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Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 bis 2022 Stand: Haushaltsplanung 2016

INHALTSVERZEICHNIS

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1. Einleitung 1

1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 1 1.2 Entstehung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungs-

konzeptes und eingeleitete Maßnahmen 1 1.3 Entwicklung in den Folgejahren und Fortschreibung 3 1.4 Was bedeutet „Haushaltssicherungskonzept“? 3 1.5 Weitere Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 6

2. Darstellung der Maßnahmen der Konsolidierungsliste im Haushaltssicherungskonzept (HSK) 7

3. Nachrichtlich: Übersicht über nicht aufgenommene Maßnahmen 69

4. Ergebnis- und Finanzübersicht über den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes 71

5. Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage 74

6. Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets 75

1 Einleitung 1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen Nach § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss der Haus-halt in jedem Jahr in Planung und Ausführung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dies gilt auch als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ge-deckt werden können. Diese Ausgleichsrücklage ist gemäß § 75 Abs. 3 GO NRW in der Bi-lanz zusätzlich zur Allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals einzu-setzen. Die Ausgleichsrücklage ist ein reiner Buchwert. Sie kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst sich nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröff-nungsbilanzstichtag vorangehen. Ist die Ausgleichsrücklage erschöpft, kann die Haushaltssatzung auch eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage vorsehen. Nach § 76 GO NRW ist hierbei zu beachten, dass die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, wenn in zwei aufeinander fol-genden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisen-den Ansatz der Allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als 1/20 zu verringern oder wenn innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. Bei der Allgemeinen Rücklage handelt es sich ebenfalls um einen Buchwert und eine Ausweisung auf der Passivseite der Bilanz. 1.2 Entstehung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes

und eingeleitete Maßnahmen In 2010 wurde das erste Mal eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage um mehr als 5 % prognostiziert (Höhe der Entnahme rd. 9 Mio. € = 6,4 %). Bedingt durch nicht angekündigte und nicht vorhersehbare Abgänge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Mio. € wurde für den Abschluss 2011 eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage von rd. 9,4 Mio. € = 7,1 % erwartet, sodass damit zweimal in Folge mehr als 1/20 der Allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen wird (da die Abgänge bei der Gewerbesteuer höher waren, als ange-kündigt, wird sich die Verringerung der Allgemeinen Rücklage auf rd. 11 Mio. € belaufen). Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wurde somit notwendig. Am 09.05.2011 wurde der Ältestenrat über die neue Situation informiert. Die Mitglieder des Ältestenrates waren sich einig, als „Konsolidierungsgremium“ die weitere Entwicklung der Haushaltssituation zu begleiten und in nichtöffentlichen Beratungen Vorschläge zur Haus-haltsverbesserung zu diskutieren. Für den 16.05.2011 wurde eine weitere Sitzung des Ältestenrates unmittelbar vor dem Haupt- und Finanzausschuss einberufen. In beiden Gremien wurden die ersten Maßnah-men, die seitens der Verwaltung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt wer-den sollen, erläutert. Hierbei handelte es sich in erster Linie um Maßnahmen zur Reduzie-rung von Personalkosten im Zusammenhang mit einer Aufgabenkritik unter Beteiligung eines externen Beraters. Des Weiteren wurde eine generelle Wiederbesetzungssperre von 12 Mo-naten verfügt. Außerdem mussten alle Aufträge und Ausschreibungen ab 1.000 € dem Stadtkämmerer oder einem von ihm Beauftragten zur Genehmigung vorgelegt werden. Herr Bürgermeister Eric Weik und Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst formulierten im Ältesten-rat eine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, die der Ältestenrat ein-stimmig beschlossen hat: „Der Stadtkämmerer wird beauftragt, eine Liste aller vorstellbaren Konsolidierungsvorschlä-ge (sowohl im Einnahme- als auch im Ausgabebereich) aufzustellen. Hierbei sind die finan-ziellen Auswirkungen in den Folgejahren sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Aus-

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gabenseite darzustellen. Anschließend ist diese Liste im Konsolidierungsgremium Ältesten-rat, in öffentlicher politischer Sitzung und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass das Ziel der Haushaltskon-solidierung nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht werden soll. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, dass der wirkungsorientierte Konsolidierungsansatz mit sofor-tiger Wirkung begonnen und innerhalb der nächsten drei Jahre flächendeckend umgesetzt werden soll. Dazu wird die Verwaltung einen externen Berater beauftragen und noch im Jahr 2011 eine weitgehende Aufgabenkritik als Grundlage zur politischen Entscheidungsfindung beauftragen. Die Verwaltung wird bemüht sein, diese Liste in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 vorzulegen.“ In einer weiteren Sitzung des Ältestenrates am Dienstag, dem 31.05.2011, wurde die Haus-haltssituation für das Haushaltsjahr 2011 und die Folgejahre konkret anhand von Prognosen dargestellt. Die Unterlagen wurden den Fraktionsvorsitzenden als Datei zur Verfügung ge-stellt. Noch vor der Sommerpause wurde dem Ältestenrat in einer weiteren Sitzung am Donners-tag, dem 14.07.2011, die Konsolidierungsliste von der Verwaltung mit konkreten Zahlen vor-gelegt und erläutert. Nach einer ausgiebigen Diskussion verständigten sich alle Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich auf folgende weitere Vorgehensweise: 1. Der Punkt „Mögliche Konsolidierungspotenziale“ wird als Tagesordnungspunkt auf die

Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 gesetzt. 2. In dieser Sitzung wird die von der Verwaltung vorbereitete Liste ohne Zahlen und nach

alphabetischer Sortierung der Themen verteilt. 3. Nach den Sommerferien sind sodann Grundsatzentscheidungen zu den einzelnen The-

men der Liste der möglichen Konsolidierungspotenziale erforderlich, damit die Verwal-tung daraufhin zu den einzelnen Themen weitere Berechnungen anstellen kann.

4. Die Themen der Liste sind nach den Sommerferien in geeigneter Form (z.B. in nach Themen gegliederten Foren) zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu diskutie-ren. Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept zur Durchführung und Moderation solcher Foren ausarbeiten.

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 wurde in öffentlicher Sitzung dem Rat der Stadt die gem. Abstimmung im Ältestenrat vom 14.07.2011 modifizierte Liste zur Kenntnis gegeben. Diese wurde vom Rat zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Nach der Sommerpause wurde nach einem Beschluss des Ältestenrates vom 26.09.2011 die inzwischen geringfügig modifizierte Konsolidierungsliste auf der Homepage der Stadt Wermelskirchen veröffentlicht. Gleichzeitig wurde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Am 26.11.2011 fand eine mäßig besuchte Bürgerbeteili-gung im Bürgerzentrum statt, in der in zwei Workshops angeregt über die einzelnen Punkte der Konsolidierungsliste diskutiert wurde und Empfehlungen an den Rat ausgesprochen wurden. Die Fraktionen haben in mehreren Sitzungen (teilweise mit Beteiligung der Verwaltung) über die Konsolidierungsliste beraten und der Verwaltung signalisiert, welche Konsolidierungs-maßnahmen Zustimmung finden. Teilweise konnten diese Maßnahmen schon im Entwurf des Haushaltsplans 2012 eingearbeitet werden (z. B. wurden die Erhöhungen der Steuers-ätze am 12.12.2011 vom Rat der Stadt beschlossen), teilweise wurden sie erst im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt. Der Rat der Stadt hat am 23.04.2012 die Haushaltssatzung 2012 und das Haushaltssiche-rungskonzept 2012 – 2022 beschlossen. Dabei soll im Jahr 2021 der originäre Haus-haltsausgleich („Schwarze Null“) erreicht werden. Die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises hat mit Verfügung vom 25.06.2012 die Haushaltssatzung und das Haus-haltssicherungskonzept genehmigt.

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1.3 Entwicklung in den Folgejahren und Fortschreibung Im Herbst 2012 wurden durch Wermelskirchener Firmen weitere Gewerbesteuerabgänge angekündigt. Hierüber wurde der Haupt- und Finanzausschuss in seinen Sitzungen am 24.09. und 03.12.2012 informiert. Da die Realschule und die Grundschule Ost PCB-belastet sind und gleichzeitig die Anmel-dezahlen der Hauptschule zurückgingen, waren neue Überlegungen im Bereich der Schul-landschaft erforderlich. Für die Grundschule Ost wurde ein neuer Standort am Vogelsang gefunden. Im Sekundarbereich ersetzt ab dem Schuljahr 2014/2015 die Sekundarschule die Haupt- und die Realschule. Für beide Maßnahmen ist ein erheblicher Um- und Neubaube-darf gegeben. Wegen der hier benötigten Ressourcen hat der Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2013 eine Erhöhung der Hebesätze ab 2016 zur Kompensation beschlossen (Grundsteuer A + 30 %-Punkte, Grundsteuer B + 17 %-Punkte, Gewerbesteuer + 14 %-Punkte.). Weiterhin waren zur Kompensation der o. g. Steuerausfälle bereits im Entwurf des Haus-haltssicherungskonzeptes 2013 weitere Steuererhöhungen ab 2018 vorgesehen (Grund-steuer B + 22 %-Punkte und Gewerbesteuer + 6 %-Punkte). Zur Kompensation u. a. des Personalmehrbedarfs der Feuerwehr ab 2016 ist für 2019 eine weitere Anpassung der He-besätze (Grundsteuer A + 25 v. H., Grundsteuer B + 37 v. H., Gewerbesteuer + 6 v. H.) ein-geplant. 1.4 Was bedeutet „Haushaltssicherungskonzept“? Maßgeblich hierfür ist § 76 Abs. 2 GO NRW. Dieser lautet: „Das Haushaltsicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichts-behörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskon-zept hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haus-haltsausgleich nach § 75 Abs. 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von die-sem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssiche-rungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.“ Dies bedeutet, dass der originäre Haushaltsausgleich, also Erträge >= Aufwendungen, bis zum 10. auf das Haushaltsjahr folgende Jahr erreicht werden muss. Bei Aufstellung für das Haushaltsjahr 2012 hieß dies, dass spätestens 2022 der Haushaltsausgleich erreicht sein muss. Der durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Konsolidierungszeitraum endet 2021. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts muss weiterhin so angelegt sein, dass spätestens im Jahre 2022 der Haushaltsausgleich erreicht wird. Das Innenministerium hat in einem Leitfaden vom 06.03.2009 „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ Handlungsempfehlungen herausgegeben. Die wichtigsten Aspekte des Leitfadens werden im Folgenden dargestellt. Demnach sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen: Aufwendungen: Personalaufwendungen Ein Haushaltssicherungskonzept muss mindestens zu folgenden Punkten Stellung beziehen und jeweils durch konkrete Maßnahmen hinterlegt sein: Analyse der Aufgabenstellung bei einer beabsichtigten Erst- bzw. Wiederbesetzung von Stellen:

Kann auf die Aufgabenerfüllung ganz oder teilweise verzichtet werden?

