vorläufige anwendungshinweise des bmi zum stag

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  • Vorlufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zumStaatsangehrigkeitsgesetz

    Vorbemerkung

    Die internen Anwendungshinweise aus dem Bundesinnenministerium (BMI) dienen alsArbeitsanleitung und Auslegungshilfe fr die Mitarbeiter der Einbrgerungsbehrden. Es handelt sichbei diesen behrdeninternen Hinweisen um kein Gesetz, die enthaltenen Auslegungen sindtendenziell restriktiv gefasst, knnen rechtlich falsch sein, und binden die Gerichte nicht. Siemssen dementsprechend kritisch gelesen werden und drfen nicht als "Gesetz" missverstandenwerden. Dennoch ist es fr Antragsteller, Beratungsstellen und Anwlte wichtig zu wissen, nachwelchen internen Grundstzen die Behrden arbeiten.

    Einige Bundeslnder habe ergnzende Hinweise erlassen, die Anwendungshinweise des BMIteilweise oder ganz fr nicht anwendbar erklrt, andere werden dies mglicherweise noch tun.

    Diese Datei enthlt

    1. Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 15. Februar 2005 zur"Anrechnung von Duldungszeiten bei der Ermessenseinbrgerung" (2 Seiten)

    2. Vorlufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum

    durch das Zuwanderungsgesetz genderten Staatsangehrigkeitsgesetz in

    der ab 1.1.2005 geltenden Fassung, Stand: 10. Dezember 2004 (56 Seiten)

    Verwaltungsvorschriften gehren ans Licht der ffentlichkeit

    Entschlieung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland (AGID)*www.lfd.nrw.de/pressestelle/presse_7_2_41.html

    Gesetze und Verordnungen mssen verffentlicht werden, um wirksam zu werden. Die Verwaltungin Deutschland handelt aber nicht nur aufgrund solcher allgemein zugnglicher Rechtsvorschriften,sondern orientiert sich auch an einer Flle von Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, diekeineswegs berall bereits ffentlich zugnglich sind. Das gilt fr fast alle Bereiche staatlicher undkommunaler Verwaltung von den Auslnderbehrden bis zu den Finanzmtern.

    Obwohl dieses Binnenrecht der Verwaltung den Brgerinnen und Brgern weitgehend unbekanntist, entfaltet es doch erhebliche Wirkung fr sie. In vielen Fllen bilden Verwaltungsvorschriften dietgliche Grundlage fr Entscheidungen mit Auenwirkung fr die Betroffenen, ohne dass diese dieChance htten, diese Grundlagen kennenzulernen. Es sollte sich in einem Rechtsstaat von selbstverstehen, dass auch alle Grundlagen staatlicher Entscheidungen offengelegt werden, ohne dassdanach gesondert gefragt werden muss. Die Verwaltung hat insofern eine informationelle Bringschuldgegenber ihren Kundinnen und Kunden. Zudem knnen die Brgerinnen und Brger aus denVerwaltungsvorschriften Ansprche auf Gleichbehandlung ableiten, was entsprechende Informationenber deren Inhalt voraussetzt. Nur informierte Brgerinnen und Brger knnen abschtzen, ob ihreAngelegenheit fair und korrekt bearbeitet worden ist, oder ob geplante Antrge Aussicht auf Erfolghaben.

    Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert deshalb, grundstzlichalle Verwaltungsvorschriften und Richtlinien in leicht zugnglicher Form zu verffentlichen. SoweitBundes- oder Landesbehrden, Stdte und Landkreise bereits im Internet prsent sind, sollten sie alleverwaltungsinternen Regelungen, die nicht aufgrund ihres speziellen Inhalts offensichtlich derGeheimhaltung bedrfen, unaufgefordert online fr die Brgerinnen und Brger zur Verfgung stellen.Der finanzielle Aufwand hierfr ist vergleichsweise gering, auch wenn geeignete Findhilfsmittel undSuchmaschinen zur Verfgung gestellt werden mssen. Es knnte sogar berlegt werden, ob nicht

  • alle Vorschriften, die nicht binnen eines bestimmten Zeitraums verffentlicht werden, ihre Gltigkeitverlieren sollten. Auf diese Weise knnte sowohl grere Transparenz des Verwaltungshandelns alsauch eine Eindmmung der verwaltungsinternen Normenflut erreicht werden. In Zukunft sollte dieWirksamkeit solcher Vorschriften von vorne herein von ihrer Verffentlichung abhngen.

    *Der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands gehren dieInformationsbeauftragten der Lnder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind: Berliner Beauftragter fr Datenschutz und Informationsfreiheit Landesbeauftragter fr den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Landesbeauftragte fr den Datenschutz Nordrhein-Westfalen Unabhngiges Landeszentrum fr Datenschutz Schleswig-Holstein

    Zum Grundrecht auf Informationsfreiheit und dem Zugang zu Verwaltungsvorschriften siehe auchwww.datenschutzzentrum.de/faq/ifg.htm und www.lfd.nrw.de/pressestelle/download/symposium_infofreiheit.pdf

    Zum 1.1.2006 soll das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft treten, das eine gesetzlichePflicht zu Verffentlichung von Verwaltungsvorschriften enthlt. Auch durch die beim BMI gernbenutzte Bezeichnung einer allgemein angewandten Verwaltungsvorschrift als "vorlufig" kann diePflicht zur Verffentlichung nicht umgangen werden.

    vgl. Frankfurter Rundschau vom 08. 07.2005

    Informationsgesetz kommtBundesrat wird Novelle nach FDP-Intervention nicht blockierenDas Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird am heutigen Freitag trotz der ablehnenden Haltung derUnion den Bundesrat passieren und damit in Kraft treten. FDP-Innenexperte Max Stadler besttigte derFR, dass jene Lnder, in denen die Liberalen mitregieren, sich enthalten und damit den Weg freimachen.VON THOMAS MARON

    Berlin 7. Juli Das IFG rumt den Brgern das Recht ein, Informationen von Bundesbehrdeneinzufordern - von Ausnahmen abgesehen, die beispielsweise Sicherheitsbelange oderBetriebsgeheimnisse betreffen.

