jungen sind die gekniffenen
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„Steinbrück: Bei der Rente sind die Jungen die Gekniffenen“ titelte unsere Zeitung am 11. Juli. Die Skepsis des Ministers gegenüber der Rentengarantie löst bei vielen Lesern heftige Reaktionen aus.TRANSCRIPT
Steinbrücks Äußerungen grenzen meinerMeinung nach an Volksverhetzung. Vor derjetzigen Rentenerhöhung wurden nach An-gaben des ARD-Magazins „Plusminus“ dieRenten seit 2002 real um 8,5 Prozent ge-kürzt – durch Riesterfaktor, Nachhaltig-keitsfaktor, Änderung der Bezugsgröße fürdie Rentenanpassung und Besteuerung derRente. Das alles wird weiterhin wirken,auch wenn Kürzungen wegen des Wahl-kampfs zeitweise ausgesetzt, aber späternachgeholt werden.
Rentenkürzungen helfen nicht den Jünge-ren: Alles, was den jetzigen Rentnern gestri-chen wird, ist auch bei den künftigen Rent-nern weg. Hinzu kommt noch: Die Jüngerenmüssen alleine – ohne die Übernahme derhalben Beiträge durch den Arbeitgeber –eine private Rente aufbauen. Daran wollenBanken und Versicherungen natürlich nochGewinn machen: Kapitalrenditen von25 Prozent sind schon wieder im Gespräch.Günstiger sind Rentenkürzungen nur fürArbeitgeber und Finanzkapital.
1957 wurde die Rentenkasse ausgeplün-dert: 14,5 Milliarden D-Mark wurden ausder Rentenkasse genommen, was damalsdem halben Bundeshaushalt entsprach! Da-mit wurde die Rentenversicherung von Kapi-taldeckung auf das Umlageverfahren umge-stellt. Heute wird das beschönigend Genera-tionenvertrag genannt und darüber gejam-mert, dass es zu wenig Junge gibt. Tatsacheist aber, dass – unabhängig von der Gebur-tenentwicklung – immer weniger junge Men-schen die Aussicht auf einen Arbeitsplatz ha-ben und somit Einzahler sein können. Werund was ist dafür verantwortlich? Der ge-betsmühlenartige Versuch, einen Generatio-nenkonflikt herbeizureden und zu schüren,soll ablenken vom krisengeschüttelten Pro-fitsystem, in dem die Menschen, die all denReichtum erarbeiten, nur Kostenfaktorensind; die Masse der „Gekniffenen“ soll sichuntereinander streiten. Wie hieß es schon imalten Rom? Teile und herrsche!Arthur Jung, Stuttgart
Es geht nur noch um Wählerstimmen. Bun-desfinanzminister Steinbrück hat recht, eswird gute Miene zum bösen Spiel gemacht.Dass es jetzt eine ordentliche Rentenerhö-hung gibt, liegt nur an der Bundestagswahl.In allen Fraktionen auf Bundesebene giltdas Credo, die Wählergruppe der Rentnerund der Beamten nicht zu verärgern und lie-ber die junge Generation und die Familienzu belasten. Das sind vielleicht auch dieGründe, wieso die Wahlbeteiligung so ge-ring ist, weil es einfach keine Alternativemehr für die Jungen gibt. Die junge Genera-tion geht einer perspektivlosen Zukunft ent-gegen, entweder macht man sich selbststän-dig oder verlässt das Land.Andreas Strauß, Waiblingen(Internetforum StN online)
Nach 40-jähriger ununterbrochener Arbeitin einem Krankenhaus erhalte ich eine ge-setzliche Rente von weniger als 1000 Euro.Mit der Summe, mit der man in Stuttgartsein Leben bestreiten muss, lösen Rentnerbestimmt keine Wirtschaftskrise aus. Dieehrlich arbeitende Bevölkerung – Jung wieAlt – wird in ihrer Zukunftsplanung betro-gen von Leuten, die in der Wirtschaft undder Politik sitzen und sich gegenseitig diePfründe zuschieben. Die Bevölkerung mussdas Ganze auch noch durch Steuern finan-zieren. Benötigt Deutschland mehr als 600Bundestagsabgeordnete? Quantität solltedurch Qualität ersetzt werden. Das spartGeld, das man Jung wie Alt zugute kommenlassen könnte.Irma Schieber, Stuttgart(Internetforum StN online)
Den Rentnern geht es so gut wie nie, giftetMinister Steinbrück (SPD) wider besseresWissen. Das Pauschalurteil ist ebenso falschwie ungerecht. Hunderttausende Bezieherkleiner Renten leben am Rande des Existenz-minimums. Wenigstens sie sollten vor kon-junkturbedingten Leistungskürzungen ge-schützt sein. Differenzieren ist nicht Stein-brücks Stärke, lieber diffamiert er und hetztJunge gegen Alte. SPD und Grüne setzenvor der Wahl nicht mehr auf Klassenkampf,sondern auf Generationenkrieg. Eine billigeund bösartige Masche.
