LandeslupeLandeslupeSachsen-AnhaltLandeslupeLandeslupe

Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

extraLandeslupeLandeslupeLandeslupe

HOLGER STAHLKNECHTSein Ressort im Überblick

IHRE CHANCE Gewinnen Sie eine Fahrt nach Straßburg

WIE WAR DAS DOCH GLEICH?Widerlegte Zitate des Mitbewerbers

1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

vor knapp fünf Jahren habe ich mit dem Ministerium für Inneres und Sport ein Ressort übernommen, in dem viel-fältige Themen des Landes angesiedelt sind. So das für die Bürger dieses Landes zentrale Thema der Inneren Si-cherheit und Ordnung mit Polizei, Brand- und Katastro-phenschutz und Verfassungsschutz, der Bereich Auslän-der und Integration, die Kommunalangelegenheiten und Wahlen und neu hinzugekommen der Sport mit seiner ganzen gesellschaftlichen Vielfalt.

Zu den Aufgaben des Hauses gehören aber auch wichti-ge Themen, die nicht sofort allen präsent sind, wie z.B. das für die Geschichte des Landes wichtige Archivwesen oder die Organisation der Landesverwaltung. All die-se Verwaltungsaufgaben stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer täglichen Arbeit in bewährter Qualität sicher, um die (berechtigten) Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Verständlichkeit, Information und Service zu erfüllen.

Dabei fi ndet die Arbeit der Verwaltung nicht im luftlee-ren Raum statt, sondern muss sich an den gegebenen Realitäten orientieren, auf gesellschaftliche Entwicklun-gen reagieren und Pläne für zukünftiges Handeln bereit-halten, um in einem Flächenland, in dem die Menschen älter und weniger werden, auch dauerhaft zukunftsfähi-ge Strukturen und Konzepte zu entwickeln und umzu-setzen.

Am deutlichsten wurde das schon 2011 für die Polizei und die Feuerwehr. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht darauf, sicher zu sein und im Gefahrenfall Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei, dass die Polizei als Freund und Helfer für sie direkt erlebbar ist und dass sie sich in ihrem Umfeld sicher fühlen können. Zugleich war es ein Anliegen, die vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag bei wachsenden Aufgaben und Belastun-gen ihren Dienst für unser Land versehen, mit tragfähi-gen und zuverlässigen Strukturen zu unterstützen.

All dies haben wir mit der Organisationsfortentwicklung der Polizei gewährleistet. Der Einsatz von Regionalbe-reichsbeamten (RBB) wird landesweit begrüßt, mit der Einführung der Streifenkreise und den ersten interakti-ven Funkwagen haben wir ebenfalls einen Beitrag zu an-gemessenen Interaktionszeiten in der Fläche geleistet. Zugleich haben wir mit der Überarbeitung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung die Eingriffsbefugnisse im Sinne einer modernen und wirksamen Gefahrenabwehr angepasst.

Unverzichtbarer Teil der inneren Sicherheitsstruktur un-seres Landes ist der Verfassungsschutz, den wir in den letzten Jahren neu aufgestellt haben. Dabei kommt der Extremismus-Bekämpfung und Extremismus-Prävention eine herausgehobene Rolle zu.

Eine große Herausforderung war das Hochwasser im Sommer 2013. Der Krisenstab der Landesregierung, die Katastrophenstäbe in den Landkreisen und Städten so-wie tausende von haupt- und ehrenamtlichen Helfern haben gemeinsam gearbeitet und gekämpft und so bleibt neben den zum Teil gewaltigen Hochwasserschä-den auch die beispiellose Hilfsbereitschaft und Solidari-

VORWORT

222

tät der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt in beein-druckender Erinnerung.

Kaum etwas begeistert Menschen so sehr wie der Sport. 3144 Sportvereine sind im Land mit ihren vielen ehrenamt-lichen Helfern aktiv und zugleich feste Bestandteile des gesellschaftlichen Engagements in den Kommunen vor Ort. Für sie sind Planungssicherheit, Kontinuität und Verläss-lichkeit wesentliche Erfolgsfaktoren. Mit dem Sportförder-gesetz ist es uns gelungen, sehr gute Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. Nach nun gesetzlich festgelegten Kriterien werden die Fördergelder für den Sport verlässlich und transparent verteilt. Weil viele Sportstätten veraltet waren, war es in den letzten Jahren enorm wichtig, dass mit umfangreichen Maßnahmen die Sanierung und der Ausbau von Vereinsportstätten gefördert wurden. Davon haben in allen Landkreisen und den Städten zahlreiche Vereine pro-fi tiert.

