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Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand April 2016
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Ansprechpartner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Referat IV B - Soziale Stadt, Stadtumbau, Zukunftsinitiative Stadtteil
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Martina Pirch
Telefon (030) 90139-4800
E-Mail [email protected]
Nicole Herzig
Telefon (030) 90139-4705
E-Mail: [email protected] Programmverantwortliche
Katharina Sexauer
Telefon (030) 90139-4898
E-Mail: [email protected]
Programmdienstleister (PDL) „Zukunftsinitiative Stadtteil II“
Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C
10247 Berlin
Telefon (030) 42 08 27 59-0 und (030) 284 09-479
E-Mail: [email protected]
Internet: www.pdl-berlin.eu
Berlin, 12. April 2016
Titelbild: Agentur elsweyer hoffmann
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher
Sprachformen verzichtet. Selbstverständlich sind immer gleichzeitig und chancengleich beide Geschlechter an-
gesprochen.
Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand April 2016
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Inhaltsverzeichnis
1 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM 6
2 GRUNDLAGEN 6
2.1 Fördergrundlage 6
2.2 Programmziele 6
2.3 Programmfinanzierung 6
2.4 Fördernehmer 7
3 ZUSTÄNDIGKEITEN 7
3.1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 7
4 FÖRDERGEBIET, FÖRDERZEITRAUM UND ABSCHLUSS DER FÖRDERUNG 7
5 FÖRDERVERFAHREN 8
5.1 Ablauf des Förderverfahrens 8
5.2 Förderfähige Maßnahmen 9
5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit 10
5.4 Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung/Förderung 10
5.4.1 Programmanmeldung (Projektskizze) 10
5.4.2 Prüfung der Projektskizze 12
5.4.3 Erstellung der Programmplanung 12
5.5 Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Projekten 12
5.5.1 Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung 12
5.5.2 Art und Umfang der Förderung 13
5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung 14
5.5.4 Projektdurchführung 14
5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten 15
5.6 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung 15
5.7 Sonstige Förderbestimmungen 16
5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank 16
5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung 16
6 MONITORING UND EVALUATION 16
7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 17
8 GÜLTIGKEIT 17
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Anlagen
1. Formblätter
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Vorverfahren) mit Kosten- und Finanzplan
Formblatt 2 - entfällt (Projektantrag erfolgt direkt in der Datenbank EurekaPlus 2.0)
Formblatt 3 - Baubeginnanzeige
Formblatt 4 - Baufertigstellungsanzeige
Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
2. Muster
Bauschild
Projekt-Infotafel
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Abkürzungen
ABau Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau)
AGBauGB Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches
ANBest-P Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projekt-förderung (Anlage 2 AV § 44 LHO)
AV Ausführungsvorschrift
BauGB Baugesetzbuch
BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EU Europäische Union
IHEK Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept
INSEK Integriertes Stadtentwicklungskonzept
ISEK Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept
LGV Leistungsgewährungsverordnung
LHO Landeshaushaltsordnung
PDL Programmdienstleister
SenStadtUm Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A
VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A
VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
VV ZIS II EFRE 2014 Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von EFRE-Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II
ZIS Zukunftsinitiative Stadtteil
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1 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM
Das Förderprogramm Bildung im Quartier (BiQ) ist seit 2007 ein Programm der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS) und wird in der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) fortgeführt. Seit 2007 werden bereits quar-tiersbezogene Bildungsangebote / Projekte im Stadtgebiet aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
Dieser Programmleitfaden regelt das Förderverfahren des Programms BiQ und soll eine einheitliche Umsetzung des Programms in den Fördergebieten gewährleisten.
Weitere Informationen zum Förderprogramm finden sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:
www.berlin.de/bildung-im-quartier
2 GRUNDLAGEN
2.1 Fördergrundlage
Das Land Berlin gewährt Fördermittel auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, der VO (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den entsprechenden Durchführungsverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften.
Grundlage der Förderung des Programms Bildung im Quartier (BiQ) ist die Verwaltungsvor-schrift Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014). Sie bildet die Förder-grundlage seit dem Programmjahr 2014 und enthält alle Vorgaben zur Vorbereitung, Finanzie-rung, Durchführung und Abrechnung der zu fördernden Projekte (die mit EFRE-Mitteln inner-halb der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 kofinanziert werden).
2.2 Programmziele
Bildung im Quartier (BiQ) hat zum Ziel, mit Hilfe von zusätzlichen bildungsnahen Angeboten zu einer nachhaltigen Stabilisierung von Stadtteilen beizutragen. Gefördert werden Projekte in Quartieren, in denen die Überlagerung von ökonomischen, sozialen, städtebaulichen und infrastrukturellen Defiziten die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort lebenden Menschen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben stark beeinträchtigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Integration Geflüchteter.
2.3 Programmfinanzierung
Das Programm Bildung im Quartier wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
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Im Rahmen dieses Förderprogramms sind Projekte ab 50.000 € (Gesamtkosten einschließlich der Kofinanzierung) förderfähig.
Die EFRE-Kofinanzierung erfolgt an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern üblicherweise als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen.
Die Kofinanzierung ist vom Antragsteller aus privaten oder nationalen öffentlichen Mitteln selbst aufzubringen. Eine Kofinanzierung aus EU-Mitteln ist nicht möglich.
2.4 Fördernehmer
Fördernehmer können Personengesellschaften und juristische Personen sowie Behörden sein.
3 ZUSTÄNDIGKEITEN
3.1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Förderstelle ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung IV, Referat IV B).
Sie entwickelt die Grundsätze des Förderprogramms und die dafür notwendigen Verwaltungs-vorschriften. Weiterhin trifft sie die Entscheidung über die zu fördernden Projekte.
Als Förderstelle erstellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jährlich die Programmplanung und verwaltet die Fördermittel dem Förderverfahren entsprechend.
Neben der programmbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit obliegen der Senatsverwaltung die Aufgaben des regelmäßigen Monitorings sowie der programmbezogenen Evaluation.
Außerdem obliegt ihr die Abrechnung und Berichterstattung gegenüber der Europäischen Union (EU).
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bedient sich des Programm-dienstleisters (PDL) als externem Beauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Programmumsetzung.
4 FÖRDERGEBIET, FÖRDERZEITRAUM UND ABSCHLUSS DER FÖRDERUNG
Förderfähig sind Projekte, die innerhalb der Fördergebiete liegen. Die Fördergebiete lassen sich der jeweils aktuellen ZIS II – EFRE-Förderkulisse entnehmen (vgl. www.berlin.de/bildung-im-quartier).
