Eichenhofer • Rische • Schmähl

Handbuchder gesetzlichenRentenversicherungSGB VI

Herausgegeben von

Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer

Universität Jena

Dr. Herbert Rische

Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Prof. Dr. Winfried Schmähl

Universität Bremen

2. Auflage

Huchterhand 2012

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur zweiten Auflage VVorwort VIIVorwort des 1990 erschienenen Handbuchs der gesetzlichen Rentenversicherung XIBearbeiterverzeichnis XIIILiteraturverzeichnis XXXV

1. Teil Die gesetzliche Rentenversicherung von den Anfangen bis zum wiedervereinig-ten Deutschland 1

Kapitel 1 Die historische Entwicklung bis 1945 1I. Das Gesetz über die Alters- und Invaliditätsversicherung von 1889 und seine Entstehung . . . 1

1. Die Zeit bis 1887: Bismarck und die Entstehung der deutschen Sozialversicherung 12. Grundsatzentscheidungen 1887—88 43. Die Entscheidung im Reichstag 1889 84. Die wichtigsten Elemente des IAVG von 1889 12

II. Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ersten Weltkrieg 141. Das IVG von 1899 142. Hinterbliebenenversicherung und Angestelltenversicherung 1911 173. Der Zuschusscharakter der Renten 19

III. Die Rentenversicherung zwischen Inflation und Weltwirtschaftskrise 19IV. Die Rentenversicherung im Nationalsozialismus 21

Kapitel 2 Die Entwicklung der Rentenversicherung vom Ende des Zweiten Weltkriegsbis zum Mauerfall (1945-1989) 25

Vorbemerkung 25I. Vom Kriegsende bis zur Gründung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten (1945-1949) . . 25

1. Zur Situation in den Besatzungszonen 262. Grundsatzdiskussionen und -entscheidungen 27

II. Entwicklung in der Bundesrepublik bis zur Rentenreform von 1957 29III. Die Rentenreform des Jahres 1957 in der Bundesrepublik 30

1. Diskussionsschwerpunkte und Vorschläge 302. Das neue Gesetz 32

IV. Diskussionen über Rentenreformen Mitte der 1950er Jahre vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts 36

V. Die Entwicklung in der DDR bis zum Prozess der deutschen Vereinigung 38VI. Die Rentenversicherung in der Bundesrepublik bis zum Mauerfall 39

1. Änderung des Finanzierungsverfahrens 402. Rentenreform 1972 403. Konsolidierungsentscheidungen 414. Versorgungsausgleich und Hinterbliebenenrentenreform 435. Künstlersozialversicherung und Wertschöpfungsabgabe 44

VII. Weichenstellungen für eine weitere Rentenreform - Der Weg zum RRG 1992 45

Kapitel 3 Die Rentenversicherung im Prozess der deutschen Wiedervereinigung 51Vorbemerkung 51I. Die Entwicklung bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrages vom 18.05.1990 52

1. Der Druck des Stroms der Übersiedler aus der DDR auf das bundesdeutsche Sozialsystemund die Diskussion über eine Sozialunion 52

2. Das Rentensystem der DDR 533. Die Rentenpolitik der Regierung Modrow 554. Die Ausarbeitung des Entwurfes des Staatsvertrages durch die Bundesregierung 565. Die Verhandlungen mit der DDR über die rentenrechtlichen Bestimmungen des Staats-

vertrages 58

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II. Die Sozialversicherungs- und Rentenversicherungsgesetzgebung der Regierung de Maiziere . . . 601. Das Sozialversicherungsgesetz der DDR 612. Das Rentenangleichungsgesetz der DDR 61

III. Die Rentenversicherung im Einigungsvertrag und der organisatorische Aufbau der Rentenver-sicherung im Osten 651. Der Einigungsvertrag 652. Der Neuaufbau der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern 66

IV. Die Rentenüberleitung 681. Die Akteure des Einigungsprozesses in der Sozialpolitik 682. Das Renten-Überleitungsgesetz vom 25.07.1991 693. Die unmittelbare Wirkung des RÜG für die Betroffenen 74

V. Bilanz 76

2. Teil Die gesetzliche Rentenversicherung im Prozess einer veränderten Alterssiche-rungspolitik 81

Kapitel 4 Ökonomische und demographische Rahmenbedingungen der Rentenpolitikin Deutschland 81

I. Einleitung 81II. Bevölkerungsentwicklung 82III. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 85IV. Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 90

1. Grundsätzliches zur Finanzierungsfrage 902. Anpassungen im Finanzierungssystem 913. Paradigmenwechsel vor dem Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Probleme 94

V. Zentrale Parameter der gesetzlichen Rentenversicherung 961. Beitragssatz und Rentenniveau 962. Rentenalter 973. Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt 98

VI. Handlungsoptionen in der Rentenpolitik 1011. Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge 1012. Erweiterung des Versicherungspflichtigen Personenkreises 1033. Vermeidung zunehmender Altersarmut 105

VII. Schlussbemerkungen 107

Kapitel 5 Politische Rahmenbedingungen der Rentenpolitik 109I. Traditionsbruch im Zuge der Wiedervereinigung? 109II. Regierungswechsel als rentenpolitischer Antriebsfaktor? 111III. Bestimmen Wahlergebnisse die Rentenpolitik oder Rentenreformen die Wahlergebnisse? . . . 112IV. CDU - Abwendung von der Sozialstaatsprogrammatik? 114V. Gespaltene Sozialdemokratie 116VI. Die Policy-Elite - Gibt es noch das Netzwerk der „Rentenmänner"? 117VII. Sozialpartner — doppelter Abstieg? 118VIII. Die Ausweitung des Akteursspektrums durch die neue Alterssicherungspolitik 120EX. Europäisierung und Transnationalisierung der Alterssicherungspolitik? 122X. Expertise und Expertenkommissionen 123XI. Die Wirkmächtigkeit rentenpolitischer Diskurse 124XII. Grundlegende Veränderung oder nur ein neuer Zyklus? 126XIII. Alterssicherungspolitik im Zeichen der Staatsschuldenkrise 128

Kapitel 6 Von der Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung zu deren partiellemErsatz: Ziele, Entscheidungen sowie sozial- und verteilungspolitischeWirkungen — Zur Entwicklung von der Mitte der 1990er Jahre bis 2009 . . 131

I. Diskussionsschwerpunkte Mitte der 1990er Jahre 131II. Finanzierungsprobleme der GRV und Reaktionen durch Maßnahmen des WFG im Jahr 1996 137III. Der Weg zum „Rentenreformgesetz 1999" 138

1. Die „Rentenkommission", der „demographische Faktor" und das Rentenniveau 1392. Der politische Entscheidungsprozess 143

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IV. Diskussionen und weitere Entscheidungen bis zum Regierungswechsel im Herbst 1998 . . . . 1461. Forderungen nach mehr „Kapitaldeckung" 1462. Stärkung des „Finanzplatzes" und Reform der Alterssicherung 1493. Neue Modellberechnungen zur Entwicklung des GRV-Beitragssatzes 1504. Die Situation vor der Wahl 151

V. Erste Entscheidungen nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 152VI. Der Weg zur „Rentenreform 2001" 154

1. Erste „Eckpunkte" der Regierung 1542. Das Konzept einer neuen Rentenformel und dessen Modifikation 1563. Exkurs: Vergleich der Nettoanpassung mit der 2001 beschlossenen Formel 1594. Weitere Maßnahmen der Rentenreform 162

a) Änderungen bei Hinterbliebenenrente und Familienleistungen 162b) Geförderte Privatvorsorge und Entgeltumwandlung 163c) Erwerbsminderungsrenten, bedarfsorientierte Grundsicherung und Renteninformation 163