Aufgrund der weiterhin angespannten Lage in Krisenregio-nen dieser Welt ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchen-den in den vergangenen Jahren in einem vorher nicht pro-gnostizierbaren Maße angestiegen. Dies ist sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine enorme Herausforde-rung, die fi nanziell, organisatorisch und auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeistert werden muss. Dementsprechend sind die damit verbunden recht-lichen Themen sowie Unterbringung, Flüchtlingshilfe und Integration in den letzten Jahren ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit gewesen. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, dass die fi nanziellen Mehrkosten nicht durch die Kommunen geleistet werden müssen und auch das Land für diese Aufgabe die logistische und fi nanzi-elle Unterstützung des Bundes benötigt.

Nicht erst seit den letzten beiden Jahren zeichnet sich die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik in zunehmen-dem Maße durch eine ethnische, religiöse, kulturelle und individuelle Vielfalt der Menschen aus. Damit diese Vielfalt als Gesellschaftsmodell überhaupt erst funktioniert, muss Integration die Rahmenbedingung dafür schaffen. Konsti-tutiv für Integration ist die Identifi kation aller Mitglieder der Gesellschaft mit einer gemeinsamen Werteordnung. Der Maßstab für eine verbindende und verbindliche Werte-ordnung ist in Deutschland das Grundgesetz, das für jeden Bürger und Gast in diesem Lande uneingeschränkt verbind-lich und nicht verhandelbar ist.

Ihr Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht ist seit 2011 Innen-minister des Landes Sachsen-Anhalt und seit 2002 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Ihr Wahlkampfteam

Bernd Reisener Als ehemaliger Landesge-

schäftsführer und heutiger Wahlkampfleiter stellt er mit seiner Erfahrung

die Basis des Wahlkampf-teams dar.

Daniel Reichert Teamkoordinator und dar-über hinaus Gestalter der Landeslupe ‚Extra‘. Zudem studiert er in Magdeburg den Studiengang der Elek-

trotechnik.

Chris PuschmannStudent der Sozialwissen-schaften in Magdeburg. Konnte bereits im Wahl-

kampf 2011 Erfahrungen sammeln, welche er nun in die neue Aufgabe mit einfließen lassen kann.

Anna KreyeAls Studentin der Rechts-wissenschaften in Halle/

Saale gilt sie als Ansprech-partnerin zur Klärung

von rechtlichen Fragen, wie z.B. dem Umgang mit

Bild- und Tonrechten.

Johannes DaehreAufgrund seines Studiums

der Politikwissenschaft und Geschichte in Halle/Saale bereichert er mit

seiner politischen Analyse-fähigkeit das Wahlkampf-

team.

333

Im Herbst 1990 stand die ostdeut-sche In-dustrie vor ihrer größ-ten Heraus-f o r d e r u n g. Weltweiter W e t t b e -werb traf auf jahrzehnte-

langen Mangel an Investitionen, auf veraltete Technik und fehlende Moder-nisierung. Die Existenz vieler Unter-nehmen und ihrer Arbeitsplätze stand über Nacht in Frage. Nirgendwo war dies spürbarer als in Sachsen-Anhalt. Großkombinate mit wegbrechenden Märkten in Chemie, Maschinenbau und Waggonbau prägten das Land zwischen Altmark und Saale.

In dieser Situation kam mit der Wie-dervereinigung die historische Chance, im Zeitraffertempo nachzuholen, wozu Sozialismus und Planwirtschaft nicht in der Lage gewesen waren. In seiner Rede am 10. Mai 1991 im Kulturhaus in Schkopau erklärte Helmut Kohl, er wer-de alles tun für den Erhalt und für die Zukunft der Chemiestandorte in Mit-teldeutschland! Der Kanzler der Einheit war entschlossen, die industriellen Ker-ne in Sachsen-Anhalt und darüber hin-aus zukunftsfähig zu machen!

Diesem politischen Signal folgten Mil-liarden-Investitionen in Leuna und in Buna, in Zeitz und in Bitterfeld, in Ammendorf und in Magdeburg. Altlas-ten wurden beseitigt, veraltete Anla-gen modernisiert, private Investoren brachten neue Produkte und neue Kun-den. Belegschaften, Betriebsräte und IG Chemie bewältigten trotz des Ver-lustes Tausender von Arbeitsplätzen Strukturumbrüche, wie sie Deutsch-land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht

mehr gesehen hatte. Mitarbeiter, Be-triebsräte, Gewerkschaft, Investoren und Politik zusammen schafften das Unglaubliche: die Zukunftssicherung aller traditionellen Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt!

