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Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette Ausgabe jederzeit direkt „online“ unter www.jvpegnitz.de, per Fax oder Telefon bestellen. Juristischer Verlag Pegnitz Lohestraße 17 D - 91257 Pegnitz Telefon: +49 - (0)9241 / 8091-0 Telefax: +49 - (0)9241 / 8091-21 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.jvpegnitz.de © Juristischer Verlag Pegnitz GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm oder einem anderen Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

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Leseprobe !!!!

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres

gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe.

Sie können die komplette Ausgabe jederzeit direkt „online“ unter www.jvpegnitz.de, per Fax oder Telefon bestellen.

Juristischer Verlag Pegnitz Lohestraße 17

D - 91257 Pegnitz

Telefon: +49 - (0)9241 / 8091-0 Telefax: +49 - (0)9241 / 8091-21

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Internet: http://www.jvpegnitz.de

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© Juristischer Verlag Pegnitz GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie, Mikrofilm oder einem anderen Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

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Kostenrecht

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Rechtsstand: September 2013

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17. Auflage 2013

Alle Rechte vorbehaltenJuristischer Verlag Pegnitz GmbH

Lohestraße 17, 91257 Pegnitz

Alle Rechte, die teilweise Reproduktion, der auszugsweise Abdruckund Sonderrechte, wie die fotomechanische Wiedergabe oder die

Veröffentlichung im Internet, sind dem Verlag vorbehalten.

ISBN 978-3-940359-64-3

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Vorbemerkung

Das Lehrbuch „Kostenrecht-Strafsachen (Offizialverfahren, gerichtliches OWi-Verfahren und Privatklageverfahren) dient der Einführung in das Kostenrecht. Es soll neben der Vermittlung der Grundzüge des Kostenrechts auch die Zusammenhänge zwischen Verfahrensrecht und Kostenrecht aufzeigen.

Das Lehrbuch enthält keine umfassende Darstellung des Kostenrechts; es beschränkt sich auf die in der Kostenpraxis am häufigsten anstehenden Kostenbehandlungen.

Hof, September 2013

Die Verfasser

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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Inhalt Seite

I. Strafsachen (Offizialverfahren)

1. Was sind Kosten des Strafverfahrens, Grundregeln ihrer Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

2. Mit welchen Strafarten – Maßregeln usw. hat es der Kostenbeamte bei seinen Bewertungen

zu tun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

3. Was sind Strafsachen i.S. des GKG, in welchem Umfang lösen sie Kosten aus . . . . . . . . . . . 10

4, Aufbau und Gliederung des GKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

5. Welche allgemeinen Grundsätze gelten für die Bewertung von Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . 14

6. Bewertung von Freiheitsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

7. Bewertung von Geldstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

8. Bewertung von Maßregeln der Besserung und Sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32

9. Bewertung von Gesamtstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36

10. Bewertungen von Anordnungen der Einziehung, des Verfalls, der Vernichtung, der Abfüh-

rung eines Mehrerlöses und der Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen . . . . 41

11. Bewertung von Strafbefehlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

12. Bewertung von Berufungs-, Revisions- und Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

13. Bewertung von Jugendstrafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

14. Auslagenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

15. Welche Grundsätze gelten für die Kostenhaftung mehrerer Verurteilter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

16. Von wem sind die Kosten zu tragen (Kostenschuldner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

17. Fälligkeit und Vorschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

18. Einziehung und Beitreibung der Geldstrafe, Geldbuße und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

19. Bewertung der Nebenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

7

11

14

15

18

26

31

39

44

50

57

67

84

94

106

112

116

119

124

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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II. Gerichtliches Ordnungswidrigkeitsverfahren

20. Welche Besonderheiten gelten für die Bewertung von gerichtlichen OWi-Verfahren . . . . . . 109

III. Privatklageverfahren

21. Privatklage – allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

22. Was muss der Kostenbeamte über eine Widerklage wissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

23. Welche Grundsätze gelten im Privatklageverfahren für die Vorschussleistung . . . . . . . . . . . . 122

24. Welche Grundsätze gelten für Sicherheitsleistungen des Privatklägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125

25. Welche kostenrechtlichen Grundsätze gelten für das Privat- und Widerklageverfahren . . . . . 126

26. Gebührenansätze mit Beispielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

27. Wann sind die Gerichtskosten fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

28. Wer ist Kostenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

29. Welche Grundsätze gelten für die Verrechnung der Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

30. Welcher Kostenbeamte ist für den Kostenansatz zuständig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

128

144

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163

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168

172

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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�5. Welche allgemeinen G r u n d s ä t z e gelten für die Be-

wertung in Strafsachen?��

��������� 'LH�PD�JHEOLFKHQ�*UXQGVlW]H�HQWKlOW�GDV�Kostenverzeichnis (Anlage 1 GKG), im Teil 3, Hauptabschnitt 1, in der Vorbemerkung 3.1:

���I�U�GLH�+|KH�GHU�*HE�KU�LVW�GLH�HUNDQQWH�6WUDIH�PD�JHEHQG����GLH�6WUDIH�PXVV�UHFKWVNUlIWLJ�VHLQ����GLH�UHFKWVNUlIWLJH�6WUDIH�LVW�I�U�DOOH�,QVWDQ]HQ�PD�JHEHQG���also: in Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für jede durchlaufene Instanz nach der rechtskräftig erkannten Strafe!

