refugees' library vol. 7 - rohat, türkei (deutsch)
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Februar 201410:00 Uhr
VG 35K ----.--ARohat C.
- Asylrecht - - Hauptverfahren -
1 Dolmetscher
Vor dem Gerichtssaal im Korridor:
Anwalt:Waren Sie in der
Türkei im Gefängnis? Wurden Sie geschlagen?
Ja
Anwalt
Das müssen Sie unbedingt sagen. Und, dass Sie geschlagen
wurden. Sehr wichtig. Sie haben gute Chancen. Wie geht es ihrer
Frau?
Anwalt
...von der Seite des Beklagten erscheint niemand...
Ein türkisch-kurdischer Dolmetscher ist anwesend.Ich wollte von vornherein
sagen, dass ich die Prozesskosten bewilligt habe, der Fall ist für mich sehr
klar.Ich werde jetzt den
Sachverhalt vortragen.
Im Gerichtsaal:
Herr C. ist türkischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Herkunft. Herr C. hat 2012 den
Asylantrag gestellt. 2013 wurde er vom Bun-desamt zu den Gründen seines Antrages ange-
hört.Herr C. wurde 2011 in der Türkei zu sechs Monaten Haft wegen eines
Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz verurteilt.
Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, weil keine Gründe für eine politische
Verfolgung festgestellt wurden. Dagegen richtet sich die Klage.
Lange anhören werde ich ihn nicht. Dies ist, meiner Meinung nach, ein deutlicher Fall von
politischer Verfolgung.Ich gehe davon aus, dass er,
wenn er in die Türkei zurückkehrt, sofort verhaftet
wird.Es geht hier nicht um
einen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz, er hat ja nur einen Schal in bestimmten Farben
getragen...Für mich ist es klar, auch wenn
das Bundesamt dies anders sieht.
Nein, habe ich nicht. Mein Strafverteidiger hat mir geraten
das Land zu verlassen. Weil es nicht klar war, wie das Verfahren endet.
Haben Sie gegen das Urteil von 2008 eine
Revision angelegt?
Wissen Sie, ob weitere Strafverfahren gegen Sie
eingeleitet wurden?
Das ist mir nicht bekannt.
Auf die Frage, ob weitere Strafverfahren eingeleitet
wurden, antwortete er Kläger: „Das ist mir
nicht bekannt“.
Gibt es noch etwas, was Sie hinzufügen möchten?Dann würde ich gleich das Urteil verkünden.
... dem Kläger wird die Flücht-lingseigenschaft
anerkannt.Die Beteiligten verzichten auf die Begründung.Die Verhandlung wird um 10:15 abgeschlossen.
Danke, das ging heute
sehr schnell. Und der
Kläger hat so viel Angst gehabt.
Na ja, wenn ich schon die
Prozesshilfe bewillige...
Richterin:Wissen Sie, warum zurzeit keine neuen Klagen kommen?
Anwalt:Das Bundesamt trifft keine Entschei-dungen, alles liegt still. Sie sind überfordert und lassen die Sachen einfach liegen.
Richterin:Wir haben jetzt zwei neue Klagen aus Ukraine. Und sonst fast nichts.
Beim Rausgehen:
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