201403 flyer verpflichtungserklaerungen

Landesamt fr Brger- und Ordnungsangelegenheiten Personenstands- und Einwohnerwesen Zentrale Einwohnerangelegenheiten

Verpflichtungserklrungen nach 68 sowie nach 66 und 67 des Aufenthaltsgesetzes

(Verpflichtungserklrung max. 3 Monate Be-suchsaufenthalt und Geschftsreisen )

Antrge auf Abgabe einer Verpflichtungserklrung werden grundstzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung entge-gengenommen. Terminbuchungen erhalten Sie ber das Berli-

ner Brgertelefon unter der Rufnummer 115 oder ber das Internet unter

www.berlin.de/labo/service/terminvereinbarung.html Bitte buchen Sie fr jede Verpflichtungserklrung einen Termin.

Allgemeine Informationen Die Erteilung eines Einreisevisums setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt des/der auslndischen Staatsangeh-rigen whrend des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Lebensunterhalt einschlielich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inan-spruchnahme ffentlicher Mittel bestritten werden kann. Kann bei Beantragung des Visums gegenber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) kein Nachweis ausreichender Mittel erbracht werden, knnen Dritte (Verpflich-tungsgeber) mit ausreichender finanzieller Leistungsfhigkeit eine Verpflichtungserklrung abgeben. Die Verpflichtungserklrung umfasst die Erstattung smtlicher ffentlicher Mittel, die fr den Lebensunterhalt einschlielich der Versorgung mit Wohnraum und im Krankheitsfall, bei Pflegebe-drftigkeit oder fr die Ausreise aufgewendet werden mssen. Bitte fllen Sie das Formular "Angaben zur Verpflichtungs-erklrung" mglichst vollstndig, richtig und deutlich lesbar aus. Die Angaben in der Verpflichtungserklrung sind freiwillig. Fehlende Angaben haben mglicherweise die Ablehnung des Visums zur Folge.

Vorstzlich unrichtig oder unvollstndig gemachte Angaben sind strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ( 95 des Aufenthaltsgesetzes). Fr die Erteilung eines Schengen-Visums ist eine Reisekranken-versicherung vorgeschrieben, die gegenber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Konsulat) nachzuweisen ist. Der von Ihnen eingeladene Gast muss eine Kopie der Verpflich-tungserklrung anfertigen lassen und die Kopie sowie das Original im Rahmen des Visumverfahrens bei der zustndigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Konsulat) vorle-gen. Das Original erhlt er anschlieend wieder ausgehndigt und sollte es bei Reiseantritt und whrend des Aufenthaltes im Bundesgebiet mit sich fhren, damit er es beim Grenzbertritt oder aus sonstigen Grnden auf Verlangen vorweisen kann.

Fr die Entscheidung ber den Visumantrag ist ausschlielich die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Konsulat) zustndig. In der Re-gel wird die Verpflichtungserklrung dort bis zu 6 Monaten ab Ausstellungsdatum anerkannt.

Erforderliche Unterlagen

Personalausweis / Pass des Gastgebers

Nachweis der finanziellen Leistungsfhigkeit

Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsbefugnis

Vordruck Angaben zur Verpflichtungserklrung Fr jeden Gast ist eine Verpflichtungserklrung abzugeben. Begleitende Ehegatten und minderjhrige Kinder bis zum voll-endeten 16. Lebensjahr knnen in derselben Verpflichtungs-erklrung aufgefhrt werden.

Gebhren Die Verwaltungsgebhr betrgt:

Verpflichtungserklrung 25 EUR

Voraussetzungen fr die Entgegennahme der Verpflichtungserklrung

Persnliche Vorsprache des Gastgebers (keine Vertretungs-mglichkeit)

Der Gastgeber muss in Berlin gemeldet sein

Eine juristische Person (Firma / Unternehmen / Verein) muss den Geschfts- bzw. Vereinssitz in Berlin haben. Es ist ein Nachweis der Vertretungsbefugnis vorzulegen, Handelsregis-terauszug (zwingend erforderlich, wenn fr die Unternehmens-form die Eintragung im Handelsregister vorgeschrieben ist) oder bei Vereinen der Auszug aus dem Vereinsregister

Auslndische Staatsangehrige mssen als Gastgeber im Besitz eines gltigen Aufenthaltstitels sein (nicht mglich: Fik-tionsbescheinigung, Duldung oder Visum).

Nachweis der finanziellen Leistungsfhigkeit Fr jede Kopie, die hier gefertigt werden muss, fallen Gebhren in Hhe von 0,50 Euro an. Im Rahmen der Bearbeitung erfolgt eine Prfung der finanziellen Leistungsfhigkeit (Bonittsprfung) des Gastgebers. Hierfr ist ein aktueller Einkommensnachweis vorzulegen. Um die finanzielle Leistungsfhigkeit glaubhaft zu machen ist fr einen erwachsenen Gast ein monatliches Nettoeinkommen in Hhe von mindestens 1000 EUR erforderlich. Fr jeden weiteren Erwachsenen erhht sich der Betrag um 320 EUR, je weiteres Kind um 225 EUR. Der Nachweis kann erfolgen durch Vorlage:

der letzten drei Nettoverdienstbescheinigungen (Original und Kopie) / bei elektronischen Bescheinigungen sind Kontoaus-zge mit vorzulegen. - bei Sozialversicherungsfreiheit den Feststellungsbescheid des sozialversicherungsrechtlichen Status -ggf. Police der privaten Krankenversicherung mit Pflegeversi-cherung unter Angabe der Beitragshhe . oder -Bescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung ber die freiwillige Krankenversicherung mit Pflegeversicherung un-ter Angabe der Beitragshhe.

des Rentenbescheides (Original und Kopie)

des Festsetzungsbescheides ALG I (Original und Kopie)

Selbstndige sowie freiberuflich ttige Personen mssen folgende Nachweise vorlegen: -letzter Steuerbescheid( bis zum Juni eines Jahres der Steu-erbescheid vom vorvergangenen Jahr, ab Juli eines Jahres der Steuerbescheid vom vergangenen Jahr),d.h. Antragstel-lung bis 30.06.2015 Steuerbescheid aus 2013, ab 01.07.2015 der Steuerbescheid aus 2014 (Original und Kopie) oder Eine Bescheinigung von einer/einem: -Steuerberaterin/Steuerberater /oder -Wirtschaftsprferin/Wirtschaftsprfer /oder -Rechtsanwltin/Rechtsanwalt mit einschlgiger Berufserfah-rung im Steuerrecht, ber das ungefhre aktuelle Nettoein-kommen. (nicht mglich mit betriebswirtschaftlicher Auswertung)

durch den Nachweis ber Spar oder Festgeldkonto (Original und Kopie). Um die finanzielle Leistungsfhigkeit glaubhaft zu machen ist fr einen erwachsenen Gast Sparguthaben in H-he von 12.000 EUR nachzuweisen. Fr jeden weiteren Er-wachsenen erhht sich der Betrag um 3.850 EUR, je weiteres Kind um 2.700 EUR.

Kann die finanzielle Leistungsfhigkeit nicht glaubhaft gemacht werden, wird dies auf der Verpflichtungserklrung vermerkt. Erfolgt die Einladung durch eine juristische Person entfllt die Prfung der finanziellen Leistungsfhigkeit.

Hinweise Im Einzelfall knnen weitere Unterlagen gefordert werden!

Wo mssen Sie hin? Landesamt fr Brger- und Ordnungsangelegenheiten Friedrichstr.219, 10969 Berlin Etage 2

U Kochstr./Checkpoint Charlie

M 29, N 6 U Kochstr. / Checkpoint Charlie

(Stand 02/2015)