ziele und maßnahmen der integrationspolitik...lahr 2014/2015 1 inhaltsverzeichnis 1. vorwort seite...

Ziele und Maßnahmen der Integrationspolitik

im internationalen Vergleich

im Rahmen des Erasmus+ Programmes

Ein Projekt der Klasse BKWEW2

Duales Berufskolleg

Lahr 2014/2015

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Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort Seite 3 - 4

2. „Integration“ – was versteht man darunter? Se ite 5 - 6

3. Deutschland Seite 7 - 19

3.1. Daten und Fakten Seite 7

3.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 8 - 9

3.3. Aktueller Stand Seite 10

3.4. Ziele Seite 10 - 12

3.5. Maßnahmen Seite 13 - 17

3.6. Fazit Seite 17 - 18

3.7. Eigene Erfahrungen Seite 18 - 19

4. Frankreich Seite 20 - 34



4.3. Aktueller Stand Seite 22 - 27





5. Großbritannien Seite 35 - 45

5.1. Daten und Fakten Seite 35 - 37




5.5. Maßnahmen Seite 43



6. Spanien Seite 46 - 54

6.1. Daten und Fakten Seite 46 - 48





6.6. Fazit Seite 53


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Inhaltsverzeichnis

7. Schweiz Seite 55 - 67








8. Ländervergleich Seite 68 - 70

9. Schlusswort Seite 71

10. Quellen Seite 72 - 78

10.1. Titelbild Seite 72

10.2. „Integration“ – was versteht man darunter? Seite 72

10.3. Deutschland Seite 72 - 73

10.4. Frankreich Seite 73 - 75

10.5. Großbritannien Seite 76

10.6. Spanien Seite 76 - 77

10.7. Schweiz Seite 77 - 78

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1. Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein wichtiger Bestandteil unserer Ausbildung zum/zur Industriekaufmann/-frau

beziehungsweise Kaufmann/-frau im Groß- & Außenhandel mit Zusatzqualifikation

„Europäisches Wirtschaftsmanagement mit Fremdsprachen“ ist ein viermonatiger

Auslandsaufenthalt. Dieser findet üblicherweise zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres

statt und bietet eine tolle Möglichkeit, um eine gewisse Zeit im Ausland zu arbeiten und auch

dort zu leben.

Auch wir Schüler des Dualen Berufskollegs Lahr durften bis zu vier schöne und

erlebnisreiche Monate in Frankreich, Großbritannien, Spanien, der Schweiz oder in anderen

nicht-europäischen Ländern verbringen. Wir konnten viele neue Eindrücke und Erfahrungen

sammeln und fremde Kulturen kennenlernen.

Gerade heutzutage ist es wichtig, berufliche Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Immer

mehr Unternehmen legen Wert auf persönliche und berufliche Kompetenzen, welche man

durch Einblicke in die Kultur und die Gesellschaft des Gastlandes erlangt.

Da ein Auslandsaufenthalt sowohl ein einzigartiges als auch ein kostspieliges Abenteuer

darstellt, bewarben wir uns auch dieses Jahr erfolgreich für die Förderung des Erasmus+

Programms und erhielten eine Finanzspritze für die europäischen Länder. Hierfür wollen wir

uns an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Das Thema der Integration im europäischen Bereich hat in den letzten Jahren sehr an

Bedeutung gewonnen und ist mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Alltags - sei es

durch die Medien aufgrund der Vorkommnisse an der italienischen Küste, der

Zuwanderungsdebatte in der Schweiz oder allgemein durch die stetig wachsende Anzahl der

Ausländer in unserer Gesellschaft. Auch in unserem Alltag sind Personen mit

Migrationshintergrund nicht mehr wegzudenken, egal ob in der Schule, im Beruf oder in der

Freizeit. Die Thematik der Integration ist allgegenwärtig und begegnet uns im täglichen

Leben. Da wir auch im Unterricht das Thema der Integration aufgrund des europäischen

Binnenmarktes und des Schengener Abkommens behandelt haben, beschäftigte uns dieses

Thema sehr. Daher stellten wir uns die Frage, in wieweit Integration auf politischer und

gesellschaftlicher Ebene in den einzelnen europäischen Ländern stattfindet.

Da die Welle von neuen Einreisenden in die EU mehr und mehr zunimmt, muss die Politik

immer wieder neu umdenken. Integration endet nie, sie ist eine Herausforderung, der sich

die Politiker der einzelnen Länder stellen müssen. Hierbei agiert jedes europäische Land auf

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seine eigene Art und Weise. Es bedarf der Bereitschaft aller, sich immer wieder auf neue

Situationen in der sich stetig wandelnden Gesellschaft einzulassen.

Mit welchen verschiedenen Maßnahmen und Methoden die Länder dabei vorgehen, erfahren

Sie in der vorliegenden Ausarbeitung zum Thema „Ziele und Maßnahmen der

Integrationspolitik im internationalen Vergleich“ in Bezug auf Deutschland, Frankreich,

Großbritannien, Spanien und die Schweiz.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihre Klasse BKWEW2

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2. „Integration“ – was versteht man darunter?

Der Begriff Integration stammt vom lateinischen Wort „integrare“ ab, was „erneuern“

bedeutet. Darunter versteht man den Zusammenschluss beziehungsweise die

Wiederherstellung einer staatlichen, politischen oder wirtschaftlichen Einheit, also deren

Erneuerung. Dabei kann die Integration in vielen verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel

in der Soziologie, in der Wissenschaft und Technik oder auch in der IT, verwendet werden.

In unserer Projektarbeit setzen wir uns mit dem Begriff der Integration im Bezug auf dessen

politisch-soziologische Bedeutung auseinander, das heißt wir befassen uns mit der

gesellschaftlichen und politischen (Wieder-) Eingliederung von Personen und

Bevölkerungsgruppen, die sich zum Beispiel durch ihre Sprache, Religion, ethische

Zugehörigkeit, usw. unterscheiden, wie es auch zwischen den verschiedenen Ländern

innerhalb der EU vorkommt.

Zu einer Integration von Menschen in eine neue, noch fremde andere Einheit

beziehungsweise Bevölkerungsgruppe kommt es häufig nach deren Migration in ein neues

Land.

Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft räumlich

verlegt. Geschieht dies über Staatsgrenzen hinweg, handelt es sich um eine internationale

Migration. Migranten sind also Menschen mit ausländischen Wurzeln. Weltweit wird die

Anzahl der Migranten auf mehr als 230 Millionen Menschen geschätzt, was ca. 3 % der

Weltbevölkerung darstellt.

Migration ist eine große Veränderung im Leben eines Menschen und kann aus mehreren

Gründen, wie zum Beispiel aufgrund von Ausnahmesituationen wie Krieg, Not oder Armut,

aber auch aus Neugier oder Hoffnung auf ein besseres Leben und sozialen Aufstieg,

erfolgen. Doch egal aus welchen Gründen Menschen in andere Länder abwandern möchten,

ist dies nicht ohne weiteres möglich, sondern erfordert die Erlaubnis des betreffenden

Landes. Nur durch die offizielle Genehmigung durch den jeweiligen Staat kann eine illegale

Einwanderung und so die Gefahr einer Festnahme oder Abschiebung verhindert werden.

Jedes Land hat andere Gesetze, die beachtet werden müssen. Innerhalb der EU wurde die

Migration von EU-Bürgern durch den 1993 vollendeten Binnenmarkt bedeutend vereinfacht,

sodass EU-Bürger heutzutage über ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei entscheiden

können.

Diese freie Wahlmöglichkeit bietet zwar enorme Chancen und Erleichterungen für EU-

Bürger, führt allerdings zu verstärkten Problemen mit der Integration der Migranten in die

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ansässige Gesellschaft. Denn mit der Möglichkeit, seinen Aufenthaltsort in der EU frei

wählen zu können, kommt es auch häufiger zur Migration in andere Länder. Ein Problem

dabei sind die Unterschiede zum Beispiel in der Sprache, der Religion, der Tradition und der

Mentalität oder der Kultur zwischen den alteingesessenen Landesbürgern und den neu

migrierten Einwanderern. Um die daraus resultierenden Spannungen zu reduzieren und die

Situation für Migranten und Landesbürger zu verbessern, betreiben die Länder der EU eine

Politik der Integration.

Unter der Integrationspolitik versteht man die Bemühungen eines Landes, den Migranten zu

ermöglichen, Teil der Gesellschaft zu werden. Dies erfolgt durch Maßnahmen wie zum

Beispiel Förderprogramme oder Initiativen, die die Migranten bei ihrer Eingliederung

unterstützen sollen. Jedes Land hat dabei seine eigenen Vorstellungen und Ansätze, wie sie

diese Politik gestalten.

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3. Deutschland

3.1. Daten und Fakten

http://www.th-o.de/bundeslaender/deutschland256b.g, (16.12.2014)

Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit einer Fläche von 357.340,08 km² und 80,8

Millionen Einwohnern1 im Herzen Europas. In Deutschland herrscht eine parlamentarische

Demokratie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Joachim Gauck als

Bundespräsident. Als föderalistischer Staat besteht Deutschland seit der Wiedervereinigung

in 1990 aus 16 Bundesländern mit der Hauptstadt Berlin.

Doch bereits im Jahr 1958 war der Westen Deutschlands bei der Gründung der

Europäischen Union beteiligt. Auch heute noch ist Deutschland eine wichtige Kraft in Europa

und der Welt, was mit der guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands zu erklären ist. So

hatte die Bundesrepublik ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 2,7 Billionen Euro und war der

drittgrößte Im- und Exporteur der Welt in 20132.

1ebd. http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp, (26.11.2014) 2http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb27_jahrtab65.asp, (26.11.2014)

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3.2. Geschichtlicher Hintergrund

Deutschland – ein Einwanderungsland? Noch vor wenigen Jahren haben die Deutschen

diese Frage noch mit einem klaren „Nein“ beantwortet und haben sich keinesfalls als ein

Land gesehen, das viele Migranten aufnimmt. Allerdings hat sich diese Ansicht in den

vergangenen zehn Jahren gewandelt, was nicht unbedingt mit dem Wachstum der

Migrantenzahl in Deutschland zu erklären ist. Denn die Geschichte Deutschlands ist von

mehreren größeren Einwanderungswellen geprägt. Angefangen haben diese um 1880, als

durch die wachsende Industrie in Deutschland der Bedarf an Arbeitskräften schlagartig

anstieg, aber durch die deutsche Bevölkerung nicht mehr abgedeckt werden konnte.

Deshalb wurden Menschen, vor allem aus Osteuropa, angeworben, um in Deutschland zu

arbeiten. Diese Menschen unterlagen allerdings einer sehr starken Kontrolle, da eine

dauerhafte Einwanderung nicht erwünscht war. Man ging davon aus, dass die sogenannten

„Gastarbeiter“ nur vorübergehend zum Arbeiten in Deutschland seien und wieder in ihr

Heimatland zurückkehren würden, weshalb keinerlei Maßnahmen für deren Integration

getroffen wurden.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wurden nicht mehr so viele Arbeitskräfte aus dem

Ausland angeworben, da die Angst aufkam, dass die Deutschen selbst keine Arbeit mehr

finden würden. Allerdings kam es zur Zuwanderung von ca. zehn Millionen Menschen

aufgrund von Flucht, Vertreibung und Umsiedelung aus ehemaligen deutschen Gebieten, die

an die Sieger des Krieges abgetreten werden mussten.

Mit dem Beginn des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg startete die nächste

große Zuwanderungswelle in Deutschland. Viele Menschen aus Deutschland flohen oder

wurden zwangsdeportiert, deshalb benötigte die Regierung erneut viele Arbeitskräfte, um die

Kriegswirtschaft aufrecht zu erhalten. Allerdings wurden diese nicht mehr angeworben,

sondern zur Arbeit gezwungen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde ein Großteil der Zwangsarbeiter und

Kriegsgefangenen wieder zurück in ihre Heimatländer gebracht, doch dies führte keinesfalls

zu einer Verminderung der deutschen Gesellschaft. Denn erneut trafen viele Flüchtlinge und

Vertriebene aus ehemaligen und im Krieg verlorenen Gebieten in Deutschland ein. Auch im

kriegszerstörten und in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschland war an eine

erfolgreiche Integration dieser ankommenden Massen nicht zu denken, da es ohnehin zu

Wohnungsmangel und Engpässen in der Güterversorgung kam.

Erst die anhaltende Hochkonjunktur in den 50er Jahren ermöglichte eine langsame

wirtschaftliche Integration der Menschen. Allerdings übernahmen die Flüchtlinge und

Vertriebenen im Vergleich zu ihrer Qualifikation eher niedrigere berufliche Positionen.

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Mit der Entstehung von Ost- und Westeuropa und dem Bau der Mauer in Berlin nahm der

Zuzug von Menschen nach Deutschland ab und es wurden erneut Arbeitskräfte im Ausland

angeworben.

Sowohl in der DDR als auch in der BRD wurden Arbeiter aus dem Ausland benötigt. Der

Grund in der DDR hierfür war die Flucht vieler Bürger aus dem Land, wodurch ein

Arbeitskräftemangel herrschte. Im Gegensatz dazu gab es in der BRD durch die neue Form

der Marktwirtschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung, weshalb mehr Arbeitskräfte

beschäftigt werden konnten. Die DDR warb in den Ostblockstaaten für neue Arbeitskräfte

und die BRD schloss Verträge mit Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko,

Jugoslawien und der Türkei ab. Die Zuwanderung dieser Arbeiter galt als befristet, weshalb

keine Integration stattfand und die deutsche Bevölkerung den Migranten eher skeptisch

gegenüber stand.

In den 1970er Jahren fand dann ein Zuzug von Ehegatten und Kindern der Gastarbeiter

statt, doch trotzdem ging man in Deutschland noch davon aus, dass die Arbeiter das Land

wieder verlassen würden und sah sich immer noch nicht als Einwanderungsland.

Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen viele als

Spätaussiedler bezeichnete Russlanddeutsche wieder in ihre alte Heimat zurück und

erhielten aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft.

Durch die verschiedenen Zuwanderungswellen unterscheidet man in Deutschland zwischen

acht unterschiedlichen Migrationsgruppen, die wiederum unterschiedlich gut in Deutschland

integriert sind: Aussiedler, Migranten aus der Türkei, aus Südeuropa, aus den übrigen 27

EU-Ländern, Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus dem Fernen und Nahen

Osten und aus Afrika. Die am besten integrierten Migranten kommen ursprünglich aus

Ländern der EU. Sie kommen häufig hochqualifiziert zur Weiterbildung oder bereits mit

einem Jobangebot nach Deutschland. Sie sind als EU-Bürger den Einheimischen rechtlich

weitestgehend gleichgestellt, was die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft enorm

erleichtert.

Positiv ist auch die Integration der Aussiedler zu sehen, die in großer Zahl nach dem Fall des

Eisernen Vorhangs nach Deutschland zurückkamen und als deutsche Volkszugehörige eine

schnelle rechtliche Gleichstellung erfuhren.

Sehr schlecht in Deutschland integriert sind dagegen die Migranten aus Südeuropa und der

Türkei, was damit zu erklären ist, dass diese Menschen häufig als Gastarbeiter nach

Deutschland kamen und somit meist ein niedrigeres Bildungsniveau besitzen. Außerdem war

deren Integration in Deutschland nicht vorgesehen, da von ihrer Rückkehr in ihr Heimatland

ausgegangen worden ist.

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3.3. Aktueller Stand

In der Bundesrepublik Deutschland wohnen rund 80,8 Millionen (Stand 31.12.13) Menschen3

auf einer Fläche von ca. 357.000 km². Davon haben 16,5 Millionen (Stand 2013) Einwohner4

eine Zuwanderungsgeschichte. Dies bedeutet, dass mindestens jeder Fünfte in Deutschland

einen Migrationshintergrund besitzt. Dieser Prozentanteil besteht aus den seit 1950

Zugewanderten, deren Nachkommen sowie der ausländischen Bevölkerung. Einen

deutschen Pass besitzen ca. 9,7 Millionen4 und rund 6,8 Millionen4 Menschen haben

ausländische Wurzeln. Die meisten Menschen davon haben türkische (12,8 %), polnische

(11,4 %) oder russische (9,0 %) Abstammungen4. Die Länder Italien und Griechenland, aus

denen die Gastarbeiter stammen, sind auf den Plätzen sechs und sieben.

3.4. Ziele der Integrationspolitik

Mit der neuen Integrationspolitik in Deutschland verfolgt die Bundesregierung mehrere Ziele,

wobei immer die Lebenssituation der Migranten in Deutschland verbessert werden soll. Denn

viele von ihnen kommen nach Deutschland, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen und

so ein besseres Leben als in ihrem Heimatland zu führen. Werden sie aber nicht in die

deutsche Gesellschaft integriert, ist dies nicht möglich und ihre großen Potenziale können

nicht genutzt werden. Doch gerade in der heutigen Zeit ist Deutschland, wenn es

wettbewerbsfähig bleiben will, auf die Arbeitskraft der Migranten angewiesen, da es immer

häufiger zu einem Arbeitskräftemangel beziehungsweise Fachkräftemangel kommt.

Außerdem wird das Problem des demografischen Wandels immer größer. Um diesem

entgegenzuwirken braucht Deutschland die Migranten, denn laut des Statistischen

Bundesamts Deutschland ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund jünger und bekommt

mehr Nachwuchs als der bundesdeutsche Durchschnitt (siehe Statistik, Seite 12). Dies

bedeutet, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb Deutschlands

zunimmt. Deshalb sollen gegenseitige Vorurteile abgebaut werden, um so die Verständigung

und den Zusammenhalt zwischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung zu

stärken beziehungsweise zu erleichtern.

Um dies zu erreichen, wurden im Nationalen Aktionsplan Integration detaillierte Ziele der

Integrationspolitik festgehalten. Diese lassen sich in sechs verschiedene Bereiche einteilen:

Frühkindliche Förderung, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege,

Sprache und die Integration vor Ort.

3ebd. http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp, (26.11.2014) 4ebd.https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund/Migrationshintergrund.html, (26.11.2014)

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Im Bereich der „Frühkindlichen Förderung“ liegt der Fokus darauf, für alle Kinder mit

Migrationshintergrund einen frühzeitigen Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung in

den Kindertagesstätten zu ermöglichen. Dabei sollen speziell auch die Eltern miteinbezogen

und die Qualität der Betreuungsformen verbessert werden. Dies soll dazu beitragen, dass

die Kinder von Migranten so früh wie möglich in die deutsche Gesellschaft integriert werden

können, um ihnen ihre Zukunft in Deutschland zu erleichtern.

Für jugendliche und erwachsene Einwanderer liegt das Ziel des Bundes darin, die

Rahmenbedingungen und Zugänge zu „Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten“ zu

optimieren, wobei sich zum Beispiel Lehrer auf eine vielfältigere Schülerschaft einstellen

sollen. Außerdem soll die individuelle Förderung gestärkt werden, um Migranten mit

geringeren Qualifikationen besser fördern zu können, was zum nächsten Themenbereich,

dem „Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“, überleitet.

Dieses Themengebiet ist ein zentraler Punkt der Integration, da die Arbeit den Migranten

ermöglicht, soziale Kontakte zu knüpfen und sich selbst finanziell zu versorgen. Deshalb liegt

das Ziel dabei darin, eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen mit ausländischen

Bildungsabschlüssen zu erreichen. Dies verbessert deren Beschäftigungs- und

Erwerbschancen und verhindert gleichzeitig einen Fachkräftemangel in Deutschland. Des

Weiteren soll auch eine bessere Integration der Migranten in den deutschen Betrieben in den

Mittelpunkt gestellt werden, weshalb die Politik die Zusammenarbeit mit den Firmen

verbessern möchte.

Im Bereich der „Gesundheit und Pflege“ liegt das Ziel der Regierung darin, den Zugang von

Migranten am deutschen Gesundheits- und Pflegesystem zu verbessern, sodass

gesundheitliche Risiken abgebaut werden können und deren Versorgung im Krankheitsfall

gewährleistet ist.

