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Links so, die Mitgliederzeitung der SP Kanton Solothurn

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  • links soMitgliederzeitung der SP Kanton Solothurn131 November 2012

    Wahlen 2013 Kantons- und RegieRungsRatZWI WOS CHI

    seiten 10 und 11

    Fr mehr familien- und schulergnzende Kinderbetreuungspltze

    Bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit fr alle Frauen und MnnerDie endlich auch in der Schweiz wieder auf-geflammte Diskussion um die Frauenquote in Fhrungspositionen in Staat und Wirtschaft macht es deutlich: Frauen, die zuoberst in der Hierarchie mitwirken sei es in den Ge-schftsleitungen oder Verwaltungsrten von Schweizer Unternehmen, sei es als Kaderan-gestellte in ffentlichen Verwaltungen und Staatsbetrieben gibt es immer noch viel zu weni-ge. Die Grnde dafr sind mannigfaltig: fehlende weibliche Rollenvorbilder, unflexible Arbeitszeiten, Aus- und Weiterbildungsmodel-le, fehlende Top-Sharing-Mglichkeiten, Vor-urteile der Vorgesetzten gegenber weiblichen Angestellten, mangelndes Selbstvertrauen der betroffenen Frauen, fehlende Strukturen zur Vereinbarkeit von Job und Familie usw. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Bei der Diskussion um Kaderfrauen darf aber nicht vergessen gehen, dass die Rahmenbedingun-gen fr die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fr alle erwerbsttigen Frauen und Mnner verbessert werden mssen. Zentraler Stellenwert kommt dabei einem ausreichen-den Angebot an qualitativ hochwertigen und bezahlbaren familien- und schulergnzenden Kinderbetreuungspltzen zu.

    Ungengendes Angebot an familien-ergnzenden Betreuungspltzen Die Notwendigkeit, im Kanton Solothurn die Rahmenbedingungen fr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, ist unvern-dert gross. In der Beantwortung der Interpel-

    lation der SP-Fraktion I 072/2011 Wie viele familienergnzende Betreuungspltze fehlen im Kanton Solothurn? fhrte der Regierungs-rat aus, dass Bedarfsanalysen von Einwohner-gemeinden, Wartelisten von Kindertagesstt-ten sowie hufige Anfragen von Eltern beim Amt fr soziale Sicherheit, zeigen, dass es im Kanton Solothurn mehr Kinderbetreuungspltze braucht. Die Nachfrage nach Betreuungspltzen bertreffe das Angebot in allen Bezirken. Das Ange-bot sei auch hinsichtlich der sozialpoli-tischen Zielsetzung, fr jedes vierte Kind im Kanton einen Betreuungsplatz anzubieten, ungengend. Diese Problematik greift die SP-Fraktion mit zwei in der Septem-bersession im Kantonsrat eingereichten Vor-stssen auf.

    Massnahmen zur AngebotssteigerungMit dem Auftrag Massnahmen zur Steigerung des Angebots an familienergnzender Kinder-betreuung im Vorschulbereich wird der Re-gierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat an-hand einer Auslegeordnung Massnahmen zur Angebotserhhung aufzuzeigen. In der Ausle-geordnung soll der Regierungsrat Aussagen zu den Auswirkungen einer bedarfsgerechten An-gebotsverpflichtung machen und zu den Vor- und Nachteilen der Objektfinanzierung durch die Ausrichtung von Betriebsbeitrgen an Ins-titutionen (wie z. B. Kindertagessttten und Ta-geselternvereine) und der Subjektfinanzierung durch die direkte Ausrichtung von Beitrgen

    an die Eltern (bspw. durch die Abgabe von Be-treuungsgutscheinen) Stellung nehmen. Nicht zuletzt soll er sich zu einer sozialpolitisch an-gemessenen Hhe der Subventionierung und allflligen Anpassungen der gesetzlichen Auf-gabenteilung zwischen Kanton und Gemein-den ussern.