Neben Licht gab es auch Schatten: Bei Sket in Magdeburg bestimmten Unei-nigkeit und Streit zwischen Manage-ment, Arbeitnehmervertretern und IG Metall das Geschehen, auch die Bedro-hung der Existenz des Unternehmens führte nicht zu gemeinsamem Handeln. Als alles gescheitert war, kam Enercon mit der Herstellung von Windkrafträ-dern und neuen Zukunftsperspektiven. Auch das war Aufbau Ost.

Heute liegt der Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Leistung Sachsen-Anhalts bei knapp 20 %. Dies ist (noch) weniger als in Westdeutsch-land, aber deutlich mehr als in den meisten westlichen Industrieländern – und wesentlich mehr als vor 25 Jahren

zu erwarten war. Es gibt neue Großun-ternehmen in der Chemie, es gibt neue innovative Klein- und Mittelunterneh-men, die zusammen mit Hochschulen und Wissenschaft für neue Wachstum-simpulse sorgen. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Die Tatsache, dass sich ausländische In-vestoren heute im Osten in erster Linie für den Standort Sachsen-Anhalt inter-essieren, zeigt, dass das Geschäftsmo-dell Sachsen-Anhalt auf gutem Weg ist. Es gibt Grund zur Zuversicht!

MIT DEM OSTEN GEHT ES AUFWÄRTS.von Johannes Ludewig

25 Jahre Deutsche EinheitBlühende Landschaften

Dr. Johannes Ludewig war An-fang der 90er Jahre Helmut Kohls Koordinator für die neuen Länder. Sein Buch „Unternehmen Wie-dervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären“ erschien im März 2015 und protokolliert die Ereignisse von 1990 bis 1997.ISBN: 9783955100766, 200 Seiten

Foto: Bundesregierung / � omas Imo

1991

1992

1994

1996 1998 2000 2002 2004 2006

20082010

20122014

109,2

76,5

59,855,0 53,5 52,7 53,6 54,7 56,4

63,6 65,668,4

71,2

Zahl der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe je 1.000 Einwohner.

Quelle: Berechnung basierend auf Zahlen des statistischen Landesamtes.

444

Magdeburg 1990 Magdeburg 2001

Wasserstraßenkreuz 1997

Bitterfeld 1989 Bitterfeld 2006

Filmfabrik-Wolfen 1980 Bitterfeld-Wolfen 1990

Wasserstraßenkreuz 2005

Archiv: Industrie- und Filmmuseum Wolfen

5

Wie stellen Sie sich Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt vor?Nach einer Bürgerumfrage der Fraktion wollen 64 Prozent der Sachsen-Anhalter eine stärkere Steuerung von Zu-wanderung, zum Beispiel nach Ausbildung, Einkommen, Sprachkenntnissen oder Alter. Auch wir wollen für das Land eine bedarfsorientierte Zuwanderung und keine auf Vorrat!

Wie könnte eine gezielte Zuwanderung aussehen?Innerhalb der EU haben wir bereits weitgehende Freizü-gigkeit! Darüber hinaus gibt es viele, aber komplizierte Verfahren, um Fachkräfte zu gewinnen. Folgende Regeln könnten künftig vereinfacht in einem Zuwanderungsge-setz gebündelt werden:

• bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung mittels eines kombinierten Punkte- und Quotensystems• klare und berechenbare, an Qualifi kation und Integrati-onsfähigkeit orientierte Auswahlkriterien (z. B. Sprach-kenntnisse, Bildung, Berufserfahrung, Arbeitsplatznach-weis)• Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Arbeitsplatznachweis in einem beschleunigten Verfahren („Express Entry“)• regelmäßig an den Bedarf angepasste Festlegung von Zu-wanderungskontingenten für bestimmte Zuwanderungs-gruppen (z. B. Hochqualifi zierte, qualifi zierte Fachkräfte, Saisonkräfte)

Welche Vorteile hat eine gesteuerte Zuwanderung?Eine gezielte Auswahl und Kontingentierung vermeidet Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt, fördert die Wirtschaft und eröffnet so auch neue Beschäftigungschan-cen für heute noch arbeitslose Einheimische. Ausländische Fachkräfte sollen insbesondere über unsere Hochschulen geworben werden.