�������� Weitere allgemeine Grundregeln:��

D�� HLQH�*HE�KU�NDQQ�YRQ�GHP�%HVFKXOGLJWHQ�$QJHNODJWHQ�QXU�HUKREHQ�ZHUGHQ��ZHQQ�HLQH�UHFKWVNUlIWLJH�6WUDIHQWVFKHLGXQJ�YRUOLHJW��LKP�GLH�.RVWHQ�GHV�9HUIDKUHQV�DXIHUOHJW�ZRUGHQ�VLQG��������������6W32��XQG�GDV�*.*�LP�.RVWHQYHU]HLFKQLV��$QODJH����HLQHQ�HQWVSUHFKHQGHQ�*H�E�KUHQWDWEHVWDQG�YRUVLHKW��

E�� GLH�*HE�KUHQK|KH�EHPLVVW�VLFK�QLFKW���ZLH�LQ�E�UJHUOLFKHQ�5HFKWVVWUHL�WLJNHLWHQ���QDFK�HLQHP�6WUHLWZHUW��VRQGHUQ�QDFK�GHU�6WUDIK|KH��]��%��.91U���������RGHU�QDFK�)HVWJHE�KUHQ��]�%��.91UQ���������������

F� HLQH�9HUXUWHLOXQJ�L��6��NRVWHQUHFKWOLFKHU�9RUVFKULIWHQ�OLHJW�DXFK�GDQQ�YRU��ZHQQ�GHU�$QJHNODJWH�PLW�6WUDIYRUEHKDOW�YHUZDUQW�ZLUG�RGHU�GDV�*H�ULFKW�YRQ�6WUDIH�DEVLHKW��������$EV����6����6W32���HLQH�*HE�KU�ZLUG�MH�GRFK�QXU�LP�)DOOH�GHV�6WUDIYRUEHKDOWV�HUKREHQ��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*���$XVODJHQ�GDJHJHQ�LQ�EHLGHQ�)lOOHQ��

G�� ZLUG�HLQ�8UWHLO�QLFKW�UHFKWVNUlIWLJ��]��%��ZHLO�GHU�$QJHNODJWH�YRU�5HFKWV�NUDIW�VWLUEW��ZHUGHQ�I�U�DOOH�,QVWDQ]HQ�NHLQH�.RVWHQ�� �*HE�KUHQ�XQG�$XVODJHQ��HUKREHQ��

H�� ODXWHW�GDV�8UWHLO�DXI�)UHLVSUXFK��N|QQHQ�YRP�)UHLJHVSURFKHQHQ�NHLQH�.RVWHQ�HUKREHQ�ZHUGHQ��GDV�JOHLFKH�JLOW�EHL�(LQVWHOOXQJ�GHV�9HUIDKUHQV�GXUFK�GLH�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�RGHU�GDV�*HULFKW��������������������$EV����6W32���LQ�GHUDUWLJHQ�)lOOHQ�IDOOHQ�GLH�9HUIDKUHQVNRVWHQ�GHU�6WDDWVNDVVH�]XU�/DVW��������$EV����6W32���

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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I��� EHL�NRVWHQSIOLFKWLJHU�9HUXUWHLOXQJ�VLQG�QHEHQ�*HE�KUHQ�DXFK�GLH�DQJH�IDOOHQHQ�$XVODJHQ�QDFK�GHQ�.91UQ�������II��]X�HUKHEHQ��GD�VLFK�GLH�.RVWHQ�GHV�9HUIDKUHQV��������$EV����6W32��DXV�*HE�KUHQ�XQG��$XVOD�JHQ�]XVDPPHQVHW]HQ��

�������� Der Rechtszug i. S. der Vorbemerkung 3.1 Abs. 1 KVGKG���

(LQH�6WUDIVDFKH�NDQQ�PHKUHUH�,QVWDQ]HQ�GXUFKODXIHQ��)�U�GLH�.RVWHQEHDP�WHQ�������$EV����*.*��N|QQHQ�LP�(LQ]HOIDOO�DOVR�JOHLFK]HLWLJ�PHKUHUH�5HFKWV]�JH�]XU�%HZHUWXQJ�DQVWHKHQ��

�:HJHQ�GHU�5HFKWV]�JH�LP�(LQ]HOQHQ�V��hEHUVLFKW���

�+LQVLFKWOLFK�GHU�%HZHUWXQJ�GHU�5HFKWV]�JH�KDW�GHU�.RVWHQEHDPWH�IROJHQGH�DOOJHPHLQHQ�*UXQGUHJHOQ�]X�EHDFKWHQ���D�� LQ�MHGHP�5HFKWV]XJ�ZLUG�QXU�HLQH�9HUIDKUHQVJHE�KU�QDFK�GHQ�*UXQGVlW�

]HQ�GHU�9RUEHPHUNXQJ�����.9*.*�HUKREHQ���E� GHUVHOEH�5HFKWV]XJ�OLHJW�NRVWHQUHFKWOLFK�DXFK�YRU��

� I�U�GDV�9HUIDKUHQ�YRU�XQG�QDFK�(LQOHJXQJ�GHV�(LQVSUXFKV�JHJHQ�HLQHQ�6WUDIEHIHKO���

� I�U�GDV�9HUIDKUHQ�YRU�GHU�9HUZDOWXQJVEHK|UGH�XQG��QDFK�(LQVSUXFK�JHJHQ�GHQ�%X�JHOGEHVFKHLG��GDV�QDFKIROJHQGH�JHULFKWOLFKH�2:L�9HUIDKUHQ���

� I�U�GDV�9HUIDKUHQ�YRU�XQG�QDFK�:LHGHUHLQVHW]XQJ�LQ�GHQ�YRULJHQ�6WDQG��QLFKW�PLW�GHP�:LHGHUDXIQDKPHYHUIDKUHQ�]X�YHUZHFKVHOQ����

� I�U�GDV�9HUIDKUHQ�QDFK�GHU�9HUELQGXQJ�PHKUHUHU�6WUDIVDFKHQ��������6W32��GLH�QDFK�$EWUHQQXQJ�GXUFKJHI�KUWHQ�9HUIDKUHQ�VLQG�GDJHJHQ�L��6��GHV�.RVWHQUHFKWV�EHVRQGHUH�5HFKWV]�JH���

�F� KDW�GDV�9HUIDKUHQ�PHKUHUH�,QVWDQ]HQ�GXUFKODXIHQ��LVW�GLH�%HUHFKQXQJV�

JUXQGODJH�I�U�GLH�*HE�KU�MHGHU�,QVWDQ]�VWHWV�GLH�HQGJ�OWLJ�LQ�5HFKWVNUDIW�HUZDFKVHQH�6WUDIH����

also: nach der rechtskräftig gewordenen Strafe wird für jede durchlau-fene Instanz eine besondere Gebühr berechnet!�V�D��(UOlXWHUXQJHQ�����II��]XU�%HZHUWXQJ�YRQ�%HUXIXQJHQ�5HYLVLRQHQ�

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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������ Pauschale Abgeltung des Rechtszuges��

'LH�I�U�GHQ�MHZHLOLJHQ�5HFKWV]XJ�]X�HUKHEHQGH�*HE�KU�JLOW�GDV�JHVDPWH�JH�ULFKWOLFKH�9HUIDKUHQ�LQ�GLHVHU�,QVWDQ]�DE�� �3DXVFKDOV\VWHP����1HEHQ�HLQHU�9HUIDKUHQVJHE�KU�QDFK�.91U��������ELV�HLQVFKO�������N|QQHQ�LP�(LQ]HOIDOO�MHGRFK�QRFK�IROJHQGH�ZHLWHUH�*HE�KUHQ�DQIDOOHQ��

���*HE�KU�.91U�������I�U�HLQH�0D�UHJHO�GHU�%HVVHUXQJ�XQG�6LFKHUXQJ��GD�0D�UHJHOQ�JHP��GHU�9RUEHPHUNXQJ������$EV����.9*.*�VWHWV�JHVRQGHUWH�*HE�KUHQ�DXVO|VHQ��

��*HE�KUHQ�.91UQ�������������I�U�GDV�:LHGHUDXIQDKPHYHUIDKUHQ�����*HE�KUHQ�.91UQ�������II��XQWHU�GHQ�9RUDXVVHW]XQJHQ�GHU�9RUEHPHUNXQJ�����.9*.*�I�U�HLQH�1HEHQNODJH���

��*HE�KUHQ�.91UQ�������������XQWHU�GHQ�9RUDXVVHW]XQJHQ�GHU�9RUEHPHU�NXQJ�����.9*.*�I�U�HLQ�HUIROJORVHV�5HFKWVPLWWHO�E]JO��HLQHU�DQJHRUGQH�WHQ�(LQ]LHKXQJV�9HUIDOO�$EI�KUXQJ�GHV�0HKUHUO|VHV�XVZ���

��*HE�KU�.91U��������I�U�HLQ�LQ�GHU�6WUDIVDFKH�DQKlQJLJ�JHZHVHQHV�%H�VFKZHUGHYHUIDKUHQ��

��*HE�KU�I�U�*HOGEX�H�JHJHQ�-XULVWLVFKH�3HUVRQHQ��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*��L�9�P��.91U��������II��

�������� Weitere Gebührengrundsätze gem. Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 bis 8

KVGKG��

1HEHQ�GHQ�EHGHXWVDPHQ�*UXQGVlW]HQ�GHU�9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*�VLQG�I�U�GHQ�.RVWHQEHDPWHQ�DXFK�GLH�LQ�GHQ�$EVlW]HQ���ELV���HQW�KDOWHQHQ�5HJHOXQJHQ�YRQ�%HGHXWXQJ��

�D�� 9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*��

�LVW�QHEHQ�HLQHU�)UHLKHLWVVWUDIH�DXI�*HOGVWUDIH�HUNDQQW��VR�IlOOW�QXU�HLQH�*HE�KU�I�U�)UHLKHLWVVWUDIH�DQ��E]JO��GHU�*HOGVWUDIH�KDW�HLQH�8PUHFKQXQJ�LQ�)UHLKHLWVVWUDIH�]X�HUIROJHQ��GDEHL�HQWVSUHFKHQ����7DJHVVlW]H�HLQHP�0RQDW�)UHLKHLWVVWUDIH��GDV�8PUHFKQXQJVHUJHEQLV�LVW�GHU�)UHLKHLWVVWUDIH�KLQ]X]XUHFKQHQ����

E��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*���LVW�DXI�9HUZDUQXQJ�PLW�6WUDIYRUEHKDOW�HUNDQQW��VR�EHVWLPPW�VLFK�GLH�*HE�KUHQ�.91U�������II��QDFK�GHU�YRUEHKDOWHQHQ�*HOGVWUDIH��

�F���9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*��

LQ�MHGHU�,QVWDQ]�ZLUG�QHEHQ�GHU�*HE�KU�I�U�6WUDIH�HLQH��

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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� JHVRQGHUWH�*HE�KU�I�U�HLQH�UHFKWVNUlIWLJ��DQJHRUGQHWH�0D�UHJHOQ�GHU�%HVVHUXQJ�XQG�6LFKHUXQJ��QDFK�.91U��������)HVWJHE�KU����(85��XQG�HLQH�

� JHVRQGHUWH�*HE�KU�I�U�HLQH�UHFKWVNUlIWLJ�IHVWJHVHW]WH�*HOGEX�H�QDFK�.91U�������

EHUHFKQHW���

G��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*��HQWKlOW�$XVVDJHQ�I�U�GLH�%HZHUWXQJ�HLQHU�QDFKWUlJOLFK�JHELOGHWHQ�*H�VDPWVWUDIH�������6W*%���V��(UOlXWHUXQJHQ�����PLW�%HLVSLHOHQ��

�H�� 9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*�HQWKlOW�$XVVDJHQ��

��� I�U�GLH�*HE�KUHQEHUHFKQXQJ�XQG�+DIWXQJ�LQ�6WUDIYHUIDKUHQ�PLW�PHK�UHUHQ�$QJHVFKXOGLJWHQ��V��(UOlXWHUXQJHQ������PLW�%HLVSLHOHQ�XQG�I�U�)HVWVHW]XQJ�HLQHU�*HOGEX�H�JHJHQ�HLQH�MXULVWLVFKH�3HUVRQ�RGHU�3HUVR�QHQYHUHLQLJXQJ��

�I��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*�HQWKlOW�$XVVDJHQ�I�U�5HFKWVPLWWHO���GLH�DXI�EHVWLPPWH�%HVFKZHUGHSXQNWH�EHVFKUlQNW�VLQG��(UOlXWHUXQJHQ�V��1U���������

�� �������J��9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*�]XU�6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ�������� Fragestellung zur richtigen Anwendung des Vorbemerkung 3.1 Abs. 1

KVGKG �

'HU�.RVWHQEHDPWH�VROOWH�GLH�%HZHUWXQJ�HLQHU�6WUDIVDFKH�PLW�IROJHQGHU���)�U�D�J�H�V�W�H�O�O�X�Q�J���DQJHKHQ��

�1. Liegt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe oder Maßregel

vor?

2. Welche Strafe/Maßregel wurden endgültig rechtskräftig?

3. Wie viele Rechtszüge (= Instanzen) hat das Strafverfahren durchlau-fen?

�'LH�ULFKWLJH�$QZHQGXQJ�GHU�*HE�KUHQJUXQGVlW]H�GHU�9RUEHPHUNXQJ�����$EV����.9*.*�ZLUG�GDPLW�HUOHLFKWHUW���

KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

21

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5.7 Anwendungsbeispiele: ��� )UHLVSUXFK�GHV�$�GXUFK�8UWHLO�GHV�6WUDIULFKWHUV�GHV�$PWVJHULFKWV��'DJH�

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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������Übersicht 3: Rechtsmittelzüge

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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�Übersicht 4: Grundregeln der Gebührenrechnung�Grundregeln Vorbemerkung 3.1 Abs. 1 KVGKG

- die Gerichtsgebühren bemessen sich in allen Rechtszügen nach der rechtskräftig erkannten Strafe / Maßregel

- durchläuft ein Strafverfahren mehrere Instanzen, bestimmt die endgültig festgesetz-te Strafe / Maßregel auch die Gebühren der Vorinstanz

- bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens können „mangels Strafe“ keinerlei Kosten berechnet werden, diese trägt die Staatskasse

bei Zusammentreffen von Geldstrafe und Freiheitsstrafe Vorbem. 3.1 Abs. 2 KVGKG

- fällt insgesamt nur eine Gebühr für Freiheitsstrafe an- die Geldstrafe ist in Freiheitsstrafe umzurechnen und dieser hinzuzurechnen, dabei

entspricht 1 Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätzen Geldstrafe

Verwarnung mit Strafvorbehalt Vorbem. 3.1 Abs. 3 KVGKG

- die Vollstreckung der Geldstrafe ist zwar zur Bewährung ausgesetzt, gleichwohl er-folgt die Gebührenberechnung wie bei Verurteilung zu Geldstrafe, also: Gebühr KV 3110/3111 aus der Zahl der Tagessätze der vorbehaltenen Geldstrafe

- keine Einziehung der Geldstrafe durch Kostenrechnung, da insoweit Bewährung

Maßregeln der Besserung und Sicherung Vorbem. 3.1 Abs. 4 KVGKG

- lösen alleine oder neben der Strafe immer eine selbständige Gebühr nach KV 3116 aus – Festgebühr 70 EUR

Einziehung – Verfall – Mehrerlös-Abführung usw. Vorbem. 3.4 KVGKG

- die Anordnung derartiger Rechtsfolgen ist in 1. Instanz immer gebührenfrei, erst ein erfolgloses Rechtsmittel gegen solche Anordnungen lösen die in KVNr. 3430 – 3441 bestimmten Festgebühren aus

Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung Vor-bem. 3.1 Abs. 6 KVGKG

- die Festsetzung einer solchen Geldbuße löst die Gebühren nach KV 3117 aus

Auslagen

- bei kostenpflichtiger Verurteilung sind neben den Gebühren auch die nach KVNrn. 9000 bis 9016 angefallenen Auslagen zu berechnen, da sich die Kosten des Ver-fahrens (§ 465 Abs. 1 StPO) aus Gebühren und Auslagen zusammensetzen

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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6. Was muss der Kostenbeamte im einzelnen bei der Be-wertung von F r e i h e i t s s t r a f e beachten?