Die aktuelle Strukturfondsförderperiode, innerhalb der mit Mitteln des EFRE gefördert werden kann, hat am 01.01.2014 begonnen und endet am 31.12.2020; die Förderperiode umfasst sieben Programmjahre.
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Es ist geplant, jährlich mit einem Projektaufruf auf das jeweils neue Programmjahr aufmerksam zu machen. Die Projekte eines Programmjahres können längstens drei Kassen-jahre umfassen – d.h. die Programmlaufzeit darf insgesamt höchstens drei Jahre betragen.
5 FÖRDERVERFAHREN
5.1 Ablauf des Förderverfahrens
Das Förderverfahren gliedert sich im Regelverfahren in drei Bearbeitungsebenen:
A. Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung, Zuwendungs-
bescheid/Finanzierungszusage (Vor – und Antragsverfahren)
B. Durchführung von Förderprojekten
C. Abschluss und Abrechnung der Förderprojekte.
Die spezifischen Regelungen zum Förderverfahren (Verfahrensschritte, Zuständigkeiten, Schnittstellen, Art und Umfang einzureichender Unterlagen sowie Anforderungen und zeitlicher Ablauf) sind der folgenden schematischen Darstellung zu entnehmen, die als Handlungsanleitung dient, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Programme in den Fördergebieten zu gewährleisten.
Grafik zum BiQ-Förderverfahren:
Hinweis: Informationen zur Datenbank EurekaPlus 2.0 finden sich unter https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.seam
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5.2 Förderfähige Maßnahmen
Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme ist, dass sich diese aus dem für das jeweilige Fördergebiet erstellten integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), dem integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) oder dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ableiten lässt.
Des Weiteren muss die Maßnahme grundsätzlich in der ZIS II -Förderkulisse liegen.
Mit BiQ-Mitteln werden nur Projekte gefördert, die
� keine Pflicht- oder Regelaufgaben sind (Gebot der „Zusätzlichkeit“)
� allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers offen zugänglich sind
� nachhaltig wirken – d.h. auch nach Förderende ohne Anschlussförderung selbständig weiter geführt werden können
� sichtbar und messbar im Projektzeitraum umgesetzt werden können
� nicht gewinnorientiert sind (kein wirtschaftliches Interesse verfolgen)
Mit BiQ-Mitteln werden insbesondere Projekte gefördert, die
� Bildungsdefiziten im Quartier entgegenwirken und durch die Vernetzung vorhandener Ressourcen und Bildungspartner (z.B. Verknüpfung von unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mit weiteren relevanten Akteuren und Institutionen des Quartiers) eine größtmögliche Wirkung erzeugen bzw.
� die dafür notwendigen zusätzlichen Infrastrukturen schaffen, die für alle Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohner frei zugänglich sind (z.B. Zentren der Begegnung, die gleichzeitig zahlreiche Beratungs- und Qualifizierungsangebote vorhalten – etwa zur Erleichterung von Bildungsübergängen)
� Baulich- investive Maßnahmen mit Sozio-Integrativen Maßnahmen innerhalb eines Projektes verbinden
und damit auch die Lebensqualität in den Quartieren verbessern und zu einer Aufwertung der Situation in den Quartieren beitragen.
Ausgeschlossen sind Projekte, die
� sich außerhalb der ZIS II-EFRE-Fördergebiete befinden
� bereits aus einem anderen ZIS II-Teilprogramm gefördert werden
� bereits eine Förderung aus Bildung (und Integration) im Quartier-Mitteln erhalten haben
� nicht vorrangig die Zielsetzungen von BiQ verfolgen
� den Erwerb von Grundstücken vorsehen (soweit der Betrag gem. Art. 69 der VO (EU) Nr. 1303/2013 über 10 % bzw. 15 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt)
� ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder Evaluation dienen
� bereits mit anderen Europäischen Mitteln gefördert werden (Kumulationsverbot)
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5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit
Grundsätzlich förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen). Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht förderfähig.
Darüber hinaus sind als sonstige Aufwendungen förderfähig: Sachleistungen (Bereitstellung von Immobilien, deren Wert gem. Art. 69 I der VO (EU) Nr. 1303/2013 nicht mehr als 10% bzw. 15% der förderfähigen Ausgaben der Gesamtausgaben des Projektes ausmachen darf, Material oder Arbeitsleistungen) sowie Gemeinkosten, wenn sie auf tatsächlichen Kosten beruhen und eine anteilige Zurechnung zum Fördervorhaben möglich ist.
Die Förderung ist zweckgebunden, d.h. sie darf nur für die beantragten Projekte und entsprechend der Bestimmungen der VV ZIS II EFRE 2014 eingesetzt werden.
Die Dauer der Zweckbindung beträgt i.d.R. 10 Jahre ab Fertigstellung bzw. nach Erwerb, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt wird.
Sofern gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde, ist die zuständige Förderstelle berechtigt, Mittel zurückzufordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
� gegen Vergabebestimmungen verstoßen wurde
� eine Verwendungsnachweisprüfung in Ermangelung der vom Fördernehmer einzureichenden Unterlagen nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden konnte;
� sich innerhalb eines Projektes erheblichen Änderung oder signifikanten Kostensteigerungen ergeben haben und dennoch vom Fördernehmer keine erneute Wirt-schaftlichkeitsuntersuchung eingereicht bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Projekts nicht nachvollziehbar begründet wurde.
Weiterführende Hinweise zum Förderprogramm sind im Förderglossar enthalten. Es soll Fördernehmern und Förderstellen bei der Umsetzung des Programms unterstützen. Bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift ZIS II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014) ist folgendes Förderglossar anzuwenden: www.pdl-berlin.eu/foerderinformationen/foerderglossar.html .
5.4 Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung/Förderung
5.4.1 Programmanmeldung (Projektskizze)
Der Aufruf zur Beantragung einer Projektförderung erfolgt grundsätzlich in jedem Programmjahr jeweils zu Beginn des 2. Quartals. Der Projektaufruf, sowie alle weiteren notwendigen Informationen und Formulare sind auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ( www.berlin.de/bildung-im-quartier ) sowie auf der Seite des Pro-grammdienstleisters (PDL) (www.pdl-berlin.eu) zu finden.
Die Projektskizze, die zu einer Teilnahme an dem Auswahlverfahren berechtigt, ist bis zu dem jeweils rechtzeitig bekannt gegebenen Einsendeschluss einzureichen (dieser ist in der Regel innerhalb des dritten Quartals des jeweiligen Programmjahres). Die Projektskizze ist ein Formblatt, das über die Seiten www.berlin.de/bildung-im-quartier und www.pdl-berlin.eu im Unterpunkt Bildung im Quartier bereitgestellt wird.