    Standesinitiative zur Verlngerung der Anstossfinanzierung durch den BundMit einer Standesinitiative zur Verlngerung der Anstossfinanzierung von familienergn-zenden Kinderbetreuungspltzen durch den Bund wird der Regierungsrat beauftragt, den Bund dazu zu bewegen, sich auch nach dem 31. Januar 2015 an der Anstossfinanzierung in den Kantonen und Gemeinden zu beteili-gen. Das Impulsprogramm des Bundes, mit dem seit 2003 die Schaffung von Betreuungs-pltzen fr Kinder gefrdert wird, luft am 31. Januar 2015 aus. Laut einer vom Bundesamt fr Sozial versicherungen gefhrten Statistik wurden seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes allein im Kanton Solothurn 546 neue Pltze ge-schaffen. Insgesamt wurden den Solothurner

    Institutionen Finanzhilfen in der Grssenord-nung von 2 029 525 Franken ausbezahlt. Luft das Impulsprogramm des Bundes aus, ohne dass der Kanton oder die Einwohnergemein-den in die Bresche springen, ist der weitere Ausbau gefhrdet. Aufgrund der grossen Be-deutung von familien- und schulergnzenden Betreuungspltzen fr die bessere Vereinbar-keit von Familie und Erwerbsttigkeit, die Ar-mutsbekmp-fung, die Bekmpfung des Fach-krftemangels in der Wirtschaft, die Erhhung der Bildungschancen, der Sozialkompetenz und die Integra-tion von Kindern gilt es das zu verhindern.

    Die Nachfrage nach Betreuungspltzen bertreffe das Angebot in allen Bezirken, so die Regierung.

    Anna RefliKantons- und Gemeindertin,

    SP Stadt Solothurn

    fota

    lia

  • 10 Kanton solothurn links 131/November 2012Seite 12

    Aus der Parteileitung

    29. November Aktuell aus Bern in Dornach1. Dezember, DV der SP-Schweiz in Thun

    Sitzend von links: Urs von Lerber (bisher), Frnzi Burkhalter (bisher), Andreas Bhlmann, Belgin Gl-Sen; stehend von links: Hardy Jggi, Simon Brki (bisher), Stefan Hug, Christine Bigolin (bisher), Marco Giger, Alice Schmid, Patrick Marti, Matthias Enggist, Roger Spichiger (bisher), Markus Baumann. Es fehlt Thomas Jggi und Daniel Furer.

    Kantons- und RegieRungsRatsWahlen vom 3. mRz 2013

    FR ALLE STATT FR WENIGE nominiert fr den Kantonsrat und ZWI WOS CHI fr den RegierungsratAttraktiver Kanton fr alle!Die SP Bucheggberg und Wasser-amt nominierten die fr die Kan-tonsratswahlen, sowie Andreas Bhlmann fr den Regierungsrat zu Handen des kantonalen Par-teitages. Prsident Simon Br-ki freute sich im voll besetzten Boccia-Klubhaus in Derendingen den Wahlkampf fr die Rck-gewinnung des zweiten Regie-rungsratssitzes zu erffnen. Die Finanzlage des Kantons hat sich deutlich verschlechtert. Die SP hat frh davor gewarnt. Die Steuer-senkung war ein Fehler. Diese Einnahmen fehlen nun. Whrend hohe Einkommen auch weiterhin mit sprbaren Steuerentlastun-gen rechnen knnen, mssen sich die Leute mit tieferen Einkom-men und sogar im Mittelstand mit Leistungsabbau zufrieden geben. Mehrere Vorstsse der SP fr eine zukunftsgerichtete Ener-giepolitik wurden angenommen: Verbot von Elektroheizungen,

    Erstellung eines Solarkatasters, Thema erneuerbare Energie in der Schule aufnehmen. Dank der SP wurden Erleichterungen bei Installation einer Solaranlage, Wrmepumpe oder Fassadeniso-lation aufgenommen. Die SP will eine aktive und attraktive Stand-

    ortpolitik fr den Kanton. Dabei sind die Steuern bei weitem nicht der wichtigste Faktor. Wohnsitu-ation, Schulen, Verkehrsanbin-dung und Einkaufsmglichkeiten sind fr natrliche Personen viel wichtiger. Verkehrsanschliessung, Arbeitsmarktsituation, effiziente