5. Auswirkungen auf die Finanzierung 164VII. Zwischenfazit: Der „Paradigmenwechsel" durch die Reform des Jahres 2001 165VIII. Diskussionen und Entscheidungen nach der Reform des Jahres 2001 167

1. Veränderte Einschätzung der ökonomischen und demographischen Entwicklung 1672. Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften - das „Alterseinkünftegesetz" 168

IX. Das „Nachhaltigkeitsgesetz" 1691. Der neue „Nachhaltigkeitsfaktor" in der veränderten Rentenformel 1702. Das Leistungsziel: Zunächst Verzicht, dann Neudefinition 173

X. Die Entwicklung nach dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz bis zum Ende der „großen Koalition" . . . . 1751. „Nullrunden" bei der Rentenanpassung durch Neuregelungen 1752. Entfristung der beitragsbefreiten Entgeltumwandlung 1753. Weitere Anhebung von Altersgrenzen („Rente mit 67") 1774. Exkurs: Angleichung der Renten zwischen Ost und West 1795. Finanzmarktkrise und „Rentengarantie" 182

XI. Sozial- und verteilungspolitische Folgen des „Paradigmenwechsels" 1821. Steigende Gesamtbelastung für Versicherte - Entlastung für Arbeitgeber und öffentliche

Haushalte 1852. Folgen für die Einkommenslage im Alter, insbesondere Altersarmut 1853. Einkommensverteilung im Alter 1894. Folgen für Konzeption sowie Legitimation und Akzeptanz einer gesetzlichen Rentenver-

sicherung 190XII. Eine Alternative zur „neuen deutschen Alterssicherungspolitik" 191

Kapitel 7 Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Rentenreformen 195I. Hintergrund und Vorgehensweise 195

1. Hintergrund 1962. Struktur der Reformen 1963. Vorgehensweise 197

II. Wirkungsmechanismen 1981. Balance zwischen Leistungs- und Beitragsorientierung 1982. Balance zwischen Lebensarbeitszeit und Rentenbezugszeit 201

a) Zu- und Abschläge 201b) Erhöhung des Regeleintrittsalters 203

3. Balance zwischen Umlageverfahren und Kapitaldeckung 204a) Potenzielle Wachstumswirkungen einer höheren Kapitaldeckung 205b) Verteilungs- und Risikowirkungen einer höheren Kapitaldeckung 207

III. Evidenz: Bereits beobachtbare Wirkungen 2081. Wirkungen der Zu- und Abschläge auf das Arbeitsangebot 2082. Wirkungen eines erhöhten Regelrentenalters auf das Arbeitsangebot 2103. Wirkungen der Sozialbeiträge auf das Arbeitsangebot 2104. Wirkungen einer höheren Kapitaldeckung auf die Ersparnisbildung 212

a) Wirkung einer staatlichen Förderung auf die private Ersparnisbildung 212b) Wirkung der neuen Balance auf die Kaufkraft 213c) Verdrängungswirkungen innerhalb der Ersparnisbildung 215

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5. Wirkung einer höheren Kapitaldeckung auf die Arbeitsproduktivität 2186. Wirkung einer höheren Kapitaldeckung auf die Kapitalproduktivität 219

IV. Langfristige makroökonomische Wirkungen 2191. Gleichgewichtsmodelle zur langfristigen Wirkungsanalyse 220

a) Exogene Treiber: Demografie und Politikreformen 221b) Produktion im Unternehmenssektor 222c) Konsum, Rentenversicherung und Ersparnisbildung der Haushalte 223d) Endogenes Arbeitsangebot 224e) Allgemeines Gleichgewicht und Lösung des Modells 224

2. Arbeitsmarktwirkungen: Wachstum und Lebensstandard 225a) Quantitätswirkungen einer höheren Erwerbsbeteiligung 226b) Verhaltensreaktionen und Rückkopplungswirkungen 228

3. Kapitalmarktwirkungen: Wachstum und Lebensstandard 229a) Wirkungen auf das Kapitalvolumen 229b) Wirkungen auf die Kapitalintensität 230c) Wirkungen auf die Kapitalrendite 231d) Wirkungen einer höheren Kapitaldeckung auf das Wirtschaftswachstum 232

V. Fazit 2331. Arbeitsmarktmechanismen 2342. Kapitalmarktmechanismen 2343. Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit 2354. Reformwirkungen und Zeitkonsistenz 235

Kapitel 8 Berichterstattung zur Alterssicherung und Datengrundlagen 237Vorbemerkung 237I. Ziele, Adressaten und Träger der Sozialberichterstattung 237II. Gesetzliche Grundlagen und Inhalte der Berichterstattungen im Überblick 239

1. Jährlicher Rentenversicherungsbericht 2392. Alterssicherungsbericht 2403. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2414. Sozialbudget 2425. Sozialbericht 2436. Lebenslagen in Deutschland - Der Armuts- und Reichtumsbericht 2437. Versorgungsbericht 2448. Nationaler Strategiebericht Sozialschutz 245

III. Datengrundlagen - Datenquellen 2461. Datenerhebungen zu Altersvorsorge und Alterssicherung 247

a) Prozess-Statistiken der Rentenversicherung 247b) Studie Alterssicherung in Deutschland (ASID) 248c) Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) 248d) Erhebungen zur betrieblichen Alterssicherung 249e) Daten zur zusätzlich geförderten Altersvorsorge aus der Zentralen Zulagenstelle für Alters-

vermögen (ZfA) 250f) Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 251

2. Erhebungen mit wichtigem Bezug zur Altersvorsorge und zur Alterssicherung 252a) Amtliche Statistik — Statistisches Bundesamt und Landesämter 394

3. Prozessdaten der Bundesagentur für Arbeit 2544. Daten aus Forschungsvorhaben 254

IV. Zusammenfassung und Schlussbemerkung 258

3. Teil Recht, Organisation und Verwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung 263

1. Abschnitt: Recht der Rentenversicherung 263

Kapitel 9 Grundprinzipien des Rentenversicherungsrechts 263I. Die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung 263II. Die Rentenversicherung ein Zweig der Sozialversicherung 265

1. Die Rentenversicherung als Sozialversicherung 2652. Die Rentenversicherung als Versicherung 265

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3. Die Rentenversicherung als Pflichtversicherung 266III. Der versicherte Personenkreis 267

1. Die Rentenversicherung im Kern eine Arbeitnehmerversicherung 2672. Zur Versicherung Selbstständiger 2683. Die Rentenversicherung als beitragsfinanziertes Vorsorgesystem 2694. Die Absicherung „sekundärer Risiken" 269

IV. Die versicherten Risiken 2701. Die Rentenversicherung als Risikoversicherung 2702. Die Absicherung typischer Bedarfe und Risiken 2713. Die begrenzten Dispositionsmöglichkeiten der Versicherten 272

V. Das Sicherungsziel der Rentenversicherung 2731. Das Sicherungsziel 2732. Rentenversicherung und Altersarmut 274

VI. Die Finanzierung der Rentenversicherung 2751. Die überwiegende Finanzierung aus Beiträgen 2752. Beitrags- versus Steuerfinanzierung 2763. Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung 2794. Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie 2805. Finanzierung der Rentenversicherung im Umlageverfahren 282

VII. Rentenversicherung und „Generationenvertrag" 284VIII. Die Rentenversicherung im Bundesstaat 288

1. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen 2882. Die Selbstverwaltung als Strukturelement sozialer Versicherung 290

