die sonstigen Voraussetzungen des 6 45 Abs. 2 Zollager-Ord- nung vorliegen. Auch diese Priifung ist Tatsachenwiirdigung.

Das Besondere eines Zolleigenlagers besteht darin, dai3 es unter dem Privatverschlufl des Lagerinhabers, aber auch unter dem Mitverschlud der Zollbehorde steht. Wenn also ein Lager amtlich verschlossen wird, so sorge man sofort fur einen zusatzlichen Privatverschlud. Eine weitere Eigentiim- lichkeit des Zolleigenlagers ist, dai3 es zollsicher eingerichtet wird. Zu dieser zollsicheren Einrichtung gehort, dai3 alle innerhalb des Lagers angebrachten Sicherungsvorrichtungen eine gute Beschaffenheit aufweisen. Irgendwelche baulichen Veranderungen, z. B. das Durchbrechen von Mauern, diirfen ohne Erlaubnis des zustandigen Hauptzollamts nicht durch- gefiihrt werden.

Unklarheit herrscht nicht selten iiber Zweck und Bedeutung der Lagerbehandlung. Nach den einschlagigen Zollvorschriften versteht man unter der zulassigen Lagerbehandlung das Um- fiillen, Umpacken, Teilen, Sondern und jedes Behandeln, das die Waren davor schiitzen soll, durch die Lagerung Scha- den zu nehmen. Falls nicht ausdriicklich Ausnahmen erlaubt sind, ist dagegen eine Lagerbehandlung verboten, die Zoll- vorteile entstehen 1ai3t oder durch welche die betreffende Ware eine andere Tarifbenennung erhalten oder unter einen anderen Zollsatz fallen wiirde. An Ausnahmen kennt man vor allem solche fur Weinlager. Man beachte besonders, dai3 eine Lagerbehandlung nur in dem genehmigten Zolleigenlager selhst durchgefiihrt werden darf, d. h. eine Vornahme solcher Arbeiten aui3erhalb des betreffenden Lagers ist verboten.

Jedes in einem Zolleigenlager untergebrachte Zollgut darf ohne zollamtliche Ahfertigung nicht in den freien Verkehr

treten, d. h. solches Zollgut kann man nicht ohne zollamt liche Anmeldung und Abfertigung aus dem Zolleigenlager entfernen. Im iihrigen ist ein Verbrauch oder ein Gebrauch von Zollgut in einem Zolleigenlager nicht erlaubt. Es wird deswegen zollamtlich besonders darauf geachtet, dai3 kein unverzolltes Zollgut verzehrt wird. Grundsatzlich ist in den Zolleigenlagern ein Umtausch von Freigut (aus dem freien Verkehr stammend) gegen Zollgut verboten.

Unreinigkeiten und fremde Bestandteile, die sich im Zoll- eigenlager aus Fliissigkeiten ausscheiden, diirfen unter Zoll- aufsicht abgesondert werden; sie miissen bei ihrer Verzollung nach Beschaffenheit verzollt werden. Will man solche Aus- sonderungen unter Zollaufsicht vernichten, so hat der Lager- inhaher, und zwar vorher, bei dem zustandigen Zollamt eine vorgeschriebene Abmeldung nach Muster D der Zollager- Ordnung in zwei Stiicken einzureichen. Muster und Proben diirfen nur nach einer vorher erfolgten Abgabe einer Ab- meldung von Waren aus dem Zolleigenlager unter Zollauf- sicht dem Zolleigenlager entnommen werden.

Schlieilich kann man bei Zolleigenlagern Antrag auf Er- weiterung des Zolleigenlagers stellen, wenn die Lagerbewilli- gung auf weitere Waren ausgedehnt werden soll. Eine solche Genehmigung wird widerruflich erteilt. Voraussetzung ist immer ein besonderer Antrag, in dem die Waren, fur welche die Erweiterung des Lagers gelten soll, nach der Benennung des deutschen Zolltarifs aufgefiihrt werden miissen. Der Antrag ist an das zustandige Hauptzollamt zu richten und iiber das fur den Antragsteller in Betracht kommende Zoll- amt einzureichen.

