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Zentralasiens zunehmend wichtiger werdende Rolle im Krieg gegen den Terror
Oktober 2015
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Inhaltsverzeichnis:
Einführung .................................................................................................................... 3
Zentralasien nach dem 11. September: Helfende Hand des Westens .......................... 4 Afghanistan 2015: Zukünftige Herausforderungen ...................................................... 6 Die Bedrohung durch den IS ........................................................................................ 9 Kasachstan: Umgestaltung des Ansatzes zur Terrorismusbekämpfung ..................... 10 Die internationale Gemeinschaft und Zentralasien: Eine gemeinsame Front gegen den Terrorismus? ....................................................... 14
Schlusswort: Eine Region auf der Hut ....................................................................... 15
Über den ECFA ........................................................................................................... 16
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Zentralasiens zunehmend wichtiger werdende Rolle im Krieg gegen den Terror
„Die SCO muss einen Beitrag zum Dialog zwischen Angehörigen der internationalen Gemeinschaft, die bereit sind, den gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen, leisten. Es wäre korrekt, diese Problematik auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen, um so ein geeintes, globales Netzwerk zur Bekämpfung des Terrorismus zu schaffen.“1
Nursultan Nazarbayev, Präsident von Kasachstan 10. Juli 2015
Einführung Terrorismus wird als die „Geißel“ des 21. ahrhunderts bezeichnet.2 Wie Nursultan Nazarbayev, Präsident von Kasachstan, dem Publikum des 15. Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) im Juli 2015 mitteilte, wurden im Jahr 2015 „150.000 Menschen zu Opfern des Terrorismus und 80 % dieser Fälle ereigneten sich in Asien, dem Nahen Osten und Afrika. Fast 70 % der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden von vier Hauptorganisationen begangen: Daish3, Boko Haram, Taliban und al-Qaida.“4
Von den Terroranschlägen des 11. Septembers in New York bis zu dem Bombenanschlag auf den Boston Marathon 2013, von den Bomben in Madrid und London bis zu den Angriffen der Islamischen Bewegung Usbekistan (IMU) in Usbekistan und Tadschikistan Ende der 1990er Jahre – es gibt zahllose Belege dafür, dass Terrorismus ein weltweites Problem darstellt, dem sich nur durch eine internationale Reaktion begegnen lässt.
Zentralasien ist eine Region, die von internem und externem Terrorismus betroffen und von Territorien umgeben ist, die stark unter extremistischen Angriffen leiden. Im Süden grenzt die Region an Afghanistan, dem Zentrum der radikal-religiösen Taliban-Miliz und in der jüngeren Vergangenheit Schauplatz einer zunehmenden Präsenz terroristischer Gruppierungen, die dem Islamischen Staat (IS) nahestehen. Im Osten grenzt Zentralasien an die chinesische Provinz Xinjiang, wo uigurische Separatistengruppen aktiv sind. Westlicher Anrainer ist der Kaukasus, wo Dschihadisten für die Errichtung eines Nordkaukasischen Emirats kämpfen. Intern muss die Region sich mit ihren eigenen terroristischen Gruppierungen auseinandersetzen, insbesondere der Islamischen Bewegung Usbekistan (IMU) und Hizb ut-Tahrir al Islami5.
1 Orazgaliyeva M. Nazarbayev Attends SCO, BRICS Summits in Ufa [Internet]. The Astana Times. 2015 [29. Juli 2015]. Link: http://www.astanatimes.com/2015/07/nazarbayev-attends-sco-brics-summits-in-ufa/ 2 http://www.dunya.com/gen-buyukanit-terrorism-is-the-worst-plague-of-the-21st-century-8828h.htm 3 Daish / Daesh sind arabische Bezeichnungen für die terroristische Organisation, die auch als Islamischer Staat (IS), Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) oder Islamischer Staat im Irak und dem Levante (ISIL) bezeichnet wird. 4 Kamalova G. Afghanistan territory used by terrorist from Central Asia, China and Russia: Ashraf Ghani Ahmadzai. Politics. Tengrinews.kz [Internet]. Tengrinews.kz. 2015 [29. Juli 2015]. Link: http://en.tengrinews.kz/politics_sub/Afghanistan-territory-used-by-terrorist-from-Central-Asia-261187/ 5 Gemeinhin Hizb ut-Tahrir genannt, sind die Aktivitäten dieser Gruppierung in fast allen zentralasiatischen Republiken verboten.
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Die zentralasiatischen Staaten sind also nicht nur unbeteiligte Zuschauer, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Noch vor den Ereignissen des 11. Septembers und dem Krieg gegen den Terror unter Führung der USA warnte die politische Führung Zentralasiens den Westen vor steigenden Spannungen im Nachbarstaat Afghanistan, während sie sich gleichzeitig auch intern mit der Bedrohung durch Terrorismus auseinandersetzen musste. Seit dem ISAF-Rückzug aus Afghanistan ist die Region wachsamer als je zuvor. In den Worten eines prominenten Kenners der Region: „Internationale Terrorgruppen wie al-Qaida und der sichere Hafen Afghanistan haben weitreichende Auswirkungen auf die internationale Sicherheit; für die Grenzregionen wie Zentralasien bestehen diese Bedrohungen aber ganz unmittelbar.“6 Aufgrund der geografischen Nähe könnte das „afghanische Problem“ sehr schnell zu einem zentralasiatischen Problem werden.
Ziel dieses Artikels ist es, einen Überblick über die Bestrebungen zentralasiatischer Staaten gegen die gemeinsame Bedrohung durch Terrorismus und Radikalismus in Kooperation mit regionalen und externen Akteuren, wie Russland, den USA und China, und mit oder im Rahmen internationaler Organisationen, wie der Europäischen Union (EU), der SCO, dem Atlantischen Bündnis (NATO) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu geben. In diesem gemeinsamen Kampf sind zentralasiatische Staaten nicht nur die Empfänger dringend erforderlicher geheimdienstlicher Informationen und Hilfen, sondern auch proaktiv Beteiligte. Der Artikel enthält eine Analyse der internen und externen Politik Kasachstans zur Terrorismusbekämpfung als Fallstudie dafür, wie eine zentralasiatische Führungsnation das Konzept der Erzielung von Sicherheit durch Integration „problematischer“ Nachbarn wie Afghanistan entwickelt. Schließlich untersucht der Artikel auch die Reaktionen Zentralasiens auf die gegenwärtigen Bedrohungen durch ausländische IS-Kämpfer und die Instabilität in Afghanistan.