Ob die Integration allerdings erfolgreich ist, entscheidet sich am Ende vor Ort in den Städten

und Gemeinden in denen die Migranten leben. Aus diesem Grund besteht ein weiteres Ziel

darin, die Integration von Migranten als zentralen Punkt in die Entwicklungspolitik der

deutschen Städte dauerhaft aufzunehmen. So soll die Teilhabe der Migranten am sozialen

Leben in der Gemeinde verbessert und der Zusammenhalt und das Zusammenleben von

Migranten und einheimischer Bevölkerung gestärkt werden. Dafür soll die Akzeptanz der

unterschiedlichen Kulturen, Sitten und Lebensstile gefördert und die Vorteile der

Zuwanderung in den Vordergrund gestellt werden, ohne aber die Herausforderungen der

Integration zu missachten.

Doch den entscheidenden Punkt zu einer erfolgreichen Integration sieht der Bund in der

„Sprache“. Denn nur wenn die Migranten die deutsche Sprache beherrschen, können sie

sich gesellschaftlich, sozial aber auch wirtschaftlich mit einbringen. Außerdem sind sie dann

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in der Lage, sich selbst um alltägliche Angelegenheiten zu kümmern. Deshalb soll ein

qualitativ hochwertiges Angebot der sprachlichen Bildung gesichert und die Integrationskurse

ständig weiterentwickelt und verbessert werden.

Zusammenfassend besteht das große Ziel der deutschen Bundesregierung demnach darin,

langfristige Integrationsstrukturen, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind, in ganz

Deutschland zu etablieren. So soll die verpasste Integration der Vergangenheit nachgeholt

und natürlich den neu ankommenden Migranten ein neues Zuhause gegeben werden, indem

sie die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie die einheimische Bevölkerung.

Damit die Migranten allerdings in die deutsche Gesellschaft integriert werden können, ist es

wichtig, dass sich nicht nur die Bundesregierung und somit auch die Bevölkerung

Deutschlands Ziele setzen, die sie erreichen möchten. Auch die Einwanderer selbst müssen

Ziele festlegen und zu ihrer eigenen Eingliederung bereit sein, da diese auf Gegenseitigkeit

beruht. Deren großes Ziel muss es demnach sein, in die deutsche Gesellschaft

aufgenommen und ein vollwertiges Mitglied des deutschen Bundesstaates zu werden. Denn

nur wenn die Migranten dieses Ziel vor Augen haben und es wirklich erreichen wollen,

werden sie alles tun, um es auch zu schaffen und die Regierung hat die Möglichkeit, ihre

Pläne und Ziele zu erreichen. Denn ohne eine Zusammenarbeit von Migranten und

einheimischer Bevölkerung können beide Seiten ihre Ziele nicht erreichen und die Integration

wäre nicht möglich.

Bevölkerungspyramide nach Migrationshintergrund 2009

http://www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungspolitik/deutschland/deutschlands-integrationspolitik.html, (10.09.2014)

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3.5. Maßnahmen

Lange Zeit gab es in Deutschland keine konkrete Integrationspolitik, um den Migranten die

Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland zu erleichtern.

Erst mit dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 fand

ein Umdenken der Bundesregierung statt und die Integration von Einwanderern als Aufgabe

des Bundes wurde erstmals gesetzlich verankert und dadurch rechtlich bindend. Seither

regelt das sogenannte Zuwanderungsgesetz alles rund um Einwanderung, Aufenthaltsrecht,

Arbeitserlaubnis und Integration von Nichtdeutschen in Deutschland. Ein wichtiger

Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes sind die neuen Bestimmungen zur Einwanderung

und dem Aufenthalt in Deutschland, denn nur wenn die Migration gesteuert und begrenzt

wird, kann die Integration der Einwanderer auch erfolgreich gelingen. Dieser Grundsatz

wurde schon im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 im Artikel „Migration steuern –

Integration fördern“ festgehalten. Die neue Integrationspolitik steht unter dem Motto „Fördern

und Fordern“, was bedeutet, dass den Migranten auf der einen Seite Hilfe und Unterstützung

angeboten werden muss, die ihnen die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft

erleichtern soll. Auf der anderen Seite wird von den Migranten gefordert, dass sie diese

Hilfen auch annehmen und aktiv daran arbeiten, ein Teil der Gesellschaft zu werden.

Um dieses Aufeinander-Zugehen zu ermöglichen, wurde in Deutschland der sogenannte

Integrationsgipfel ins Leben gerufen, um so den Dialog zwischen der Regierung und den

Migranten zu verbessern. Der erste Integrationsgipfel fand am 14. Juli 2006 statt. Insgesamt

nahmen circa 90 Vertreter des Bundes, der Länder, Kommunen, Kirchen,

Wohlfahrtsverbänden und Migrationsorganisationen daran teil. Ziel des Gipfels war es, einen

sogenannten „Nationalen Integrationsplan“ auszuarbeiten, der ein erstes

integrationspolitisches Gesamtkonzept für Deutschland enthalten sollte. Dazu teilten sich die

Teilnehmer in zehn unterschiedliche Arbeitsgruppen auf, die einen Plan erarbeiten sollten.

Beim zweiten Integrationsgipfel, welcher ein Jahr später stattfand, stellte Angela Merkel den

fertigen Integrationsplan vor.

Dieser bestand aus zehn Inhaltspunkten wie zum Beispiel: „Integrationskurse verbessern“

oder „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“. Der

Integrationsplan enthält klare Ziele und über 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern,

Kommunen sowie von gesellschaftlichen Akteuren wie Migrationsorganisationen,

Handwerkskammern und Wohlfahrtsverbänden. Dies macht die Integration von nun an

messbar und überprüfbar und somit verbindlicher als jemals zuvor, was zur Folge hat, dass

die zeitlich befristeten Projekte zu dauerhaften Regelangeboten umgewandelt wurden. Dies

ist ein großer Fortschritt, um die Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft

maßgeblich zu verbessern.

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In regelmäßigen Abständen finden auch heute noch Integrationsgipfel statt, bei denen die

Umsetzung des Integrationsplans kontrolliert wird und weitere Maßnahmen und Regelungen

aufgenommen werden. Im Zuge des fünften Gipfels wurde der „Nationale Integrationsplan“

zum „Nationalen Aktionsplan Integration“ umgewandelt, um so die Chancen jedes einzelnen

Migranten auf gleiche Teilhabe an der Gesellschaft weiter zu verbessern. Im weiteren

Verlauf werden nun einzelne Dialogforen mit ihren Maßnahmen aufgegriffen und näher

erklärt:

Das erste Dialogforum „Frühkindliche Entwicklung“ ist ein zentraler Punkt des Nationalen

Aktionsplanes, da der frühe Zugang zu Betreuung und Bildung in den Kindertagesstätten der

erste Anhaltspunkt für eine gute Integration ist. Durch die Initiative „Offensive frühe Chancen:

Schwerpunkt - Kitas Sprache & Integration“ hat man versucht, die Betreuungsangebote

auszubauen, um dadurch die Förderung der sprachlichen Bildung in ca. 4000

Kindertagesstätten zu unterstützen. In den Jahren 2011 bis 2014 wurden dafür rund 400

Millionen Euro investiert. Des Weiteren wird darauf geachtet, dass die Fachkräfte für diese

Situation weitergebildet werden. Mit der „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische

Fachkräfte“ und der „Forschungsinitiative Sprachdiagnostik und Sprachförderung“ wird dies

und das grundlegende Wissen gesichert. Bei diesem wichtigen Thema ist aber nicht zu

vergessen, dass auch die Eltern der Kinder eine wichtige Rolle spielen, da vor allem ihre

Bereitschaft notwendig ist. Um auch die schwer erreichbaren Eltern zu überzeugen, werden

diese durch das Projekt „Bildungs-Brücken – Elternqualifizierung für bessere

Bildungschancen in Migrantenfamilien“ bei der Erziehung ihrer Kinder begleitend unterstützt.

Bei dem zweiten großen Themengebiet „Bildung, Ausbildung, Weiterbildung“ wird der Fokus

auf die Schaffung guter Übergänge im Bildungs-, Ausbildungssystem und auf die

Rahmenbedingungen von gleichberechtigen Teilhabemöglichkeiten gesetzt.

Mit dem Programm „Lernen vor Ort“ wird ein kommunales Bildungsmanagement entwickelt,

bei dem sich rund 40 Kommunen und 140 Stiftungen beteiligen. Gefördert wird dieses

Förderprogramm durch den Europäischen Sozialfond für Deutschland, welcher sich das

gemeinsame Lernen aller Menschen mit unterschiedlicher Herkunft als Ziel gesetzt hat. Mit

einer weiteren Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum

Ausbildungsabschluss“ will die Bundesregierung eine Verbesserung der Jugendlichen in der

Schule und der Ausbildung erreichen sowie die Schulabbruchsquote verringern. Des

Weiteren wird der Übergang in die Ausbildung unterstützt, um dadurch eine lange Pause

nach dem Schulabgang zu vermeiden. Diese Initiative fokussiert sich in allererster Linie auf

Haupt- und Sonderschulen, da dort der Anteil von Migranten sehr hoch ist. Die Initiative

„Jugend stärken“ verfolgt die gleichen Ziele und fördert zudem auch eine individuelle

Begleitung von Jugendlichen und neuen Förderungsstrategien in den Kommunen. Wichtig

war der Bundesregierung in diesem Themengebiet aber auch, Unternehmer mit

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Migrationshintergrund einzubeziehen. Die Koordinierungsstelle „Ausbildung bei

Selbständigen mit Migrationshintergrund“ (KAUSA) wendet sich an Unternehmen mit

Führungskräften ausländischer Herkunft, um diese überzeugen zu können, verschiedene

Ausbildungen anzubieten. Außerdem gibt es Initiativen wie „Jobstarter“ oder „Jugend

stärken“, die sich explizit an die Jugendlichen wenden, um diese bei der Suche für eine

Ausbildung zu unterstützen.

Das nächste Themengebiet, für manche eines der Wichtigsten, lautet „Arbeitsmarkt und

Erwerbsleben“. Es ist daher ein zentraler Punkt des „Nationalen Aktionsplanes“, da es den

Migranten ermöglicht soziale Kontakte zu knüpfen und sich selbst finanziell versorgen zu

können. Da wahrscheinlich der wichtigste Aspekt für den Arbeitsmarkt die Sprache ist,

fördert das „ESF-BAMF-Programm“ die berufsspezifischen Sprachkenntnisse von Menschen

mit Migrationshintergrund. Dadurch wird der Einstieg in das Berufsleben vereinfacht und

versucht, die Jugendlichen vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Durch das

Anerkennungsgesetz, welches am 01. April 2014 in Kraft getreten ist, besteht bereits eine

bessere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mithilfe dieses

Gesetzes werden die erworbenen Qualifikationen im Ausland besser und schneller

anerkannt. Der Zugang zu diesem Verfahren ist jedoch sehr schwer, weshalb der Bund das

Förderprogramm „Integration durch Qualifikation – IQ“ ins Leben gerufen hat. Es bietet

verschiedene Angebote an und unterstützt die Migranten mit Beratungsgesprächen.

Mit dem sogenannten „Vier-Phasen-Modell der Integrationsarbeit“ wird den Menschen mit

Migrationshintergrund mit gezielten Maßnahmen geholfen. Die einzelnen Aspekte sind

hierbei: „Ausländische Bildungsabschlüsse, Qualifikationen und Zertifikate anerkennen“ und

„Deutsche Sprachkenntnisse erwerben beziehungsweise verbessern“ sowie „Lokale

Unterstützungsmöglichkeiten“. Die erste Phase besteht darin, dass man die Stärken und

Schwächen des Einzelnen bestimmt. Danach, in Phase zwei, wird das Ziel des Migranten

wie zum Beispiel der Beginn einer neuen Ausbildung festgelegt. Während der dritten Phase

wird versucht, die Strategie in einen Plan umzusetzen. Am Ende der Bestimmungsphase

bleibt dann nur noch die Umsetzung der Integration übrig, welches zur Phase vier führt.

In den bisherigen Dialogforen hat man sich nur auf die jüngeren Generationen konzentriert,

im nächsten Forum "Gesundheit und Pflege“ wird jedoch der Fokus auf die älteren

Menschen mit Migrationshintergrund gelegt. Hier versucht man mit dem

Anerkennungsgesetz den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergründen zu

verbessern. Da die älteren Migranten meist Kommunikationsprobleme haben, hat der Bund

fremdsprachiges Informationsmaterial veröffentlicht, um somit über Vorsorgeuntersuchungen

und benötigte Impfungen zu informieren. Die Bundesregierung bemüht sich zudem um ein

neues Berufsbild „Sprach- und Integrationsvermittler“, um bei Vorsorgeuntersuchungen zu

vermitteln. So werden gegebenenfalls Fehldiagnosen und falsche Behandlungen verhindert.

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Die beiden wahrscheinlich wichtigsten Dialogforen sind die „Integration vor Ort“ und die

„Sprache“. Ob die Integration am Ende erfolgreich ist, entscheidet sich in den Städten und

Kommunen vor Ort, weshalb dies eine Hauptaufgabe der zukünftigen

Städteentwicklungspolitik ist. Im Jahr 2014 stellt die Bundesregierung 150 Millionen Euro5 für

das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ zur Verfügung und bislang wurden

ca. 3806 Städte und Gemeinden (Stand 2013) in das Programm aufgenommen, um

benachteiligte und strukturschwache Stadtteile zu unterstützen. Hierbei wird in den

Wohnungsbereich, in die Infrastruktur und in die Qualität des Lebens der Migranten

investiert. Des Weiteren will man das ehrenamtliche Engagement ausbauen, um so die

Menschen mit Migrationshintergrund besser in das tägliche Leben in den Gemeinden mit

einbinden zu können.

Der tatsächliche Schlüssel zur Integration ist aber die „Sprache“, bei dem wir nun das

nächste Dialogforum erreichen - nur dann ist es möglich, dass sich die Menschen mit

Migrationshintergrund sozial und gesellschaftlich mit einbringen können. Die Integration kann

auch nur gelingen, wenn sich die Migranten selbständig um alltägliche Angelegenheiten

kümmern können. Aus diesem Grund hat der Bund im Jahre 2005 die Integrationskurse

eingeführt. Seither haben mehr als 700.000 Migranten an diesen Kursen teilgenommen und

mehr als die Hälfte davon freiwillig (Stand 2012)7. Diese vermitteln nicht nur die deutsche

Sprache, sondern auch Grundkenntnisse der Rechte und Pflichten als Einwohner bzw.

Staatsbürger in Deutschland. Die Einführung von diesen Kursen stellt eine erstmalige

gesetzliche Verankerung eines umfassenden Konzepts zur sprachlichen Integration von

Migranten dar. Dabei haben die Migranten den Anspruch, einen Integrationskurs besuchen

zu können, da dies im Gesetz festgeschrieben ist. Gleichzeitig besteht aber die Verpflichtung

dies zu tun. Bei Nicht-Teilnahme können Sanktionen, wie zum Beispiel die Kürzung von

Sozialleistungen, verhängt werden. Zunächst war es wichtig, diese Integrationskurse an sich

zu verbessern, indem man digitale Medien einsetzt, die Lehrkräfte zusätzlich schult und

Zulassungskriterien für Lehrer festgelegt. Bei diesem wichtigen Thema ist ebenfalls die

Bereitschaft der Eltern beziehungsweise der Menschen mit Migrationshintergrund

erforderlich, um diese Angebote zu nutzen. Hierzu hat der Bund die Motivationskampagne

für Eltern „Deutsch lernen, Deutschland kennenlernen“ ins Leben gerufen. Außerdem gibt es

das Modellprojekt „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“,

welches die Vernetzung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren

verbessert.

5ebd. http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaufoerderung/soziale-stadt-biwaq/soziale-stadt/, (29.11.2014) 6ebd. http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaufoerderung/soziale-stadt-biwaq/soziale-stadt/, (29.11.2014) 7ebd. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-01-31-nap-gesamt-barrierefrei.pdf?__blob=publicationFile, (29.11.2014)

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Dies waren die wichtigsten Punkte und Maßnahmen des Nationalen Aktionsplanes. Zu den

wirtschaftlichen Maßnahmen gehören aber noch soziale Aspekte, die zu einer erfolgreichen

Integration beitragen können wie zum Beispiel der Sport. Deshalb fördert die

Bundesregierung mit mehreren Millionen Euro die Programme des Olympischen

Sportbundes „Integration durch Sport“ und des Deutschen Fußball Bundes „Am Ball bleiben

– Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung“. Beide Programme bieten spezielle

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund an, die ihnen die Eingliederung in

Deutschland vereinfachen sollen.

3.6. Fazit

Deutschland – ein Einwanderungsland? Heute wird diese Frage von der Bundesregierung

klar mit einem „Ja“ beantwortet, denn Deutschland steht im OECD-Vergleich, nach den USA,

auf Platz zwei der Zuwanderungsreichsten Länder der Welt.

Betrachtet man den demographischen Wandel und die tendenziell schrumpfende

Bevölkerung in Deutschland, ist diese Entwicklung zu begrüßen und sogar unverzichtbar, um

die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen.

Ob die Migranten Deutschland aber dauerhaft erhalten bleiben und so zur Wirtschaft

beitragen, hängt von deren erfolgreichen Integration ab.

Dieses Problem hat auch die Regierung erkannt, weshalb sie den „Nationalen Aktionsplan“

initiiert hat. Diese Maßnahme erhöht die Chance von Menschen aus Zuwanderungsfamilien

auf gleiche Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben in der

Bundesrepublik.

Seit die neue Integrationspolitik im Jahr 2005 eingeführt wurde, hat sich schon einiges

verändert und verbessert. Im Bereich der Sprache lassen sich große Erfolge durch die

Integrationskurse verzeichnen, welche immer häufiger von Migranten besucht werden. Des

Weiteren hat sich die Zahl der Kinder von Migranten, die einen Kindergarten besuchen, von

2008 bis 2010 von 81,8 % auf 85,7 %8 erhöht. Gleichzeitig stieg der Anteil ausländischer

Jugendlicher mit Hochschulreife in diesen Jahren um 36 %7, während die Zahl ohne

Schulabschluss deutlich sank.

Diese positive Entwicklung zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen

erkennen die großen Potenziale der Migranten und nutzen deren Sprachkenntnisse und

kulturelle Erfahrungen, um international tätig zu sein. Zwar ist die Erwerbslosenquote unter

8ebd. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-09-18-dossier-integration.pdf?__blob=publicationFile, (15.09.2014)

18

den Migranten von 18,1 % in 2005 auf 11,8 %7 in 2010 gesunken, doch trotzdem ist sie

immer noch fast doppelt so hoch wie die der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.

Diese Entwicklungen zeigen, dass sich im Laufe der Jahre schon einiges verbessert hat,

aber trotzdem immer noch Handlungsbedarf besteht. Deshalb muss die Integration der

Einwanderer in Deutschland ständig vorangetrieben und verbessert werden.

Dabei muss man aber beachten, dass die Integration nicht nur eine Sache der Politik ist. Sie

kann zwar mit Gesetzen, Maßnahmen und Fördergeldern maßgeblich zur Eingliederung in

die Gesellschaft beitragen, doch letztendlich liegt es an den Menschen, ob die Integration

auch erfolgreich funktioniert. Dabei ist es aber wichtig, beide Seiten zu sehen, also sowohl

die Migranten, aber auch die einheimische Bevölkerung. Nur wenn beide Parteien

aufeinander zugehen, Verständnis zeigen und sich gegenseitig unterstützen, ist die

Integration der Migranten möglich. Dies bedeutet, dass jeder Einzelne in seinem privaten

Umfeld dazu beitragen kann, denn genau dort fängt Integration an. Es genügt also schon,

wenn man zum Beispiel in der Schule oder auf der Arbeit den Kontakt mit ausländischen

Mitschülern bzw. Kollegen sucht und sie an seinem Leben teilhaben lässt und seine

Unterstützung anbietet.

