sis kw 4-5
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Korosec: Steuerreform bringt mehr Netto vom Brutto!
Pensionistinnen und Pensionisten profitieren stark – Erstmals auch „Negativsteuer“……………………………………….…….......Seite 4
Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016! ,
Andreas Khol will einen Wahlkampf ohne Plakate!…….....Seite 8
Aubauer berichtet aktuell zum fulminanten Auftritt Heinz Beckers im Parlament!.....Seite 11
Pensionskommission ist Sozialminister säumig
KW 4-5 |25. Jänner – 7. Februar 2016
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2016
2 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E KW 4-5
INHALT
VORWORT von LAbg. Ingrid KOROSEC, Bundesvorsitzende des ÖSB ...............................3
PENSIONEN
KOROSEC: Steuerreform bringt mehr Netto vom Brutto! .................................................4
KOROSEC: Steuerreform bringt große Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten! ....5
APA: Pensionen – Bundeszuschuss steigt laut Sozialministerium 2015 leicht! ......................5
APA: Budget: Niedrige Zinsen und Pensionskosten bessern Bilanz 2015 auf ! ......................7
BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2016
„Kurier“: KHOL will einen Wahlkampf ohne Plakate ........................................................8
„Die Presse“: Meinungsforscher plagen sich mit Präsidentenwahl ......................................8
„Kurier“: KHOL holt sich Beistand in St. Pölten ............................................................ 10
„Neues Volksblatt“: KHOL lädt zu Gesprächen über Fairness-Abkommen ......................... 10
AUBAUER BERICHTET AKTUELL AUS DEM PARLAMENT .......................................... 11
POLITIK
KOROSEC: Unterstütze Kurz-Vorschlag! ...................................................................... 13
KOROSEC: Lehne Gebühren für Bankomaten-Behebungen kategorisch ab ....................... 13
KOROSEC: Lehne Maschinensteuer von Blecha ab ....................................................... 14
EUROPA
BECKER: Nicht die EU hat versagt, sondern einzelne Mitgliedsstaaten ............................ 14
GESUNDHEIT
Humor trotz(t) Tumor / Humorschule .......................................................................... 15
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
„Kronen Zeitung“: Senioren machten den Tag zur Nacht ................................................ 16
MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN …
Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 17
IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Seniorenbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553 (Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck, 2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8. Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info-Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient der Information in seniorenspezifischen Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7; [email protected]
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 3
DIESE WOCHE IN IHREM SIS KOROSEC: Steuerreform bringt mehr Netto vom Brutto S. 4 KHOL will einen Wahlkampf ohne Plakate S. 8
AUBAUER berichtet aktuell aus dem Parlament! S. 11
BUNDESVORSITZENDE LAbg. INGRID KOROSEC
ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK
IN ÖSTERREICH
Liebe Seniorinnen und Senioren!
Der Präsidentschaftswahlkampf läuft langsam an, inzwischen sind alle Kandidaten, die eine Chance für das höchste Amt im Staate gewählt
zu werden, bekannt. Wir alle gemeinsam werden mit vollem Einsatz und großen Engagement jedenfalls unseren Kandidaten NR-Präs.i.R.
Dr. Andreas Khol bestmöglich unterstützen.
Die ab 1.1.2016 in Kraft getretene Steuerreform bringt eine große
Entlastung für die Seniorinnen und Senioren und bedeutet ein deutliches mehr „Netto vom Brutto“. So erhält beispielweise eine
Pensionistin/ein Pensionist mit einer Netto-Pension von 1.153 Euro im
Jahr 2015 jetzt 1.200 Euro, also um 47 Euro mehr, insgesamt also rund 592 Euro mehr als im vorigem Jahr.
Aber auch jene Pensionistinnen und Pensionisten, die keine Steuer bezahlen erhalten
erstmals eine Steuergutschrift für bezahlte Krankenversicherungsbeiträge, die sog. Negativsteuer (Ausnahme Ausgleichszulagenbezieher). Diese beträgt für das Steuerjahr
2015 bis zu 55 Euro, ab 2016 dann bis zu 110 Euro. Für das Steuerjahr 2015 muss ein
Antrag gestellt werden, die näheren Details können Sie der unten stehenden Presseaussendung entnehmen.
Vor kurzem wurde in den Medien wieder die Idee von Gebühren auf Bankomat -Behebungen
bekannt. Der Österreichische Seniorenbund hat bereits im Vorjahr diesbezügliche Ideen
abgelehnt und bleibt bei seiner klaren Linie: Nicht mit uns!
Die von der Bank Austria vorgesehene Übertragung von Pensionsansprüchen ihrer Mitarbeiter in das ASVG auf Kosten der Allgemeinheit, d.h. des Steuerzahlers, ist für mich
nicht akzeptabel. Unabhängig von der juristischen Klärung, ob eine solche Vorgansweise
derzeit überhaupt rechtlich gedeckt ist, ist eine Belastung des Steuerzahlers zu Gunsten einer Bank nicht zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung hat angekündigt am 29.2.2016 allenfalls erforderliche Maßnahmen für
die mittel- und langfristige Sicherung der Pensionen vorzulegen. Klar ist, dass davon nur zukünftige Pensionistinnen und Pensionisten betroffen sein können, kurzfristig gibt es
jedenfalls, wie die Zahlen zeigen, kein Finanzierungsproblem.