Sind Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich?

Kann die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden, z. B. durch Zusammenlegung und/oder Verlagerung von Arbeitsbe-reichen oder durch Technikeinsatz oder durch interkommunale Zusammenarbeit?

Kommt eine Besetzung mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Be-tracht?

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- Wiederbesetzungssperre von mindestens 12 Monaten auf allen Ebenen der Verwaltung, soweit nicht die Durchführung pflichtiger Aufgaben in ihrem Kernbestand gefährdet wird.

- Beförderungssperre von mindestens 12 Monaten. - „Intern vor Extern“: Im Hinblick auf den Stellenabbau ist – soweit möglich – eine interne

vor einer externen Besetzung zu realisieren. Dabei ist auch eine Besetzung mit evtl. Be-rufsrückkehrern mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu bedenken.

- Sonstige Personalmaßnahmen: In welchen Bereichen kann der Personalaufwand durch

sonstige Maßnahmen gesenkt werden, z. B. Überstundenregelung, Leistungsanreize?

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Gemeinde soll die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen regelmäßig sowohl bei pflichtigen als auch bei freiwilligen Aufgaben auf Kosteneinsparungen prüfen und darlegen. Organisatorische Veränderungen oder Optimierungen des Anlagevermögens können dazu beitragen, diese Aufwendungen deutlich zu reduzieren. Bilanzielle Abschreibungen Die Gemeinde soll im Rahmen eines nachhaltigen Vermögensmanagements das Anlage-vermögen auf Optimierungspotentiale überprüfen, um wirksam einer hohen Abschreibungs-last entgegen zu wirken, d. h. beispielsweise, dass sowohl der Gebäudebestand als auch der Fahrzeugbestand ggf. reduziert werden muss. Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke können erhebliche Konsolidie-rungspotenziale bestehen. Auch vertraglich vereinbarte Zuschussregelungen sind mit dem Ziel einer Anpassung an die schwierigen Finanzverhältnisse zu überprüfen. Art und Höhe sowie die zeitliche Bindung sind dabei im Verhältnis zur gegebenen Finanzsituation bestän-dig mit dem Ziel zu prüfen, auf Zuweisungen und Zuschüsse ganz zu verzichten oder diese zu begrenzen. Sozialtransferaufwendungen Eine aufgabengerechte und wirtschaftliche Organisation der Leistungsbearbeitung kann zu einer Konsolidierung ebenso beitragen wie ein wirtschaftliches Controlling der Abrechnun-gen mit anderen oder übergeordneten Leistungsträgern. Gesetzliche Ansprüche gegenüber Drittverpflichteten sind nicht nur geltend zu machen sondern auch durchzusetzen. Bei ge-setzlichen Ermessens-, Bewertungs- und Beurteilungsspielräumen ist die Haushaltssiche-rungssituation zu berücksichtigen. Hier bedarf es generell und im Einzelfall einer den örtlich schwierigen Finanzverhältnissen und der gegebenen Konsolidierungsaufgabe angepassten Praxis. Steuerbeteiligungen, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Soweit die Gemeinde auf die Höhe von Umlagen Einfluss nehmen kann (z. B. bei Zweckver-bänden), sind Möglichkeiten zur Reduzierung der Umlagen auszuschöpfen. Bei der Begrün-dung darüber hinaus gehender Umlagen für weitere Aufgaben ist im Einzelfall die wirtschaft-lichere Aufgabenerledigung zu prüfen. Sonstige Transferaufwendungen Die Gemeinde hat besonders auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe, der eigenbetriebs-ähnlichen Einrichtungen und Unternehmen zu achten. Die Gewährung von Zuschüssen und die Abdeckung von Verlusten sollen möglichst vermieden bzw. weitestgehend reduziert wer-den. Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Hinsichtlich der Verfügungsmittel, der Fraktionszuwendungen und der übrigen weiteren Auf-wendungen für Sach- und Dienstleistungen gilt, dass diese auf Kosteneinsparungsmöglich-keiten zu prüfen sind.

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Erträge: Steuern und ähnliche Abgaben Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern) müssen bezogen auf die Gemeindegrößenklasse mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festge-setzt sein. Die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (§ 77 GO) bleiben unberührt. Gegenüber der Veranschlagung ggf. eintretende steuerliche Mehrerträge sollten konsequent zur Verringerung der Verbindlichkeiten und nicht für neue und höhere Aufwendungen einge-setzt werden. Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Die Gemeinde hat die Finanzierung ihrer Leistungen, vor allem der Aufwendungen für kos-tenrechnende Einrichtungen, vorrangig durch spezielle Entgelte (=Gebühren oder Beiträge) und erst nachrangig durch Steuern oder Kredite zu decken. Bei der Bestimmung von Aus-maß und Umfang der durch spezielle Entgelte zu beschaffenden Finanzmittel hat sie die gesetzliche Einschränkung auf den Rahmen des Vertretbaren und Gebotenen zu beachten. Zusätzliche Prüfaspekte: Pflichtaufgaben Bei den Pflichtaufgaben steht zwar nicht das „Ob“, aber das „Wie“ der Aufgabenerfüllung zur Disposition. Es wird oft angenommen, dass die Höhe der Aufwendungen für pflichtige Auf-gaben wegen der Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung gar nicht oder nur wenig beein-flusst werden kann. Das ist aber nicht der Fall. Die Erfahrung zeigt, dass im Bereich der pflichtigen Aufgaben erhebliche Konsolidierungspotenziale vorhanden sind. Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Leistungen) Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben sind solche Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist. Typischerweise entscheidet die Gemeinde bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben frei über das „Ob“ und „Wie“ der Aufgabenwahrneh-mung. Bindet sich die Gemeinde durch Vertrag im Bereich einer freiwilligen Aufgabe, ändert das nichts am Aufgabencharakter. Um freiwillige Leistungen handelt es sich im Falle pflichtiger Aufgaben auch, wenn die Ge-meinde teilweise oder völlig auf Gebührenerträge verzichtet oder Erstattungen, Zuschüsse und ähnliche Leistungen gewährt, die über den rechtlich festgelegten Rahmen hinaus ge-hen. Bei allen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde erbringt, hat sie im Einzelnen zu prü-fen, ob sie aufgegeben werden können. Soweit freiwillige Leistungen nicht völlig aufgegeben werden sollen, sind Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwandes zu prüfen. Es ist darüber hinaus eine Liste über die freiwilligen Leistungen zu erstellen, fortzuschreiben und der Aufsichtsbehörde jeweils zusammen mit dem HSK vorzulegen und bei Bedarf zu erläutern. Neue freiwillige Leistungen sind nur zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender frei-williger Leistungen mindestens kompensiert werden. Außerdem ist der Grundsatz der Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Verlagerungen freiwilliger Leistungen auf andere Bereiche (Eigenbetriebe, Unternehmen, Fremdvergaben usw.) sind in der Liste entsprechend zu bereinigen. Sie können nur dann einen Konsolidierungsbeitrag leisten, wenn die Aufgabe dort wirtschaftlicher wahrgenommen werden kann. Es ist zu vermeiden, dass es durch die Verlagerung zu einem Zuschussbedarf oder/und zu einer Minderung der Ertragsablieferung an die Gemeinde kommt. Ermächtigungsübertragungen Von Ermächtigungsübertragungen (Übertragungen von Haushaltsmitteln beim Jahres-abschluss) soll möglichst gar nicht oder nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.

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Noch nicht begonnene Maßnahmen sind zurückzustellen, es sei denn, dass deren Durchfüh-rung auf einer Rechtspflicht beruht. Kostenrechnende Einrichtungen Der Zuschussbedarf für kostenrechnende Einrichtungen ist konsequent durch Reduzierung von Aufwand und/oder Steigerung von Erträgen zu begrenzen. In den Gebührenhaushalten dürfen keine Unterdeckungen entstehen. Dabei müssen sich die Kalkulationsgrundlagen an den betriebswirtschaftlichen und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausrichten. Beteiligungen und Nachweis von Konsolidierungseffekten bei erfolgten Ausgliede-rungen Die Konsolidierung muss auch alle Beteiligungen der Gemeinde einbeziehen. Auf die Betei-ligungen sind die Maßstäbe der Haushaltskonsolidierung der Gemeinden konsequent anzu-wenden. Die Möglichkeit zur Zuschussreduzierung bzw. zur Erzielung von Überschüssen durch angemessene Gewinnbeteiligungen für den kommunalen Haushalt ist bei der Aufga-benwahrnehmung, der Gestaltung der Leistungsbeziehungen und der Bilanzierung, auszu-schöpfen. Auf § 109 GO (Überschüsse) ist zu achten. Finanzplan Die Gemeinde hat als weiteres Ziel der Haushaltssicherung eine Konsolidierung ihrer Liqui-ditätslage mit Nachdruck zu verfolgen. Insbesondere soll sie jede sich bietende Möglichkeit zur Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung nutzen, um sowohl den Aufwand für Zinsen als auch Risiken durch Zinsänderungen zu minimieren. Bei den Auszahlungen für Investitionen soll die Gemeinde eine Nettoneuverschuldung ver-meiden. Sie soll bei Investitionen berücksichtigen, dass damit in der Regel Abschreibungen und weitere Folgekosten in Form von Sach- und Personalaufwendungen entstehen, die den Haushaltsausgleich erschweren. Bilanz Das HSK soll Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzstruktur enthalten. Dabei sind von der Gemeinde u. a. folgende Ziele anzustreben:

- Vorrangiges Ziel muss die Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung sein. - Daneben sollte die Rückführung der längerfristigen Verbindlichkeiten angestrebt wer-

den, vor allem dann, wenn die Verbindlichkeiten im interkommunalen Vergleich über-durchschnittlich sind.

