WHY THE RULE OF LAW MATTERSGuillermo O‘Donnell

FREEDOM AS THE FOUNDATIONDavid Beetham

Michael Bouda0705181

WHY THE RULE OF LAW MATTERSGuillermo O‘Donnell

Argentinischer Politikwissenschafter; *1936

Professor an der University of Notre Dame

Forschung zu Demokratiequalität v.a. über Demokratien in Südamerika

WHY THE RULE OF LAW MATTERS Journal of Democracy, Vol. 15, Nr. 4, Okt. 2004, S.

32-46

Rule of Law/Rechtsstaatlichkeit

eine der grundlegenden Säulen jeder Demokratie

niedergeschriebenes Recht; jedeR ist vor dem Gesetz gleich; zuvor festgelegte Abläufe; Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Voraussetzung: formelle Gleichheit durch

1. „valid legal rules“ und 2. deren Universalität

Positive Beschreibung schwierig, zumindest: Hierarchische Struktur des Rechtssystems Das Rechtssystem als Aspekt der sozialen Ordnung

Rechtsstaatlichkeit als die gesetzlich verankerte Rechtsordnung einer Demokratie

Daher muss Rechtssystem selbst demokratisch sein, durch: 1.: Aufrechterhaltung der politischen Rechte und Freiheiten 2.: Aufrechterhaltung der Grund- bzw. Bürgerrechte 3.: Etablierung von Netzwerken von Verantwortlichkeit

„democratic rule of law“

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Zusammenhang mit Demokratie

Zwei Eigenschaften des demokratischen Rechtssystems: 1. Rechte, die mit einer Demokratie verbunden sind,

werden erlassen und geschützt damit auch die Freiheiten

2. Organe und Institutionen werden verantwortlich gehalten

Niemand steht über dem Recht

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Verantwortlichkeit

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Verantwortlichkeit

Drei Arten von Verantwortlichkeit: 1. vertikal in Form von fairen, institutionalisierten

Wahlen 2. vertikal in gesellschaftlicher Hinsicht, indem

Gruppen oder Individuen rechtliche Schritte gegen Staatseinrichtungen oder Amtsträger etc. einleiten können

3. horizontal durch entsprechende staatliche Institutionen, die die Amtsträger etc. für gesetzwidrige Handlungen haftbar machen bzw. solche verhindern

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Effektivität des Rechtssystems

Netzwerk von staatlichen Institutionen garantiert zusammen Effektivität Interinstitutionell Horizontal Territorial Soziale Gliederung

In vielen Demokratien wie in Südamerika fehlt es an Effektivität

Aspekte der Rechtsstaatlichkeit

Individuum

BürgerInnen sind Quelle und Rechtfertigung bestimmter Rechte

Demokratie heute weniger „by the people“ als mehr „of the people“ und deshalb sollte sie auch „for the people“ sein

Träger einer Reihe von Rechten, wodurch es auf rechtlicher Basis mit allen anderen gleichgestellt ist und auch gleich berücksichtigt und respektiert werden soll

Gleichheit

Mängel in der Rechtsstaatlichkeit

1. im vorhandenem Recht

2. in der Rechtsanwendung

3. in der Beziehung zwischen staatlichen Behörden und BürgerInnen

4. im Zugang zur Justiz und zu einem fairen Prozess

5. in Hinblick auf schiere Gesetzlosigkeit/-widrigkeit „brown areas“

Dimensionen der Rechtsstaatlichkeit

Um die Rechtsstaatlichkeit als Faktor für die Demokratiequalität messen zu können bzw. wie demokratisch der Rechtsstaat ist

1. Rechtssystem: „brown areas“?, Gleichheit?, Verassungsrecht?

2. Staat und Staatsgewalt: Effektive Kontrolle?, Verantwortlichkeit?

3. Gerichte und deren Hilfsinstitutionen: Gewaltenteilung?

4. staatliche Institutionen allgemein

5. sozialer Kontext: Sicherstellung der vertikalen Verantwortlichkeit

6. Bürger- und Menschenrechte: Verletzung von Rechten?

FREEDOM AS THE FOUNDATION

David Beetham

Britischer Sozialtheoretiker

Emeritierter Professor an der University of Leeds

Arbeiten zur Messung von Demokratie und im Bereich der Menschenrechte

FREEDOM AS THE FOUNDATION Journal of Democracy, Vol. 15, Nr. 4, Okt. 2004, S. 61-

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Freiheit

Freiheit als Voraussetzung für jede Art von Demokratie

Demokratie ohne Freiheit ist ein Widerspruch in sich

Ideen dazu seit antikem Griechenland

Seit der Moderne: Freiheiten in Form von persönlichen Rechten verfassungsrechtlich garantieren