Herzlich
LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2016
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PENSIONEN
Wien, 01. Februar 2016
Korosec: Steuerreform bringt mehr Netto vom Brutto
Pensionistinnen und Pensionisten profitieren stark – Erstmals auch „Negativsteuer“
Zur Steuerreform hält LAbg. Ingrid Korosec,
Bundesvorsitzende des Österreichischen
Seniorenbundes und
Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Die in Kraft getretene Steuerreform
bringt eine große Entlastung für die ältere Generation und bedeutet ein deutliches
mehr „Netto vom Brutto“. Zusammen mit der Pensionserhöhung von 1,2 % können
sich die Pensionistinnen und Pensionisten über eine deutliche Netto-Erhöhung ihrer
Pension freuen.
So erhält ein Pensionist mit einer Netto-
Pension von 1.153 Euro im Jahr 2015 ab 1.1.2016 1.200 Euro, also um 47 Euro
mehr, insgesamt also rund 592 Euro mehr
im vorigen Jahr.
Eine Netto-Pension von 1.824 Euro im Jahr 2015 beträgt ab 1.1.2016 1.941
Euro, also 117 Euro mehr, insgesamt bereits 1.465 Euro.
Korosec weiter: „Aber auch jene Pensionistinnen und Pensionisten, die
keine Steuer zahlen erhalten erstmals die so genannte „Negativsteuer“, eine
Steuergutschrift für bezahlte
Sozialversicherungsbeiträge. Diese beträgt für das Steuerjahr 2015 bis zu 55 Euro, in
den folgenden Jahren jeweils bis zu 110
Euro. Der Österreichische Seniorenbund hat lange dafür gekämpft und sich hier
durchgesetzt“.
„Einzig die Ausgleichszulagenbezieher
erhalten diese Gutschrift derzeit faktisch noch nicht. Aber auch hier wird der
Österreichische Seniorenbund seinen Druck erhöhen, damit auch diese in den
Genuss der Negativsteuer kommen“, gibt
sich Korosec kämpferisch.
„Für das (halbe) Steuerjahr 2015 ist noch ein Antrag auf Rückerstattung der bis zu
55 Euro zu stellen. Aus organisatorischen Gründen ist eine automatische Auszahlung
derzeit noch nicht möglich. Mit dem
Formular L1/2015 kann dies aber leicht beantragt werden. Auszufüllen sind die
persönlichen Daten, die SV-Nummer und natürlich der IBAN.
Ab dem Steuerjahr 2016 erfolgt dann die Auszahlung automatisch. Das Formular
gibt es bei jedem Finanzamt oder man bestellt es telefonisch oder über das
Internet https://service.bmf.gv.at/service/allg/feedback/_sta
rt.asp?FTyp=STFBL1, erläutert Korosec die
Details.
„Die genaue Höhe der individuellen Entlastung kann man auch über den
Entlastungsrechner des BM erfahren, unter http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-
netto-rechner_Entlastungsrechner.html, so
Korosec abschließend.
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 5
Wien, 27. Jänner 2016
Korosec: Steuerreform bringt große Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten
Erstmals auch Steuergutschrift für kleine Pensionsbezieher
Foto: Erwin Wodicka - Fotolia
Zur Steuerreform 2016 hält LAbg.
Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende
des Österreichischen Seniorenbundes und
Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Die ab 1.1.2016 in Kraft getretene Steuerreform bringt eine große Entlastung
für die ältere Generation. Alle
steuerzahlenden Pensionistinnen und Pensionisten (über 1.070 Euro brutto)
erhalten mehr Netto vom Brutto, und können sich –-zusammen mit der
Pensionserhöhung - über eine deutliche
Netto-Erhöhung ihrer Pension freuen (siehe Beilage).
Korosec: „Aber auch jene Pensionistinnen
und Pensionisten, die keine Steuer zahlen erhalten erstmals die so genannte
„Negativsteuer“, eine Steuergutschrift für
bezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Diese beträgt für das Steuerjahr 2015 bis
zu 55 Euro, in den folgenden Jahren jeweils bis zu 110 Euro“. „Die einzige
Ausnahme gibt es leider für Bezieherinnen
und Bezieher einer Ausgleichszulage. Nachdem die Ausgleichszulage auf die
Gutschrift angerechnet wird, erhalten
diese faktisch keine Gutschrift. Der Seniorenbund wird sich aber weiterhin
dafür einsetzen, dass auch diese Ausnahme beseitigt wird“, so Korosec
weiter.
„Für das (halbe) Steuerjahr 2015 muss
man noch einen Antrag auf Rückerstattung der bis zu 55 Euro stellen
Mit dem Formular L1/2015 kann dies leicht beantragt werden, auszufüllen sind
die persönlichen Daten, die SV-Nummer
und natürlich der IBAN. Ab dem Steuerjahr 2016 erfolgt dann die
Auszahlung automatisch. Das Formular gibt es bei jedem Finanzamt oder man
bestellt es telefonisch oder über das
Internet https://service.bmf.gv.at/service/allg/feedback/_sta
rt.asp?FTyp=STFBL1, erläutert Korosec.
Details zum Netto-Plus der Seniorinnen und Senioren finden Sie unter folgendem
Link:http://seniorenbund.at/index.php?id=7&type
=0&jumpurl=fileadmin%2Fuser_upload%2FSteuerentlastung.pdf&juHash=76ff9544018075beca4acaf039230c3ed3d60e69
„Die genaue Höhe der Entlastung kann man über den Entlastungsrechner des
BMF erfahren, unter http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-
rechner_Entlastungsrechner.html, so Korosec abschließend.