- Außerdem sollte die Gemeinde eine Optimierung der Struktur des Anlagevermögens anstreben und zu diesem Zweck ihr Vermögen daraufhin untersuchen, inwieweit es für öffentliche Zwecke noch benötigt wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Ver-mögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen (§ 90 Abs. 1 GO NRW).

1.5 Weitere Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes Wichtige Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sind bereits umgesetzt (z. B. die Steuer-erhöhungen) bzw. befinden sich in der Umsetzung (z. B. die strukturierte Aufgabenkritik). Um zu gewährleisten, dass auch die anderen Maßnahmen entsprechend begonnen werden und das Haushaltssicherungskonzept fristgerecht erfüllt werden kann, sind regelmäßige Ab-stimmungstermine mit den Verantwortlichen vorgesehen. Hierüber werden die politischen Gremien in angemessener Form im Rahmen der Haushaltsplanberatungen informiert. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, ist das Haushaltssicherungskonzept mit hohen Risiken behaftet. Dies liegt z B. an der nicht vorhersehbaren Gewerbesteuerentwicklung und dem zunehmenden Personalbedarf der Feuerwehr. Auch die Entwicklung der Flüchtlings-zahlen sorgt insbesondere, was die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge angeht, für ein unkalkulierbares Risiko. Im wahlkampffreien Jahr 2016 sind daher zwischen Bürgermeis-ter, Kämmerer und der Politik weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um die Belastung der Bürger und Unternehmen unserer Stadt in Grenzen zu halten.

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2. Darstellung der Maßnahmen der Konsolidierungsliste im

Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Die Kämmerei hat in 2011 eine Konsolidierungsliste erstellt, welche alle denkbaren Vorschläge zur Erhöhung der Erträge und zur Reduzierung der Aufwendungen enthält. Die in der Konsolidierungsliste enthaltenen Maßnahmen wurden mit einer Ordnungsziffer versehen, auf welche im Folgenden verwiesen wird. Aufgrund der starken Schwankungen bei der Gewerbesteuer sowie der zusätzlichen „Investitionen“ in die Schullandschaft war und ist die Fortschreibung des Haushaltssiche-rungskonzepts sehr schwierig. Die Planung für die Jahre 2016 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte auf Basis der Anmeldungen der Fachämter unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten von Juli 2015 und der Steuerschätzung von November 2015. Für die Planung über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung (also ab 2020) hinaus wurde der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 09.08.2011 zur Änderung des § 76 GO NRW angewendet. Hierbei sind für die Steuern Wachstumsraten auf Grundlage des geometrischen Mittels der letzten 10 Jahre zu ermitteln. Es wurden die Einzahlungen für die Jahre 2005 bis 2014 zugrunde gelegt. Da es in 2007 den Wechsel von der Kameralistik auf das NKF gab, wurden die Einzahlungen und nicht die Erträge berücksichtigt.

Auf dieser Grundlage wurden folgende Wachstumsraten für die Jahre ab 2020 berücksichtigt:

Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit: 3,26 % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,99 % Grundsteuer A: 1,18 % Grundsteuer B: 2,59 % Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 1,73 % Hundesteuer: 4,04 % Vergnügungssteuer: 5,30 % Familienleistungsausgleich: 2,92 %

Die Kreisumlage wurde aufgrund der Umlagegrundlagen auf Grundlage des für 2016 erwarteten Umlagesatzes von 40,37 v. H. ermittelt. Ab 2017 wurde ein Umlagesatz von 40,2 v. H. berücksichtigt. Dies ist gegenüber 2015 eine marginale Senkung. Dafür tragen die Kommunen aber 50 % der Kosten der Förderschulen, deren Trägerschaft der Rheinisch-Bergische Kreis zum Schuljahr 2016/17 übernimmt, über eine Erstattung nach Schülerzahlen. Bei den Transferaufwendungen wurde gem. den Orientierungsdaten eine Steigerung von 2 % berücksichtigt. Gleiches gilt für die sonstigen Transfererträge. Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen ist eine Steigerung von 1,5 % eingeplant. Bei den Sachaufwendungen ist eine Steigerung von 1 % kalkuliert, wenn nicht eine genauere Planung im Einzelfall erfolgt ist. Gleiches gilt für die Erträge aus Zuwendungen und Zuschüssen, privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Entgelte sowie Kostenerstattungen von Dritten. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind bis 2018 und teilweise noch 2019 noch Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an der Hauptschule für Zwecke der Sekundarschule berücksichtigt. Daher sinken die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2019 und 2020 auch überproportional.

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2.1 Im Haushaltsplanentwurf 2016 bzw. im Haushaltssicherungskonzept berücksich-tigte Maßnahmen

Eine tabellarische Darstellung der im Haushaltsplanentwurf 2016 berücksichtigten Maßnah-men erfolgt im Anschluss an die textlichen Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen. 2.1.1 Erträge 2.1.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2011 im Rahmen der Hebesatzsatzung 2012 und der Neufassung der Hundesteuersatzung Steuererhöhungen ab 01.01.2012 beschlossen. Gewerbesteuer Der Gewerbesteuerhebesatz betrug seit 2008 407 v.H. und wurde bis dahin sogar zweimal abgesenkt. Dies führte einerseits - wie beabsichtigt - zu entsprechenden Neuansiedlung von Unternehmen und gleichzeitig zu einer sehr positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge. Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes zwang die Stadt Wermelskirchen jedoch dazu, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Seit dem 01.01.2012 beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 430 v.H. (Maßnahme O35). Ab dem 01.01.2016 soll der Hebesatz 444 v. H. betragen (Kompensation der Belastungen im Bereich Schule). Für 2018 sind im Plan eine Erhöhung auf 450 v. H. und für 2019 im HSK eine weitere Erhöhung um 6 %-Punkte auf 456 v. H. vorgesehen. Grundsteuer A Mit der Grundsteuer A werden land- und forstwirtschaftliche Grundstücke besteuert. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde der Hebesatz der Grundsteuer A von 192 v.H. auf 230 v.H. zum 01.01.2012 erhöht (Maßnahme O46 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 10.000 €). Für 2016 ist eine weitere Erhöhung um 30 %-Punkte berücksichtigt (Kompensa-tion Schullandschaft). Für 2019 ist im HSK eine weitere Erhöhung um 25 v. H. einkalkuliert. Grundsteuer B Zum 01.01.2012 wurde ebenfalls der Hebesatz der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 488 v.H. erhöht (vorher 416 v.H.). In dieser Erhöhung enthalten sind die Kosten für die Straßenreinigung (Kehr- und Winterdienst) einschließlich der Kosten für den sogenannten öffentlichen Anteil, der bisher vom allgemeinen Haushalt zu tragen war. Hieraus ergibt sich ein dauerhafter jährlicher Mehrertrag in Höhe von 349.000 € (Maßnahme O37). Ab dem 01.01.2016 soll der Hebesatz 505 v. H. betragen (Kompensation der Belastungen im Bereich Schule). Für 2018 sind im Plan eine Erhöhung auf 527 v. H. und für 2019 im HSK eine weitere Erhöhung um 33 %-Punkte auf 560 v. H. vorgesehen. Hundesteuer Auch die Hundesteuer wurde zum 01.01.2012 angepasst. Die Steuersätze stellen sich wie folgt dar:

1 Haltung eines Hundes 83 € je Hund (bisher: 55,20 €) 2 Haltung von 2 Hunden 101 € je Hund (bisher: 67,20 €) 3 Haltung von 3 Hunden und mehr 119 € je Hund (bisher: 79,20 €) 4 Gefährlicher Hund 657 € je Hund (bisher: 438,00 €)

Es wird ein dauerhafter Mehrertrag von rd. 80.000 € pro Jahr erwartet (Maßnahme O40). Darüber hinaus ist für 2016/2017 eine Bestandsaufnahme der Hunde sowie ggf. eine Anpassung der Hundesteuersatzung vorgesehen.

2.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Gebühren Die Gebührenkalkulationen stellen sich 2016 - wie auch in den Vorjahren - kostendeckend dar. Im Rahmen der Kalkulationen werden Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaf-