Kapitel 10 Der versicherte Personenkreis in der gesetzlichen Rentenversicherung 293I. Beschäftigte 293

1. Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt 2932. Auszubildende 2973. Behinderte Menschen 2984. Geisdiche Genossenschaften u.Ä. 2995. Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft 299

II. Selbstständig Tätige 3001. Berufsgruppen 3002. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige 301

III. Sonstige Versicherte 3021. Zeiten der Kindererziehung 3022. Pflegepersonen 3033. Wehr- und Zivildienst 3044. Entgeltersatzleistungen 3045. Arbeitslosengeld II 3046. Vorruhestandsgeld 305

IV. Versicherungspflicht auf Antrag 3051. Beschäftigung im Ausland 3052. Selbstständige 3063. Bezieher von Sozialleistungen 306

V. Versicherungsfreiheit 3071. Versorgung 3072. Geringfügigkeit 3073. Praktikanten 3084. Fehlende Schutzbedürftigkeit 309

VI. Befreiung von der Versicherungspflicht 3091. Berufsständische Versorgungseinrichtung 3092. Selbstständige 3103. Arbeitslosengeld II 310

VII. Freiwillige Versicherung 3111. Berechtigung 3112. Ausschluss 3113. Nachzahlung 311

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VIII. Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 3121. Nachversicherung 3122. Versorgungsausgleich und Rentensplitting 313

Kapitel 11 Das Beitragsrecht 315I. Grundsätzliches zum Beitragsrecht 315

1. Beiträge als ein Mittel der Finanzierung des Gesamtsystems 3162. Beiträge als individuelle Leistungsgrundlagen 3163. Beitragspflicht 3174. Beitragsberechnung 317

II. Beiträge abhängig Beschäftigter 3181. Beitragsbemessung 318

a) Grundregel 318b) Sonderregelungen 319

2. Beitragstragung 320a) Beschäftigte in der Gleitzone 320b) Geringfügig Beschäftigte 320c) Weitere Ausnahmefälle 321

3. Beitragserhebung 321a) Meldeverfahren 322b) Beitragsabführung 323

4. Beitragsüberwachung 323a) Arbeitgeberprüfungen 324b) Einzugsstellenprüfungen 325

III. Beiträge selbstständig Tätiger 3251. Melde- und Mitteilungspflichten 3252. Höhe der Beiträge 326

a) Regelbeitrag 327b) Halber Regelbeitrag 327c) Einkommensgerechte Beiträge 327

3. Beitragszahlung 328IV. Beiträge sonstiger Versicherter 328

1. Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende 3282. Beiträge für Bezieher von Lohnersatzleistungen 3293. Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II 3294. Beiträge für Bezieher von Vorruhestandsgeld 3305. Beiträge für Kindererziehende 3306. Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen 3317. Beiträge für antragspflichtversicherte Arbeitsunfähige/Rehabilitanten 331

V. Zahlung freiwilliger Beiträge 3311. Zugangsberechtigung 3322. Beitragshöhe und Beitragszahlung 332

VI. Sonderformen der Beitragszahlung 3321. Nachversicherung 333

a) Voraussetzungen 333b) Beitragsberechnung 333c) Beitragszahlung 333

2. Nachentrichtung freiwilliger Beiträge 334VII. Beitragserstattungen 335

1. Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge 3352. Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge 336

Kapitel 12 Die gesicherten Risiken 337I. Einführung 338

1. Die Risiken 338a) Unterschiedliche Risikodimensionen 338b) Leistungsbegründende Risiken 339c) Leistungsausfullende Risiken 340d) Verfahrensbegleitende Risiken 341

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e) Sonstige Risiken 3420 Das Spezifische der Risikoabsicherung im Sozialversicherungskontext 343

2. Umfang der Absicherung 344a) Zeitpunkt der Leistung 344b) Höhe der Absicherung 344

II. Das Risiko des Alters 3451. Altersgrenzen 3452. Vorzeitige Inanspruchnahme von Leistungen 3463. Die Renten wegen Alters 346

a) Regelaltersrente 346b) Altersrente für besonders langjährig Versicherte 347c) Altersrente für langjährig Versicherte 347d) Altersrente für schwerbehinderte Menschen 347e) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 3480 Vertrauensschutz 348g) Auslaufende Rentenarten 348h) Teilrenten 349

III. Das Risiko der Erwerbsminderung 3501. Erwerbsfähigkeit 3512. Minderung der Erwerbsfähigkeit 3513. Erwerbsminderung und das Risiko der Arbeitslosigkeit 3524. Rehabilitation vor Rente 3525. Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 353

a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 353b) Rente wegen voller Erwerbsminderung 353c) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 354d) Rente für Bergleute 354

6. Rente auf Zeit 3547. Einkommensanrechnung 355

IV. Risiko des Todes Unterhaltsverpflichteter 3551. Rentensplitting 3572. Die Renten wegen Todes 357

a) Witwenrente und Witwerrente 357b) Halb- und Vollwaisenrente 359c) Erziehungsrente 359d) Rente wegen Todes bei Verschollenheit 360

3. Einkommensanrechnung 360

Kapitel 13 Die Rehabilitation in der Rentenversicherung 361I. Einführung 361

1. Entwicklung des Rechtes der Rehabilitation 3612. Aufgabe der Rehabilitation und Teilhabe 362

II. Grundsätze des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) 3631. Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe 3632. Koordinierung der Leistungen und Kooperation der Leistungsträger 365

a) Zuständigkeitsklärung 365b) Gemeinsame Empfehlungen 366c) Gemeinsame Servicestellen 367

3. Vorrang der Prävention 367III. Leistungen zur Teilhabe 368

1. Allgemeines 368a) Teilhabeziele 368b) Vorbehalt abweichender Regelungen 368c) Vorrang von Teilhabeleistungen 369d) Ausführung von Leistungen zur Teilhabe 369

2. Teilhabeleistungen der Rentenversicherung 370a) Leistungsvoraussetzungen 370b) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 371

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c) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 372d) Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen 374e) Sonstige Leistungen 375f) Leistungsvolumen 376

3. Qualitätssicherung und Forschung 376IV. Ausblick 377

Kapitel 14 Rentenrechtliche Zeiten und Wartezeiten 379I. Rentenrechtliche Zeiten 379

1. Beitragszeiten 379a) Bundesdeutsche Pflichtbeitragszeiten 380b) Zeiten mit freiwilligen Beiträgen 382c) Gutschrift von Entgeltpunkten für Berücksichtigungs- und Kinderpflegezeiten 383d) Ausländische Beitragszeiten 383e) Vollwertige und beitragsgeminderte Zeiten 384

2. Beitragsfreie Zeiten 384a) Anrechnungszeiten 384b) Zurechnungszeit 395c) Ersatzzeiten 395

3. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung 396II. Wartezeiten 397

1. Definition 3972. Wartezeiten der jeweiligen Rentenarten 3973. Besondere Formen der Wartezeiterfüllung 398

a) Wartezeiterfullung durch Versorgungsausgleich 399b) Wartezeiterfüllung durch Rentensplitting 399c) Wartezeiterfullung durch geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung 399

4. Vorzeitige Wartezeiterfullung 400

Kapitel 15 Rentenberechnung, Rentenzahlung, Rentenanpassung 401I. Einführung 402II. Grundsätze der Rentenberechnung 402

1. Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente 4032. Monatsbetrag der Rente 404

III. Rentenformel 4041. Aufbau der Formel 4042. Persönliche Entgeltpunkte 4043. Rentenartfaktor 4054. Aktueller Rentenwert 406