APA, 2. Februar 2016
Pensionen - Bundeszuschuss steigt laut Sozialministerium 2015 leicht
Unterschiedliche Zahlen zu Finanzministerium - Auch Kosten der Beamten-Pensionen steigen
Wien - Finanz- und Sozialministerium
haben unterschiedliche Zahlen bezüglich Bundeszuschuss zu den Pensionen.
Während die Daten des
Finanzministeriums für das Jahr 2015 ein leichtes Sinken des Bundeszuschusses
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ausweisen, geht das Sozialressort für
vergangenes Jahr von einem leichten Anstieg aus. Als Grund für die
unterschiedlichen Zahlen wird das angewandte Bevorschussungssystem
angeführt.
Laut den vom Finanzministerium
veröffentlichten Budgetzahlen hat der Staat im Vorjahr 10,17 Milliarden Euro zu
den Pensionen zugeschossen. Das sind nicht nur um 506 Mio. Euro weniger als im
Voranschlag angenommen, sondern auch
um 229 Mio. Euro weniger als im Jahr 2014.
Foto: PhotographybyMK - Fotolia
Das Sozialministerium rechnet allerdings mit anderen Zahlen - und da geht man
nicht von einem Sinken, sondern von einem leichten Anstieg des
Staatszuschusses aus. Konkret erwartet
das Ressort von Alois Stöger (SPÖ) für das Vorjahr staatliche Pensionskosten von
10,39 Mrd. Euro. Damit wird der Zuschuss dieser Rechnung zufolge gegenüber 2014
um rund 280 Mio. Euro steigen.
Das Sozialministerium begründet die
unterschiedlichen Darstellungen mit dem angewandten Bevorschussungssystem. In
den vom Finanzministerium dargestellten Zahlen würden jeweils die von 1. Jänner
bis 31. Dezember geleisteten Zahlungen
abgerechnet. Diese seien aber noch nicht endgültig. Die endgültige Zahl werde es
erst im Mai geben, bis dahin müssten alle
Sozialversicherungsträger ihre endgültigen Abrechnungen machen und bis dahin
werde es noch Nachzahlungen oder Abbuchungen geben, erläuterte ein
Sprecher des Sozialressorts der APA. Das
Sozialministerium schätzt, dass der Bundesbeitrag inklusive dieser
Nachzahlungen bei 10,39 Mrd. Euro liegen wird.
Jedenfalls hat sich der Staatszuschuss zu
den Pensionen aber in den letzten 20
Jahren verdoppelt. Laut den Zahlen des Sozialministeriums lag er 1994 noch bei
4,3 Mrd. Euro, 1998 kletterte er erstmals über fünf, 2003 erstmals über sechs Mrd.
Euro. Einen leichten Knick gab es nur
nach der schwarz-blauen Pensionsreform als der Zuschuss 2005 von 6,76 Mrd. auf
6,61 Mrd. sank. Seither ist er aber wieder kontinuierlich gestiegen - 2012 überschritt
er die neun Milliarden, 2014 die zehn Milliarden-Grenze.
Sozialminister Stöger betonte aber in einer Stellungnahme gegenüber der APA,
dass der Staatszuschuss zu den Pensionen bis mindestens 2060 stabil bei sechs
Prozent des BIP bleibe und das faktische
Pensionsantrittsalter bereits jetzt über das den von der Regierung selbstgesteckte
Ziel bis 2018 gestiegen sei. Stöger bekräftigte, dass er für konstruktive
Vorschläge offen sei und die
Vorbereitungen für den Pensionsgipfel am 29. Februar bereits laufen.
Ebenso wie für Arbeitnehmer,
Selbstständige und Bauern haben sich auch die Pensionskosten für die Beamten
in den letzten 20 Jahren mehr als
verdoppelt. 1994 lagen sie noch bei rund vier Mrd. Euro, im Vorjahr sind sie auf
9,01 Mrd. angewachsen. Allerdings hat sich der Anstieg zuletzt eingebremst,
gegenüber 2014 betrug er nur noch 12,5
Mio. Euro.
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OTS, 2. Februar 2016
Budget: Niedrige Zinsen und Pensionskosten bessern Bilanz 2015 auf
Teils hohe Mehrkosten für Hypo-Vergleich, Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge und Schulen - Ausgaben dennoch leicht unter Plan - Pensionszuschuss im Vorjahr leicht gesunken
Wien - Die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und unerwartet geringe
Pensionskosten haben die Budgetbilanz des Bundes im Vorjahr deutlich
aufgebessert. Das geht aus den vom
Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Auch die Einnahmen lagen etwas
über Plan. Trotz deutlicher Mehrkosten für Hypo, Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge und
Schulen konnte der Bund sein Defizit
damit stark reduzieren.
Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 74,589 Mrd. Euro ausgegeben. Damit
lagen die Ausgaben um 130 Mio. Euro unter den ursprünglichen Plänen für 2015
und sind auch gegenüber 2014 leicht
gesunken. Die Einnahmen lagen mit 72,728 Mrd. Euro um 1,2 Mrd. Euro über
Plan, womit das Minus im Bundeshaushalt statt 3,2 nur 1,9 Mrd. Euro ausmachte. Ob
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
damit auch die der EU gemeldeten gesamtstaatlichen Budgetziele einhalten
kann, wird erst mit der entsprechenden Mitteilung der Statistik Austria im März
feststehen.