Angesichts der Rekordverschuldung vondemnächst zwei Billionen Euro sei die Ren-tengarantie „nicht finanzierbar“, warnenExperten. Bei anderen Staatsausgaben küm-mert sie die Haushaltslage weniger: Grobfahrlässig bis kriminell agierende Bankerund Manager erhalten anstandslos mehrstel-lige Milliardenbeträge aus dem Steuertopf.Die Auslandseinsätze der Bundeswehr ver-schlingen alljährlich Milliarden, internatio-nale Organisationen, von der Uno bis zurNato, finanzieren wir mit Riesensummen –ohne Murren, ohne Fragen, ohne Kontrol-len. Alle, alle haben Anspruch auf Hilfe.Nur deutsche Kleinrentner nicht?Herbert Manfred Rauter, Bad Herrenalb(per E-Mail)
„Steinbrück: Bei der Rente sind die Jun-gen die Gekniffenen“ titelte unsere Zei-tung am 11. Juli. Die Skepsis des Minis-ters gegenüber der Rentengarantie löstbei vielen Lesern heftige Reaktionen aus.
Herr Steinbrück, wie lange noch wollen Siedie jungen Beitragszahler gegen die Rentneraufhetzen und an der Nase herumführen?Sie wissen doch, dass die staatlichen Pensio-nen durchschnittlich viel höher sind als dieRenten, ohne eigenen Beitrag. Warum the-matisieren Sie das nicht, denn dort könntenSie viel Geld sparen!
Sie wissen doch, dass das Umlageprinzipin Zeiten zunehmender prekärer Beschäfti-gungsverhältnisse, hoher Arbeitslosigkeit(durch kreative Statistiken kleingerechnet)und immer ungünstig werdender Demogra-fie nicht zukunftsfähig ist. Es sei denn, Siewollen den jungen Beitragszahlern nochmehr Abgaben abpressen oder die Rentenkürzen. Das können Sie nun nicht mehr, daist Ihnen Ihr Kollege Scholz zuvorgekom-men. Deshalb ärgern Sie sich. Denn Sie woll-ten offensichtlich auf dem Rücken der Rent-ner sparen. Warum geben Sie nicht zu, dassdie Politikerkaste nie den Mut aufbrachte,gegen das Bollwerk aus Industrie, Selbst-ständigen und Beamtenschaft ein einheitli-ches zukunftsfähiges Alterssicherungssys-tem durchzusetzen?
Das einzig wirklich tragfähige, zukunfts-orientierte, demografiefeste und nachhal-tige Alterssicherungssystem wäre die Bür-gerversicherung, in die alle mit einem be-stimmten Prozentsatz (ohne Beitragsbemes-sungsgrenzen) einzahlen. Dies will das „poli-tische System“ aber offensichtlich nicht,denn dann müssten ja auch die Politiker soli-darisch sein und eigene Beiträge zahlen. Des-halb eröffnet man Nebenkriegsschauplätze,indem man die jungen Beitragzahler gegendie „Beitragsempfänger“ aufhetzt!Norbert Kandziora, Oberriexingen(per E-Mail)
Senioren fühlen sich kräftig gekniffenEmpörung über die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Rentengarantie
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Wer am Ende der Gekniffene sein wird, dasstellt sich spätestens bei der Wahl heraus.Es wird die SPD sein, und Herr Steinbrückdarf seinen Hut als „Minister der lockerenSprüche“ nehmen – und das ist gut so.