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In der Projektskizze sind darzustellen:
� eine Projektbeschreibung (Ausgangssituation, Ziele, geplante Maßnahmen) mit Zeitplan
� eine Erläuterung der Bedeutung des Projektes für das Quartier
� ggfls. eine Darstellung der Kooperationspartner
� Aussagen zu den Querschnittszielen: Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen
� bei Privaten Trägern: Tätigkeitsspektrum des Trägers sowie ggfls. ein Nachweis der Gemeinnützigkeit
� ein Finanzplan mit einer Darstellung der Kofinanzierungsmittel (Eigen- und Drittmittel)
� Ausblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts nach Förderende (finanzielle Nachhaltigkeit als Fördervoraussetzung)
� Aussagen zu den projektspezifischen Indikatoren gemäß der des Berliner Operationellen EFRE-Programms für die Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020
� eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Vergabe- bzw. Verdingungsordnungen (VOL, VOB und ggfls. VOF) sowie der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) Berlin
� bei juristischen Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt): die Einverständniserklärung zu den Transparenzbestimmungen sowie die schriftliche Benachrichtigung der Senatsverwaltung für Finanzen über die Eintragung in die Transparenzdatenbank des Landes mit einer Registriernummer (ID-Nummer)
� ggfls. ein Nutzungsvertrag bzw. Erbbaurechtsvertrag oder eine Absichtserklärung zum Abschluss eines solchen, falls ein für das Projekt notwendiges Grundstück nicht im Eigentum des Projektträgers ist – anderenfalls ist ein Eigentumsnachweis notwendig (Grundbuch-Auszug bzw. Liegenschaftskataster-Auskunft/LIKA).
� die Kenntnisnahme der Anforderungen der Leistungsgewährungsverordnung (LGV)
� bei Bauprojekten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Zudem müssen in der Projektskizze hinreichende Aussagen zu Alternativen und deren Wirtschaftlichkeit getroffen werden. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll angegeben werden, aus welchen Kostengruppen sich das beantragte Projekt in seiner Gesamtsumme einschließlich Folgekosten zusammensetzt - nachvollziehbar dargestellt gemäß DIN 276. Darüber hinaus soll eine Planungsalternative zum beantragten Projekt dargestellt werden. Dies kann als Gegenüberstellung z.B. Abriss/Neubau, Sanierung, Projektvariante mit Bestandselementen oder anderen Baumaterialien bzw. Baukonstruktionen, Reduzierung des Projektumfangs u.ä. sein. Diese untersuchte Planungsvariante ist in seiner Gesamtsumme einschl. Folgekosten nachvollziehbar darzustellen gemäß DIN 276-Kostengruppen, als BGF-Ansatz für Abriss bzw. Neubaukosten, Sanierungskosten oder anderen prüfbaren Kostenansätzen. Ebenfalls ist hier eine bewertende Aussage/Herleitung zu treffen, aus welchen Gründen nicht die Projektalternative - weil kostenintensiver, nachteiliger oder nicht dem Projektziel dienlich - sondern das beantragte Förderprojekt die Förderziele optimal umsetzt.
Sofern erforderlich, können auch noch weitere Unterlagen mit eingereicht werden.
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5.4.2 Prüfung der Projektskizze
Kriterien für die Förderentscheidung sind zusätzlich zur geographischen Lage
a) der Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des Gebietes
b) der Defizitabbau bzw. Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich sozialer Infrastruktur und Angeboten
c) der Beitrag zur Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Integration
d) der Beitrag zur EU 2020-Strategie
e) der Beitrag zu den Querschnittszielen (Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen )
f) der Einsatz von Eigen- und Drittmitteln; die Wirtschaftlichkeit des Projekts
g) die Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung
h) die Maßnahmen zur Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Zusammenhalts
Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte fällt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Förderstelle) auf Grundlage der eingereichten Projektskizzen nach einem konsultativen Abstimmungsverfahren mit Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Fachverwaltungen.
5.4.3 Erstellung der Programmplanung
Die im Rahmen dieses Abstimmungsverfahrens ausgewählten Projekte werden dann in eine Programmplanungsliste aufgenommen und die ausgewählten Projektbewerber davon in Kenntnis gesetzt, dass die Absicht besteht, das entsprechende Projekt im Rahmen des Programms Bildung im Quartier zu fördern. Darüber hinaus wird der Bewerber in diesem Schreiben (sog. Reservierungsschreiben) aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für das entsprechende Programmjahr online in der Projektdatenbank EurekaPlus 2.0 (vgl. https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.seam)
einzureichen (weitere Informationen dazu werden in dem Reservierungsschreiben enthalten sein).
Diese Programmvormerkung entfaltet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
5.5 Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Projekten
5.5.1 Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung
Die Bearbeitung des weiteren Verfahrens erfolgt über den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten Programmdienstleister (PDL). Förderstelle bleibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Fördernehmer sind verpflichtet, die projektbezogenen Daten für ihr bewilligtes Projekt von der Antragstellung über die Mittelabrechnung bis hin zum Nachweis über die Verwendung der Mittel elektronisch im IT-Begleitsystem EurekaPlus 2.0 zu erfassen.
Bei Bauprojekten ist der Projektantrag mit Bauplanungsunterlagen (BPU), einer Kostenberechnung nach DIN 276 sowie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einzureichen. Die Kostenrechnung nach DIN 276 sowie gegebenenfalls auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind
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Grundlage für die Plausibilitätsprüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. für deren Programmdienstleister (PDL). Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wird die Förderfähigkeit und Kostenplausibilität der Maßnahmen geprüft. Die durch die Kostenschätzung ermittelten Baukosten der Fördermaßnahme sind, sofern die Plausibilitätsprüfung deren Höhe bestätigt, Bemessungsgrundlage der Förderung.
Die sonstigen, nicht-baulichen Maßnahmen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. von deren Programmdienstleister (PDL) auf Förderfähigkeit und Kostenplausibilität geprüft.
Die Fördermittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen und entsprechend der Prüfergebnisse bewilligt.
Die Förderstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Nach Prüfung des vollständigen Projektantrags und Aufnahme des Projekts in die endgültige jährliche Programmplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgt die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) durch die Förderstelle.
5.5.2 Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt in der Regel bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren auf Grundlage des Förderbescheids. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Be-tracht kommen.
Grundsätzlich ist die Kofinanzierung der Fördermittel aus nationalen öffentlichen und/oder pri-vaten Mitteln Fördervoraussetzung und von den Antragstellern zu erbringen.
Eine Vorauszahlung von Fördermitteln ist ausgeschlossen.
Förderfähig sind grundsätzlich nur tatsächlich getätigte Ausgaben (geleistete Zahlungen).