IV. Ermittlung von Entgeltpunkten 4061. Allgemeines 4062. Bewertung von Beitragszeiten 407

a) Grundsatz 407b) Entgeltpunkte für das Jahr des Rentenbeginns und das Vorjahr 408c) Bewertung nach dem „Für-Prinzip" oder „In-Prinzip" 408d) Entgeltpunkte für Minijobs 408e) Entgeltpunkte für Midijobs 4090 Entgeltpunkte für Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen 409g) Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten 410h) Entgeltpunkte für Grundwehrdienst7Zivildienst 411i) Entgeltpunkte für Zeiten der Pflege 411j) Bewertung der Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung 412k) Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 412

3. Bewertung von beitragsfreien Zeiten 412a) Allgemeines 412b) Gesamtleistungsbewertung 413

4. Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten 4155. Zuschlag bei Waisen-/Witwen-/Witwerrenten 4166. Besitzschutz für persönliche Entgeltpunkte 416

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V. Rentenzahlung 4161. Allgemeines 4162. Rentenzahlung beim Zusammentreffen von Renten und von Einkommen 417

a) Mehrere Rentenansprüche 417b) Subsidiarität der Wirwen(r)rente nach dem vorletzten Ehegatten 418c) Aufteilung von Witwen(r)renten auf mehrere Berechtigte 418d) Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 418e) Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 418f) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie vorzeitige Altersrenten und Hinzuver-

dienst 418g) Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 419

3. Zusatzleistungen 419a) Zuschuss zur Krankenversicherung 419b) Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung 420c) Kinderzuschuss 420

4. Leistung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 bzw. vor 1927 4205. Beginn und Ende der Rentenzahlung 420

a) Rentenbeginn 420b) Ende von Renten 421c) Beginn und Ende von Zusatzleistungen 421

6. Auszahlung der Renten 421VI. Rentenanpassung 422

1. Von der Brutto- zur Nettoanpassung 4222. Der aktuelle Rentenwert als entscheidender Parameter für die Rentenanpassung 422

Kapitel 16 Die Besonderheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung 425I. Historische Entwicklung 425II. Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung 426III. Finanzierung 437IV. Versicherte 430V. Leistungen 434VI. Rentenberechnung 437VII. Anpassungsgeld 442

Kapitel 17 Die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner 443I. Die Krankenversicherung der Rentner - KVdR 444

1. Allgemeines 4442. Begriff und Aufgabe der KVdR 4443. Entwicklung der KVdR 4444. Versicherungsschutz in der KVdR 445

a) Rentenantrag 445b) Rentenbezug 446c) Vorversicherungszeit 446d) Sonderregelungen 447e) Ausschluss der Versicherungspflicht 447

5. Durchführung der KVdR 449a) Zuständige Krankenkasse 449b) Allgemeines Krankenkassenwahlrecht 450c) Ausübung des Wahlrechts 450d) Beginn und Ende der Mitgliedschaft 451e) Mitgliedschaft von Rentenantragstellern 451

6. Finanzierung 452a) Rentenantragsteller 453b) Krankenversicherungspflichtige Rentner 453

7. Meldeverfahren für die KVdR 454a) Meldungen bei der Rentenantragstellung 454b) Meldepflichten des RV-Trägers und der Krankenkassen 454

8. Zuschuss zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung 454a) Anspruchsvoraussetzungen 455

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b) Beginn, Änderung und Ende des Zuschusses 456c) Höhe des Zuschusses 456

II. Die Pflegeversicherung der Rentner - PVdR 4561. Allgemeines 4562. Aufgabe und Organisation der Pflegeversicherung 4573. Versicherungspflicht 4574. Befreiung von der Versicherungspflicht 4585. Durchführung der sozialen Pflegeversicherung 4596. Beiträge 459

a) Beitragspflicht 459b) Beitragssatz 460c) Beitragszuschlag für Kinderlose 460

7. Beitragserhebung und Beitragstragung 4608. Finanzausgleich 4619. Meldeverfahren für die Pflegeversicherung 461

Kapitel 18 Der Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 463I. Historie 463II. Begriffsbestimmungen/Allgemeines 465

1. Halbteilung der Anrechte (§1 VersAusglG) 4652. Art der auszugleichenden Anrechte (§2 VersAusglG) 4653. Bestimmung der Ehezeit (§3 Abs. 1 VersAusglG) 4664. „In-Prinzip" (§3 Abs.2 VersAusglG) 4665. Ausnahmen vom Versorgungsausgleich 4666. Wertausgleich bei der Scheidung 468

a) Interne Teilung 468b) Externe Teilung 470c) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung 471

III. Das Verfahren aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung 4721. Einleitung des Verfahrens 4722. Auskunftspflichten 4723. Ehezeitauskunft an das Familiengericht 473

a) Wertermittlung des Anrechts 473b) Wegfall des „Höchstbetrages" 475

4. Eingang des Urteils/Beschlusses beim RV-Träger 4765. Rechtskraft 4766. Auswirkungen der Entscheidung 4767. Rentnerprivileg 478

IV. Anpassungsregelungen 4781. Anpassung wegen Unterhalt (§33, 34 VersAusglG) 4792. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden

besonderen Altersgrenze (§§35, 36 VersAusglG) 5943- Anpassung wegen Tod (§§ 37, 38 VersAusglG) 481

V. Abänderungsverfahren 482VI. Schlussbemerkung 482

Kapitel 19 Internationales Rentenrecht und Fremdrentenrecht 483Vorbemerkung 484I. Internationales Rentenrecht 484

1. Definition und Bedeutung 4842. Gliederung des internationalen Rentenrechts 485

II. Nationale rentenrechdiche Regelungen mit internationalem Bezug 4851. Allgemeines 4852. Regelungen des SGB 485

III. Rentenrechdiche Regelungen des überstaatlichen Sozialrechts 4861. Bedeutung und Funktion des überstaatlichen Sozialrechts 4862. Entwicklung des überstaatlichen Sozialrechts 4863. Reform zum 01.05.2010 488

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Inhaltsverzeichnis

4. Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 489a) Grundzüge und Allgemeines 489b) Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich 490c) Gleichbehandlung 492d) Gebietsgleichstellung 493e) Kollisionsnormen 494f) Berücksichtigung von ausländischen Zeiten für den Anspruchserwerb 495g) Berücksichtigung von ausländischen Zeiten bei der Rentenberechnung 495h) Antikumulierungsvorschriften 497i) Antragsgleichstellung 498

5. Verordnungen (EG) Nr.883/2004 und 987/2009 498a) Neues Recht ab 01.05.2010 — die wichtigsten Änderungen 498b) Persönlicher Geltungsbereich 499c) Sachverhaltsgleichstellung 499d) Zusammenrechnung der Zeiten 500e) Kollisionsnormen 5000 Berücksichtigung von Zeiten eines Mitgliedstaates, der keine Leistung gewährt 501g) Versicherung«- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr 501h) Rentenberechnung 501i) Antikumulierungsvorschriften 501j) Feststellung von Waisenrenten 502k) Berechtigung zur freiwilligen Versicherung 5021) Besondere Regelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten 503m) Zwischenstaadiches Rentenverfahren 503n) Rückforderung von überzahlten Rentenbeträgen 5040) Grenzüberschreitende Beitreibung von Forderungen 504p) Übergangsrecht 505

IV. Rentenrechdiche Regelungen des zwischenstaatlichen Rechts 5051. Allgemeines zum zwischenstaatlichen Recht 5052. Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland 506

a) Bilaterale Sozialversicherungsabkommen 506b) Mehrseitige Sozialversicherungsabkommen 507c) Prinzipien und Zielsetzung der bilateralen Sozialversicherungsabkommen 507