Für Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Flüchtlinge, die seit Jahren nur geduldet sind, aber bei uns wohnen, se-hen wir folgende Möglichkeit: Soweit Deutschkenntnisse vorhanden sind, die Integration gelungen ist und aufgrund berufl icher Qualifi kation die Möglichkeit besteht, sich am Arbeitsprozess durch Arbeitsplatznachweis zu integrieren, muss ein Umsteuern aus dem Asylverfahren in die Zuwan-derung ermöglicht werden.

Können alle Menschen, die es wollen, in Sachsen-Anhalt bleiben?Nein! Ein Bleiberecht für alle, wie es etwa die Linken und Bündnis 90/Die Grünen fordern, ist nicht umzusetzen. Wenn jedes Auswahlkriterium wegfällt, sind die Grenzen faktisch offen für alle!Wie gefährlich und naiv das ist, zeigen letztlich die gegen-wärtigen Flüchtlingsströme. Die CDU hat eine klare Posi-tion in der Flüchtlingsfrage. Ich bin stolz darauf, dass wir als Fraktion diesen Prozess von Magdeburg aus früh unter-stützt haben.

FÜNF FRAGEN & FÜNF ANTWORTENvon André Schröder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg

226

„Bei Menschen ohne Asylgrund müssen wir klare Grenzen zie-hen.“Wie wird mit den weiter steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen?Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr ca. 30.000 Flüchtlin-ge aufnehmen. Dauerhaft wollen wir diese Zahl aber be-grenzen, um die Integrationsfähigkeit nicht zu gefährden. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder men-schenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns

kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger leisten viel, um diese Menschen willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Bei Menschen ohne Asylgrund müssen wir klare Grenzen zie-hen. Außerdem benötigen wir Sanktionsmöglichkeiten für Diejenigen, die unsere „deutsche Hausordnung“ missach-ten. Verurteilte Ausländer sind abzuschieben!

André Schröder ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-An-halt

Die Erwartungen an die europäische Politik in diesen Tagen sind hoch. Es wird viel geschimpft über das Versagen Euro-pas, wenn es um die aktuelle Flüchtlingskrise geht. Europa soll handeln, Deutschland ist gefordert - aber wer kann in dieser Situation eigentlich agieren und in welchem Maße? Es gilt zu differenzieren - wer ist mit Europa gemeint? Wel-che Befugnisse hat Europa? Und welche Rolle spielt die deutsche Politik. Wenn über Europa gesprochen wird, wird es meist als eine politische Einheit dargestellt. Jedoch muss zwischen den Institutionen klar unterschieden werden: die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Uni-on und das Europäische Parlament sind voneinander ge-trennte eigenständige Institutionen mit klar defi nierten Kompetenzen und Handlungsspielräumen. In Artikel 78.3 aus dem Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Uni-on heißt es zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik: „Befi nden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommis-sion vorläufi ge Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments“. Aus diesem Satz geht klar her-vor, dass das Parlament keine Gesetzgebungsbefugnis hat, es wird lediglich angefragt, eine Stellungnahme abzuge-ben. Die Kommission hingegen kann konkrete Maßnahmen vorschlagen, was sie bereits im Mai diesen Jahres getan

hat. Im September folge ein erweiterter Maßnahmenkata-log. Umsetzen und damit fi nal beschlossen werden können diese Maßnahmen allerdings nur vom Rat - in diesem sind die jeweiligen Fachminister der 28 Mitgliedsstaaten ver-treten. Die Einigung hängt von diesem, politisch national dominierten Gremium ab. Ein erster konkreter Schritt wur-de nun am 22. September errungen: die 28 Innenminister einigten sich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Europa kann in dieser Lage also nur bedingt agieren, die fi nale Entscheidungsgewalt liegt auf nationalstaatlicher Ebene.

EUROPAS ROLLE IN DER FLÜCHT-LINGSPOLITIK

Sven Schulze ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzen-der des CDU-Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Linktipp! Am 26. September haben wir erstmalig von unserem Zu-kunftskongress aus die Möglichkeit ei-nes Livevideos auf Facebook genutzt. Unser Spitzenkan-didat Reiner Haseloff war deutschlandweit der erste Politiker und die Reichweite war überwältigend! Unsere erste Bilanz finden Sie in Form eines Gastbeitrags auf:

www.hamburger-wahlbeobachter.de

Mehr sanierte Sportstätten im Land

Insgesamt wurden kommunaler und Vereinssport-

stättenbau in den letzten fünf Jahren mit 25,6 Mio.

Euro unterstützt.

Starke Kommunen Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und die inhaltliche

Stärkung des Ehrenamtes durch ein anwenderfreundli-

ches und modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz.

