7© Schai Israel Update Oktober - November 2012

Straßenkämpfe vor Gericht

Vorreiterin für neue Wege im Kampf gegen die Feinde Israels - Nitsana Darshan-Leitner - eine couragierte Frau im Einsatz für die Rechte des jüdischen Volkes

Neben den großen politischen Fragen, wie der Bedrohung aus dem Iran und den Veränderungen in der arabischen Welt, konzentrieren sich Israels Herausforderungen gegenüber seinen Feinden heute vor allem auf zwei Ebenen. Zum einen die immer sophistischer werdenden Methoden von Terrororganisationen, die von bestimmten Staaten unterstützt und geschützt werden und zum anderen die Delegitimierung und Dämonisierung Israels durch Organisationen und Gruppen, die zum Boykott gegen den jüdischen Staat aufrufen und diesen vor Internationalen Gerichten an den Pranger stellen. In beiden Bereichen unterliegt ein Staat meist bestimmten Restriktionen und hat deshalb nur begrenzten Einfluss. Seit einigen Jahren ist auf diesen Gebieten eine israelische Bürgerrechsbewegung sehr erfolgreich tätig, Shurat HaDin - Israel Law Center (hebr.: das strenge, genaue Recht). Ihr Ziel ist, durch Zivilklagen und andere Rechtsmittel den Geldfluss von Terrororganisationen zu stoppen und die Terroristen dort zu treffen, wo sie am verwundbarsten sind, an ihren finanziellen Mitteln. Dazu zählen Konten und Vermögenswerte. Weitere Ziele sind, Entschädigungen für Terroropfer von Terrororganisationen und ihren Sponsoren zu erlangen sowie der Kampf gegen die globalen Bemühungen zur Delegitimierung Israels und Boykotten gegen den jüdischen Staat. Daneben will die Organisation den privaten Sektor im Kampf gegen den Terror stärken und weltweit für die Rechte von Juden und des Staates Israel streiten. Direktorin von Shurat HaDin ist Nitsana Darshan-Leitner, die sich im Sitz der Organisation in Ramat Gan den Fragen von Schai Israel Update stellte.

Israel Update: Wie kam es zur Gründung von Shurat HaDin?Nitsana Darshan-Leitner: Wir waren eine Gruppe von drei jungen Anwälten, die Terroropfer vertreten haben. Als es in 2000 fast täglich zu Terroranschlägen kam, die Regierung hilflos war und die Armee keine entsprechende Antwort darauf hatte, beschlossen wir, nicht still zu sitzen sondern einen Weg zu finden, um zurückzuschlagen. Die Idee war, Prozesse gegen Terrororganisationen anzustrengen sowie gegen Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Es war ein neues Gebiet. Wir wussten nicht, wie die Gerichte auf diese Art Klagen reagieren würden, und wenn wir ein Urteil erhielten, wie es vollstreckbar sei. Zu Beginn hatten wir einige Fälle gegen Iran, Syrien und die PA, in Israel und auch in den USA. Wir bekamen Gerichtsentscheidungen zu unseren Gunsten. Nach zwei Jahren wurden wir mit Telefonanrufen von Terroropfern überschüttet, die wollten, dass wir sie vor Gericht vertreten. Wir konnten das nicht mehr als private Anwälte tun und gründeten Shurat HaDin. Wir haben inzwischen Gerichtsentscheide über Entschädigungen i.H.v. 1 Milliarde US$. Davon können wir 600 Mill. US$ aus Vermögen von Terrororganisationen vollstrecken, wovon wir 120 Mill. US$ bereits erhalten haben. Wir selbst können nur in Israel prozessieren. Deshalb arbeiten wir heute mit sieben Anwälten und verschiedenen Kanzleien in den USA und anderen Ländern zusammen, die uns jeweils dort vertreten.

Die Anwältin und Mutter von sechs Kindern, wurde von Israels führender Wirtschaftszeitung Globes als eine der 50 einflussreichsten Frauen in Israel eingestuft. Ende Mai 2012 wurde sie mit dem prestigeträchtigen Moskowitz Preis für Zionismus ausgezeichnet. Die jährliche Anerkennung „Löwe von Zion“, wird Persönlichkeiten verliehen, die deutlich und wirksam, modernen Zionismus in Israel repräsentieren. Sie erhielt den Preis für ihren Einsatz, den Kampf gegen den Terrorismus vor die Gerichte zu bringen.