Jeder kleine Schritt ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur Integration. Unserer

Meinung nach hat die Bundesregierung mit der Einführung einer Integrationspolitik in

Deutschland den Grundstein für die erfolgreiche Eingliederung der Migranten in die deutsche

Gesellschaft gelegt. Jetzt muss diese weiter gefördert und ausgebaut werden, sodass den in

der Vergangenheit eingereisten Menschen und auch den in Zukunft kommenden Menschen

in Deutschland eine neue Heimat geboten werden kann und sie mit der einheimischen

Bevölkerung zu einem gesamten Deutschland zusammenwachsen können. Denn wie bereits

gesagt, bietet die Einwanderung von Menschen aus dem Ausland ein enormes Potenzial, auf

welches Deutschland in seiner derzeitigen Situation nicht verzichten kann und auch nicht

sollte.

3.7. Eigene Erfahrungen

Da heutzutage fast jede fünfte Person in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, ist es

sehr wahrscheinlich, dass jeder von uns schon Kontakt zu Migranten hatte. Es beginnt schon

als Kind im Kindergarten, viele Kinder haben Eltern, die ursprünglich aus dem Ausland

kommen. Dann geht es weiter in der Schule, in der viele Kinder Klassenkameraden und

Freunde mit Migrationshintergrund haben.

19

Wie im Fazit bereits erwähnt, können wir durch unsere persönlichen Erfahrungen ebenfalls

bestätigen, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher mit Hochschulreife mittlerweile

gestiegen ist und es dadurch auch eine bessere Integration gibt. Während unserer Schulzeit

auf dem Gymnasium gab es immer mehr Mitschüler mit ausländischen Wurzeln, die sich

sehr gut integriert haben, aber dabei auch auf ihre Herkunft und ihre Traditionen geachtet

haben. Hier war es aber zudem wichtig, dass die anderen „deutschen“ Schüler auf die

Migranten zugingen und diesen die Möglichkeiten geben, einen Teil der Gemeinschaft zu

werden. Auf der anderen Seite war es auch für uns eine Bereicherung, fremde Kulturen und

Lebensweisen kennenlernen zu können. Durch die Gespräche mit unseren ausländischen

Klassenkameraden und Freunden konnten wir auch offene Fragen und Vorurteile, die

bestimmt jeder hat, klären und deren Leben und Land besser verstehen. Gerade bei

Diskussionen in Fächern wie Gemeinschaftskunde oder Geschichte war es sehr

aufschlussreich, deren Sicht und Meinung bezüglich aktueller Themen erfahren zu können.

Diese Erfahrungen helfen uns nicht nur im Umgang mit Migranten, die in Deutschland leben,

sondern sind auch sehr hilfreich bei unserer Ausbildung. Oft haben wir dabei mit

ausländischen Firmen zu tun und können durch unser Wissen über deren Kultur, Traditionen

und Lebensweisen besser mit deren Arbeitsweise umgehen.

Wenn wir dieses Thema allerdings objektiv betrachten, müssen wir zugeben, dass wir

allerdings auch schon negative Erfahrungen mit Migranten bzw. mangelnder Integration in

Deutschland gemacht haben. Das Problem dabei war, dass diese Migranten in einer

Wohnsiedlung lebten, die nur von Migranten aus dem gleichen Herkunftsland bewohnt war.

Sie hatten dann nur Kontakt zu diesen Menschen und auch kein Interesse daran, andere

Menschen aus Deutschland kennenzulernen. Dies führte dazu, dass sie weder Deutsch

sprachen noch an der Gesellschaft teilnahmen, was zu einer regelrechten Abschottung

führte. Dieses negative Beispiel zeigt nur noch deutlicher auf, dass die Integration ein

anhaltender Prozess ist und ständig daran gearbeitet werden muss, damit sie zum Erfolg

führt und trotz unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und Lebensweise eine einheitliche

Gesellschaft in Deutschland entstehen kann.

20

4. Frankreich


Seit 1952 ist die Republik Frankreich Mitglied der Europäischen Union und ist neben Italien,

Belgien, den Niederlande, Luxemburg und Deutschland eines der sechs

Gründungsmitglieder.

Frankreich ist mit 551.500 km² eines der flächenmäßig größten Länder Europas und wird

wegen seiner Form als Hexagon (Sechseck) bezeichnet, welches aus 27 Regionen besteht.

Fünf davon bezeichnet man als 'la France d’outre-mer', da sie sich in Übersee befinden:

Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion. Somit erhöht sich die

Fläche auf insgesamt 675.417 km². Frankreich liegt in Westeuropa mit direkten Grenzen zu

Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien, Spanien und Andorra,

was zu einer sehr günstigen geographischen Lage innerhalb der Europäischen Union führt.

Jedoch nicht nur flächenmäßig und geographisch, sondern auch politisch ist Frankreich ein

wichtiges Land der EU und "hat gemeinsam mit Deutschland ein beachtliches Gewicht in der

EU."9

Dem Schengen-Raum trat Frankreich 1985 bei und gehört heute zu den zwölf „Netto-

Zahlern“ des EU-Haushaltes. Dabei zählt das Land neben Deutschland (21 Milliarden) mit 19

Milliarden Euro zu den wichtigsten 'Netto-Zahlern'."10

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Französischen Republik im Jahre 2014 betrug 2.885,69

Milliarden US$, was 45.123,47 US$ pro Kopf entspricht. Zu dieser Zeit war François

Hollande schon 24. Staatspräsident. Er wurde am 15. Mai 2012 durch eine direkte Wahl des

Volkes für fünf Jahre bis 2017 gewählt. Die Staatsverschuldung lag im gleichen Jahr bei

2.018,6 Milliarden € und stand mit 95,76 % in Relation zum BIP, was letztlich zu einem

Haushaltssaldo von -77,61 Milliarden € führte.11

9Frankreich und Deutschland in der EU. (2013) Online im Internet: http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164108/frankreich-und-deutschland-in-der-eu, ( 29.11.2014) 10Frankreich und Deutschland in der EU. (2013) Online im Internet: http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164108/frankreich-und-deutschland-in-der-eu, (29.11.2014) 11Statistiken zu Frankreich. Online im Internet: http://de.statista.com/themen/121/frankreich/, (29.11.2014)

21

4.2. Geschichtlicher Hintergrund:

Bereits seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Frankreich durch seine

„Kolonialgeschichte früherer Jahrhunderte sowie einer langen Tradition bei der Anwerbung

ausländischer Arbeitnehmer"12 ein gefragtes Einwanderungsland. Aufgrund des deutsch-

französischen Krieges 1870/71 und dem Ersten Weltkrieg 1914-1918 war Frankreich einem

Rückgang der Bevölkerung ausgesetzt, was letztlich durch fehlende Arbeiter zu Problemen

auf dem Arbeitsmarkt führte. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, wurden

Anwerbeabkommen mit Italien, Polen und weiteren Ländern abgeschlossen.

In den 30er Jahren war Frankreich hinter den USA das zweitwichtigste Einwanderungsziel.

Im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und des

Industrialisierungsprozesses der 50er und 60er Jahre warb Frankreich aufgrund von

Arbeitskräftemangel weitere, überwiegend männliche Arbeiter an. Die Dekolonialisierung in

dieser Zeit führte ebenfalls zu verstärkter Einwanderung von Menschen aus den ehemaligen

Kolonien.

Jedoch gibt es erst seit 1945 eine sogenannte Einwanderungspolitik, die bis heute mehrmals

geändert worden ist.

1974 lebten 3,5 Millionen Migranten in Frankreich und aufgrund der Wirtschaftskrise wurden

alle Anwerbungsprogramme gestoppt. Dieser Stopp führte allerdings nicht wie erhofft dazu,

dass die Einwanderer wieder in ihre Länder zurückkehrten. Stattdessen blieben sie in

Frankreich und holten ihre Familien nach. „Die Familienzusammenführung ist deshalb bis

heute die wichtigste Form der Zuwanderung, wenn auch aktuell mit rückläufiger Tendenz."13

Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre war der damalige Innenminister Charles Pasqua,

Mitglied der gaullistischen Partei 'Rassemblement pour la République' (RPR), der Meinung,

dass die Einwanderung zusehends überhandgenommen hat. Deshalb wollte er diese mit

Hilfe seiner 'Lois Pasqua' (Pasqua-Gesetzen) und der 'zéro-immigration' (Null-

Einwanderung) Politik stark einschränken. Er verschärfte daher einige Regelungen, die zum

Beispiel die Wartezeit der Familienzusammenführung von einem auf zwei Jahre verlängert

haben. Des Weiteren wurde ausländischen Absolventen französischer Hochschulen keine

Arbeitserlaubnis ausgestellt. Pasqua widmete sich besonders dem Kampf gegen die

irreguläre Migration, welcher jedoch stark umstritten war. Die 'sans-papier' (illegale

Einwanderer) machten durch Proteste auf ihre Situation aufmerksam. Auf diese

Bevölkerungsgruppe wird später genauer eingegangen.

12Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012) Online im Internet als PDF: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/L%C3%A4nderprofil%20Frankreich.pdf, (29.11.2014) 13ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)

22

Diese stark begrenzenden Regelungen wurden ab 1997 durch Innenminister Lionel Jospin,

Mitglied der 'Parti Socialiste' (PS), zurückgenommen oder abgeschwächt. Durch sie wurde

für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Wissenschaftler und Künstler ein spezieller

Einwanderungsstatus erschaffen. In diese Zeit wurde ebenfalls ein Legalisierungsprogramm

verabschiedet, bei welchem etwa 87.000 Personen einen Aufenthaltstitel erhielten. Die

aktuellere Situation bezüglich der Integrationspolitik wird im Abschnitt vier bearbeitet.

Es wird jedoch bereits hier offensichtlich, dass die „Zuwanderung in Frankreich im letzten

Jahrhundert kontinuierlich an Gewicht gewonnen und die Gesellschaft nachhaltig geprägt

hat."14


Die Bevölkerung von Frankreich beläuft sich im Jahr 2008 auf 63,46 Millionen Menschen. 5,8

% (3.68 Millionen Menschen) davon werden als ausländische Bevölkerung eingeordnet und

8,4 % gelten als Einwanderer. Im Vergleich dazu sind die Zahlen von 2013 mit 65,5 Millionen

Einwohnern leicht gestiegen. Ebenfalls angestiegen ist der Anteil der ausländischen

Bevölkerung, welcher nun bei 6,24 % liegt, was ca. vier Millionen Menschen und entspricht

einem Wachstum von +0,44 %. Frankreich liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 6,72

%.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (29.11.2014)

14ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)

23

In der französischen Statistik werden die Angaben zwischen Ausländern und Einwanderern

unterschieden.

• Begriffsdefinition:

Ausländer „Etrangers“

Personen, die keine französische Staatsbürgerschaft besitzen, auch wenn sie

in Frankreich geboren wurden.

�2006: 3,51 Millionen Ausländer (entspricht 5,7 % der Gesamtbevölkerung),

davon sind 550 000 in Frankreich geboren.

Einwanderer „Immigrés“:

Einwanderer sind Personen, die im Ausland ohne französische

Staatsbürgerschaft geboren wurden. Auch wenn sie die Staatsbürgerschaft

erlangen, bleiben sie als Einwanderer erfasst.

�2006: 4,93 Millionen Einwanderer (entspricht 8,1 % der

Gesamtbevölkerung), davon haben 1,97 Millionen, also 40 % die französische

Staatsbürgerschaft.15

http://focus-migration.hwwi.de/typo3_upload/groups/3/focus_Migration_Publikationen/Laenderprofile/bilder/laenderprofile/lp-2/grafik3-gr.gif, (29.11.2014)

15 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/135115/die-einwandererbevoelkerung, (05.12.14)

24

Dadurch kann es zur Überschneidung von „Einwanderern“ und „ Ausländern“ kommen.

Zwischen 1999 und 2000 wuchs die ausländische Bevölkerung schneller als die

Gesamtbevölkerung Frankreichs (14,4 % gegenüber 8,7 %).

Die meisten Einwanderer haben ihren Ursprung in Nordafrika. Sie kommen meist aus

Algerien (667.000) und Marokko (619.000).

Danach folgen Einwanderer, die aus Südeuropa stammen, meist aus Portugal (565.000),

Italien (342.000) oder Spanien (280.000).

Es gibt aber auch eine zunehmende Einwanderungsrate aus Asien, oft aus China, Pakistan

und Indien. Vergleichbar nimmt die Zahl der Einwanderungen aus Mittelafrika und der Karibik

zu.

Institut national de la statistique et des études économiques, INSEE (2006)

Geografisch gesehen haben sich die meisten Einwanderer (40 %) in der Region Ile-de-

France, also in Paris, niedergelassen. Danach folgen die Regionen Rhône-Alpes, wobei

Lyon ein zentraler Ansiedlungspunkt ist, und Provence-Alpes-Côte d’Azur mit Marseille als

Hauptanlaufstelle.

25

http://www.insee.fr/fr/publications-et-services/default.asp?page=abonnements/rss.htm, (02.12.14)

Diese Grafik zeigt die Verteilung der Immigranten innerhalb Frankreichs. Die grau gefärbten

Bereiche haben einen Immigranten-Anteil von 2,7 % - 4,8 %, danach folgen die rosé-

gefärbten Bereiche mit einem Anteil von 4,8 % - 6,2 %. Die hellroten Bereiche weisen einen

Anteil von 6,2 % - 9,4 % auf und die dunkelroten Bereiche zeigen den höchsten

Immigranten-Anteil mit 9,4 % - 17,6 %.

Personen, die die französische Staatsangehörigkeit erlangen möchten, müssen sich nach

einigen Gesetzen richten: dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1889 und dem erneuerten

Gesetz von 2011 zur Einwanderung, Integration und Staatsangehörigkeit „loi relative à

l’immigration, à l’intégration et à la nationalité“16. Zudem müssen sie eine Charta („Charte

des droits et des devoirs du citoyen“) unterzeichnen, die die Rechte und Pflichten von

Staatsangehörigen enthält.

16 ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)

26

Man muss mindestens fünf Jahre in Frankreich gelebt haben, beziehungsweise vier Jahre,

wenn man mit einem französischen Staatsbürger verheiratet ist und darf nicht von

Sozialleistungen abhängig sein. Außerdem muss man das französische Sprachniveau B1

beherrschen und sich dazu verpflichten, die Werte und Gesetzte Frankreichs anzuerkennen.

In Frankreich geborene Kinder mit ausländischen Eltern erhalten die Staatsbürgerschaft bei

Vollendung des 18. Lebensjahrs. Jedoch müssen sie mindestens fünf Jahre in Frankreich

gelebt haben und zu diesem Zeitpunkt auch ihren festen Wohnsitz dort haben.

Auf dem französischen Arbeitsmarkt ist eine Benachteiligung zwischen Einwanderern und

der Gesamtbevölkerung stark ersichtlich. Einwanderer sind häufiger arbeitslos oder arbeiten

in unsicheren Verhältnissen. Besonders dramatisch ist hier die Situation in den Banlieues,

den Vororten von Paris. 2010 lag die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung bei 64,5

% und die der französischen Bevölkerung bei 70,6 %. Aber auch eine Benachteiligung des

weiblichen Geschlechtes wird in den Statistiken deutlich. Während 66,9 % der Französinnen

erwerbstätig waren, lag der Anteil der erwerbstätigen Ausländerinnen nur bei 52,4 %.17 Im

Jahr 2009 lebten 36% der Ausländer unter der Armutsgrenze. Bei der französischen

Gesamtbevölkerung waren es im Vergleich dazu insgesamt nur 10 %. Dies kann man darauf

zurückführen, dass 23,5 % der Ausländer arbeitslos und in unsicheren

Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind.

In Sachen Bildung hat die ausländische Bevölkerung mittlerweile sehr gut aufgeholt, jedoch

liegt das Niveau trotzdem noch immer unterhalb des Durchschnitts der französischen

Bevölkerung. 40 % der ausländischen Bevölkerung haben keinen Abschluss, während nur

12 % der französischen Bevölkerung keinen Abschluss haben. Allerdings zeigt sich aus der

folgenden Abbildung, dass fast genauso viele Ausländer wie Franzosen einen akademischen

Abschluss haben.

17 ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)

27

http://www.bpb.de/cache/images/8/135298-st-galerie.jpg?28097 (2010)

Im weiteren Verlauf unserer Ausführungen gehen wir nun auf die einzelnen Ziele und

Maßnahmen der Integrationspolitik in Frankreich ein.

4.4. Ziele

Wie überall auf der Welt ist es in Frankreich ebenfalls das Gleiche, dass sich die

Integrationspolitik je nach Ausgang der Wahlen und Zusammensetzung der Regierung

häufig, mal geringfügiger, mal gravierender, verändert.

Besonders während der letzten Legislaturperioden war die Integrationspolitik immer wieder

eines der zentralen Themen in der französischen Politik.

Ab dem Jahr 2002, Jacques Chirac war zu dieser Zeit Staatspräsident Frankreichs, wurde

eine Rückkehr zur früheren, restriktiveren Einwanderungspolitik beobachtet, welche sich

auch 2007 unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy der „Union pour un

mouvement populaire“ (UMP) fortsetzte.

2006 wurde beispielsweise ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, welches eine

verbesserte Steuerung der Zuwanderung zum Ziel hatte. Es gab unter anderem verschärfte

Auflagen beim Familiennachzug. Außerdem vergab der Staat ab sofort ausschließlich

28

Aufenthaltserlaubnisse an Einwanderer mit entsprechenden Qualifikationen, weswegen das

Gesetz auch unter dem Begriff ‚ausgewählte Einwanderung‘ bekannt war. Das Gesetz wurde

vom linken Flügel und von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert, da man dem Staat

vorwirft, nur ökonomischen Nutzen daraus zu ziehen und nicht der Mensch selbst im

Vordergrund steht.

Seit dem 1. Januar 2007 müssen alle neu zuziehenden Drittstaatsangehörigen einen

Integrationsvertrag („Contrat d’accueil et d’intégration“18/ kurz: CAI) unterzeichnen und

verpflichten sich damit, die Gesetze und Werte der französischen Republik zu achten und die

französische Sprache in Sprachkursen, die der Staat zur Verfügung stellt, zu erlernen. Beim

nicht Nachkommen ihrer Integrationsverpflichtung ist die Verlängerung ihrer

Aufenthaltsgenehmigung in Gefahr.

Die Familien verpflichten sich auch zur Unterzeichnung eines Integrationsvertrages für

Familien („Contrat d’accueil et d’intégration pour la famille“19), mit dem die Eltern erklären,

ihre Kinder gut in die französische Gesellschaft zu integrieren. Durch die Verschärfungen

kam ein Rückgang des Familiennachzugs zwischen 2006 und 2008 zustande.

Im gleichen Zeitraum wurde jedoch die automatische Legalisierung von Einwanderern, die

ohne Aufenthaltserlaubnis seit mindestens zehn Jahren in Frankreich leben, abgeschafft.

Im Juli 2007 hat Nicolas Sarkozy das „Ministerium für Integration und nationale Identität“20

geschaffen, das sich mit der Einwanderung beschäftigt und die Identität der Franzosen

definieren sollte. Die Gründung dieses Ministeriums wurde jedoch stark kritisiert, da es eher

mit seiner teils gnadenlosen Abschiebungspraxis auffiel und befürchtet wurde, dass die

Ablehnung gegenüber Zuwanderern in Frankreich dadurch noch größer werden würde.

Dieses wurde jedoch wieder aufgelöst.

Im Sommer 2011 wurde das Gesetz zur Immigration, Integration und Staatsangehörigkeit

veröffentlicht. Ziele dieses Gesetzes waren unter anderem die bessere Steuerung der

legalen Einwanderung, ein effektiveres Vorgehen der Regierung in Sachen Bekämpfung der

illegalen Einwanderung zum Beispiel Sanktionen gegen Arbeitgeber, die irreguläre Migranten

beschäftigen sowie die Rückführung der Sans-Papiers, also Menschen, die nicht im Besitz

einer Aufenthaltsbewilligung sind. Die Teilnahme an Integrationsprogrammen solle außerdem

besser kontrolliert werden. Das Gesetz führte die ‚ausgewählte Einwanderung‘ von 2006

weiter.

