wege auskrisebasisvortrag13 02_2012_kurz
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113.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
(Wie) Raus aus der Krise?!
Basisvortrag für
Betriebs- und Dienststellenversammlungen
213.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
(Wie) Raus der Krise?!
Ziele:AufklärungMotivierung
Position beziehen
=>In BV/DV erreichen wir Menschen, die sonst ein ganzes Jahr kaum unsere Argumente hören
313.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Dieses System drückt uns an die Wand…
413.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
…die Bevölkerung kommt unter die Räder…
513.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Angeblich leben wir in einer Schuldenkrise
Aber
Wer / was ist Schuld?
613.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Diese Krise ist eine Krise des ungezügelten Finanzkapitalismus
Vor dem Finanzcrash 2008 in den USA waren die europäischen Staaten auf dem Weg zur Senkung der
Staatsschulden
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Beispiel Österreich
813.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Finanzmarktkrise & Bankenrettung 2008 ..
913.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was ist Schuld?
Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen, Kapitaleinkommen
Seit 1980 sinken die Unternehmenssteuern ständig
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Unternehmenssteuersätze 2011
34,43
30,18
30,00
28,59
28,00
27,50
26,30
26,00
25,00
19,00
19,00
19,00
12,50
Frankreich
Deutschland
Spanien
Luxemburg
Großbritannien
Italien
Schwenden
Finnland
Österreich
Slowakei
Tschechien
Ungarn
Irland Quelle: Eurostat 2011
Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den EU-15 von 42,7 % im Jahr 1980 auf nur 26 % im Jahr 2009. Quelle: AK Wien, 21.3.2011
1113.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was ist Schuld?
Zu niedrige Löhne
Seit Jahren steigen die Löhne viel langsamer als die Produktivität
Ganz krass ist es in Deutschland!
D. h. wir leben unter unseren Verhältnissen
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und leben unter ihren VerhältnissenD A
1313.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was ist Schuld?Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, SteuerhinterziehungBeispiel Schweiz
„Österreicher haben in der Schweiz etwa 17 Mrd. Euro auf Bankkonten geparkt. Es ist anzunehmen, dass 50 Prozent der Einlagen in der Schweiz Schwarzgeld sind.“
ÖGB / AK Positionspapier Jänner 2012
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Was ist Schuld?
Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, SteuerhinterziehungBeispiel Virgin Islands:
23.000 Einwohner und 800 000 registrierte Firmen= 34 Firmen pro Einwohner
(vgl. Deutschland: 2 Fa. Pro 100 EW!)
1513.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was ist Schuld?Zu hohe Zinsen
Kreditzinsen dürfen nie höher sein als das Wirtschaftswachstum!
Seit Jahren zocken damit Banken und große Kreditgeber ab. Beispiel Griechenland: bis über 30% Kreditzinsen für Staatsanleihen bei Wirtschaftsschrumpfung von -5% jährlich
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Krisenursache:Wucherzinsen für Staaten
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Was ist Schuld?Zu viel Macht den Ratingagenturen
Ratingagenturen prüfen die Bonität
jener Klienten,
an deren Schulden sie verdienen
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Was ist Schuld?Zu wenig Investitionen
Das Geld verpufft in den hohen Profiten der Spekulanten und Banken
Beispiel Portugal 2011:Von 78 Mrd. EZB-Krediten gehen 54 Mrd. direkt an die
Gläubiger = Banken!(Um dies zu finanzieren, werden die Löhne gedrückt.)
Für Investitionen in die Realwirtschaft bleibt kein Geld
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Was ist Schuld?Staatssparen
Wenn der Staat spart, erhöht das in der Regel das Defizit.
Wieso?
2013.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was ist Schuld?Staatssparen – das heißt Staat investiert nicht mehr kündigt öffentlich Bedienstete streicht Sozialleistungen Folgen: Rückgang der Einnahmen bei Mehrwertssteuer Lohnsteuer UnternehmenssteuernHöhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit Pensionsvorsorge Kriminalitätsbekämpfung Armenfürsorge,…
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Was ist Schuld?Staatssparen – das heißt…
…wenn alle europäischen Staaten
nun gleichzeitig sparen (müssen),
führt dies in die Rezession
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Wer/was ist Schuld?Zusammenfassung
=> Milliardenzahlungen für verschuldete Banken=> Ständige Steuersenkungen für Konzerne,
Vermögen, Kapital=> Erlaubte Steuerflucht, geduldete
Steuerhinterziehung=> Zu niedrige Löhne=> Wucherzinsen für Kredite…Fazit: wenn man in ein Budget immer weniger
hinein gibt, kann man auch immer weniger rausnehmen
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Falsche (Aus)- Wege
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Rettungspakete à la Griechenland, Italien, Spanien…
Was ist das für eine Rettung, wenn die Bevölkerung verarmt, die Staatsschulden weiter steigen, alles Volksvermögen ausverkauft werden muss demokratisch regierte Regierungen das vollziehen müssen, was die Ratingagenturen vorgeben Volksabstimmungen praktisch verboten werden
…führen tiefer in die Krise
2513.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Falsche Auswege „keine neuen Steuern“
Vermögensbezogene Steuern sind gerecht,
Denn sie holen nur nach,
was in den letzten Jahrzehnten
verschenkt wurde!