Fakt ist, dass Rentner brav und ohne Mur-ren über Jahrzehnte für die Rente einer an-deren Generationen eingestanden sind undheute nur einen Bruchteil dessen bekom-men, was sie früher eingezahlt haben. Daswerden die Jungen, welche heute 25 bis 35Jahre alt sind, auch noch spüren. Was wirheute zulassen, das merkt die nächste Gene-ration mehr als heftig in negativer Weise.Also, ihr Jungen, seid vorsichtig und solida-risiert euch mit den Rentnern, denn euchtrifft es noch härter. Renten sind kein Ge-schenk, sondern ein Anspruch. Renten wur-den schon immer dafür eingesetzt, andereFinanzlöcher zu stopfen, und deshalb gibtes Probleme. Dazu kommt, dass Rentner inder Boomphase der Industrie die Gekniffe-nen waren, da damals keine oder nur gering-fügige Rentenerhöhungen gezahlt wurden.
Wenn über Rentenerhöhungen in diesemJahr mit salbungsvollen Worten gesprochenwird, dann sind Prozentzahlen Schall undRauch. Wichtig ist, was übrig bleibt. Unddies liegt je nach Höhe der Rente zwischenca. 7 Euro und ca. 45 Euro pro Monat im Ma-ximum. Jetzt frage ich mich, wer dann nochauf eine Rentenerhöhung stolz sein kann.Altersarmut ist das Thema, und dazu habenunsere Politiker nichts zu sagen, denn ihreRente ist mehr als gesichert.Hermann Beck, S-Möhringen (per E-Mail)
Herr Steinbrück ist gerade dabei, die letztenSPD-Wähler unter den Rentnern zu vertrei-ben. Die Rentenerhöhung, welche er anpran-gert, betrug in den letzten sechs Jahren 4,05Prozent, d. h. 0,67 Prozent pro Jahr! PeerSteinbrück sollte doch gerechterweise dieErhöhung seiner eigenen Bezüge in diesemZeitraum offenlegen, um den Lesern dieQualität seiner Aussage zu verdeutlichen.Wer im Glashaus (Bundestag) sitzt, solltenicht mit Steinen werfen.Dieter Geiselhart, Neuhausen (per E-Mail)
Wenn der Bundesfinanzminister Peer Stein-brück feststellt, dass die 25- bis 35-Jährigendie Gekniffenen bei der Rentengarantieseien, braucht man ihn nur an seine eigeneStellungnahme bzw. die seines Ministeri-ums vom 20. Juni zu erinnern: „Die ange-sprochene Regelung (Rentengarantie) isteine wichtige Maßnahme, um das Vertrauenin die gesetzliche Rente – gerade auch in Kri-senzeiten – zu stärken. Es gibt jedoch bis2013 keinen Fall, in dem die Neuregelungzur Anwendung käme.“
Es ist zu bemerken, dass es diesen Fall inder Vergangenheit auch nie gegeben hatund es wird ihn auch mit großer Wahrschein-lichkeit nach 2013, unter Berücksichtigungder jeweiligen Tariferhöhungen bei den Be-schäftigten, nie geben. Mit anderen Worten:Die Rentengarantie hat in den nächstenfünf Jahren keinerlei praktische Bedeu-tung. Ein Rentner bekommt deshalb keinenEuro mehr oder weniger. Theaterdonner –oder viel Geschrei um nichts? Man tut sichin der Einordnung schwer. Handelt es sichvielleicht um ein Manöver der Politik, dasdie Generationen gegeneinander aufbringt,um von den vielen ungelösten Problemen,die unser Land hat, abzulenken?
