Die EU und ihre Institutionen

Gudrun Schwarz – Bibliothek der Universität Konstanz

Überblick

• EU heute• EU – Geschichte und Entwicklung• Organe der EU• Zusammenspiel der Organe• EFTA, EWR, Schengen, Euro-Zone• Weitere Organisationen in Europa

EU heute

Mitgliedstaaten: 28

Gesamtbevölkerung: ca. 506,8 Mio.

Gesamtfläche: 4.382.879 km²

Amtssprachen: 24

Die Symbole der EU

Die europäische FlaggeDie europäische Hymne

Europatag

9. Mai Motto„In Vielfalt geeint“

Geschichte der EU (1)

• 18.4.1951: Vertrag von ParisEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – EGKS

• 25.3.1957: Verträge von Rom- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – EWG- Europäische Atomgemeinschaft - EURATOM

• 30.7.1962: Gemeinsame Agrarpolitik• 1965: Fusionsvertrag

EGKS + EWG + EURATOM = EG

Geschichte der EU (2)

• 1986: Einheitliche Europäische Akte – EEA• 1992: Vertrag von Maastricht

--> Vertrag über die Europäische Union--> 3-Säulenstruktur

• 1997: Vertrag von Amsterdam• 2001: Vertrag von Nizza• 2009: Vertrag von Lissabon• Zeittafel

Entwicklung der EU – Gebiet (1)

Entwicklung der EU – Gebiet (2)

Organe der EU

Europäischer Rat • seit Vertrag von Lissabon vollwertiges Organ• Sitz: Brüssel• Staats- und Regierungschefs der 28 MGS,

Präsident der EU-Kommission, Präsident des Europäischen Rates

• legt als oberstes politisches Entscheidungs-gremium die Leitlinien der EU fest

• tagt viermal im Jahr: „Gipfeltreffen“• Tagesgeschäft: Präsident des Europäischen

Rates

Rat der EU – Ministerrat (1)

• vertritt die Interessen der einzelnen MGS• Sitz: Brüssel• Vorsitz wechselt alle 6 Monate zwischen den MGS• zehn unterschiedliche „Formationen“:

--> Treffen der jeweiligen Fachminister• übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament

aus• Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis• die Länder haben je nach Größe unterschiedliches

Stimmrecht

Rat der EU – Ministerrat (2)

• Abstimmungen entweder einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit

• Qualifizierte Mehrheit:- Mehrheit der MGS (in bestimmten Fällen eine

Zweidrittelmehrheit)- mindestens 260 von insgesamt 352 Stimmen für den

Vorschlag- auf Nachfrage: Ja-Stimmen müssen mindestens 62 %

der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen

Europäisches Parlament (1)

• direkt von den EU-Bürgern gewählt• Legislativorgan• Legislaturperiode: 5 Jahre• z.Zt. 7. Wahlperiode mit 766 Abgeordneten• Mitglieder des EP sind in Fraktionen und nicht

nach MGS organisiert• Sitz: Straßburg (mit Ausschusssitzungen in

Brüssel und Verwaltung in Luxemburg)

Europäisches Parlament (2)

• Geschichte:– 1952: Gemeinsame Versammlung– 1962: Europäisches Parlament– 1979: Erste Direktwahl zum EP– Zunächst nur Kontrollbefugnisse und keine legislative

Kompetenz– 1993: gleichberechtigter Legislativpartner

• Aufgaben:– Rechtsetzung– Haushalt– Kontrolle

Europäische Kommission (1)

• 28 Kommissare (je MGS 1 Kommissar)• darunter 1 Präsident• Kollegialorgan: je Kommissar 1 Stimme,

Mehrheitsentscheidungen• Sitz: Brüssel• tagt wöchentlich• aufgeteilt in Generaldirektionen und Dienste,

denen jeweils 1 Kommissar vorsteht

Europäische Kommission (2)

• Aufgaben:– Initiatorin der Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem

Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor– „Hüterin der Verträge“: sie sorgt (gemeinsam mit dem

Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts– Exekutivbefugnisse: sie ist für die Verwaltung und

Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt dieEU-Politik durch konkrete Maßnahmen um

– vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig

Europäische Kommission (3)

Europäische Kommission (4)

Gerichtshof der EU

• Hüter des Rechts: Judikative• Gerichtssystem besteht aus 3 Gerichten:– Gerichtshof (EuGH)

--> früher Europäischer Gerichthof– Gericht (GeI) (seit 1989)

--> früher Gericht erster Instanz– Gericht für den öffentlichen Dienst (seit 2004)