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fungswerten ermittelt. Direkte und indirekte Leistungserbringungen der Stadt Wermelskirchen werden flächende-ckend in die Produkte und somit in die gebührenrechnenden Einrichtungen verrechnet. Eine ausreichende externe Finanzierung dieser Kosten ist damit gewährleistet. Weitere Informa-tionen zur Verrechnung der Internen Leistungen (ILV) können dem Vorbericht zum Haushalt 2015 entnommen werden. Beiträge Kindergarten und OGATA Zum 01.08.2013 wurden die Beiträge für Kindergärten, Tagespflege und offene Ganztags-schule erhöht (Maßnahme O36 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 132.000 €). Hallennutzungsgebühren Die Einführung von Hallennutzungsgebühren soll einerseits einen Beitrag zur Finanzierung der Bewirtschaftungskosten leisten und andererseits eine Lenkungsfunktion übernehmen, um eine optimale Auslastung der Sporthallen zu erreichen. Nach Gesprächen mit den Sportvereinen werden seit 2013 Entgelte in Höhe von rd. 30.000 € erhoben. In 2016 bzw. 2017 ist zu überprüfen, ob eine Erhöhung der Entgelte geboten ist. 2.1.1.3 Sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Bisher erfolgte die Zahlung von Konzessionsabgaben nur durch die Bergische Energie und Wasser GmbH. In Zukunft sollen auch die Wasserversorgungsverbände Halzenberg, Ketzberger Höhe, Osminghausen und Dabringhausen hierzu herangezogen werden (Maß-nahme O39 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 70.000 €). Es gab erste Gespräche mit Vertretern der Verbände. Aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation muss juristische Beratung in Anspruch genommen werden, so dass die Maßnahme noch nicht umgesetzt werden konnte. Verwarn- und Bußgelder Aufgrund der dauerhaften Stellenbesetzung im betreffenden Bereich ist nunmehr eine Optimierung des Dienstplans möglich. Somit ist ebenfalls eine Überwachung der Ortsteile Dhünn und Dabringhausen möglich. Durch die Ausdehnung der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird ein dauerhafter Mehrertrag je Jahr von 10.000 € ermöglicht (Maßnahme O45). 2.1.1.4 Finanzerträge Abführung Gewinn Städtischer Abwasserbetrieb Wermelskirchen Der jeweilige Gewinn des SAW aus dem Vorjahr ist im Haushaltsplan der Stadt Wermelskir-chen eingeplant. Gleichzeitig erfolgt die Wiedereinlage des Gewinns in den Abwasserbetrieb (Schütt-aus-und-hol-zurück-Verfahren). Somit wird der Beteiligungswert in der städtischen Bilanz ertragswirksam gestärkt. Dieses Verfahren wurde auch von der Gemeindeprüfungs-anstalt in Herne als rechtmäßig anerkannt (dauerhafter Mehrertrag je Jahr von mindestens 1.000.000 €). 2.1.2. Aufwendungen Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung liegt eindeutig im Bereich der Aufwendungen. Daher muss eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden, um einen strukturierten Aufgaben-abbau und damit eine entsprechende Aufwandsminimierung zu gewährleisten. Die Stadt Wermelskirchen verfolgt hierbei zwei – zeitlich – unterschiedliche Ansätze. Kurzfristig werden bestimmte Maßnahmen ergriffen, welche objektiv dazu geeignet sind, entsprechende Sparbeiträge zu liefern.

Im Rahmen eines mittelfristig angelegten Projekts zur Einführung einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung erfolgte bereits eine umfassende Aufgabenkritik sowie der Ausbau eines erforderlichen Controlling-Konzepts. Aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung in der Kämmerei durch die Aufstellung der offenen Jahresabschlüsse sowie die Übernahme anderer Aufgabenbereiche erfolgt die weitere Umsetzung in den Jahren 2016 und 2017.

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2.1.2.1. Personalaufwendungen

Personalwirtschaftliche Maßnahmen Durch personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der strukturierten Aufgabenkritik, unter Beibehaltung der Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten sowie unter Einbeziehung der üblichen Fluktuation ist eine Personalreduzierung von drei Stellen pro Jahr berücksichtigt worden (Maßnahme O01 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 900.000 €); zusätzlich sind bis 2019 die Übergänge aus der passiven Phase der Altersteilzeit in den Ruhestand als aufwandsmindernd berücksichtigt worden, da in diesen Fällen überwiegend eine Nachfolge-regelung bereits getroffen wurde. Im Bereich der Beamten wurde die „Leistungsorientierte Bezahlung“ bereits seit 2012 ausgesetzt. Problematisch hierbei ist unter anderem die Entwicklung im Brandschutz und im Rettungs-dienst. Für 2015 ist die Einrichtung von 4 zusätzlichen Stellen für die Tagesverstärkung in der Feuer- und Rettungswache vorgesehen sowie von 3 zusätzlichen Stellen für die Besetzung des zweiten Notarzteinsatzfahrzeugs. Ab 2016 sind 15 neue Stellen für die Feuerwehr eingeplant, um 9 Feuerwehrfunktionen im 24-Stundendienst bereitstellen zu können (bisher 6 Feuerwehrfunktionen). Dies bedeutet eine Mehrbelastung von rd. 750.000 €. Für die Besetzung des möglicherweise zu errichtenden neuen Gerätehauses in Dabringhausen sind im Haushaltssicherungskonzept 8 Personen ab 2019 mit einem Volumen von rd. 400.000 € vorgesehen. Ziel von Verwaltung, Feuerwehr und Politik muss es aber sein, die Freiwillige Feuerwehr so zu stärken, dass die Schaffung dieser Stellen nicht erforderlich sein wird. Verzicht auf Neubesetzung Amtsleiter 50 Auf die Wiederbesetzung der Amtsleiterstelle des Sozialamtes wurde verzichtet. Die Führungsaufgaben werden vom zuständigen Dezernenten wahrgenommen. Die übrigen Tätigkeiten werden auf die Sachgebietsleitung verlagert. In der Vergangenheit waren bereits umfangreiche Aufgaben an die KAS ausgegliedert worden (Maßnahme O08 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 80.000 €). Schließung Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Rathaus bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, um einerseits Energiekosten einzusparen und anderseits um weniger aufwandsrelevante Überstunden- und Urlaubsrückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses bilden zu müssen (Maßnah-me O11 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 50.000 €). Eine entsprechende Dienstvereinbarung wurde zwischen dem Bürgermeister und dem Personalrat abgeschlos-sen. Schließung Bürgerbüros Dhünn und Dabringhausen Durch die Schließung der beiden Bürgerbüros Dhünn und Dabringhausen kann der entspre-chende Personalaufwand eingespart werden (Maßnahme O18 - dauerhafte Aufwandsredu-zierung je Jahr 20.000 €). 2.1.2.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt Aufgrund der Haushaltssituation wurde auf das Förderprogramm gegen den Leerstand in der Innenstadt verzichtet (Maßnahme O20 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 20.000 €). 2.1.2.3. Transferaufwand Reduzierung Zuschuss Musikschule Der Zuschuss an die Musikschule wurde 2012 reduziert (um 35.000 € - Maßnahme O04) und entsprechend fortgeschrieben.

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Streichung Zuschüsse für Kulturverein und Sportvereine Die Zuschüsse an den Kulturverein und an die Sportvereine werden schrittweise gestrichen (Maßnahme O12 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 46.650 €). Seit 2014 werden die Zuschüsse nicht mehr gewährt. Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein

Bis 2011 wurde die Geschäftsführung des Kulturvereins durch städtisches Personal (0,5 Stellen) besetzt. Inzwischen erfolgt die Geschäftsführung durch ehrenamtliches Engagement (Maßnahme O22 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 22.000 €).

Zuschuss VHS Nach einer Reduzierung des Zuschusses an die VHS in 2011 um 20 % wurde der Zu-schussbetrag in 2012 nochmals um 5 %-Punkte um insgesamt 25 % gekürzt. Die VHS hat in ihrem Wirtschaftsplan entsprechend (Steigerung Entgelte, Überprüfung Kursangebot, etc.) reagiert (Maßnahme O27 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 7.200 €). 2.1.2.4. Sonstiger ordentlicher Aufwand Kleinere Einzelmaßnahmen

Im Bereich des sonstigen ordentlichen Aufwandes sind noch zwei Einzelmaßnahmen berücksichtigt worden - Reduzierung Jahresabschlussveranstaltung Rat (Maßnahme O29 – dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 2.200 €). - Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk (Maßnahme O31 - dauerhafte Aufwandsredu-

zierung je Jahr 3.000 €). Die folgenden Einsparungen betreffen mehrere Positionen der Ergebnisplanung: Freibad Wermelskirchen Die ursprünglich vorgesehene Schließung des Freibades wurde durch den Rat der Stadt abgelehnt. Stattdessen übernimmt seit 2013 ein Trägerverein den Betrieb des Freibades. Dabei wird ein auf 75.000 € gedeckelter Zuschuss gewährt. Wirtschaftliche Optimierung Bücherei Bei der Bücherei wurden die Entleihungsentgelte in der Vergangenheit um 50 % erhöht. Darüber hinaus wurde in 2012/2013 die RFID-Technik eingeführt (eigenständige Entleihung), so dass Personal eingespart werden kann (Maßnahme O13). Zur Stärkung der Leserbindung ist die Ausleihe von E-Books seit Juli 2014 möglich.

Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WiW e.V. Bisher wurde der Stadtmarketingverein WiW e.V. durch einen abgestellten Mitarbeiter der Stadt Wermelskirchen (68.000 €) sowie durch einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € p.a. unterstützt. Die in 2012 vakant gewordene Stelle wurde nicht wieder besetzt. Damit der Verein eine hauptamtliche Kraft einstellen kann, ist seit 2013 lediglich ein Zuschuss von 33.000 € eingeplant (Maßnahme O09 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 55.000 €). Der Zuschuss wurde gemäß Ratsbeschluss ab 2015 auf 60.000 € erhöht. Zur Kompensation wird die „Sonderrücklage“ Wirtschaftsförderung entsprechend aufgelöst. Erstellung eines Gebäudekonzeptes

Es ist mit höchster Priorität erforderlich, ein Gebäudekonzept aufzustellen, um zu entschei-den, wie mit dem hohen Gebäudebestand weiter umgegangen werden soll. Der Gebäudebe-stand ist auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Für den Verwaltungsbetrieb nicht erforderliche Gebäude sollen veräußert werden. Durch die Erstellung eines Gebäudekonzep-tes soll auch vermieden werden, dass kurzfristig Gebäude saniert werden, die mittelfristig für eine Veräußerung in Frage kommen.

Das ordentliche Ergebnis im Bereich der Gebäudewirtschaft beläuft sich auf ein Defizit von rd. 10 Mio. €. In Anbetracht dessen liegt in der konsequenten Reduzierung des Gebäudebe-

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standes ein erhebliches Potenzial. Durch eine Verringerung des Gebäudebestandes können Abschreibungen reduziert und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand optimiert werden. Eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 500.000 € ist vor diesem Hintergrund als realistisch zu betrachten.

