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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 1
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Straßenbeiträge – wie geht es weiter?Bürgerversammlung27.01.2020
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 2
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
• Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin
• Einführung durch Bürgermeister Dirk Westedt
• Gastredner Herr Stephan Gieseler, Direktor Hessischer Städtetag
• Vertreter der Biss und der Fraktionen
• Gastredner Herr Thomas Becker, Kommunal Consult Becker AG
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 3
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Begrüßung
durch
Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Weltin
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 4
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Einführung
durch
Bürgermeister
Dirk Westedt
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 5
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was
bedeutet
„Grundhafte Erneuerung“
?
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 6
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was bedeutet „Grundhafte Erneuerung“ ?
• Eine grundhafte Erneuerung liegt vor, wenn einverschlissener Abschnitt (einer bereits in früherenJahrzehnten erstmals hergestellten Straße) nach Ablaufeiner Frist (= Nutzungsdauer) komplett erneuert wird.
• Beispiele:– Dies kann dann der Fall sein, wenn etwa eine alte defekte Fahrbahn
(Decke und Unterbau) komplett aufgebrochen und erneuert wird.
– Straßen, bei denen der Unterbau der Straße nicht den heutigenAnforderungen entspricht, z. B. haben sich die durchschnittlichenFahrzeuggewichte sowie die Frequenz des Verkehrs erhöht.
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 7
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was bedeutet „Grundhafte Erneuerung“ ?
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 8
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Zeitlicher Ablauf
zur
Einführung
wiederkehrender Straßenbeiträge
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 9
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Zeitlicher Ablauf zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge
• 06.05.2010: Das Hess. Innenministerium erlässt die sog.„Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“.Diese bilden ab sofort die Grundlage zur Genehmigung der(defizitären) städtischen Haushalte. Die lfd. Nr. 7 benenntausdrücklich die strikte Einhaltung der Grundsätze derEinnahmebeschaffung.
• 01.01.2013: Die Novellierung des KAG tritt in Kraft. Damitwird die Möglichkeit für Städte und Kommunen geschaffen,wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Hessen erhebenzu dürfen.
• Der Doppelhaushalt 2013/2014 stand unter der Auflageeine Satzung über die Erhebung von Straßenaus-baubeiträgen zu erlassen.
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 10
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Zeitlicher Ablauf zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge
• 26.02.2015: Beschluss zur Einführung wiederkehrenderStraßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung
• 23.02.2017: Beschluss zur Abänderung der Satzung vom13.03.2015 in der Stadtverordnetenversammlung
• 2017: Einstellung Mitarbeiter und Beginn der Erhebung
• 14.02.2019: Die Stadtverordnetenversammlung beschließtim Rahmen der wiederkehrenden Straßenbeiträge dasBauprogramm der Stadt Hochheim am Main und die Höhedes städtischen Beitragssatzes von 50% am beitragsfähigenInvestitionsaufkommen
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 11
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
• 24.05.2019: Bürgerinformationsveranstaltung über den Sachstand zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge
• 07.06.2019: Versand der Fragebögen
• 11.06.2019 - 11.07.2019: Telefonhotline & Bürgersprechstunde
• 12.07.2019: Rückgabe der Fragebögen
• 15.07.2019 – 15.11.2019: Rücklauferfassung, Flächenermittlung, Ermittlung Beitragssatz
Zeitlicher Ablauf zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 12
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Nächste Schritte:
• Anpassung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge mit Festlegung des Beitragssatzes
• Beginn der Baumaßnahme „Auf der Schlicht“ im März 2020
• Erstellung und Versand der Beitragsbescheide im 2.Halbjahr 2020
Zeitlicher Ablauf zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 13
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Bauprogramm
über
5 Jahre
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 14
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Auf der Schlicht 450.000 €
Frankfurter Straße 1.800.000 €
Berliner Platz 1.500.000 €
Weinbergstraße 1.100.000 €
Gesamt 4.850.000 €
Gerundet in 5 Jahren ca. 5.000.000 €
Bauprogramm über 5 JahreAnteil der Stadt
In diesem Zeitraum sind keine Maßnahmen in Massenheim, Gartenstadt und der Südstadt geplant
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 15
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Finanzlage
der
Stadt Hochheim am Main
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 16
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Die Ergebnisse von 2007 bis 2018
Jahr ordentliches Ergebnisaußerordentliches
ErgebnisJahresergebnis Saldiert
€ € € €
EB 680.263,27 680.263,27 680.263,27
2007 152.415,19 63.224,26 215.639,45 895.902,72
2008 -1.412.620,38 73.959,86 -1.338.660,52 -442.757,80
2009 8.191.667,45 -423.140,85 7.768.526,60 7.325.768,80
2010 -1.732.411,09 -18.204,45 -1.750.615,54 5.575.153,26
2011 -3.499.506,35 67.777,78 -3.431.728,57 2.143.424,69
2012 -3.765.501,21 679.564,83 -3.085.936,38 -942.511,69
2013 -2.835.665,56 357.818,59 -2.477.846,97 -3.420.358,66
2014 -789.288,61 1.281.990,79 492.702,18 -2.927.656,48
2015 -259.158,99 2.230.856,25 1.971.697,26 -955.959,22
2016 240.637,34 3.504.941,77 3.745.579,11 2.789.619,89
2017 4.091.955,44 3.183.830,83 7.275.786,27 10.065.406,16
2018 3.732.727,12 301.773,28 4.034.500,40 14.099.906,56
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 17
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
… und was fangen wir mit diesen Zahlen nun an?
Aussage BISS: „Hochheim ist seit 2017 nicht mehr defizitär und hat laut DHH 2019/2020 2-stellige Millionen Beträge auf der hohen Kante“
Antwort: Der Betrag von rd. 14,13 Mio. € beziffert die Summe anbuchhalterischen Rücklagen aus Überschüssen der einzelnenJahresergebnisse. D. h. nicht, dass diese Mittel auch in Cash aufdem Konto der Stadtkasse liegen.
Das Eigenkapital, zu dem diese Ergebnisrücklagen gehören, isteine reine Saldoberechnung:
Aktivseite der Bilanz abzgl. Passivseite der Bilanz
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 18
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Der Jahresabschluss 2018
… erwirtschaftet zum 31.12. ein Gesamtergebnis von rd. 4,03 Mio. €
Der Kassenbestand zum 31.12. beträgt lediglich: 403.587,13 €
D.h., das Jahresergebnis ist nicht gleich in Cash auf dem Bankkonto.
Sicherlich führen Ergebnisüberschüsse, sofern sie sich auch in Cash
auswirken, zu positiven Veränderungen im Bankbestand. So konnten
in den letzten Jahren u. a. die enormen Kassenkreditschulden bis
zum 31.12.2018 komplett zurückgeführt werden. Dies versetzte uns
in die Lage am Investitionsprogramm der HESSENKASSE
teilzunehmen.
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 19
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
… und was fangen wir mit diesen Zahlen nun an?
Einfach zusammen gefasst bedeutet dies:
• Erfolgt kein anteiliger Ausgleich zukünftiger Straßeninvestitionskosten durch Beiträge, wird ein negatives Jahresergebnis zu erwarten sein.
• Dies wird vor dem Hintergrund der Gesetzeslage (HGO) durch die Aufsichtsbehörden so nicht geduldet werden.
• Als Ersatzdeckungsmittel kommen in diesem Fall nur Steuererhöhungen (Grundsteuer) oder Kreditneuaufnahmen in Frage.
• Beide Ersatzdeckungsmittel haben direkte oder auch indirekte Folgewirkungen auf zukünftige Haushalte (z.B. KFA, Zinsunsicherheit, Verschuldungsgrad)
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 20
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Die Gesamtentwicklung des Anlagevermögens vs. der Schuldenstände des Gesamtkonzerns „Stadt“
Das gesamte Anlagevermögen wurde im Zeitraum von 2007 bis 2018 inseinem Wert, nach Abschreibungen, nahezu konstant gehalten (2018: rd.119,2 Mio. EUR).