Starker Partner für den Brand- und Katastrophen-schutz im Land Leistungsstarken Hilfeleistungssystem durch das 2011 begon-

nene Projekt FEUERWEHR 2020 u.a. jährlich 3,5 Mio. Euro für

zentrale Beschaffungen im Brand- und Katastrophenschutz.

Starke Leistung in der InnenpolitikMit einer guten und verlässlichen Innenpolitik sorgen wir

für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Land,

stabile Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommunen

vor Ort, effi ziente Verwaltungsstrukturen und die Stärkung

des Ehrenamtes.

Mehr Sicherheit vor Ort

305 Regionale Bereichsbeamte agieren im

ganzen Land als zusätzliche Ansprechpartner

für die Einwohner in den Gemeinden und

Städten direkt vor Ort.

Mehr Gestaltungsspielraum, weniger Bürokratie im Sport

3147 Vereine, 341.200 Mitglieder, 14 Kreis- und Stadtsportbün-

de sowie 48 Fachverbände profi tieren vom Sportfördergesetz

mit der vereinfachten Pauschalförderung.

Mehr Gestaltungsspielraum,

9

Spätestens seit dem Spätsommer ist ein Thema allgegenwärtig: die ste-tig wachsende Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Wel-che Rahmenbedingungen braucht die deutsche Asylpolitik?

Stahlknecht: Willkommenskultur und Gastfreundschaft sind Grund-haltungen, die wir allen Menschen entgegen bringen – unabhängig, ob sie eine Zeit lang oder dauerhaft bei uns bleiben wollen. Aus diesen Grundhaltungen lässt sich aber nicht automatisch ein all-gemeines, unbegrenztes Bleiberecht herleiten, dafür gibt es in unserem Rechtsstaat Gesetze und Regeln, die auch für alle verbindlich sind. Es gilt, wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Ich verstehe zwar, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen wollen, weil sie sich hier eine auch wirtschaftlich bessere Perspektive erhoffen als in ihren Heimatländern, aber da müssen wir über andere Wege diskutieren. Das Asylverfahren ist hierfür nicht vorgesehen.

Seit Anfang des Jahres sind 17.000 Asylbegehrende nach Sachsen-Anhalt gekommen, bis Dezember werden wei-tere 13. 000 erwartet. Sind wir den da-mit verbundenen Herausforderungen gewachsen?

Stahlknecht: Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, die nicht unterschätzt werden dürfen und die uns logistisch und organisa-torisch an die Grenzen unserer Leis-tungsfähigkeit bringen. Und die eigentliche Aufgabe beginnt erst. Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft, das Schulsystem, den Arbeitsmarkt und in die Kultur und Werte Deutsch-

lands integrieren. Dazu müssen wir uns der Diskussion über eine sich verändernde Gesellschaft stellen und diese Entwicklung selber aktiv gestalten. Vor allem erwarten wir Re-spekt vor unserer Verfassung, unse-ren Werten und unserer Geschichte. Integration ist keine Einbahnstraße. Nicht wir, sondern die, die zu uns kommen, müssen sich integrieren. Wir haben nicht vor, ein Teil des Lan-des derer zu werden, die zu uns kom-men.

Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz sind die großen Bereiche Ihres Ministeriums. Die Po-lizeistrukturreform ist ein wichtiges Thema, ebenso die Feuerwehr und ihr Nachwuchs sowie der Verfassungs-schutz. Als Minister haben Sie zahlrei-che Veränderungen angestoßen. Wie geht es weiter?

Stahlknecht: Die ersten wichtigen Schritte in der Polizeistrukturreform sind mit der Einführung der Regio-

nalbereichsbeamten und der Strei-fenkreise gemacht, jetzt brauchen wir dauerhaft guten Nachwuchs. Dazu haben wir bereits die Ausbil-dungskapazitäten erhöht, um in den nächsten Jahren die Anzahl der jun-gen gut ausgebildeten Polizisten mit einer attraktiven Berufsperspektive zu steigern.

Und wir werden auch noch einmal kritisch prüfen, inwieweit der tat-sächliche Personalbedarf in den nächsten Jahren angepasst werden muss, da nicht zuletzt durch die zu-nehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Polizei dauerhaft zusätzliche Aufgaben übernimmt. Die Feuerwehren werden wir in ihrer Nachwuchsarbeit und durch gezielte Investitionen unterstützen. Entgegen anderen Bundesländern werden wir uns für unseren Ver-fassungsschutz stark machen, der weiterhin unsere Staats- und Verfas-sungsordnung gegen alle politischen und religiösen extremistischen Ein-stellungen schützt.

