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KOMMUNALWAHL MÜNCHEN 2014 …………………………………………………………….………........
WAHLPRÜFSTEIN DRITTE
STARTBAHN Die Stadt München ist einer der drei Gesellschafter des Flughafens. Nur wenn alle
Gesellschafter, Bund, Land und Stadt im Konsens den Bau der dritten Startbahn
beschließen, kann gebaut werden. Umso wichtiger ist es, zu wissen, wie die
Stadtratsfraktionen sich vor der Kommunalwahl positionieren.
Der Flugverkehr am Flughafen München sinkt seit 2008 beständig. Trotzdem wird am
Ausbau festgehalten. 2013 gab es fast 50.000 Flugbewegungen weniger als zu Beginn
der Planungen einer dritten Startbahn am Flughafen München.
Diese Entwicklung fand während der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgericht
nicht die angemessene Berücksichtigung. Dessen Urteil trug nicht zu Befriedung des
Konflikts bei, sondern zeigt deutlich, dass der politische Weg entscheidend ist. Wenn
etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder, ein Naturraum in der Größe des Tegernsees
und Bürger vor der Enteignung bewahrt werden sollen, muss also genau hingeschaut
werden, welche Fraktionen sich wie positionieren. Der BUND Naturschutz München
freut sich, dass er kurz vor der Kommunalwahl in München nochmals einen klaren Blick
auf die Positionen der Entscheidungsträger werfen konnte.
Im Folgenden publizieren wir die Antworten Münchner Stadträte auf unsere
Wahlprüfsteine zur dritten Startbahn.
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SPD MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Dieter Reiter: Ökologisch wertvolle Naturlandschaften in der unmittelbaren
Umgebung sind Teil der Münchner Lebensqualität. Soweit es irgendwie geht, muss
man diese Landschaften erhalten.
Beatrix Zurek: Ja
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Dieter Reiter: Es ist unbestreitbar, dass von einem Großflughafen bedeutende
Umweltbelastungen ausgehen. Andererseits sind die Mobilitätsanforderungen unserer
international vernetzten Wirtschaft hoch und Fernreisen werden von vielen als Teil
ihrer Lebensqualität angesehen. Eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft ist
daher ohne Flughäfen nicht vorstellbar. Allerdings muss bei der Dimensionierung eines
Flughafens schon die Frage beantwortet werden, ob der wirtschaftliche Bedarf
gegeben ist und die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten nicht höher sind als
der wirtschaftliche Nutzen. Die Münchner Bevölkerung war bei dieser Abwägung der
Meinung, dass eine dritte Startbahn verzichtbar ist und diese Entscheidung ist für mich
weiter gültig.
Beatrix Zurek: Ich bin gegen den Bau der Dritten Startbahn.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Dieter Reiter: Ich habe bereits nach dem Startbahn-Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs erklärt, dass ich das Nein des Münchner Bürgerentscheids
weiter respektieren werde. Deshalb gibt es mit mir keine dritte Startbahn. Eine
Änderung dieser Position kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid in München
oder ganz Bayern erfolgen.
Beatrix Zurek: Ja
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Dieter Reiter: Ich denke, die Münchner Bürger haben aus mehreren Motiven gegen
eine dritte Startbahn gestimmt. Natürlich hat auch die Solidarität mit den
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Flughafenanwohnern eine Rolle gespielt, aber die Ablehnung beruhte auch auf
ökologischen Erwägungen, dem zunehmenden Argwohn gegen Großprojekte dieser
Art und dem Gefühl, dass die Entwicklung im Ballungsraum München insgesamt zu
schnell geht. München hat mündige Bürger und ich finde es bemerkenswert, dass
keiner der Bürgerentscheide der letzten Jahre an mangelnder Beteiligung gescheitert
ist. Ich freue mich tatsächlich darauf, eine Bürgerschaft zu vertreten, die großes
politisches Interesse und hohes demokratisches Bewusstsein zeigt - auch wenn das für
die Arbeit der Mandatsträger mehr Aufwand, mehr Überzeugungsarbeit und
manchmal auch eine Niederlage bedeutet.
