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BUNDESTAGSWAHL 2017

Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! August/September 2017 | Hamburg

2 BUNDESTAGSWAHL 2017

1. Allgemeines 2. Vorbereitung auf den Wahltag 3. Am Wahltag vor 8:00 Uhr 4. Am Wahltag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr 5. Ausnahmen 6. Am Wahltag nach 18:00 Uhr

Gliederung

Übersicht

01 ALLGEMEINES

Allgemeines

Wer ist wahlberechtigt?

• Deutsche • 18 Jahre alt • Seit mindestens 3 Monaten in

Deutschland lebend

Allgemeines

• Wahlkreis 18 • Hamburg-Mitte

Wahlkreiseinteilung

Allgemeines

• Wahlkreis 19 • Hamburg-Altona

Wahlkreiseinteilung

Allgemeines

• Wahlkreis 20 • Hamburg-Eimsbüttel

Wahlkreiseinteilung

Allgemeines

• Wahlkreis 21 • Hamburg-Nord

Wahlkreiseinteilung

Allgemeines

• Wahlkreis 22 • Hamburg-Wandsbek

Wahlkreiseinteilung

Allgemeines

• Wahlkreis 23 • Hamburg-Bergedorf-Harburg

• Der Wahlkreis beinhaltet neben

den Bezirken Bergedorf und Harburg auch den Stadtteil Wilhelmsburg

Wahlkreiseinteilung

02 Vorbereitung auf den Wahltag

Vorbereitung auf den Wahltag

• Kontaktaufnahme zu dem Ansprechpartner des Wahllokals (spätestens eine Woche vor dem Wahltag)

• Überprüfung: - Telefonanschluss - genügend Möbel (Tische, Stühle, …) vorhanden?

Wann das Wählerverzeichnis abgeholt

werden muss, teilt Ihnen die zuständige

Wahldienststelle mit

03 Am Wahltag vor 8:00 Uhr

Überprüfung des Materials auf Vollständigkeit

Ist der Wahlkreis auf dem Stimmzettel der Richtige?

• Beginn der Vorbereitungen spätestens 7:30 Uhr

• Entfernen von Wahlwerbung • Anbringen der Hinweisschilder, Wahlbekanntmachungen und des

Musterstimmzettels • Wahlurne verschließen • Verpflichtung des Wahlvorstandes

Bei Fragen oder Problemen Wahlgeschäftsstelle

Am Wahltag vor 8:00 Uhr

• Muster für die Einrichtung des Wahllokals

Am Wahltag vor 8:00 Uhr

04 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr

Wahlvorstand muss immer beschlussfähig sein • mindestens 3 anwesende Mitglieder

Wahlbezirksleitung oder Stellvertretung Schriftführung oder Stellvertretung Beisitzende

Bei der Ergebnisfeststellung • sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes

anwesend sein

Der Wahlvorstand muss jederzeit telefonisch erreichbar sein!

Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr

• Versand vor der Wahl • berechtigt zur Wahl im

eigenen Wahlbezirk • bei Zweifel an der Identität:

Lichtbildausweis vorlegen lassen

Die Wahlbenachrichtigung

Aufbau • Straßen in alphabetischer Reihenfolge • Hausnummern in aufsteigender Reihenfolge • Innerhalb der Hausnummern die Familiennamen nach dem Alphabet

Das Wählerverzeichnis

Gestrichene Personen sind mit XXXXX markiert und begründet

Stimmabgabe wird mit Kreuz vermerkt und gestrichen

Wahlberechtigte mit Wahlschein haben einen Sperrvermerk „W“

Das Wählerverzeichnis

Die Wahlhandlung ist öffentlich • Meinungsforschungsinstitute dürfen nach der

Stimmabgabe vor dem Wahllokal ihre Befragungen durchführen

• Wahlbezirksleitung hat Hausrecht • Bei Problemen:

- Wahlgeschäftsstelle informieren - ggf. Polizei anrufen

Öffentlichkeit

Personen mit Wahlbenachrichtigung

Prüfung der Wahlbezirksnummer

falscher

Wahlbezirk

an richtigen Wahlbezirk verweisen

richtiger Wahlbezirk

Person wird zur Wahl zugelassen

der Stimmzettel wird ausgehändigt

Personen ohne Wahlbenachrichtigung

Die Person muss sich mit einem Lichtbildausweis

ausweisen!

Schriftführung überprüft die Wahlberechtigung

Person steht im

Wählerverzeichnis

Person steht

nicht im

Wählerverzeichnis

Klärung mit der Wahldienststelle

Ankreuzen der Stimmzettel nur in der Wahlkabine

• nur eine Person in der Wahlkabine

Ausnahme: Hilfsperson

• regelmäßige Kontrolle der leeren Wahlkabine

• Im Wählerverzeichnis regelmäßig die Anzahl der

roten Kreuze mit der Strichliste am Rand

vergleichen

05 Sonderfälle

• weißes DIN A4 Blatt

• gedrucktes Siegel des Bezirksamtes

• von Amts wegen nicht unterschrieben

• Wahlschein-Nummer

• Wahlkreis-Nummer

Der Wahlschein

Sonderfälle

Der Wahlschein berechtigt zur Briefwahl oder zur Wahl in einem beliebigen Wahllokal im eigenen Wahlkreis. Ein Wähler mit Wahlschein nimmt ohne Berücksichtigung des Wählerverzeichnisses an der Wahl teil.

Aber nur nach Rücksprache mit der Wahldienststelle!

Sonderfälle

• Kontrolle der Wahlkreis-Nummer

• Wahlkreis richtig! • Wahlkreis falsch!

Wahldienststelle anrufen und Gültigkeit der Wahlschein-Nummer bestätigen lassen.

Person muss in einem anderen Wahllokal in dem richtigen Wahlkreis wählen gehen.

Prüfung des Wahlscheins

Sonderfälle

• Keine Annahme von roten Wahlbriefen!

Ausnahme: • Wahlbrief enthält die Wahlunterlagen der

überbringenden Person

• Brief öffnen und alle Unterlagen bis auf den Wahlschein vernichten

• weiter wie bei Sonderfälle: Wahlschein

Sonderfälle

Roter Wahlbrief

Person ist im Wählerverzeichnis nicht zu finden

Telefonische Klärung mit der Wahldienststelle

Person steht in keinem Wählerverzeichnis

Person steht in einem anderen Wählerverzeichnis

Person an das zuständige Wahllokal verweisen!

Person an die Wahldienststelle verweisen

Person steht im eigenen Wählerverzeichnis

Nicht auffindbar aufgrund von Adress- oder Namensänderung

Sonderfälle

06 Am Wahltag nach 18:00 Uhr

• Wahlzeit endet um 18:00 Uhr

• Wählerinnen und Wähler, die sich um 18:00 Uhr im Wahllokal aufhalten, dürfen noch wählen

• Auszählung ist ebenfalls öffentlich

• vor Öffnen der Wahlurne alle unbenutzten Stimmzettel von den Tischen entfernen

Am Wahltag nach 18:00 Uhr

• Zählen der Wählerinnen und Wähler:

• Stimmzettel entfalten und zählen

• Wahlscheine zählen

• Anzahl der Stimmabgabevermerke feststellen

• Vier-Augen-Prinzip

Vorbereitung der Auszählung

• Parteienstapel

• Stapel für ungekennzeichnete (leere) Stimmzettel

• Stapel für verschieden gekennzeichnete Stimmzettel

• Stapel für Stimmzettel mit nur einer abgegebenen Stimme

• Sonderstapel – Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben

Stimmzettel sortieren: Stapelbildung

Parteienstapel

• zweifelsfrei gültig

• Erst- und Zweitstimme wurden für dieselbe Partei abgegeben.

Partei A Partei C Partei B

Übertrag in die Niederschrift Am Wahltag nach 18:00 Uhr

Stapel ungekennzeichnete (leere) Stimmzettel • rückseitig durchnummerieren

Übertrag in die Niederschrift

Stapel verschieden gekennzeichnete Stimmzettel • im 1. Schritt nach

Erststimme sortieren

• im 2. Schritt nach Zweitstimme sortieren

Übertrag in die Niederschrift: 1. Schritt

Stapel Stimmzettel mit nur einer abgegebenen Stimme

• im 1. Schritt nach Erststimme sortieren

• im 2. Schritt nach Zweitstimme sortieren

Übertrag in die Niederschrift: 1. Schritt Am Wahltag nach 18:00 Uhr

Der Wahlvorstand muss bei diesen Stimmzetteln später entscheiden, ob die Stimmen als gültig oder ungültig gewertet werden.

Sonderstapel

… nicht amtlich hergestellt ist. … keine Kennzeichnung enthält. … den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lässt. … einen Zusatz oder Vorbehalt enthält (inkl. Rückseite).

Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er…

Stimmen gültig?

Stimmzettel ist gekennzeichnet, aber völlig durchgerissen oder durchgestrichen.

Beispiel:

Stimmen gültig?

Der Stimmzettel enthält einen Hinweis auf den Namen des Wählers.

Die geheime Wahl ist nicht gewährleistet.

Beispiel:

Der Stimmzettel enthält Zusätze.

Stimmen gültig?

Beispiel:

Der Stimmzettel enthält Zusätze.

Stimmen gültig?

Beispiel:

Der Stimmzettel ist ein Musterexemplar.

Stimmen gültig?

Beispiel:

Die Markierungen sind nicht eindeutig.

Stimmen gültig?

Beispiel:

Die Markierungen sind eindeutig.

Der Wählerwille ist erkennbar.

Stimmen gültig?

Beispiel:

Die Erststimme ist gültig.

Bei der Zweitstimme enthält der Stimmzettel Streichungen oder Hinzufügungen bei den Namen der kandidierenden Personen oder Parteien und ist somit ungültig.

Nein Ja und

Stimmen gültig?

Beispiel:

Die Erststimme ist gültig.

Die Zweitstimme ist ungültig.

Ja und

Stimmen gültig?

Beispiel:

• alle Stimmzettel, über die beschlossen wurde, werden nummeriert und der

Niederschrift als Anlage beigefügt

• jeder Beschluss ist mündlich bekannt zu geben und auf der Rückseite des

Stimmzettels zu vermerken

Sonderstapel

Am Wahltag nach 18 Uhr

Übertrag in die Niederschrift

Ergebnisberechnung

• Summe C = Anzahl der ungültigen Erstimmen • Summe D = die Summe von D1 bis DX = Anzahl der gültigen Erstimmen

Summenbildung

• Summe E = Anzahl der ungültigen Zweitstimmen • Summe F = Summe von F1 bis FX = Anzahl der gültigen Zweitstimmen

Summenbildung

Vor Abschluss der Niederschrift

• Überprüfung der Ergebnisse anhand der Kontrollrechnungen!

Summenbildung

Eintragungen besonderer Vorkommnisse (Uneinigkeiten im Wahlvorstand, Beschlüsse, …)

Diesen Abschnitt nur im Falle einer Nachzählung ausfüllen, sonst streichen!

Niederschrift

Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen unterschreiben.

Niederschrift

Das Ergebnis wird unverzüglich an das Bezirksamt durchgegeben!

Alles vollständig? Dann den Karton mit dem

Siegelaufkleber verschließen!

Ergebnisumschlag: Kartonaufkleber:

Abschlussarbeiten

• restliches Material (ungenutzte Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen,…)

wird in die Wahlurne gepackt

• Wahlurne verschließen, diese verbleibt im Wahllokal

• Wahllokal aufräumen

Die Rückgabe / Abgabe der Kartons muss bezirksspezifisch an die Gegebenheiten angepasst werden….

Abschlussarbeiten

Wir helfen Ihnen gerne!

Gesamter Wahltag

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bundestagswahl 2017

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