Zentralasien nach dem 11. September: Helfende Hand des Westens
Es gibt eine überwältigende Zahl an Veröffentlichungen darüber, wie die Ereignisse des 11. Septembers von einem Tag auf den anderen die Interessen der USA in Zentralasien verändert haben, einer Region, die „in den 1990er Jahren entlegen war und eine niedrige Priorität genoss ... [und] dann zur strategischen Frontlinie für militärische Operationen der USA in Afghanistan wurde“7. Über die Beiträge der zentralasiatischen Staaten zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus, die nicht nur vom Krieg gegen den Terror profitierten, sondern auch zu aktiven Verbündeten wurden, wird nur wenig gesprochen.
Die Länder Zentralasiens kooperierten mit den USA als engagierte Partner im Rahmen der internationalen Koalition zur Unterstützung der Operation Enduring Freedom (OEF). Die Präsidenten Usbekistans, Kirgisistans und Tadschikistans hatten aber schon lange zuvor auf eine gewisse Form der internationalen Intervention in Afghanistan gedrängt.
Die militärische Kooperation zwischen Usbekistan und den USA wurde nach den Bombenanschlägen in Taschkent im Februar 1999 intensiviert. Ziel dieser Anschläge religiöser Extremisten mit Verbindungen zur IMU8, einer militanten, islamistischen Gruppierung, die während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ihre
6 Cummings S. Understanding Central Asia. New York: Routledge; 2012, S.147 7 Cooley A. „Great games, local rules“, Oxford: Oxford University Press; 2012. 8 Olcott M. Central Asia's Second Chance. Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace; 2005.
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Verbindungen mit al-Qaida gefestigt hatte, schien der usbekische Präsident Islam Karimov gewesen zu sein.9
Seit 1999 haben US-Spezialkräfte usbekische Militärkräfte bei der Ausbildung und mit Ausrüstung unterstützt und Taschkent gewährte der CIA im Jahr 2000 die Genehmigung für verdeckte Dronenflüge von den Luftwaffenstützpunkten des Landes nach Afghanistan. Als die USA im Oktober 2001 um Genehmigung zur Nutzung usbekischen Territoriums für größere Kampfeinsätze gegen die Taliban ersuchte, reagierte Taschkent umgehend auf die Bitte, obwohl Präsident Karimov die Nutzung usbekischen Hoheitsgebiets durch die USA auf „Kräfte für Such- und Rettungsoperationen“ beschränkte und zur Teilung geheimdienstlicher Informationen zwischen den beiden Staaten aufrief.10
Die daraus resultierende Einigung erlaubte dem US-Militär die Nutzung des alten sowjetischen Luftwaffenstützpunkts in der Nähe der südlich gelegenen Städte Karshi und Khanabad, der nur etwa 150 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt liegt. Den USA wurden außerdem Überflugrechte durch den usbekischen Luftraum und Zugang zu unterstützenden Flugfeldern gewährt. Im Dezember 2001 wurde das Camp Stronghold Freedom in Karshi-Khanabad als Logistikstützpunkt für humanitäre Zwecke genutzt. Die neue Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Usbekistan erhielt 2002 einen formalen Rahmen, als die Präsidenten Bush und Karimov in Washington eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft unterzeichneten. Diese umfasste auch die Bekämpfung der IMU und den Austausch geheimdienstlicher Informationen über regionale, militante Netzwerke.
Die tadschikischen und kirgisischen Regierungen schlugen ebenfalls die Nutzung von Einrichtungen in ihren Territorien durch das US-Militär vor – nicht nur aufgrund der höheren wirtschaftlichen Aktivität, die dadurch in die Region gelangen würde, sondern auch in dem Bestreben, Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus und von Drogenschmuggelnetzwerken, eine wichtige Einkommensquelle für terroristische Gruppierungen, zu leisten.11 Der Flughafen Dushanbe in Tadschikistan wurde von den USA und Frankreich während verschiedener Phasen der Militäroperationen in Afghanistan als Basis zur Betankung genutzt. Gleichzeitig richteten die USA eine vollständige Basis an Kirgisistans wichtigem Zivilflughafen in der Nähe von Bischkek ein. Weiterhin erhielten die USA beschränkte Landerechte auf drei Flugfeldern in Kasachstan. Nur Turkmenistan beschränkte seine militärische Kooperation mit den USA stark und blieb somit der „positiven Neutralität“ seiner Außenpolitik treu. Das Land diente jedoch als wichtiger Transitpunkt für humanitäre Hilfe auf dem Weg nach Afghanistan.12
Das militärische Engagement der USA in Zentralasien erreichte 2008 seinen Höhepunkt. Die Eröffnung der sogenannten „Northern Route“ für den Nachschub an US- und NATO-Kräfte in Afghanistan war bereits seit einiger Zeit erwogen worden und wurde zu einer Priorität, als die südliche Route (die durch Pakistan verlief) zunehmend für militante Angriffe anfällig wurde. Eine Serie von Verhandlungen mit den zentralasiatischen Regierungen über die Ermöglichung des neuen Northern Distribution Networks (NDN) trug
9 ICG. The IMU and the Hizb-ut-Tahrir: Implications of the Afghanistan Campaign - International Crisis Group [Internet]. Crisisgroup.org. 2002 [29. Juli 2015]. Link: http://www.crisisgroup.org/en/regions/asia/central-asia/b011-the-imu-and-the-hizb-ut-tahrir-implications-of-the-afghanistan-campaign.aspx 10 Cooley A. Great games, local rules. Oxford: Oxford University Press; 2012, S.31 11 Cummings S. Understanding Central Asia. New York: Routledge; 2012. 12 Olcott M. Central Asia's second chance. Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace; 2005.
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dazu bei, eine sichere Passage für nichtletalen Nachschub und Materialien zu schaffen. 13 Innerhalb dieses ausgedehnten Netzwerks erwies sich Usbekistan als kritischer Transitpunkt, da zwei der drei Hauptrouten, aus der das NDN bestand, Usbekistan als Endpunkt hatten, bevor sie nach Afghanistan weiterführten. Derzeit nehmen die USA über das NDN14 kleinere Transporte auf der sogenannten „NDN-South“ Route vor. Diese beginnt im Schwarzmeerhafen Poti in Georgien, führt per Bahn durch Georgien und Aserbaidschan und erreicht dann den wichtigsten kasachischen Hafen am Kaspischen Meer, bevor sie nach Usbekistan und dann schließlich nach Afghanistan führt.