3. Aufbau und Inhalte der Sozialversicherungsabkommen 508a) Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich 509b) Gleichbehandlung 510c) Gebietsgleichstellung 510d) Kollisionsnormen 510e) Zusammenrechnung von Versicherungszeiten zum Anspruchserwerb 5110 Rentenberechnung nach zwischenstaadichem Recht 511g) Antragsgleichstellung 511h) Regelungen über Amts- und Rechtshilfe 5121) Sonstige Regelungen 512

4. Bedeutung der Sozialversicherungsabkommen 512V. Fremdrentenrecht 512

1. Historischer Hintergrund und Entwicklung des Fremdrentenrechts 5122. Wesentliche Änderungen im Fremdrentengesetz 5133. Anspruchsberechtigter Personenkreis 5144. Ausschluss von FRG-Zeiten bei der Witwen- und Witwerrente, wenn der verstorbene Ehe-

gatte nicht selbst zum Personenkreis des § 1 FRG gehörre 5! 55. Vermeidung von Doppelleistungen 5166. Nachweis und Glaubhaftmachung von Tatsachen 5167. Rangfolge der anzuwendenden Vorschriften 5178. Anrechnung fremder Beitragszeiten 5179. Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten 51810. Beschäftigungszeiten trotz Geltung des Reichsrechts 51811. Anrechnungsausschluss für Beitrags- und Beschäftigungszeiten 51812. Zuordnung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten 519

XXV

Inhaltsverzeichnis

13. Ermittlung von Entgeltpunkten 51914. Wertermittlung für Zeiten ohne Festbewertung 52015. Zeiten mit Festbewertung 52116. Kürzung der Entgeltpunkte auf (5)/6 und Niveauabsenkung 52117. Anrechnung und Wertermittlung bei freiwilligen Beiträgen 52118. Begrenzung der Entgeltpunkte 52219. Anrechnungszeiten 52220. Gleichstellung der Kindererziehung und besondere Erklärungsfristen 52321. Rentenbeginn 523

VI. Schlussbemerkung 523

Kapitel 20 Die Familienleistungen 525I. Allgemeines 526II. Entwicklung 526

1. Familienleistungen in den Anfängen der gesetzlichen Rente 5262. Familienleistungen in der Weimarer Republik 5283. Familienleistungen im Dritten Reich 5284. Familienleistungen in der DDR 5285. Familienleistungen in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Rentenreform 1957 5296. Familienleistungen seit der Rentenreform 1957 bis 1982 5307. Familienleistungen in den 80er Jahren 5308. Familienleistungen von det Rentenreform 1992 bis zur Rentenreform 2001 5319. Familienleistungen seit der Zeit der Rentenreform 2001 531

III. Aktuelle Rechtslage bei den Renten 5321. Kindererziehungszeiten - § 56 SGB VI i.V.m.§ 70 Abs. 2 SGB VI 5322. Kinderberücksichtigungszeiten — § 57 SGB VI 5333. Höherbewertung und Nachteilsausgleich für Mehrkindererziehung in der Kinderberücksichti-

gungszeit-§70 Abs. 3a SGB VI i.V. m. §§57, 259 SGB VI 5344. Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 - §§294-

299 SGB VI 5355. Waisenrenten - §48 SGB VI 5356. Kleine Witwen-/Witwerrente - §46 Abs. 1 SGB VI 5357. Große Wkwen-/Witwerrente - §46 Abs.2 SGB VI 5368. Witwen-/Witwerrentenabfindung - § 107 SGB VI 5369. Kinderzuschlag bei Witwen-und Witwerrenten-§ 78 a SGB VI 53610. Erhöhung des Freibetrags bei der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Witwen-/Witwer-

rente pro waisenrentenberechtigtes Kind —§97 Abs. 2 Satz 2 SGB VI 53711. Erziehungsrente - §47 SGB VI 53712. Rentensplitting - § 120a SGB VI 53813. Zeiten der Pflege von Angehörigen - §§3 Nr. 1 a, 166 Abs.2 SGB VI 538

IV. Aktuelle Rechtslage bei der Rehabilitation 5381. Onkologische Nachsorgeleistungen für nicht versicherte Angehörige - §31 Abs. 1 Satz 1

Nr.3 SGB VI i. V.m. den Ca-Richtlinien 5382. Kinderrehabilitation-§31 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 SGB VI i.V. m. den Kinderheilbehandlungs-

Richtlinien 539a) Familienorientierte Rehabilitation - Verfahrensabsprache zu Anträgen der „Familienorien-

tierten Rehabilitation" ab 01.10.2009 5413. Höhe des Übergangsgeldes - §46 Abs. 1 Satz 3 SGB IX 5414. Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten - § 54 SGB IX 5425. Teilweise Befreiung von der Zuzahlung bei Teilnahme an stationären Leistungen zur medizini-

schen Rehabilitation und sonstigen stationären Leistungen zur Teilhabe — § 32 SGB VI i. V. m.§2 Abs.2 der Zuzahlungsrichtlinien 543

6. Familienheimfahrten - § 53 Abs.2 und 3 SGB IX 543V. Ausblick 544

1. Verminderte Rentenversicherungsbeiträge bei Kindererziehung 5452. Ausbau der Kindererziehungszeiten 5463. Ausweitung der Höherbewertung und des Nachteilsausgleichs für Mehrkindererziehung in der

Kinderberücksichtigungszeit - §70 Abs. 3 a SGB VI i.V. m. §§ 57, 259 SGB VI 547

XXVI

Inhaltsverzeichnis

4. Absenkung der Renten für Kinderlose 5485. Obligatorisches Rentensplitting 548

VI. Schlussbemerkung 548

Kapitel 21 Der Rentenbescheid 549I. Allgemeines 549

1. Bedeutung des Rentenbescheides 5492. Rechtliche Einordnung und Abgrenzung 550

II. Das Antragsverfahren zum Erlass des Rentenbescheides 5521. Antragserfordernis 552

a) Rechtliche Folgen 552b) Einschränkung der Dispositionsmöglichkeiten 554

2. Mitwirkungspflichten 556III. Der Erlass des Rentenbescheides 557

1. Form und Bestimmtheit 5572. Begründung 558

IV. Die rechtliche Wirkung des Rentenbescheides 5611. Bestandskraft 5612. Maßnahmen nach Bestandskraft 562

a) Rücknahme und Aufhebung 562b) Sonstige Maßnahmen 564

Kapitel 22 Auskunft und Beratung 567I. Einleitung 567II. Gesetzlicher Auftrag 568

1. Aufklärung, § 13 SGB I 5682. Beratung, § 14 SGB I 5693. Auskunft 5734. Renteninformation und Rentenauskunft, § 109 SGB VI 5755. Versand von Versicherungsverläufen, § 149 SGB VI 5776. Beratung über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 109a SGB VI 5777. Beratung zu Fragen der Rehabilitation 578

III. Umsetzung des Auftrags durch die gesetzliche Rentenversicherung 5791. Auskunfts- und Beratungsstellen 5792. Versichertenälteste 5813. Elektronische Medien 5824. Publikationen 5825. Projekte 583

Kapitel 23 Die Finanzierung und Finanzbeziehungen der Rentenversicherung 585I. Einführung 586II. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Rentenversicherung 586III. Finanzierung der Rentenversicherung 587

1. Die Finanzierungsquellen 587a) Beiträge 588b) Zuschüsse des Bundes 592c) Erstattungen an die Rentenversicherung 596d) Gesamtbeteiligung des Bundes an der Finanzierung der Rentenversicherung 596e) Sonstige Einnahmen 597

