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Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstrei2gkeiten (SSM)

Präsidienhock 24.10.2013 1

Themen:


1.  WohngenossenschaDen als Partei 2.  Ablauf Schlichtungsverhandlung 3.  WohnbaugenossenschaDen und die SSM

(Mietrecht / GenossenschaDsrecht) 4.  Nebenkostenabrechnung 5.  Wohnungsübergabe / -‐übernahme 6. Fragen

1. WohngenossenschaDen als Partei


1. WohngenossenschaDen als Partei


•  WohngenossenschaDen selten Partei! •  Grosszügig •  Nicht Klage-‐/Prozessfreudig •  Aufwand gering halten •  Kosten werden solidarisch gedeckt •  (Noch) Langjährige BewohnerInnen •  .......Veränderung zeichnet sich ab

2. Ablauf Schlichtungsverhandlung


Vermieter Mieter

Vorsitz Mieter Vermieter Schreiber

Vertretungen



Vermieter Mieter


Vertretungen



Vermieter Mieter


Vertretungen

•  Dokumenta2onen aktuell halten •  Beraten lassen (z.B. wbg) •  Akteneinsicht (wenige Tage vor der Verhandlung) •  Begleitung •  Nicht Verhandlungstermin bei A. Sis2 verlangen! •  HR-‐Eintrag (UnterschriDsberech2gung) / Statuten

Tipps im Vorfeld!



Vermieter Mieter


Vertretungen

•  Nur Vorsitzende kennen den Sachverhalt •  Parteien erklären der Kammer den Sachverhalt •  Evtl. (neue) Beweise •  Fragen an Parteien durch Kammer •  Beratung Kammer (Fakten, Mietrecht/Statuten,

Prozessrisiko, Vergleichsvorschlag/Klagebewilligung) •  Vergleichsvorschlag (Annahme, Ablehnung,

Widerrufsfrist)

3. WohnbaugenossenschaDen und die SSM




•  WG‘s sind selten Partei •  Mietrecht / GenossenschaDsrecht (Statuten)? •  Mietvertrag, genaue Angaben •  AGB‘s abgeben •  Mietvertrag und AGB‘s

(jede Seite Unterschreiben lassen)



X X

4 X X X X

8 X

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1. April 2014

78

X 3 -‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐ -‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐-‐

X X X

4. Nebenkostenabrechnung




•  Posi2onen im Mietvertrag aufführen (Nicht nur Verweis auf AGB‘s!!!!)

•  Klare Zuweisung Posi2on / Betrag •  Zusammenfassung ( ) alle Posi2onen erfassen! •  Akonto / Pauschal •  Meteorwasser nicht akzep2ert •  Verwaltung max. 3% + MwSt.



1‘000

180

1‘180

/Li$, Service, allg. Strom

5. Wohnungsübergabe (Wü) / Wohnungsabnahme


5. Wohnungsübergabe (Wü) / Wohnungsabnahme (Wa)


•  Wohnungszustandsprotokoll (WZP) (Wü+Wa) •  Standardfarbanstrich protokollieren (Wü)

•  Mängelliste durch Mieter erstellen lassen (Wü)

•  WZP muss nicht unterschrieben werden (Wa)

•  Mängelrüge schriDlich per Einschreiben (Wa) (3 Werktage)

•  Beweise, Beweise, Beweise !!! (Wü+Wa)

•  Fotos (Ausdrucke farbig mit Vermassung) (Wa)

5. Wohnungsübergabe / Wohnungsabnahme


•  Auszugsabrechnung !  Nur Posi2onen gemäss WZP !  Mängelrüge !  Nachträglicher schriDlicher Mijeilung möglich) •  Anstrich für Farbänderungen „ohne

Bewilligung“ verrechenbar •  Kleinreparaturen bis CHF 150 pro Einzelfall •  Praxisänderung = Reparaturen die ein

durchschni4licher Mieter selbst erledigen kann (3 Obergerichtsentscheide)

6. Bezugsquellen / Beratung


•  Bücher / Broschüren -‐ mp mietrechtpraxis (lachat) -‐ mp Paritä2sche Lebensdauer-‐ Tabelle -‐ mp Das Mietrecht Gesetz und Verordnung -‐ Svit Das schweizerische Mietrecht

•  Internet: -‐ mietrecht.ch (mietrechtspraxis/mp) -‐ mieterverband.ch (Merkbläjer...) -‐ beobachter.ch -‐ hev-‐schweiz.ch / svit.ch -‐ www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/

mietstrei2gkeiten.ch •  wbg (Beratung , Weiterbildungskurse)

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