18 http://focus-migration.hwwi.de/Frankreich.1231.0.html, (02.12.14) 19http://www.ofii.fr/tests_197/pourquoi_un_contrat_d_accueil_et_d_integration_pour_la_famille_caif_1046.html, (10.11.14) 20 http://www.deutschlandradiokultur.de/neues-ministerium-entfacht-debatte-in-frankreich.945.de.html?dram:article_id=132554, (05.12.14)

29

Als 2012 François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde, kam es auch zu einem

Regierungswechsel und es ist erstmals seit 2002 wieder eine Mitte-Links Regierung an der

Macht. Viele hatten die Hoffnung, dass die sozialistische Regierung eine radikale

Veränderung der zuletzt sehr eingeschränkten Integrationspolitik und somit einen positiven

Neustart in Richtung Toleranz mit sich bringt. Jedoch zeichnet sich nur ein vorsichtiger

Kurswechsel in der Einwanderungspolitik ab, große Veränderungen sind auch wegen der

anhaltenden Wirtschaftskrise nicht zu erwarten und viele seiner Wahlversprechen blieben bis

Dato aus.

Ein zentrales Wahlversprechen und somit auch eines der wichtigsten Ziele war die

Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens fünf

Jahren in Frankreich leben.

Innenminister Manuel Valls, der jetzt für Einwanderungsfragen zuständig ist, möchte in

seiner Politik „Strenge und Menschlichkeit“21 vereinen. Außerdem soll die Zahl der

Einwanderung im Allgemeinen wieder ansteigen.

Der Umgang mit den Roma spielte in jeder Regierung eine wichtige Rolle. Hollande hatte

versprochen, menschenwürdiger mit illegalen Siedlungen umzugehen als sein Vorgänger

Sarkozy, der die Siedlungen in scharfer Gangart teils im Schnellverfahren aufgelöst hat und

die Abschiebung der Bewohner ins Heimatland folgte. Innenminister Valls hatte hingegen

angekündigt, die Reintegration der rumänischen und bulgarischen Bevölkerung in deren

Heimatländern stärker unterstützen.

Ein großes Thema sind die Vororte, die sogenannten ‚Banlieues‘ in Frankreich, in denen

viele Migranten und ihre Nachfahren leben und die von hoher Jugendarbeitslosigkeit, Armut

und Aussichtslosigkeit geprägt sind. 2005 kam es dort zu heftigen Krawallen zwischen

Jugendlichen und Polizisten. Präsident Sarkozy sagte, „er wolle mit dem Hochdruckreiniger

die Vorstädte von diesem Gesindel säubern“22 und kündigte weitere polizeiliche Maßnahmen

an, um die allgemeine Sicherheit wiederherzustellen. Die neue Regierung muss sich dieser

Situation stellen, da sich dort dringend etwas ändern muss, denn "viele Jugendliche erleben

ihre Situation als ausweglos"23, jedoch sind alle bisherigen Versuche, daran etwas zu

ändern, gescheitert. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen.

Des Weiteren solle es Erleichterungen bei der Einbürgerung geben. Unter der konservativen

Regierung waren die Einbürgerungszahlen zuletzt deutlich gesunken.

21 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/144245/neustart-in-der-einwanderungspolitik, (02.12.14) 22 http://www.bpb.de/apuz/30240/frankreichs-schwierigkeiten-mit-den-banlieue?p=all, (02.12.14) 23 http://www.migration-info.de/artikel/2012-09-11/frankreich-neustart-einwanderungspolitik, (05.12.14)

30

Die neue Regierung kündigte an, gegen die illegale Einwanderung härter vorzugehen und

den Umgang mit den ‚Sans-papiers‘ zu verhärten. Ihr Ziel ist es, den illegalen Aufenthalt

stark zu minimieren.

Im weiteren Verlauf unserer Ausführungen gehen wir nun auf die einzelnen Maßnahmen der

Integrationspolitik ein.

4.5. Maßnahmen

Wie schon erwähnt war das wichtigste Ziel François Hollandes, die Nicht-EU-Bürger am

politischen Geschehen teilhaben zu lassen, um mehr Gerechtigkeit in Frankreich zu

schaffen. Dies wollte er mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts erreichen. Hierfür

hätte allerdings die Verfassung geändert werden müssen, was beim Ausgang der letzten

Europawahl in Frankreich und dem deutlichen Wahlsieg der rechtsextremen Front National

(FN) um Marine Le Pen keine Aussicht mehr auf Erfolg hatte und bereits verworfen wurde.

Außerdem sollen „Strenge und Menschlichkeit“24 in der Politik vereint werden. Es ist zwar

eine Präzisierung der Regeln bei der Legalisierung von Personen ohne legalen Aufenthalt

geplant, allerdings wird es eine Massenlegalisierung – die viele erhofft hatten – nicht geben.

Um die Zahl der Einwanderungen wieder zu erhöhen, soll mit der „Dreijahreskarte“25 ein

neuer Aufenthaltstitel eingeführt werden, welche zu mehr "Planungssicherheit für die

Ausländer" und zur Entlastung der Behörden führt. Bisher gibt es in Frankreich nur

Aufenthaltstitel für ein oder für zehn Jahre.

Notwendig für die Verringerung der Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme

sind unter anderem die Bekämpfung von Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit

zwischen Zoll und Behörden vor Ort und die Ermöglichung von befristeten

Wiedereinreisesperren.

Wie vorhin bereits angesprochen, wolle die Regierung mit den Roma loyaler umgehen. Es

sollen keine Roma mehr aus ihren Lagern vertrieben werden. Der Präsident hatte die

Polizeidirektionen aufgefordert, die Roma als ‚Individuen‘ zu betrachten und sich zu

bemühen, sie zu integrieren: “in Schulen, im Gesundheitssystem, und auf dem Arbeits- und

Wohnungsmarkt”26. Jedoch gab es auch unter François Hollande mehr als ein Dutzend

Räumungen von Roma-Lagern. Hiermit ist also klar: auch unter der jetzigen Regierung

ändert sich der Umgang mit den Roma bisher nur zögerlich. Die gängige Praxis wurde auch

24 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/144245/neustart-in-der-einwanderungspolitik, (02.12.14) 25 http://www.migration-info.de/artikel/2012-09-11/frankreich-neustart-einwanderungspolitik, (05.12.14) 26ebd. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/frankreich-roma-hollande, (05.12.14)

31

weiterhin fortgesetzt, die Roma mit der Zahlung einer geringen Geldsumme – 300 Euro für

jeden Erwachsenen – zur freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Hollande

und seine Regierung wurden daraufhin im In- und Ausland scharf kritisiert. Innenminister

Valls hat angekündigt, er will künftig weniger Geld für die Integration der Roma in Frankreich

ausgeben und dafür die Reintegration in deren Heimatländern stärker unterstützen.Jedoch

sollen diskriminierende Sonderregelungen des französischen Arbeitsmarktes für Roma

schrittweise abgeschafft und steuerliche Benachteiligungen bei der Arbeitsaufnahme

aufgehoben werden. Auch will man die Liste möglicher Berufe erweitern. Somit will man

ihnen die Möglichkeit einer Teilnahme am französischen Arbeitsmarkt erleichtern.

Was die ‚Banlieues‘ betrifft, übte Hollande heftige Kritik an dem von Sarkozy im Jahr 2008

gegründeten Marshall-Plan „Hoffnung Banlieue“27 und bezeichnete diesen als

„Hoffnungslosigkeit Banlieue“28. Er möchte die Kategorisierung der Vororte als ‚Zones

urbaines sensibles‘ (sensible Stadtgebiete) abschaffen, um die ‚Banlieues‘ nicht mehr länger

als minderwertig darzustellen. Er erhofft sich dadurch eine erleichterte Integration der

Bewohner.

Zudem verspricht er die Gründung eines „Ministeriums für territoriale Gleichheit“29, um

gerade in den Vororten eine bessere Integration, mehr Chancengleichheit und weniger

Diskriminierung zu garantieren. Er will vor allem die Jugendlichen besser in die Bereiche

Bildung und Arbeit heranführen, um die dort herrschende hohe Arbeitslosigkeit zu

bekämpfen. Außerdem will sich die Regierung auf städtebauliche Maßnahmen

konzentrieren.

Um die Einbürgerungen zu erleichtern, brauchen Einbürgerungswillige ab sofort nicht mehr

unbedingt einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei dies

ein zu hartes Kriterium, sagte der Minister. Personen über 65 Jahre müssen zudem keinen

Sprachtest mehr bestehen. Der reguläre Mindestaufenthalt wird wieder von zehn auf fünf

Jahre verkürzt.

Für die Verringerung der illegalen Einwanderung gibt es Änderungen, die die Kriterien für

den Anspruch auf einen gesetzlichen anerkannten Aufenthalt erschweren. So müssen

beispielsweise Eltern statt nur noch zwei Jahre Aufenthalt einen Wohnsitz seit mindestens

fünf Jahren in Frankreich nachweisen können.

Nach dem Attentat in Paris im Januar wurden viele Stimmen laut, was die

Terrorbekämpfung, aber auch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und

Islamophobie angeht. Es kam die Frage auf, ob Grundwerte der Republik an den Schulen

27 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14) 28 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14) 29 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14)

32

ausreichend vermittelt werden - und wie mit Schülern umgegangen werden soll, die diese

Werte deutlich ablehnen und sich beispielsweise zu radikalislamischen Ideen hingezogen

fühlen. Der Präsident kündigte an, ein neues Schulfach „Staatsbürgerkunde“ ab nächstem

Jahr von der Grundschule bis zum Abschluss einzuführen, um die Grundwerte der

Republik wie Freiheit und Toleranz sowie auch den Grundsatz der Laizität besser zu

vermitteln. Es werden 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wertevermittlung

zu intensivieren und somit bereits eine Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern.

Um die Menschen besser zu integrieren und ein „einbeziehendes und solidarisches Wir“30 zu

erreichen, hatte François Hollande die Absicht, den Schleier in Schulen wieder zu erlauben

und auch Arabisch-Unterricht anzubieten. Die Vorherrschaft der französischen Sprache sollte

reduziert und alle Sprachen auf dieselbe Weise anerkannt werden. Afrikanische Sprachen

würden Bestandteil des Unterrichts an Gymnasien werden und zentrale Straßen und Plätze

erhalten Namen prominenter Menschen mit Migrationshintergrund. Des Weiteren wollte er

einen Gedenktag für die Zuwanderer einführen. Seiner Meinung nach solle der Begriff

‚Integration‘ verschwinden, da er zu sehr trennend wirke. Rassistische Belästigung sollte

zudem als Strafbestand eingeführt werden.

Auch diese Absicht Hollandes erntete starke Kritik. Der Vorsitzende der konservativen

Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, sprach von „einer Gefahr für die Republik“31.

Frankreich dürfe "seine Werte, seine Sprache, seine Geschichte und seine Identität nicht

aufgeben, um sich den Kulturen anderer anzupassen"32.

4.6. Fazit

Wie in den oben ausgeführten Punkten ersichtlich ist, war und ist Frankreich ein gefragtes

Einwanderungsland und gerade die Familienzusammenführung ist bis heute die wichtigste

Form der Zuwanderung. Jedoch gab es unter bestimmten Regierungen immer mal wieder

drastische Einschränkungen der Integrationspolitik.

Was Ziele und Maßnahmen angeht, ist zusammenfassend zu sagen, dass viele Änderungen,

die im Wahlkampf versprochen beziehungsweise angekündigt wurden, noch ausstehen.

Viele Bürger hatten nach dem Regierungswechsel Hoffnung auf einen Wandel in der

Integrationspolitik in Richtung menschenwürdigeren Umgang und erleichterte Integration.

Jedoch wurde in vielen Teilbereichen wie beispielsweise die Räumung der Roma Lager die

30 http://www.welt.de/politik/ausland/article122918248/Schleier-in-der-Schule-Feiertage-fuer-Auslaender.html, (05.12.14) 31ebd. http://www.freiewelt.net/nachricht/frankreich-kapituliert-10019207/, (05.12.14) 32 http://www.freiewelt.net/nachricht/frankreich-kapituliert-10019207/, (05.12.14)

33

Politik des vorherigen Staatspräsidenten Sarkozy aufgegriffen. Man kündigte eine loyalere

Vorgehensweise an und wollte den Familien Lösungsvorschläge bieten, jedoch wurden auch

unter seiner Macht mehrere Wohnsiedlungen der Rumänen und Bulgaren aufgelöst und die

Bewohner dem Land verwiesen. Es gab teilweise Lockerungen, um die Einbürgerung zu

erleichtern, jedoch gibt es bei vielen anderen Themen noch einige offene Fragen.

Um die Integrationspolitik in Frankreich eine Gelungene nennen zu können, gibt es noch viel

zu tun und man wird sehen, was sich in Zukunft verändert.


Während unserer Aufenthalte in Frankreich haben wir alle unterschiedliche Erfahrungen mit

den oben beschriebenen Bevölkerungsgruppen gemacht. Es wurde uns schnell deutlich,

dass es einen Unterschied zwischen den Städten (Lille, Nizza) und der ländlichen Region

(Bretagne) gibt.

In Südfrankreich sowie auch im Norden Frankreichs hob sich die soziale Zugehörigkeit der

ausländischen Bevölkerung stark von der Gesamtbevölkerung ab. Viele Ausländer

(‚Etrangers‘) der jüngeren Generation, die in Frankreich geboren wurden und einen

Migrationshintergrund haben, leben in ärmlichen Verhältnissen, oft ohne eine Chance auf

Arbeit oder Bildung. Kriminalität ist deshalb weit verbreitet.

Im Gegensatz dazu sind Einwanderer, die wegen ihrer beruflichen Qualifikation nach

Frankreich kommen, besser integriert.

Während unserer Ausflüge sind uns zahlreiche Roma-Siedlungen aufgefallen. Diese waren

häufig am Rande der Straße oder der Großstädte und auf abgelegenen Plätzen angesiedelt.

Ärmere Menschen, leider auch viele Kinder, sind uns dabei ins Auge gesprungen. Schnell

wurde uns klar, dass diese Bevölkerungsgruppe trotz der staatlichen Bemühungen wenig bis

kaum in die französische Gesellschaft integriert wurde.

Es gab jedoch auch positive Eindrücke. In unseren besuchten Firmen waren häufig

Personen mit Migrationshintergrund eingestellt, welche uns erzählten, dass wenn man sich

integrieren möchte, dies auch schaffen kann.

Leider möchten sich viele Ausländer und Einwanderer überhaupt nicht integrieren, bleiben

unter sich und grenzen sich somit ungewollt oder gewollt ab.

Während dem Aufenthalt in einem „Foyer de Jeunes Travailleurs“ traf man hauptsächlich

Familien mit Jugendlichen, alleinstehende Mütter und junge Arbeitssuchende überwiegend

mit Migrationshintergrund an. Sie konnten sich oftmals eine andere Unterkunft nicht leisten.

34

Durch verpflichtende, gemeinsame Veranstaltungen, wie Spieleabende, Sportabende oder

Diskussionsrunden wird hier versucht, den Kontakt zwischen den Bewohnern herzustellen

und somit die Integration voranzutreiben.

35

5. Großbritannien


Das Vereinigte Königreich Großbritanniens umfasst die Länder England, Wales, Schottland

und Nordirland und hat eine Gesamtfläche von 244.820 km².

Die Landessprachen der rund 63 Millionen Einwohner sind Englisch, Walisisch und Gälisch.

In England werden die Einwohner unabhängig von der Staatsbürgerschaft in ethnische

Gruppen unterteilt: Weiße mit 92,1 %33 der Bevölkerung (Engländer, Waliser, Schotten, Iren),

Schwarze und Asiaten. Der Anteil der Einwanderer an der Gesamtbevölkerung im Jahre

2001 betrug 8,3 %1, im Jahre 2013 lag diese bereits bei 12,3 %34.

Mit ca. 30 Millionen Anhängern sind die Anglikaner der „Church of England“ die größte

Religionsgruppe Großbritanniens. Die Katholiken folgen auf Platz zwei mit acht Millionen

Glaubensanhängern und an dritter Stelle stehen mit zwei Millionen die Muslime. Durch die

vielen indischen Einwanderer sind auch die Hindus mit ca. 1,2 Millionen Mitgliedern

vertreten. Mit einer Zahl von 600.000 Mitgliedern stellen die Church of Scotland zusammen

mit den rund 300.000 Juden und 200.000 sonstigen Protestanten die religiösen Minderheiten

dar.35

33 Zahlen http://focus-migration.hwwi.de/Vereinigtes-Koenigre.2708.0.html, (04.12.14) 34 Zahlen http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (18.12.14) 35 Alle Zahlen ebd. http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich, (16.12.14)

36

Einwanderungspolitik im Überblick

Einwanderung innerhalb der EU

Hier gilt die sogenannte EU-Binnenmigration. Einzelpersonen oder Familien, die aus einem

EU-Land nach Großbritannien einwandern möchten, haben grundsätzlich das

Aufenthaltsrecht und es gilt das allgemeine EU-Abkommen der freien Arbeitsplatzwahl und

der Gleichbehandlung.

Einwanderung von außerhalb der EU

Großbritannien gliedert die Visa-Beantragenden in fünf Stufen ein. Die Eingliederung erfolgt

mit Hilfe eines Punktesystems, welches Beschäftigungsdauer, Qualifikationen,

gemeinnützige Arbeit, Sprach- und Geschichtskenntnisse und die Bereitschaft eines

dauerhaften Aufenthalts in Großbritannien berücksichtigt.

Abzüge im Punktesystem erhält man durch Einträge im Strafregister oder durch Missachtung

britischer Werte.

Stufe 1: High value migrants (exceptional talent, g eneral, entrepreneur, investor,

graduate entrepreneur) 36

Diese Stufe zielt auf hochqualifizierte Arbeitskräfte und bietet gleichzeitig die besten Gehalts-

und Arbeitsplatzchancen. Personen dieser Gruppe brauchen keine Zugangsberechtigung

und haben die Möglichkeit, nach zwei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu

beantragen.

Stufe 2: Skilled workers (intra-company transfers, general, minister of religionor

sportsperson) 36

Diese Stufe ist für qualifizierte Fachkräfte im Bereich Bildung, Pflege, Sport und

kaufmännische Berufe. Personen, die dieser Stufe angehören, können für Ausbildung und

Berufserfahrung Punkte sammeln und durch eine Mindestanzahl an gesammelten Punkten

einreisen.

Stufe 3 (Zwei Untergliederungen): General student a nd child student 36

In dieser Stufe werden alle Studenten und Schüler eingeordnet.

36 https://www.gov.uk/government/publications/immigration-rules-part-6a, (16.12.14)

37

Stufe 4: Temporary migrants (Youth Mobility Scheme, temporary workers) 36

In dieser Stufe werden niedrig qualifizierte Zeitarbeiter eingegliedert und nur durch

Unterstützung des Arbeitgebers kann der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erlangen.

Um dann letztendlich die Staatsbürgerschaft Großbritanniens zu erlangen, müssen die

Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört ein Mindestalter von 18

Jahren, keine kriminelle Vergangenheit und die Planung eines dauerhaften Aufenthalts in

Großbritannien. Um sicherzustellen, dass eine erfolgreiche Integration durchgeführt werden

kann, müssen die Antragsteller Sprachkenntnisse in einer der anerkannten Landessprachen

vorweisen und den „Life in the UK“-Test absolvieren. Auch muss darauf geachtet werden,

dass der Antragsteller mindestens fünf Jahre in Großbritannien gelebt und während dieser

Zeit nicht mehr als 450 Tage im Ausland verbracht hat. In den letzten zwölf Monaten vor

Antragstellung darf diese Person nicht mehr als 90 Tage außerhalb Großbritanniens

verbracht haben.