Als wichtiger Sicherheitspolster für den
Finanzminister erwiesen sich im Vorjahr die Zinszahlungen für die Staatsschulden:
Reserviert waren für "Kassa und Zinsen" fast 6,6 Mrd. Euro - tatsächlich ausgezahlt
wurden aber nur knapp 5,3 Mrd. Euro,
also um 1,3 Mrd. Euro weniger.
Bemerkenswert ist angesichts der aktuellen Debatte auch, dass die
Pensionen für Arbeitnehmer, Bauern und
Gewerbetreibende im Vorjahr um 506 Mio. Euro weniger Staatszuschuss brauchten
als erwartet. Gegenüber 2014 gab es sogar einen Rückgang von 10,4 auf 10,17
Mrd. Euro. Die Beamtenpensionen kosteten um 277 Mio. Euro weniger als
ursprünglich vorgesehen. Dies hatte sich
bereits im Herbst abgezeichnet. Der Budgetdienst des Parlaments führte die
Entwicklung neben der etwas besseren Konjunkturlage auch auf das Greifen
bereits gesetzter Reformen zurück.
Deutliche Mehrkosten gab es dagegen
einmal mehr durch die Hypo Alpe Adria, die bereits die Budgetbilanz 2014
verhagelt hatte. Wegen der nach dem
Generalvergleich mit den Bayern fälligen Vorauszahlung gab es hier Mehrkosten
von gut einer Mrd. Euro. Zwar wird diese Zahlung laut Budgetdienst nicht in die auf
EU-Ebene maßgebliche Maastricht-Bilanz eingerechnet. Ungemach droht hier aber
dennoch: die vom Verfassungsgericht
verfügte Aufhebung des Hypo-Sanierungsgesetzes dürfte das Maastricht-
Defizit 2015 mit 1,7 Mrd. Euro belasten.
Deutlich zu Buche geschlagen hat im
Vorjahr auch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - mit Mehrkosten von 758
Mio. Euro gegenüber dem Budgetvoranschlag. Das Innenministerium
musste sein Budget wegen der Flüchtlingskrise um 321 Mio. Euro
überziehen, das chronisch unterfinanzierte
Unterrichtsministerium gab um 267 Mio. Euro mehr aus als geplant. Beides wurde
im Herbst mit einem insgesamt 689 Mio. Euro schweren Nachtragsbudget
genehmigt.
Zum Ausgleich der Mehrkosten
beigetragen haben im Vorjahr auch die etwas über den Erwartungen liegenden
Steuern. Die beiden größten Einzelsteuern
- Umsatz- und Lohnsteuer - bleiben zwar leicht unter dem Voranschlag. Deutlich
übertroffen wurden die Ziele aber bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden (1,2
Mrd. Euro über Plan) und der Grunderwerbsteuer (134 Mio. Euro).
Beides offenbar Vorzieheffekte wegen der
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BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
im Rahmen der Steuerreform
beschlossenen Steuererhöhungen. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen mit
82,43 Mrd. Euro um 0,8 Prozent über den ursprünglichen Annahmen.
(S E R V I C E: Die Budgetzahlen auf der Homepage des Finanzministeriums unter https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2015/_start.htm )
Kurier, 28. Februar 2016
Andreas Khol will einen Wahlkampf ohne Plakate
Foto: Jakob Glaser/ÖVP
Fairness. Bei der ersten Elefantenrunde der Bundespräsidentschaftskandidaten auf
Ö1 ließ Andreas Khol (ÖVP) mit einer überraschenden Idee aufhorchen:
"Verzichten wir doch im Zuge des
Fairness- und Transparenzabkommens auf Wahlplakate". Alexander Van der Bellen
und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) baten um eine Bedenkzeit. Der Idee dahinter:
Wahlplakate sind eines der teuersten, gleichzeitig aber auch eines der
ineffizientesten Werbemittel im Wahlkampf. "Auf das direkte
Wahlverhalten haben Plakate eine
minimale Auswirkung. Das liegt im einstelligen Prozentbereich", analysiert
der Politologe Peter Filzmaier.
Khol selbst wurde durch die Gespräche bei
den ersten Wahlkampfterminen auf das Thema aufmerksam. "Die Bevölkerung
mag die riesigen Plakatflächen nicht. Sie fühlen sich belästigt und beschweren sich,
warum dafür so viel Geld investiert wird", argumentiert Khol-Sprecherin Susanne
Walpitscheker.
Die Presse, 02. Februar 2016
Meinungsforscher plagen sich mit Präsidentenwahl
Demoskopie. Für die Umfragen fehlen die Vergleichswerte zu früheren Wahlen. Das macht die Ergebnisse noch unsicherer als bei anderen Wahlen. Vor allem die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss ist schwer einzuschätzen. Von Martin Fritzl
Wien. In den ersten Meinungsumfragen für die Bundespräsidentenwahl liegt
Alexander Van der Bellen klar voran - allerdings weisen die einzelnen Institute
deutlich unterschiedliche Ergebnisse aus.
Mit ein Grund dafür: Die Meinungsforscher
sind noch stärkeren Unsicherheitsfaktoren ausgesetzt als bei Nationalratswahlen.
Denn es gibt keine direkten Vergleichswerte zu früheren Wahlen.