Anstelle von Blasen zu erzeugen, könntedie Politik vielleicht noch folgenden Zusatzin die Rentenformel aufnehmen: Die Rentesteigt mindestens um den Satz der Inflati-onsrate des Vorjahres. Dies würde den Rent-nerinnen, Rentnern und auch den Jüngerenmehr Sicherheit geben, und sie brauchtensich von der Politik nicht mehr als Abkassie-rer behandeln lassen.Willi Wurster, Filderstadt
Zu den Berichten über zunehmendeGewalt gegen Polizisten:
Polizisten sind Repräsentanten unseresStaates. Wer die Hand gegen sie erhebt,greift unseren Staat an. Dass im Zusam-menhang mit der Gewalt gegen unserePolizeibeamten etwas aus dem Ruderläuft, ist doch schon seit Jahren erkenn-bar. Stellenabbau und fehlende Rückende-ckung für die Beamten haben ihren Teildazu beigetragen.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Politikdies endlich zur Kenntnis nimmt und baldwirksame Maßnahmen gegen die gefährli-che Entwicklung ergreift. Die Zeit, daman den Anfängen wehren konnte, istlängst vorbei.Horst Schmid, S-Botnang (per E-Mail)
Zum Artikel „Täglich zwölf Fußballfel-der weniger – Flächenverbrauch beträgt8,2 Hektar jeden Tag“ in der Ausgabe vom7. Juli:
Die Null muss stehen! Dieses Ziel hatteeinst Ministerpräsident Oettinger persön-lich zum Thema Landverbrauch ausgege-ben. Und dies ist auch wichtig, um einelebenswerte Umwelt zum Nutzen allerMenschen zu erreichen. Dass heute immernoch täglich 8,2 Hektar an Fläche verlo-ren gehen, ist viel zu viel. Das müsste dochjedem klar sein, besonders aber jenen, diefür die zukünftigen Planungen verant-wortlich sind – in Kommunen, im Landund in der Region.
In der Regionalversammlung solltebeim Aufstellen des Regionalfortschrei-bungsplans besonders beachtet werden,dass z. B. bei der Westerweiterung desFlughafens 27 Hektar besten Filder-Löss-lehmbodens unwiederbringlich verlorengingen. Beim neuen Gewerbegebiet Lein-felden-Echterdingen-Ost schrumpft diekostbare freie Filderfläche nochmals um20 Hektar usw. Auch Frau Gönner bean-standet, dass die Kommunen noch zuviele Gewerbeflächen ausweisen.
Jetzt muss Ministerpräsident Oettingerbeweisen, dass seine Aussage über nullLandverbrauch steht und dass man sichdarauf verlassen kann. Sonst würde erauf den Fildern als unglaubwürdigdastehen.Helmut Schumacher, Filderstadt(per E-Mail)
Zu den Berichten über zunehmendeGewalt gegen Polizisten:
Es ist eine Tatsache, dass immer mehrMenschen, vor allem Jugendliche, immerweniger wissen, was sie mit ihrem Lebenanfangen sollen. Gewalt gegen Polizistenund andere Personen ist nur eine Folge da-von. Alkoholkonsum, Computersuchtetc. sind weitere Phänomene. Warum?Leider werden zur Problemlösung immernur Ansätze gegen die Auswirkungengesucht.
Fragen wir uns doch einmal: Was sinddie Ursachen? Falsche Familienpolitik:Kinder kommen ins Heim, statt bei derMutter aufzuwachsen; fehlende Anerken-nung (sozial und finanziell) für diejeni-gen, die die Kinder (= unsere Zukunft)jahrzehntelang versorgen und sich um siekümmern. Keine faire Bezahlung bei derBetreuung – warum verdient ein einfa-cher Autoschrauber das Fünffache des-sen, was eine Erzieherin verdient?