Gewährleistungseinbehalte oder andere Sicherheitseinbehalte (z.B. für die Fertigstellungs-pflege von Grünflächen) sind förderfähig, wenn eine tatsächliche Zahlung (z.B. gegen Bürgschaft) erfolgt ist.
Eine Kumulierung der gewährten Fördermittel für dasselbe Projekt mit anderen Förderungen, in denen EU-Mittel enthalten sind, ist ausgeschlossen.
Die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) erfolgt durch die Förderstelle
� als Zuwendungsbescheid, wenn es sich um einen privaten Antragsteller handelt und
� als Finanzierungszusage (mit Mittelübertragung gemäß des Finanzplans), wenn der Projektantrag von einer Institution der Berliner Verwaltung gestellt worden ist.
Die Fördermittel dürfen nur für das beantragte Projekt und gemäß des beantragten Finanzplans eingesetzt werden. Außerdem ist der Bewilligungsbetrag der Förderhöchstbetrag. Wesentliche Änderungen des Finanzplanes bedürfen der Zustimmung der Förderstelle; d.h. es ist dann zeitnah ein entsprechender Änderungsantrag zu stellen.
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5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung
Die Bereitstellung der Mittel für Institutionen der Berliner Verwaltung erfolgt im Zuge der Auftragswirtschaft (Nr. 3.2 AV § 9 LHO). Für die Bewirtschaftung der Mittel finden die Regelungen der LHO zur Auftragswirtschaft Anwendung.
� Mit der ersten Mittelübertragung für ein Projekt erfolgt die Zuteilung eines Unterkontos. Nach Erteilung der Finanzierungszusage erfolgt die Übertragung der Kassenrate auf das entsprechende Unterkonto.
� Institutionen der Berliner Verwaltung haben grundsätzlich mit Mittelfestlegungen zu arbeiten. Der Festlegungsstand stellt den aktuellen Auftragsstand und damit den Durchführungsstand des Projekts dar.
� Die Mittel sind bis zum 31.12. des jeweiligen Kassenjahres zu verausgaben. Nicht verausgabte Mittel verfallen mit Ablauf des 31.12. und es besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung der Mittel im Folgejahr.
Auszahlungen der Fördermittel an private Fördernehmer erfolgen auf Antrag im Erstattungs-verfahren. Dazu ist bei dem Programmdienstleister ein Zahlungsnachweis vorzulegen.
Eine Auszahlung kann max. bis zum bewilligten Anteil der nachgewiesenen förderfähigen und vom Zuwendungsnehmer tatsächlich getätigten Ausgaben grundsätzlich zweimal im Jahr erfolgen.
Die einzelnen Zahlungsbelege sind in der Projektdatenbank EurekaPlus 2.0 sukzessive zu erfassen. Ein Zahlungsnachweis ist auf Grundlage der erfassten Belege zweimal im Jahr vorzunehmen und ein Projektfortschrittsbericht anzufertigen.
§ 44 LHO (nebst Ausführungsvorschriften / Anlage ANBest-P) und § 49a Verwaltungs-verfahrensgesetz iVm § 1 I des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln) sind anzuwenden. Maßgeblich sind die mit dem Zuwendungsbescheid erlassenen Bestimmungen.
Die Projekte sind
� bei Institutionen der Berliner Verwaltung gemäß den in der Finanzierungszusage festgelegten Jahresraten bzw.
� bei privaten Zuwendungsnehmern gemäß den im Bewilligungsbescheid festgelegten Jahresraten
innerhalb der maximal möglichen drei Förderjahre (beginnend mit dem Programmjahr) durchzuführen und finanziell abzuschließen.
5.5.4 Projektdurchführung
Mit der Durchführung des Projektes darf erst begonnen werden, wenn ein Zuwendungs-bescheid oder eine Förderzusage erteilt worden ist. Auf Antrag kann die Förderstelle einem vorzeitigen Projektbeginn zustimmen. Projekte, mit denen bereits vor Bewilligung der Fördermittel begonnen wurde, sind nicht abrechnungsfähig. Bei Förderungen von Institutionen der Berliner Verwaltung beginnt der Projektzeitraum regelmäßig mit Erteilung der Finanzierungszusage.
Die Durchführung von Projekten erfolgt gemäß der Regelungen der LHO einschließlich ergänzender Ausführungsvorschriften und Regelungen (u.a. ABau, ANBest-P).
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Alle Änderungen sind der Förderstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedürfen der Genehmigung. Ggfls. ist ein Änderungsantrag zu stellen und entsprechend zu begründen. Die Förderstelle kann der Änderung zustimmen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt.
Bei Maßnahmenänderungen, die zu signifikanten Kostensteigerungen führen:
� Projekte mit Gesamtkosten < 2,5 Mio. €: über 10 %
� Projekte mit Gesamtkosten > 2,5 Mio. €: über 250.000 €
muss eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt werden.
5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten
Spätestens zwei Monate nach Ende des Förderzeitraums ist abweichend von den Regelungen der ANBest-P ein Verwendungsnachweis bei der Förderstelle Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorzulegen.
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis, der sich aus den in EurekaPlus 2.0 erfassten Zahlungsbelegen ergibt, und einem Sachbericht. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Fördermittel sowie der Verlauf des Projektes und das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und insbesondere mit den vorgegebenen Förderzielen abzugleichen. Es sind Aussagen zu den Kooperationspartnern, zu den erreichten Zielgruppen, zur Nachhaltigkeit, zur Öffentlichkeitsarbeit und zu den Eigenleistungen zu treffen. Die Öffentlichkeitsmaßnahmen sind durch Exemplare zu belegen (z. B. Broschüren, Plakate, Flyer).
Der zahlenmäßige Nachweis enthält alle Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge entsprechend der Gliederung des Kosten – und Finanzplanes sowie alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen, wie Eigen- und Drittmittel.
Der Verwendungsnachweis wird von dem beauftragten Programmdienstleister (PDL) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der vollständigen prüffähigen Unterlagen geprüft.
Das Prüfergebnis der Schlussabrechnung ist insbesondere dafür maßgebend, ob und in welchem Umfang ggf. Fördermittel zurückzuzahlen sind. Nach der Prüfung durch den Programmdienstleister ergeht von der Förderstelle ein abschließender Schlussbescheid bzw. im Fall einer öffentlichen Stelle eine abschließende Prüffeststellung an den Fördernehmer.
Für die Abrechnung der Zuwendungen, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) iVm § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln).
5.6 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung
Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch die Förderstelle zu erheben.
Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, an die für Wirtschaft und Stadtentwicklung zuständigen Bundesministerien und an die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission nutzt die Daten zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfondsförderung.
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Die Datenverarbeitung erfolgt unter den Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und des § 6a Abs. 1 und 2 und der §§ 9, 11,12, 13,14 des Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG – Mai 2012) in Verbindung mit den Vorgaben der Allgemeinen Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17.12.2013.
Die Antragsteller müssen der Erhebung und Übermittlung dieser Daten zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt. Die Bewilligung einer Zuwendung an eine juristische Person setzt weiterhin eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers über die Veröffentlichung der Daten in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. 1.5.3 iVm Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 LHO voraus.
5.7 Sonstige Förderbestimmungen
Von den Fördernehmern sind die geltenden Vergabevorschriften nach VgV, VOB/A, VOL/A, VOF und nach § 55 LHO einzuhalten.
Die Prüfbefugnis gemäß Nr. 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als programmdurchführenden Stelle und dem von ihr beauftragten Programmdienstleister (PDL) sowie der Verwaltungsbehörde, Bescheinigungs – und Prüfbehörde und der Europäischen Kommission. Die Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Abs. 2 LHO bleiben unberührt.
5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank
Fördernehmer, die juristische Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt ), müssen sich vor der Antragstellung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren und dort die entsprechend der Nr. 1.5.3 der AV zu § 44 LHO erforderlichen Daten eingeben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Bewilligung von Fördermitteln möglich. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank
5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung
Fördernehmer, die mehr als 25.000 € Landesförderung erhalten, müssen sich mit der Antrag-stellung in einer gesonderten Erklärung zur Einhaltung der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) verpflichten. Dazu müssen sie insbesondere angeben, wie viele Personen beschäftigt sind und welche Maßnahmen zur Frauenförderung eingeleitet, fortgesetzt oder durchgeführt werden bzw. wurden. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.berlin.de/sen/frauen/recht/landesgleichstellungsgesetz/leistungsgewaehrungsverordnung/
6 MONITORING UND EVALUATION
Bei dem Förderprogramm Bildung im Quartier erfolgen das Monitoring und die Evaluation durch die Förderstelle im Rahmen der alljährlichen EFRE-Berichterstattung an die Europäi-sche Kommission.
Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand April 2016
17
7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Auf die Fördergeber ist in Veröffentlichungen aller Art – d.h. im Internet, auf Bauschildern und mit dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form hinzuweisen.
Hierbei sind die Bestimmungen der Europäischen Union zur Publizität (Allgemeine Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) sowie die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzlich erlassenen und auf der Webseite der Senatsverwaltung jeweils aktuell bekanntgegebenen Vorschriften zu beachten und entsprechend umzusetzen.
Bei Baumaßnahmen ist zu Beginn der Arbeiten von dem Fördernehmer ein Bauschild an einer gut sichtbaren Stelle straßenseitig anzubringen und den ganzen Bauablauf hindurch beizubehalten.
Nach Projekt-Fertigstellung ist eine permanente Projektinfotafel (d.h. eine sog. „Dauerhaft angebrachte Tafel“) anzubringen. Diese sind im vorgegebenen Layout der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu erstellen. Die Umsetzung der durchgeführten Publizitäts-maßnahmen ist in geeigneter Form zu dokumentieren und der Förderstelle spätestens im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachzuweisen.
Erhebliche Verstöße gegen die Publizitätsauflagen können zu finanziellen Kürzungen führen.
Die Fördernehmer informieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Förderstelle unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme über geeignete Anlässe für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z.B. Grundsteinlegungen, Einweihungen etc.) und stimmen sie mit dieser ab.
Die Fördernehmer unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bedarfsbezogen und nach Abstimmung (z.B. mit Beiträgen für die Internetseite und für sonstige Veröffentlichungen, Gebietsrundgänge etc.).
Veröffentlichungen und Printprodukte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden entsprechend der Vorgaben des Corporate Design erstellt.
8 GÜLTIGKEIT
Dieser Programmleitfaden gilt für BiQ-Projekte der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 in der jeweils gültigen Fassung.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 1
Formblatt 1
Projektskizze (Vorverfahren) Förderung im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Programm Bildung im Quartier (BiQ)
BiQ Programmjahr 2017
Kurzinfo Projekt (Angaben sind zwingend analog "2. Eckdaten zum Projekt" auszufüllen) Bezirk: I Fördergebiet:
Projektname:
1. Antragsteller/in / Träger
Projektträger
Adresse des Trägers
Ansprechpartner/in
Telefon/Fax
Homepage
Registrierungsnummer (ID-Nummer) in der Transparenzdatenbank (Senatsverwaltung für Finanzen).1
Registrierungsnummer:
Bis zur Antragstellung wird eine Registrierung erfolgt sein und die ID-Nummer der Förderstelle mitgeteilt werden.
Bei privaten Antragsteller/innen:
Tätigkeitsspektrum
Darstellung ist beigefügt
Vorsteuerabzugsberechtigung
ja nein
Nachweis der Gemeinnützigkeit
(wenn zutreffend)
ist beigefügt
Besondere Eignung des Projektträgers zur Durchführung der Maßnahme. Interesse des Trägers an der Umsetzung des Projektes in dem Gebiet.
1 gemäß Nr. 1.5.3 AV §44 Landeshaushaltsordnung ist die Registrierung Voraussetzung, um eine Zuwendung zu erhalten. Die Registrierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen kann formlos per E-Mail erfolgen: [email protected]. Eine Registrierung muss nur bei juristischen Personen und Gesellschaften juristischer Personen bürgerlichen Rechts erfolgen.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 2
2. Eckdaten zum Projekt
Bezirk
Fördergebiet
Projektname (z.B. Errichtung Kiezzentrum XY)
Projektadresse (Ort der Umsetzung in der Förderkulisse)
geplante Projektdurchführung
Projektbeginn: Projektende:
bei Baumaßnahmen Grundstücksgröße (in m²)
Art des Grundstücks (z.B. Grünfläche, bebautes Grundstück, teilbebautes Grundstück, Gewerbegrundstück etc.)
Eigentumsverhältnisse
Fachvermögen Bezirk privat
Sonstige:
3. Projektbeschreibung
3.1 Ausgangssituation Defizite, Handlungsbedarf
3.2 Ziele / Geplante Ergebnisse / Bedeutung für das Quartier Zielgruppen, Was soll am Ende des Projektes erreicht werden. Bitte max. 3 wesentliche Punkte benennen.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 3
3.3 Geplante Maßnahmen und Zeitplanung Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen? Was sind die wesentlichen Schritte (Planung, Beginn, Realisierung) und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
Wesentliche Schritte/Meilensteine Zeitplanung
Projektabschluss
Projektangaben (investiv) nur bei Baumaßnahmen anzugeben:
Gebäude/ Infrastruktur
Art der Einrichtung: (z.B. Schule, Sporthalle, Kita, Jugendfreizeiteinrichtung etc.)