Es besteht auch eine zweite Möglichkeit, die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, indem

der Antragsteller das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat und mit einem britischen

Staatsbürger verheiratet ist. Bezüglich der Dauer des Aufenthalts muss sich der Antragsteller

mindestens drei Jahre legal in Großbritannien aufgehalten haben und während dieser Zeit

maximal 270 Tage im Ausland verbracht haben.

Fünf Behörden sind in Großbritannien zuständig, um die Regeln der Einwanderungspolitik zu

kontrollieren und durchzusetzen. Dazu gehören die „UK Border Agency“, das „Department

for Education“, das „Department for Business, Innovation and Skills“, das „Department for

Work and Pensions“ und das „Office for Civil Society within the Cabinet Office“.

5.2.Geschichtlicher Hintergrund

19. Jahrhundert – Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Thematik der „Integration“ hat in Großbritannien eine lange und historische

Vergangenheit, welche in der heutigen globalisierten Welt jedoch aktueller denn je ist. Im

Laufe der Jahrzehnte siedelten sich dort zahlreiche Bevölkerungsgruppen aus allen Teilen

der Erde, unabhängig von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Kultur oder Mentalität, an.

Geschichtlich betrachtet war Großbritannien anfangs vor allem ein Auswanderungsland, um

das Königreich als multinationale und englischsprachige Einflusszone auf der Welt zu

etablieren und damit die Rolle als Großmacht insgesamt weiter auszubauen und zu stärken.

Viele Briten emigrierten hauptsächlich in englischsprachige Länder wie Südafrika, die

Vereinigten Staaten sowie auch nach Kanada, Australien und Neuseeland.

38

Die Integration in Großbritannien begann mit dem „British Empire“ im 19. Jahrhundert. Die

britische Krone verfügte in dieser Zeit über ein Territorium, das über ein Viertel der

Weltbevölkerung und über ein Viertel der Landmasse auf der Erde einnahm. Das

Herrschaftsgebiet der britischen Krone umspannte dabei weite Teile Asiens, Afrikas und

sogar der Karibik. Die Weltmachtstellung, welche sich das Vereinigte Königreich erarbeitet

hatte, verringerte sich jedoch drastisch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der

schrittweisen Dekolonialisierung des Weltreiches. Ehemalige Kolonien wie Britisch-Indien, zu

dem das heutige Indien, Pakistan und Bangladesch gehörten, verkündeten ihre Loslösung

vom Mutterland und wurden unabhängige, souveräne Staaten. Das gleiche galt auch für die

heutigen afrikanischen Staaten Kenia, Tansania und Uganda. Um ihre Treue und

Verbundenheit mit der britischen Krone zu demonstrieren, schlossen sich die ehemaligen

Kolonien mit dem Vereinigten Königreich zum „Commonwealth of Nations“ zusammen,

einem Verbund von 53 Staaten. Dieser wird in der heutigen Zeit hauptsächlich als

Gesprächsform genutzt, um über globale Themen wie Entwicklungshilfe oder auch

Einwanderungs- und Integrationspolitik zu diskutieren und um sich zu beratschlagen.

Die britische Wirtschaft hatte trotz der Verkleinerung ihres Territoriums in der Nachkriegszeit

einen enormen Aufschwung und die Zahl der einheimischen Arbeiter reichte bei Weitem

nicht mehr aus, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Die Nachfrage nach

Arbeitskräften sorgte für eine regelrechte Einwanderungswelle von 1947 bis zum Ende der

60er Jahre. Diese spülte überwiegend Menschen aus den ehemaligen Kolonien an, die

wiederum auf Arbeit und eine Verbesserung des Lebensstandards hofften, Faktoren, die es

in ihrer Heimat oft nicht gab. Immigranten wurden von den Briten in dieser Zeit gerne

gesehen. Sie arbeiteten vor allem in der Textilindustrie, im Transportwesen, im

Gesundheitssektor und im Stahlbau.

Geschichte der Integration seit 1970

Seit dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes (Immigration Act) im Jahr 1971 wurden

klar definierte Zielvorgaben für zukünftige Einwanderer festgelegt, was die

Staatsbürgerschaft aber auch den Arbeitsmarkt betrifft. Die Politik versuchte so die Zahl der

Einwanderer einzudämmen. Tatsächlich war die Einwanderungspolitik nur zum Teil

erfolgreich. Es gab etliche Schlupflöcher und Ausnahmebestimmungen, die es für

Immigranten einfach machte, sich in Großbritannien niederzulassen. Seit Anfang der 70er

Jahre ist die Net-Migration, sprich die Differenz der Zahl der Immigranten, die in das Land

kommen abzüglich der Emigranten, die das Land verlassen, insgesamt nicht

zurückgegangen, im Gegenteil. Die meisten Einwanderer kamen aus den Commonwealth-

Staaten, vor allem vom indischen Subkontinent, aber auch aus zahlreichen afrikanischen

39

Staaten, die hauptsächlich Verwandtschaft der vorigen Einwanderer darstellten. In diesen

Jahren nahm der britische Staat zudem zahlreiche Asylsuchende indischer und asiatischer

Abstammung aus den ehemaligen Kolonien in Ost- und Zentralafrika auf, die in ihren

Ländern politischen Verfolgungen ausgesetzt waren.

Im Jahr 1973 trat Großbritannien dem Vorläufer der Europäischen Union, der Europäischen

Gemeinschaft (EG), bei. Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages im Jahr 1992

und der damit einhergehenden Öffnung der Grenzen der EU-Staaten für Personen, Waren,

Kapital und Dienstleistungen ist es zunehmend einfacher geworden, sich innerhalb der

Europäischen Union zu bewegen. Im Zuge der bisher größten EU-Erweiterung im Jahr 2004

schlossen sich zehn weitere Staaten, darunter Polen, Estland und Ungarn, der Europäischen

Union an. Wirtschaftliche Vorteile sowie historische und kulturelle Verbindungen mit den

restlichen Ländern der EU machten einen Beitritt unentbehrlich. Dank der grenzenlosen

Reise- und Niederlassungsfreiheit aller EU-Bürger sowie der Arbeitsmarktöffnung nutzte eine

Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, innerhalb der EU auszuwandern. Geringere

Arbeitsplatzchancen und schlechte Zukunftsaussichten in den neuen Beitrittsländern waren

die Hauptfaktoren. Im Jahr 2007 vergrößerte sich die EU ein weiteres Mal, Rumänien und

Bulgarien traten bei. Doch aufgrund der im Vergleich schlechteren wirtschaftlichen Lagen

beider Länder erhielten sie strenge Auflagen. Die grenzenlose Reise- und

Niederlassungsfreiheit blieb allerdings bestehen. Angesichts dieser Tatsache erlebte

Großbritannien eine regelrechte Einwanderungswelle hauptsächlich aus osteuropäischen

Ländern. Die Einwanderer erhofften sich dadurch verbesserte Lebensbedingungen und

größere Arbeitsplatzchancen.


Mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder in die EU im Jahre 2005 hat die Anzahl der

Einwanderer aus Polen stark zugenommen und ist bis heute jährlich mit einem großen

Prozentsatz vertreten. Ab dem Jahre 2009 übernahmen die indischen Einwanderer, bedingt

durch politische Schwierigkeiten zwischen Osteuropa und Großbritannien, die Spitze.

Mit der europaweiten Wirtschaftskrise sind ab dem Jahre 2013 auch Länder aus Südeuropa,

beispielsweise Spanien, vertreten, um der Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land zu

entkommen.37

37 Alle Grafiken: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11258430/Whos-been-coming-to-Britain-Immigration-explained.html, (02.12.14)

40

Laut den aktuellsten Zahlen (Stand 2013) hat Großbritannien einen prozentualen Anteil von

7,72 % ausländischen Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung und insgesamt ca. fünf

Millionen Immigranten.38

38 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (18.12.14)

41

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/ , (18.12.14)

In der Rede des britischen Premierministers David Cameron im November 201439 wird die

Problematik der Zuwanderung angesprochen. Laut Cameron sind die Zuwanderungsströme,

bedingt durch die Freizügigkeit Europas, enorm angestiegen und seien eine Belastung für

Großbritannien. Daher fordert er in seiner Rede eine Beschränkung der Einwanderung von

EU-Ausländern und Drittländern und löst damit eine weitläufige Debatte über die

Einwanderungspolitik innerhalb Großbritanniens und den Beziehungen zu der Europäischen

Union aus.

Auch die EU-kritische Partei „UK Independence Party“ gewinnt durch ihre strenge

Einwanderungspolitik immer mehr Anhänger und spiegelt die Problematik in Großbritannien

gegenüber Einwanderern wider.

5.4. Ziele

Die britische Regierung setzt sich zum Ziel, Immigranten bestmöglich in die britische

Gesellschaft zu integrieren, ohne dabei persönliche und kulturelle Wertevorstellungen zu

verletzen.

Als Leitfaden dienen britische Ideale wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung,

Redefreiheit, Toleranz und die Einhaltung der Menschenrechte. Nur so kann es ermöglicht

39http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/david-cameron-eu-einwanderung-vereinigtes-koenigreich, (04.12.14)

42

werden, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen in einer Gesellschaft

leben und arbeiten können. Eine erfolgreiche Integration findet vor allem dann statt, wenn

Gemeinden und Familien zusammenkommen und verschiedene Wertevorstellungen teilen.

Mithilfe lokaler und nationaler Hilfe können die Voraussetzungen für eine bessere Integration

geschaffen und verstärkt werden. Erfolgreich integrierte Gemeinschaften und Staaten sind

dadurch besser auf eventuelle Probleme und Herausforderungen vorbereitet. Gerade im

Zeitalter der Globalisierung ist dies ein wichtiger Aspekt. Die Menschen untereinander zeigen

so einen höheren Grad an Leistungsbereitschaft, Unterstützung und freiwilligem Handeln.

Integration ist nicht nur eine Aufgabe der Regierung, sondern vielmehr eine der öffentlichen

Behörden, lokalen Unternehmen aber vor allen Dingen von den Menschen selbst. Sie ist zu

jeder Zeit im alltäglichen Leben präsent. Fünf Kernziele40, die als Leitfaden gelten, sollen es

den Immigranten erleichtern, sich in die Gesellschaft zu integrieren:

Verantwortlichkeit

Jeder Einzelne hat der Gesellschaft gegenüber die Verantwortlichkeit, seinen Beitrag zu

leisten, um sich so in die Gemeinschaft einzubringen und die kulturelle Vielfalt zu fördern.

Regeln und Gesetze

Eine gemeinsame Grundlage an Regeln, an die sich alle halten, ist die Basis dafür, dass

Menschen untereinander friedlich leben und arbeiten können. Jedem sollte bewusst sein,

was man in der Gesellschaft darf und was nicht.

Soziale Mobilität

Den Menschen muss bewusst gemacht werden, welche beruflichen und sozialen Chancen

sie im Leben haben und dass sie diese auch realisieren können.

Teilnahme

Jedem Menschen soll es ermöglicht werden, am lokalen Leben teilzunehmen. Dies ist die

Basis jeder Integration. Durch freizeitliche Aktivitäten, Feste, Teilnahme am lokalen Leben,

Gesprächsrunden und Diskussionen soll die Gemeinschaft gestärkt werden.

Vermeidung von Intoleranz und Extremismus

Eine gut integrierte Gemeinschaft zeichnet sich vor allem darin aus, dass alle Menschen

gleich behandelt und verschiedene Kulturen, Religionen und Mentalitäten akzeptiert, toleriert

40https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/7504/2092103.pdf, (16.12.14)

43

und gefördert werden. Diskriminierung und extremistische Handlungen haben so keine

Chance.

5.5. Maßnahmen

Um diese Ziele verwirklichen zu können, hat der Staat unterschiedliche Maßnahmen

ergriffen. Diese kann man in staatliche, individuell abhängige und bildungspolitische

Maßnahmen, sowie Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungspolitik gliedern.

Um einen Grundstein für die berufliche Zukunft zu setzten, werden im Bereich der

Bildungspolitik genügend Schulplätze geschaffen, um den Kindern mit Migrationshintergrund

eine bessere Chance auf eine gute schulische Ausbildung zu geben. Die Erweiterung der

religiösen Schulen, welche vom Staat gefördert und unterstützt werden, verknüpft die

traditionellen Werte der Immigranten mit dem britischen Schulsystem. Dadurch gelingt eine

einfachere Integration in das Schulwesen.

Auch Erwachsene werden durch staatlich geförderte Kurse der Staatsbürgerschaftskunde

nicht vernachlässigt und dadurch weitergebildet.

Durch die Arbeitspolitik wird gewährleistet, dass jedem ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt

und zu den Arbeitsplätzen zusteht. Dadurch entsteht ein attraktives Arbeitsumfeld, das die

Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland fördert.

Des Weiteren hat Großbritannien in einem Teil der Wirtschaft eine Antidiskriminierungspolitik

eingeführt. Diese zielt auf eine Gleichbehandlung von potenziell benachteiligten Gruppen ab.

Die öffentlichen Behörden sollen demnach sicherstellen, dass die Zusammenstellung der

Mitarbeiter im Gleichgewicht steht und keine ethnische Gruppe als Minderheit vertreten ist.

Außerdem müssen Organisationen und Anlaufstellen zur Förderung der Gleichberechtigung

eingeführt werden. Dadurch sollen Opfer von Diskriminierung Hilfe erhalten und strafrechtlich

gegen die Straftäter vorgehen können.

Auch muss jeder Einzelne durch das Erlernen der Sprache, Geschichte und Kultur des

Zuwanderungslandes zu seiner eigenen erfolgreichen Integration beitragen. Toleranz und

das Verständnis für andere Traditionen sind Grundsteine für ein harmonisches Miteinander.

5.6. Fazit

Wie man an der Geschichte Großbritanniens erkennen kann, hat die Einwanderung in

diesem Land eine lange Tradition. Als ehemalige Kolonialmacht waren schon immer viele

44

unterschiedliche Nationen und Traditionen in Großbritannien vertreten. Eine strukturierte

Integrationspolitik wurde aber erst sehr spät eingeführt und ist somit erst seit wenigen Jahren

vertreten. So war es bis dahin möglich, aufgrund des britischen „laissez-faire“ ohne große

Einschränkungen und Integrationsbedingungen nach Großbritannien einzuwandern, dort zu

leben und zu arbeiten.

Durch unterschiedliche Integrationsprobleme zeigen sich heute die Konsequenzen der

früheren freizügigen Einwanderungsbestimmungen. Viele Einwanderer gleicher

Nationalitäten bilden eigene kleine Gesellschaften, sodass keine einheitliche große

Gemeinschaft zustande kommen kann.

Die britische Regierung muss nun eine Lösung finden, die Einwanderer in die britische

Gesellschaft zu integrieren, ohne das Markenzeichen Englands, den Multikulturalismus, zu

zerstören. Es müssen weitere Regelungen eingeführt werden, um die Zuwanderung von

Migranten aus EU-Ländern und Drittländern kontrollieren zu können. Egal was die Zukunft

auch bringt, der Multikulturalismus war, ist und sollte wesentlicher Bestandteil der britischen

Gesellschaft bleiben.


Die Erfahrungen, die wir zum Thema „Integration“ in Großbritannien sammeln durften, waren

für uns sehr interessant, da besonders in Großbritannien „Integration“ ein sehr aktuelles

sowie geschichtlich verankertes Thema ist. Aufgrund des historischen Hintergrunds, den das

Land als ehemalige Kolonialmacht hat, sind noch deutliche Einflüsse von anderen Sprachen,

Kulturen oder Nationalitäten zu spüren und zu erkennen, sei es in London, Manchester,

Liverpool oder Birmingham. Für uns gestaltete sich diese Erfahrung als sehr aufregend, da

wir die Möglichkeit hatten, einen kleinen Einblick in mehrere Kulturen zu bekommen.

Besonders ist uns dabei London ins Auge gefallen, die Hauptstadt Großbritanniens.

Acht Millionen Menschen machen diese Metropole zu einem regelrechten Schmelztiegel.

Man sagt, dass in London über 300 verschiedene Sprachen gesprochen werden, was der

Hauptstadt des Vereinigten Königreichs eine ganz besondere Note verleiht. Verschiedene

Kulturen, Religionen, Rituale, Feste, Gerichte, Traditionen und Mentalitäten der zahlreichen

Menschen können das Land, besonders London, zu einem unvergesslichen Erlebnis

machen. In vielen Teilen des Königreiches gibt es zahlreiche Geschäfte mit traditionellen

Gütern, die von den unterschiedlichen Einwanderungsnationen selbstständig betrieben

werden. Dieser facettenreiche Einfluss verleiht der Stadt und Großbritannien einen

einzigartigen und multikulturellen Flair. Auffällig war, dass neben indischen, pakistanischen

und afrikanischen Gruppierungen aus dem Verbund des Commonwealth, heutzutage eine

45

beträchtliche Anzahl an europäischen Immigranten vorzufinden ist. Ein Grund hierfür ist,

dass sich aufgrund der grenzenlosen Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der

Europäischen Union und der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Rumänien und

Spanien viele Menschen sich entscheiden, ein neues Leben beginnen zu wollen.

Die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen und höhere Zukunftschancen in

Großbritannien macht das Land für viele Einwanderer attraktiv. Bemerkenswert war, dass

sich oft Menschen mit gleichem ethnischem Hintergrund zusammenschließen und viele

soziale Kontakte unter ihresgleichen pflegen. Besonders konnten wir das in den Londoner

Bezirken Chinatown, Brick Lane, Hackney Central oder Brixton erkennen. Jedoch sind das

Ausnahmen und in vielen Fällen fiel uns auf, dass diese Gruppierungen der englischen

Sprache nur bedingt mächtig waren. Diese Tatsache macht es natürlich einfacher, sich in

den jeweiligen Ethnien zu integrieren, jedoch führt dies nicht zu einer Gemeinschaft, welche

sich einheitliche britische Gepflogenheiten und Traditionen aneignen kann.

46

6. Spanien


Spanien ist eines der europäischen Länder mit dem höchsten Ausländeranteil und aufgrund

der geographischen Lage eine der ersten Anlaufstellen für Migranten aus Afrika.

Im Jahre 2011 hatte das Land Spanien ungefähr 47 Millionen Einwohner, davon waren 5,8

Millionen Ausländer, dies entspricht 12 % der Gesamtbevölkerung. Von diesen 5,8 Millionen

Ausländern stammen 2,4 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. 2011 lag Spanien

somit in absoluten Zahlen im Vergleich zu anderen EU-Ländern hinter Deutschland (7,1

Millionen Ausländern) auf Platz zwei, im prozentualen Anteil der Staatsbürger jedoch auf

Platz fünf.

Laut dem Stand von 2013 ist Spanien jedoch in Europa auf Platz eins und weltweit hinter

den Vereinigten Staaten von Amerika auf Platz zwei.

Betrachtet man den prozentualen Anteil der Gesamtbevölkerung, war Spanien mit einer

Ausländerquote von 12,3 % schon 2011 auf Platz eins, gefolgt von Österreich mit 10,5 %,

Belgien mit 9,7 % und Deutschland mit 8,7 %. In Bezug auf die Staatsbürger anderer Länder

lag Spanien 2011 hinter Luxemburg mit 43 %, Lettland mit 17,4 %, Zypern und Estland mit je

15,9 % auf dem fünften Platz.

Der Großteil der nach Spanien ausgewanderten Menschen stammt aus Rumänien mit

ungefähr 1.000.000 Migranten sowie Marokko mit 645.000. In den Jahren zwischen 2003

und 2013 haben circa 1.020.000 Menschen die spanische Staatsbürgerschaft erhalten. Grob

gesagt hat jeder zehnte Einwohner Spaniens seine Wurzeln in einem anderen Land.

Knapp 80 % der Menschen, die nach Spanien kommen, um sich dort anzusiedeln,

konzentrieren sich auf sechs bestimmte autonome Regionen. Diese sind: Katalonien,

Madrid, Valencia, Andalusien, die Kanaren und Murcia - hier liegt der relative Ausländeranteil

über dem Landesdurchschnitt.