Die gesamte Verschuldung wurde im gleichen Zeitraum von rd. 70,7 Mio. EURauf rd. 41,2 Mio. EUR zurückgeführt.
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Entwicklung des Anlagevermögens
Anlagevermögen Stadt Anlagevermögen Stadtwerke
Anagevermögen Wohnbau Anlagevermögen Gesamt
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Entwicklung der Verschuldung
Kreditverb. Stadt Kreditverb. Stadtwerke
Kreditverb. Wohnbau Kreditverb. Gesamt
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Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Die Gesamtentwicklung der Schuldenstände… Stadt und Stadtwerke
Die Schulden wurden im Zeitraum von 2007 bis 2020 halbiert !
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langfristige Darlehen Darlehen aus Konjunkturpaket Kassenkredite
Eigenbetrieb Darlehen aus KIP Darlehen aus Hessenkasse
(Inv.-Programm)
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 22
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Welche Jahresergebnisse werden in den folgenden Haushaltsjahren erwartet?
Das ordentliche Ergebnis:
Das Gesamtjahresergebnis:
Quelle: Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
Planansatz alt
Planansatzneu
mehr (+)/ weniger (-)
Planansatz2021
Planansatz2022
Planansatz2023
1.160.275 662.850 -497.425 255.398 475.216 292.747
Planansatz alt
Planansatzneu
mehr (+)/ weniger (-)
Planansatz2021
Planansatz2022
Planansatz2023
1.293.125 795.700 -497.425 261.848 488.666 305.697
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 23
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Straßenbaumaßnahmen
seit
2000
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 24
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was wurde seit 2000 im Bereich des Straßenbaues umgesetzt:
… aus Anlass von Kanalbaumaßnahmen:
• Kreisverkehre Am Weiher und Königsberger Ring (2002)
• Kauthstr./Classmannstr./Wilhelmstr. bis Alleestr. (2005/06)
• Massenheimer Str., von Elisabethenstr. bis Jahnstr. (2007)
• Alleestr., über Jahnstr. bis Massenheimer Str. (2008)
• Am Weiher, vom Kreisel bis Nordenstädter Str. (2011)
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 25
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was wurde seit 2000 im Bereich des Straßenbaues umgesetzt:
… sonstige grundhafte Erneuerungen, z. B.:
• Flörsheimer Str., v. Frankfurter Str. bis Steinweg (2010)
• Taunusstr., v. Frd.-Ebert-Str. bis Wilhelmstr. (2011)
• Frankfurter Str., v. Breslauer Ring bis Eltviller Str.
(2014/2015)
• Ergänzung der Straßenbeleuchtung u. a. in der Frankfurter
Str., Lessingstraße und Hintergasse (2015 und 2016)
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 26
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was wurde seit 2000 im Bereich des Straßenbaues umgesetzt:
• Neuausbau Geh-und Radweg, Massenheim (2016/2017)
• Neuausbau Diedenberger Weg (2017/2018)
• Alte Flörsheimer Str. in Verlängerung der Weinbergstr.
(2018)
In den Jahren 2007 – 2018 wurden aus der 30%-Punkte-Erhöhung der Grundsteuer rund 4,03 Mio. € Mehrerlöse erzielt. Im Vergleich dazu flossen im gleichen Zeitraum rund 6,9 Mio. € in den Straßenbau
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 27
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Unterschiede
zwischen
Grundsteueranhebung
und
wiederkehrenden Beiträgen
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 28
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer Grundsteueranhebung und den wiederkehrenden Beiträgen:
Grundsteueranhebung Wiederkehrende Beiträge (wStB)
Mehrerträge aus der GrSt. Können für alles verwendet werden (Keine Zweckbindung)
wStB dürfen nur für den investiven Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, Geh- und Radwege, Parkplätze etc. ausgegeben werden
Grundsteuern werden immer erhoben und nicht zurück gezahlt
wStB werden nur dann erhoben, wenn tatsächliche Rechnungen für den Straßenbau bezahlt wurden; zuviel geleistete Vorauszahlungen müssen dem Zahler entweder erstattet oder dürfen auf die Vorauszahlungen des kommenden Jahres angerechnet werden.