Bruttogeschossfläche (BGF) m²
Plätze/Zug Anzahl
Fassaden-/Dachfläche m²
Neubau Erneuerung Teilsanierung
Umnutzung
Freifläche Art der Freifläche: (z.B. Grünanlage, Spielplatz, Schulhof, Sportanlage etc.)
Bruttofläche m²
Neubau Aufwertung
Sonstiges Grunderwerb m²
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Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 4
3.4 Stand der Vorbereitung Zutreffendes bitte ankreuzen; Mehrfachnennungen sind möglich.
Das Grobkonzept liegt vor; Die Maßnahme wurde mit den bezirklichen Fachämtern am abgestimmt; Bei Baumaßnahmen: Die BPU liegt vor.
Erläuterungen:
Nur bei Baumaßnahmen: 3.5 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Bewertung möglicher alternativer Lösungs-möglichkeiten (Hinweis: Die ausführliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. § 7 LHO ist mit der BPU zum Projektantrag einzureichen.)
Bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind folgende Hinweise zu berücksichtigen:
1. Die Raum- und Flächensituation ist für die geplante Nutzung ausreichend;
2. Darstellung relevanter Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten einschl. der Folgekosten (auch tabellarische Darstellung ist möglich);
3. Bewertung der Alternativen bzw. der relevanten Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele (rechtlich, organisatorisch, personell, finanziell);
4. Kostenvergleich zwischen Erhalt des vorhandenen Gebäudes bzw. Abriss und Neubau bei Nichtdenkmälern;
5. Vergleich mit Richtwerten darstellen (z. B. Kostenvergleich pro m² Gehweg, Fahrbahn, Grünfläche, Nutzfläche bei Gebäuden, Kostenberechnung von Referenzprojekten)
Überschreitungen sind zu begründen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist in einer Anlage darzustellen.
3.6 Maßnahmeverbund Z.B. Folgeprojekt (inhaltlich aufeinander bezogene Fördermaßnahmen z.B. die Planungsphase und die Bauphase eines Infrastrukturprojektes, jährliche Bewilligungen für die Durchführung eines Projektes in einem bestimmten Stadtteil etc.) oder Verbundprojekt (Einzelbewilligungen, die inhaltlich aufeinander bezogen sind, aber zeitgleich umgesetzt werden). Zutreffendes bitte ankreuzen.
Das Projekt ist
kein Folgeprojekt
kein Verbundprojekt
Erläuterung (falls es sich um ein Folge- oder Verbundprojekt handelt):
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
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3.7 Kooperationspartner Welches sind die wichtigsten Kooperationspartner und wie sind sie an der Vorbereitung/Durchführung des Projektes beteiligt?
Bitte benennen Sie die Kooperationspartner und deren Beteiligung an Vorbereitung/Durchführung im Einzelnen.
3.8 Erfolgskontrolle / Evaluation Wie soll der Erfolg des Projektes gemessen werden und wie werden diese Ergebnisse dokumentiert?
Eine externe Evaluation wird ausgeschrieben/beauftragt (Hinweis: Kosten max. 15% der Projektsumme);
Eine externe Evaluation erfolgt durch eine Hochschule im Rahmen eines Studienprojekts; Alternativ:
Erläuterung:
3.9 Nachhaltigkeit / Tragfähigkeit Welche längerfristige Wirkung soll erzielt werden? Wie kann die finanzielle Tragfähigkeit des Projektes nach Förderende gewährleistet werden?
1. Inhaltliche Nachhaltigkeit:
2. Strukturfördernde Effekte:
3. Finanzielle Tragfähigkeit:
3.10 Öffentlichkeitsarbeit Welche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sind für das Projekt geplant?
Flyer/ Plakate / Fotos Broschüre / Dokumentation Internetpräsentation Veranstaltungen / Feste weitere Ideen:
Beschreibung:
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Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 6
4. Projektzuordnung / Indikatoren
4.1 Indikatoren Welche Zielwerte sollen mit dem Projekt erreicht werden? Mehrfachnennungen sind möglich.
Geschaffene oder sanierte Freiflächen in städtischen Gebieten (in m²)
Errichtete oder renovierte öffentliche oder gewerbliche Gebäude in städtischen Gebieten (in m² BGF)
Unterstützte soziale Einrichtungen (Anzahl)
Kindertagesstätten
Jugendfreizeiteinrichtungen
Schulen
Sonstige
Anzahl der am Netzwerk beteiligten Akteure/Einrichtungen
Angebotene Dienstleistungsstunden im Projekt
Ehrenamtlich geleistete Stunden im Projekt
Teilnehmer/innen von Veranstaltungen/Kursen etc. im Projekt (Anzahl/Stunden)
absolute Zahl der Teilnehmer/innen
Stunden je Teilnehmer/innen
4.2 Förderbereiche der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Bitte nur ein Ziel angeben, d.h. die Hauptausrichtung des Projektes kennzeichnen.
Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur und deren Anpassung
an lokale Bedürfnisse Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur Förderung und Vernetzung der lokalen Ökonomie
Maßnahmen zur Qualifizierung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Stadtraums (wie Straßen, Plätze und Brachflächen); hierzu gehören auch Fuß- und Radwege sowie die Aufwertung von Freiflächen aus sozialen, städtebaulichen oder gestalterischen Gründen Entwicklung quartiersbezogener Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie deren Koordinierung und Umsetzung
Umsetzung des integrierten Ansatzes: Konzeption, Durchführung, lokale Vernetzung Maßnahmen, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen (dazu gehört u. a. die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbstorganisation; Nachbarschaftsarbeit und lokale Vernetzung; Förderung interkultureller Kompetenzen) Sozio-integrative Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten
(beispielsweise Angebote zur Verbesserung von Bildungsübergängen und zur Vermeidung des Schulabbruchs) Unterstützungsangebote für von Armut betroffene Personen
4.3 Querschnittsziele Welchen Beitrag leistet das Projekt für die Querschnittsziele Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen?
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4.4 Spezifische Ziele des Programms „Bildung im Quartier“ Bitte nur ein Ziel angeben, d.h. die Hauptausrichtung des Projektes kennzeichnen.
Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit mittels lokaler Netzwerkbildung; Anpassung der Infrastruktur zur Umsetzung pädagogisch innovativer und integrationsfördernder Ansätze; Unterstützung pädagogisch innovativer und integrationsfördernder Ansätze;
Verbesserung des Zugangs zu Bildungs-/Ausbildungsangeboten für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers.
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5. Finanzierung
Hinweis: Der EFRE beteiligt sich an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 %.