Ein Schritt hierzu ist ab 2016 die Einführung einer Gebäudemanagementsoftware in enger Abstimmung zwischen dem Hochbauamt und der Kämmerei. Optimierung von Sportanlagen/Hallenbad Der Bestand der Sportanlagen ist zu überprüfen. Am Beispiel des Sportplatzes Tente wurde ein Einsparvolumen von 50.000 € ermittelt. Möglicherweise sind auch andere Lösungen, z. B. in Zusammenarbeit mit den Vereinen, möglich. Mit den Vereinen wurden Gespräche geführt. Vereinzelt bestehen konkrete Planungen einzelner Vereine. Weiterhin sind Im Rahmen eines möglichen Neubaus eines Hallenbades gegenüber dem heutigen Stand auf jeden Fall Einsparungen zu erzielen. Ein Einsparvolumen von 50.000 € ist aber auf jeden Fall zu erreichen. Überprüfung von Schulstandorten Im Bereich der Schullandschaft wird es in Wermelskirchen erhebliche Veränderungen geben. In den nächsten Jahren werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein (Neubau Waldschule, Umbau Hauptschule zur Sekundarschule, Schuldörfer). Der Schulstandort Realschule wird aufgelöst. Überprüfung Straßenbeleuchtung Der Umfang der Straßenbeleuchtung ist auf den Prüfstand zu stellen. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 475.000 €. Das Baudezernat erstellt derzeit ein Konzept, um hier ein Einsparpotenzial von mindestens 100.000 € zu erzielen. Entwicklung von Gewerbeflächen Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist in den nächsten Jahren voranzutreiben. Hierfür sind zwar Investitionen und Planungskosten erforderlich, trotzdem sind aber Gewerbesteuer-mehreinnahmen in einem Umfang von 250.000 € realistisch. Es sind Erschließungskosten für die Gewerbegebiete „Hinter dem Hofe“ und „Autobahnohr“ berücksichtigt. Übertragung von Aufgaben an Kreis oder andere überprüfen; Ausbau von Kooperatio-nen Der Ausbau von Kooperationen bzw. eine Übertragung von Aufgaben an den Kreis oder an andere bietet ein erhebliches Konsolidierungspotenzial. So befindet sich eine Kooperation zwischen den Betriebshöfen Wermelskirchen und Burscheid im Anfangsstadium. Seit 2014 wird der Kehrdienst in Wermelskirchen und Burscheid gemeinsam durchgeführt. Es wird geprüft, ob gewisse Aufgabenbereiche wirtschaftlich an den Kreis oder andere übertragen werden können. Bei Kooperationen kann es zu Synergieeffekten kommen, die beiden Partnern nutzen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, auch bei relativ kleinen Teilbereichen Kooperationspartner zu suchen. Dies ist in der Vergangenheit beispielhaft für den Bereich der Adoptionsvermittlung und der Beihilfebearbeitung erfolgt. Ein Konsolidierungspotenzial von 150.000 € ist vorsichtig gewählt. Die Förderschule wird ab dem Schuljahr 2016/17 in die Trägerschaft des Kreises wechseln. Schließung des Möbellagers Das Möbellager des Sozialamtes verursachte Kosten von ca. 69.000 € pro Jahr. Einsparun-gen im Sozialhaushalt ergaben sich vorwiegend bei der K-A-S. Die Einspareffekte für den städtischen Haushalt waren marginal. Da sich aber kein anderer Träger gefunden hat, wurde das Möbellager geschlossen.

Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung

In den kommenden Jahren müssen die Straßen in erheblichem Umfange erneuert werden. Hierfür können Erschließungsbeiträge nach § 8 KAG NRW erhoben werden. Bisher orientie-ren sich die Beiträge in Wermelskirchen eher an einem niedrigen Niveau. Bei einer Erhöhung um 20 %-Punkte und einem unterstellten Investitionsvolumen von 2 Mio. € pro Jahr ab 2016

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sind im Jahr 2022 Haushaltsverbesserungen auf der Ergebnisseite von 140.000 € realistisch. Hierbei sind einerseits die höhere Auflösung von Sonderposten und andererseits ein geringerer Zinsaufwand berücksichtigt.

Weitere, bisher nicht konkretisierte Maßnahmen:

Im Rahmen des aktuellen Brandschutzbedarfsplans ist die Feuerwehr um mehrere Stellen aufzustocken. Dies ist seit dem Haushaltsplan 2012 entsprechend berücksichtigt. Es ist in der weiteren Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans zu prüfen, inwieweit die Dienstkräfte der Feuerwehr auch für Verwaltungsarbeiten (z. B. Durchführung der Brandschauen) herangezogen werden können.

Darüber hinaus gibt es freiwillige Tätigkeiten, die bisher für Dritte kostenlos erbracht werden bzw. die zum überwiegenden Vorteil eines Dritten erbracht werden. Es ist zu prüfen, inwieweit Tätigkeiten wegfallen können oder aber in Rechnung gestellt werden können. Ein Beispiel hierfür ist die Inanspruchnahme des Bauhofs durch Dritte. Ein anderes Beispiel ist die Ausgabe der gelben Säcke durch das Bürgerbüro. Diese ist seit 2012 entfallen. Hierdurch wird insbesondere das Personal zu Jahresbeginn entlastet. Selbst wenn bei einzelnen Positionen keine unmittelbare Haushaltsverbesserung erzielt werden kann, so wird zukünftig eine entsprechende Darstellung im Haushaltsplan erfolgen, um die Transparenz zu erhöhen.

Bei Baumaßnahmen sind grundsätzlich die Standards zu überprüfen. Baupreisexplosionen wie in der Vergangenheit z. B. bei der Förderschule, sind zukünftig zu vermeiden. Bei der Erneuerung von technischen Anlagen ist die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.

Die Satzungen bzgl. der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind hinsichtlich der Tatbestände und der Höhe der Gebührensätze zu überprüfen. Gleiches gilt für die Verhän-gung von Verwarn- und Bußgeldern.

Ferner soll in den nächsten Jahren geprüft werden, wie sowohl der Fuhrpark als auch die telefonische Ausstattung der Verwaltung wirtschaftlich optimiert werden können.

Entlastung der Kommunen durch den Bund:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kommunen ab 2018 um insgesamt 5 Milliarden € zu entlasten. Auf welche Art und Weise diese Entlastung genau erfolgt, steht bisher nicht fest. Als sogenannte „Zwischenmilliarde“ wird seit 2015 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,5 Milliarden € und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um weitere 0,5 Milliarden € erhöht. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist dementsprechend der Ertrag ab 2015 um ca. 210.000 € erhöht. Die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft fließt in den Kreishaushalt. Ob der Kreis diese Mehrerträge an die kreisangehöri-gen Kommunen weitergibt, bleibt abzuwarten.

Nach einem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 10.12.2014 können die Kommunen ab 2018 50 % der potentiellen Entlastung von 4 Milliarden (5 Milliarden Gesamtentlastung abzgl. der sogenannten „Zwischenmilliarde“) individualisiert im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigen. Bei einer Verteilung analog des Gemeindean-teils an der Umsatzsteuer würden sich Mehrerträge in Höhe von 840.000 € ergeben. Unter Abzug der anteiligen Kreisumlage ergibt sich eine im HSK berücksichtigte Haushaltsverbes-serung von 500.000 €.

Sollte sich die Bundesregierung nicht an ihre Zusagen halten, dann wäre für den Haushalts-ausgleich eine weitere Steuererhöhung notwendig. Da es zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2016 – 2022 keine anderweitigen Informationen gab, bleiben die 500.000 € Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

Auf den nachfolgenden Seiten ist eine tabellarische Zusammenfassung der Maßnahmen zu finden. Im Anschluss sind die einzelnen Maßnahmen erläutert. Diese Erläuterungen sind im Vergleich zum Vorjahr nur dort angepasst worden, wo es im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich ist.

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Nr. Maßnahme 2011 2012 2013 2014 2015

O01 Personalwirtschaftliche Maßnahmen 78.000 150.000 300.000 450.000 600.000

O03 Gebäudemanagement-Konzept als Grundlage für Gebäudeveräußerung erstellen

0

O04 Reduzierung Zuschuss Musikschule 35.000 35.000 35.000 35.000

O05 Gründung eines Trägervereins für das Freibad Wermelskirchen bei Deckelung des Zuschusses

74.700 104.900 104.900 104.900

O08 Verzicht auf Neubesetzung Stelle Amtsleiter 50 20.000 80.000 80.000 80.000 80.000

O09 Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WIW e.V. (Personal- und Sachkosten)

20.000 3.000 55.000 55.000 55.000

O11 Schließung Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000

O12 Streichung Zuschüsse für Kulturverein und Sportvereine 0 27.410 59.240 46.650 46.650

O13 Wirtschaftliche Optimierung Bücherei 15.340 49.110 48.610 48.110

O14 Temperaturen in allen städtischen Gebäuden senken

O15 Keine externen Vergaben für städtische Bauleitplanung 0 0 0

O16 Optimierung von Sportanlagen/Hallenbad

O17 EDV Ausstattung Schulen überprüfen (auch Standards)

O18 Schließung Bürgerbüros Dabringhausen und Dhünn 14.000 29.500 32.400 32.400 32.400

O20 Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt 20.000 20.000 20.000 20.000

O22 Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein 22.000 22.000 22.000 22.000

O24 Überprüfung Städtepartnerschaft / Verlagerung ins Ehrenamt -6.000 -4.500 -6.000 -4.500

O27 Zuschuss VHS (kürzen, AG einrichten) 7.200 7.200 7.200 7.200

O29 Jahresabschlussveranstaltung Rat reduzieren 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200

O31 Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk 3.000 3.000 3.000 3.000

O35 Erhöhung Gewerbesteuer um 23 Prozentpunkte auf 430 v. H. 952.000 779.000 811.000 954.000

O35/1 Weitere Erhöhung der Gewerbesteuer um 14 Punkte auf 444 v. H. ab 2016



O36 Erhöhung Beiträge Kindergärten und OGATA 0 132.000 132.000

O37 Erhöhung Grundsteuer B bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühren

349.000 349.000 349.000 349.000

O37/1 Weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 17 Punkte auf 505 v. H. ab 2016


Aufgenommene Konsolidierungsmaßnahmen

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Nr. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Summe bis 2022