Tagungen und Messen VI. KongreD der Internationalen Union Die gut hesucbte Versammlung nahm mit Befriedigung

Kenntnis von dem ersten Bericht der neu eingerichteten be- der Gerberei - Chemiker Verbande in Munchen triebswirtschaftlichen Abteilung, die in Fragen des externen

mittelstindischen Firmen zur Verfiigung steht, Die dafiir nicht unerhehlichen Investitionsmittel und die laufenden Kosten wurden einstimmig bewilligt, zumal sich such das erstmalig in Siiddeutschland durchgefuhrte Unternehmer-Colloquium als mittelstandsf6rdernde Institution bewahrt hat und daher in Norddeutschland wiederholt und im ganzen fortgesetzt wer-

Eill ausfiihrliches Programm wurde den Kongrei3 Betriehsvergleiches und der Kostenrechnung besonders den der Internationalen Union der Gerberri-Che??ziker-lrerbande, der vom 7. 9. bis 11. 9. 1959 in Miinchen stattfindet, zusam- mengestellt. Zahlreiche Vortrage, die sich mit allen in der Gerberei-Chemie vorkommenden Fragen befassen, werden von in- und auslandischen Referenten gehalten. Der gesellige Teil dieser Tagung ist aufierordentlich reichhaltig gestaltet.

Auskiinfte sind zu erhalten bei Frau B. Sheller, Miin- chen 15, Schillerstr. 46; ab 6. 9. 1959 im Verkehrsverein Miin- chen, am Bahnhofsplatz.

den soll. Beschlui3gema5 wird auch die Gemeinschaftswerbung im laufenden Jahr weiter ausgebaut. Nehen wetthewerbsrecht- lichen, wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen wurden schliei3lich noch solche der Berufsfortbildung und des inter- nationalen Kontakts, insbesondere Zollprobleme im Rahmen der EWG, besprochen.

Die Herren H. Breckwoldt in Firma Georg Dralle, Ham- burg-Altona, und Dr. H. E. Flammer in Firma Flammer- Seifenwerke GmbH., Heilbronn, wurden als 1. bzw. stellvertr. Vorsitzende einstimmig auf zwei Jahre wiedergewahlt.

Jahreshauptversammlung des Verbandes Deutscher Seifenfabrikanten

Der Verhand Deutscher Seifenfabrikanten, Bad Homburg, hielt seine Jahreshauptversammlung am 4. und 5. Juni 1959 im Hennesee-Hotel bei Meschede/Sauerland ab.

Firmen- und_Personennachrichten A u g s b u r g. Alpine AG., Maschinenfabrik und Eisen-

gielJerei. Die Prokura Karl Heinz Fensterer ist erloschen. An Max Knoll, Augsburg, ist Gesamtprokura in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen erteilt.

B e r 1 i n. Allgenzeine Elektricitats-GeseZZschaft (Berlin- Grunewald). Die Prokuren fur Dr. Paul R. Arendt und Hans Hartig sind erloschen.

Chemulack Chemische- und Lackfabrik GmbH. (Beriin- Wilmersdorfl. Prokurist: Curt Arnold. Berlin. Er vertritt pe- " meinsam mit einem anderen Prokuristen.

B i e 1 e f e 1 d. Synthese Kunstharzgesellschaft mbH. Klaus Schiitte in Bielefeld ist Einzelprokurist.

FETTE . SEIFEN . ANSTRICHMITTEL 61. Jahrgang Nr. 6 1959

B i e t i g h e i miW ii r t t. Deutsche Linoleum-Werke AG. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Dr. Hans Alhers, Delmen- horst, und Walter H. Schaechterle, Stuttgart, sowie der bis- herige Prokurist Helmut Fiirstenau, Ludwigsburg, sind zu ordentlichen Vorstandsmitgliedern, der bisherige Prokurist Hugo Frey, Bietigheim, zum stellvertretenden Vorstandsmit- glied hestellt. Die Prokuren von Helmut Fiirstenau und Hugo Frey sind erloschen.

B o p p a r d. REZ-Werke GmbH. Der Kauffrau Maria Mau- x r geb. Miiller in Boppard ist Einzelprokura erteilt; Heinz Heuser und Thea Neiser, heide wohnhaft in Boppard, ist Pro- kura in der Weise erteilt, dai3 beide jeweils gemeinsam ver- tretungsberechtigt sind.

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D a r m s t a d t. E. Mer& AG. Gesamtprokurist: Dr. Gerhart Lehmann, Darmstadt. Er vertritt gemeinsam rnit einem an- deren Prokuristen.