    Vl. Regierungsrat Peter Gomm, Mathias Anderegg, Mathias Stricker, Pius Flury, Alper Dmen, Franziska Roth, Angela Kummer, Gilles Zaugg, Anna Refli, Corinne Widmer, Walter Schrch, Shabbir Cheema, Sebastian Walter, Yves Fankhauser, Lisa Lamanna, Erika Biberstein, Remo Bill und Regierungsratskandidat Andreas Bhlmnann. Es fehlen: Heiko Schiltsky, Julian Bracher, Tvrtko Brzovic, Jean-Pierre Summ, Cline Summ und Antonio di Pietro.

    Abwicklung von Bewilligungen und Bodenpreise sind fr Unter-nehmungen wichtiger. Die SP will faire Lsungen fr alle, nicht fr wenige.

    Simon BrkiBezirksparteiprsident, Biberist

    Ab auf die Strasse und zeigen was wir wollen und fr was wir stehen! Die Kandidierenden der Amtei Solothurn-Lebern sind top mo-tiviert fr den Wahlkampf, man wolle sich zeigen, auf der Strasse prsent sein und mit der Bevl-kerung ins Gesprch kommen, so der Tenor der gut besuchten Ver-sammlung im Rssli in Bellach. Als Hauptthemen der Kandidie-renden werden die Untersttzung der Familien, die Energiepolitik und die Bildung genannt. Die so-ziale Gerechtigkeit sei dennoch das zentrale Thema, so Partei-prsidentin der Kantonalpartei und Kantonsrtin Franziska Roth, Armut ist nicht fr Betroffenen eine Schande, sondern fr alle, die nichts dagegen unternehmen, Punkt! Regierungsrat und Land-ammann Peter Gomm macht das Regieren sichtlich Spass und

    es sei wichtig bei der Arbeit den Humor nie zu verlieren, und mit einer starken Fraktion im Hinter-grund knne man viel bewegen. Der kantonale Finanzchef, And-

    reas Bhlmann mchte ebenfalls in die Regierung und mchte den Kanton strken, attraktiver ma-chen fr alle, gerechte Steuern fr alle und weg von den Privi-

    legien fr wenige! Auf der Liste fehlt noch eine Person, man sei zu versichtlich diese Lcke noch fllen zu knnen fr alle statt fr wenige! NW

  • links 131/November 2012 11KANTON SOLOTHURN

    Kantons- und RegieRungsRatsWahlen vom 3. mRz 2013

    FR ALLE STATT FR WENIGE nominiert fr den Kantonsrat und ZWI WOS CHI fr den Regierungsrat

    Die Sozialdemokraten des Kan-tons Solothurns haben bereits im August entschieden, bei den Er-neuerungswahlen fr den Regie-rungsrat im Mrz 2013 mit zwei Kandidaturen anzutreten. Mit dieser Botschaft an die Sektionen, wurden der bisherige Regierungs-rat, Landammann Peter Gomm, sowie der Amtschef fr Finanzen des Kantons Solothurn Andre-as Bhlmann von ihren Sektio-nen nominiert. Parteiprsidentin Franziska Roth freute sich sehr, den Delegierten zwei kompeten-te Persnlichkeiten fr die Regie-rungsratskandidaturen vorschla-gen zu drfen.

    An ihrem Parteitag in Trimbach vom 25. Oktober wurden sowohl Gomm als auch Bhlmann mit einer Standing Ovation von den Genossen nominiert. Zuvor galt es aber ihren Puls zu fhlen. Was wollen sie als Regierungsrte fr den Kanton Solothurn bewirken? Was sind ihre Ziele? In ihren Aus-fhrungen kam zum Ausdruck, sie haben Visionen, Vorstellungen, bieten Lsungen an und knnen anpacken! Peter Gomm, seit 2005 Regierungsrat, mchte seine er-folgreiche Arbeit in der Regierung weiterfhren und nannte sogleich

    auch Ziele fr eine weitere Amts-periode. Schwerpunkte sieht er in der Verbesseru

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