Die gleichen Nachschubrouten nach Afghanistan wurden auch im Rahmen des Abzugs von Ausrüstung der International Security Assistance Force (ISAF) aus der Region genutzt. Der Abzug signalisierte das offizielle Ende des Krieges und den Beginn einer neuen Ära der „Ungewissheit“ für Afghanistan und Zentralasien.
Afghanistan 2015: Zukünftige Herausforderungen
Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel verfasst wird, sind kaum sechs Monate seit dem offiziellen Abzug der ISAF-Kampftruppen aus Afghanistan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Lage in den nördlichen afghanischen Provinzen, die an Zentralasien angrenzen, erheblich verschlechtert, insbesondere in der Badachschan Region.15 Die bedeutende Rolle, die Meldungen zufolge zentralasiatische militante Gruppen bei den Angriffen auf afghanische Regierungskräfte spielen, gibt der politischen Führung der Region Anlass zu großer Sorge.16
Die Ersetzung der ISAF-Truppen durch die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte hat zu einem teilweisen Kontrollverlust der Regierung in Kabul geführt. Die Taliban dringen weiterhin in mehreren Provinzen vor und das Land ist weit von einer gefestigten Lage entfernt. Usbekistan und Kasachstan brachten im Rahmen der 68. UN-Generalversammlung im September 2013 offiziell ihre Besorgnis zum Ausdruck und warnten vor Bedrohungen der regionalen Sicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in Afghanistan seit 2014.17
13 Cooley A. Great games, local rules. Oxford: Oxford University Press; 2012. 14 Kucera J. On Afghan Transit, NATO And Russia Part Ways -- This Time, Amicably [Internet]. EurasiaNet.org. 2015 [Donnerstag, 30. Juli 2015]. Link: http://www.eurasianet.org/node/73561 15 Rferl.org. [Internet]. Rferl.org. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.rferl.org/fullinfographics/infographics/27013992.html?nocache=0#4 16 Pannier B. Roundtable: Afghanistan’s Central Asian Security Spillover [Internet]. RadioFreeEurope/RadioLiberty. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.rferl.org/content/afghanistan-northern-taliban-kunduz-central-asia/27120453.html 17 Dettoni J. Chian the Grandmaster of Great Game II [Internet]. 1st ed. bne intellinews; 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://bne-static-production.s3.amazonaws.com/dispatch-pdf/bne_magazine_june_2015.pdf
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Karte 1: Die nördlichen Regionen Afghanistans grenzen an die drei zentralasiatischen Staaten Tadschikistan,
Usbekistan und Turkmenistan. Quelle: http://www.rferl.org/fullinfographics/infographics/27013992.html?nocache=0#4 Zugriff: 30. Juli 2015
Kasachstan selbst verfügt über keine Grenze mit Afghanistan, was das Risiko einer Ausweitung der Instabilität im Vergleich zu anderen zentralasiatischen Ländern mindert. Man kann also wohl sagen, dass Astanas Ansatz im Hinblick auf die politischen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen in Afghanistan daher weniger voreingenommen ist als der seiner Nachbarn.18 Trotzdem bietet der Abzug der ISAF-Kräfte aus dem nach wie vor anfälligen Afghanistan Anlass zu großer Sorge. Das Thema hat in den kasachischen Medien und von der Regierung erhebliche Aufmerksamkeit erhalten und offizielle Stellen haben die Besorgnis Kasachstans in Hinsicht auf Afghanistan internationalen Partnern des Landes gegenüber im Rahmen multilateraler und bilateraler Plattformen zum Ausdruck gebracht.
Kasachische Diplomaten haben im Rahmen der CSTO- und SCO19-Gipfel sowie bei bilateralen Gesprächen mit den USA20 die Risiken betont, die sich aus einer Ausbreitung der Instabilität über die Grenzen Afghanistans hinaus ergeben – insbesondere angesichts der Tatsache, dass mehrere Gruppierungen, die Berichten zufolge mit dem IS in Verbindung stehen, unter den Gruppen Aufständischer, die im nördlichen Afghanistan kämpfen, Einfluss
18 Kassenova N. Relations between Afghanistan and Central Asian states after 2014 Incentives, Constraints and Prospects [Internet]. SIPRI. 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://books.sipri.org/files/misc/SIPRI14wcaNK.pdf 19 Sputnik News. SCO Discuss Afghan Security as Tensions in Middle East Grow / Sputnik International [Internet]. Sputniknews.com. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://sputniknews.com/politics/20150711/1024483679.html 20 Nurbekov A, Bupezhanova D. FM Idrissov’s Visit to Washington Solidifies Kazakhstan-U.S. Partnership - The Astana Times [Internet]. The Astana Times. 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://www.astanatimes.com/2014/12/fm-idrissovs-visit-washington-solidifies-kazakhstan-u-s-partnership/
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gewinnen.21 Kasachstan unterstützt außerdem entschieden die Entscheidung der CSTO-Mitglieder hinsichtlich einer kostenlosen Bereitstellung militärischer Ausrüstung an Tadschikistan zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates, der einen großen Teil seiner Grenze mit Afghanistan teilt und dem höchsten Risiko einer Infiltration durch radikale Gruppen Aufständischer22 sowie interner Gewalt, wie die Serie von Angriffen am 4. September 2015, bei der mehrere Dutzend Polizeibeamte getötet23 wurden, belegt, ausgesetzt ist.
Daraus resultierend wurden 2.000 CSTO-Soldaten nach Tadschikistan verlegt, um die Gefechtsbereitschaft der Collective Rapid Reaction Forces (CRRF) zu prüfen. Nur Russland hat sich dazu verpflichtet, Tadschikistan mit Militärhilfen im Wert von ca. 1,14 Mrd. Euro zu unterstützen, was die Fähigkeit des Landes zur Überwachung seiner Grenze und der Gewährleistung der inneren Sicherheit stärkt. Das jüngste Beispiel für die internationale Unterstützung der Grenzsicherheit Tadschikistans ist die Bereitstellung von 80 geländegängigen Fahrzeugen an die tadschikischen Sicherheitskräfte durch die USA am 8. Juli 2015, die für die Überwachung entlegener Bergregionen eingesetzt werden sollen. Dadurch wird die Zahl der bereits über 300 minengesicherten, gepanzerten Fahrzeuge noch zusätzlich erhöht.24 Dies könnte aber dennoch nicht ausreichen.