D ii s s e 1 d o r I . I )EHYl)AG Deutscho Hydrierwerkt, GmhH. Kaufmann Erwin Koch in Diisseldorf ist zum weiteren Ge- schaftsfiihrer bestellt. Gesamtprokurist : Dr. Henri Debrus, Biiderich. Er ist gemeinsam mit einem Geschaftsfiihrer oder einem Prokuristen vertretungsberechtigt.

F r a n k e n t h a l ip f a 1 z. h'lein, Sdianzlin R- Becker AG. Dem Kaufmann Alfred Frey in Frankenthal ist Gesamt- prokura erteilt mit der Befugnis, die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem anderen Pro- kuristen zu vertreten und die Firma zu zeichnen

F r a n k f u r tiM a i n. Lurgi Apparatebau GmbH. Die Pro- kuren Friedrich Agrell, Helmut Blohm, Leo Dietrich, Chri- stian Helbling, Hans Wachter sind erloschen.

F u 1 d a. Wnchsindustric Fulda A d a m Gics. An Stelle des durch 'rod ausgeschiedenen Kaufmanns Richard August Gies ist in die Gesellschaft der Fabrikant Giinter Adam Richard Gies in Hamburg-Bergedorf als personlich haftender Gesell- schafter eingetreten. Er ist von der Vertretung der Gesell- schaft ausgeschlossen. Die Offene Handelsgesellschaft ist in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt.

G a r t r i n g e n. Erich Kiefer, Lufttechnische Anlagen, GmbH. Die Prokura des Josef Timpke ist erloschen.

H a m b u r g. Christiansen R- Mryer (Maschinen- u. Dampf- kesselfabrik). Gesamtprokurist: Karl Geck, Diisseldorf. Er ist zusammen mit einem anderen Gesamtprokuristen vertretungs- berechtigt. Die Prokura H. Jung ist erloschen.

Harburger Fettchemie Rrinckman & Merge11 GmbH. Ge- seilschaftsvertrag vom 19. Januar 1959 mit Anderung vom 23. Marz 1959. Gegenstand des Unternehmens ist die Be- und Verarbeitung von allen in der Olmiihlenindustrie anfallenden Produkten, ferner Entwicklungsarbeiten und deren Nutzbar- niachung sowie der Handel mit diesen Dingen. Stammkapital: DM 20000.--. Die Gesellschaft wird durch je zwei Geschafts- fuhrer vertreten oder durch einen Geschaftsfiihrer zusammen mit einem Prokuristen. Geschaftsfiihrer: Kaufmann Max John Brinckman, Prokurist Walter Plett, Dr. phil. Josef Baltes, Dipl.-Ing. Heinrich Schnakenberg, alle Hamburg.

Phoenix Gummiwerke AG. Gesamtprokurist: Dr. Emil Stickler, Hamburg. Er ist zusammen mit einem Vorstandsmit- glied oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt.

Schill 'Y- Seilacher, Chcmische Fabrik. Der personlich haftende Gesellschafter Dr. Eugen Henssler ist verstorben.

Spangenberg-Werke GmbH. Prokurist: Dr. Hans Przybylski, Hamburg. Er ist gemeinsam mit einem Geschaftsfiihrer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt.

Swi f t R- Company GmbH. Die Prokura W . Sonnet ist er- loschen.

Tictgens K- Robertson GmbH. und Morris Packing G m b H . Gesamtprokurist: Achaz von Saldern, Hamburg. Je zwei der Gesamtprokuristen sind gemeinsam oder jeder von ihnen ge- meinsam mit einem Geschaftsfiihrer vertretungsberechtigt.

H a n n o v e r. Rheinstahl Hanomag AG. Am 1. Juni d. J. beging Dr.-Ing. E. h. Otto Merker, Vorsitzer des Vorstandes der Rhcinstahl Hanomag AG., Hannover-Linden, seinen 60. Geburtstag. Sein Name ist auf das engste mit dem Wieder- aufbau des Werkes, das im Krieg zu 60"/0 beschadigt wurde, verbunden. Bedeutende Aufgaben in friiherer Zeit haben Dr. Merker die reichen Erfahrungen gegeben, die heute dem Aus- bau des Werkes, dem er seit 1949 angehort, zugute kommen. Dariiber hinaus bekleidet der Jubilar zahlreiche fiihrende Amter in der Industrie.