2. Liquiditätshilfe und Bundesgarantie 5973. Das Finanzierungsverfahren 598

a) Umlageverfahren 598b) Kapitaldeckungsverfahren und Varianten 600c) Defizitdeckungsverfahren 601

IV. Verwaltung der Mittel 601V. Anlage der Mittel 602

1. Verlustausschluss 6022. Angemessene Ertragserzielung 603

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Inhaltsverzeichnis

3. Sicherstellung der Liquidität 6034. Zielkonflikt * 604

VI. Versorgungsrücklage, Versorgungsfonds 604VII. Finanzbeziehungen 604

1. Finanzbeziehungen innerhalb der Rentenversicherung 604a) Finanzbeziehungen innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung 605b) Finanzbeziehungen zwischen allgemeiner Rentenversicherung und knappschaftlicher

Rentenversicherung 606c) Abrechnung der Aufwendungen 608

2. Finanzbeziehungen der Rentenversicherung zu anderen Versicherungsträgern 608a) Gesetzliche Krankenversicherung 608b) Soziale Pflegeversicherung 610c) Gesetzliche Unfallversicherung 610d) Künstlersozialkasse 611e) Arbeitsförderung 611

VIII. Rentenversicherungsbericht, Sozialbeirat 6131. Rentenversicherungsbericht 6132. Sozialbeirat 614

IX. Ausblick 615

2. Abschnitt: Organisation, Selbstverwaltung und Verwaltung 619

Kapitel 24 Organisation 619I. Historische Entwicklung der Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung 619

1. Arbeiterrentenversicherung 6192. Die Angestelltenversicherung 6203. Sondersysteme der gesetzlichen Rentenversicherung 621

a) Knappschaft 622b) Sondersystem Bahn 622c) Sondersystem Seekasse 623d) Verband der Rentenversicherungsträger 624

II. Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung 6241. Der lange Weg zur Organisationsreform 6242. Gründe für die Organisationsreform 625

III. Umsetzung der Organisationsreform 6261. Bundes- und Regionalträger 6262. Aufstellung des Bundesträgers DRV Bund 626

a) Grundsatz- und Querschnittsbereich 627b) Trägerbereich 630c) Aufstellung der Regionalträger 630

IV. Ausblick 631

Kapitel 25 Selbstverwaltung 633Vorbemerkung 633I. Historische Entwicklung 634

1. Einführung der Invaliditäts- und Altersversicherung 6342. Einführung der Reichsversicherungsordnung 6353. Einführung der Angestelltenversicherung 6364. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung unter dem Nationalsozialismus 6365. Tradition oder Neuanfang? 637

II. Organe der Selbstverwaltung (§31 SGB IV) 5391. Vertreterversammlung (§33 SGB IV) 6402. Vorstand (§35 SGB IV) . .. . 6403. Geschäftsführer und Geschäftsführung (§36 SGB IV) 6 4 2

4. Ausschüsse (§36a SGB IV) [_ 6425. Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (§39 SGB IV) 643

III. Die Sozialversicherungswahlen 6441. Wahl der Vertreterversammlung (§46 SGB IV) ^ 42. Wahl des Vorstandes (§52 SGB IV) 646

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Inhaltsverzeichnis

3. Verlust der Mitgliedschaft (§59 SGB IV) 6464. Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (§60 SGB IV) 6475. Wahl der Versichertenältesten (§61 SGB IV) 6486. Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (§62 SGB IV) 648

IV. Legitimationskrise und Bedeutungsverlust - Soziale Selbstverwaltung in der Kritik 6491. Die Legitimations- und Akzeptanzkrise der Sozialwahlen 6502. Vorschläge zur Modernisierung der Sozialwahlen 6523. Aushöhlung der Kompetenzen der Selbstverwaltung 6544. Abgrenzung der Zuständigkeiten 656

V. Fazit 658

Kapitel 26 Zur Verwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung 659I. Überblick 659II. Rentenversicherungsträger als Einrichtungen mittelbarer Staatsverwaltung 660

1. Prinzipien ihrer funktionalen Selbstverwaltung 6602. Gesetzliche Aufgaben-Bestimmung 6613. Legale Begrenzung der Selbstverwaltung 662

III. Exekutive Kooperationen 6621. In der Rentenversicherung 6622. In der weiteren Sozialversicherung 6633. In der gesamten Sozialverwaltung 6634. Mit anderen Stellen der zweiten Staatsgewalt 6645. Mit Privaten 664

IV. Administrierung der Aufgaben 6651. Generelle Verwaltungsmaßnahmen 6652. Verwaltungsverfahren und andere individuelle Vorgänge 6653. Rechtsbehelfsverfahren zur Entscheidung und als Beteiligte 666

V. Zusammenfassung 667

Kapitel 27 Sozialdatenschutz 669I. Allgemeine Fragen zum Sozialdatenschutz 669

1. Was versteht man unter Datenschutz? 6692. Was sind Sozialdaten? 6703. Was versteht man unter „Datenverarbeitung"? 6724. Welche Maßnahmen sind zum Schutz der Sozialdaten erforderlich? 6735. Was ist grundsätzlich zu beachten, wenn Sozialdaten verarbeitet werden sollen? 6756. Was ist zu beachten, wenn Sozialdaten benötigt werden, für deren Verarbeitung keine rechtli-

che Grundlage existiert? 675II. Spezielle datenschutzrechtliche Vorschriften des SGB X 676

1. Welche Stellen dürfen personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten? 6762. Was muss beachtet werden, damit die Datenerhebung rechtmäßig erfolgt? 6763. Zulässigkeit der Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung 6774. An welche Stellen und unter welchen Bedingungen dürfen Sozialdaten übermittelt werden? . . 678

a) Ubermittlungstatbestände, die der Erfüllung von Aufgaben der Rentenversicherungsträgerund anderer Sozialleistungsträger dienen 678

b) Ubermittlungstatbestände, die der Erfüllung von Aufgaben von Nicht-Sozialleistungsträ-gern dienen 681

c) Übermittlungstatbestand zur Durchsetzung privater Ansprüche (§ 74 SGB X) 682d) Übermittlungstatbestände, die dem Schutz öffendicher Interessen dienen 682e) Einschränkungen der Übermittlungsbefugnis 685f) Übermittlung von Sozialdaten ins Ausland 686

III. Rechte des Betroffenen 6871. Anrufung des BundesDeauftragten/Landesbeauftragten für den Datenschutz 6872. Schadensersatz 6873. Auskunftsansprüche des Betroffenen 6884. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Widerspruchsrecht 6885. Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten im Auftrag 689

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Inhaltsverzeichnis

IV. Automatisierte Abrufverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung 6901. Antrag-Online/eAntrag 6902. Dialogisierung 6903. Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für die Minijob-Zentrale 6914. Einführung eines Unternehmensportals (eSolution-Portal) 6925. Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) 692

Kapitel 28 Das Sozialgerichtsverfahren 695I. Das sozialgerichtliche Verfahren als verfassungsrechtlich garantiertes Instrument zur Umsetzung

von Rechtsprechung 6951. Rechtsprechung und richterliche Unabhängigkeit 6962. Das Laienrichterelement 697

II. Verfahrensgrundsätze 6981. Insbesondere: Der Grundsatz der Mündlichkeit 699

a) Ausnahmen vom Grundsatz der Mündlichkeit 700b) „Streitkultur" und Gang der mündlichen Verhandlung 701