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Foto: Jakob Glaser/ÖVP
Die Meinungsforschung
hat bei politischen Umfragen mit zwei
Problemen zu kämpfen. Erstens: Wie sind jene
Befragten zuzuordnen,
die die Antwort verweigern? Die
fehlenden Vergleichswerte sind da
ein Problem, weiß der Meinungsforscher Peter
Ulram. "Da gibt es zehn
bis 15 Prozent Befragte, über die man
nichts weiß." Dem könne man sich bestenfalls durch zusätzliche Fragen
annähern: Jemand, der angibt, immer ÖVP
zu wählen, werde wohl Khol wählen.
Problematisch sind aber auch jene, die sich falsch deklarieren. Bekannt ist der
Effekt, dass in den Rohdaten der
Umfragen die Wähler der Grünen über- und jene der FPÖ unterrepräsentiert sind.
Diesen Effekt versucht die Meinungsforschung mit
Rückerinnerungsfragen zu Leibe zu rücken: Was hat man bei der letzten Wahl
gewählt? Liegen dann jene, die FPÖ
angeben, unter dem tatsächlichen FPÖ-Ergebnis, werden ihre Antworten stärker
gewichtet. Aber: Funktioniert das auch, wenn nicht Parteien, sondern Personen
antreten?
"Wir haben drei Gewichtungsschritte",
sagt der Meinungsforscher Peter Hajek. Seine Erfahrung aus den bisherigen
Umfragen: Bei der FPÖ hängt es davon ab, wer antritt. Als er Heinz-Christian
Strache als Präsidentschaftskandidaten
abfragte, gab es den bekannten Effekt, dass sich die FPÖ-Anhänger nicht
deklarieren wollten. Beim möglichen Kandidaten Josef Moser war das nicht so.
Zum tatsächlichen FPÖ-Kandidaten
Norbert Hofer hat Hajek noch keine Erfahrungswerte.
Neos, ÖVP und Grüne für Griss
Ein Unsicherheitsfaktor ist die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss,
die derzeit in allen Umfragen hoch eingestuft wird, für die es aber natürlich
keine Vergleichswerte mit einer Partei gibt. Laut Hajek wird Griss vor allem von
Anhängern der Neos, der Grünen und der
ÖVP unterstützt, während sie bei sozialdemokratischen Wählern eher
unterrepräsentiert ist.
Ulram glaubt, dass die jetzt publizierten
Umfragen bestenfalls eine Momentaufnahme sein können. "Wir
wissen nicht, ob eine Kandidatin eine Chance hat, die nur von der medialen
Berichterstattung abhängig ist." Die derzeit hohen Umfragewerte für die
frühere OGH-Präsidentin könnten sich im
Laufe des Wahlkampfs verflüchtigen, wenn sich die fehlende Unterstützung
durch einen Parteiapparat bemerkbar macht. Erst acht bis vierzehn Tage vor der
Wahl werde man eine genauere
Einschätzung abgeben können.
Hajek macht auf einen anderen Effekt aufmerksam, der die Wahl entscheidend
beeinflussen könnte: Die Wahlbeteiligung
sei nach derzeitigem Stand altersspezifisch sehr unterschiedlich. Im
Schnitt sagen 60 Prozent der Befragten, dass sie ganz sicher zur Wahl gehen
werden. In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen sind es aber nur 40 Prozent, bei
den 30- bis 50-Jährigen rund 50 Prozent.
Das heißt: Wenn sich das nicht ändert, würden die Älteren die Wahl entscheidend
beeinflussen. Und das wiederum könnte den Kandidaten von SPÖ und ÖVP helfen.
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Kurier, 29. Jänner 2016
Andreas Khol holt sich Beistand in St. Pölten
Erwin Pröll sichert volle Unterstützung zu Von Matthias Hofer Seine Goldene Hochzeit hat Andreas Khol
im nö. Wallfahrtsort Maria Taferl hoch über der Donau gefeiert. Für seinen
ersten NÖ-Besuch als
Präsidentschaftskandidat wählte Andreas Khol lieber die kleinere Bühne. So kurz
nach Erwin Prölls Ab- und Khols Zusage sollte es das Büro des Landeshauptmanns
sein.
Im Sechs-Augen-Gespräch versicherte sich
Khol der Unterstützung seiner Kandidatur aus St. Pölten. Und die wurde ihm mehr
als deutlich zugesagt. "Er ist ein erfahrener Mann mit Werten und klaren
Positionen, die er etwa in der aktuellen
Flüchtlingsfrage mit Asylwerber-Obergrenzen unter Beweis stellt", lobte
ihn Pröll nach dem Gespräch.
Die politische Landkarte Niederösterreichs
mit den überwiegend schwarz eingefärbten Gemeinden hatte es Khol
angetan: "Da steckt viel Kraft dahinter und die kann ich sehr gut brauchen, wenn
es darum geht, die Hofburg zu einem
Sprachrohr für die Bürger zu machen.
Dafür will ich mit eurer Unterstützung
kämpfen."
Finanzielle Wahlkampfhilfe aus NÖ war dem Vernehmen nach kein Thema. ÖVP-
Landesmanager Bernhard Ebner auf
KURIER-Nachfrage: "Der Wahlkampf wird von der Bundespartei erarbeitet." Was
man darüber hinaus an Landesparteigeld investieren werde, stehe noch nicht fest.
Hallenevents mit Tausenden Gästen,
bekannt aus früheren schwarzen Wahlkämpfen, sind eher nicht zu
erwarten. "Wir werden uns als Organisation geschlossen einbringen und
einen sichtbaren Wahlkampf führen."