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Falsche Wege: „Sparpakete“
Sparpakete bedeuten immer Gebühren und Abgabenerhöhungen (mehr
zahlen für eine Leistung: Selbstbehalte, Arztgebühren, Ausbildungskosten,…)
oder weniger Leistung um das gleiche Geld (bei
Bausparen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, …)
2713.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Falsche Wege: Schuldenbremsen
Die Schuldenbremse können wir uns nicht leisten,
sie kostet uns zu viel Geld,
weil sie die Wirtschaft zum Schrumpfen bringt.
2813.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
13.04.23 28
Falsche Wege: Schuldenbremsen
Dies stellt paradoxerweise auch STANDARD&POORS im jüngsten Bericht fest:
„Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der allein auf eine Austeritätspolitik (Sparpolitik) baut, das Risiko in sich trägt, dass er selbstzerstörerisch wirkt… die Sorgen der Konsumenten steigen wegen der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihrer verfügbarer Einkommen…und die Inlandsnachfrage sinkt, was wiederum die nationalen Steuereinnahmen vermindert.“
Standard and Poors, Jänner 2012
2913.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Echte Auswege
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Das Casino schließen
3113.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Steueroasen trockenlegen
3213.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Auswege:Das Casino schließen!
Finanztransaktionssteuer ! (gegen Spekulationen mit Währungen) Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen
3313.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Kaum Gewinnsteuern in Österreich…
13,7
11,6 11,4
10,1 10,0
8,68,1 8,1
7,1 7,1 6,7 6,45,7
5,1
Einnahmen an Gewinnsteuer (KöSt)in % aller Steuereinnahmen, 2008
3413.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
… …und die 2.-niedrigsten Vermögenssteuern.Ein Steuersatz im OECD-Durchschnitt würde 4 Milliarden fürs Budget bringen
Wieso
also
Sparpakete
?!!
12,111,6
9,4
7,8 7,5 7,46,8
5,45,0
4,3 4,2 4,1
2,6 2,3 2,3 2,21,3 1,3 1,1
Einnahmen an Vermögensteuern in % aller Steuereinnahmen, 2008
3513.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner35
Vermögenssteuern jetzt!Vermögenssteuern jetzt!
Österreich
hat die größte Dichte an MillionärInnen
in Europa
3613.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner36
Vermögenssteuern jetzt!Vermögenssteuern jetzt!Am Beispiel ImmobilienAm Beispiel Immobilien
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Bankentrennung!
In Geschäfts- und Investmentbanken !
Keine Bank
darf
„to big to fail“
sein
3813.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Marshallplan für Europa
Einheitlicher Rettungsschirm für alle europäischen StaatenGarantierte niedrige Zinsen für Wirtschaftsförderung
„Es gibt so viele Bedürfnisse“
„Auf jedes Hausdach eine Solaranlage“
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Gerechter Lohnanteil
Lohnerhöhungen müssen sich an der Produktivität orientieren.
4013.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Die vernünftige Antwort: Lohnkoordination
4113.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Auswege: Gerechte Löhne
Will man die Ursachen der Krise bekämpfen,müssen in Deutschland
in den kommenden 10 Jahren jedes Jahr die Löhne real um 3,5 (nominell 4,5) % steigen
in Österreich: 2,5 (nominell 3,8) %
=> Dies ist die Herausforderung für die Gewerkschaften
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Der ÖGB OÖ fordert
eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern
zur Frage der
Vermögensbesteuerung in Österreich
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Der ÖGB fordert aufBetriebs- und PersonalvertreterInnenversammlungen
in möglichst vielen Betrieben in OÖdurchzuführen
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Betriebs- und Dienststellenversammlungen
Die Betriebs(Gruppen)-versammlung hat mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattzufinden.
siehe § 43 ArbVG, bzw. § 3 OÖ G-PVG, § 12 Post-BVG,…
Wenn nach Zahl der ArbeitnehmerInnen, Arbeitsweise oder Art des Betriebes die Abhaltung von Betriebsversammlungen oder die Teilnahme der ArbeitnehmerInnen an dieser nicht oder nur schwer möglich ist, können Teilbetriebsversammlungen durchgeführt werden.
Siehe § 44 ArbVG, bzw. § 6 OÖ G-PVG, § 15 Post-BVG,…
4513.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was wollen wir?
Die Kernfrage: welches Europa wollen wir?
Welches Europa entsteht gerade vor unseren Augen? Welches Europa willst du? Welches ÖSTERREICH wollen wir?
Welche Meinung haben wir dazu?
4613.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Straßenküchen und Lebensmittelmarken für Kinder?
4713.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Notschlafstellen in Turnsälen und (Er-)Frierende?
4813.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Auf Wiedersehen am 28. 2. 14.00 – 17.00 Uhr zum Infotag
…oder bei einer Betriebsversammlung
4913.04.23ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
Raus aus der Krise mit Konjunktur-programmen und Vollbeschäftigung !
Ich danke für die Aufmerksamkeit!