O01 750.000 900.000 900.000 900.000 900.000 900.000 900.000 7.728.000

O03 0 125.000 250.000 300.000 400.000 500.000 500.000 2.075.000

O04 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 385.000

O05 104.900 104.900 104.900 104.900 104.900 104.900 104.900 1.123.700

O08 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 900.000

O09 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 573.000

O11 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 624.000

O12 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 506.500

O13 47.510 45.800 42.790 39.750 36.680 33.570 30.420 437.690

O14 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 288.000

O15 0 0 0 0 0 0 0 0

O16 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 300.000

O17 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 175.000

O18 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 367.500

O20 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 220.000

O22 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 242.000

O24 -6.000 -4.500 -6.000 -4.500 -6.000 -4.500 -6.000 -58.500

O27 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 79.200

O29 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 38.400

O31 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 33.000

O35 987.000 1.031.860 1.095.000 1.145.000 1.197.000 1.252.000 1.310.000 11.513.860

O35/1 600.000 620.000 640.000 660.000 680.000 700.000 720.000 4.620.000

O35/2 263.000 270.000 279.000 288.000 297.000 1.397.000

O35/3 270.000 279.000 288.000 297.000 1.134.000

O36 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 1.188.000

O37 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 3.839.000

O37/1 230.000 233.000 236.000 239.000 245.000 251.000 258.000 1.692.000

O37/2 305.000 309.000 317.000 325.000 334.000 1.590.000


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Nr. Maßnahme 2011 2012 2013 2014 2015



O38 Einführung von Hallenbenutzungsgebühren 0 30.000 30.000 30.000

O39 Konzessionsabgabe Wasserversorgungsverbände 0 0 0 0

O40 Erhöhung Hundesteuer / Überprüfung Veranlagung 70.000 80.000 80.000 80.000

O45 Überwachung ruhender Verkehr ausdehnen 10.000 10.000 10.000 10.000

O46 Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 10.000 10.000 10.000 10.000

O46/1 Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft)

O46/2 Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft)

O47 Werbung z. B. an Rathausfassade, Dienstwagen etc. 0

O51 Überprüfung von Schulstandorten, ggf. Zusammenlegung

O58 Überprüfung Straßenbeleuchtung

O62 Entwicklung von Gewerbeflächen

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis (oder andere?) überprüfen; Ausbau von Kooperationen

O65 Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung

Entlastung des Bundes

O49 Zusammenlegung von Kindergärten / stärkere Einbeziehung Freier Träger

O50 Reduzierung Arbeitskreise

O52 Zusammenfassung der Bewirtschaftung Asyl, Obdachlose, Aussiedler

O53 Durchführung Brandschauen im 24 h Dienst

O55 Standards bei Baumaßnahmen überprüfen

O56 Spielplatz- bzw. Grünflächenpaten suchen

O57 Aufgaben, die für Dritte kostenlos geleistet werden

O61 Bewirtschaftung ÖKO-Konto unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

O64 Entwicklung städtischer Bauflächen

O66 Aufgreifen von Schwarzbauten

Summe 187.200 1.907.350 2.076.550 2.375.960 2.669.960

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Nr. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Summe bis 2022


O37/3 440.000 451.000 463.000 475.000 1.829.000

O38 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 300.000

O39 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 490.000

O40 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 870.000

O45 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000

O46 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000

O46/1 6.000 6.100 6.200 6.300 6.400 6.500 6.600 44.100

O46/2 6.000 6.100 6.200 6.300 24.600

O47 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 49.000

O51 0 0 0 0 0

O58 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 600.000

O62 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 1.500.000

O63 50.000 100.000 150.000 150.000 150.000 150.000 750.000

O65 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 540.000

500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 2.500.000

O49 0

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O52 0

O53 0

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O61 0

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O66 0

Summe 3.763.860 4.644.610 6.024.340 6.942.900 7.173.530 7.411.120 7.550.670 52.728.050

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2012

2013

2014

2015

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150

.00

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300

.00

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450

.00

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600

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.00

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2017

2018

2019

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2022

2011 -

2022

900

.00

0

900

.00

0

900

.00

0

900

.00

0

900

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.00

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2012

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2021

2022

2011 -

2022

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250

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300

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2017

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2022

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2022

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80.0

00

80.0

00

80.0

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00

2017

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2020

2021

2022

2011 -

2022

80.0

00

80.0

00

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52.0

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00

52.0

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52.0

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2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

52.0

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52

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52.0

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2012

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2014

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50

46.6

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46.6

50

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

46.6

50

46.6

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46.6

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46.6

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2012

2013

2014

2015

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10

47.5

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2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

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50

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2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

48.0

00

48.0

00

48.0

00

48.0

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48.0

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2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

50.0

00

50.0

00

50.0

00

50.0

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50.0

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2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

3

5.0

00

35.0

00

35.0

00

35.0

00

35.0

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175

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20.0

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Ve

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= V

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):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

14.0

00

29.5

00

32.4

00

32.4

00

32.4

00

32.4

00

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

32.4

00

32.4

00

32.4

00

32.4

00

32.4

00

32.4

00

367

.50

0

We

ite

re E

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g:

Ma

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me

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2017

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2021

2022

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2022

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20.0

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2017

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3.2

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2017

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2019

2020

2021

2022

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2022

3.2

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2013

2014

2015

2016

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3.0

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3.0

00

3.0

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00

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

3.0

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3.0

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3.0

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2011

2012

2013

2014

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2020

2021

2022

2011 -

2022

3

05

.00

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309

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317

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2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

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2019

2020

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2022

2011 -

2022

440

.00

0

451

.00

0

463

.00

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475

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2011

2012

2013

2014

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2016

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00

30.0

00

30.0

00

30.0

00

2017

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2021

2022

2011 -

2022

30.0

00

30.0

00

30.0

00

30.0

00

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2011

2012

2013

2014

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2017

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2022

2011 -

2022

70.0

00

70.0

00

70.0

00

70.0

00

70.0

00

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80.0

00

80.0

00

80.0

00

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2022

2011 -

2022

80.0

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80

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80.0

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10.0

00

10.0

00

10.0

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10.0

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2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

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10.0

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10.0

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10.0

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10.0

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2017

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00

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00

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10.0

00

10.0

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2022

6.1

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2022

6.0

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6.1

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6.2

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2011

2012

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2011

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2022

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54

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0

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0

100

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0

250

.00

0

250

.00

0

1.5

00

.00

0

We

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rüfe

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+ =

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):

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150

.00

0

150

.00

0

150

.00

0

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0

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57

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8 K

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ch

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):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

40.0

00

60.0

00

80.0

00

100

.00

0

120

.00

0

140

.00

0

540

.00

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, R

isik

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+ =

Ve

rbes

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= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

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g:

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Au

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nis

pla

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Ve

rbes

seru

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= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

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re E

rlä

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g:

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Ve

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Ve

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Be

schre

ibun

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ng

sam

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ch

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me

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isik

en,

Na

chte

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ng

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un

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n

Be

schre

ibun

g d

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we

sen

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hen

erw

art

ete

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rge

bn

isw

irksam

en F

olg

en d

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Ko

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run

gsm

aß

nahm

e

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usam

me

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an

g m

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em

Ge

bä

ud

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t zu

se

he

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Au

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un

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mte

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nis

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+ =

Ve

rbe

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ng

; -

= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

ite

re E

rlä

ute

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g:

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61

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Ja

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he P

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on:

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nu

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Be

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ibun

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Ma

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ie D

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erw

eh

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r V

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un

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en

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nn

en

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Pro

ble

me

, R

isik

en,

Na

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rleis

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.

Be

schre

ibun

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ch

nic

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Au

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mte

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nis

pla

n (

+ =

Ve

rbes

seru

ng

; -

= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

ite

re E

rlä

ute

run

g:

Die

Ma

ßn

ah

me

ist

in d

er

we

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ren

Um

setz

ung

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schutz

bed

arf

sp

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eite

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he

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rüfe

n.

62

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ei

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me

n ü

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K

urz

beze

ich

nu

ng

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Ma

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ah

me

Ja

hr

Pro

dukt

lfd.

Nr.

Sta

nd

ard

s b

ei

Ba

um

aß

nah

me

n ü

be

rprü

fen

O

55

Ve

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two

rtlic

he O

rga

nis

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sein

he

it

Ve

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two

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he P

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on:

De

z. III +

20

De

zern

en

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r.-I

ng

. P

rusa

Be

schre

ibun

g d

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Ma

ßn

ah

me

Es

is

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prü

fen

, in

wie

weit

die

Sta

nd

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s b

ei B

au

ma

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ah

me

n g

es

en

kt

we

rden

kö

nn

en

.

Pro

ble

me

, R

isik

en,

Na

chte

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schre

ibun

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bn

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olg

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nahm

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ht

bezif

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Au

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Ve

rbes

seru

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; -

= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

ite

re E

rlä

ute

run

g:

Die

s i

st

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son

de

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ei

den

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en H

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au

ma

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hm

en z

u b

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chte

n.

Be

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nd i

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de

re b

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isch

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A

nla

ge

n ist d

ie W

irts

ch

aft

lich

ke

it k

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t n

ach

zu

we

ise

n.

63

Sp

ielp

latz

- b

zw

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rün

fläc

hen

pa

ten

su

ch

en

K

urz

beze

ich

nu

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Ma

ßn

ah

me

Ja

hr

Pro

dukt

lfd.

Nr.

Sp

ielp

latz

- b

zw

. G

rün

flä

ch

en

pa

ten

su

ch

en

O

56

Ve

ran

two

rtlic

he O

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nis

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sein

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Ve

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he P

ers

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66

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Nie

mz

Be

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ibun

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du

zie

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g d

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s d

urc

h e

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tlic

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gke

it v

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An

wo

hn

ern

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ltern

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reiw

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gen

Pro

ble

me

, R

isik

en,

Na

chte

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Um

se

tzu

ng

nic

ht

un

bed

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t g

ew

äh

rleis

tet,

je

do

ch

ein

sin

nvo

ller

Ve

rsu

ch

Be

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ibun

g d

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we

sen

tlic

hen

erw

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ete

n e

rge

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en F

olg

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Ko

nso

lidie

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aß

nahm

e

ein

ma

lig

dau

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Re

du

zie

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g P

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al-

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hk

os

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(n

ich

t b

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ferb

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Fir

me

np

ate

ns

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en

(E

inzelf

all

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ac

htu

ng

)

Au

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un

g a

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Ge

sa

mte

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nis

pla

n (

+ =

Ve

rbes

seru

ng

; -

= V

ers

ch

lech

teru

ng

):

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2011 -

2022

We

ite

re E

rlä

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run

g:

Be

fin

det

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h in

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eit.