Plakate? ÖVP-Werbung in NÖ - das hieß
auch immer große Plakatstrecken. Wie steht man zu Khols Vorschlag, darauf zu
verzichten? "Das wurde diskutiert. Wir haben signalisiert, dass wir das sonst
anders machen", so Ebner. Verzichten
werde man nur dann, "wenn die anderen Kandidaten das auch tun". Den Begriff
Plakat müsse man halt definieren: "Die Schaukästen der Ortsparteien werden wir
sicher nicht weiß lassen."
„Neues Volksblatt“, 03. Februar 2016
Khol lädt zu Gesprächen über Fairness-Abkommen
ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas
Khol lädt die Wahlkampfteams seiner Mitbewerber zu einem Gespräch über ein
Fairnessabkommen, eine Kosten-obergrenze und ein Schiedsgericht. Er
schlägt ein Treffen der Wahlkampfleiter nächste Woche im Parlament vor. "Wir
sollten die Zeit jetzt nützen, bevor die
heiße Wahlkampfphase beginnt", erklärte er. Die Kostengrenze für den Wahlkampf
sollte seiner Meinung nach bei der Hälfte der gesetzlichen Vorgaben, also bei 3,5
Mio. Euro liegen. Was das Schiedsgericht
betrifft, sollte jeder Kandidat und jede Kandidatin einen Vertreter nominieren.
Der Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, zeigt sich
erfreut über die Einladung. Übrigens tourt kommenden Samstag SPÖ-Kandidat Rudolf
Hundstorfer durch Oberösterreich: Er
besucht untertags die Plus City in Pasching und am Abend die
Faschingssitzung in Eberschwang.
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 11
LIVE AUS DEM PARLAMENT
Gertrude Aubauer aktuell zum fulminanten Auftritt Heinz Beckers im Parlament
Liebe Seniorinnen und Senioren! Liebe Freunde!
Gelungene Premiere für Heinz Becker
Ein EU-Parlamentarier in Wien. Der Generalsekretär unseres
Österreichischen Seniorenbundes Heinz Becker absolvierte heute seinen
ersten großen Auftritt im Parlament in
Wien! Eine besondere Premiere! Dies aus mehreren Gründen: Heinz Becker ist ÖVP-
Sicherheits- und Sozialsprecher im EU-Parlament, vertritt also gerade jene
Bereiche, die derzeit am aktuellsten und umstrittensten sind, sowohl in Österreich
als auch EU-weit. Er ist damit ein
wichtiger Parlamentarier mit hoher Verantwortung.
Wie es ihm bei der Premiere als Europa-
Parlamentarier in Wien gegangen ist?
Hier Details,
Ihre/Eure
Gertrude Aubauer
Routinier in Brüssel und Straßburg
Seit vergangenem Herbst dürfen EU-
Mandatare auch im Parlament in Wien ans Rednerpult treten, hie und da jedenfalls,
bei den sogenannten Europastunden.
Heute war es für Heinz Becker so weit. Er erläuterte kraftvoll den österreichischen
Abgeordneten seine Leitlinie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Viel Applaus war
ihm sicher.
Machen diese Auftritte in Wien Sinn für
EU-Politiker? Er sei dankbar für die Gelegenheit zur Kommunikation. „Wir EU-
Politiker vertreten genauso die Interessen
der Österreichischen Bevölkerung wie die Nationalräte, nur auf verschiedenen
Ebenen. Gut, wenn wir unsere Positionen gemeinsam abstecken. Lösungen
gelingen nur gemeinsam!“
Und wie erlebte Becker seine erste Rede
im Österreichischen Parlament? „Sehr spannend, vor allem die lange Redezeit -
5 Minuten - war fein“, freut er sich. “ In Brüssel und Straßburg müssen sich die
Mandatare mit lediglich 1 bis 1,5 Minuten
Redezeit begnügen. Für Becker waren bei seinem „Heimspiel“ in Wien diesmal sogar
die 5 Minuten knapp. Er hätte noch viel Wichtiges zu sagen gehabt, erzählt er.
Beckers wichtigste politische Aus-
sagen:
Zu der nicht selten gehörten Feststellung „Die EU hat versagt." hier die Wirklichkeit:
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2016
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Alle Beschlüsse der letzten Jahre zeigen glasklar, dass die EU mit ihren für die Legislativ-Maßnahmen verantwortlichen Institutionen Kommission und Parlament rasch, rechtzeitig, umfassend, konkret und detailliert gearbeitet haben. Ab 2014 wurden in mehr als 12 separaten Paketen rund 100 Maßnahmen inklusive exakter Budgets fixiert und mit Parlamentsbeschluss bzw. Zustimmung der EU-Staaten im Rat gültig - sie wurden aber leider von einigen EU-Staaten nicht umgesetzt. Hier liegen natürlich eine Menge Gesetzesbrüche vor, die auch bereits von der EU verfolgt werden. Also: Nicht die EU hat versagt, sondern die
Regierungen einiger EU-Mitglied-staaten!