2. Das faire Verfahren 7023. Der Beschleunigungsgrundsatz 704

a) Prozessökonomie und Anforderungen an eine Klageschrift 705b) Verspätetes Vorbringen 705c) Die fiktive Klagerücknahme 706d) Weitere Instrumente zur Verfahrensbeschleunigung 706e) Weitere Änderungen des SGG durch das SGGArbGÄndG 708

III. Das Klagesystem 7091. Sachurteilsvoraussetzungen 710

a) Die ordnungsgemäße Klageerhebung 710b) Das Vorverfahren 711

IV. Beweiserhebung 713V. Der Instanzenzug 715

1. Die Berufung 7152. Die Revision 716

3. Abschnitt: Rechtliche Einordnung des SGB VI und Schnittstellen mit anderen Rechts-gebieten 719

Kapitel 29 Die Rentenversicherung im Gesamtsystem der sozialen Sicherung 719I. Funktionszuordnungen, Rangverhältnisse, übergreifende Kooperationen 719II. Die spezifischen Sicherungsaufgaben der Rentenversicherung im gegliederten System sozialer

Sicherung 7231. Lebensunterhaltssicherung durch Renten 7232. Rehabilitationsleistungen („Leistungen zur Teilhabe") zur Förderung dauerhafter Eingliede-

rung in das Erwerbsleben 724III. Risikoabgrenzungen und Rangverhältnisse in Überschneidungsfeldern sozialer Sicherung 725

1. Abgrenzungen gegenüber Sondersystemen der Vorsorge für das Alter und das Risiko derErwerbsminderung 725

2. Überschneidungsfelder mit der gesetzlichen Unfallversicherung 7253. Überschneidungsfelder mit der sozialen Entschädigung 7274. Überschneidungsfelder mit der gesetzlichen Krankenversicherung 7295. Überschneidungsfelder mit der Arbeitslosenversicherung 731

IV. Die Absicherung gegen sekundäre Risiken 7321. Sekundäre Sozialversicherung der Rentner und anderer Bezieher von Leistungen der Renten-

versicherung 7322. Die Vorsorge durch die GRV als Abdeckung der sekundären Risiken 733

V. Kooperationsbeziehungen zwischen Rentenversicherung und anderen Sozialleistungsbereichen . . . 7341. Zusammenarbeit hinsichtlich der Leistungen zur Teilhabe 7342. Trägerübergreifende Aufgaben der Rentenversicherung im Zusammenhang mit dem Gesamt-

sozialversicherungsbeitrag 7353. Weitere Tatbestände trägerübergreifenden Zusammenwirkens unter Beteiligung der Rentenver-

sicherung 736

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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 30 Die gesetzliche Rentenversicherung in der neueren Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts 739

I. Einleitung 739II. Eigentumsgarantie 740

1. Ausgangspunkt 7412. Grundstrukturen 7413. Schutzbereich des Art. 14 GG 7424. Eingriffsprüfung 7445. Rechtfertigung von Eingriffen 7446. Art. 14 GG und Vertrauensschutz 7477. Besonderheiten bei DDR-Renten 748

III. Berufsfreiheit 7501. Wechsel des Versorgungssystems 7502. Rentenversicherungspflicht und Berufsfreiheit 750

IV. Schutz von Ehe und Familie 7501. Die Unterscheidung von Ehe und Familie 7512. Der generative Beitrag der Kindererziehung 7513. Differenzierungsgrenzen zwischen Ehe und anderen Lebensgemeinschaften 752

V. Menschenwürde .' 754VI. Allgemeine Handlungsfreiheit 755

1. Versicherungspflicht an sich 7552. Zu Rentenpositionen, die Art. 14 Abs. 1 San 1 GG nicht unterfällen 7553. Art. 2 Abs. 1 GG und Vertrauensschutz 755

VII. Diskriminierungsverbote 757VIII. Allgemeiner Gleichheitssatz 757

1. Ausgangspunkt 7572. Bedeutung des Versicherungsprinzips 7583. Gleichbehandlung von Erziehungszeiten 7584. Zum Erfordernis einer Gleichheit im Belastungserfolg 7595. Stichtagsregelungen 7606. Zur Systemungleichheit 7607. Rentendifferenzierungen und Völkerrecht 7618. Sonderfall DDR-Renten 761

IX. Ausblick zur Generationengerechtigkeit in der Sozialversicherung 7631. Problematik 7632. Sozialstaatsprinzip und Generationengerechtigkeit 7633. Soziale Nachhaltigkeit als Domäne politischer Gestaltung 7634. Gestaltungsgrenzen bei grundlegenden Systemwechseln 765

Kapitel 31 Rentenversicherung und Zivilrecht 767I. Problemstellung 767II. Rentenversicherung und zivilrechtlicher Ersatz von Personenschäden 768

1. Die gesellschaftliche Relevanz der Kompensation von Personenschäden 7682. Rentenversicherungsbeiträge als Element zivilrechdichen Schadensersatzes 770

III. Rentenversicherungsrecht und Familienrecht 7731. Rentenversicherungsrecht und familiärer Unterhalt 7732. Rentenversicherung und Versorgungsausgleich 776

IV. Rentenversicherungsrecht und Erbrecht 7781. Die Zweispurigkeit postmortaler Versorgung 7782. Struktureller Gleichlauf von Rentenversicherungsrecht und Erbrecht 779

Kapitel 32 Die steuerliche Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge . . . 783I. Einleitung 783

1. Drei-Säulen-Modell 7832. Drei-Schichten-Modell 7843. Das System der vor- und nachgelagerten Besteuerung 7844. Steuerliche Förderung 786

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Inhaltsverzeichnis

II. Formen der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge in der ersten und zweiten Schicht 7861. Die sog. Riester-Rente 786

a) Förderung in der Ansparphase 787b) Besteuerung in der Versorgungsphase 791c) Steuerliche Rechtsfolgen des Wegzugs aus Deutschland 792

2. Die sog. Rürup-Rente 792a) Förderung in der Ansparphase 793b) Besteuerung in der Versorgungsphase 794c) Steuerliche Folgen des Wegzugs aus Deutschland 794

III. Bewertung 795

Kapitel 33 Europarecht 797I. Europa und die Sozialversicherung 797II. Europäisches koordinierendes Sozialrecht 798

1. Internationales Sozialrecht — notwendige Folge jedes Sozialstaats 798a) Sozialstaat = Nationalstaat 798b) „Internationales Sozialrecht" 798c) Rechtsquellen des ISR 799

2. Europäisches koordinierendes Sozialrecht 799a) Nähere Eingrenzung und Begriff 799b) Primär- und Sekundärrecht 800c) Rechtsquellen 800

3. Regelungsgegenstände und allgemeine Bestimmungen der VO (EG) Nr. 883/2004 801a) Zwei Aufgaben Europäischen koordinierenden Sozialrechts 801b) Allgemeine Bestimmungen der VO (EG) Nr. 883/2004 801c) Begriffsbildung 802

4. Wirkung des Europäischen koordinierenden Sozialrechts 8025. Kollisionsnormen 802

III. Europäisches koordinierendes Rentenversicherungsrecht 8031. Versicherungsfälle 803

a) Alter 803b) Erwerbsminderung 804c) Hinterbliebenensicherung 804

2. Versicherungszeiten 805a) Grundsatz der Zusammenrechnung 805b) Anspruchsbegründende Anrechnung von Versicherungszeiten 805c) Rentenberechnung 807

3. Leistungen an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland 808a) Deutsches Auslandsrentenrecht 808b) Bestätigende EU-rechtliche Einwirkungen 809

IV. Menschenrechtliche Anforderungen an Sozialversicherungen 8101. Ausgangspunkt - Europarat 8102. Diskriminierungsverbote des EU-Rechts 8103. Soziale Menschenrechte in der EU 810

V. Offene Methode der Koordinierung (OMK) und Alterssicherung der Mitgliedstaaten 8111. Einführung 8112. OMK und sozialer Schutz 811

a) Sozialpolitisches Anliegen der OMK 811b) Beschäftigungspolitik 812c) Sozialer Schutz 812

3. OMK und Alterssicherung 8134. Folgen der OMK: Mitgliedstaaten werden von einst souveränen zu rechtlich gebundenen

Akteuren 814a) Oktroi formender Modelle? 814b) Verknüpfung von supranationalen und intergouvernementalen Handeln 814c) Die Verpflichtungswirkung der OMK 815

VI. Fazit 815

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Inhaltsverzeichnis

4. Teil Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung der gesetzlichen Renten-versicherung sowie Perspektiven für die Zukunft 817

Kapitel 34 Die sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Rentenversicherung ausSicht der Arbeitgeber 817

I. Die gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Sozialstaats 817II. Kennzeichen der Rentenversicherung 819

1. Versicherungspflicht 8192. Lohn- und beitragsbezogene Rentenberechnung 8203. Trennung von Versicherung und Verteilung 821

III. Die gesetzliche Rentenversicherung im Drei-Säulen-Modell 8211. Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren 8222. Betriebliche Altersvorsorge 8243. Staatlich geförderte private Altersvorsorge 825

IV. Die Rentenversicherung im gesamtwirtschaftlichen Kontext 8261. Problematik lohnbezogener Sozialbeiträge 8272. Herausforderung demografischer Wandel 828

V. Aktuelle rentenpolitische Fragen 8291. Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 8302. Vermeidung von Altersarmut 833

a) Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung 834b) Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen 834c) Nicht-Anrechnung vonzusätzlicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter . . . . 835

3. Vereinheidichung der Rentenberechnung in West- und Ostdeutschland 836VI. Verbleibender Handlungsbedarf in der Rentenversicherung 838

1. Hinterbliebenenversorgung auf ursprüngliche Aufgabe konzentrieren 8382. Rentenprivileg für besonders langjährig Versicherte streichen 8393. Anreize für längere Lebensarbeitszeit setzen 8404. Unterbliebene Rentendämpfungen baldmöglichst nachholen 8405. Beitragsbemessungsgrenzen absenken 8416. Rentensteigernde Bewertung von Ausbildungszeiten streichen 8417. Sonderrentenzugang für Schwerbehindertenrente schließen 8418. Höchstnachhaltigkeitsrücklage reduzieren 8429. Rentenreformen auf die Beamtenversorgung übertragen 842

Kapitel 35 Die sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung aus Sicht derGewerkschaften 845

I. Die gesetzliche Rentenversicherung — zentraler Baustein des deutschen Sozialstaats 845II. Eine ehrliche Analyse - Bilanz von zwei Jahrzehnten Reformpolitik 847

1. 20 Jahre Reformpolitik - Rentenversicherung im Dauerstress 8472. Das Drei-Säulen-System 849

a) Das Drei-Säulen-System führt zu Sicherungslücken in der Alterssicherung 850b) Sozialer Ausgleich verliert an Wert 852

3. Verteilungswirkungen der Rentenreformen 854III. Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung und Prekarisierung der Arbeitswelt 858

1. Rentenleistungen in der Zange von Rentenkürzungen und Arbeitsmarkt 8582. Steigende Gefahr von Altersarmut 862

IV. Reformnotwendigkeiten - Reformchancen 8661. Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Alterssicherung 8672. Leistungsziele und Strukturprinzipien einer zukunfbfähigen Alterssicherung 868

a) Verlässliche Sicherungsziele: Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung 868b) Realistisches Rentenalter - abgesicherte Übergänge ins Arbeitsleben 871c) Strukturprinzipien einer zukunftsfähigen Altcrssichcrung 872

V. Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung weiterentwickeln 8731. Beratungsaufgaben im Rahmen der Altersvorsorge 8732. Prävention, Rehabilitation und Wiedereingliederung 874

VI. Ein Neuaufbruch in der Alterssicherung ist nötig! 876

XXXIII

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 36 Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung 877I. Grundsätzliche Anmerkungen 878

1. Reformen im System oder Reformen des Systems - wirklich eine Alternative? 8782. Weiterentwicklung der Alterssicherung ist „pfadabhängig" 8793. Zukunft der Rentenversicherung: Bedeutungsverlust oder Ausweitung der Geschäftsfelder? . . 879

II. Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Alterssicherung 8801. Demographischer Wandel als Auslöser notwendiger Anpassungen in der Alterssicherung . . . . 8802. Anpassungsbedarf aufgrund ökonomischer Veränderungen 8813. Einkommensentwicklung im vereinten Deutschland als Rahmenbedingung der Alterssiche-

rung 881III. Entwicklungsperspektiven der Rentenversicherung vor dem Hintergrund des demographischen

Wandels 8811. Handlungsbedarf früh erkannt 8822. Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen der bisherigen Reformmaßnahmen 8823. Neues Leitbild der deutschen Alterssicherung: Lebensstandardsicherung aus mehreren Säulen 8834. Anhebung der Altersgrenzen als Antwort auf den demographischen Wandel 8835. Umsetzung der beschlossenen Reformen prägt Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung 8846. Stärkere Flexibilisierung des Übergangs in Rente als Flankierung der Altersgrenzenanhebung 8847. Zweite und dritte Säule müssen erweiterter Verantwortung gerecht werden 8858. Obligatorische Zusatzsicherung zur konsequenten Umsetzung des neuen Leitbildes? 8869. Vorsorgefähigkeit und -bereitschaft der Menschen verbessern 88610. Die Renteninformation der gesetzlichen Rentenversicherung als Basis für die individuelle

Vorsorgeplanung 88711. Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung vor dem Hintergrund des demografischen

Wandels 888IV. Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung vor dem Hintergrund des Wandels in der Arbeits-

welt 8881. „Erosion des Normarbeitsverhältnisses": Alternativen zur Vollzeitbeschäftigung 8892. Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitszeiten 8903. „Patchwork"-Biografien als Konsequenz der veränderten Arbeitswelt 890

V. Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung vor dem Hintergrund der Entwicklung in denneuen Ländern 8911. Differenzierung im Rentenrecht nach Ost und West war erfolgreich 8912. Abschließende Angleichung des Rentenrechts, sofern Angleichung der Löhne abgeschlossen 8923. Endgültige Angleichung des Rentenrechts ohne inakzeptable Mehrbelastung der Beitragszah-

ler 893VI. Die Gefahr eines künftigen Anstiegs der Altersarmut 893

1. Ursachenadäquate Strategie zur Vermeidung eines Anstiegs der Altersarmut 8942. Einbeziehung der nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenver-

sicherung 8943. Alterssicherung von Langzeitarbeitslosen verbessern 8954. Altersarmut aufgrund von Niedriglohnbeschäftigung vermeiden 8965. Invalidität als Auslöser für ein erhöhtes Risiko der Altersarmut 8976. Vermeidung eines deutlichen Anstiegs der Altersarmut: Unabdingbares Element einer positi-

ven Zukunftsperspektive der Alterssicherung 897VII. Fazit 898

1. Die Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung: Ein facettenreiches Bild 8982. Neues Leitbild macht stärkere Verzahnung der drei Säulen erforderlich 8983. Flexible Alterssicherung zur Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung 899

Stichwortverzeichnis 901

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