Als Minister haben Sie im Jahr 2013 die neue Sportförderung auf den Weg gebracht. Haben Sie die Ziele erreicht?

Stahlknecht: Förderung sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip erfol-gen, sondern mit klaren Zielen und transparenten Strukturen. Damit für Vereine und Verbände im ganzen

„Kein Bleiberecht für alle.“ein Interview mit Innenminister Stahlknecht zu den zukünftigen Schwerpunkten seines Ministeriums

2210

Was macht eine Abgeordnete, die seit 10 Jahren nur „ Volldampf fährt „ danach?Gar keine leicht Frage, der ich mich aber so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode stelle.Ja, ich habe mich in den letzten Jahren mit Herz und Verstand der Politik verschrieben- und, Politik kann auch Spaß machen. Immer dann, wenn man etwas für den Wahlkreis er-reicht, wenn man helfen kann, Probleme vor Ort zu lösen, wenn man sieht, dass man mit seinem Tun „er-kannt“ wird und die Erfolge mit unserer CDU verbun-den werden, dann hat man alles richtig gemacht. ( Als Beispiel dafür kann durchaus das Thema „ Vernässung“ genannt werden.)Die CDU und unsere christlichen Werte müssen für un-sere Wähler immer deutlich erkennbar sein.Nicht Beliebigkeit und Austauschbarkeit werden von den Menschen belohnt, sondern klare Ziele und ein aufrechter Gang, obwohl das nicht immer leicht ist. Es war mir wichtig, dies meinen Kollegen und den neu-en Abgeordneten ins Stammbuch zu schreiben. Nun also, was mache ich danach?Ich werde kein unpolitischer Mensch sein, aber ich habe mir ein Jahr „Abstinenz von der Politik“ verord-net.In diesem Jahr werde ich keine politischen Aufgaben übernehmen. Ich werde es genießen, aufstehen zu „können“. Ich werde mehr Zeit für meine Mutter und

meine Enkelkinder haben, und ich werde Freundschaf-ten pfl egen, die ich in den letzten Jahren vernachläs-sigt habe.Das Privileg, frei über seine Zeit verfügen zu können, ermöglicht mir, schöne Dinge zu tun, die zu kurz ge-kommen sind- Musik, Bücher, Arbeit mit Speckstein, Malerei etc..Vor ein paar Tagen habe ich eine Liste erstellt mit Din-gen, die ich noch tun muss und solchen, die ich tun möchte- Gott sei Dank ist letztere länger.Allen CDU Kandidaten zum Wahl des Landtages wün-sche ich, dass sie ihren Wahlkreis direkt erobern und meiner CDU wünsche ich viele neue Mitglieder und die richtigen Ziele und Programme, damit unser Sach-sen-Anhalt weiter blüht und gedeiht.

Ihre Brigitte Take

Zwischenruf von Brigitte Take

Land auch in Zukunft Sportmöglich-keiten für Breiten- und Leistungs-sport zur Verfügung stehen, machen wir uns Gedanken um das Sportland 2025 mit einer verlässlichen und nachhaltigen Sportstättenplanung und eine gezielte regional koordinier-te Förderung von Sportstätten .Für die Olympiasieger von morgen wird die begonnene Talentsichtung weitergeführt, die ersten Sach-sen-Anhalt-Spiele in diesem Sommer waren da ein ermutigender Erfolg. In den nächsten fünf Jahren stellen wir im Rahmen eines Projektes meines Hauses 1,7 Mio. für acht zusätzliche Trainerstellen an den Eliteschulen des Sports zur Verfügung. Stichwort Finanzausgleich. Die Kom-

munen ächzen unter hohen finanziel-len Belastungen, verstärkt auch durch die hohen Flüchtlingszahlen. Vor wel-chen Aufgaben steht das Land, um Städte und Gemeinden zu stärken?

Stahlknecht: Die Dörfer und Städte im Land sind unsere Ankerpunkte für eine lebenswerte Heimat. Daher müs-sen wir die Kommunen unterstützen. Dazu gehört auch eine auskömmli-che Finanzierung. Dementsprechend werden wir über einen fairen kom-munalen Finanzausgleich in einem Anreizsystem sprechen müssen.

Die Verwaltung muss auf den gesell-schaftlichen Wandel, auf demografi-sche Veränderungen reagieren. Sind ihre Strukturen zukunftsträchtig?

Stahlknecht: Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. In einer sich verändernden Gesellschaft mit riesigen Herausforderungen muss auch Verwaltung diese Verände-rungsprozesse mitgehen. Wir müs-sen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft eine schlanke und effi zien-te Verwaltung mit guten berufl ichen Entwicklungsperspektiven für die Be-diensteten des Landes haben. Klar ist aber auch, dass Staat und Verwaltung nur Rahmenbedingun-gen setzen können, die von den Men-schen des Landes mit Leben gefüllt werden. Gesellschaft sind wir alle und daher wünsche ich mir, dass sich noch mehr Menschen im Ehrenamt für weniger Staat und mehr wir enga-gieren.

Foto: Anja Grothe

Fakt ist: Die Antikapitalistische Linke (AKL) wird aufgrund ihrer extremis-tischen Ausrichtung vom Bundesver-fassungsschutz sowie von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beob-

achtet. So wird die AKL beispielsweis in dem Bericht des Baden-Württembergischen Ver-fassungsschutzberichtes von 2014 zu den „offen extremistische Strömungen und Zusam-menschlüssen“ innerhalb der Linkspartei gezählt, die das Ziel verfolgen, „die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommu-nistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

„Ein Zusammenschluss wie die Antikapitalistische Linke gehört zum normalen Spektrum einer linken

Partei“-Wulf Gallert-

Magdeburger Volksstimme, 5.8.2014

Fakt ist: Die Polizei muss personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann. Für die Entwicklung der Landes-

polizei bis zum Jahr 2025 ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Wir haben die Polizeistrukturen fortentwickelt und den Beamtinnen und Beamten neue Befugnis-se gegeben, statt ihnen Aufgaben zu entziehen. Durch die neuen Regionalbereichsbeamten wird unsere Polizei wieder fühlbar.

„Die Polizeistrukturreform der Landesregierung ist ein Trauerspiel ohne Ende.“

-Wulf Gallert-Pressemitteilung vom 5.5.2014

11

Wir prüfen!

Lieber Leserinnen und Leser,Ihnen ist in der Vergangenheit eine Aussage eines politischen Mitbewerbers beson-

ders aufgefallen und wissen nicht so recht, ob diese auch so stimmt?Kein Problem! Schicken Sie uns einfach ein Zitat per E-Mail an:

landeslupe_extra@cdulsa.de und wir sorgen gerne für Klarheit.

WIE WAR DAS DOCH GLEICH...?

12

Fakt ist: Die Zahl der ins Land kom-menden Flüchtlinge steigt. In diesem Jahr werden bis zu 23000 Asylsuchende erwartet. Im kommenden Jahr wird mit ähnlich hohen Zahlen gerechnet. Das

Land ist für den starken Zustrom an Flüchtlingen gerüstet. Dennoch ist es aus fi nanzieller Sicht nicht möglich, alle aufzunehmen. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen und die In-frastruktur zu fi nanzieren, ist es daher nötig, qualifi zierten und wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen den Vorrang zu gewähren.

„In Bezug auf die Flüchtlingspolitik dürfte nicht nach dem Motto der CDU gehandelt werden:

„Wir suchen uns die Rosinen raus.“ “ -Wulf Gallert-

MDR Sachsen-Anhalt 23.4.2015

Fakt ist: Es war nie von der Landesre-gierung vorgesehen, die Grundrechte der Bürger durch strittige Regelungen des Polizeigesetzes einzuschränken. Viel-mehr dient das Polizeirecht der Auf-

rechterhaltung der Sicherheit im Land.

„Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das als Begründung dafür herangezogen werden kann,

Grundrechte immer weiter einzuschränken.“ -Wulf Gallert-

www.dielinke-fraktion-lsa.de

Fakt ist: Die Zahl der Ankommenden steigt und die Aufnahmeeinrichtungen erreichen bereits ihre Grenzen. Die neue Regelung zur Abschiebung von abge-lehnten Asylbewerbern ohne vorherige

Ankündigung soll dem entgegen wirken. Das wesentliche Vollzugsdefi zit wird abgebaut, in-dem den Betroffenen die Gelegenheit genommen wird, am Tag ihrer Abschiebung unterzutau-chen. Die Vermeidung der Abschiebung ist so unumgänglich und eine heimliche Rückkehr in eine Aufnahmeeinrichtung nicht mehr möglich. Bevor es zu einer Abschiebung kommt, geht dem Betroffenen zunächst eine Ausreiseaufforderung zu. Erst danach wird erst zum Mittel der Abschiebung gegriffen. Demnach hat es nichts mit Unmenschlichkeit oder Hetze ge-gen Asylsuchende zu tun.