Beatrix Zurek: Ja
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Dieter Reiter: Die Landeshauptstadt München ist mit 23 Prozent am Flughafen
München beteiligt. Ich sehe gegenwärtig keinen Anlass, diese Anteile zu verkaufen. Ein
Verkauf der Anteile, nur um eine dritte Startbahn zu ermöglichen, halte ich für eine
Umgehung eines demokratischen Votums. Ein derartiger Winkelzug lässt sich mit
meinem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.
Beatrix Zurek: Nein
6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Dieter Reiter: Gegenüber 2008 wurden letztes Jahr 50.000 Flugzeugbewegungen
weniger durchgeführt und trotzdem konnten fast 4 Millionen Passagiere mehr
abgefertigt werden. Dies war durch größere und besser ausgelastete Flugzeuge
möglich. Mit der für 2015 geplanten Fertigstellung eines Satellitengebäudes am
Terminal 2 werden Engpässe im Abfertigungsbereich entschärft. Im Moment sehe ich
daher keine Kapazitätsprobleme. Die weitere Entwicklung des Flugverkehrs ist schwer
abschätzbar. In der Vergangenheit ist die tatsächliche Entwicklung regelmäßig hinter
den optimistischen Prognosen der Flughafenbetreiber zurückgeblieben. Daher
empfehle ich, diese Prognosen nur mit Vorsicht zu genießen.
Beatrix Zurek: Ich sehe keine Notwendigkeit für den Bau einer dritten Startbahn.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Dieter Reiter: Den Menschen ihre Heimat zu nehmen, ist ein gravierender Eingriff, der
sicher nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen ist. Es gibt natürlich Projekte, die für die
wirtschaftliche Entwicklung einer Region eine so große Bedeutung haben, dass auch
Absiedelungen in Betracht gezogen werden müssen. Diese Bedeutung kann ich in der
aktuellen Situation des Münchner Flughafens aber nicht erkennen.
Beatrix Zurek: Nein
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CSU MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Josef Schmid: Es ist Aufgabe jedes Politikers, sich für die verschiedensten Schutzgüter
in unserer Gesellschaft einzusetzen. Leider kollidieren die Schutzgüter bisweilen und
machen eine Abwägung erforderlich.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Josef Schmid: Auch hier gab es eine Abwägung zu treffen zwischen den
gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen sowie den
umweltpolitischen Aspekten.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Josef Schmid: Für mich ist das Bürgervotum bindend -- egal, ob als
Oppositionsführer, als Oberbürgermeisterkandidat oder im Falle meiner
Wahl zum Oberbürgermeister.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Josef Schmid: Ich respektiere den Bürgerwillen. Wer mehr Bürgerbeteiligung möchte,
muss dies selbstverständlich auch dann tun, wenn man persönlich anderer Meinung
war.
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Josef Schmid: Diese Frage stellt sich nicht. Dies wird lediglich von der FDP befeuert.
6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Josef Schmid: Ich habe keine Anhaltspunkte, an den Prognosen zu zweifeln. Dass
Prognosen immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind, ist auch unzweifelhaft.
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7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Josef Schmid: Eine schwierige Frage, denn hier greift man in einer Weise in das Leben
von Menschen ein, die immer nur die ultima ratio sein sollte.
Insofern sehe ich das sehr kritisch.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Natur- und Vogelschutz ist uns und der GRÜNEN
Stadtratsfraktion ein wichtiges Anliegen. Nachdem die Münchner Kernstadt aufgrund
des hohen Zuzugs weiteres Bauland ausweisen muss, wollen wir möglichst viele
naturnahe Flächen – wie das Erdinger Moos – bewahren. Allerdings hat die
Landeshauptstadt München lediglich über ihre Anteile bei der FMG direkten
Einfluss auf diese Flächen. Diesen Einfluss wollen wir aber im Sinne des Naturschutzes
konsequent nutzen.
Lydia Dietrich / Fraktion: Das klare Nein der Stadtratsfraktion Die Grünen/rosa liste
hat mehrere Gründe. Ein Grund ist der Erhalt und der Schutz des Erdinger Mooses.
Gülseren Demirel: Als gewählte Stadträtin für München kann ich mich direkt nur für
schutzwürdige Gebiete in München einsetzen. Der Erhalt von naturschutzfachlich
hochwertigen Flächen in München ist mir aber ein besonderes Anliegen, wofür ich
mich zusammen mit meinen StadtratskolleInnen engagiere (z.B. Panzerwiese,
Gleislager Neuaubing, Virginia Depot). Über unsere grünen Mitglieder im Regionalen
Planungsverband versuchen wir auch weiterhin für den Schutz und den Erhalt des
Erdinger Mooses zu kämpfen.
Paul Bickelbacher: Das Erdinger Moos befindet sich außerhalb der Münchner
Stadtgrenzen, so dass ich hier nur indirekt politisch Einfluss nehmen kann. Ich werde
mich jedoch im Regionalen Planungsverband weiter für das Schutzgebiet engagieren.
Dort bin ich in einer Kommission zur Neufassung des Regionalplans. Außerdem hoffe
ich, dass der BN auch in diesem Sinne agiert. Ihn stärke ich durch meine Mitgliedschaft.
Katrin Habenschaden: Ja.
Herman Brem: Selbstverständlich. Umwelt- und Naturschutz kennen keine
Gemeindegrenzen.
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Sabine Krieger: Selbstverständlich. Mir liegt der Naturschutz sehr am Herzen und setze
mich seit 12 Jahren im Münchner Stadtrat für den Naturschutz ein!
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Dieses Projekt ist in keinster Weise zu
rechtfertigen, jede menschliche Vernunft spricht dagegen. Wer nur einen Funken
ökologisches Gewissen hat, muss sich eindeutig gegen dieses Projekt positionieren.
Deshalb werden wir gemeinsam mit allen GRÜNEN in Stadtrat und Landtag weiterhin
gegen die 3. Startbahn kämpfen, und – da sind wir sicher – wir werden gemeinsam mit
den Naturschutzverbänden weiterhin erfolgreich sein.
Lydia Dietrich / Fraktion: Ich bin klipp und klar und seit vielen Jahren gegen den Bau
der 3. Startbahn, weil sie unnötig ist, der Flugverkehr ein Klimakiller darstellt und die
klimaschädlichen Auswirkungen auf Natur und die Verkehrspolitik verheerend wären.
Gülseren Demirel: Eine dritte Startbahn ist sowohl aus ökologischen wie
ökonomischen Gründen weder für heute noch für die Zukunft zu rechtfertigen. Ich
werde mich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten entschieden gegen den
Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen einsetzen.
Die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs sehen wir Grüne schon immer sehr kritisch.
Wir haben im Stadtrat deshalb mehrere Initiativen gestartet, die Stadtverwaltung „auf
die Schiene“ zu setzen und den CO2 Ausstoß von unvermeidliche Flüge zu
kompensieren. Die Stadt hat Vorbildcharakter und das sehen ich als wichtigen Beitrag
zur Reduzierung der Flugbewegungen.
Paul Bickelbacher: Der Bau einer dritten Startbahn ist gegenüber zukünftigen
Generationen nicht zu rechtfertigen, zum einen nicht wegen der Naturzerstörung, zum
anderen wegen der hohen Kosten, die angesichts des zu erwartenden Rückgangs der
Fluggastzahlen aufgrund von peak oil eine gigantische Fehlinvestition wäre.
Katrin Habenschaden: Gar nicht, ich gehe davon aus, dass es keine dritte Startbahn
geben wird.
Herman Brem: Glücklicherweise muss ich einen solchen Unfug nicht rechtfertigen, weil
ich den Bau einer 3. Startbahn ablehne. Das tue ich seit Jahren und bis jetzt hat mich
noch niemand eines Besseren belehren können.
Sabine Krieger: Ich war immer mit meiner Partei gegen den Bau einer Dritten
Startbahn. Sie ist wirtschaftlich nicht notwendig, da die Flugbewegungen ja in den
letzten Jahren eher zurückgegangen sind. Und nur um bessere Slotzeiten für Umsteiger
anbieten zu können, darf die Natur nicht zerstört werden und noch mehr Menschen,
dürfen nicht den unmenschlichen Lärmbelastungen ausgesetzt werden. Fliegen ist die
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umweltschädlichste Art der Fortbewegung, die nicht noch attraktiver gestaltet werden
darf.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Wir fühlen uns durch den Bürgerentscheid und aus
unserem GRÜNEN Selbstverständnis heraus weit über die nächste Periode hinaus
gegen die dritte Startbahn gebunden. Mit einer GRÜNEN Oberbürgermeisterin Sabine
Nallinger, mit Stimmrecht im Aufsichtsrat der FMG, wird es definitiv keine 3. Startbahn
geben.