Für Einwanderer aus dem Norden Europas ist der sonnige Süden Spaniens sehr attraktiv,

wohingegen es die Einwanderer aus Lateinamerika und Afrika eher in die Ballungsgebiete

wie Madrid und Katalonien sowie in die landwirtschaftlich geprägten Regionen Spaniens

zieht. Die Einwanderer sind hauptsächlich im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe tätig41.

41 Alle Zahlen und Prozentangaben von http://www.ine.es/jaxi/tabla.do?path=/t20/e245/p04/a2011/l0/&file=00000009.px&type=pcaxis&L=0, (16.12.14) http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=migr_acq&lang=de, (16.12.14) http://ec.europa.eu/eurostat/help/new-eurostat-website, (16.12.14)

48

http://www.ub.edu/geocrit/b3w-1040_archivos/image001.gif, (16.12.14)


Spanien hat sich von einem traditionellen Auswanderungsland zu einem der wichtigsten

Einwanderungsländer Europas entwickelt.

Spanien war jedoch nicht immer ein Einwanderungsland. In den Jahren zwischen 1905 und

1913 sind circa 1.500.000 Spanier ausgewandert. In dem Zeitraum zwischen 1946 und 1958

waren es immer noch 624.000 Spanier die ihr Land verlassen haben, um irgendwo anders

zu leben. Zwischen 1958 und 1975 verließen nochmals 300.000 Spanier ihr Heimatland. Erst

ab Mitte der 1980er Jahre und mit dem einhergehenden Beitritt zur EU im Jahr 1986 wurde

Spanien für Immigranten attraktiver. Viele Menschen kamen aus „der Dritten Welt“ und

wollten sich eine neue Existenz aufbauen. Ebenso immigrierten nach dem Fall der Berliner

Mauer im Jahr 1989 viele Menschen aus Mittel- und Osteuropa nach Spanien aufgrund des

dortigen Wirtschaftswachstums und den damit verbundenen Arbeitsplatzchancen.

Die Entwicklung der Integrationspolitik in Spanien kann man in vier Phasen unterteilen. Für

die Phase eins dieser Entwicklung bildeten die grundlegenden Gesetze über Ausländer und

Asyl von 1978 sowie das polizeiorientierte Ausländergesetz von 1985 den Grundgedanken.

In dieser ersten Phase wurden diese Gesetze noch nicht sehr überdacht, da es zu dieser

49

Zeit noch keine nennenswerte Einwanderung in Spanien gegeben hat. Der große

Einwanderungsschwung kam erst Mitte der 80er Jahre. Mit dem Beitritt zur EU war ein

kontinuierliches Wirtschaftswachstum gesichert und es entstand ein hoher Bedarf an

Arbeitskräften. Viele Menschen kamen über die Straße von Gibraltar, dem engen

Meeresweg zwischen Spanien und Afrika, um nach Europa zu gelangen. Ab diesem

Zeitpunkt beschäftigten sich die Politiker auch verstärkt mit dem Thema Integration der in

Spanien lebenden Ausländer und ihrer Entwicklung.

Die zweite Phase der Entwicklung der Integrationspolitik begann Anfang der 1990er Jahre.

Nachdem sich Politiker nach den großen Migrationsströmen Gedanken über die

Handhabung dieser neuen Situation gemacht haben, wurden die Leitlinien für die neue

Einwanderungspolitik formuliert und festgelegt. Diese Leitlinien waren der Grundstein zur

Erlassung von Regelungen, die alle Bereiche der Migrationspolitik umfassen sollten. Dazu

gehörten die Einreise- und Visapolitik, der Ausbau der Grenzsicherung, die Einführung der

dauerhaften Arbeitsgenehmigungen und die Regelungen für die Familienzusammenführung.

Diese Leitlinien waren sowohl für einheimische Spanier in Bezug auf den Ausbau der

Grenzsicherungen als auch für Migranten in Bezug auf die dauerhafte Arbeitsgenehmigung

und die Familienzusammenführung von sehr hoher Bedeutung.

Nach der Jahrtausendwende hat die dritte Phase dieser Entwicklung stattgefunden. Die im

Jahre 1990 verfassten Leitlinien wurden ausgearbeitet und es entstand daraus ein neues

Gesetz, welches im Jahr 2000 erlassen wurde und den Namen „Gesetz über die Rechte und

Freiheiten der Ausländer und ihre soziale Integration“ trägt. Mit diesem Gesetz wurde im

Grundgesetz verankert, dass Migranten die Möglichkeit einer legalen und bürokratischen

Einwanderung und sozialen Integration in Spanien haben.

2004 gab es in Spanien einen Regierungswechsel, welcher der Auslöser für die vierte Phase

in der Entwicklung der Integrationspolitik war. Das im Jahr 2000 festgelegte Gesetz über die

Rechte und Freiheiten der Ausländer erhielt nach der Verschärfung von 2003 wieder eine

liberalere Ausgestaltung und sieht eine stärkere Betonung legaler, an Arbeitsaufnahme

gebundener Einreisemöglichkeiten vor. In diesem Gesetz wurden die Regeln für die

Familienzusammenführung sowie die Ahndung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung

erleichtert. Allerdings wurde das Vorgehen gegen irreguläre Beschäftigung weiter verschärft.

Nun überwog ein neues zentrales Problem - dieses neu eingeführte Gesetz und die Frage

nach Sicherheit für die einheimische Bevölkerung und verschärfte Grenzkontrollen der

einreisenden Ausländer. Zu diesem Zeitpunkt war eine legale Einreise nur noch möglich,

wenn sich der Einreisende zur Arbeitsaufnahme verpflichtet. Im Gegenzug dafür wurden

jedoch die Regeln für die Familienzusammenführung etwas erleichtert. Im Jahr 2012 wurde

wegen der schweren Immobilienkrise in Spanien ein Sondergesetz für Ausländer erlassen.

Dieses besagte, dass jeder Ausländer, der ein Haus oder eine Wohnung im Wert von über

50

160.000 Euro besitzt, ein unbegrenztes Bleiberecht in Spanien hat und des Weiteren von der

Pflicht entbunden ist, mindestens sechs Monate im Jahr in Spanien zu leben.42


Seit Mitte der 1980er Jahre ist die ausländische Bevölkerung in Spanien um das

Neunzehnfache gewachsen. Ein gutes Beispiel für die Veränderung der

Einwanderungszahlen liefert der Zeitraum zwischen 1975 und 2000. In diesen 25 Jahren

stieg die Zahl der Ausländer von 200.000 (1975) auf 1.000.000 (2000). Dies machte bei der

damaligen Gesamtbevölkerung von 40.000.000 Menschen einen Ausländeranteil von 2,5 %

aus. Auch in den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl der Ausländer in Spanien. In den

Jahren zwischen 2004 und 2005 gab es eine Ausländerzuwachsrate von 40% und im

Zeitraum zwischen 2006 und 2007 eine weitere Zuwachsrate von 30%. Ende 2007 lebten

somit knapp 4.000.000 Ausländer in Spanien. Anfang 2008 stieg diese Zahl erneut an, die

Anzahl der Ausländer lag nun bei 5.300.000. Mit einer Gesamtbevölkerung von 46.100.000

machten die ausländischen Einwohner zu dieser Zeit 11,3 % davon aus. Bis zum Jahr 2011

stieg die Zahl der Ausländer in Spanien auf 5.800.000 Menschen. Vergleicht man den

prozentualen Anteil der Ausländer in der Gesamtbevölkerung, der bei 11,3 % liegt und dem

der Landeshauptstadt, liegt er mit 17 % deutlich höher. Erst im Jahr 2012 sanken diese

Zahlen erstmals wieder auf ca. 5.500.000 Ausländer. Der prozentuale Anteil an Ausländern

gemessen an der Gesamtbevölkerung hat sich im Jahr 2013 jedoch abermals erhöht und

zwar auf 11,7 %. In dem vergangenen Jahrzehnt hat das Land Spanien mehr als 6.000.000

Menschen bei sich aufgenommen.

Aufgrund der Immobilienkrise und der ansteigenden Arbeitslosigkeit verließen viele

Ausländer das Land, da sie in Spanien keine Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien

mehr sahen. Viele Spanier kehrten zurück in die Berufe der Unterschicht, beispielsweise in

die Landwirtschaft. Durch diese Rückkehr wurden zahlreiche Ausländer aus ihren damaligen

Berufen vertrieben. Dies führte dazu, dass sie gezwungen waren, in ihre Heimatländer oder

andere Länder umzusiedeln, in denen die Wirtschaft stabiler und die Chance auf Arbeit

höher war.43

42Alle Zahlen von http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57887/spanien, (16.12.14) 43Alle Zahlen von http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57887/spanien, (16.12.14)

51

http://www.fundacionfie.org/imagenes/fotosdeldia/38805_inmigrantesespana.jpg, (16.12.14)

6.4. Ziele

Ziel der spanischen Integrationspolitik ist es, ehrgeizige, nationale Integrationspläne

aufzuweisen. Wichtige Punkte sind unter anderem Bildung, Ausbildung und

bürgerschaftliches Engagement für Einwanderer. Kultur und weitere gesellschaftspolitische

Elemente spielen eine zentrale Rolle und sollen den Einwanderern zur Verfügung stehen.

Dies soll auch durch die gemeinsame Integrationsinitiative mit Deutschland erreicht werden.

Durch den hohen Stellenwert der Integrationspolitik in Spanien soll es Projekte zur

Integration sowie gute Beratung und Hilfe für Ausländerund eine Erleichterung des Lebens in

Spanien durch den Einsatz von Sozialarbeitern und Erziehern, die einen

Migrationshintergrund haben, geben.

Hauptziel ist die Integration von Einwanderern durch Arbeit. So hat Arbeit bei Fragen wie

zum Beispiel der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung den höchsten Stellenwert. Im

Vergleich mit den von der Europäischen Union vorgegebenen gemeinsamen Grundprinzipien

in Bezug auf Integration hat Spanien zwei Grundprinzipien der EU auf die nationalen Ziele

übertragen.

„Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses“4 - Dies

ist der dritte Punkt dieser Integrationspolitik und das Hauptziel der spanischen

Integrationspolitik. Ein weiteres Grundprinzip lautet: „im Bildungswesen müssen

Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem auch deren

52

Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu

befähigen“4. Dieses Prinzip wurde in einem nationalen Integrationsplan verankert.

Die weiteren wichtigen Grundprinzipien der EU wie zum Beispiel „Grundkenntnisse in der

Sprache und Geschichte des Landes“ und „Die Eingliederung erfordert die Achtung der

Grundwerte der Europäischen Union“44fallen in Spanien nicht so sehr in die Gewichtung und

werden eher als nebensächlich betrachtet.

6.5. Maßnahmen

2007 begannen Deutschland und Spanien eine gemeinsame Integrationsinitiative, die sich in

regelmäßigen Abständen über gute Integrationsbeispiele austauscht. Das Ziel dieser

Zusammenarbeit sind neue Impulse für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene.45

Durch diese Zusammenarbeit konnten schon Erfolge in der Förderung von Ausländern

erreicht werden. Die Integrationsbemühungen erfolgen insbesondere in Bildung, Jugend und

Arbeitsmarkt.

Die spanische Integrationspolitik zeichnet sich durch das spanische Modell aus, welches

Subventionen für Bildung und soziale Dienstleistungen für Immigranten vorsieht. Außerdem

wurde im Jahr 2005 ein Integrationsfonds eingerichtet, der denjenigen Kommunen zu Gute

kommt, die für die Integration von Einwanderern zuständig sind. Es ist zu erkennen, dass

Spanien im Laufe der Jahre immer mehr Geld in Integration investiert hat. Im Jahr 2005

wurden für die Integrationspolitik 120 Millionen Euro vorgesehen, zwei Jahre später in 2007

waren es bereits 200 Millionen Euro.

Des Weiteren ist die staatliche Gesundheitsversorgung für alle zugänglich, auch für

Menschen ohne Papiere. Dies kommt Einwanderern ebenfalls zugute. Ihnen wird, wie den

Einheimischen auch, eine gesundheitliche Grundversorgung zur Verfügung gestellt.

Die Madrider Regierung gibt in Sachen Integrationspolitik nur Empfehlungen vor. Die

Entscheidungsgewalt in der Integrationspolitik liegt bei den autonomen Regionen, die hier in

sehr unterschiedliche Richtungen gehen. Der oberste Punkt der spanischen

Integrationspolitik ist die Integration von Einwanderern durch Arbeit, was schon gut

funktioniert. So hat die Mehrheit der Ausländer Arbeit und zahlt Steuern. Außerdem stehen

¾ der ausländischen Bevölkerung in Spanien dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die

gegenseitige Kooperation bei der Integration durch die unterschiedlichen Lobbygruppen wie

Unternehmerverbände, Einwanderungsvereinigungen und NGO’s, die von

44http://ec.europa.eu/ewsi/de/EU_actions_integration.cfm, (16.12.14) 45http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Internationales/2007-02-28-deutschland-und-spanien-beginnen-gemeinsame-integrationsinitiative.html, (16.12.14)

53

Generaldirektionen angeregt wird und zu möglichst einvernehmlichen Entscheidungsfindung

beiträgt, ist auch ein wichtiger Punkt der spanischen Integrationspolitik. Die spanische

Regierung unterstützt diese regionalen und kommunalen Bemühungen.

6.6. Fazit

Diese Art der Integrationspolitik, die es in Spanien gibt, wurde von der EU schon mehrfach

gelobt. An den Zielen und Maßnahmen der Integrationspolitik kann man erkennen, dass

schon viel für die Integration der Ausländer getan wurde. Positiv ist, dass Spanien einige

Ziele aus den gemeinsamen Grundprinzipien für eine erfolgreiche Integration der EU

übernommen hat und diese Ziele auch in Integrationsplänen zu finden sind.

Allerdings wäre eine Aufnahme von weiteren Zielen, die die EU vorgibt, sinnvoll, da wichtige

Ziele, wie zum Beispiel das Grundprinzip vier „Grundkenntnisse in Sprache und Geschichte“,

eine notwendige Voraussetzung für die Eingliederung sind46. Dies spielt in Spanien jedoch

eine eher untergeordnete Rolle.

Der Integrationsfonds, der in die Kommunen fließt, welche für die Integration der

Einwanderer zuständig sind, zeigt den hohen Stellenwert, den die Integration in Spanien hat.

Durch dieses Geld können Integrationsprojekte stattfinden und die Einwanderer haben durch

Subventionen die Chance, Bildung und soziale Dienstleistungen zu erhalten. Durch die

gemeinsame Integrationsinitiative mit Deutschland erhält Spanien neue Impulse und

Anregungen in der Integrationspolitik. Das Austauschen von guten Integrationsbeispielen

zwischen den beiden Ländern ermöglicht eine kontinuierliche Verbesserung der

Vorgehensweise.


Da wir unseren Aufenthalt in den Touristenmetropolen Spaniens verbracht haben, sind uns

die vielen Afrikaner aufgefallen, die auf den Straßen in den Zentren Taschen, Fußballtrikots,

Geldbeutel, Filme und weitere Utensilien verkaufen. Diese Menschen kommen mit dem

Wunsch auf ein besseres Leben nach Europa und gelangen durch die Meeresenge von

Gibraltar nach Spanien. Die Realität sieht für sie anders aus, da sie keine Bildung erhalten

und sich mit ihren täglichen Straßenverkäufen über Wasser halten müssen.

46http://ec.europa.eu/ewsi/de/EU_actions_integration.cfm, (16.12.14)

54

Viele Asiaten haben sich in der spanischen Gesellschaft integriert, in dem sie sich ihre

eigenen kleinen Geschäfte aufgebaut haben. Hier funktioniert die Integration durch Arbeit

und erfüllt das Hauptziel der spanischen Integrationspolitik.

Ebenfalls positiv ist uns aufgefallen, dass ausländische Kinder die Möglichkeit haben, auf

eine bilinguale Schule zu gehen. Am meisten waren französisch-spanische und englisch-

spanische Schulen verbreitet, auf denen man sowohl seine Muttersprache als auch Spanisch

praktizieren kann.

55

7. Schweiz


Die Schweiz wird amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft genannt und liegt im Westen

Europas. Sie hat eine Gesamtfläche von 41290 km², wovon 39770 km² Festland sind, wobei

die Landesgrenzen 1852 km lang sind und die Bevölkerungsdichte 203 Einwohner pro

Quadratkilometer beträgt.47 Angrenzende Länder der Schweiz sind nördlich Deutschland,

östlich Österreich und Lichtenstein, südlich Italien und westlich Frankreich. Daraus ergeben

sich auch die vier Amtssprachen der Schweiz: Deutsch, Französisch, Italienisch und

Rätoromanisch sind.

Die Schweiz hat keine Hauptstadt festgelegt. Der Sitz der Bundesbehörden ist in der

Bundesstadt Bern angesiedelt. Aufgegliedert ist das Land in 26 teilsouveräne Kantone,

wobei die Städte Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern und Winterthur zu den größten der

Schweiz zählen und gleichzeitig das Wirtschaftszentrum bilden.

Seit ihrer Gründung ist die Schweiz unabhängig. Im Jahre 2002 trat die Schweiz der UNO

(United Nations Organization) bei. Drei Jahre später, im Jahr 2005, stimmte die Schweiz

auch dem „Assoziierungsabkommen mit der EU und der EG zum Schengen Raum“48 zu,

was dazu führte, dass es seit dem 29. März 2009 keine Personenkontrollen mehr in der

Schweiz gibt.


Ausländeranteil an der gesamten ständigen Wohnbevölkerung, 1860–2007 (in Prozent)49

47 ebd. http://www.atanango.com/reise-infos/reisefuehrer/europa/schweiz--ch/zahlen-und-fakten/ 48 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html#doc350334bodyText4, (18.12.2014) 49 Bundesamt für Statistik (BFS) (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2008, Neuenburg, BFS. Bundesamt für Migration (BFM), „Ausländerstatistik“, 2007.

56

Die Schweiz war schon sehr früh für ihre Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Es

gab vielfältige Kulturen und damit auch Sprachen, welche den Zuwanderern die Aufnahme

erleichterten, da sie zum Teil sowohl ihre Kultur, als auch die Sprache beibehalten konnten

und nichts Neues erlernen mussten. Dies bezieht sich auf die Einwanderer aus Deutschland,

Italien und Frankreich. Ein großes Einwanderungsziel war die Schweiz hauptsächlich für

Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Auch

nach der Bartholomäusnacht und dem Ende des Dreißigjährigen Krieges nahm die Schweiz

viele Flüchtlinge auf, außerdem auch nach dem Scheitern vieler Länder im März 1848. Mit

der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann die Industrialisierung der Schweiz. Es

wurden große Summen in die Textilbranche sowie in die mechanische- und chemische

Industrie investiert. Im Jahre 1860 lag die Anzahl der Ausländer mit ständigem Wohnsitz in

der Schweiz noch bei 4,58 %. Diese Zahl stieg in den folgenden Jahren mäßig an. 1870 lag

der Anteil bei 5,68 % und 1880 bei 7,45 %. Der große Sprung erfolgte im Jahre 1900. Hier

lag der Anteil der Ausländer bei 11,56 %, was sich in den nächsten zehn Jahren noch

steigerte. Damit ist im Jahre 1910 der Ausländeranteil bei 14,71 % angelangt.

Die Industrie in der Schweiz wuchs zu dieser Zeit stetig an. Im Vergleich dazu nahm die

Landwirtschaft jedoch immer mehr ab, sodass die Landwirte sich eine neue Anstellung

suchen mussten. Einige konnten in der Industrie untergebracht werden. Jedoch resultierte

daraus auch eine Auswanderungswelle der schweizerischen Bürger in ein anderes Land.