Und eine Erkenntnis ist sicher: Hätten die nationalen Regierungen die gemeinsam gefassten und bindenden EU-Beschlüsse auch umgesetzt, hätten wir die Probleme der unkontrollierten Einwanderung - vom Sommer des letzten Jahres an - heute sicher NICHT! Daher ist es völlig legitim, dass einzelne Staaten wie Österreich initiativ werden und im Interesse seiner Bürger und in der Verpflichtung für die Sicherheit der Menschen zu sorgen selbsttätig handeln. In diesem Sinn ist daher das Ergebnis des Asylgipfels der österreichischen Bundesregierung vom 20. Jänner die konsequente Wahrnehmung von Regierungsverantwortung, die ich ausdrücklich unterstütze. Immerhin muss endlich Druck auf jene ausgeübt werden, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, Hilfe ablehnen oder sich aus ihrer Verantwortung stehlen wollen, wozu vor allem Griechenland, teils Italien und einzelne Staaten Osteuropas gehören. Insgesamt ist in der Betrachtung sehr wichtig:
Die EU ist nicht fertig, die Europäische Union ist ein Prozess, wo immer wieder deutlich wird, dass sie auch den Zugriff auf Staaten braucht, die unserer Staatengemeinschaft schaden. Ich bin zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage die Europäische Union zum Vorteil aller unserer mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird.
„Keine Arbeit sondern Leidenschaft“
Nach so viel Politik noch eine persönliche
Frage: Wie schaut üblicherweise der Wochenarbeitsplan für unseren EU-
Mandatar aus? Montag später Nachmittag
Abflug nach Brüssel oder Straßburg, 3 Tage Sitzungen, der Freitag und
manchmal das Wochenende gehört wieder der Arbeit in Österreich, meist dem
Seniorenbund. „Aber das ist nicht Arbeit, sondern Leidenschaft“, schmunzelt
Becker.
Die gesamte Rede von Seniorenabgeordneten Heinz K. Becker können Sie sich hier ansehen: https://youtu.be/1iI3cQDtYZA
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 13
POLITIK
Wien, 04. Februar 2016
Korosec: Unterstütze Kurz-Vorschlag
Rückführung von abgelehnten Asylwerbern sichern
Zur von Außenminister Sebastian Kurz erhobenen Forderung nach Kürzung von
EU-Geldern für unkooperative Herkunftsländer hält LAbg. Ingrid
Korosec, Bundesvorsitzende des
Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Ich unterstütze die Forderung von
Außenminister Kurz nach Kürzung von Fördergeldern für jene Herkunftsländer,
die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. Bekanntlich will Österreich
bis 2019 mindestens 50.000 Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, in
ihre Herkunftsländer bringen. Um dieses
Ziel zu erreichen, müssen aber die betroffenen Länder auch zur Aufnahme
bereit sein, derzeit gibt es mit einigen Staaten große Schwierigkeiten.
Nachdem zahlreiche Staaten die Rücknahme verweigern, gleichzeitig aber
auch Fördergelder von der EU bekommen, halte ich den Vorschlag von Kurz für
richtig, diese mit einer Kürzung unter
Druck zu setzen. Jährlich werden rund 11 Milliarden Euro an Unterstützungsgelder
ausgezahlt, angesichts dieser Summen kann man sich schon ein kooperativeres
Verhalten der beteiligten Staaten
erwarten“.
„Letztlich ist der Appell an die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im
Februar gerichtet, die über diese Frage zu entscheiden haben. Ich bin aber
zuversichtlich, dass im Sinne einer
geordneten Asylpolitik diese Forderung auch erfüllt wird“, so Korosec
abschließend.
Wien, 02. Februar 2016
Korosec: Lehne Gebühren für Bankomaten-Behebungen kategorisch ab
Keine weiteren Belastungen für Bankkunden
Zu der nun wieder in den Medien
veröffentlichten Idee von Gebühren auf Bankomat-Behebungen in Österreich hält
LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende
des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Einer solchen Gebühr erteile ich eine klare Absage. Der Österreichische
Seniorenbund hat bereits im Vorjahr
diesbezügliche Ideen abgelehnt und bleibt auf seiner klaren Linie: Nicht mit uns!“
Der Seniorenbund arbeitet laufend daran,
das Leben für die Seniorinnen und Senioren leistbarer zu machen, neue
Gebühren werden daher kategorisch
abgelehnt. Gerade im ländlichen Bereich müssen Seniorinnen und Senioren oft
auch weite Wege auf sich nehmen, um überhaupt zu einem Bankomaten zu
gelangen, dafür auch noch extra zu zahlen kommt für uns nicht in Frage“.
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2016
14 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E KW 4-5
EUROPA
Wien, 04. Februar 2016
Korosec: Lehne Maschinensteuer von Blecha ab
Roboter-Abgabe ist ein Konzept aus den 70er Jahren Zum vom Pensionistenverbandschef Karl
Blecha erhobenen Forderung nach einer Maschinensteuer hält LAbg. Ingrid
Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes und
Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, fest:
„Die von Blecha geforderte Maschinensteuer, beschönigend
„Wertschöpfungsabgabe“ genannt, ist ein
Konzept der70er Jahre und untauglich zur mittel- und langfristigen
Pensionssicherung beizutragen. Ich lehne diese Robotersteuer daher ab, zumal wir
im internationalen Wettbewerb als Standort dann deutliche Nachteile hätten
und die Wirtschaft nicht weiter belastet
werden darf. Grundsätzlich werden zur mittel- und langfristigen Sicherung
unseres auf dem Umlageverfahren beruhenden bewährten Pensionssystems
Maßnahmen erforderlich sein, so etwas im
Bereich der medizinischen und beruflichen Rehabilitation und natürlich auch bei den
Invaliditätspensionen“.