Lydia Dietrich / Fraktion: Selbstverständlich! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein
klares Nein zur 3. Startbahn abgegeben. Das ist bindend, auch weit über die Jahresfrist
hinaus.
Gülseren Demirel: Ja, auf jeden Fall. Das Nein des Bürgerentscheids könnte für mich
nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden.
Paul Bickelbacher: Ja, in jedem Fall. Wir GRÜNEN haben hier großen Einsatz gezeigt
und waren froh den Bürgerentscheid zusammen mit dem BN gewonnen zu haben.
Katrin Habenschaden: Ja.
Herman Brem: Ja, uneingeschränkt. Wenn man die Beteiligung von BürgerInnen an der
Politik auch außerhalb von Wahlen, wenn man Bürgerentscheide insgesamt ernst
nimmt, muss man sich auch an deren Ergebnis halten. Für mich als Stadtrat ist das
Ergebnis des BürgerInnen-Entscheids eine Selbstverpflichtung.
Sabine Krieger: Ja.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Uneingeschränkt ja. Hier vereinen sich Ökologie,
Vernunft und Basisdemokratie.
Lydia Dietrich / Fraktion: Die Münchnerinnen und Münchner haben nicht nur aus
Solidarität gegen die 3. Startbahn gestimmt, aber auch. Das freut mich sehr. Die
Münchnerinnen und Münchner sehen die klimaschädlichen Folgen des Flugverkehrs
und die milliardenschwere Investition, die der Bau mit sich bringen würde.
Gülseren Demirel: Ich bin sehr stolz, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger so
solidarisch abgestimmt und damit die Menschen im Erdinger Moos unterstützt haben.
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Paul Bickelbacher: Ja. Es war wirklich ein Akt der Solidarität, weil aus egoistischen
Gründen hätten die Münchnerinnen und Münchner sich auch dafür aussprechen
können, dass sie mehr fliegen wollen. Aber ihnen war wohl auch klar, dass zwei genug
sind.
Katrin Habenschaden: Ja. Ich war eine der Mitkämpferinnen gegen die dritte
Startbahn. Sollte ich die Münchner Bürgerinnen und Bürger nach dem 16.03. vertreten
dürfen, würde mich das ehrlich freuen.
Herman Brem: Ungemein! Ich pflege eine gute Freundschaft zu den Grünen im
Münchner Umland, insbesondere in Freising. Nur solidarisch können wir die großen
Herausforderungen unseres Ballungsraumes stemmen.
Sabine Krieger:Ja. Ich bin aber auch selber gegen die Dritte Startbahn.
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Derzeit nicht. Dies wäre frühestens der Fall, wenn
DIE GRÜNEN bei den beiden anderen Gesellschaftern Bund und Land massgeblichen
Einfluss hätten, und dadurch ein Veto im Aufsichtsrat gegen den weiteren Ausbau des
Flughafens gesichert wäre.
Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, dies ist ein sicheres Instrument, damit die 3. Startbahn
nicht gebaut werden kann. München hat das Ergebnis des Bürgerentscheid, das muss
die Politik im Rathaus binden. Daher kann es auch kein Ja zum Verkauf der Anteile
geben.
Gülseren Demirel: Solange die 3. Startbahn nicht endgültig vom Tisch ist, verbietet sich
ein Nachdenken über den Verkauf des städtischen Anteils am Flughafen. Das wäre für
mich Verrat am politischen Willen der Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Paul Bickelbacher: Wir werden die Anteile der LH München nicht veräußern, so dass
die LH München weiter ihr Veto ausüben kann.
Katrin Habenschaden: Nein
Herman Brem: Nein. München würde sich da einer wichtigen Mitsprache in Sachen 3.
Startbahn berauben. Grundsätzlich darf man sich schon die Frage stellen, ob einen
Grüne Metropole, zu der wir München machen wollen, Geld mit einem Flughafen
verdienen sollte. Aber diese Frage muss man klären, sobald das Thema 3. Startbahn
vom Tisch ist.
Sabine Krieger: Nein, denn dann hätte die Stadt kein Mitbestimmungsrecht mehr.
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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Sabine Nallinger / Herbert Danner: Mittel- und langfristig hoffen wir auf ein
Umdenken bei Politik und Gesellschaft mit der Konsequenz, dass der Flugverkehr
deutschlandweit, in Europa und global deutlich zurückgeht, und sich damit das Thema
erledigt. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der GRÜNEN Partei weiterhin kräftig
einsetzen.
Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, die Wachstumsprognosen des Flughafens basieren auf
völlig unrealistischen Zahlen. Und wir sollten uns mehr auf Wachstum auf der Schiene
und bei den transnationalen Schienenverkehrswegen konzentrieren, das ist nicht nur
ökologisch sinnvoll.
Gülseren Demirel: Die Zahlen in den letzten Jahren zeigen einen deutlichen Rückgang
der Flugbewegungen am Münchner Flughafen und liegen auch deutlich unter den
prognostizierten Werten. Der Münchner Flughafen mit den zwei Start- und
Landebahnen hat eine Kapazität von 480000 Bewegungen, die derzeit weit
unterschritten werden. Steigende Öl/Kerosinpreise werden das Fliegen mit Sicherheit
in den nächsten Jahren verteuern. Mir ist schleierhaft, wie die Bayerische
Staatsregierung und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die von Intraplan
vorgelegten Prognosen für realistisch ansieht und daran festhalten will. Ich halte die
bis 2025 prognostizierten Zahlen für unrealistisch.
Paul Bickelbacher: In den letzten Jahren sind zwar die Fluggäste z.T. noch angestiegen,
dies aber bei einer rückläufigen Zahl der Starts und Landungen. Hier deutet sich schon
der Preisdruck infolge der gestiegenen Ölpreise an. Wenn die Preise weiter steigen,
werden auch die Effizienzgewinne infolge besserer Platzauslastung und größerer
Maschinen nicht mehr ausreichen und es sind eher Rückgänge bei den Fluggastzahlen
zu erwarten.
Katrin Habenschaden: Die Wachstumsprognosen der Vergangenheit sind nicht
eingetroffen, im Gegenteil. Deshalb nehme ich nicht die Wachstumsprognosen der
FMG am Maßstab für die Beurteilung der Situation des München Flughafens, sondern
die tatsächlichen Zahlen zur Entwicklung des Flugverkehrs.
Herman Brem: Nein – das ist ja gerade einer der Gründe für mein Nein zur 3.
Startbahn! Für mich schaut das eher nach Wunschdenken der Flughafengesellschaft
aber nicht nach echten, belegbaren Zahlen. Die Zahlen gehen doch sogar zurück! Und
wir wollen nicht noch mehr klimaschädlichen Flugverkehr in und um München.
Sabine Krieger: Nein. Denn es gibt schon einen großen Flughafen in Deutschland.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
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Sabine Nallinger / Herbert Danner: Keinesfalls!!!
Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, das ergibt sich aus dem klaren Nein zur 3. Startbahn.
Gülseren Demirel: Ich halte eine Ab/Umsiedlung von Bürgern für einen derart
massiven Eingriff in das persönliche Recht des Einzelnen, dass es nur in absoluten
Ausnahmefällen und nur bei zwingend übergeordneten Zielen für die Allgemeinheit
eingesetzt werden sollte. Für den Bau einer dritten Startbahn, deren Notwendigkeit
eine große Mehrheit von Bürgern anzweifelt, ist eine Absiedlung meiner Meinung nach
nicht zu vertreten.
Paul Bickelbacher: Eine Absiedlung von Bürgern käme für mich nur in Betracht, wenn
vitale Überlebensinteressen der Stadt das Thema wären, z.B. die
Trinkwasserversorgung. Aber für eine dritte Startbahn die wirtschaftlich nicht
notwendig ist und ökologisch zerstörerisch wirkt ist eine Absiedelung von Bürgern
nicht zu rechtfertigen.
