Piratenpartei Wallis, Postfach 190, 3952 Susten

Christian Schnidrig+41 78 824 30 81christian.schnidrig@piratenpartei.ch

Pressemitteilung

JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»Sowohl die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungen aller Medizinalberufe als auch eine effiziente interdisziplinäre Koordination sind für die medizinische Grundversorgung unerlässlich.

NEIN zur Initiative zum Schutz vor PädophilieSie enthält juristisch unbestimmte Begriffe, ist unvollständig und lässt den Gerichten keinen Ermessensspielraum. Ein solcher Automatismus steht im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem kann ein Gericht im Einzelfall bereits heute einem pädophilen Täter die Arbeit mit Kindern verbieten.

NEIN zur Beschaffung des Kampfflugzeuges GripenDie öffentlichen Gelder, die für den Kauf der 22 Kampfflugzeugen vorgesehen sind, können wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Sicherheit in allen Ehren, aber die ist mit Versprechungen alleine nicht bewerkstelligt.

NEIN zum kantonalen Gesetz für die LangzeitpflegeWir halten die Langzeitpflegesteuer grundsätzlich für unsolidarisch. Pflegebedürftige mit einem Vermögen ab 100 000 CHF für die Langzeitpflege zu besteuern, betrachten wir als armutsfördernd.

Stimmfreigabe für die nationale und für die kantonale Mindestlohninitiative

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