Verbindung zur Rechtsstaatlichkeit

Rechte, Gleichheit und Demokratie

Kernfrage: Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und deren faktischer Ausgestaltung

Freiheiten bedürfen einer gesetzlichen Verankerung

Freiheiten nur gesichert, solange Gerichte unabhängig

Einschränkungen der Freiheiten Überprüfung durch Gerichte

Rechte, Gleichheit und Demokratie

enge Verbindung zwischen Rechten und Gleichheit

Rechte begründen Gleichheit, weil für alle gleich

Forderung, dass Bürger- und politische Rechte nicht getrennt von wirtschaftlichen und sozialen Rechten sein sollten

Garantie der bürgerlichen und politischen Freiheiten ist ein notwendiges Fundament für alle anderen Dimensionen von Demokratie Rechtsstaatlichkeit als Teil dieser Garantie

Vier Stufen, um Demokratie(qualität) zu

messen

1. Festmachen der Voraussetzungen für eine Demokratie; hier bestimmte Rechte, die für demokratische Freiheit notwendig sind

2. Identifizierung der relevanten internationalen Standards als „best practice“ um die einzelnen Rechte zu erreichen

Demokratie ist weniger eine Frage von „ganz oder gar nicht“ als eine Frage des Ausmaßes

konkrete Orientierungspunkt notwendig für Messung

Vier Stufen, um Demokratie(qualität) zu

messen

3. Auflistung typischer Formen von Subversion, die demokratische Standards oder deren Anwendung gefährden oder beeinträchtigen

nicht nur relevante Gesetze finden, sondern auch untersuchen, wie effektiv diese angewendet werden

Beeinträchtigung kann sowohl vorsätzlich, als auch unbeabsichtigt erfolgen

4. Spezifizierung und Effektivität typischer Institutionen zum Schutz der Rechte

Bürgerrechte

1. Fundamentale Rechte, die eine Demokratie schützen soll: Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit, Schutz vor Diskriminierung; Gedanke-, Gewissens- und Religionsfreiheit, etc.

2. Quellen für „standards of best practice“: relevante internationale Übereinkommen samt dazugehöriger Rechtsprechung

Bürgerrechte

3. Typische Formen der Subversion Missstände im Justizwesen beim Beschützen der Rechte willkürliche und repressive Exekutive Gebrauch von Not- oder Anti-Terror Gesetzgebung systematischer Auschluss bestimmter GruppenBeeinträchtigung spezifischer Rechte: Recht auf Leben und Sicherheit unzumutbares Ausmaß an physischer Misshandlung

und Todesopfern in Haft Meinungs-, Versammlungs-,Vereinigungs- und

Informationsfreiheit

Bürgerrechte

4. Typische Behörden und Institutionen: spezielle Gerichte als Kontrollorgane Ombudsmann, der Beschwerden von BürgerInnen

bezüglich staatlicher Behörden nachgeht nationale Menschenrechtskommission mit ausreichenden

Untersuchungsbefugnissen und Gehör bei der Legislative aktive öffentliche Kontrolleinrichtungen, z.B.

Organisationen, die investigativen Journalismus schützen, Rechtshilfe

unabhängige Beschwerde- und Inspektionsmöglichkeiten für alle Exekutivbehörden

supranationale Menschenrechts-Gerichte wie der EGMR

Politische Rechte

1. Drei fundamentale politische Rechte: 1. für die Wahl von öffentlichen Ämtern anzutreten 2. Wählen der wichtigsten politischen Ämter 3. Volksabstimmung über wichtige Materien

2. Internationale Maßstäbe für die meisten Aspekte des Wahlprozesses

aber wichtige Punkt fehlen

Politische Rechte

3. Gefährdungen und Beeinträchtigungen physische Gewalt, Einschüchterung, Sabotage Verletzung anderer (Bürger-) Rechte alleinige Entscheidungsbefugnisse der

Regierung(sparteien) bei Verfassungsrecht Fehlen von Regeln zur Parteienfinanzierung systematischer Ausschluss bestimmter Gruppen

vom Wahlprozess Wahlbetrug

Politische Rechte

4. Im Bereich der Behörden und Institutionen 1. eine unabhängige, personell und finanziell

ausreichend ausgestattete Wahlkommission, die jeden Aspekt des Wahlprozesses kontrolliert

2. nationale und interantionale Wahlbeobachter von NGOs, politischen Parteien, vertrauenswürdigen Organisationen

Fazit

Für eine Demokratie notwendige Freiheiten werden in Form von Rechten Teil des Rechtssystems

Damit kommt der Rechtsstaatlichkeit durch den Schutz dieser Rechte elementare Bedeutung in einer Demokratie zu

Trotzdem sind auch andere Aspekte zu beachten:

z.B. soziale und wirtschaftliche Faktoren, Toleranz, etc.

Ende

Danke für die Aufmerksamkeit