Terrorismus wird nicht allein durch praktische Sicherheitsmaßnahmen bekämpft, sondern auch indem man auf die langfristigen Ursachen der Radikalisierung eingeht, die in der mangelnden sozioökonomischen Entwicklung ihre Wurzeln haben. Insofern haben die zentralasiatischen Staaten über mehrere Projekte einen Beitrag zur Entwicklung Afghanistans geleistet. Kasachstan hat der Ausbildung afghanischer Studenten 50 Mio. US-Dollar zugewiesen und weitere 2 Mio. US-Dollar als Finanzhilfen für die afghanischen Sicherheitskräfte angeboten.25 Usbekistan hat eine Bahntrasse von Hairaton nach Masar-e Scharif in Afghanistan gebaut, die Kabul bessere Verbindungsoptionen bietet und für die afghanische Wirtschaft einen großen Segen darstellt.26 Turkmenistan ist engagierter Unterstützer des TAPI-Projekts (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien Erdgaspipeline). Außerdem hat Ashgabat die Kapazität der bestehenden Stromtrassen nach Afghanistan erhöht und mit dem Bau einer Bahnstrecke, die Turkmenistan, Afghanistan und Tadschikistan miteinander verbinden soll, begonnen. Tadschikistan und Kirgisistan fördern mit Unterstützung der Weltbank das CASA-1000 Projekt, über das die Stromübertragung aus diesen Ländern nach Afghanistan und Pakistan ermöglicht werden soll.27
Alle fünf zentralasiatischen Länder sind Mitglieder des Istanbulprozesses, einem Mechanismus zur politischen Kooperation von Staaten in naher Grenzlage zu Afghanistan. Ziel des Prozesses ist die Implementierung vertrauensbildender Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und der Unterstützung der Entwicklung in Afghanistan. Die Regierung Kasachstans hat zudem, zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration
21Latifi A, Bengali S. Afghan officials acknowledge Islamic State presence in their country [Internet]. latimes.com. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.latimes.com/world/asia/la-fg-afghanistan-islamic-state-20150317-story.html 22 http://en.tengrinews.kz/military/CSTO-to-supply-weapons-to-Tajikistan-to-protect-Afghan-22829/ 23 http://www.bbc.com/news/world-asia-34157441 24Pannier B. Tajikistan: The Far Outpost Of Great Powers [Internet]. RadioFreeEurope/RadioLiberty. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.rferl.org/content/tajikistan-far-outpost-of-great-powers/27141036.html 25 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 26 3. Andrewgrantham.co.uk. Hairatan to Mazar-i-Sharif railway | Railways of Afghanistan [Internet]. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.andrewgrantham.co.uk/afghanistan/railways/hairatan-to-mazar-i-sharif/ 27 EastWest Institute. [Internet]. Ewi.info. 2014 [29. Juli 2015]. Link: http://www.ewi.info/idea/afghanistan-reconnected-regional-economic-security-beyond-2014
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(IOM) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Almaty-Prozess gestartet, eine regionale konsultative Initiative, die auf die Problematik von Flüchtlingen und Migranten in Zentralasien eingeht. Hauptschwerpunkt der Plattform ist der potenzielle Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan nach Zentralasien.28
Die Bedrohung durch den IS
Die Möglichkeit, dass zentralasiatische Kämpfer, die sich den militärischen Gruppierungen in Afghanistan bzw. dem IS im Irak und Syrien angeschlossen haben, versuchen werden, in die Region zurückzukehren – ausgebildet und möglicherweise mit dem Ziel der Ausführung terroristischer Anschläge – bereitet staatlichen Stellen in den zentralasiatischen Republiken Sorge. Laut einem vor Kurzem erschienenen Bericht der International Crisis Group kämpfen 2.000 bis 4.000 zentralasiatische Staatsangehörige im Nahen Osten auf Seiten des IS. Der Bericht führt weiter aus, dass das Wachstum des radikalen Islamismus von einer schlechten religiösen Erziehung und Groll gegen die weltlichen Regierungen in der Region zusätzlich angeheizt wird.29
In Wirklichkeit haben Zentralasiaten, die den IS unterstützen, aber allem Anschein nach nur sehr wenige Kenntnisse über den Islam als Religion. Stattdessen nehmen sie ihn als eine Identität an, die Solidarität bietet, ein Gefühl der Dazugehörigkeit und eine Erklärung für die wirtschaftlichen Härten und Diskriminierungen, denen sie möglicherweise ausgesetzt waren.30
Die Radikalisierung ist gerade in Tadschikistan ein besonders schwerwiegendes Problem. Viele tadschikische Migranten, die in dem unter einer Rezession leidenden Russland ihre Arbeitsplätze verloren haben, sind nach Hause zurückgekehrt, um sich dort neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen. Diese Menschen sind zunehmend anfällig für die Rekrutierungsversuche radikaler Gruppen, wie den IS. Extremistische Werber bieten Arbeitslosen hohe Geldbeträge dafür, dass sie in Syrien und im Irak kämpfen, und angesichts der fehlenden Perspektiven folgen inzwischen viele diesem Ruf.31 In letzter Zeit nutzte der IS russisch- und nicht russischsprachige Kontingente, um über Propaganda in sozialen Medien Einfluss im Bereich der ehemaligen Sowjetunion zu gewinnen. Vor Kurzem wurde der russischsprachige IS-Medienkanal Furat Media gestartet, der die Reichweite der IS-Propaganda in der Russisch sprechenden Welt erweitern soll.32
Zentralasiatische Behörden haben auf diese Entwicklungen heftig reagiert, indem sie die Nutzung extremistischer sozialer Medien blockierten und die Staatsangehörigkeit von Kämpfern, die sich dem IS angeschlossen haben, aufhoben. Kasachstan ist jedoch das Land, 28 UNHCR. Almaty Process [Internet]. Unhcr.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.unhcr.kz/eng/almatyprocess/ 29 ICG. Syria Calling: Radicalisation in Central Asia. 1st ed. Bishkek/Brussels: International Crisis Group; 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/asia/central-asia/b072-syria-calling-radicalisation-in-central-asia.pdf 30 Heathershaw J, Montgomery D. Exeter Central Asian Studies Network | Why do Central Asians join ISIS? [Internet]. Blogs.exeter.ac.uk. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://blogs.exeter.ac.uk/excas/2015/07/17/isis/ 31 Demirjian K. How Russia’s labor migration policy is fuelling the Islamic State [Internet]. The Washington Post. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.washingtonpost.com/rweb/world/how-russias-labor-migration-policy-is-fueling-the-islamic-state/2015/07/10/15b9300e-1141-11e5-a0fe-dccfea4653ee_story.html?tid=kindle-app 32 Paraszczuk J. How To Recruit Militants & Influence People: IS's First-Ever Kyrgyz Recruitment Video [Internet]. RadioFreeEurope/RadioLiberty. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.rferl.org/content/islamic-state-kyrgyz-recruitment-video/27155247.html
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das im Rahmen seiner neuen Strategie zur Terrorismusbekämpfung am entschiedensten auf die Bestrebungen des IS reagiert hat.