Prof. Dr. Heinz Spriser, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Rheinstahl Hanomag AG., feierte am 14. Junj d J.

seinen 60. Geburtstag. Prof. Sfirisex, dessen Wirken seit 1931 der Arbeitseinheit von Schlepper und Gerat galt, kam 1952 der Aufforderung nach, in den Vorstand der Hanomag einzutreten, um hier seine Ideen in die Tat umsetzen zu kontien.

H e r t e n i. W. L. Sclzweisfurth GnzbH. Willi Lehnert in Herten ist Gesamtprokura erteilt mit der MaBgabe, dai3 er die Gesellschaft mit einem anderen Prokuristen vertreten kann.

I n g e 1 h e i m/R h e i n . C. H . Boehringer Sohn. Die Pro- kuren von Josef Kronenberger, Dr. Wilhelm Schlierenkamp und Werner Schmidt-Achert sind erloschen. An Klaus Thurn, Kaufmann in Mainz, ist derart Gesamtprokura erteilt, dai3 er entweder mit einem anderen Prokuristen oder rnit einem ver- tretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft vertreten kann.

K 6 1 n. Knapsatk-Griesheim AG.. Knapsack bei Koln. Die Prokuren Dr. Heinrich Behringer und Rudolf Breitenbach sind erloschen. Dip1.-Kaufmann Richard Koch, Frankfurt/M., hat Gesamtprokura in Gemeinschaft rnit einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen unter Beschrankung auf die Haupt- niederlassung und die Zweigniederlassungen Diisseldorf und FrankfurtiM. Dr. Waldemar Bielenberg, Koln, Dr. Klaus Feldmann, Knapsack, Dr. Walter Pechtold, Knapsack, und Albert Spiirkel, Hiirth, haben Gesamtprokura jeder in Ge- meinschaft mit einem Vorstandsrnitglied oder einem Proku- risten unter Beschrankung auf die Hauptniederlassung.

L e i p z i g. Am 1. Juni 1959 beging die Spaten-Seifenfabrik I;. E. Steinbach, Leipzig, ihr 100jahriges Geschaftsjubilaum. Die Firma wurde 1859 durch den Siedemeister Franz Eduard Steinbach gegriindet und entwickelte sich durch Tatkraft und Weitblick des Griinders bis zur Jahrhundertwende zu einem bedeutenden Industriebetrieb des mitteldeutschen Raumes. Die derzeitige Leitung des Unternehmens liegt in den Han- den des Kaufmanns Joachim Georg List.

M a n n h e i m. Rhein-Chemie G m b H . (Mannheim-Rheinau). Die Prokura des Werner Lipp ist erloschen.

M ii n c h i n g e n. Theodor Votteler, Lackfabrik. Dr. rer. nat. Erich Schulze, Dipl.-Chemiker in Ludwigsburg, ist Ge- samtprokurist. Er vertritt die Firma gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen.

N e u is. Wal te r Rail Ncuflrr Oelwerke AG. Dr. Hubertus Carls ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Der Kaufmann Wil- helm Brinkmann, N e d , ist zum ordentlichen Vorstandsmit- glied bestellt.

R a v e n s b u r g. Escher W y s s GmbH. DipL-Ing. Eugen Greiner, Dipl.-Volkswirt Ernst Maute, Dip1.-Ing. Johannes van Odijk, alle in Ravensburg, ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, dai3 jeder von ihnen die Gesellschaft gemein- schaftlich mit einem Geschaftsfuhrer oder einem anderen Pro- kuristen vertreten kann.

S t u t t g a r t . Werner R- Pfleiderer (Stuttgart-Feuerbach). Prokurist, vertretungsberechtigt mit einem Prokuristen: Dr. Giinther Fahr, Stuttgart.

Grunzweig und Hartmann AG. sieht 1Oo/o, Dividende vor

Der Aufsichtsrat der Griinzweig zind Hartmann AG. hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 1959 den von dem Vorstand aufgestellten Jahresabschluil gebilligt. Auf3erdem schloi3 er sich dem Vorschlag des Vorstandes an, auf das am 19. Marz 1958 um DM 4 Mill. auf DM 16 Mill. erhohte Grundkapital eine Dividende von 10 (8) O / o auszuschiitten. Die am 19. Marz 1958 ausgegebenen jungen Aktien sind vom 1. Januar 1958 an dividendenberechtigt. Die Hauptversammlung der Gesell- schaft findet am 18. Juni d. J. statt.

F E T T E * S E I F E N * A N S T R I C H M I T T E L 61. Jahrgang Nr. 6 1959 518