64

Au

fgab

en

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Dri

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K

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ng

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Ma

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me

Ja

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Pro

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Nr.

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Dri

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ten

los g

ele

iste

t w

erd

en

O

57

Ve

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two

rtlic

he O

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nis

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sein

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Ve

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he P

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all

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all

e A

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leit

er

Be

schre

ibun

g d

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Ma

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ah

me

Prü

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3. Nachrichtlich: Übersicht über nicht aufgenommene Maßnahmen

Nachstehend werden beispielhaft Maßnahmen der Konsolidierungsliste aufgeführt, die nicht Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes sind. O02 Schließung Quellenbad, alternativ wirtschaftliche Optimierung; ggf.

Reduzierung auf Lehr- und Vereinsbetrieb Es ist Wunsch der Politik, in Wermelskirchen weiterhin ein Hallenbad anzubieten. Aufgrund der notwendigen Sanierungskosten ist zu prüfen, ob ggf. ein Neubau wirtschaftlich sinnvoller ist. O06 Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an Kindergärten freier Träger O07 Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an OGATA freier Träger Die Maßnahmen sind nicht aufgenommen. Unabhängig davon wird in der Zukunft eine stärkere Beteiligung freier Träger zu prüfen sein. O10 Überprüfung Pflegestandards Grünflächenpflege O19 Fremdvergaben Betriebshof prüfen und ggf. reduzieren Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Pflegekonzeptes. O21 Reintegration Abwasserbetrieb Nach Beratung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht Einigkeit, dass der Abwasserbetrieb nicht wieder in den Haushalt integriert werden soll. Es hat aber eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation stattgefunden. O23 Streichung Umbau Markt 10 Es ist parteiübergreifender Wille, die Maßnahme aus Gründen der Stadtentwicklung durchzuführen. Die Maßnahme ist entsprechend im Haushaltsplan 2015 eingeplant. O25 Fortbildungen wirtschaftlicher gestalten Es ist natürlich Ziel, die Fortbildungen möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Allerdings besteht aufgrund notwendiger Umstrukturierungen auch ein entsprechender Fortbildungsbedarf. O26 Fraktionszuwendungen reduzieren Die Fraktionen bekommen zunächst nur 80 % der ihnen zustehenden Fraktions-zuwendungen ausgezahlt. Die restlichen 20 % werden auf Anforderung ausgezahlt. O33 Sachmittel Beiräte streichen O34 Aufgabe Geschäftsführung Stadtsportverband O41 Mieterhebung bei mietfrei überlassenen Räumen und Gebäuden O42 Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept O43 Anpassung der Sondernutzungssatzung an das Mittelfeld vergleichbarer

Kommunen O44 Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer O48 Prüfung Verzicht auf Ausbau Markt / Obere Remscheider Straße Nach entsprechender Beschlussfassung wurden die Maßnahmen durchgeführt. O54 Senioren- und Behindertenbeirat zusammenlegen O60 Ausstieg Dhünnhochfläche Nach entsprechender Beschlussfassung wurden die Maßnahmen durchgeführt.

69

4. Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzübersicht über den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes

Auf den folgenden Seiten sind eine Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzübersicht von 2015 bis 2022 dargestellt. Dabei sind im oberen Teil (bis zum „Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit“) die Maßnahmen gemäß Ziffer 2 eingeplant, die bereits konkreten Produkten und Konten zuzuordnen waren. Im unteren Teil sind die Maßnahmen nach Ziffer 2 dargestellt, die bisher noch nicht produktscharf abgebildet werden, so dass die Darstellung hier summarisch unter dem Gesamtergebnisplan erfolgt. Das Haushaltssicherungskonzept ist mit Berücksichtigung dieser Maßnahmen im Jahr 2021 strukturell ausgeglichen, d. h. die Erträge sind höher als die Aufwendungen. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich genehmigungsfähig. Bei der Gesamtfinanzübersicht ist bei den Maßnahmen O03 „Gebäudekonzept“ und O65 „Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung“ jeweils die Hälfte der ergebniswirksamen Verbesserung eingeplant, da hier Auswirkungen auf Sonderposten und Abschreibungen zu berücksichtigen sind. Unter Berücksichtigung der HSK-Maßnahmen ergibt sich ab 2019 ein positiver Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit.

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48

-2.7

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-2.5

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00

-2.2

29.1

00

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00

250.0

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300.0

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400.0

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500.0

00

500.0

00

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em

pera

tura

bsenkung

48.0

00

48.0

00

48.0

00

48.0

00

48.0

00

48.0

00

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00

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nd

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00

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Erg

eb

nis

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2017

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2018

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2022

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0.3

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56

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00

02 +

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5.0

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5.0

22

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0

03 +

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ransfe

rein

zahlu

ngen

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3.9

00

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9.9

00

33

9.9

00

33

9.9

00

34

6.9

00

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3.8

00

36

0.7

00

04 +

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entlic

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elte

9.5

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5.0

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09

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5.7

00

9.7

62

.50

0

05 +

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echtlic

he L

eis

tungsentg

elte

1.7

10

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52

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1.0

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2.3

51

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52

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6.5

85

2.3

70

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02

.39

3.9

00

2.4

17

.90

0

06 +

Koste

ners

tatt

ungen,

Koste

num

lagen

9.3

96

.64

09

.45

7.0

90

9.3

02

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09

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4.4

40

9.3

97

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09

.49

1.7

00

9.5

86

.60

0

07 +

Sonstige E

inzahlu

ngen

2.5

92

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02

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4.1

80

2.5

66

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02

.56

7.1

80

2.5

93

.30

02

.61

9.1

00

2.6

45

.10

0

08 +

Zin

sen u

nd s

onstige F

inanzein

zahlu

ngen

3.0

45

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62

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2.7

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2.5

60

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8.5

70

2.4

52

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02

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7.4

00

2.5

02

.10

0

09 =

Ein

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ngen a

us lfd

. V

erw

altungstä

tigkeit

78

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9.5

27

80

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2.8

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82

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2.3

47

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0.8

75

85

.65

1.3

00

87

.39

2.0

00

89

.17

4.9

00

10 -

Pers

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uszahlu

ngen

21

.51

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00

21

.71

6.2

00

21

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00

22

.20

3.4

00

22

.53

4.6

00

22

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0.6

00

23

.21

2.4

00

11 -

Vers

org

ungsauszahlu

ngen

1.9

76

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01

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8.9

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2.0

20

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02

.02

7.8

00

2.0

58

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02

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9.1

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2.1

20

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0

12 -

Auszahlu

ngen f

ür

Sach-

und D

ienstleis

tungen

15

.41

6.2

55

17

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8.8

00

16

.76

9.9

70

13

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5.2

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12

.50

7.5

00

12

.61

6.4

00

12

.72

6.1

00

13 -

Zin

sen u

nd s

onstige F

inanzauszahlu

ngen

1.7

51

.00

01

.90

1.0

00

1.9

16

.00

01

.91

6.0

00

2.0

11

.60

02

.03

7.2

00

1.9

87

.80

0

14 -

Tra

nsfe

rauszahlu

ngen

38

.66

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1.2

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39

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62

39

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0.5

83

40

.82

0.8

00

41

.79

4.8

00

42

.69

3.8

00

15 -

Sonstige A

uszahlu

ngen

5.0

54

.66

04

.96

8.1

00

4.9

60

.89

04

.85

7.2

90

4.9

05

.30

04

.95

3.1

00

5.0

01

.30

0

16 =

Auszahlu

ngen a

us lfd

. V

erw

altungstä

tigkeit

84

.38

4.6

19

85

.94

4.2

87

86

.55

2.7

22

84

.71

0.3

63

84

.83

8.0

00

86

.36

1.2

00

87

.74

1.9

00

17 =

Sald

o a

us laufe

nder

Verw

altungstä

tigkeit

-5.5

25

.09

2-5

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1.4

64

-4.2

50

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5-7

59

.48

88

13

.30

01

.03

0.8

00

1.4

33

.00

0

18 +

Zuw

endungen f

ür

Investitionsm

aß

nahm

en

4.0

36

.18

02

.73

4.1

40

2.7

66

.14

02

.52

7.0

40

2.4

27

.00

02

.42

7.0

00

2.4

27

.00

0

19 +

Ein

zahl. a

us d

er

Verä

uß

eru

ng v

on S

achanla

gen

2.6

40

.00

02

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5.5

00

2.3

47

.00

02

.99

2.5

00

1.6

17

.50

07

10

.00

07

10

.00

0

21 +

Ein

zahlu

ngen a

us B

eiträ

gen u

.ä.