Kasachstan: Umgestaltung des Ansatzes zur Terrorismusbekämpfung
Die kasachische Strategie zur Terrorismusbekämpfung könnte als Modell für Zentralasien als Ganzes dienen und verdeutlicht, wie wichtig es ist, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung angesichts neuer Gefahren und Herausforderungen auf den neuesten Stand zu bringen. Nach einer Serie gewalttätiger Episoden in den Jahren 2011 und 2012 reagierte Kasachstan kohäsiv, wodurch eine weit verbreitete Panik verhindert werden konnte. Die Regierung ergriff durch Reformierung der Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Terrorismusbekämpfung befassen, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigung des Landes gegen die Bedrohung durch den Terrorismus.
Kasachstans neuer Ansatz, der die Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft und die Modernisierung der Taktiken zur Terrorismusbekämpfung nach international anerkannten Methoden umfasst, wird ständig weiterentwickelt und hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Seit 2013, als das Land seine Strategie zur Terrorismusbekämpfung reformierte, wurde im Land kein terroristischer Anschlag mehr erfasst. Laut unseren Analysen ist Kasachstan aufgrund der Strategieverschiebung „gut positioniert, um auf das Risiko zukünftiger radikalisierter Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak einzugehen“.33
Kasachstan, ein äußerst multiethnisches Land, das Heimat von mehr als 100 ethnischer Bevölkerungsgruppen ist, hat ein erfolgreiches Modell für den glaubensübergreifenden Dialog zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung eingeführt. Im Rahmen seiner Botschaft der Toleranz veranstaltet das Land alle drei Jahre in Astana den Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen, ein internationaler Gipfel, der von Vertretern religiöser Organisationen in aller Welt besucht wird.
Die friedvolle Natur der interreligiösen Beziehungen in Kasachstan war in den Jahren 2011 und 2012 von einer Serie von Vorfällen bedroht. In den Städten Aktobe, Atyrau, Astana, Taraz und Almaty kam es zu einer Serie von Angriffen, bei der 21 Menschen getötet wurden.34 Nach diesen Vorfällen wurden die kasachischen Strafverfolgungsbehörden, wie auch der Ansatz des Landes zur Terrorismusbekämpfung kritisiert – nicht zuletzt auch von Präsident Nazarbayev selbst, der zu unverzüglichen Reformen aufrief und äußerte, dass die Sicherheitskräfte des Landes „immer erst handeln, nachdem bereits Fakten geschaffen wurden“.35
2013 verabschiedete die Regierung den Gesetzesentwurf „Änderungen und Zusätze zu den Gesetzen über die Terrorismusbekämpfung“, der „klare Maßnahmen zur Modernisierung des Ansatzes des Landes bei der Definition und Bekämpfung des Terrorismus“ enthielt.36 33 McDermott R. Kazakhstan’s Evolving CounterTerrorist Strategy: Domestic Roots [Internet]. 1st ed. Central Asia Program; 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://liportal.giz.de/fileadmin/user_upload/oeffentlich/Kasachstan/20_geschichte-staat/Policy_Brief_18__December_2014__1_.pdf 34 Kosolapova E. Special services prevent 9 terrorist attacks in Kazakhstan in 2013-2014 [Internet]. Trend. 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://en.trend.az/casia/kazakhstan/2315746.html 35 McDermott R. Kazakhstan Introduces New Counter-Terrorism Strategy [Internet]. The Jamestown Foundation. 2013 [30. Juli 2015]. Link: http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=40708&cHash=4f21a07a96c15e61d2ff9c24abf386aa#.VbpJmPntmkp 36 Ebd.
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Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung internationaler Standardverfahren und der Abkommen, die Kasachstan im Rahmen regionaler Sicherheitsorganisationen unterzeichnet hatte, wie die SCO-Konvention über die Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2009, entwickelt. Es wurden regionale Zentren zur Terrorismusbekämpfung unter Leitung des Nationalen Sicherheitskomitees Kasachstans (KNB) geschaffen.37
Der Ansatz Kasachstans, bei dem die Zivilgesellschaft als grundsätzlicher Partner beim Kampf gegen den Terrorismus miteinbezogen wird, macht die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung „innerhalb Zentralasiens einmalig“.38 Ziel des Gesetzes aus dem Jahr 2013 ist es, normale Bürger zu erreichen, den Informationsstand über die Probleme, die radikale Auslegungen des Islam darstellen, zu erhöhen und eine „Kooperationsachse“ zur Verhinderung einer Radikalisierung und zur Terrorismusbekämpfung zwischen der Zivilgesellschaft und den Sicherheitskräften zu schaffen.
In Übereinstimmung mit diesem neuen Ansatz wurde die spezielle Website counter-terror.kz39 gestartet40 und Präsident Nazarbayev genehmigte im Oktober 2013 ein Vierjahresprogramm zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
2014 verabschiedete das Parlament Änderungen des Gesetzes über die Terrorismusbekämpfung41, die Ausländern, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sein könnten, die Einreise verbieten und eine strengere Überwachung ehemaliger Häftlinge, die aufgrund von mit Terrorismus in Verbindung stehenden Anklagen in Haft genommen wurden, autorisieren. Das neue Strafrecht, das seit Januar 2015 in Kraft ist, wurde um eine Bestimmung erweitert, die den Kampf im Ausland zu einem Straftatbestand macht42. Außerdem wurden härtere Strafen eingeführt, von denen erwartet wird, dass sie einen abschreckenden Effekt haben und die Fähigkeit islamistischer Extremisten beschränken, kasachische Bürger zu rekrutieren. Seit der Einführung des neuen Strafrechts wurden zwei kasachische Bürger zu Haftstrafen von jeweils elf und acht Jahren für den Kampf für terroristische Gruppierungen in Syrien verurteilt.43 Derzeit sind 19 terroristische und extremistische Organisationen in Kasachstan verboten.44 Zuletzt wurde dieser Liste die internationale Organisation „Al-Takfir wal-Hijra“
37 McDermott R. Kazakhstan’s Evolving CounterTerrorist Strategy: Domestic Roots [Internet]. 1st ed. Central Asia Program; 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://liportal.giz.de/fileadmin/user_upload/oeffentlich/Kasachstan/20_geschichte-staat/Policy_Brief_18__December_2014__1_.pdf 38 McDermott R. Kazakhstan Introduces New Counter-Terrorism Strategy [Internet]. The Jamestown Foundation. 2013 [30. Juli 2015]. Link: http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=40708&cHash=4f21a07a96c15e61d2ff9c24abf386aa#.VbpJmPntmkp 39 Counter-terror.kz. Анти террор [Internet]. Counter-terror.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.counter-terror.kz/ 40 McDermott R. Kazakhstan’s Evolving CounterTerrorist Strategy: Domestic Roots [Internet]. 1st ed. Central Asia Program; 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://liportal.giz.de/fileadmin/user_upload/oeffentlich/Kasachstan/20_geschichte-staat/Policy_Brief_18__December_2014__1_.pdf 41 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 42 Normativ.kz. Уголовный кодекс от 3 июля 2014 года № 226-V (вводится в действие с 01.01.2015 года) с изменениями на [Internet]. Normativ.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://normativ.kz/view/109751/ 43 RadioFreeEurope/RadioLiberty. Kazakhstan Jails Two Radical Islamists For Terrorism [Internet]. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.rferl.org/content/kazakhs-jail-two-radical-islamists-for-terrorism/26860302.html 44 Knb.kz. Сайт Комитета национальной безопасности Республики Казахстан [Internet]. Knb.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://knb.kz/ru/antiterror/atc/article.htm?id=10321708@cmsArticle
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hinzugefügt, die im Oktober 2014 von einem Gericht in Astana als extremistisch befunden wurde. 45 Dem kasachischen Innenministerium unterstehen vier Anti-Terror-Einheiten und dem KNB eine.46 Dabei koordiniert das KNB-Zentrum für Terrorismusbekämpfung alle staatlichen, gegen Terrorismus und Extremismus gerichteten Aktivitäten.47 Offiziellen Statistiken zufolge kam es 2013 zu 65 und 2014 zu 52 Prozessen mit Terrorismusbezug, bei denen 29 Personen wegen extremistischer und terroristischer Straftaten verurteilt wurden.48 Während im Hoheitsgebiet Kasachstans im Jahr 2014 keine terroristischen Anschläge ausgeführt wurden, gibt die Generalstaatsanwaltschaft an, dass während dieses Zeitraums neun Terroranschläge von kasachischen Sicherheitskräften verhindert werden konnten.49 Die kasachische Regierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Fähigkeit terroristischer Gruppen, das Internet zur Verbreitung extremistischer Ideen und zur Rekrutierung von Anhängern zu nutzen, einzuschränken. Weitere Änderungen des Gesetzes über die Terrorismusbekämpfung autorisieren die Schließung von Webseiten, die extremistische Propaganda publizieren.50 Astana organisiert und veranstaltet ständig Seminare und Konferenzen, häufig mit Unterstützung internationaler Partner, zur Diskussion neuer Ansätze bei der Terrorismusbekämpfung und neuer Techniken zur Bekämpfung der Radikalisierung. Diese Versammlungen, die von einer Vielzahl internationaler Experten im Bereich Terrorismusbekämpfung besucht werden, liefern Kasachstan das Know-how und die Dynamik zur weiteren Verbesserung der Strategie des Landes bei der Terrorismusbekämpfung. Im Juni 2015 war Astana Gastgeber einer Konferenz mit Namen „Countering Violent Extremism“ (Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus), an der Regionalverwaltungen sowie Vertreter der EU, USA, OSZE, SCO und CSTO teilnahmen.51 Die Teilnehmer der Konferenz – die das Ziel hatte, die Kooperation und gemeinsame Initiativen in der Region beim Kampf gegen die Verbreitung religiösen Radikalismus zu fördern – schlugen vor, eine globale Datenbank mit Internet-Websites, die online extremistische Inhalte veröffentlichen, einzurichten und die Entwicklung von Präventivmaßnahmen zur Unterbindung der Rekrutierung durch terroristische Gruppen, insbesondere über soziale Medien, zu unterstützen. Die Sprecher im Rahmen der Konferenz betonten auch, dass die Verbesserung
45 21. Inform.kz. Al-Takfir wal-Hijra organization recognized as extremist in Kazakhstan [Internet]. Inform.kz. 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://www.inform.kz/eng/article/2706531 46 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 47Knb.kz. Сайт Комитета национальной безопасности Республики Казахстан [Internet]. Knb.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://knb.kz/ru/antiterror/atc/article.htm?id=10321708@cmsArticle 48 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 49 Kosolapova E. Special services prevent 9 terrorist attacks in Kazakhstan in 2013-2014 [Internet]. Trend. 2014 [30. Juli 2015]. Link: http://en.trend.az/casia/kazakhstan/2315746.html 50 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 51 Fox News Latino. South, Central Asia tackle extremism at Astana CVE conference [Internet]. Fox News Latino. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://latino.foxnews.com/latino/news/2015/06/29/south-central-asia-tackle-extremism-at-astana-cve-conference/
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der religiösen Erziehung ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung des Terrorismus ist.52
Das Komitee für Religiöse Angelegenheiten (Committee for Religious Affairs, CRA), das dem Ministerium für Kultur und Sport untersteht, ist die wichtigste staatliche Stelle, die sich mit dieser Problematik befasst. Es koordiniert seine Aktivitäten mit der führenden islamischen Autorität im Land, dem Spiritual Directorate of Kazakhstan Muslims (SDKM). Das Komitee hat mehrere Websites veröffentlicht, darunter E-Islam.kz53, um die religiöse Bildung zu verbessern und der Diffusion radikaler Ideen entgegenzuwirken. Das Komitee für Religiöse Angelegenheiten plant außerdem kasachische Studenten, die in religiösen Institutionen im Ausland studiert haben, zu beobachten54, während das SDKM eine Kampagne zur Verteidigung des traditionellen Islams gegen die Verbreitung radikaler Auslegungen gestartet und aus Theologen bestehende Beobachtergruppen zur Überwachung der religiösen Landschaft in Kasachstan gegründet hat.55
Die Gruppen, die Extremisten für eine Rekrutierung als Ziel gewählt haben, sind vielschichtig und nicht homogen. Nichtsdestotrotz ist sich die kasachische Regierung bewusst, dass eine Radikalisierung dort wahrscheinlicher ist, wo soziale Ungleichheiten ausgeprägter sind und weniger Chancen bestehen. Sie arbeitet daher daran, auf die tieferliegenden Ursachen der Radikalisierung einzugehen, indem sie in die Entwicklung benachteiligter Regionen investiert und neue Arbeitsplätze schafft.
Kasachstans neuer Ansatz konzentriert sich nicht nur auf die Unterdrückung von Terrorismus, sondern auch auf effektive Präventivmaßnahmen, die eine Radikalisierung stoppen sollen, und Rehabilitationsprogramme für Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren. In kasachischen Moscheen finden regelmäßig offene Diskussionen zwischen Imanen und Gläubigen über den IS und islamischen Extremismus statt.56 Präventiv- und Rehabilitationsmaßnahmen werden auch in kasachischen Gefängnissen durchgeführt und es wurden Rehabilitationsprogramme für Personen, die terroristischer Handlungen und extremistischer Propaganda angeklagt sind, gestartet. 2014 rief Kasachstan ein Republikanisches Zentrum für die Rehabilitierung von Verurteilten ins Leben, wo SDKM-Angehörige auf Strafgefangene treffen, um über religiöse Fragen zu diskutieren. Das Zentrum arbeitet mit 28 regionalen Zweigstellen zusammen.57
52 Witte M. Regional Conference Against Violent Extremism Opens With Calls for Broader Cooperation [Internet]. The Astana Times. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.astanatimes.com/2015/06/regional-conference-against-violent-extremism-opens-with-calls-for-broader-cooperation/ 53 23. E-islam.kz. Главная - E-ISLAM [Internet]. E-islam.kz. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://e-islam.kz/ru/ 54 US Department of State. Chapter 2. Country Reports: South and Central Asia Overview [Internet]. U.S. Department of State. 2015 [30. Juli 2015]. Link: http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2014/239408.htm 55J. Nichols (2014). Central Asia: Regional Developments and Implications for U.S. Interest. Congressional Research Service. [Linkt] https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL33458.pdf. 56 J. Paraszczuk (2015), Innovative Or Soviet? Central Asian Countries Shift Attitudes To Reporting On IS. RFERL. [Link] http://www.rferl.org/content/central-asia-shifting-attitudes-reporting-on-islamic-state/27128919.html 57 US State Department (2015). Terrorism Country Report 2014 South and Central Asia
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Die internationale Gemeinschaft und Zentralasien: Eine gemeinsame Front gegen den Terrorismus?
Die Staaten Zentralasiens demonstrieren nach wie vor ihr Engagement für den Krieg gegen den Terror durch ihre Mitgliedschaft in diversen internationalen Organisationen zur Terrorismusbekämpfung. Sie veranstalten hochprofilierte bilaterale und multilaterale Gipfel mit führenden Weltmächten zu diesem Thema und nehmen an militärischen Übungen unterschiedlicher regionaler Sicherheitsorganisationen teil. Die zentralasiatischen Staaten haben weiterhin ihr Engagement für den Gemeinsamen Aktionsplan zur Implementierung der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung in Zentralasien (UN Joint Plan of Action for the Implementation of the United Nations Global Counter Terrorism Strategy in Central Asia) durch die Unterzeichnung der Erklärung von Ashgabat58 erneut bestätigt.59
Internationale Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus ist eine Priorität für Kasachstan und andere zentralasiatische Staaten. Astana ist, gemäß der Multi-Vektor-Außenpolitik des Landes, bestrebt, alle relevanten regionalen Akteure bilateral und multilateral zum Schutz der nationalen und regionalen Sicherheit vor der Bedrohung durch den Terrorismus und religiösen Extremismus sowie den Drogenschmuggel zu mobilisieren.60 Wie Professor Dubovsev – Dozent an der National Defence University Kasachstans – argumentierte, müssen Länder, um Terrorismus und Extremismus effektiv bekämpfen zu können, neue Koordinationsformen in der militärisch-politischen Sphäre etablieren und ein staatsübergreifendes System zur Terrorismusbekämpfung entwickeln.61
Neben multilateralen Rahmenvereinbarungen werden von den Staaten in der Region auch bilaterale Abkommen geschlossen. 2003 schlossen Russland und Kirgisistan ein Abkommen über die Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunkts unter der Aegis der CSTO in Kant und 2004 gaben Moskau und Dushanbe der Präsenz der 201. Motorisierten Division in Tadschikistan einen rechtlich formalen Rahmen. Aufgabe der Einheit ist die Bekämpfung einer möglicherweise aus Afghanistan entstehenden Instabilität. Die russische Division wurde nach Unterzeichnung eines Abkommens 2011 für einen weiteren Verbleib im Land für 49 Jahre autorisiert.
Gleichzeitig veranschaulicht die Aufhebung der Arrangements mit den USA über das Unterstützungszentrum am Flughafen Manas durch Kirgisistan, die im August 2015 in Kraft getreten ist und weithin als das Resultat eines „großen politischen Spiels“, bei dem Russland versucht, seinen Einfluss in dem traditionellen „Einflussbereich“ des Landes wiederherzustellen, den dringenden Bedarf an einem offeneren, transparenten und robusten Dialog und einer Kooperation aller Akteure, die sich mit der Extremismusgefahr und der Zukunft Zentralasiens in Hinsicht auf die Herausforderungen, die von Afghanistan ausgehen, befassen.
Was die Rolle der EU in der Region betrifft, stellen die vor Kurzem revidierte EU-Zentralasien-Strategie und das High Level Security Dialogue (HLSD) Format die 58 http://www.un.org/en/terrorism/ctitf/pdfs/ashgabad_final_declaration_en.pdf 59 http://www.un.org/en/terrorism/ctitf/pdfs/final_joint_action_plan_en.pdf 60 G. Kirbassov (2014). Counter-terrorism in Central Asia Requires International Cooperation. The Washington Post. [Link] http://www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/12/26/counter-terrorism-in-central-asia-requires-international-cooperation/ 61 G. Dubovtsev (2012). On the Improvement of Military-Political Activity for Regional Security from the Threat of Terrorism. [Link] http://counter-terror.kz/ru/article/view?id=195
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wichtigsten politischen Instrumente dar. Nach dem 2. HLSD-Treffen, das im März 2015 in Dushanbe stattfand, setzte die lettische Präsidentschaft der Europäischen Kommission ein praktisches Folgetreffen in Form eines Seminars in Brüssel an. Im Rahmen dieses Treffens wurden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen die religiöse Radikalisierung in größerem Detail besprochen.62
Die EU finanziert außerdem die Entwicklung nationaler Strategien zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen ihrer regionalen Programme63, wie beispielsweise das Border Management in Central Asia (BOMCA) Programm oder das Central Asia Drug Action Programme (CADAP). Schließlich unterstützt der Europäische Rat auch die Koordinierung der EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit bei regionalen Partnern, die an der Konfliktprävention und Sicherheitsaktivitäten, wie der OSZE und der UN, beteiligt sind, und insbesondere das UN-Regionalzentrum für Präventive Diplomatie für Zentralasien (UN Regional Centre for Preventive Diplomacy for Central Asia; UNRCCA).
Schlusswort: Eine Region auf der Hut
Die zunehmende Instabilität in Afghanistan und die wirksamen Rekrutierungsstrategien des Islamischen Staats stellen eine Bedrohung für die gesamte Weltbevölkerung dar. Der Umgang mit dieser Problematik macht eine bessere und vollumfängliche internationale Kooperation erforderlich. Wir haben gesehen, wie zentralasiatische Staaten effektiv mit regionalen Sicherheitsorganisationen, wie der CSTO und der SCO, und globalen Mächten, wie den USA, gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. Die Strafverfolgungsbehörden der zentralasiatischen Staaten sind aber nach wie vor widerwillig, zusammenzuarbeiten und geheimdienstliche Informationen zu teilen. Dieses gegenseitige Misstrauen muss beseitigt werden.
Die Länder der Region sollten ihre internen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ständig hinterfragen und modernisieren, um sich den neuen Herausforderungen einer Region, die an vorderster Front im Kampf gegen den Terror steht, stellen zu können. In dieser Hinsicht könnte die kasachische Strategie zur Terrorismusbekämpfung ein nützliches Vorbild für Zentralasien und vielleicht auch andere Regionen sein.
Kasachstan bemüht sich derzeit um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2017-2018. Falls Kasachstan mit seiner Bewerbung Erfolg haben sollte, wird sich dem Land eine hervorragende Gelegenheit bieten, sich innerhalb eines führenden globalen Organs für die internationale Sicherheit in einer Region von so zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus auszusprechen.
62 https://eu2015.lv/news/media-releases/1120-latvian-presidency-organises-first-eu-central-asia-seminar-on-counter-terrorism 63 EC, Joint Staff Working Document, 2015. Progress Report on the Implementation of the EU Central Asia Strategy, p.31. [Link] http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/05/32/EU_53204/imfname_10524558.pdf.
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ÜBER DEN ECFA
Die zentralasiatische Region ist größer als Westeuropa und besteht aus fünf Ländern: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Als Region, die mit über die reichhaltigsten und vielseitigsten Bodenschätze der Welt verfügt, hat Zentralasien während der vergangenen 20 Jahre sein Ansinnen, ein zuverlässiger, langfristiger Partner des Westens zu werden, unter Beweis gestellt.
Kasachstan ist der Motor für das Wirtschaftswachstum in der Region und die Regierung Kasachstans hat bei der Entwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union die Führung übernommen. Im Rahmen des Engagements des Landes, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, ist Kasachstan an der Gründung des Eurasian Council on Foreign Affairs (Eurasischer Rat für Auswärtige Beziehungen; ECFA) beteiligt. Der ECFA ist ein neuer und dynamischer „Think-Tank“, der im Herzen der Europäischen Union tätig ist.
Erster Ehrenpräsident des ECFA ist S.E. Erlan Idrissov, Außenminister der Republik Kasachstan.
Der Eurasian Council on Foreign Affairs folgt dem Beispiel des Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) in den USA, dem britischen Royal Institute of International Affairs des Chatham House und dem eigenen Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations) der EU. Es ist geplant, dass der ECFA sich mit der Zeit zu einer geschätzten und unabhängigen Quelle für qualitativ hochwertige Studien, Publikationen und Informationen entwickelt, die Europa über die rasanten Veränderungen und Entwicklungen in der Region Zentralasien auf dem Laufenden hält. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen und erfordert Engagement und Hingabe auf Seiten des Analysten- und Autorenteams des ECFA.
Die Kosten für die Gründung des ECFA wurden vom Außenministerium der Republik Kasachstan getragen. Der ECFA und seine Mitarbeiter begrüßen diese großzügige Spende und danken dem Außenministerium dafür. Es ist geplant, dass – wie dies bei ähnlichen Institutionen in anderen Ländern der Fall ist – Regierungen in der Region sowie Sponsoren aus der Wirtschaft und Privatpersonen zur langfristigen Finanzierung des ECFA beitragen werden.
Eine Liste zukünftiger Publikationen finden Sie hier. Die offizielle Gründungsveranstaltung des ECFA fand im November 2014 in Anwesenheit der Angehörigen seines Beirats statt. Der erste ECFA Direktor Rauan Kenzhekhanuly berichtete in seinem Blog regelmäßig über die Region. Der neue Direktor Zhanbolat Ussenov leitet seit Anfang 2015 die neue Organisation und hat ebenfalls damit begonnen, seine Gedanken zu schildern. Sie können sich hier anmelden , um alle aktuellen Meldungen und die regelmäßigen Nachrichten und Mitteilungen des ECFA zu erhalten.
Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die in unserer Artikelserie zum Ausdruck gebrachten Ansichten nicht die Ansichten des Ehrenpräsidenten S.E. Erlan Idrissov, Außenminister der Republik Kasachstan, oder der Angehörigen des ECFA Beirats wiedergeben. Zweck dieses Artikels ist es, als Diskussionsgrundlage zu den wichtigen Entwicklungen in Zentralasien zu dienen. Die Artikel dienen der Anregung weiterführender, offener Diskussionen und Gespräche, in denen die Ansichten aller Beteiligten zur Sprache gebracht werden können.