• Sitz: Luxemburg• interne Arbeitssprache: französisch• Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

EuGH• je MGS 1 Richter• zusätzlich 9 Generalanwälte• Amtsperiode: 6 Jahre• tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter) oder

als Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern)• Verfahrensarten:– Vorabentscheidungsersuchen– Klage wegen Vertragsverletzung– Nichtigkeitsklage– Untätigkeitsklage– Rechtsmittel

GeI• je MGS 1 Richter• Amtsperiode: 6 Jahre• tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter), als

Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern) oder als Einzelrichter

• Verfahrensarten (u.a.):– Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen

Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union

– Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission bzw. Rat– Klagen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsmarke

Zusammenspiel der Organe

Gesetzgebungsakte der EU• nur im Rahmen der durch die Verträge zugewiesenen

Politikbereiche• Verordnung: allgemeine Geltung, in allen ihren Teilen verbindlich,

gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Umsetzung in nationales Recht nicht notwendig („Durchgriffswirkung“)

• Richtlinie: „ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“

• Beschlüsse (früher Entscheidungen): „Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.“

• Empfehlungen und Stellungnahmen: „ Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich“

EFTA

• Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association)

• gegründet 1960• Ziel: Vertiefung des Handels und

wirtschaftliche Zusammenarbeit• Viele Gründungsmitglieder

inzwischen Mitglieder der EU• Mitgliedsstaaten:

Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz

EWR

• Europäischer Wirtschaftsraum

• 1992 gegründet• Wirtschaftsbeziehungen

zwischen EU und EFTA• Mitglieder:

EU + (EFTA-Schweiz)• Binnenmarktregelungen der

EU gelten überwiegend auch im EWR

Schengen-Zone• Wegfall der

Personenkontrollen• „Außengrenzen“ (Visa)• Weiter Zollkontrollen

(Übertritt EFTA-EU)• Insgesamt sehr

kompliziert, da diverse Ausnahmen

Eurozone

Andere Organisation in Europa

• Europarat --> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR• EFTA• OECD• United Nations Economic Commission for Europe UNECE• Regionalbüro für Europa der WHO• OSZE• NATO• WEU

Europarat• älteste politische Organisation Europas• keine institutionelle / vertragliche

Verbundenheit mit der EU --> aber gleiche Flagge, Logo, Hymne…• klassisch völkerrechtliche Organisation mit

verbindlichen Abkommen (Konventionen)• Sitz: Straßburg• 47 Mitgliedstaaten• 2 Amtssprachen: Englisch und Französisch

Europarat – Mitgliedstaaten

Ziele des Europarats

• Einsatz für die Menschenrechte --> Europäische Menschenrechtskonvention

EMRK• Sicherung demokratischer Grundsätze• Sicherung rechtsstaatlicher Grundprinzipien• Bekämpfung des Terrorismus• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen

Fortschritts --> Europäische Sozialcharta

Organe des Europarats

• Ministerkomitee:– Entscheidungsorgan– Mitgliedstaaten werden durch die Außenminister

vertreten• Parlamentarische Versammlung:– beratendes Organ– die Parlamente der Mitgliedstaaten entsenden

Vertreter (keine originäre Wahl)• Unterstützung durch Sekretariat, das vom

Generalsekretär geleitet wird

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR (1)

• Überprüft Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der MGS in Bezug auf die Verletzung der Konvention (EMRK)

• Sitz: Straßburg• bis 1998 kein ständiges Gericht, sondern

wurde erst nach Vorprüfung tätig• ab 1998 als ständiger Gerichtshof• jeder MGS entsendet einen Richter

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR (2)

• nationaler Rechtsweg muss erschöpft sein• Verfahrenssprache englisch / französisch• Entscheidungen für die MGS verbindlich• EMRK kann auch von nationalen Gerichten

angewandt werden• Entscheidungsdatenbank frei im Web

verfügbar (HUDOC)

Europarat / Europäischer Rat / Rat der EU

Europäischer Rat / Rat der EU (Ministerrat)

• Organe der EU• Vertretung der MGS• Legislativorgan• Entscheidungsgremium• Politikbereich der EU• Sitz: Brüssel

Europarat

• nicht EU• rein völkerrechtlich• politischer Zusammenschluß• v.a. Menschenrechte, Folter,

Terrorismus etc.• Sitz: Straßburg

EuGH / EGMR

EuGH• Gericht der EU• über EU-Gesetze• Sitz: Luxemburg

EGMR• Gericht des Europarats• über EMRK• Sitz: Straßburg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stand: Januar 2014