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IU: In welchen Ländern, neben den USA, können Sie derartige Prozesse führen? Nitsana Darshan-Leitner: In jedem Land herrscht ein Prinzip des Internationalen Rechts, dass souveräne Staaten Immunität genießen. Die einzige Möglichkeit gegen einen Staat zu prozessieren besteht, wenn man in dem jeweiligen Land lebt. Der US-Kongress hat 1996 jedoch eine Ausnahme beschlossen. Sie besagt, dass Staaten, die den Terrorismus unterstützen, oder Staaten, die Terrororganisationen Aufenthalt und Schutz gewähren, nicht mehr länger als ein souveräner Staat agieren und deshalb keine Immunität mehr genießen. Kein europäisches Land hat dieses Gesetz übernommen. Nur Kanada hat ab diesem Jahr ein solches Gesetz eingeführt. Man kann in den USA also den Terrorismus unterstützende Länder verklagen, wenn diese in einer entsprechenden Liste des State Department aufgeführt sind. Das betrifft beispielsweise Iran und Syrien.

IU: Woher kommen die Informationen über Vermögenswerte von Terrororganisationen?Nitsana Darshan-Leitner: Wir führen selber Nachforschungen durch, stellen aber auch Ermittler an, die herausfinden, welche Art Vermögen vorhanden ist, auf das man zugreifen kann. Hinzu kommen Informationen aus Ländern, in denen sich Vermögen der Beklagten befindet. IU: Wenn Sie gegen einen Staat klagen, sind dann Vertreter dieses Staates beim Prozess zugegen?Nitsana Darshan-Leitner: Manchmal ja. Syrien zum Beispiel hat Anwälte geschickt, die es repräsentieren. Die Anklage muss auf diplomatischem Weg an das jeweilige Land weitergeleitet werden, in den USA über das State Department. Der Iran beispielsweise anerkennt nicht die Souveränität der Vereinigten Staaten und schickt keinen Vertreter. Sie schicken Rechtsanwälte, wenn man ihnen wirklich weh tut, wenn sie wissen, dass sie vielleicht hunderte Millionen Dollar verlieren. Wir hatten einen Fall in Italien, wo wir ein Gerichtsurteil gegen den Iran durchsetzen und ein Bankkonto der Nationalen Iranischen Ölgesellschaft beschlagnahmen wollten. Iran wusste, schicken sie keine Anwälte zum Gericht, werden sie 500 Mill. $ verlieren.

IU: Zunächst muss also ein Gerichtsentscheid eines US-Gerichts vorliegen, dessen Durchsetzung dann in jedem anderen Land erfolgen kann?Nitsana Darshan-Leitner: Ja, man kann den Gerichtsbeschluss in jedem anderen Land durchsetzen, dort wo der Beklagte beispielsweise Vermögenswerte besitzt. Voraussetzung ist natürlich ein entsprechendes Rechsthilfeabkommen zwischen den USA und dem entsprechenden Land.

IU: In welchen Fällen konnten Sie den Beschluss eines US-Gerichtes vollstrecken?Nitsana Darshan-Leitner: Wir hatten einen Gerichtsentscheid gegen den Iran und fanden ein Haus in Texas, das einst dem Sohn des Schah gehörte. Nach der Revolution wurde es von den neuen Machthabern in Teheran konfisziert. Die Behörden setzten den Gerichtsbeschluss um, verkauften das Haus und wir erhielten 1 Mill. US$ für die Familie eines Terroropfers.

IU: Sie konnten gegenüber dem Gericht die Beteiligung des Iran belegen?Nitsana Darshan-Leitner: Durch Terrorexperten, die vor Gericht aussagten, konnten wir nachweisen, dass dieser spezielle Anschlag vom Iran finanziert war. Natürlich muss man die Verbindung nachweisen, sonst wird es vom Gericht nicht akzeptiert. Ein zweites Beispiel ist Syrien. Hier hatten wir den Fall eines 16-jährigen Jungen, der bei einem Terroranschlag der Gruppe Islamic Jihad in Tel Aviv getötet wurde. Wir klagten Syrien an, weil es dem Islamic Jihad Aufenthalt und Schutz gewährt. Ein Gericht in Washington sprach uns 332 Mill. US$ Entschädigung zu. Jetzt arbeiten wir daran, diesen Beschluss zu vollstrecken und das Geld zu erhalten.

