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Energie- und Umweltpolitik: Entscheidungsprozesse und

Einflussfaktoren

SS 2015 (Skript 6 )

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Gliederung:1. Europäische Union2. Bundestag und Bundesrat3. Medien, die sog. „4. Gewalt“4. Lobby/Interessenvertretung, die sog. „5. Gewalt“5. Die „Neue Macht der Bürger“ in Deutschland6. Folgen für die Energiewirtschaft

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Infrastrukturbereich Energieversorgung:•Ist wegen seiner existenziellen Bedeutung (Systemrelevanz) für das Funktionieren von Staat, Wirtschaftsleben und Zivilgesellschaft schon immer Gegenstand von politischen Interventionen gewesen. •Direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse und staatliche Beeinflussungen des Verhaltens von Unternehmen und Konsumenten um bestimmte Staatsziele zu verfolgen

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• Wesentliche Treiber: Nationale Energie-, Umwelt- und Klimapolitik, die Initiativen der EU z. B. in Form von Richtlinien, Verordnungen etc.

• Die Anzahl der Gesetze, Richtlinien, Normen etc. ist seit 1998 (Beginn der Energiemarkt-Liberalisierung) ehemals 50 auf über 10.500 angestiegen

Quelle: Becker Büttner Held (BBH), Köln

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3. Medien, die sog. 4. GewaltMedien in Deutschland:•Gelten in Qualität und Vielfalt im internationalen Vergleich als führend („Paradies für Mediennutzer“)•Unerlässlich für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Freie, unabhängige Medien und kritisch nachfragende Journalisten informieren, erklären, ordnen ein, bieten verschiedene Meinungen, aktivieren – sie helfen, demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

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• Zudem wichtige Kontrollfunktion gegenüber „den Mächtigen“. Die Medien werden daher in nicht-akademischer Zählweise als „4. Gewalt“ im Staat bezeichnet.

• Ständiges Spannungsfeld zwischen staatstragenden Medien und kritischem, stark politisiertem Journalismus. (Ausgangspunkt: Spiegel-Affäre 1962)

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• Sonderform des Journalismus: Investigative Recherche. Ziel: Aufspüren von Beziehungsgeflechten insb. in Politik und Wirtschaft, die als skandalöse Regelbrüche empfunden werden (Whistleblower als Informanten). Beispiele: „Watergate“-Affäre USA, Parteispenden Flick-Konzern Deutschland, NSA-Affäre.

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• Kontinuierlich wachsender Einfluss der Massenmedien als Meinungsmacher für das Menschen- und Weltbild der Mediennutzer. („Welche Geschichte erzählen uns die Medien?“) Trend zur Entpolitisierung hält an.

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Printmedien in der Krise:(1)Ökonomische Ebene: Starke Verluste im Anzeigengeschäft, Einbrüche bei Abonnenten, Folge: Kostenreduktion und Verringerung Kernpersonal, Auslagerung auf freie Mitarbeiter. (2)Strukturelle Ebene: Internet stellt die exklusive Leistungsfähigkeit des Journalismus zur Disposition.

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(3)Blogger: Rollenverschmelzung von Produzenten und Rezipienten.

(4)Inhaltliche Ebene: Alles geht, solange damit Geld zu verdienen ist. Ständiger Output auf mehreren Distributionskanälen.

(5)Organisatorische Ebene: Trägheit des Journalismus, Strukturen erweisen sich als Innovationsbremse.

(6)Gesellschaftliche Ebene: Journalismus hat exklusive Funktionen aufgrund professioneller PR-Kommunikatoren, Unterhaltungskommunikation, Social Media etc. verloren.

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Mediennutzung und Gewicht der Meinungsbildung•Mediennutzung (Print, TV, Radio, Internet etc.): Durchschnittlich > 10 Std. pro Tag = rechnerisch 32 Jahre des Lebens, starke Differenzierung in den Lebensaltersklassen•Strukturwandel bei den Nutzungszeiten: - Print 2002 – 2013 minus 1/4 - Online 2002 – 2014 plus 450 %

Meinungsbildungsgewicht der verschiedenen Mediengattungen in Deutschland 2013 (in %)Fernsehen 36,9Tageszeitungen 22,7Radio 18,9Internet 17,9Zeitschriften/Magazine 3,6

Quelle: TNS Infratest Media Research 2013; MedienVielfaltsMonitor der BLM

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Angebote mit dem höchsten vermuteten Einfluss auf die politische Meinungsbildung (in % der Befragten, n=1007)

„Bild“ 32,1„Tagesschau“ 21,1Fernsehen allgemein 17,9Internet allgemein 17,8facebook.com 9,7Radio allgemein 9,1Zeitungen allgemein 7,2ARD Nachrichten 6,1RTL Nachrichten 6,1Google.de 4,2Quelle: U. Hasebrink/J.-H. Schmidt: Medienübergreifende Informationsrepertoires, in: Media Perspektiven (2013) 1, S. 2 - 12

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Wettbewerbssituation im Ländervergleich:•Intensiver Wettbewerb zwischen Medienstandorten Hamburg, Berlin, Köln, München, Frankfurt/Main etc.•Führte im internationalen Vergleich in Verbindung mit anderen Faktoren (Wertewandel, 1968er Generation etc.) zu einer besonderen Ausprägung im Themenbereich Medien und Energie/Umwelt und einem stabilen Medienmuster

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• In Frankreich, UK, Italien, Spanien etc. dagegen Medienkonzentrationen auf das Regierungszentrum, relativ wenig Einfluss aus der Region

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Trends im Journalismus in Deutschland:•Gute Journalistenausbildung als Basis für Qualitätsjournalismus•Relativ großes Engagement der Journalisten geprägt von ideologisch-politischen Strömungen, geleitet von Verlegern, Herausgebern und Chefredaktionen (permanenter Konflikt unabhängige Inhalte vs. Abo- und Anzeigengeschäft)

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• Qualitätsmedien: SZ, FAZ, Die Welt, Handelsblatt, Die Zeit, Spiegel, Focus, etc. gelten als Leitmedien, wenn sie für Journalisten sowie politische und wirtschaftliche Eliten zu zentralen Referenzpunkten mit regelmäßiger Zitierung werden.

• Boulevardmedien: Bild (Leitmedium), Express etc.

• Medieninhalte: In den letzten Dekaden ständige Verbesserung durch differenziertere und kenntnisreichere Informationen.

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• Reputation von Medien:(1) Auflage, Reichweite und Überregionalität,(2) Zielgruppengenauigkeit, (3) Meinungsführerschaft, in dem von anderen Medien Themen und Zitate aufgegriffen werden,(4) Glaubwürdigkeit des Mediums, (5) Mediengattung

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Wirkungsmacht und Einflussfaktoren: •Massenmedien: Bild + ARD + ZDF + Privates TV + Rundfunk, erreichen jeweils > 10 Mio. Bürger, insgesamt rd. zwei Drittel der interessierten Bevölkerung von 60 Mio. •Qualitäts-/Elitemedien: Erreichen < 10 % der interessierten Bevölkerung, relativ geringe Wirkungsmacht

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• Bei „Konsens-Themen“ wie BSE-Skandal (1997), Bundespräsident Chr. Wulff, Kernenergie-Ausstieg nach Fukushima, Uli Hoeneß, Joseph Blatter/Fifa etc.: Kumulierte Wirkungsmacht von Massen- und Elitemedien, erheblicher Druck auf politische Entscheidungsträger

• Beispiel Fukushima: Im ersten Monat nach Tsunami und Reaktorunfall in Fukushima am 11.03.2011 wurden vom Medienbeobachtungssystem Melt Water News in der EU 53.000 Berichte, Kommentare, Analysen, etc. gezählt, davon in Deutschland rd. 43.700.

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Internet und Energie-/Umwelt-Themen:•Primäre Funktionen: Informieren, Lernen, Kaufen, Unterhaltung etc. Wird als Informationsquelle über das aktuelle Geschehen überschätzt.•Wirkungsmacht: Bei Energie-/Umwelt-Themen: Vorbereitende Wirkungsmacht durch motivierte, kompetente Spezialisten, die Themen fokussieren und in die Massen- und Elitemedien transportieren.

• Starke Differenzierung zwischen jungen Bürgern, Berufstätigen, Familienmanagerinnen, Silver Surfern

• Social Media in der Wirtschaft: Rasch wachsende Wirkungskraft vs. Bedenken wegen mangelnder Erfolgskontrolle

• Starke Nutzung zur externen Kommunikation von Branchen IT, Medien, DL und Beratung, Energiebranche ist Nachzügler, starke Wachstumsdynamik

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• Kanäle: Facebook (80 %), Xing (78 %), Twitter (65 %), eigener Blog (40 %), Stand: 9/2014

• Zielsetzungen der Unternehmen: (1) Imagesteigerung, (2) Kundenbindung, (3) Neukundengewinnung, (4)Verkaufs- förderung, Prinzip derzeit: „Dabei sein ist alles“

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• Status/Perspektiven: Konzepte noch mehr taktisch als strategisch, Bedenken: Erfolg schwer messbar, Zeitaufwand zu hoch, Sorge vor negativen Postings, Budget und personelle Ressourcen entsprechend zurückhaltend gesetzt

• Forderungen nach Regeln und Standards für menschliches bzw. moralisches Handeln in der digitalen Welt (digitale Ethik).