Katrin Habenschaden: Zu diesen Plänen kann ich nichts sagen, da ich sie nicht kenne.
Grundsätzlich ist der Raum München und damit auch die Gegend um den Flughafen in
einer wirtschaftlich guten Situation. wirtschaftsfördernde Maßnahmen haben ihre
Berechtigung in strukturschwachen Gegenden.
Herman Brem: Ich meine, das lässt sich kaum steuern. Der Mensch ist heutzutage
sozial so mobil, dass er seine eigene „Standort-Entscheidung“ trifft. Die Ära der
feudalen ist abgeschafft. Staat, Kommune und Wirtschaft müssen den Menschen aber
Angebote machen, wo sie nach ihren Bedürfnissen leben und arbeiten können. Für
München und den Großraum München ist mir wichtig, dass wir uns sehr genau
überlegen, welches Gewerbe, welches Handwerk und welche Dienstleistungen wir hier
ansiedeln wollen. Und für die darf es auch Wirtschaftsförderung geben.
Sabine Krieger: Nein, natürlich nicht.
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ROSA LISTE
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Rita Braaz: Ja unbedingt. Das Erdinger Moos ist ja bereits durch den Flughafenbau sehr
geschädigt und in seiner Fläche reduziert. Zu einer weiteren Zerstörung darf es nicht
kommen, deshalb würde ich mich als Stadträtin für den Erhalt und Schutz des Erdinger
Mooses einsetzen. Als MünchnerInnen profitieren wir ja durchaus von der Nähe zum
Flughafen, deshalb stehen wir auch in der Verantwortung soviel es geht für den
Naturschutz zu tun.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Rita Braaz: Gar nicht. Ich habe gegen den Bau der 3. Startbahn gestimmt und werde
mich weiterhin dagegen engagieren.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Rita Braaz: Natürlich. Bürgerentscheide sind ein wichtiges demokratisches Organ,
deshalb müssen PolitikerInnen mitunter auch Ergebnisse respektieren, die ihnen nicht
passen. Die Ablehnung der dritten Startbahn trifft voll auf meine Zustimmung.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Rita Braaz: Solidarität ist in meinem Leben ein hoher Wert und ich versuche mich in
vielen Bereichen des Lebens und der Politik solidarisch zu verhalten. Die Natur ist
durch den Menschen höchst verletzbar. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit der
MünchnerInnen Ihre Solidarität mit den Menschen in Freising und ihre Sorge um die
Natur vor Ort gezeigt hat.
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Rita Braaz: Nein, ich denke dass es wichtig ist die Gesellschafteranteile zu behalten
und darüber Einfluss auf die Entscheidungen der Flughafenbetreiber auszuüben.
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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Rita Braaz: Das Ziel für die Zukunft sollte auch am Flughafen München nicht
ungebremstes Wachstum zur Gewinnsteigerung sein. Erst prognostiziert ein
„Gutachter“ das Wachstum, damit wird dann der Ausbau begründet, dann werden die
Voraussetzungen zur Expansion geschaffen und dann wird auf diese hingearbeitet. Das
ist meines Erachtens der falsche Weg.
Wir sollten gesellschaftlich und politisch auf ein menschen- und umweltverträgliches
Handeln hinarbeiten. Dazu gehört auch keinen Wachstumswahnsinn am Münchner
Flughafen zu schaffen.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Rita Braaz: Eine mögliche Absiedelung von Bürgern muss immer mit diesen abgestimmt sein und kann in bestimmten Fällen (dauerhafte Hochwassergefahr) für die Betroffenen wünschenswert sein. Rein aus Gründen der Wirtschaftsförderung darf eine Absiedelung nicht erzwungen werden.
