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Economy & Finance

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  • 1. Allgemeine Geschftsbedingungen der Fa. SF Elektro GmbH & Co. KG im folgenden - Firma - genannt (Zahlungs- und Lieferbedingungen)im Geschftsverkehr gegenber Unternehmern und Verbrauchernin folgenden - Kunden - genannt 1 Geltungsbereich1.Fr den Fall, dass der Vertragspartner Unternehmer gem. 310, 14 BGB ist, gelten unsere Allgemeinen Geschftsbedingungen ausschlielich;entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschftsbedingungen abweichendeBedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma htte ausdrcklich undschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten auch dann,wenn die Firma in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AllgemeinenGeschftsbedingungen abweichenden Bedingungen, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlosdurchfhrt.Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten berdies fr jedwede Geschftsverbindungen,jegliche Leistungen insbesondere Angebote und Vertrge ber Lieferungen sowie Beratungen undsonstige Leistungen der Firma mit Unternehmern gem. 310, 14 BGB.Fr diese Geschftsverbindungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann, wenn dies inZukunft nicht ausdrcklich vereinbart wurde.2.Fr den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher gem. 310, 13 BGB ist, gelten dienachfolgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen. 2 Vertragsschluss1.Die Angebote der Firma erfolgen freibleibend.2.Unabhngig davon ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, bernimmt die Firma, soweitnichts anderes vereinbart, keine Haftung fr die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten,Skizzen, Zeichnungen, Internetseiten, Werbemails und sonstigen Geschftsunterlagen;diesbezgliche nderungen bleiben vorbehalten; vgl. auch 3.3.Fr den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt ein Auftrag mit Lieferung derWare/Leistungserbringung oder durch Zugang der Auftragsbesttigung als angenommen.Besttigungen oder abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.

2. 4.Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen die Firma gerichtete Forderungen oder Rechte aus derGeschftsverbindung ohne deren Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu bertragen.Das Gleiche gilt fr unmittelbar kraft Gesetzes gegen die Firma entstandene Forderungen undRechte.5.Fr den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, stellt die vom Kunden unterzeichnete Bestellung einbindendes Angebot dar.Die Firma ist jedoch berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einerAuftragsbesttigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb diese Frist die bestellte Warezuzusenden. Die Firma behlt sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darber zu unterrichten,dass die Firma seine Bestellung bzw. seinen Auftrag ablehnt. 3 Technische Angaben zur Beschaffenheit1.Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweitnichts anderes vereinbart, nur annhernde Zustandsbeschreibungen insbesondere fr Qualitt,Abmessungen und Farben; Abweichungen sind mglich. Alle Spezifikationen sind nurLeistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschluausdrcklich vereinbart ist.Fr technische Angaben fremder Hersteller bernimmt die Firma nur bei besonderer Vereinbarungeine Gewhr.2.Die anwendungstechnische Beratung der Firma in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezugauf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prfung derProdukte der Firma auf ihre Eignung fr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. 4 AuftragsnderungenAuftragsnderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbesttigung durch die Firma kann diese nurbercksichtigen, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden bernommen werden und eineausreichende Verlngerung der Lieferfrist zugebilligt wird. 5 Lieferung, Bereitstellung1.Fr den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und sich aus der Auftragsbesttigung nichts anderesergibt, erfolgen die Lieferungen netto ab Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Die Gefahr geht mit bergabe der Ware an den Transportfhrer auf den Kunden ber. Der Kundetrgt die Kosten der Versendung ab dem Geschftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Die Firma wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken;die insoweit anfallenden Kosten trgt der Kunde. 3. 2.Fr den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen ber denVerbrauchsgterkauf.3.Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristenbzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.Der Kunde kann 7 Tage nach berschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfristdie Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von 7weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern.Im Falle des Verzuges haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit eines Organs derFirma, eines Vertreters oder Erfllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fllen leichter Fahrlssigkeit aufden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung desLebens, des Krpers oder die Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Pflichten, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erstermglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmig vertrauen darf) betrifft. Imbrigen wird die Haftung der Firma wegen Verzgerung der Leistung fr den Schadensersatz nebender Leistung auf hchstens 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Will der Kunde darber hinausvom Vertrag zurcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firmanach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. 5 Nr. 3 Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zurLieferung oder Bereitstellung setzen. Die Haftung der Firma fr den Schadensersatz statt derLeistung wird auf hchstens 15 % des Wertes der Leistung begrenzt.Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird die Haftung der Firma fr den Schadensersatz neben derLeistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf hchstens 15% des Wert derLieferung/Leistung und fr den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von derVerzgerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprche des Kunden sind -auch nach Ablauf einer der Firma etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Dievorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, desKrpers oder der Gesundheit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, derenErfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf derenEinhaltung der Vertragspartner regelmig vertrauen darf).Die Firma haftet im Geschftsverkehr sowohl gegenber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wre.4.Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die Firma bernimmt keinBeschaffungsrisiko. Im brigen berechtigt ein von der Firma zu vertretendes Hindernis diese nichtzum Rcktritt.Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird dieser von der Firma unverzglich ber dieNichtverfgbarkeit der Lieferware informiert und im Falle eines Rcktritts wird dem Kundenunverzglich die entsprechende Gegenleistung erstattet.Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist die Firma berechtigt, bei Nichtverfgbarkeit derLieferware/Leistung vom Vertrag zurckzutreten, soweit die Firma trotz des vorherigen Abschlueines entsprechenden Einkaufsvertrag ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhlt; dieVerantwortlichkeit der Firma fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit bleibt nach Magabe der Klausel 4. 5 Nr. 3 unberhrt. Die Firma wird den Kunden unverzglich ber die nicht rechtzeitige Verfgbarkeitdes Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser zurcktreten will, das Rcktrittsrechtunverzglich ausben; die Firma wird dem Kunden im Falle des Rcktritts die entsprechendeGegenleistung unverzglich erstatten.5.Die Firma haftet bei Unmglichkeit der Lieferung/Leistung in Fllen des Vorsatzes oder groberFahrlssigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfllungsgehilfen nach dengesetzlichen Bestimmungen.Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fllen leichter Fahrlssigkeitjedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzungdes Lebens, des Krpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, derenErfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglichen und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmig vertrauen darf) betrifft. Im brigen wird die Haftungder Firma wegen Unmglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufinsgesamt 15% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprche des Kundenwegen Unmglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen.Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, fr den Fall der Unmglichkeit derLieferung/Leistung Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedochbeschrnkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatzvergeblicher Aufwendungen auf hchstens 15% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung,der wegen der Unmglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprche des Kundenwegen Unmglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschrnkung gilt nicht,soweit in Fllen des Vorsatzes, der groben Fahrlssigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, desKrpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfllung dieordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt erst ermglichen und auf deren Einhaltungder Vertragspartner regelmig vertrauen darf) gehaftet wird.Das Recht des Kunden zum Rcktritt gem. 7 bleibt unberhrt.Die Firma haftet im Geschftsverkehr sowohl gegenber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,wenn der Schaden auch bei rechtzeiti