Nachdem die Schweiz 1910 bei einem Ausländeranteil von 14,71 % angelangt war,

verringerten sich diese Zahlen in den folgenden Jahren. So waren es im Jahr 1920 10,37 %,

im Jahr 1930 8,74 % und im Jahr 1940 hat die Kurve mit 5,24 % ihren absoluten Tiefpunkt

erreicht. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Einwanderung in die

Schweiz. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde die Entscheidung getroffen, dass ab

sofort jeder Kanton selbst für seine Einwanderungspolitik zuständig sei. Dieser Entschluss

wurde 1925 neu bearbeitet und von diesem Zeitpunkt an entschied der Bundesrat über die

Einwanderer. Die Entscheidung über die Einwanderung wurde von strengen Richtlinien

abhängig gemacht. Durch das ANAG (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der

Ausländer) wurde die Einwanderung von Migranten vor dem Gesetz rechtens und die

Regelungen wurden detailliert erstellt, um einen schweizerischen Arbeitsmarkt zu regeln.

Es bestehen mehrere Möglichkeiten, um in das schweizerische Arbeitsleben mittels Ausweis

einzusteigen.

Ausweis A: eine Saisonnierbewilligung

Ausweis B: eine Jahresaufenthaltsbewilligung

Ausweis C: eine Niederlassungsbewilligung

57

Ausweis L: eine Kurzaufenthaltsbewilligung

Ausweis N: Bewilligungen für Asylbewerber

Mit dieser Regelung stieg der Ausländeranteil in der Schweiz wieder stetig an und im Jahr

1970 erreichte die Schweiz 17,23 %. Bis zum Jahr 1990 sank dieser Anteil jedoch wieder

drastisch ab, da in diesem Jahr die Wirtschaftskrise auch in der Schweiz ausbrach. Nun gab

es viele unqualifizierte ausländische Arbeitskräfte, welche arbeitslos wurden. Als diese Krise

überwunden war, stieg der Ausländeranteil immer weiter an, sodass er im Jahr 2000 bei

19,54 % und in 2007 bei 20,8 % lag. Bis zum Jahr 2013 hat sich dieser Teil der Bevölkerung

noch weiter vergrößert, sodass nun 23 % der Bevölkerung keinen schweizerischen Pass

besitzen.50


Mit ihren 8,1 Millionen Einwohnern hat die Schweiz eine Einwohnerdichte von 203

Einwohnern pro Quadratkilometer, davon haben zwei Millionen Einwohner keinen Schweizer

Pass und zählen somit zu den Migranten. Im Jahr 2013 lag das Bevölkerungswachstum bei

1,3 %, wobei Geburten und Einwanderungen nahezu identisch sind. Die Einwanderer

kommen hauptsächlich aus den angrenzenden Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und

Österreich, jedoch auch aus Portugal, Spanien und Asien. Die Schweiz zählt zu den

europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an dauerhaft ansässigen Ausländern. Dies

resultiert aus einer großen Einwanderungswelle, einer eingeschränkten Einbürgerungspolitik

und einer veränderten Lebenskurve von Ausländern, da es bei den Migranten eine erhöhte

Geburtenrate und eine geringe Sterberate gibt.

85 % der Migranten, die einen dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz haben, sind

Staatsangehörige eines europäischen Staates. Die größten Menschengruppen reisen aus

Italien (15,4 %) und aus Deutschland (15,1 %) in die Schweiz ein. Eine kleinere Gruppe

stammt aus Portugal (13,1 %) und Frankreich (5,7 %). Seit 1980 hat sich der Anteil an

Einwanderern aus außereuropäischen Ländern mit 14,9 % fast verdoppelt.

Die Schweiz ist eines der beliebtesten Einwanderungsländer und zählt zu den Top zehn.

Derzeit steigt jedoch die Arbeitslosenquote unter Migranten stark an. Zwar können

hochqualifizierte Arbeitskräfte einen höheren Lebensstandard erlangen, ungebildete

Migranten haben jedoch weniger Chancen im Berufsleben. Im Jahre 2009 waren 44 % aller

Migranten arbeitslos, gleichzeitig stieg die Zahl der hochqualifizierten Migranten immer

50 Alle Zahlen sind dem Diagramm entnommen: Bundesamt für Statistik (BFS) (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2008, Neuenburg, BFS. Bundesamt für Migration (BFM), „Ausländerstatistik“, ( 2007)

58

weiter an. So hatten im Jahr 2010 54 % aller Migranten einen Hochschulabschluss.

Des Weiteren stellen Jugendliche mit Migrationshintergrund die höchste Arbeitslosenquote

mit 5,3 %51 dar.

Im Jahr 2014 wurde in der Schweiz ein Referendum bezüglich des Themas Einwanderung

durchgeführt, bei welchem 50,3 % der Wahlbeteiligten sich dafür ausgesprochen haben, die

Einwanderung stark zu begrenzen. Diese Entscheidung führte zu großem Unmut im Land.

Das entsprechende Gesetz muss bis zum Jahr 2017 von der Regierung verabschiedet

werden.

7.4. Ziele

“Gemeinsam für eine starke Integrationspolitik!”. In der Schweiz bekennen sich Gemeinden,

Städte, Kantonen und Bund zu einer gemeinsamen Integrationspolitik basierend auf den vier

Grundprinzipien „Vielfalt berücksichtigen“, „Potenziale nutzen“, „Eigenverantwortung

einfordern“ und „Chancengleichheit verwirklichen“.

Bundesrat und Kantonsregierungen haben sich im Rahmen der Zusammenarbeit in der

spezifischen Integrationsförderung auf folgende Ziele geeinigt:

Einerseits soll der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Grundlage der Werte der

Bundesverfassung gestärkt werden, andererseits soll die gegenseitige Achtung und Toleranz

von einheimischer und ausländischer Wohnbevölkerung gefördert werden. Als drittes

Hauptziel wird die chancengleiche Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern am

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Schweiz definiert.

Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches 2008 in Kraft

getreten ist, legt erstmals auf Bundesstufe die Grundsätze einer gesamtschweizerischen

Integrationspolitik fest.

Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen

Wohnbevölkerung auf Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger

Achtung und Toleranz. Die Integration soll längerfristig und rechtmäßig anwesenden

Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen

Leben teilzuhaben. Sie setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und

Ausländer, als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. Es ist

erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen

51Alle Zahlen sind der Seite entnommen: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/01/01.html, (22.11.2014)

59

Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere

eine Landessprache erlernen.

Ein weiteres Ziel der Integration ist insbesondere, dass Ausländerinnen und Ausländer am

wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Die so genannte

strukturelle Integration soll gewährleisten, dass sich Migrantinnen und Migranten Zugang zu

diesen Bereichen verschaffen können. Eine Ausländerintegrationspolitik und -förderung kann

hier vor allem Koordinationsaufgaben übernehmen und in finanzieller Hinsicht ergänzende

Maßnahmen ins Auge fassen.

Von der strukturellen Integration unterschieden wird die kulturelle und soziale Integration, die

sich im Bereich des gesellschaftlichen Lebens oder des Zusammenlebens wie etwa in der

Gemeinde generell abspielt und die auf das Verständnis der Grundwerte, der Regeln und der

Rechtsordnung zielt. Hier spielen in erster Linie integrationspolitische Maßnahmen der

Gemeinden und Kantone eine Rolle.

Unter politischer Integration werden schließlich die Teilhabe an gesellschaftlichen und

politischen Entscheidungsprozessen und der Besitz politischer Rechte verstanden. Um die

Integrationskapazität der Gesellschaft insgesamt zu verbessern, ergreift die öffentliche Hand

spezifische Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, Schweizerinnen und Schweizer,

und auch Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung von Behörden und Institutionen.

Die spezifische Integrationsförderung der Schweiz stützt sich auf drei Pfeiler:

1. Information und Beratung

2. Bildung und Arbeit

3. Verständigung und gesellschaftliche Integration

1. Information und Beratung

Die neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten sollen möglichst rasch über das Leben in

der Schweiz wie zum Beispiel ihre Rechte und Pflichten sowie über die Integrationsangebote

informiert werden. Das Ziel der Fachstelle Integration ist es, Migrantinnen und Migranten,

Einheimische, Fachleute, Organisationen, Behörden, Beratungsstellen und Projektträger bei

Fragen zur Integration zu beraten. Die Sozialregionen sollen in ihrer Funktion als

niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen unterstützt und gefördert werden.

Ein weiteres Ziel ist der Schutz vor Diskriminierung von Migranten und Schweizern. Der

Schutz ist eine Querschnittsaufgabe, welche alle Verwaltungsbereiche umfasst. Er soll

einerseits die Beratung und Unterstützung von Personen umfassen, die von Diskriminierung

betroffen sind, aber auch Verwaltungsstellen, Behörden, Beratungsstellen oder

60

Fachpersonen über Formen der Diskriminierung und Maßnahmen zur Verhinderung von

Diskriminierung informieren und sensibilisieren.

2. Bildung und Arbeit

Der Sprachförderung kommt im Integrationsprozess eine zentrale Bedeutung zu.

Auf die verschiedenen Zielgruppen ausgerichtete Sprach- und Integrationskurse sollen von

der Alphabetisierung über die Förderung von Grundkompetenzen bis zur Berufsbildung und

der Orientierung über das schweizerische Staatswesen reichen. Es geht nicht nur darum, ein

Zertifikat zu erlangen, sondern auch darum, den Bildungsverlauf der einzelnen Migranten zu

verfolgen und den Anschluss an weiterführende Angebote bzw. den Anschluss an die

Regelstrukturen zu gewährleisten.

Ebenso ist eine frühe Förderung im Sinne der frühkindlichen Bildung, Betreuung und

Erziehung notwendig. Sie fördert vorschulpflichtige Kinder in ihrer Selbst-, Sozial- und

Sachkompetenz. Qualitativ hochwertige und frühe Förderung von Kindern hat

erwiesenermaßen eine nachhaltige Wirkung auf ihren späteren schulischen und beruflichen

Erfolg. Dies trifft in erhöhtem Maße auf Kinder aus bildungsfernen und anderskulturellen

Familien zu. Sie trägt somit dazu bei, Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern mit und

ohne Migrationshintergrund zum geeigneten Zeitpunkt auszugleichen. Gleichzeitig werden

die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt und gestärkt.

Die Jugendlichen sollen beim Übergang von der Volksschule zur Berufsbildung vorbereitet

und begleitet werden, damit die Beschäftigungsfähigkeit gesichert werden kann.

Ein weiteres Ziel ist die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt

unter Berücksichtigung ihres Potenzials.

Außerdem soll die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig

Aufgenommenen mittels geeigneten Angeboten zur Qualifizierung und Eingliederung in den

Arbeitsmarkt erhöht werden.

3. Verständigung und gesellschaftliche Integration

Dolmetschen, interkulturelle Übersetzung, interkulturelles Vermitteln und Mediation durch gut

qualifizierte Personen sollen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung gefördert

werden. Es soll ein koordinierter, überregionaler Pool von Migrantinnen und Migranten

aufgebaut werden, der für die verschiedensten Einsatzfelder qualifiziert ist. Informationen

zum Angebot, deren Wirkung und Nutzen sowie die Einsatzmöglichkeiten werden bekannt

gemacht.

61

Soziale Integration soll das friedliche und von gegenseitigem Respekt geprägte

Zusammenleben der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Gemeinden und

Gemeindeverbände sind die wichtigsten Partner zur Förderung der sozialen Integration

fremdsprachiger Migranten und Migrantinnen. Mittelfristig wird angestrebt, Gemeinden und

Gemeindeverbände zur entsprechenden Verantwortungsübernahme zu motivieren. Das

langfristige Ziel ist es, die Integrationsförderung auf lokaler Ebene institutionell verankert zu

wissen.

Ziel im Bereich Gesundheit ist es, dass Migrantinnen und Migranten über ausreichende

Gesundheitskompetenzen verfügen. Die Angebote der Gesundheitsförderung und der

Behandlung sollen migrationsgerecht ausgestaltet sein. Die Bevölkerung und

Schlüsselpersonen sind über gesundheitliche Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang

mit Migration auftreten können, informiert.

In Bezug auf das schweizerische Bürgerrecht sollen Migrantinnen und Migranten das Staats-

, Kantons- und Gemeindewesen der Schweiz kennen und verstehen. Einbürgerungswillige

Migrantinnen und Migranten werden in ihren Bemühungen zur Erreichung des Schweizer

Bürgerrechts unterstützt.

Der Anteil eingebürgerter Migrantinnen und Migranten soll steigen.

Zusammenfassend ist der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit die zentrale Bedingung für eine

gelungen Integration. Diese schützt vor Sozialhilfeabhängigkeit und verringert Straffälligkeit.

Aufgrund des Wandels des Arbeitsmarktes beruhen die Erwerbschancen heute vor allem auf

genügend Bildungsmöglichkeiten. Deshalb ist die Integrationsförderung in den Bereichen

Berufsbildung sowie Arbeitsmarkt in den bestehenden Institutionen, den Berufsschulen und

Betrieben, mit den im weiteren Text erläuterten Maßnahmen zu stärken.

7.5. Maßnahmen

Bund und Kantone arbeiten gemeinsam, um die vorgestellten Ziele zu verwirklichen, sodass

jede staatliche Ebene zur Maßnahmenumsetzung beiträgt. Hierbei stützen sie sich auf die

vier Grundprinzipien der Verwirklichung von Chancengleichheit, Eigenverantwortung,

Potenzialnutzung und Anerkennung der Vielfalt.

Seit 2001 leistet der Bund finanzielle Beiträge für bestimmte Integrationsaufgaben. Im Jahr

2007, ein Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes, verabschiedete der

Schweizer Bundesrat insgesamt 45 Integrationsmaßnahmen, bestehend aus verschiedenen

62

Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Sport, Bildung, Sprache und Arbeit. 52 Diese

basierten auf den zuvor eingereichten Vorschlägen von den betroffenen Ämtern und

Departements, bei welchen es konkreten Handlungsbedarf gebe.

Seit dem 1. Januar 2008 gilt das neue Ausländergesetz, welches die Integrationsförderung

als hoheitliche Aufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden mit der primären

Aufgabe der Schaffung von Regelstrukturen festlegt und spezifische Maßnahmen enthält,

um die Integration in der Schweiz zu fördern. Jedoch soll diese Integrationsförderung

vorrangig vor Ort in den Kantonen und Gemeinden stattfinden. Hierfür wurde in dem Artikel

55 des schweizerischen Ausländergesetzes festgelegt, in welchen Bereichen der Bund

finanzielle Beiträge gewähren kann. Dazu zählen beispielsweise die Förderung der

Allgemeinbildung und Sprachkenntnisse der Migranten, Förderung der sozialen Integration,

Vermeidung von Diskriminierung und gezielte Förderung der Integrationsmodelle. Diese

besagten Integrationsmodelle sind unter anderem in der „Prioritätenordnung 2001 - 2003“, in

dem „Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2004 - 2007“ und in dem

„Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2008 - 2011“ festgelegt. Bei der sogenannten

„Prioritätenordnung“ ging es vorrangig darum, mittels 30 Millionen Franken die ersten

Grundsätze zu setzen und ein erstes Konzept für die Integrationsförderung zu entwickeln.

Somit wurden Grundsteine auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene gelegt, welche

wichtig waren für das erste Schwerpunkteprogramm im Jahr 2004. Dabei lag der Fokus auf

Kontinuität und Weiterentwicklung sowie der Verständigung im Alltag und im Beruf.

Da dieses Schwerpunkteprogramm sehr erfolgreich war, einigte man sich auf ein weiteres

Programm für die Jahre 2008 - 2011. Mit diesem Modell wurden erstmals nur

Rahmenbedingungen für verschiedene Integrationsprogramme geschaffen, welche den

Kantonen Anreize für die Entwicklung eigener Integrationsmaßnahmen geben sollten. Die

Schwerpunkte lagen hierbei auf Sprache, Bildung, sowie Fachstellenintegration. Es sollten

geeignete Angebote zum Erlernen der Landessprache entwickelt sowie auch gezielte

Maßnahmen für die Förderung der Kommunikation und Verständigung zwischen den

Einheimischen und Migranten angewendet werden. Gleichzeitig sollten die Behörden und

sogenannte „Kompetenzzentren“, welche meistens die erste Anlaufstelle für Migranten sind,

geschaffen sowie das Personal dort gezielt geschult werden. Auch sollten

Vermittlungsstellen für Übersetzer als Brücke zwischen Behörden und Migranten eingerichtet

werden.

Das neue Ausländergesetz beinhaltet auch eine Integrationsvereinbarung. Diese legt als ein

Ziel fest, dass „insbesondere die Förderung des Erwerbs der am Wohnort gesprochenen

Landessprache sowie von Kenntnissen über die gesellschaftlichen Verhältnisse und

52ebd. www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/integrationsfoerderung (21.11.2014)

63

Lebensbedingungen in der Schweiz, das schweizerische Rechtssystem und die

grundlegenden Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für

ein geordnetes Zusammenleben ist.“53 Somit sollen durch verschiedene Angebote in den

jeweiligen Kantonen die sprachlichen Fähigkeiten der einzelnen Migranten gefördert werden,

um sie besser in den Alltag, die Gemeinde und die Arbeitswelt integrieren zu können. Zudem

werden in manchen Kantonen auch sogenannte Integrationskurse angeboten. Dabei stützt

sich der Inhalt der Integrationsvereinbarung auf die Lebenszustände und Sprachkenntnisse

der einzelnen Personen und zeigt auf, welche Anforderungen an die Person gestellt werden

können und wie sie diese erfüllen kann. Die Teilnehmer erhalten Förderung von den

jeweiligen Kantonen, jedoch müssen sie im Gegenzug auch regelmäßig und engagiert an

den angebotenen Kursen teilnehmen.

Ende des Jahres 2011 einigten sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame

Integrationsförderung mit folgenden Zielen: Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts,

gegenseitige Achtung und Toleranz, chancengleiche Teilnahme von Ausländer und

Ausländerinnen am Leben in der Schweiz.54 Hintergrund waren die Festlegung verbindlicher

Integrationsziele zwischen Bund und Kantonen, sowie wichtige Punkte zur Überprüfung der

Programme. Gleichzeitig wurde auch für die zwei darauf folgenden Jahre ein weiteres

Schwerpunkteprogramm entwickelt. Dabei entschied das Bundesamt für Migration, dass

man die Schwerpunkte der Jahre 2008 - 2011 im Wesentlichen weiterführe. Dies bedeutet

konkret, dass Sprachkurse für verschiedene Bedürfnisse sowie eine frühere Förderung aller

Kinder mit Migrationshintergrund angeboten werden, um ihnen den Start ins Berufsleben zu

erleichtern. Gleichzeitig sollen die Kompetenzzentren ihre Angebote noch ausweiten und

erhielten dabei drei Millionen Franken vom Bund, um den Migranten eine geeignete Basis

zur Integration zu schaffen.

Ende des Jahres 2013 wurde dann das Kantonale Integrationsprogramm, kurz KIP, welches

zum ersten Mal in diesem Jahre in Kraft getreten ist, verabschiedet. Das KIP soll genau da

greifen, wo noch Lücken bestehen und diese mit bedarfsspezifischen Angeboten schließen.

Dabei soll es sowohl den Migranten als auch den jeweiligen Gemeinden helfen, indem sie

beide Seiten informieren und fortbilden. Insgesamt wurden acht Förderbereiche definiert,

welche in drei Bereiche unterteilt wurden, um somit eine spezifische Integrationsförderung

von Bund und Kantonen zu gewährleisten. Im KIP sind verbindliche Integrationsziele und die

zur Überprüfung der Maßnahmen notwendigen Indikatoren festgelegt. Dabei geht es sowohl

um die Integrationsförderung für Migranten als auch um die Weiterbildung von Behörden und

53 ebd. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (Stand 01.01.2014) 54 Medienmitteilung BFM vom 28.02.2014: „Bund und Kantone lancieren kantonale Integrationsprogramme 2014-2017“

64

der Bevölkerung in der Schweiz. Zudem wird sichergestellt, dass die einzelnen

Integrationsmaßnahmen den regionalen und lokalen Bedürfnissen entsprechen und die

beste Wirkung erzielt wird.