Entg

elten

1.1

40

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03

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3.2

00

1.1

91

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04

14

.20

01

.00

0.0

00

1.0

00

.00

01

.00

0.0

00

22 +

Sonstige I

nvestitionsein

zahlu

ngen

3.0

00

3.0

00

3.0

00

3.0

00

3.0

00

3.0

00

3.0

00

23 =

Ein

zahlu

ngen a

us I

nvestitionstä

tigkeit

7.8

19

.78

09

.24

5.8

40

6.3

07

.84

05

.93

6.7

40

5.0

47

.50

04

.14

0.0

00

4.1

40

.00

0

24 -

Auszahlu

ngen E

rwerb

von G

rundstü

cken/G

ebäuden

1.0

56

.50

03

56

.50

03

56

.50

03

56

.50

03

56

.50

03

56

.50

03

56

.50

0

25 -

Auszahlu

ngen f

ür

Baum

aß

nahm

en

15

.88

5.0

00

8.7

09

.00

04

.51

0.9

14

41

5.0

00

2.0

00

.00

02

.00

0.0

00

2.0

00

.00

0

26 -

Auszahlu

ngen E

rwerb

bew

egl. A

nla

geverm

ögen

2.2

80

.05

02

.13

0.2

00

1.8

63

.35

02

.52

6.2

00

1.7

35

.30

01

.73

5.3

00

1.7

35

.30

0

27 -

Auszahlu

ngen f

ür

den E

rwerb

von F

inanzanla

gen

1.5

50

.91

61

.57

3.6

00

1.5

51

.30

01

.48

7.4

00

1.2

11

.40

01

.22

3.5

00

1.2

35

.70

0

28 -

Auszahlu

ngen v

on a

ktivie

rbare

n Z

uw

endungen

40

2.7

80

11

.00

01

1.0

00

11

.00

01

1.0

00

11

.00

01

1.0

00

29 -

Sonstige I

nvestitionsauszahlu

ngen

76

.60

09

4.2

00

19

.50

00

00

0

30 =

Auszahlu

ngen a

us I

nvestitionstä

tigkeit

21

.25

1.8

46

12

.87

4.5

00

8.3

12

.56

44

.79

6.1

00

5.3

14

.20

05

.32

6.3

00

5.3

38

.50

0

31 =

Sald

o a

us I

nvestitionstä

tigkeit

-13

.43

2.0

66

-3.6

28

.66

0-2

.00

4.7

24

1.1

40

.64

0-2

66

.70

0-1

.18

6.3

00

-1.1

98

.50

0

32 =

Fin

anzm

itte

lübers

chuss/-

fehlb

etr

ag

-18

.95

7.1

58

-8.6

40

.12

4-6

.25

5.0

99

38

1.1

52

54

6.6

00

-15

5.5

00

23

4.5

00

33 +

Aufn

ahm

e u

nd R

ückflüsse v

on D

arlehen

9.4

70

.00

02

.72

0.0

00

45

.00

04

5.0

00

45

.00

04

5.0

00

45

.00

0

34 -

Tilg

ung u

nd G

ew

ähru

ng v

on D

arlehen

1.3

10

.00

01

.39

5.0

00

1.6

10

.00

02

.02

0.0

00

2.3

10

.00

02

.43

0.0

00

2.4

80

.00

0

35 =

Sald

o a

us F

inanzie

rungstä

tigkeit

8.1

60

.00

01

.32

5.0

00

-1.5

65

.00

0-1

.97

5.0

00

-2.2

65

.00

0-2

.38

5.0

00

-2.4

35

.00

0

36 =

Änderu

ng d

es B

esta

ndes a

n e

igenen F

inanzm

itte

ln (

32 +

35)

-10

.79

7.1

58

-7.3

15

.12

4-7

.82

0.0

99

-1.5

93

.84

8-1

.71

8.4

00

-2.5

40

.50

0-2

.20

0.5

00

38 =

Liq

uid

e M

itte

l (Z

eile

n 3

6 u

nd 3

7)

-10

.79

7.1

58

-7.3

15

.12

4-7

.82

0.0

99

-1.5

93

.84

8-1

.71

8.4

00

-2.5

40

.50

0-2

.20

0.5

00

O03 G

ebäudekonzept

62

.50

01

25

.00

01

50

.00

02

00

.00

02

50

.00

02

50

.00

0

O14 T

em

pera

tura

bsenkung

48

.00

04

8.0

00

48

.00

04

8.0

00

48

.00

04

8.0

00

O16 O

ptim

ieru

ng S

port

anla

gen /

Halle

nbad

50

.00

05

0.0

00

50

.00

05

0.0

00

50

.00

05

0.0

00

O17 Ü

berp

rüfu

ng D

V-A

ussta

ttung S

chule

n0

35

.00

03

5.0

00

35

.00

03

5.0

00

35

.00

0

O47 W

erb

ung,

z.

B.

an R

ath

ausfa

ssade

7.0

00

7.0

00

7.0

00

7.0

00

7.0

00

7.0

00

O58 Ü

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73

5. Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage

Überschuss/

Fehlbetrag

Ausgleichs-

rücklage

Allgemeine

Rücklage

Veränderung

Allgemeine

Rücklage

Anfangsbestand 01.01.2007: 14.631.790,00 136.686.176,82

Jahresergebnis 2007: -1.105.801,93 -1.105.801,93 0,00 0,00 %

Änderung EÖB, Umbuchung SoRü 3.236.816,91

Stand 31.12.2007: 13.525.988,07 139.922.993,73

Jahresergebnis 2008 3.011.241,65 1.105.801,93 1.905.439,72 1,36 %

Änderung EÖB, Umbuchung SoRü -264.563,35

Stand 31.12.2008: 14.631.790,00 141.563.870,10

Jahresergebnis 2009 -13.865.132,86 -13.865.132,86 0,00 0,00 %

Änderung EÖB, Umbuchung SoRü -206.910,17

Stand 31.12.2009: 766.657,14 141.356.959,93

Jahresergebnis 2010: -8.740.872,91 -766.657,14 -7.974.215,77 -5,64 %

Änderung EÖB, Umbuchung SoRü -2.501.865,04

Stand 31.12.2010: 0,00 130.880.879,12

Jahresergebnis 2011: -10.517.342,94 0,00 -10.517.342,94 -8,04 %

Umbuchung SoRü 527.614,29

Stand 31.12.2011: 0,00 120.891.150,47

Jahresergebnis 2012: -1.857.795,87 0,00 -1.857.795,87 -1,54 %

Umbuchung SoRü -133.506,75

Stand 31.12.2012: 0,00 118.899.847,85

Jahresergebnis 2013: -3.177.280,97 0,00 -3.177.280,97 -2,67 %

Umbuchung SoRü/Allg. Rücklage 512.225,77

Stand 31.12.2013: 0,00 116.234.792,65

Jahresergebnis 2014 (Prognose): -6.500.000,00 0,00 -6.500.000,00 -5,59 %

Stand 31.12.2014: 0,00 109.734.792,65

Jahresergebnis 2015 (lt. Ansatz): -9.647.810,00 0,00 -9.647.810,00 -8,79 %

Stand 31.12.2015: 0,00 100.086.982,65

Jahresergebnis 2016 (lt. Ansatz): -9.191.892,00 0,00 -9.191.892,00 -9,18 %

Stand 31.12.2016: 0,00 90.895.090,65

Jahresergebnis 2017 (lt. HSK): -7.440.104,00 0,00 -7.440.104,00 -8,19 %

Stand 31.12.2017: 0,00 83.454.986,65


Stand 31.12.2018: 0,00 77.330.041,65


Stand 31.12.2019: 0,00 75.381.993,65

Jahresergebnis 2020 (lt. HSK): -267.100,00 0,00 -267.100,00 -0,35 %

Stand 31.12.2020: 0,00 75.114.893,65

Jahresergebnis 2021 (lt. HSK): 66.300,00 66.300,00 0,00 0,00 %

Stand 31.12.2021: 66.300,00 75.114.893,65

Jahresergebnis 2022 (lt. HSK): 489.200,00 489.200,00 0,00 0,00 %

Stand 31.12.2022: 555.500,00 75.114.893,65

Im Folgenden wird die Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage

dargestellt. Hierbei sind in den Jahren bis 2019, abweichend von der Darstellung im

Haushaltsplan, die HSK-Maßnahmen berücksichtigt.

74

6. Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets Auf den nachfolgenden Seiten sind die Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets bis 2022 dargestellt. Die den Produkten zurechenbaren Maßnahmen gemäß Ziffer 2 sind hier mit berücksichtigt. Bei den Internen Leistungsbeziehungen erfolgte in den Jahren 2020 – 2022 aus Gründen der Vergleichbarkeit eine Fortschreibung des Ansatzes für 2019.

75

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600

17 =

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0.06

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18 =

Ord

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Erg

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s-3

63.2

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11.3

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18.9

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26.6

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40.4

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47.3

00

19 +

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00

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20 -

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00

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17.4

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28 -

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98

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11 -

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11 -

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21 =

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122.

500

122.

500

122.

500

122.

500

122.

500

122.

500

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122.

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125.

000

14 -

Bila

nzie

lle A

bsch

reib

unge

n20

.000

20.0

0020

.000

20.0

0020

.200

20.4

0020

.600

15 -

Tra

nsfe

rauf

wen

dung

en0

00

00

00

16 -

Son

stig

e or

dent

liche

Auf

wen

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en72

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72.9

0072

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72.9

0073

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74.3

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17 =

Ord

entli

che

Auf

wen

dung

en40

7.77

034

6.97

034

2.67

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9.50

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3.60

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7.70

0

18 =

Ord

entli

ches

Erg

ebni

s-2

90.4

70-2

92.1

70-2

93.9

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95.8

70-2

99.4

00-3

02.9

00-3

06.4

00

19 +

Fin

anze

rträ

ge0

00

00

00

20 -

Zin

sen

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Fin

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00

00

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21 =

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00

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22 =

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90.4

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92.1

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95.8

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02.9

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00

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25 =

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00

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26 =

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-290

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-302

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-306

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27 +

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28 -

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1.27

5.50

01.

275.

500

1.27

5.50

01.

275.

500

1.27

5.50

01.

275.

500

1.27

5.50

0

29 =

Jah

rese

rgeb

nis

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r Le

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erre

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.565

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.574

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78.4

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.581

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108

51.0

2 B

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2016

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2019

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0

11 -

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12 -

Ver

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0015

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Son

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18 =

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1.90

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25 =

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313.

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313.

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29 =

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109

51.0

3 B

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2016

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10 =

Ord

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0

11 -

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.400

28.8

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12 -

Ver

sorg

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14 -

Bila

nzie

lle A

bsch

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unge

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18.5

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15 -

Tra

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rauf

wen

dung

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.300

15.0

0015

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16 -

Son

stig

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wen

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.100

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17 =

Ord

entli

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9.50

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18 =

Ord

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Erg

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19 +

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350.

800

350.

800

350.

800

350.

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350.

800

350.

800

350.

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29 =

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51.0

4 B

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und

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2016

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11 -

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12 -

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73.6

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74.9

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76.1

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79.2

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23 +

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25 =

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-272

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857.

900

857.

900

857.

900

857.

900

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65.8

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97.2

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Ord

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fortschreibung des haushaltssicherungskonzepts 2012 bis ... · beschlussfassung zum haushaltsplan...

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