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ÖDP MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Tobias Ruff: Ja, ich habe mich bereits in der laufenden Legislaturperiode für das
Erdinger Moos eingesetzt und gegen die Erweiterungspläne des Flughafens gestimmt.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Tobias Ruff: Der Bau einer Dritten Startbahn am Münchner Flughafen kann in meinen
Augen gegenüber zukünftigen Generationen nicht gerechtfertigt werden.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Tobias Ruff: Ja, ich persönlich fühle mich für die nächsten Wahlperioden daran
gebunden. Für den Fall, dass eine Stadtratsmehrheit (ohne mich) irgendwann anderer
Meinung ist, würde ich mich für einen erneuten Bürgerentscheid einsetzen.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Tobias Ruff: Das Ergebnis des Bürgerentscheids kann durchaus auch als Solidarität mit
den Freisingern gewertet werden. Insofern freue ich mich über diese Haltung. Es darf
aber nicht vergessen werden, dass die Dritte Startbahn auch für München aufgrund
von zunehmenden Überflügen und Investitionen, in einen hoffentlich auch zukünftig
schwächelnden Wirtschaftszweig schädlich wäre.
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Tobias Ruff: Nein, ich bin nicht bereit Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die
Entwicklung des Flughafens aufzugeben.
6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Tobias Ruff: Nein, es haben sich bereits jetzt sämtliche Prognosen des Flughafens zum
eigenen Wachstum als nicht realistisch erwiesen. Mit steigendem Ölpreis werden
zukünftig sogar weniger Menschen fliegen. Wenn wir das Klima ernsthaft schützen
wollen, dann darf der Flugverkehr auch nicht mehr wachsen.
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7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Tobias Ruff: Nein, in keinem Fall.
Beim Münchner Flughafen wäre dies sogar außerordentlich widersinnig. Um den Flughafen herrscht Vollbeschäftigung, eine wachsende Wirtschaft würde weitere Arbeitnehmer aus entfernten Regionen anlocken, was die Zahl der Betroffenen weiter steigert. Eine weiter boomende Wirtschaft bedeutet auch, dass die ohnehin hoch verschuldeten Umlandgemeinden und Landkreise verstärkt in Infrastruktur investieren müssten.
FREIE WÄHLER MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Ursula Sabathil: Soweit wir dafür zuständig sind, schon.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Ursula Sabathil: Momentan gibt es nichts zu rechtfertigen, da das Thema vom Tisch ist.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Ursula Sabathil: Was bedeutet: „ Für die nächsten Wahlperioden?“ 6 Jahre? 12 Jahre?
18 Jahre? Für alle Ewigkeit? Da brauche ich schon eine konkrete Frage, um eine seriöse
Antwort zu geben.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Ursula Sabathil: Als Demokratin halte ich mich an demokratische Entscheidungen. Ich
freue mich selbstverständlich, daß es bei uns demokratische Entscheidungen gibt.
Wenn ich mich nicht freuen würde, daß ich die Bürger vertreten darf, wäre ich nicht in
der Politik.
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5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Ursula Sabathil: Nein; denn dann hätte ja die Landeshauptstadt keine
Einflußmöglichkeiten mehr.
6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Ursula Sabathil: Das kann weder ich noch sonst jemand beantworten – auch nicht die
Flughafen München GmbH. Natürlich wird immer mehr geflogen – aber in immer
größeren Flugzeugen; es könnte also sein, daß wir immer weniger Start- und
Landebahnen benötigen. Aber das ist reine Spekulation; als seriöser Politiker läßt man
sich auf Spekulationen aber nicht ein.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Ursula Sabathil: Die Frage ist viel zu unkonkret. Wer soll wann, wie und warum abgesiedelt werden? Es sollte alles daran gesetzt werden, eine Absiedelung von Bürgern zu vermeiden.
FDP MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Michael Mattar: Die Entscheidung den Flughafen von München – Riem nach Erding zu
verlagern war richtig und zukunftsweisend. Der Flughafen braucht auch für die
kommenden 50 Jahre Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Rahmen kann das
Erdinger Moos unter Schutz gestellt werden.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Michael Mattar: Der Flugverkehr wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit
zunehmen und hat auch somit in den kommenden Generationen eine große
Bedeutung für einen Ballungsraum wie München/Oberbayern. Die Wirtschaftskraft
und die Sicherheit von Arbeitsplätzen hängen unmittelbar von einer guten
Verkehrsinfrastruktur ab. Hierzu gehört natürlich auch ein Flughafen. Sollte der
Berliner Flughafen je fertig werden, verbleibt nur der Münchner Flughafen für eine
Kapazitätserweiterung in Deutschland.
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3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Michael Mattar: Die Bindung des Bürgerentscheids ist rechtlich abgelaufen. Am 19.2.
hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen der Flughafengegner
abgewiesen, so dass nun Baurecht für die kommenden 15 Jahre für die dritte Start-
und Landebahn besteht. In den kommenden zwei Jahren sehe ich keine
Notwendigkeit, über den Bau zu entscheiden. Ob bis 2020 diese Situation anhält
vermag ich heute nicht einzuschätzen.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Michael Mattar: Die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation ist im Großraum München
sehr gut. Sollte sich dies ändern, verändern sich auch die Prioritäten der Bürger.
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Michael Mattar: Ja. Ich halte es nicht für eine kommunale Aufgabe einen Flughafen zu
betreiben. Insbesondere dann nicht, wenn er – was aus wirtschaftlichen Gründen
durchaus vernünftig ist – in den kommenden Jahren verstärkt in Büro-, Einzelhandels-
und Büroimmobilien investiert. Außerdem sollte München das Geld aus einem Verkauf
in die Verkehrsinfrastruktur in München (U-Bahn-Bau) investieren.
6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Michael Mattar: Dies wird die Zeit zeigen. Die Tendenz der letzten Jahre, größere
Flugzeuge einzusetzen, wird sicher noch einige Zeit andauern, so dass die erheblich
höheren Passagierzahlen mit gleicher Anzahl von Flugbewegungen zu bewältigen sind.
Dieser Prozess wird aber dann voraussichtlich demnächst abgeschlossen sein. Dann
wird sich die Frage der 3.Bahn wieder stellen.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Michael Mattar: Um die Wirtschaftskraft einer ganzen Region zu erhalten, ist es sicher eher vertretbar an eine Absiedlung von Bürgern zu denken als bei der Förderung von Braunkohle.
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DIE LINKE MÜNCHEN
1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt
als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den
Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?
Brigitte Wolf: Ja, auf jeden Fall. Zur Vermeidung von Freizeitverkehr ist es wichtig,
Naherholungsgebiete in der Nähe der großen Städte zu schützen. Auch für
Umwelterziehung und Umweltbildung sind weitere Schutzgebiete unerlässlich.
2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie
den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?
Brigitte Wolf: Die LINKE lehnt den Bau einer dritten Startbahn ab, und auch die immer
noch anhaltende Förderung des Flugverkehrs. So muss bspw. Flugbenzin endlich
besteuert werden. Durch eine bessere Erreichbarkeit des Flughafens mit der Schiene
könnten zudem eine ganze Reihe von Anschluss- und Kurzstreckenflügen entfallen.
3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die
nächsten Wahlperioden gebunden?
Brigitte Wolf: Ja, auf jeden Fall. Ich war ja selbst im Bündnis gegen die dritte Startbahn
aktiv.
4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner
gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische
Bürgerschaft vertreten zu dürfen?
Brigitte Wolf: Ja, sicherlich. Aber ich glaube, die Ablehnung erfolgte nicht nur aus
Solidarität mit den Freisinger Bürgerinnen und Bürgern. Sondern auch aus dem
sicheren Gefühl heraus, dass die Stadt und die Region München auf einem
Entwicklungspfad des ‚immer höher, immer schneller, immer weiter‘ sind, der so nicht
fortgesetzt werden kann. Auch die Ablehnung einer weiteren Olympiabewerbung
weist in diese Richtung
5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen
München zustimmen?
Brigitte Wolf: Nein, weil dann laut Gesellschaftervertrag die Einstimmigkeit für
Entscheidungen nicht mehr erforderlich ist. Dann könnten Bund und Freistaat die
dritte Startbahn auch ohne Zustimmung der Stadt München bauen.
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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?
Brigitte Wolf: Für erfüllbar vielleicht, aber nicht für wünschbar. Und dafür sollten auch
verschiedene politische Maßnahmen ergriffen werden, z.B. die Besteuerung des
Flugbenzins.
7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf
nehmen?
Brigitte Wolf: Eine Absiedelung käme allenfalls für die Vermeidung von Katastrophen in Frage. Wirtschaftsförderung ist dafür also kein ausreichender Grund, vor allem nicht in einer bereits boomenden Region.