vvea und die gemeinden des bundes (vvea)* · awel amt für abfall, wasser, energie und luft neue...
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Kanton Zürich
Baudirektion
AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft
Neue Abfallverordnung
des Bundes (VVEA)*
Was ändert sich für die Gemeinden?
Neue Definition für Siedlungsabfälle: Auswirkungen
* Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen
(Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015
VVEA und die
Gemeinden
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
VVEA. Siedlungsabfälle
Art. 3 Begriffe
a. Siedlungsabfälle: aus Haushalten stammende Abfälle sowie
Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250
Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend
Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus
Haushalten vergleichbar sind;
b. Unternehmen: rechtliche Einheit mit einer eigenen
Unternehmens-Identifikationsnummer oder solche in
einem Konzern zusammengeschlossene Einheiten mit
einem gemeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem;
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Siedlungsabfall Ja / Nein
Bestimmen der rechtlichen Einheit
Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall
Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250
Vollzeitstellen?
Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern
mit gemeinsamer Abfallentsorgung?
Ja
Ja
Zusammensetzung des Abfalls betreffend
Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit
Abfällen aus Haushalten vergleichbar?
Nein
Nein
Nein Ja
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Rechtliche Einheit
Juristische Personen
des Privatrechts
• Verein, Stiftung
• AG
• GmbH
• Genossenschaft
• …
Juristische Personen
des öffentlichen Rechts
• Bund
• Kanton
• Gemeinde
• Körperschaft
• Anstalt
• Zweckverband
• …
Natürliche Personen
• Einzelunternehmen
• Personen-
gesellschaften
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Unternehmens-Identifikationsnummer
(UID) CHE-999.999.99P
Zweck: Unternehmen eindeutig zu identifizieren, damit Informationen in
administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher
ausgetauscht werden können.
Wer erhält eine UID ? (Auszug):
• Einheiten des Handelsregisters
• mehrwertsteuerpflichtige Einheiten
• einfache Gesellschaften (z.B. Praxisgemeinschaften)
• Einheiten der öffentlichen Verwaltung
• mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Einrichtungen
• Vereine
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Unternehmens-Identifikationsnummer
Im Allgemeinen wird die UID einem Unternehmen (als rechtliche Einheit)
und nicht den einzelnen Betriebseinheiten, aus denen sich dieses
Unternehmen zusammensetzt, zugewiesen.
Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit können aber ebenfalls
eine eigene UID erhalten, wenn diese z.B. im Handelsregister
eingetragen sind.
Für die Praxis in der Abfallwirtschaft kann davon ausgegangen werden,
dass die abfallrelevanten Betriebe zu einer rechtlichen Einheit mit
mindestens einer UID gehören.
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Und die Gemeinden?
Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-
Identifikationsnummer (UIDG):
Als UID-Einheiten gelten Stellen der öffentlichen Verwaltung von Bund,
Kantonen und Gemeinden, soweit sie aufgrund administrativer Aufgaben
oder aus statistischen Gründen eindeutig identifizierbar sein müssen.
Der Begriff des Unternehmens ist für die öffentliche Verwaltung
nicht anwendbar.
Empfehlung für die Umsetzung
• Abfälle aus Verwaltungseinheiten die zur rechtlichen Einheit
Gemeinde gehören als Siedlungsabfall handhaben.
• Abfälle aus Betrieben des öffentlichen Rechts mit 250 oder mehr
Vollzeitstellen nicht als Siedlungsabfall handhaben (z.B. Spitäler).
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Siedlungsabfall Ja / Nein
Bestimmen der rechtlichen Einheit
Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall
Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250
Vollzeitstellen?
Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern
mit gemeinsamer Abfallentsorgung?
Ja
Ja
c1.
Zusammensetzung des Abfalls betreffend
Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit
Abfällen aus Haushalten vergleichbar?
Nein
Nein
Neinc2. Ja
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Kein Siedlungsabfall, wenn
rechtliche Einheit ≥ 250 Vollzeitstellen hat.
Grossbetriebe:
dazu gehören auch Stiftungen, Spitäler, Bildungseinrichtungen
Filialen von Grossbetrieben:
Migros Langnau a. A.→ Genossenschaft Migros Zürich ≥ 250 VZQ
Volg Neftenbach → Volg Detailhandels AG ≥ 250 VZQ
Poststellen → Post CH AG ≥ 250 VZQ
ZKB Filiale Elgg → ZKB ≥ 250 VZQ
Analog: Filialen von Modeketten, Tankstellen, Versicherungen, SBB,
Telekombetrieben...
c1.
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Kein Siedlungsabfall, wenn rechtliche Einheit
weniger als 250 Vollzeitstellen hat, aber zu einem
Konzern mit einem gemeinsam organisierten
Abfallentsorgungssystem gehört.
Franchising-Betriebe:
McDonald's in Hinwil → McDonald's Hinwil RK GmbH ≤ 250 VZQ,
aber Teil des McDonald’s-Verbunds mit einem gemeinsam organisiertem
Abfallentsorgungssystem.
Konzern: Sulzer in Winterthur.
Sulzer Management AG, Sulzer International AG, Sulzer AG,
Sulzer Pumpen (Deutschland) GmbH, Sulzer-Stiftung,
Sulzer Markets and Technology AG, Sulzer Chemtech AG…
c2.
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Siedlungsabfall Ja / Nein
Bestimmen der rechtlichen Einheit
Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall
Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250
Vollzeitstellen?
Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern
mit gemeinsamer Abfallentsorgung?
Ja
Ja
c1.
Zusammensetzung des Abfalls betreffend
Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit
Abfällen aus Haushalten vergleichbar?
Nein
Nein
Neinc2. Ja
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Konsequenzen
Erhebungsmodell Grundgebühr Gemeinden ZH
Keine Grundgebühr 0 CHF
Pauschale Gebühr mit Abstufungen 25 – 500 CHF
Fläche max. 400 CHF
Gebäudevolumen (Dietikon) max. 1024 CHF
Pro Vollzeitäquivalent (Zürich) 49.70 CHF / VZQ
→ Weniger als 2% Einbussen bei der Grundgebühr
Weil Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen keine
Siedlungsabfälle produzieren, kann von ihnen auch keine
Grundgebühr verlangt werden.
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Nur 0.2 % der Unternehmen sind Grossunternehmen.
Sie beschäftigen aber ein Drittel der Arbeitnehmer.
Rechenbeispiel
Annahme: Abfall aus Unternehmen ist proportional zur Anzahl der
Beschäftigen. Anteil Kehricht aus Industrie und Gewerbe ist 35 %.
→ Einbussen bei der mengenabhängigen Gebühr ≈ 12%
Annahme: Finanzierung erfolgt zu je 50% über Grundgebühr und über
mengenabhängige Gebühren.
→ Gesamteinbussen Gebühren ≈ 7%
Konsequenzen
AWEL Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft
Nächste Schritte
1. Analysieren Sie, in welchem Ausmass Ihre Gemeinde
betroffen ist.
2. Ist eine Anpassung des Gebührenreglements notwendig?
Sind die Verträge mit den Entsorgungsunternehmen
anzupassen?
3. Falls ja, notwendige Vorarbeiten einleiten.
4. Informieren Sie die Unternehmen in Ihrer Gemeinde über die
bevorstehende Änderung.
Termin
Die neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2019
Hilfsmittel
• Merkblatt AWEL
• Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) BurWeb.
Zugang unter [email protected]