Ermittelte Gesamtkosten
€ davon Personalkosten € Honorare € Sonstige Sachkosten € Baukosten €
(Kalkulationsgrundlage)2 Baunebenkosten € Steuerungsleistungen €
davon BiQ - Fördermittel
€
davon für die Jahre 2017 € 2018 € 2019 €
davon Drittmittel (weitere Fördermittel/ andere Geldmittel) Hinweis: es dürfen keine EU-Mittel enthalten sein
€
Angaben zu Art, Umfang, Herkunft der Mittel: durch wen? (z.B. Financier, Programm) Status [beantragt/bewilligt] davon für die Jahre
2017 €
2018 € 2019 €
davon Eigenmittel
€
davon für die Jahre 2017 € 2018 € 2019 €
Eigenleistung (z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten, Planungsleistung, Materialnutzung etc.; wenn möglich sind diese quantifiziert darzustellen.)
Doppelförderungen Wurden für dieses Projekt bzw. andere Projekte, die mit diesem Projekt zusammenhängen oder am gleichen Standort stattfinden bereits Förderungen gewährt oder weitere beantragt?
ja nein
Darstellung wofür, wann und bei welchem Förderprogramm:
Falls eine Anschlussfinanzierung aus anderen Quellen erforderlich ist, welche konkreten Schritte sind geplant, um diese zu erreichen?
2 z.B. m2-Preise, Vergleichspreise, Kostenschätzung nach DIN 276 und oder Vergleichsprojekte, die für die
Kostenschätzung herangezogen wurden.
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Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 9
6. Erklärungen
Ich/Wir erkläre/n, dass mit der Durchführung des Projektes noch nicht begonnen worden ist bzw. vor Bekanntgabe der Mittel- und Projektfreigabe nicht begonnen werden wird. Ich/Wir versichere/n die Vollständigkeit der vorstehenden Angaben einschließlich der Angaben im beigefügten Finanzplan. Ich/Wir verpflichte mich/uns, alle in der Projektskizze gemachten Angaben bei Bedarf zu belegen. Ich/Wir werde/n die Förderstelle zudem unverzüglich schriftlich unterrichten, wenn sich hinsichtlich der Angaben, die in der Projektskizze gemacht wurden, Änderungen ergeben. Ich/Wir verpflichten mich/uns, bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen die Vergabe- bzw. Verdingungsordnungen (VOL, VOB und ggf. VOF) sowie die Vorschriften der LHO-Berlin zu beachten. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir im Rahmen der Projektförderung, falls zutreffend, die Vorgaben der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) zu erfüllen habe/n.
Datum, Unterschrift Antragsteller/in bzw. Bevollmächtigter
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 10
Einzureichende Unterlagen des Antragstellers:
Projektskizze mit Finanzplan;
Bei Baumaßnahmen zusätzlich:
Bestands-/Lageplan (mit Kennzeichnung Bearbeitungsfläche bzw. des Gebäudes/des Gebäudeteils/der Anlage);
Eigentumsnachweis/Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Grundstück oder Gebäude (Grundbuch-Auszug bzw. LIKA-Auskunft einschl. Lageplanauszug mit Gemarkung der Fläche oder des Gebäudes, ggf. Miet-, Pacht-, Nutzungs- oder Kaufverträge);
Für den Fall, dass der Antragsteller nicht Grundstückseigentümer ist, ist ein Nutzungsvertrag oder ähnliches nachzuweisen;
Anlage zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung;
Kostenaufstellung bzw. -schätzung nach DIN 276 (prüfbare Kostenermittlung/ Kalkulationsgrundlage mit Bezugsgröße in Verbindung mit Preisen, auch Darstellung von Vergleichsprojekten, die für eine Kostenschätzung herangezogen wurden, möglich);
Fotos zur Ausgangssituation;
soweit vorhanden Planungsunterlagen (Entwurf, auch Planungsskizzen möglich);
Bei privaten Trägern zusätzlich:
Nachweis der Gemeinnützigkeit (wenn zutreffend); Es steht Ihnen frei, weitere Anlagen beizulegen.
Die Projektskizze einschließlich aller erforderlichen Unterlagen sind bis zum 15.07.2016 an folgende Anschrift zu richten:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B 2 Württembergische Str. 6 10707 Berlin z.Hd. Frau Katharina Sexauer (IV B 21), [email protected]
Die Unterlagen sind per E-Mail (alternativ in Papierform) einzureichen.
Unvollständige und nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen werden bei Prüfvorgängen nicht berücksichtigt und an die Antragsteller zurückgesandt!
� Wird das Projekt für eine Förderung ausgewählt, so ist diese Projektskizze im Rahmen der Antragstellung in der Förderdatenbank EurekaPlus 2.0 hoch zu laden!
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 13.04.2016) 11
Nicht von dem/der Antragsteller/in auszufüllen!
Projektskizze wird aufgrund fehlender Angaben und/oder fehlender Unterlagen an den/die Antragsteller/in zurück gesandt.
Stellungnahme/Bewertung/Auflagen der Förderstelle
Auswahlgremium
Förderstelle
Stellungnahme/Bewertung des Projekts
Wird in die Programmplanung aufgenommen:
ja Programmjahr: nein
Hinweise/Auflagen, die bis zur formalen Antragstellung erfüllt sein müssen
Hinweise zur Projektdurchführung (diese Hinweise sind auch in den Zuwendungs-bescheid als Auflage zu übernehmen)
Ist im Rahmen des Vorverfahrens eine Anpassung der Projektskizze notwendig geworden?
ja nein Begründung:
Geprüft:
Datum, Unterschrift (Förderstelle)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin
Formblatt 3 - Baubeginnanzeige (Stand 20.08.2015)
Einzureichen bei:
Programmdienstleister (PDL) Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin [email protected]
Formblatt 3
Baubeginnanzeige
Bildung im Quartier (BIQ)
Soziale Stadt - Baufonds
Stadtumbau Ost (mit EFRE)
Stadtumbau West (mit EFRE)
EDV-/Projekt-Nr.
Bezirk
Fördergebiet
Projektname
Projektadresse (Ort der Umsetzung)
Bauherr/Bevollmächtigter
Name: Telefon:
E-Mail:
Architekt Name: Telefon:
Anschrift:
E-Mail:
Bauleitung Name: Telefon:
Anschrift:
E-Mail:
Die o.g. Baumaßnahme hat am begonnen.