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Einflussfaktoren im deutschen Mediensystem: Stabiles Medienmuster:•Skandalisierung, Überhöhung und Empörungskommunikation fokussieren zu hysterischen Reaktionen•Einzelfall-Konzept und Überhöhung: Hervorhebung und Verallgemeinerung von spektakulären Einzelfällen aufgrund von Resonanzbedürfnissen der Medien, (Auflagen, Einschaltquoten) führen zu weitgehend stabilem Medienmuster, „Aufmerksamkeit ist die wichtigste Ressource der Mediengesellschaft“

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• Ursachen des Medienmusters: Deutschlands Bevölkerung erheblich stärker vernetzt als F, UK, E, etc. Viele mittelgroße Zentren (in Deutschland), stärker verbunden als in vergleichbaren Nachbarländern (Kepplinger, Uni Mainz)

• Folgen: Erregungswellen breiten sich unabhängig von Medien schnell aus, Verstärkung durch rivalisierende Medienzentren, starke Aufschaukelung der Meinungsprozesse, beflügelt durch Cross Media (Mehrfachnutzung gleicher Inhalte)

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• Geringschätzung technisch-wissenschaftlicher Eliten in Deutschland als Folge der deutschen Geschichte aus der NS-Zeit. „Beschädigt“ wurden Wissenschaft, Kirche, Großindustrie, Ausnahme: Journalisten und Medien, die aber erhebliche Mitschuld trugen. Der Bevölkerung fehlen glaubwürdige, respektierte Persönlichkeiten insb. aus der Wissenschaft, die als „moralische Anker“ wirken.

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Quellenverzeichnis zu Kap. 3 Medien:

Kepplinger, Hans Mathias/Lemke, Richard: Die Reaktorkatastrophe bei Fukushima in Presse und Fernsehen in Deutschland, Schweiz, Frankreich und England, Vortragsmanuskript zur Jahrestagung 2012 der Strahlenschutzkommission, 15.03.2012 in Hamburg

Kepplinger, Hans Mathias:Streitpunkt Energie in den deutschen Medien (Interivew), in : „et“ 11/2012 (erscheint demnächst)

Hake, V. M, Rotte, R., Fischer, W.:Medienanalyse zum Reaktorunfall in Fukushima – Vergleichende Darstellung der medialen Rezeption in deutschen, britischen, französischen und spanischen Tageszeitungen, STE Research Report, Nr. 1/2/2012

Renn, Ortwin:„Wir brauchen Brücken“, Festvortrag auf der DGMK/ÖGEW-Frühjahrstagung in: Erdöl Erdgas Kohle 128. Jg. 2012, Heft 7/8, Seite 262 f.

Czakainski, Martin:Fachzeitschrift in der heuteigen Medienlandschaft – Statuts, Trends sowie Anleitung zum schriftlichen Darstellen technischer Sachverhalte, in: Aachener Beiträge zur Energieversorgung, Band 55, Aachen 1998, Seite 1 ff.

Czakainski, Martin:Energiewirtschaft und Mediennutzung in Deutschland – Öffentlichkeitsarbeit zwischen Konflikt und Kooperation, Vortragsreihe seit 2004

Lünenborg, Margreth: Qualität in der Krise?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 29 – 31/2012, Seite 3 ff.

Legatis, Rousbeh:Die Unentbehrlichen: Zur konstruktiven Rolle von Medien und Journalisten im peacebuilding in: Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung, Heft 1/2012, Seite 106 ff.

König, Rene/Nentwig, Michael:Auf dem Weg zur Cyberwissenschaft 2.0, in Soziale Technik 1/2012, Seite 11 ff.

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4. Lobby/Interessenvertretung, die sog. „5. Gewalt“•Mit Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys) durch Pflege persönlicher Verbindungen in Wort und Schrift die Exekutive und die Legislative (legitim) zu beeinflussen. Zudem wirken sie mittels der Medien durch Öffentlichkeitsarbeit auf die öffentliche Meinung ein.