    Das Projekt war ber Jahre zwischen der rot-grnen Koalition und den Ministerien, die starkeVorbehalte uerten, umstritten. Sie frchteten, dass Verwaltungen berlastet wrden und heikleInformationen preisgegeben werden mssten. Zuletzt war es die Koalition, die das Gesetz ohneUntersttzung des Kabinetts einbrachte.

    Wegen der Ankndigung, Neuwahlen anzustreben, drohte das IFG dann doch noch zu scheitern, dennalle Gesetzesvorhaben, die in dieser Legislatur zwar begonnen, aber nicht zu Ende gebracht werden,verfallen nach einer Neuwahl. Zwar ist das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat nichtzustimmungspflichtig, gleichwohl muss der Bundesrat sich dazu positionieren.

    Die Union wollte den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz durch Verzgerung endgltig zuFall zu bringen. Dann allerdings besannen sich die FDP-Lnder. Wohl auch deshalb, weil dieParteispitze sie daran erinnerte, dass sich die Liberalen im Bundestagswahlkampf durch eineSchwerpunktsetzung beim Thema Brgerrechte von der Union absetzen wollen.

    "Schritt in die richtige Richtung"

    Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich die fnf Landesbndnisse mit FDP-Beteiligung aufgrund derharten Haltung der Bundespartei enthalten. Die jeweiligen Koalitionsvertrge zwingen die Lnder dazu,wenn in der Landesregierung kein Einvernehmen zu erzielen ist.

    FDP-Innenexperte Max Stadler begrte die Entscheidung. Die Bundestagsfraktion habe sich vonAnfang an fr ein IFG auf Bundesebene stark gemacht. Der e rot-grne Gesetzentwurf gehe ihr zwareigentlich nicht weit genug, sagte Stadler, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb wre esfalsch gewesen, an dieser Stelle dem Drngen der Union nachzugeben.

  • ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

    VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof TurmstraeBushaltestelle Kleiner Tiergarten

    POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin

    HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 BerlinPOSTANSCHRIFT 11014 Berlin

    TEL +49 (0)1888 681-2360FAX +49 (0)1888 681-2433

    BEARBEITET VON RDn NettersheimReferat M II 5

    E-MAIL M7@bmi.bund.de

    INTERNET www.bmi.bund.de

    DATUM Berlin, 15. Februar 2005AZ M II 5 - 124 005/17

    Innenministerien/Senatsverwaltungen fr Inne-resder Lnder

    nachrichtlich:

    Auswrtiges AmtReferat 505

    BundesverwaltungsamtReferat III A 7

    BETREFF Vorlufige Anwendungshinweise zum StAG in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom30.7.2004;

    HIER Anrechnung von Duldungszeiten bei der Ermessenseinbrgerung

    BEZUG Mein Rundschreiben vom 13. Dezember 2004 - M 7 - 124 005/13

    Aufgrund der Anrechnungsregelung des neuen 102 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) isteine Ergnzung der vorlufigen Anwendungshinweise zum StAG im Hinblick auf die anre-chenbaren Aufenthaltszeiten bei der Ermessenseinbrgerung (Nr. 8.1.2.3 StAR-VwV) erfor-derlich.

    Nach 102 Abs. 2 AufenthG werden Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder ei-ner Duldung vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bei der Erteilung einer Nie-derlassungserlaubnis nach 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet. Daher sind diese Zeiten auchbei der Ermessenseinbrgerung zu bercksichtigen. Fr die Aufenthaltsbefugnis verweist Nr.8. 1.2.3 StAR-VwV (2. Absatz, S. 15 der vorlufigen Anwendungshinweise) schon auf dieanrechenbaren Aufenthaltszeiten unter Nr. 4.3.1.2 lit. c). Zeiten einer Duldung fallen jedochnicht darunter. Nach Nr. 8.1.2.3 knnen zwar Zeiten einer Duldung bei der Ermessenseinbr-gerung angerechnet werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass dem Einbrgerungsbe-werber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem alten Auslndergesetz (vor dem1.1.2005) unter Bercksichtigung dieser Zeiten erteilt worden ist. Bestimmte Flle des 102Abs. 2 AufenthG sind daher nicht erfasst. Die Anrechnung von Duldungszeiten in den Fllender Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26 Abs. 4 AufenthG ist daher unter Nr.8.1.2.3 im 2. Absatz durch folgenden Satz 2 zu ergnzen:

  • SEITE 2 VON 2

    Zeiten einer Duldung werden ebenfalls angerechnet, soweit dem Einbrgerungsbewerbereine Niederlassungserlaubnis nach 26 Abs. 4 AufenthG unter Bercksichtigung dieser Zei-ten erteilt worden ist (vgl. 102 Abs. 2 AufenthG).

    Ich bitte Sie, Ihre Staatsangehrigkeitsbehrden ber diese Ergnzung zu unterrichten.

    Im Auftraggez.Nettersheim

  • St