Bemerkungen: Ort, Datum
Unterschrift Bauherr bzw. Bevollmächtigter
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin
Formblatt 3 - Baufertigstellungsanzeige (Stand 20.08.2015)
Einzureichen bei:
Programmdienstleister (PDL) Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin [email protected]
Formblatt 4
Baufertigstellungsanzeige
Bildung im Quartier (BIQ)
Soziale Stadt - Baufonds
Stadtumbau Ost (mit EFRE)
Stadtumbau West (mit EFRE)
EDV-/Projekt-Nr.
Bezirk
Fördergebiet
Projektname
Projektadresse (Ort der Umsetzung)
Bauherr/Bevollmächtigter
Name: Telefon:
E-Mail:
Die o.g. Baumaßnahme wurde am fertig gestellt.
Offene Restleistungen ja nein
Erinnerungstafel wurde angebracht
Bemerkungen: Ort, Datum
Unterschrift Bauherr bzw. Bevollmächtigter
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin
Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 15.04.2015) 1
Formblatt 5 (Datenblatt zum Projektantrag)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. § 7 LHO
(Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Teil der BPU, das Daten-blatt fasst die Ergebnisse zusammen und ersetzt diese nicht.)
Bildung im Quartier (BiQ) Soziale Stadt - Baufonds Soziale Stadt - Projektfonds Stadtumbau Ost (mit EFRE) Stadtumbau West (mit EFRE)
Programmjahr
1. Eckdaten zum Projekt
EDV-/Projekt-Nr.
Bezirk
Fördergebiet
Fördernehmer
Projektname
Projektadresse (Ort der Umsetzung)
Projektdurchführung Projektbeginn: Projektende:
2. Vergleich von verschiedenen Lösungsvarianten
2.1 Nach welcher Methode wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. (Zutreffendes bitte ankreuzen.)
Kostenvergleichsrechnung
Kapitalwertberechnung
Kosten-Nutzen-Untersuchung
Amortisationsrechnung
Kosten-Nutzen-Analyse
2.2 Welche Varianten wurden in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung untersucht? (Kurze Beschreibung der verschiedenen Varianten.)
2.3 Welche Variante/Variantenkombination ist nach der in Anlage durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorzugsvariante? (Kurze Darstellung der Ergebnisse.)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 15.04.2015) 2
2.4 Ist/Sind die Vorzugsvariante/Vorzugsvarianten die zur Förderung beantragte Variante/Varianten gemäß BPU? (Wenn nicht, bitte fundiert begründen.)
2.5 Hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Auswirkungen auf die Höhe der Gesamtkosten gemäß BPU? (Im Vergleich zu den beantragten Kosten gemäß Projektskizze.)
ja nein
Wenn ja, welche Auswirkungen? (kurze Erläuterung)
3. Kosten gemäß BPU/WU
3.1 Kosten der Maßnahme
Kosten in € brutto
Baukosten
Baunebenkosten
Gesamtkosten
3.2 Wie wurde der geplante Baubeginn und die Länge der Bauzeit in der Kosten-berechnung berücksichtigt?
4. Grundlagen und Leistungen zur BPU
4.1 Lagen zur Erstellung der BPU alle erforderlichen Gutachten und Stellungnahmen vor?
ja nein
Wenn nein, welche Gutachten/Stellungnahmen müssen noch erstellt werden und wann werden diese vorliegen?
4.2 Sind in der BPU alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Projektziels enthalten?
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV B
Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 15.04.2015) 3
4.3 Wurde zur Planung des Projektes ein Wettbewerbs- bzw. Gutachterverfahren durchgeführt?
ja nein
Wenn ja, welche Festlegungen wurden damit getroffen und welche Bauteile können zum Varianten-vergleich nur noch herangezogen werden?
Anlage: Musterbeispiel einer tabellarischen Aufstellung zur Kosten-Nutzen-Untersuchung incl.
einer zu jedem untersuchten Bauteil und Variante nachvollziehbaren Kostenermittlung als Grundlage (Excel-Datei).
Datum, Unterschrift Fördernehmer (projektverantwortliches Fachamt/ Träger der Maßnahme)
Datum, Unterschrift Architekt
Das Datenblatt einschließlich der Unterlagen sind einzureichen bei:
Programmdienstleister (PDL)
der "Zukunftsinitiative Stadtteil II"
Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C
10247 Berlin
Abgabe in 1-facher Ausfertigung im Original rechtsverbindlich unterzeichnet.
Zusätzlich ist digital auch die tabellarische Aufstellung (als Excel-Datei) bzw. Darstellung der gewählten Methode zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzureichen.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Teil der BPU, das Datenblatt fasst die Ergebnisse zusammen und ersetzt diese nicht. Die Plausibilität der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Voraussetzung für die Projektfreigabe durch die Förderstelle.
Hinweis:
Bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen verweisen wir auf den Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemäß ABau.
Informationen: www.stadtentwicklung.berlin.de
Planung / Gewerk
Büro / Firma
Straße Hausnummer
Plz. Berlin
Tel: 000 / 1234567
Planung / Gewerk
Büro / Firma
Straße Hausnummer
Plz. Berlin
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Planung / Gewerk
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Plz. Berlin
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Planung / Gewerk
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Plz. Berlin
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Bauherr
Bezirksamt XYZ
Abteilung 123
Straße Hausnummer, Plz. Berlin
Tel: 000 / 1234567
Gebietsmanagement
Büro / Firma
Büro / Firma
Straße Hausnummer, Plz. Berlin
Tel: 000 / 1234567
Objektplanung / Entwurfsplanung
Büro / Firma
Büro / Firma
Straße Hausnummer, Plz. Berlin
Tel: 000 / 1234567
Bauleitung / Bauüberwachung
Büro / Firma
Büro / Firma
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Tel: 000 / 1234567
Adresse:
Straße
Plz. Berlin
Fördersumme:
x,xx Mio. EUR aus Programmname
Bauzeit:
20xx – 20xx
Diese Baumaßnahme wird im Rahmen der
Zukunftsinitiative Stadtteil gefördert.
FördergebietProjektnameBaumaßnahmeskdjsdksdösadas nihic tore destrum fuga.
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Lebendige Quartiere fördern – Bildung im Quartier
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Informationen: www.stadtentwicklung.berlin.de
Adresse:
Straße
Plz. Berlin
Fördersumme:
x,xx Mio. EUR aus Programmname
Bauzeit:
20xx – 20xx
Diese Baumaßnahme wird im Rahmen der
Zukunftsinitiative Stadtteil gefördert.
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Planung / Gewerk
Büro / Firma
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Plz. Berlin
Tel: 000 / 1234567
Planung / Gewerk
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FördergebietProjektnameBaumaßnahme
Bauherr
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Gebietsmanagement
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Objektplanung / Entwurfsplanung
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Bauleitung / Bauüberwachung
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Lebendige Quartiere fördern – Bildung im Quartier
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