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 29
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer Grundsteueranhebung und den wiederkehrenden Beiträgen:
Grundsteueranhebung Wiederkehrende Beiträge (wStB)
Über den Hebesatz der Grundsteuer entscheidet die STVV alleine
Die Höhe der wStB richtet sich nach Umfang und Güte der Baumaßnahmen. Diese werden den Bürgern vor Beginn der Abrechnungsperiode vorgestellt und beziffert; d. h. Mitspracherecht jedes einzelnen
Grundsteuerhebesätze werden i.d.R. nie zurückgeführt
wStB fallen zur Zahlung einfach nicht an, wenn nichts gebaut wird
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 30
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Belastung
pro
Grundstück
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 31
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Folgende vereinfachte Vergleichsberechnung macht die finanziellen Auswirkungen einer Beitragserhebung im Vergleich zu einer steuerfinanzierten Investition deutlich:
Beitragsberechnung
GrundstückBeitragspfl.
Fläche Beitragssatz BeitragBeitrag
2019 - 2023[qm] [€/qm] [€/Jahr] [ €/ 5 Jahre]
Am Gänsborn 29 780,00 0,14 109,20 546,00
Altenauerstr. 7 974,88 0,14 136,48 682,42 Ludwig-Beck-Ring 1-3 1.857,50 0,14 260,05 1.300,25
Classmannstr. 8 480,00 0,14 67,20 336,00
Am Gänsborn 14 676,00 0,14 94,64 473,20
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 32
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Folgende vereinfachte Vergleichsberechnung macht die finanziellen Auswirkungen einer Beitragserhebung im Vergleich zu einer steuerfinanzierten Investition deutlich:
Steuerberechnung
Grundstück Messbetragzus.
Hebesatz GrundsteuerGrundsteuer2019 - 2023
[€] [%-Punkte] [€/Jahr] [ €/ 5 Jahre]
Am Gänsborn 29 178,76 70% 125,13 625,66
Altenauerstr. 7 266,10 70% 186,27 931,35 Ludwig-Beck-Ring 1-3 514,66 70% 360,26 1.801,31
Classmannstr. 8 51,05 70% 35,74 178,68
Am Gänsborn 14 273,98 70% 191,79 958,93
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 33
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Ergebnis:
Mit Ausnahme der Classmannstraße 8 ist der beitragsfinanzierte Straßenbau die für die Eigentümer günstigere Variante.
Beitragsberechnung vs. Steuerberechnung
Grundstück Beitrag Steuer Saldo
[€/Jahr] [€/Jahr] [€/Jahr] [ €/5 Jahre]
Am Gänsborn 29 109,20 125,13 15,93 79,65
Altenauerstr. 7 136,48 186,27 49,79 248,95Ludwig-Beck-Ring 1-3 260,05 360,26 100,21 501,05
Classmannstr. 8 67,20 35,74 -31,46 -157,30
Am Gänsborn 14 94,64 191,79 97,15 485,75
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 34
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Aussage BISS: „Die Verwaltungskosten für wiederkehrendeStraßenbeiträge sind teilweise höher als die Einnahmen durch dieStraßenbeiträge“
Nachdem sämtliche Erfassungs –und bewertungsarbeiten im Vorfeld
der Einführung umgesetzt wurden, erfordert die zukünftige
Abwicklung der wiederkehrenden Beiträge aus Sicht der Verwaltung
max. eine Teilzeitkraft. Der Personal- und Sachaufwand wird daher
auf rd. 20.000 €/Jahr geschätzt.
Die im Haushalt veranschlagten Erträge aus den wiederkehrenden
Beiträgen belaufen sich im Vergleich dazu auf 500.000 €/Jahr.
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 35
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Gastredner
Stephan Gieseler
Direktor Hessischer Städtetag
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 36
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Vertreter
der BISS
und
der Fraktionen
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 37
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Zeit
für
Ihre Fragen
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 38
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Gastredner
Thomas Becker
Kommunal Consult Becker AG
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Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 39
Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !