vortrag münchen 10.4.2014 update fuhrparkrecht e-flotte academy stadiontour 2014

e-‐flotte ACADEMY Stadiontour 2014

Update Fuhrparkrecht

� Viele rechtliche Fragen

� Viele rechtliche Auseinandersetzungen

Sascha Kremer: Update Fuhrparkrecht

Warum?

�  Sascha Kremer, Köln

� Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-‐Recht

� Externer Datenschutzbeauftragter

� Agiles, Mobiles, Wolkiges, Soziales


Wer?

�  (Social) Media

� www.twitter.com/saschakremer

� www.dpitos.de

� www.slideshare.net/saschakremer

� www.llrdsc.de

� http://www.cr-‐online.de/blog


Wer?

� Herstellerinspektion statt UVV-‐Prüfung?

� fahrerbewertung.de

� Punktekatalog ab 1.5.2014

� Dies & Das: Entscheidungen & Verträge


Was?

UVV-‐Prüfung


� UVV-‐Prüfung bei jährlichen Inspektionen nach Herstellervorgaben überflüssig?


UVV-‐Prüfung

� § 57 BGV D29 Fahrzeuge: � Abs. 1: „Der Unternehmer hat Fahrzeuge bei

Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich,

durch einen Sachkundigen auf ihren

betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen.“

� Abs. 2: „Die Ergebnisse der Prüfung nach Absatz 1 sind schriftlich niederzulegen und

mindestens bis zur nächsten Prüfung

aufzubewahren.“


UVV-‐Prüfung

� Erläuterung zu § 57: � „Für Personenkraftwagen und Krafträder

gelten Sachkundigenprüfungen als

durchgeführt, wenn über die in den vom

Hersteller vorgeschriebenen Intervallen

ordnungsgemäß durchgeführten

Inspektionen mängelfreie Ergebnisse einer

autorisierten Fachwerkstatt vorliegen.“


UVV-‐Prüfung

� Erläuterungen zu § 57: � „Sachkundiger ist, wer aufgrund seiner fachlichen

Ausbildung und Erfahrung ausreichende

Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik

hat und mit den einschlägigen staatlichen

Arbeitsschutzvorschriften,

Unfallverhütungsvorschriften und allgemein

anerkannten Regeln der Technik [...] soweit

vertraut ist, dass er den betriebssicheren Zustand

von Fahrzeugen beurteilen kann.“


UVV-‐Prüfung

� Erläuterungen stellen fest, dass Herstellerinspektionen

Sachkundigenprüfungen sind, wenn

� ordnungsgemäß durchgeführt

� durch autorisierte Fachwerkstatt

� in den Hersteller-‐Intervallen

� mangelfrei


UVV-‐Prüfung

� Erläuterungen zu § 57: � „Die Prüfung des betriebssicheren

Zustandes durch den Sachkundigen um-‐

fasst sowohl den verkehrssicheren als auch

den arbeitssicheren Zustand des

Fahrzeuges.“


UVV-‐Prüfung

Betriebssicherheit

Verkehrssicherheit Arbeitssicherheit


UVV-‐Prüfung

fahrer bewertung.de


� Meinungen zu fahrerbewertung.de

� „datenschutzrechtswidrig“ (Thilo Weichert,

ULD Schleswig-‐Holstein)

� „Halterdaten leicht ermittelbar“ (Roul

Tjaden, LDI Nordrhein-‐Westfalen)


fahrer bewertung.de

� Rechtliche Bewertung:

� Anonymität grundsätzlich zulässig

� Bewertungen unterliegen

Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 GG

� keine Einzelangaben zu Kennzeichen

� vergleichbar mit Lehrer-‐/Ärztebewertung


fahrer bewertung.de

Punktekatalog ab 1.5.2014


Tat

OWi

OWi mit Regelfahrverbot

Straftat

Straftat mit Entzug FE

Punkte

1 Punkt

2 Punkte

2 Punkte

3 Punkte

Tilgung

2 ½ Jahre

Fünf Jahre

Fünf Jahre

Zehn Jahre



Neu: keine Tilgungshemmung

� Eintragungen ab 60,-‐ EUR statt 40,-‐ EUR

� Nicht mehr eingetragen werden u.a.