�������� Die Höhe der Gebühr��

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�������� Die erkannte Freiheitsstrafe ist für alle Instanzen maßgebend

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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Leseprobe !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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II. Gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten (OWiG)

���20. Welche Grundsätze gelten für die Bewertung von ge-

richtlichen OWi-Verfahren? ��20.1 Allgemeines�

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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��20.2 Kostengrundsätze�

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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��20.3 Höhe der Gebühr�

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Stand: September 2013

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� Sonderfall des § 25a StVG�

:HUGHQ�HLQHP�.I]�+DOWHU�GLH�.RVWHQ�GHV�%X�JHOGYHUIDKUHQV�ZHJHQ�HLQHV�+DOW��RGHU�3DUNYHUVWR�HV�GHV�.I]�)�KUHUV�JHPl������D�6W9*�HQWZHGHU�YRP�*HULFKW�RGHU�YRQ�GHU�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�DXIHUOHJW��VR�IDOOHQ�IROJHQGH�)HVW�JHE�KUHQ�DQ���.91U���������(QWVFKHLGXQJ�GHV�*HULFKWV�� � � �� ���(85�.91U���������(QWVFKHLGXQJ�GHU�6WDDWVDQZDOWVFKDIW����� �� ���(85�.RVWHQVFKXOGQHU��V�������1U����*.*�

��20.4 Die gebührenrechtliche Behandlung im Einzelfall�

KlQJW�YRQ�GHU�MHZHLOLJHQ�9HUIDKUHQVEHKDQGOXQJ�GHV�(LQVSUXFKV�GXUFK�GDV�*HULFKW�DE��(V�LVW�]X�XQWHUVFKHLGHQ�]ZLVFKHQ������ +DXSWYHUKDQGOXQJ�PLW�8UWHLO�RGHU�%HVFKOXVV�RKQH�+DXSWYHUKDQGOXQJ��� ������2:L*��� �� *HE�KU�.91U�������� �����GHU�IHVWJHVHW]WHQ�*HOGEX�H��PLQGHVWHQV�� � ���(85������� =XU�FNQDKPH�GHV�(LQVSUXFKV��� QDFK�(LQJDQJ�GHU�$NWHQ�EHL�*HULFKW�XQG��v o r��%HJLQQ�GHU�+DXSWYHU�

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20.5 Bewertung - Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG)

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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��Beispiele:

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KostenrechtHelmut Hertel/Claudia Schaller

Stand: September 2013

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Stand: September 2013

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Stand: September 2013

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� 20.6 Bewertung - Rücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und v o r Beginn der Hauptverhandlung

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�� 20.7 Bewertung - Zurücknahme des Einspruchs n a c h Beginn der

Hauptverhandlung�

� 'LH�+DXSWYHUKDQGOXQJ�EHJLQQW�PLW�$XIUXI�GHU�6DFKH��������$EV����6����� 6W32��

�Beispiel:

�� M��%X�JHOGEHVFKHLG�GHV�/5$�;��EHU�����(85��UHFKW]HLWLJHU�(LQVSUXFK�GHV�

%HWURIIHQHQ����LP�+97�=XU�FNQDKPH�GHV�(LQVSUXFKV�GXUFK�GHQ�%HWURIIH�QHQ�

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�,Q�GHUDUWLJHQ�)lOOHQ�N|QQHQ�*HE�KUHQ�QLFKW�EHUHFKQHW�ZHUGHQ��GD�GDV�*.*�GDI�U���N�H�L�Q�H���*HE�KUHQ�YRUVLHKW������*.*��HV�N|QQHQ�DOOHQIDOOV�EHUHLWV�HQWVWDQGHQH�$XVODJHQ�QDFK�.91UQ�������II��HLQJH]RJHQ�ZHUGHQ���

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Stand: September 2013

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Leseprobe !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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III. Strafsachen - P R I V A T K L A G E V E R F A H R E N��

21. Privatklage - allgemein��21.1 Was ist eine Privatklage?�

��GDV�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�LVW�]X�XQWHUVFKHLGHQ�YRP�2IIL]LDOYHUIDKUHQ��GDV�YRQ��GHU�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�EHWULHEHQ�ZLUG��

���HV�LVW�HLQ�JHULFKWOLFKHV�6WUDIYHUIDKUHQ��LQ�GHP�DQ�6WHOOH�GHV�6WDDWVDQZDOWV�HLQH�3ULYDWSHUVRQ�DOV�$QNOlJHU�DXIWULWW��GHVKDOE�DXFK�GLH�%H]HLFKQXQJ��3ULYDWNODJH���

���PLW�GHU�3ULYDWNODJH�YHUIROJW�GHU�9HUOHW]WH�QXU�GLH�VHLQHQ�HLJHQHQ�/HEHQV�NUHLV�EHWUHIIHQGHQ�,QWHUHVVHQ��'LH�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�ZLUNW�GDKHU�LP�3UL�YDWNODJHYHUIDKUHQ�JUXQGVlW]OLFK�QLFKW�PLW��������$EV����6����6W32���1XU�ZHQQ�GXUFK�GLH�6WUDIWDWHQ�]XJOHLFK�GHU��DOOJHPHLQH�5HFKWVIULHGHQ��JHVW|UW�XQG�GDPLW�GLH�6WUDIYHUIROJXQJ�]XP�$QOLHJHQ�GHU�$OOJHPHLQKHLW�ZLUG��DOVR�HLQ�|IIHQWOLFKHV�,QWHUHVVH�JHJHEHQ�LVW����EHUQLPPW�GLH�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�GLH�6WUDIYHUIROJXQJ��������������6W32�L9P�1U�����5L6W%9���

����EHUQLPPW�GLH�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�GLH�9HUIROJXQJ��VR�ZLUG�GDV�9HUIDKUHQ�LQ�GHU�/DJH��LQ�GHU�HV�VLFK�EHILQGHW��YRQ�GHP�I�U�GDV�2IIL]LDOYHUIDKUHQ�]X�VWlQGLJHQ�*HULFKW�IRUWJHI�KUW��GHU�ELVKHULJH�3ULYDWNOlJHU�VFKHLGHW�DXV�GHP�9HUIDKUHQ�DXV��

���GDV�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�LVW�]ZDU�HLQ�|IIHQWOLFKHV�6WUDIYHUIDKUHQ��HV�]HLJW�MHGRFK�DXFK�(LQVFKOlJH�GHV�]LYLOHQ�3DUWHLYHUIDKUHQV�]��%��GXUFK�%H]HLFK�QXQJ�GHU�%HWHLOLJWHQ��3ULYDWNOlJHU���3ULYDWEHNODJWHU���:LGHUNOlJHU���:L�GHUEHNODJWHU���GXUFK�(UKHEXQJ�YRQ�*HE�KUHQ��XQG�$XVODJHQYRUVFK�VVHQ��GXUFK�GLH�.RVWHQWUDJXQJVSIOLFKW�GHV�3ULYDWNOlJHUV�EHL�HUIROJORVHU�3ULYDW�NODJH��GXUFK�GLH�0|JOLFKNHLW�HLQHU�YHUJOHLFKVZHLVHQ�(UOHGLJXQJ��

��21.2 Gegenstand des Privatklageverfahrens�

N|QQHQ�QXU�GLH�LQ�������$EV����1U��������6W32�DEVFKOLH�HQG�DXIJHI�KUWH�'H�OLNWH�VHLQ��

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Stand: September 2013

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7ULIIW�HLQH�.DWDORJWDW�PLW�HLQHP�2IIL]LDOGHOLNW�LQ�HLQHU�7DW��������6W32��]X�VDPPHQ��VR�EHVWHKW�I�U�GDV�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�HLQ�9HUIDKUHQVKLQGHUQLV��GLH�3U�IXQJVSIOLFKW�GHV�3ULYDWNODJHULFKWHUV�HUVWUHFNW�VLFK�GHVKDOE�DXFK�GD�UDXI��RE�GHU�9HUGDFKW�HLQHV�2IIL]LDOGHOLNWHV�EHVWHKW��������$EV����6������������6W32���

��21.3 Stellung des Privatklägers�

(UKHEW�GHU�9HUOHW]WH�LQ�GHQ�]XOlVVLJHQ�%HUHLFKHQ�3ULYDWNODJH�����VR�WULWW�HU�DQ�GLH�6WHOOH�GHV�6WDDWVDQZDOWHV�����LKP�VLQG�GLHMHQLJHQ�5HFKWH�XQG��3IOLFKWHQ�HLQJHUlXPW��GLH�EHL�9HUIROJXQJ�GHU�|IIHQWOLFKHQ�.ODJH�GHP�6WDDWVDQZDOW�]XVWHKHQ��VRZHLW�VLH�VLFK�QLFKW�DXV�GHU�|IIHQWO��UHFKWOLFKHQ�6WHOOXQJ�GHU�$QNODJHEHK|UGH�KHUOHLWHW���������$EV����6W32��

��21.4 Die Erhebung der Privatklage�

��HUIROJW�]X�3URWRNROO�GHU�*HVFKlIWVVWHOOH�RGHU�GXUFK�(LQUHLFKXQJ�HLQHU�$Q�NODJHVFKULIW��PLW���$EVFKULIWHQ���VLH�KDW�GHQ�LQ�������$EV����6W32�DQ�HLQH�|IIHQWO��$QNODJH�JHVWHOOWHQ�(UIRUGHUQLVVHQ�]X�HQWVSUHFKHQ��������6W32���

���EH]�JOLFK�GHU�LQ�������$EV����6W32�DXIJHI�KUWHQ�3ULYDWNODJHGHOLNWH�LVW�HLQ�HUIROJORVHU�6�KQHYHUVXFK�.ODJHYRUDXVVHW]XQJ��������6W32���9HU�JOHLFKVEHK|UGH�LVW�LQ�%D\HUQ�GLH�*HPHLQGH�$UW�����$**9*�L9P�92�Y������������%D\56������������,���

����GLH�DNWHQPl�LJH�%HKDQGOXQJ�HUIROJW�JHP�������$NW2�XQWHU�GHP�$NWHQ]HL�FKHQ�%V��

��21.5 Rechtscharakter und Rechtsfolgen�

'DV�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�JHK|UW���ZLH�GDV�2IIL]LDOYHUIDKUHQ���]XP�|IIHQWOL�FKHQ�5HFKW��HV�LVW�QLFKW�HWZD�HLQ�PLQGHUHV�5HFKW�����I�U�GLH�(QWVFKHLGXQJ��EHU�GLH�3ULYDWNODJH�LVW�GHU�6WUDIULFKWHU�LP����5HFKWV�]XJ�]XVWlQGLJ�������1U����*9*���

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Stand: September 2013

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��GHU�5HFKWVIROJHDXVVSUXFK�LP�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�VWHKW�GHP�LP�2IIL]LDO�YHUIDKUHQ�HUJDQJHQHQ�JOHLFK��HLQH�GXUFK�3ULYDWNODJHXUWHLO�DXVJHVSURFKHQH�*HOG��RGHU�)UHLKHLWVVWUDIH�ZLUG�DOVR�HEHQIDOOV�LQ�GDV�%=5�HLQJHWUDJHQ��

��21.6 Besonderheiten des Privatklageverfahrens�

��PLW�$XVQDKPH�GHV�������6W*%�VLQG�DOOH�SULYDWNODJHIlKLJHQ�'HOLNWH�]X�JOHLFK�$QWUDJVGHOLNWH��LQ�GHU�(UKHEXQJ�GHU�3ULYDWNODJH�OLHJW�DXFK�VFKRQ�GHU�6WUDIDQWUDJ��

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���0D�UHJHOQ�GHU�%HVVHUXQJ�XQG�6LFKHUXQJ�G�UIHQ�QLFKW�DQJHRUGQHW�ZHUGHQ�����������$EV����6W32�����JHJHQ�-XJHQGOLFKH�NDQQ�HLQH�3ULYDWNODJH�QLFKW�HUKREHQ�ZHUGHQ�������$EV����-**��HLQ�-XJHQGOLFKHU�NDQQ�MHGRFK�3ULYDWNODJH�HUKHEHQ�XQG�GDGXUFK�]XP�:LGHUEHNODJWHQ�ZHUGHQ��GLH�:LGHUNODJH�GDUI�MHGRFK�]X�NHLQHU�-X�JHQGVWUDIH�I�KUHQ�������$EV����-**��I�U�+HUDQZDFKVHQGH�JLOW�GLH�DOOJHP��5HJHOXQJ������������$EV����-**���

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���GHU�LP�*HVHW]�QLFKW�DOV�%HHQGLJXQJVJUXQG�HUZlKQWH�JHULFKWOLFKH�9HU�JOHLFK�KDW�LQ�GHU�3UD[LV�JHZLVVH�%HGHXWXQJ��HU�HQWKlOW�L�G�5��GLH�=XU�FN�QDKPH�GHU�3ULYDWNODJH��������6W32����GHU�HWZDLJHQ�:LGHUNODJH�XQG�GHV�

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6WUDIDQWUDJV��]XPHLVW�DXFK�HLQH�(KUHQHUNOlUXQJ�XQG�HLQH�9HUHLQEDUXQJ��EHU�GLH�.RVWHQ���HU�LVW�9ROOVWUHFNXQJVWLWHO�L�6��GHV�������$EV����1U����=32��QLFKW�DEHU�*UXQGODJH�I�U�HLQH�.RVWHQIHVWVHW]XQJ�QDFK�������E�6W32���GHU�JHULFKWOLFKH�9HUJOHLFK�]LHKW�HLQHQ�JHULFKWOLFKHQ�(LQVWHOOXQJVEHVFKOXVV�QDFK�VLFK��

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22. W i d e r k l a g e ��22.1 Wesen der Widerklage (§ 388 Abs. 1 StPO)�

��GHU�%HVFKXOGLJWH�� �3ULYDWEHNODJWHU��NDQQ�:LGHUNODJH�HUKHEHQ��ZHQQ�HU�VHLQHUVHLWV�3ULYDWNODJH�JHJHQ�GHQ�3ULYDWNOlJHU�HUKHEHQ�NDQQ��3ULYDWNODJH�XQG��:LGHUNODJH�P�VVHQ�MHGRFK�PLWHLQDQGHU�LP�=XVDPPHQKDQJ�VWHKHQ���]��%��ZHFKVHOVHLWLJH�%HOHLGLJXQJ��ZHFKVHOVHLWLJH�.|USHUYHUOHW]XQJ���

���LKUHP�:HVHQ�QDFK�LVW�GLH�:LGHUNODJH�HEHQIDOOV�HLQH�3ULYDWNODJH��QXU�VLQG�KLHU�GLH�%HVWLPPXQJHQ������������D�XQG������6W32��6�KQHYHUVXFK��6L�FKHUKHLWVOHLVWXQJ��*HE�KUHQYRUVFKXVV��QLFKW�DQZHQGEDU��

��22.2 Verfahrensrechtliche Besonderheiten�

��HUKREHQ�ZLUG�GLH�:LGHUNODJH�JHP��������6W32�]X�3URWRNROO�GHU�*H�VFKlIWVVWHOOH�RGHU�GXUFK�(LQUHLFKXQJ�HLQHU�.ODJHVFKULIW����IDFK���VLH�NDQQ�DXFK�QRFK�ZlKUHQG�GHU�+DXSWYHUKDQGOXQJ�]XP�3URWRNROO�HUKREHQ�ZHUGHQ��������$EV�������6����6W32���

���ZLGHUNODJHIlKLJ�LVW�MHGHV�3ULYDWNODJHGHOLNW�����LVW�GLH�6WUDIDQWUDJVIULVW�I�U�GLH�:LGHUNODJHWDW�VFKRQ�YHUVWULFKHQ�������E�6W*%���VR�OHEW�GDV�$QWUDJVUHFKW�I�U�GLH�:LGHUNODJH�ELV�]XU�%HHQGLJXQJ�GHV�OHW]WHQ�:RUWV�LP����5HFKWV]XJ�ZLHGHU�DXI�������F�6W*%���

���GHU�:LGHUNOlJHU�PXVV�ZLH�GHU�3ULYDWNOlJHU�SUR]HVVIlKLJ�VHLQ�XQG�KDW�GHV�VHQ�5HFKWVVWHOOXQJ��GDKHU�PXVV�I�U�HLQHQ�PLQGHUMlKULJHQ�$QJHNODJWHQ�GHVVHQ�JHVHW]O��9HUWUHWHU�KDQGHOQ��

���:LGHUEHNODJWHU�NDQQ�DXFK�HLQ�-XJHQGOLFKHU�VHLQ��JHJHQ�GHQ�HLQH�3ULYDW�NODJH�VHOEVW�XQ]XOlVVLJ�LVW��GRFK�GDUI�QXU�DXI�(U]LHKXQJVPD�UHJHOQ�RG��=XFKWPLWWHO�HUNDQQW�ZHUGHQ��QLFKW�DXI�-XJHQGVWUDIH�������$EV����6����-**���

��22.3 Selbständiges Verfahren�

6RODQJH�3ULYDWNODJH�XQG��:LGHUNODJH�JHPHLQVDP�LQ�GHUVHOEHQ�,QVWDQ]�DQ�KlQJLJ�VLQG��ZLUG�]ZDU��EHU�EHLGH�.ODJHQ�JOHLFK]HLWLJ�HQWVFKLHGHQ��������

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���VR�N|QQHQ�(QWVFKHLGXQJHQ��EHU�3ULYDWNODJH�XQG�:LGHUNODJH�MHZHLOV�VHOE�VWlQGLJ�DQJHIRFKWHQ�ZHUGHQ��

����EHUQLPPW�GLH�6WDDWVDQZDOWVFKDIW�QDFK�:LGHUNODJH�HLQH�YRQ�EHLGHQ�.OD�JHQ��VR�LVW�GLH�DQGHUH�DOV�3ULYDWNODJH�DE]XWUHQQHQ��

��22.4 Kostengrundsätze der Widerklage�

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�23. Welche Grundsätze gelten im Privatklageverfahren für

die V o r s c h u s s e r h e b u n g ? ��23.1 Gesetzliche Grundlagen der Vorschusserhebung sind:��

I�U�*HE�KUHQ�������������D�6W32�����*.*��I�U�$XVODJHQ������������*.*��I�U�GLH�)RUWGDXHU�GHU�9RUVFKXVVSIOLFKW��������*.*�

�,Q�ZHLWHUHP�8PIDQJH�DOV�GLH�����������*.*�GLHV�]XODVVHQ��G�UIHQ�9RU�VFK�VVH�LP�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�QLFKW�HUKREHQ�ZHUGHQ���'LH�9RUVFKXVVSIOLFKW�HQWIlOOW�����ZHQQ�GDV�*HULFKW�GHP�3ULYDWNOlJHU�3UR]HVVNRVWHQKLOIH�EHZLOOLJW�KDW��������D�$EV����6W32���

���ZHQQ�LKP�SHUV|QOLFKH�RGHU�VDFKOLFKH�*HE�KUHQIUHLKHLW�]XVWHKW�����ZHQQ�GHU�3ULYDWNOlJHU�JODXEKDIW�PDFKW��GDVV�LKP�GLH�9HU]|JHUXQJ�HLQHQ�VFKZHU�]X�HUVHW]HQGHQ�1DFKWHLO�EUlFKWH�������D��$EV����6W32���

���23.2 Gebührenvorschuss��23.2.1 Vorschusspflicht allgemein�

'HU�3ULYDWNOlJHU�KDW�I�U�GDV�3ULYDWNODJHYHUIDKUHQ�XQG�LP�REMHNWLYHQ�9HU�IDKUHQ�� �VHOEVWlQGLJHQ�(LQ]LHKXQJVYHUIDKUHQ�������������6W32��HLQHQ�*H�E�KUHQYRUVFKXVV�]X�]DKOHQ���I�U�GLH����,QVWDQ]��DPWVJHULFKWOLFKHV�9HUIDKUHQ�����I�U�MHGH�5HFKWVPLWWHOLQVWDQ]�VRZHLW�HU�5HFKWVPLWWHOI�KUHU�LVW����I�U�GLH�:LHGHUDXIQDKPH�HLQHV�9HUIDKUHQV��ZHQQ�HU�VLH�DOV�3ULYDWNOlJHU�EH�WUHLEW��

�.HLQH�*HE�KUHQ�9RUVFKXVVSIOLFKW�I�U�GHQ�3ULYDWNOlJHU���LQ�5HFKWVPLWWHOLQVWDQ]HQ��ZHQQ�GHU�%HVFKXOGLJWH�5HFKWVPLWWHO�HLQOHJW��

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