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IU: Sie führten Prozesse gegen die Bank of China und die Schweizer UBS Bank. Um was ging es dabei?Nitsana Darshan-Leitner: Die Bank of China unterhielt ein Konto eines Hamas Aktivisten, der Geld aus Syrien in den Gazastreifen transferierte. Wir strengten einen Prozess in den USA an, weil das Geld in US-Dollars über die New Yorker Niederlassung der Bank of China transferiert wurde. In Missachtung bestehender US-Gesetze, transferierte die UBS US-Dollars von der Notenbank, in bar an den Iran. Aufgedeckt wurde die Praxis in 2004, als die amerikanischen Streitkräfte den Palast von Saddam Hussein stürmten und sie Berge von Bargeld fanden. Dollarnoten mit Nummern der US Federal Reserve Bank, die an die UBS ausgezahlt waren. Eine Nachprüfung ergab, dass die Bank seit 1998 Bargeld an geächtete Regime wie den Irak und Iran ausgab. UBS wurde von der US-Regierung dafür zu einer Geldstrafe von 25 Millionen US$ verurteilt. Darauf hin strengten wir einen Prozess gegen UBS an, für Terrorpfer durch Hamas und Hisbollah. UBS hätte wissen müssen, dass das Bargeld, das sie an den Iran geben, Teheran an die Terrororganisationen weitergibt, die sie ja finanziell unterstützen. Aufgrund unserer Aktivitäten nutzen die Terrororganisationen keine Bankkonten mehr für ihre Geldtransfers, sondern sind von Bargeld abhängig. Auch wenn Iran dieses bestimmte Geld nicht weitergeleitet hat, so bestand doch die Möglichkeit dazu und das reicht aus. Die UBS gestand die Weitergabe von Bargeld an den Iran ein, was aber nicht bedeuten würde, dass sie eine Terrororganisation unterstützen. Das Verfahren ist noch anhängig in New York.

IU: Sie leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der zweiten Gaza Flotte. Was taten Sie?Nitsana Darshan-Leitner: Nach dem was bei der ersten Gaza Flotte passierte, wollten wir die zweite Gaza Flotte im vergangenen Jahr verhindern. Wir schickten Briefe an die Versicherungsunternehmen, die die Schiffe der Flotte versicherten und warnten sie, dass sie Terrororganisationen im Gazastreifen unterstützen, wenn sie den Schiffen Versicherungsschutz gewähren, was Prozesse im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar zur Folge haben werde. Lloyds in London stimmte zu, dass Hamas in den USA, Europa und Israel als Terrororganisation eingestuft ist und sie die Boote der Flotte deshalb nicht versichern werden.Dann wandten wir uns an den Telekommunikationsdienst Inmarsat, der die Boote mit GPS und anderen Satelliten gestützten Diensten versorgt und sandten auch ihnen Warnbriefe, die sie aber ignorierten. Da Inmarsat auch ein Büro in Miami unterhält, erwirkten wir eine einstweilige Verfügung gegen die Firma. Am nächsten Tag lasen wir in der Zeitung, dass das Flaggschiff der Gaza Flotte, die Mavi Marmara, aufgrund fehlender Versicherung und Kommunikationsproblemen, an der Flotte nicht teilnimmt.Über politische Kontakte haben wir auch den US-Generalstaatsanwalt angefragt, warum er die Personen nicht anklagt, die in den USA Gelder für die Gaza Flotte sammeln. Nach US Gesetz ist die Teilnahme an einem maritimen Feldzug gegen einen verbündeten Staat verboten. Das geplante Durchbrechen der israelischen Seeblockade vor dem Gazastreifen, war eine gegen Israel gerichtete feindliche Handlung. Wir haben dann noch eine Kanzlei in Athen angeheuert, damit sie vor Ort sicherstellt, dass jedes der in griechischen Häfen liegende Boot der Flotte eine Versicherung und entsprechende Satellitenkommunikation hat. Nach griechischem Recht ist es auch vorgeschrieben, dass ein auslaufendes Schiff einen Zielhafen angeben muss. Die Boote der Gaza Flotte gaben Alexandria an, weil Gaza keinen Hafen hat und unter einer Seeblockade liegt. Keinem der Boote wurde daraufhin das Auslaufen gestattet. Die Gaza Flotte wurde abgesagt.

IU: Sie sind ebenso im Bereich von BDS (Boycott, Divestment und Sanctions = Boykott, Devestition und Sanktionen) und an Universitäten aktiv. Was genau tun Sie in diesen Bereichen?

Nitsana Darshan-Leitner: Wir haben in New York ein Büro eröffnet, um speziell gegen BDS und gegen die Delegitimierung Israels an Hochschulen und Universitäten anzukämpfen. Wir haben Anfang des Jahres einen Brief an die Columbia Universität geschickt, die ein Abendessen mit Achmadinejad planten, was dann annulliert und außerhalb des Universitätsgeländes durchgeführt wurde. Wir warnten auch einige Professoren, die die Universität für ihre anti israelische Ideologie nutzten, oder dazu aufriefen, Israel zu boykottieren. Wir machten ihnen deutlich, dass dies nicht erlaubt ist. Daneben sammeln wir Informationen über Firmen, die Israel mit Sanktionen belegen oder boykottieren, um gegen sie vorzugehen.

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IU: Sie leiten eine Bürgerrechtsorganisation. Es gibt andere so genannte Menschenrechtsorganisationen, die den jüdischen Staat an den Pranger stellen und gleichzeitig großen Einfluss in ihren Heimatländern haben. Was tun Sie, um deren Einfluss einzudämmen?Nitsana Darshan-Leitner: Als eine Rechtsorganisation versuchen wir, gegen deren Handlungen vorzugehen. Wenn sie beispielsweise Anklagen gegen IDF Soldaten wegen Kriegsverbrechen in verschiedenen Ländern erheben, versuchen wir, dass die Klage fallen gelassen wird von den Gerichten. Wenn man sich das Gesamtbild ansieht dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen, dann kümmern sie sich über Gebühr um die Menschenrechte der Palästinenser und Araber, und kaum um die Anderer. Sie werden von europäischen Regierungen finanziert. Vor allem von der EU und den Regierungen in Norwegen und Schweden. Wir versuchen ihre Finanzierung zu enthüllen, denn wenn sie zum Obersten Gericht in Israel kommen, um beispielsweise Israels Armee anzuklagen, dann verdeutlichen wir, dass es sich hier um einen verlängerten Arm der Europäischen Union bzw. europäischer Länder handelt. Deshalb sollte das Gericht diese Organisationen nicht anhören, denn ausländische Regierungen können nicht unsere Politik vor Gericht anklagen.

IU: Sie hatten vor ca. drei Jahren einen Aufsehen erregenden Fall in Spanien.Nitsana Darshan-Leitner: Ja, es ging um die Anklage gegen israelische Soldaten vor einem spanischen Gericht. Sie wurden beschuldigt Kriegsverbrechen begangen zu haben, weil bei der gezielten Tötung eines der meistgesuchten Terroristen im Gazastreifen auch Zivilisten ums Leben kamen. Ein spanisches Gericht entschied, dass Beweismaterial für die Anklage vorliege und ein Haftbefehl gegen die Soldaten auszustellen sei. Israels Regierung versuchte auf die spanische Regierung Einfluss zu nehmen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Spanien lehnte jedoch ab, weil man sich in kein Gerichtsverfahren einmischen könne. Wir fanden heraus, dass während des Kosovo Krieges, als der Spanier Javier Solana der NATO Generalsekretär war, NATO Streitkräfte aus großer Höhe serbische Positionen bombardierten. Eine dieser Bomben fiel auf ein Kinderkrankenhaus, sieben Kinder wurden dabei getötet. Das war ein Kriegsverbrechen. Wir heuerten einen spanischen Anwalt an, um eine Anklageschrift gegen Javier Solana zu erstellen und nahmen Kontakt mit Angehörigen der getöteten serbischen Kinder auf. Es dauerte nicht lange und Spanien änderte das Gesetz, das Grundlage für die Anklage gegen israelische Soldaten war. Fortan können Anklagen nur erhoben werden, wenn sowohl der Angeklagte, wie auch das Opfer, spanische Bürger sind.

IU: Was sind die größten Schwierigkeiten, denen Sie sich gegenüber sehen?Nitsana Darshan-Leitner: Alles ist ein Kampf und ein Prozess dauert oft Jahre. Die Araber haben längst realisiert, dass sie Israel militärisch nicht besiegen können und sie nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, ausgefallene Taktiken, Gerichtsprozesse, politischen Druck, Boykotte u.s.w. Israel hat nicht immer die Möglichkeiten zurückzuschlagen, weil ein Statt gewissen Restriktionen unterliegt. Man scheut sich aber auch, weil man sich noch immer in einem konservativen Denkschema befindet. Um gegen Anarchisten zu kämpfen, muss man selber zu einem Anarchisten werden. Es ist wie bei einem Straßenkampf, wo man alles einsetzen muss, was einem zur Verfügung steht. Seien es Stöcke, Eisenstangen oder zerbrochene Flaschen. Dabei darf man nicht mit einer Hand hinter dem Rücken kämpfen, weil man politisch korrekt sein will. Die Friedhöfe in Europa sind voll von Juden, die politisch korrekt waren und Respekt hatten. Wenn wir um unser Überleben kämpfen, müssen wir hart und aggressiv zurückschlagen.

IU: Sehen Sie die Möglichkeit, dass ein ähnliches Gesetz wie in den USA, das Ihnen die Anklagen erlaubt, auch in Europa zustande kommen kann?Nitsana Darshan-Leitner: Keine Chance.

VIELEN DANK FÜR DAS GESPRÄCH