„Wer immer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzt, kann sich durch die jüngsten Schritte der

Landesregierung nur bestätigt fühlen.“ -Wulf Gallert-

www.dielinke-fraktion-lsa.de

Fakt ist: Die Bundeswehr errichtet, durch den Aufbau von Zelten in der zen-tralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitere Unterkunftsmöglichkeiten für die Betroffenen. Auch während der Hoch-wasserkatastrophe ist es nur mit Hilfe der Bundeswehr gelungen, eine Vielzahl von Ortschaften vor der Überfl utung zu

waren. Die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr hat bisher nur positive Erfahrungen mit sich getragen und sollte daher auch in Zeiten ohne Katastrophe als Option zur Verfü-gung stehen. An die Zeit der „Nazidiktatur“ kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gedacht werden.

„Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die de-mokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der for-dert, dass es „70 Jahre nach Ende der Nazidiktatur“ doch an der Zeit sei, der Bundeswehr über Katast-rophenfälle hinaus doch endlich den Inlandseinsatz

zu ermöglichen.“ -Wulf Gallert-

www.dielinke-fraktion-lsa.de

13

1. Wie hoch war im Jahre 2002 in etwa die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt?ca. 30%

2. Wie viele neue Schulden hat die Landesregierung bisher in der aktuellen Legislaturperi-ode aufgenommen?

so viel wie Griechenland 500 Millionen €0 €

GEWINNSPIELDie 2 x 2 Plätze für die Fahrt nach Straßburg vom 14.12.2015 bis 16.12.2015 und vom 9.05.2016 bis 11.05.2016 werden mit freundlicher Unterstützung un-seres Europaabgeordneten Sven Schulze bereitgestellt.

Senden Sie uns Ihre Antworten bis zum 30.11.2015 per Mail an: landeslupe_extra@cdulsa.deoder diese Seite per Post an:CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt39104 Magdeburg, Fürstenwallstr. 17 zu.

ca. 20%ca. 10%

3. In welchem Jahr sind erstmals seit der Wiedervereinigung wieder mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt gezogen als weggezogen?

2000

4. Wie viele Gäste durfte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr begrüßen?über drei Millionen zwei Millioneneine Million

2014nie

5. Wie viele Menschen fühlen sich laut Umfragen mit ihrer Heimat Sachsen-Anhalt ver-bunden?

fast 75% fast 95%fast 65%

JETZT SIND SIE GEFRAGT!Gewinnen Sie eine Fahrt nach Straßburg.

14

GEWINNSPIEL

EINIGE EINDRÜCKE

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt, Fürstenwallstraße 17, 39104 Magdeburg · Tel.: 0391-5666810 · www.cdulsa.de · landeslupe_extra@cdulsa.de · V.i.S.d.P. Mario Zeising · Druck: Flyeragent, Große Klosterstraße 1, 39104 Magdeburg · 10/2015

.com/cdulsa .com/cdulsa .com/cdulsa .com/cdulsa

14. November 2015 Listenparteitag ab 10.00 Uhr Oschersleben

28. November 2015Landesdelegiertentag und ab 13.00 Uhr Halle (Saale) Diakonie Festakt 25 Jahre Frauen UnionLandestag der Jungen Union ab 13.00 Uhr Hoym

5. Dezember 201525. Landesparteitag der CDU ab 10.00 Uhr Staßfurt

Gerne weisen wir auf folgende Veranstaltungen zu der Themenreihe „25 Jahre Sach-sen-Anhalt“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hin. Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt ans Tagungsbüro: Britta.Drechsel@kas.de

TERMINE

Veranstaltungsreihe

Bildungspolitik und ihre Bedeutung als Standort-faktor für Familien Unsere Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu-kunftsfähig gestaltenEine leistungsfähige Infrastruktur des Bundeslandes70 Jahre CDU u.a. mit Dr. Haseloff und Dr. Tauber Leistungsfähige Kommunen in Sachsen-Anhalt Tourismus- und Kulturkonzepte für die RegionenDie Energieversorgung in Sachsen-AnhaltWarum Engagement für die Demokratie wichtig ist

Datum und Ort

26.10.2015 - Aschersleben

29.10.2015 - Haldensleben

04.11.2015 - Merseburg

10.11.2015 - Magdeburg 23.11.2015 - Burg 25.11.2015 - Naumburg 30.11.2015 - Stendal 07.12.2015 - Halle (Saale)