� Beleidigung im Straßenverkehr

� Unberechtigtes Befahren der Umweltzone

� Verstoß gegen Fahrtenbuchauflag

� Sonn-‐ und Feiertagsfahrverbot für Lkw



� Beachte: ab dem 1.5.2014 nicht mehr

einzutragende Verstöße werden

automatisch gelöscht



Punkte 1-‐3

4-‐5

6-‐7

8

Folge Vormerkung

Ermahnung

Verwarnung

Entzug FE



Neu: Tattags-‐/Rechtskraftprinzip

Punktestand alt

1-‐3

4-‐5

6-‐7

8-‐10

11-‐13

14-‐15

16-‐17

18

Punktestand neu

1

2

3

4

5

6

7

8

Erreichte Stufe

Vormerkung

Vormerkung

Vormerkung

Ermahnung

Ermahnung

Verwarnung

Verwarnung

Entzug FE



Dies & Das


� Auslagerung der Fuhrparkverwaltung

� z.B. Full-‐Service-‐Leasing

� externes Management

� Ziel: Wartung, Reparaturen, Steuer, Versicherung,

Führerscheinkontrolle und/oder UVV aus einer Hand

� Wichtig: Abstimmung mit Pkw-‐

Überlassungsvertrag mit Arbeitnehmer


Pkw-‐Überlassungs-‐vertrag

� FG Berlin-‐Brandenburg, 17.12.2013 – 11 K 11245/08 vs. BFH, 8.8.2013 – VI ZR 71/12

� Spricht Lebenserfahrung dafür, dass ohne ausdrückliches Verbot der Privatnutzung

konkludente Erlaubnis vorliegt und

tatsächliche Privatnutzung durch

Arbeitnehmer erfolgt (wg. Anwendung 1%

Regelung)?


Privatnutzung betrieblicher Kfz

� AG Lüdinghausen, 17.2.2014 – 19 OWi-‐89 Js

155/14-‐21/14

� „Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum

Absehen vom Regelfahrverbot aus dem

Gesichtspunkt einer so genannten

„notstandsähnlichen Situation“, wenn der

Betroffene sich dahin eingelassen hat, er [leide

bereits seit geraumer Zeit an] Probleme[n] in

seinem Darm [...].“


Stuhlgang gegen Fahrverbot

� OLG Frankfurt, 30.9.2013 – 4 U 145/13:

� Keine Erstattung außergerichtlicher

Regulierungskosten durch Schädiger nach

einem Unfall

� Auch nicht, wenn Selbstregulierung bei

Fuhrpark mit mehr als 5.000 erheblichen

Aufwand verursacht


Kosten der Regulierung

� VG Oldenburg, 25.11.2013 – 7 B 6607/13

� Bei fehlender Dokumentation der

Fuhrparknutzung durch Unternehmen kann

Fahrtenbuchauflage für mehrere potentiell

betroffene Fahrzeuge verhängt werden


Fahrtenbuch

� OLG Bamberg, 12.6.2013 – 2 Ss OWi 659/13

� 270,-‐ EUR Geldbuße wg. Verstoß gegen

Halterpflichten (Ladung, § 31 Abs. 2 StVZO)

� Anweisung zur ordnungsgemäßen

Ladungssicherung und Tätigwerden bei

Auffälligkeiten nicht ausreichend

� Notwendig sind anlassunabhängige

Stichproben


Kontrollen im Fuhrpark

� LG München I, 10.12.2013, 5HK O 1387/10

� 15 Millionen Schadensersatz von Vorstand

�  „[Der Vorstand] dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen

so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine

Gesetzesverstöße [...] erfolgen. Seiner Organisationspflicht

genügt [der Vorstand] nur dann, wenn er eine auf

Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte

Compliance-‐Organisation einrichtet. Entscheidend [ ...] sind

dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die

zu beachtenden Vorschriften, [...] wie auch Verdachtsfälle

aus der Vergangenheit.“


15 Millionen

Fazit


Sascha Kremer

Mail: [email protected]

Skype: live:sascha.kremer

Tel: +49(221)55400170

Fax: +49(221)55400192

Fragen? Fragen!

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