Das KIP stützt sich dabei auf die drei Grundpfeiler der Information und Beratung, Bildung

und Arbeit, sowie Verständigung und gesellschaftliche Integration. Dies bedeutet

beispielsweise, dass Migranten so früh wie möglich geeignete Integrationsmaßnahmen

zugewiesen bekommen, fachlich informiert und beraten werden, vor jeglicher Diskriminierung

geschützt werden, Förderungen in verschiedenen Bereichen erhalten, sowie die

Vereinfachung der Integration in das gesellschaftliche Leben in der Nachbarschaft. Der

Gedanke dabei ist, dass Migranten, die in die Schweiz reisen, sich dort willkommen fühlen

und schnell geeignete Integrationsmaßnahmen zugewiesen bekommen. Dies soll durch eine

kompetente Beratung und Information der Bevölkerung erfolgen.

Zudem sollen Asylsuchende schneller als bisher erfahren, ob sie in der Schweiz bleiben

dürfen oder diese wieder verlassen müssen. Da die Sprache als ein wichtiger Baustein der

Integration angesehen wird, soll Migranten geholfen werden, sich im Alltag und der

Arbeitswelt angemessen ausdrücken und verständigen zu können. Hierbei wird auch auf

eine frühe Förderung in Migrantenfamilien abgezielt. Die Landessprache soll

schnellstmöglich gelernt und in Alltagssituationen wie beispielsweise beim Einkaufen oder in

der Schule angewendet werden.

Außerdem sollen Migranten in speziellen Förderangeboten lernen, ihre

Arbeitsmarktfähigkeiten zu verbessern, um somit einen besseren Zugang zu den

Stellenangeboten zu erhalten. Da es gerade zu Beginn ihres Aufenthaltes für die Migranten

oft schwer ist sich zu verständigen, soll ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung stehen, um

ihnen den Start im neuen Land zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen die Migranten aber auch

Eigenverantwortung lernen und beispielsweise aktiv am Leben in der Nachbarschaft

teilnehmen und dadurch die soziale Integration fördern. Um die klare Umsetzung des

kantonalen Integrationsprogrammes zu gewährleisten, investieren Bund und Kantone bis

zum Jahr 2017 115 Milliarden Schweizer Franken in das neue Förderprogramm. Dies

entspricht somit 15 CHF pro Einwohner. Die Erreichung der festgelegten Ziele wird am Ende

durch festgelegte Indikatoren gemessen und in einem jährlichen Migrationsbericht

veröffentlicht. Auch sieht das KIP vor, dass sich weiterhin alle Kantone an der Aufnahme und

vor allem auch an der Integration von Flüchtlingen beteiligen. Dies wird durch einen

bestimmten Prozentsatz (10 %) am Anteil der Asylsuchenden in einem Kanton gewährleistet.

Seit Beginn des Jahres werden die Fördergelder nur noch auf der Grundlage des KIP eines

Kantons zugesprochen. Als Beispiel kann man den Kanton Zürich nennen, welcher jährlich

knapp 6,5 Millionen Franken vom Bund erhält. Jedoch müssen Kanton und Gemeinde

gleichzeitig die gleiche Höhe an Mitteln für eine spezifische Integrationsförderung einsetzen.

65

55Auch nicht zu vergessen ist die sogenannte Visaerleichterung die letztes Jahr beschlossen

wurde, damit Familienangehörige von Flüchtlingen schneller Schutz in der Schweiz suchen

und auch erhalten können.

7.6. Fazit

Die Schweiz hat in den letzten Jahren viele neue Richtlinien für eine gute Integrationsbasis

gegeben. Somit wurde durch die bisherige Integrationsarbeit und Dank der Bereitschaft von

Migranten und der Bevölkerung viel erreicht. Die Schwerpunkte auf die Bereiche der

Sprache, Bildung und Arbeitsmarktfähigkeit zu legen, war eine wichtige und gute

Entscheidung, welche den Integrationsprozess in der Schweiz beeinflusst hat. Somit

verfügen viele Migranten heute über einen guten Bildungsstandard und haben die gleichen

Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie die Schweizer Bevölkerung. Zum Teil sind sie sogar

noch höher qualifiziert, da sie teilweise doppelte Abschlüsse haben und zwei Sprachen

nahezu fließend sprechen können.

Gerade die Kinder von Migrantenfamilien profitieren von den Maßnahmen der

schweizerischen Integrationspolitik. So machen sich bei den Migrantenkindern die speziellen

Betreuungsangebote und auch die stetig weiterentwickelte Frühförderung positiv bemerkbar.

Sie haben meistens keine Probleme, in die Gesellschaft integriert zu werden und erwerben

oftmals einen guten Bildungsabschluss, was wiederum einen sozialen Aufstieg mit sich führt.

Natürlich kann man dies nicht verallgemeinern.

Es gibt nach wie vor Lücken in der Integrationspolitik, besonders die Themen

Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit sind immer sehr aktuell, was jedoch auch daran

liegen kann, dass das Thema Integration in der Schweiz noch sehr neu ist. Bis vor kurzem

lag der Schwerpunkt der Politik nicht auf der Integration von Ausländern, da man immer

davon ausging, dass Integration von selbst passiere. Dass man damit aber falsch lag, weiß

man heute, denn es gibt viele Migranten, die nicht gut in die Gesellschaft integriert sind und

negativ auffallen. Nicht umsonst wurde die Zuwanderungsdebatte zu einer hitzigen

Diskussion. Man muss sich hier auch die Frage stellen, ob die Integrationspolitik nicht auch

ein Stück weit an den Maßnahmen und Zielen gescheitert ist. Vielleicht wurde einfach zu

schnell zu viel erwartet. Man kann nicht von jetzt auf plötzlich ein System in der Bevölkerung

installieren und die Leute zwingen, sich daran zu halten, denn genau dann scheitert es. Wie

sonst kann man erklären, dass ein so kleines Land wie die Schweiz eine Abstimmung über

ein solch brisantes Thema durchführen lässt und das Ergebnis auch zum Nachteil der

Migranten ausfällt. 55 ebd. http://www.integration.zh.ch/internet/justiz_inneres/integration/de/integrationspolitik/kip.html, (22.11.2014)

66

Hier ist deutlich zu sehen, dass zu viel Toleranz und zu viel Integrationswillen auch seine

Schattenseiten haben. So haben viele Angst, die Ausländer könnten durch die immer

besseren Schulabschlüsse den Einheimischen die Arbeitsplätze nehmen, sowie

Lohndumping und Mietpreisdumping fördern. Andere wiederum trauen den Ausländern durch

Vorurteile nicht über den Weg. Oft wird dabei vergessen, dass gerade in der heutigen Zeit

das Thema Integration für unser Zusammenleben immer wichtiger wird. Selbstverständlich

verfügen die Migranten über einen anderen kulturellen Hintergrund mit anderen Normen und

Werten und gehören vielleicht auch einer anderen Religion an. Aber genau diesem Problem

kann man nur mit Offenheit begegnen. Jeder von uns muss offen sein, neue Kulturen

kennen zu lernen. Es bedarf nicht nur das Lernen einer anderen Sprache, um sich zu

verständigen. Sowohl die Einheimischen, die Politik und auch die Migranten müssen die

gleiche Sprache in Bezug auf das Thema der Integration sprechen. Denn nur dann kann die

Schweiz sich für eine flexibel ausgerichtete Integrationspolitik öffnen. Gemeinsam muss man

an einem Strang ziehen, die Ausländer einfach auszusperren nutzt wenig.

Durch politische Unruhen heutzutage gibt es sehr viele Flüchtlinge und jeder sollte sich

verantwortlich fühlen, diesen zu helfen und ihnen den Start in der neuen Heimat so

angenehm wie möglich zu gestalten. Menschenfreundlichkeit und Offenheit sind in den

heutigen Tagen genauso wichtig, wie die Maßnahmen der Integrationspolitik, denn nur so

kann Integration funktionieren. Ohne die Bereitschaft jedes Einzelnen werden immer wieder

Migranten auf dem Weg zur Integration zurück gelassen und genau diese sind es, die später

auffällig werden. Alle haben das Recht auf die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die

ihnen die Schweiz bietet. Darauf zielen auch die Integrationsmaßnahmen und Ziele der

Schweiz ab. Integration geht durch alle Schichten der Bevölkerung und damit muss vor Ort,

in den Gemeinden und den Kantonen, begonnen werden.

Daher stellt das neue kantonale Integrationsprogramm eine gute Lösung für die Integration in

der Schweiz dar. Denn es soll nicht nur Zugewanderte, sondern auch die Gemeinden

unterstützen. Integrationspolitik ist ein Versprechen an alle. Es ist die Aufgabe einer ganzen

Gesellschaft, welche nie enden wird. Integration bedeutet Chancengleichheit für alle. Alle

sind Du und Ich, Politiker und Beamte, Migranten und Einwohner.


Durch die Arbeit in einem ORSAY Shop in der französischen Schweiz hatten wir jeden Tag

mit vielen verschiedenen Kundentypen zu tun. Auch Kunden mit Migrationshintergrund

besuchten unseren Shop. Hier beobachtete man oft gravierende Unterschiede in der

Sprache. Manche verstanden das Französisch sehr gut, andere brachten fast kein Wort

67

heraus oder wieder andere hatten extra „Dolmetscher“ dabei, um sich beim Einkaufen

verständigen zu können. Auch in den Shopteams arbeiteten viele Migranten als Verkäufer,

welche teilweise auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen und seit vielen Jahren

schon in der Schweiz leben oder sogar dort geboren sind.

Da wir selbst in unserer Praktikumszeit „Ausländer“ in der Schweiz waren, haben wir

natürlich selbst Erfahrungen sammeln können. Die Verständigung im Alltag und im Beruf

funktionierte sehr gut und wir wurden auch überall freundlich aufgenommen und akzeptiert.

Viele Kunden waren auch interessiert, aus welchem Land wir kamen, da man an unserer

Aussprache und dem Akzent hören konnte, dass wir keine Einheimischen waren. Wir wurden

jedoch überall mit offenen Armen empfangen, negative Erfahrungen mussten wir keine

machen.

In Bezug auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte in der Schweiz haben wir auch einige

Eindrücke sammeln können. So werden vorrangig Arbeitskräfte mit der Schweizer

Staatsbürgerschaft eingestellt. Vielen Migranten wird vor allem seit der

Zuwanderungsdebatte mit Argwohn begegnet. Wieso sich die Schweizer jedoch für einen

Zuwanderungsstopp ausgesprochen haben, ist schwer zu verstehen. Die Schweiz ist ein

Land, welches vier Amtssprachen hat und somit schon vier verschiedene Kulturgüter besitzt.

Migranten sollten also in der Schweiz ein wenig mehr Toleranz erfahren und als

Bereicherung für die bereits vorhandene multinationale Kultur gesehen werden. Man darf

gespannt sein, wie sich dieses Thema noch entwickeln wird.

68

8. Ländervergleich

In der hier aufgeführten Tabelle haben wir die Ergebnisse des Ländervergleichs

zusammengeführt, um auf einen Blick die Unterschiede besser zu erkennen.

Anzahl der Migranten

prozentualer Anteil an der Gesamt- Bevölkerung

Anteil der arbeitslosen Migranten

Anteil der Migranten mit Hochschulreife

Wichtigste Integrationsbemühungen

Deutschland

16,5 Mio. (2013)

20 % (2013)

11,8 % (2010)

36 % (2013)

- Sprachförderung der Migranten

- Arbeitsmarkt und Erwerbsleben

Frankreich

4 Mio. (2013)

6,24 % (2013)

35,5 % (2010)

20 % (2010)

- Einführung eines Integrationsvertrages

- Bekämpfung der illegalen

Einwanderung

- Erleichterung der Einbürgerung

- Mitentscheid am politischen Geschehen

für Nicht-EU-Bürger

Großbritannien

5 Mio. (2013)

7,72 % (2013)

n.v.

über 60 % der Migranten aus West- und Südeuropa 25 % der Osteuropäer haben einen Titel

- Antidiskriminierungspolitik

- Förderung im Bereich der Bildungs- und

Arbeitspolitik

Spanien

5,8 Mio. (2011)

12 % (2011)

14,6 % (2008)

n.v.

- Integration durch Arbeit - Zusammenarbeit mit Deutschland (Informationsaustausch über gute Beispiele einer erfolgreichen Integration)

Schweiz

2 Mio. (2013)

23 % (2013)

44 % (2009)

54 % (2010)

KIP Schwerpunktprogramm - Information und Beratung - Bildung & Arbeit - Verständigung und gesellschaftliche Integration

69

Sehr auffällig ist, dass der prozentuale Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen den

Ländern stark variiert. Die Schweiz ist hierbei mit 23 % führend. Dies ist darauf

zurückzuführen, dass es mit zwölf Jahren ein vergleichsweise langer Prozess bis zur

Einbürgerung ist. Durch die unterschiedlichen Nationalsprachen ist es für Migranten

außerdem einfacher, sich im „fremden“ Land zu verständigen. Mit dem Prozentsatz in

Deutschland haben wir gerechnet, da man es im täglichen Leben auch so wahrnimmt. Für

die Migranten ist Deutschland ein bevorzugtes Ziel, da hier die staatliche Unterstützung

durch die funktionierende Integrationspolitik gewährleistet ist. Überrascht zeigen wir uns von

dem geringen Anteil an Migranten in Frankreich und Großbritannien, welchen wir für beide

Länder höher erwartet hätten. Die Einbürgerung in Frankreich dauert vier bis fünf Jahre und

es muss ein Vertrag unterzeichnet werden. Damit verpflichten sie sich, nach den

französischen Normen und Werten zu leben. Auch in Großbritannien muss man zur

Einbürgerung fünf Jahre im Land gelebt haben und einige Tests absolvieren. Diese relativ

kurzen Verfahren führen dazu, dass ein geringer Anteil vorliegt, da die Migranten schnell die

Staatsbürgerschaft erhalten können. Mit einem Anteil von 12 % gibt es auch in Spanien viele

Migranten. Dies kann man auch auf das Einbürgerungsverfahren zurückführen, welches hier

bis zu zehn Jahre dauern kann.

Zwischen den Ländern gibt es auch beim Anteil der arbeitslosen Migranten und der

Migranten mit Hochschulreife deutliche Unterschiede, welche sich durch die verschiedenen

Integrationspolitiken erklären lassen. In Deutschland wird auf frühe Sprachförderung und

dem erfolgreichen Start in die Erwerbstätigkeit der Migranten großen Wert gelegt, da dies als

Schlüssel zur erfolgreichen Integration gilt. So ist auch der mit 12 % geringe Anteile der

arbeitslosen Migranten in Deutschland zu erklären. Der Anteil der Migranten mit

Hochschulreife wird dabei auch zunehmend höher.Auch die Spanier nehmen die Integration

durch Arbeit wichtig, da es das Hauptziel ihrer Integrationspolitik darstellt. Allerdings ist mit

34,8 % der Anteil der arbeitslosen Migranten sehr hoch, was jedoch auf die aktuelle

wirtschaftliche Situation zurückzuführen ist. Die Schweiz hat, trotz vielen ausländischen

Hochschulabsolventen, mit 44 % sehr viele arbeitslose Migranten. Ursachen hierfür sind zum

einen die derzeitige Wirtschaftskrise und zum anderen die vielen Grenzgänger, die die

ohnehin schon geringen Arbeitsplätze in Anspruch nehmen. In der Politik wird hier

besonders auf die Bildung und Arbeit Wert gelegt. Auffallend in Frankreich ist der sehr

geringe Anteil an Migranten mit Hochschulreife, der nur bei 20 % liegt. Durch deren geringe

Qualifikation haben sie Schwierigkeiten eine Arbeit zu finden, weshalb der prozentuale Anteil

der arbeitslosen Migranten bei 35,5 % liegt. In Frankreich wurde die Integrationspolitik eher

auf die Problematik der Einwanderung ausgelegt als auf die eigentliche Integration der

Migranten.

70

Im Gegensatz dazu legt Großbritannien den Schwerpunkt ihrer Integrationspolitik auf

Förderung in den Bereichen Bildung und Arbeit. Hierdurch lassen sich die hohen

akademischen Abschlusszahlen bei ausländischen Absolventen erklären.

Abschließend ist zu erkennen, dass alle Gastländer mehr oder weniger erfolgreich ihre

Integrationspolitik ausüben und die jeweils getroffenen Maßnahmen unterschiedliche

Ergebnisse herbeiführen. Jedes Land setzt dabei ihr Augenmerk auf verschiedene Themen

und Bereiche, welche sie mit ihren eigenen Geldern und den zur Verfügung gestellten EU-

Mitteln verfolgen. Dadurch, dass der finanzielle Rahmen bei jedem Land anders aussieht,

werden auch die Ziele und Maßnahmen unterschiedlich stark verfolgt. Zum Beispiel hat

Deutschland durch die starke wirtschaftliche Situation hierbei höhere Mittel zur Verfügung als

das zurzeit wirtschaftlich angeschlagene Spanien.

71

9. Schlusswort

Nach unseren Auslandsaufenthalten haben wir alle einen tieferen Einblick in die jeweilige

Kultur und Mentalität des Gastlandes erhalten. Dies ist eine wertvolle Erfahrung, die uns

keiner mehr nehmen kann und uns für unsere Zukunft geprägt hat. Uns wurde klar, dass die

Lebens- und Arbeitsweisen innerhalb Europas in mancher Hinsicht unterschiedlicher nicht

sein könnten. Wir hatten die Möglichkeit, uns nicht nur sprachlich und beruflich, sondern

auch persönlich weiterzuentwickeln. Jeder Einzelne von uns hatte die Chance, Teil eines

anderen, ungewohnten sozialen Umfeldes zu werden.

Aufgefallen ist uns die Tatsache, dass obwohl die Europäische Union ein Verbund aus 28

souveränen Staaten ist, sie die unterschiedlichen Denk- und Lebensweisen jeder einzelnen

Nation berücksichtigt und zu einem Ganzen zusammenfügt. Ein gutes Beispiel für die

zahlreichen Möglichkeiten, die uns die EU gewährleistet, ist der Ausbildungsgang, in dem wir

uns gegenwertig befinden. Durch diesen erhielten wir erst die Gelegenheit, uns genauer mit

der Thematik und Geschichte dieser Union auseinanderzusetzen und in ein anderes

europäisches Land zu reisen, um dort Teil der Arbeitswelt zu werden.

Dort wurde uns erstmals richtig bewusst, dass Menschen verschiedener Kulturen zum Alltag

dazu gehören und in Zeiten der Globalisierung und digitaler Vernetzung einen wesentlichen

Bestandteil der EU darstellen. Diese Menschen bereichern durch ihre Traditionen und

Bräuche das Leben im jeweiligen Zuwanderungsland und fördern so die kulturelle Vielfalt

untereinander. Angesichts der Tatsache, dass wir uns im 21. Jahrhundert befinden, sollte

man annehmen können, dass es für Menschen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen

möglich sein sollte, auf einer friedlichen und gemeinsamen Basis zu leben. Die Realität sieht

allerdings nicht immer so aus. Durch den Einblick, den jeder Einzelne von uns erhalten hat,

wurde uns klar, dass die Integration von Migranten in manchen Ländern teilweise oder

überhaupt nicht den Anforderungen der EU entspricht. Das trifft allerdings nur auf eine

bestimmte Anzahl von Personen zu und nicht auf die Mehrheit der in Europa lebenden

Migranten. Diese sind bereit, sich in die jeweilige Gesellschaft zu integrieren und einen

wertvollen Beitrag zur Wirtschaft und zum allgemeinen Leben zu leisten.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmal recht herzlich bei der Europäischen Union

bedanken, die uns mit ihrem Förderprogramm „Erasmus+“ diese einmaligen und

unvergesslichen Erfahrungen ermöglicht hat.

Vielen Dank!

Ihre Klasse BKWEW2 aus Lahr/Schwarzwald

72

10. Quellen

10.1. Titelbild:

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10.7. Schweiz

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� Schwerpunkteprogramm 2008-20011 des Eidgenössisches Justiz- und

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ziele und maßnahmen der integrationspolitik...lahr 2014/2015 1 inhaltsverzeichnis 1. vorwort seite...

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