Mangel bei der Vermittlung von Wer-ten: Wo sind die Vorbilder? Millionenbe-träge für Spaßfußballer; Manager, dietrotz Fehlentscheidungen groß kassieren(leider liest man von positiven Beispielenkaum etwas in der Presse); Politiker, dieihre Meinung wechseln wie ein Fähnchenim Wind und die sich nicht um den Wäh-lerwillen kümmern.Jens Warwel, Stuttgart (per E-Mail)
Die eigentliche Frage der Rentengerechtig-keit ist doch: Wer hat 40 bis 50 Jahre Bei-träge in die Rentenversicherung einbezahlt,und wer ist durch politische Entscheidun-gen in der Rentenkasse aufgenommen wor-den, ohne je einen Beitrag bezahlt zu haben?Wenn die Bundesregierung jetzt scheinhei-lig behauptet, sie gebe schon 80 Milliardenjährlich für Renten aus, dann sollte sie denbeitragszahlenden Rentnern darlegen, fürwelchen Kreis der Rentner diese versiche-rungsfremden Leistungen bezahlt werden.Es gab in den letzten 50 Jahren eine ganzeReihe von Gesetzen und Wohltaten der Poli-tik, für die nicht die Rentner die Verantwor-tung tragen. Wenn es den heutigen Rent-nern (nicht allen) etwas besser geht, danndeswegen, weil sie in guten Zeiten Rückla-gen gebildet haben, um im Alter trotz Ren-tensteuer und Solidarzuschlägen besser zu-rechtzukommen und nicht von der Altersar-mut betroffen zu sein. Diese haben nicht wieder Staat in guten Zeiten 1,6 BillionenSchulden gemacht und müssen in der jetzi-gen Krise weitere Schulden machen, die unsder Zwei-Billionen-Grenze immer näher-kommen lassen.
Diese Schuldenbilanz, die der Staat derjungen Generation hinterlässt, ist hausge-macht – nicht von den Rentnern, sondernvon der Politik. Parteien und Politiker müs-sen es schaffen, nicht mehr auszugeben, alsman einnimmt. Die Politiker sollten vor derWahl klar sagen, was uns erwartet, bei Ren-ten, Beamtenpensionen und Politikerpensio-nen. Auch andere Sozialkassen sollten aufden Prüfstand und nicht durch weitereSchulden finanziert werden.Hubert Steimle, Stuttgart-Rohr
Steinbrücks Einlassungen zur Rentenhöhe-Garantie sind nicht nur billige Wahlpropa-ganda, sondern in hohem Maße verlogenund volksverdummend. Seit Jahren wird ge-gen die Renten polemisiert und dabei ver-schwiegen, dass es seit Jahrzehnten eineZweiklassengesellschaft zwischen Rent-nern und Beamten gibt. Die Politiker sindzu feige, diesen gesellschaftspolitischenSkandal zu beseitigen. Die Rentner habenjahrzehntelang für ihre Rente eingezahlt,die Beamten und Politiker liegen lediglichdem Steuerzahler auf der Tasche, auch densteuerzahlenden Rentenbeitragszahlern,zahlen jedoch selbst keinen Cent für Pensio-nen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und be-lasten die Staatskasse durch ständige Erhö-hungen, von denen vor allem die „kleinen“Rentner nur träumen können, denen sogardie überfällige „Erhöhung“ von 2,4 Prozentnicht gegönnt wird.
Nicht den Rentnern geht es „so gut wienie“ (Steinbrück), sondern den Beamtenund Politikern, die unwiderleglich aufStaatskosten leben. Die Rentenkassen sinddurch Fremdleistungen geplündert worden,die Pensionskassen werden aufgestockt. DieZweiklassengesellschaft Rentner/Beamtehat das populistische Geschwätz von Solida-rität und sozialer Gerechtigkeit längst adabsurdum geführt.Dr. Helmut Tiedemann, Aichtal
Die Politik mussendlich handeln
Die kostbareFläche schrumpft
Was sind dieUrsachen der Gewalt?
Kontakt
Qualität statt Quantität
Gute Miene zum bösen SpielDas Thema ist Altersarmut
Wer im Glashaus sitzt
Teile und herrsche!
Bürgerversicherung notwendig
Nur die Kleinrentner nicht?
Schulden durch die Politik
Feige Politiker
Ein Ablenkungsmanöver?
Reicht das Geld? Viele Menschen bangen um ihre finanzielle Versorgung im Alter, und viele sind von der Politik bitter enttäuscht Foto: dpa
8 Nummer 162 • Freitag, 17. Juli 2009 Unsere Leser und wir