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• Thomas Leif und Rudolf Speth führten 2006 in Analogie zur Bezeichnung „4. Gewalt“ für die Medien den Begriff „5. Gewalt“ für den Lobbyismus ein.

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• Akteure: Branchenverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern sowie Regierungsinstituten relevante Informationen. Zudem haben sich verstärkt PR-Agenturen, wissenschaftliche Institutionen , Anwaltskanzleien und selbständige Politikberater darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten Verbindungen zur Politik zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren.

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• Der Präsident des Deutschen Bundestags führt die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern mit rd. 2.100 Eintragungen.

• Interessenschwerpunkte: Wirtschafts-und Arbeitswelt, Religion, Kultur und Wissenschaft, Sozialbereiche, Freizeit und Erholung sowie gesellschaftspolitische Querschnittsbereiche.

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• Kritik am Lobbyismus: Er steht im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessenvertretung und möglichen Gefährdungen demokratischer Grundprinzipien in Form materieller Beeinflussung bis hin zur Korruption. „Gute Politik“ wird in Deutschland als das Erreichen eines allseits tragbaren und fair empfundenen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Positionen empfunden. Kritiker sehen im Lobbyismus ein Gefahrenpotential für die Konsensfindung.

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5. Die „neue Macht der Bürger“ in Deutschland •Trend „Entpolitisierung“: Seit mehreren Dekaden wird in einem schleichenden Prozess ein wachsendes Desinteresse der Bürger am aktuellen Geschehen gemessen. Tendenz gilt generell für Massendemokratien, in denen gesellschaftliche Konflikte und Probleme aus der öffentlichen Diskussion verbannt und aus dem gesellschaftlichen Beziehen herausgelöst werden.

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• Folge: Bedeutet für den einzelnen Bürger die Höherbewertung des Privaten auf Kosten der Beteiligung am politischen Leben bisheriger Machart. Wahlbeteiligungen sinken, Parteien haben Nachwuchsprobleme, Vertrauen in die Institution der parlamentarischen Demokratie ist erschüttert. Klage der Entleerung der Demokratien beruht auf der These der Post-Demokratie.

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• Ausprägung: Wachsendes Interesse am Unterhaltungsangebot der Medien, insb. der Privaten TV-Sender mit entpolitisierten Inhalten (Neil Postman1985: „Wir amüsieren uns zu Tode“)

• Trend neues Engagement insb. durch „Social Media“: Kein politische Desinteresse, denn immer mehr Bürger engagieren sich außerhalb der parlamentarischen Demokratie.

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• Studie Institut für Demokratieforschung, Uni Göttingen (1/2013) über die neuen Formen der Bürgerproteste (Beobachtungen, Tiefeninterviews, Gruppendiskussionen etc.)

• Faktor Zeit: Wer sich engagieren will, braucht Zeit: Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Schüler, Lehrer, Rentner, Pensionäre, etc. = Milieu der Kinderlosen, 70 % der Aktivisten männlich. Ab 2015 kommt große Zahl hochmotivierter und rüstiger Rentner mit Wissen und Protesterfahrungen in den öffentlichen Widerspruch.

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• Bürger gegen Bürger: Protestierende haben überwiegend hohen Bildungsabschluss, geregeltes, meist gutes Einkommen, sind sozial gut vernetzt. Die „kleinen Leute“ sind kaum mehr vertreten.

• Berufstypus: In Protestgebieten der Infrastruktur, Energiewende und Stadtentwicklung (Stuttgart 21) insb. Ingenieure, Techniker, Informatiker und Biologen. Über die Hälfte der Befragten sind konfessionslos. Oppositionsbewegungen der 1970er Jahre damals typischerweise (angehende) Sozialwissenschaftler.

6. Folgen für die Energiewirtschaft•Die Digitalisierung der Energiebranche ist bereits Realität. Das Angebot neuer Konzepte für eine vernetzte Energiewelt wächst. Die Energiewirtschaft steht am Beginn eines fundamentalen Wandels. •Daten gelten als der „neue Rohstoff“ der Energiewirtschaft. Digitalisierung in Verbindung mit Elektrifizierung und Automatisierung schafft in Industrie und Gewerbe Verbesserungen für den effizienten Betrieb und neue Geschäftsmodelle.

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• Große Potentiale bieten auch die Verknüpfung von „Prosumern“ und „Share Economy“. Vernetzung dezentraler Erzeugungs- und Speichereinheiten in Privathaushalten. Neue Geschäftsfelder der EVU zur Optimierung der Abläufe. Wandel der EVU vom klassischen Lieferanten zum Dienstleister.

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