Kososec: „Das derzeit geltende Bonus-
Malus-System ist leider wirklich zu schwach ausgeprägt, sowohl der Bonus
von 0,1 % niedrigerem Beitrag zum
Familienlastenausgleichsfond als auch der
Malus von 236 Euro pro Arbeitnehmer ist nicht geeignet für mehr Beschäftigung zu
sorgen. Hier müsste man die Anreize in beiden Richtungen verstärken“.
„Das gesetzliche Pensionsmonitoring, welches die ASVG-Pensionen und die
Beamten erfassen muss, ist bisher noch immer nicht umgesetzt worden“, so
Korosec weiter. Wie wichtig ein
Pensionsmonitoring für alle Berufsgruppen wäre, zeigen die Zahlen über die große
Inanspruchnahme der sog. „Hacklerpension“ für Lehrer. Nach einem
Bericht des Rechnungshofes nahmen zwischen 2008 und 2013 73 % der Lehrer
diese Frühpensionsart in Anspruch. Eine
verstärkte Überwachung auch der Beamtenruhestände ist daher dringend
notwendig.
„Am 29.2.2016 wird die Bundesregierung
feststellen, inwieweit und welche Anpassungsschritte erforderlich sein
werden, um unserer Pensionssystem langfristig zu sichern, einseitige
Schuldzuweisungen, insbesondere
gegenüber der ÖVP, helfen hier in der Sache überhaupt nicht weiter“, so Korosec
abschließend.
Becker: Nicht die EU hat versagt, sondern einzelne Mitgliedsstaaten
ÖVP-EU-Abgeordneter fordert Umsetzung der EU-Beschlüsse durch alle Mitglieder Wien - „Nicht die Europäische Union hat
versagt, sondern die einzelnen
Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Beschlüsse nicht umsetzen.“ Das erklärte
heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen
Europastunde im Nationalrat der
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Heinz Becker MEP, der
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 15
GESUNDHEIT
sich auf europäischer Ebene seit 2014
permanent mit den aktuellen Themen und Fragen von Migration, Asylwesen,
Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung und Datenschutz befasst.
„Jene Institutionen der EU, die einen Legislativauftrag haben und Maßnahmen
setzen müssen, - also die Kommission und das Parlament mit seinen Kommissionen –
haben sehr wohl rasch, umfassend, detailliert und konkret gearbeitet und
zwölf Pakete mit über 100 Punkten auf
den Tisch gelegt. Und dies mit der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten im
Rat“, führte Becker aus. Das Problem sei die Umsetzung dieser Beschlüsse – „die
EU hat effektiv agiert, die einzelnen
Mitgliedsstaaten haben die Umsetzung verweigert.“ Lobende Worte fand Becker
in diesem Zusammenhang für die österreichische Innenministerin. „Johanna
Mikl-Leitner hat sich sowohl auf Kommissionsebene als auch im
Europaparlament voll eingebracht wie
keine andere Ministerin oder kein anderer Minister der gesamten EU. Sie hat im
zuständigen Ausschuss alle Programme persönlich präsentiert und die
Zustimmung fast aller Fraktionen erhalten
außer jener der ganz Rechten.“
Foto: Martin Lahousse
Becker weiter: „Hätten die nationalen
Regierungen der EU die Beschlüsse umgesetzt, hätten wir die Probleme seit
Beginn des vergangenen Sommers nicht.“ Daraus erkenne man auch die Legitimität
der österreichischen Bundesregierung mit
der Handschrift der ÖVP. „Es ist natürlich nötig, auf jene Staaten Druck zu machen,
die ihre Hausaufgaben nicht erledigen – etwa Griechenland, Italien und einzelne
Staaten Osteuropas“, sagte Becker und
verwies darauf, dass es fast 100 Verfahren der EU gegen diese Staaten
wegen Rechtsbruchs gebe.
Humor trotz(t) Tumor / Humorschule
Unter dem Motto „Das Glück kommt zu denen, die lachen“ hat die Senioren-
Krebshilfe Tirol gemeinsam mit
Lachtherapeut Christoph Emmelmann dieses Projekt ins Leben gerufen und lädt
herzlich zur Teilnahme ein!
Die sog. „Humorschule“ stellt in der
Therapieplanung ein wertvolles Instrument zur Verbesserung und
Erhaltung der Lebensqualität als auch der psychologischen Begleitung von
Patienten mit Tumorerkrankung sowie deren Angehörigen dar.
Dies beinhaltet u.a.:
Persönlichkeitstraining zur Umkehr von bedrohlichen bzw. angstauslösenden Reizquellen
„Aufbrechen“ eingefahrener Denkmuster und Wahrnehmungsweisen
Erarbeitung von Bewältigungsstrategien bei Krisen- und Alltagsproblemen
Förderung von Kreativität
Entspannung, Stress-Abbau, Konzentrationsaufbau
Stärkung des Immunsystems
Im Ö1 Morgenjournal am 4. Februar 2016 wurde über die Initiative berichtet, hier
können Sie den Beitrag nachhören: http://oe1.orf.at/artikel/430315
Mehr Informationen zur Initiative erhalten Sie unter: http://www.senioren-krebshilfe.at
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2016
16 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E KW 4-5
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
„Kronen Zeitung“, 26. Jänner 2016
Senioren machten den Tag zur Nacht
Präsidenschaftskandidat Khol mit Landesobmann Nowohradsky. Jung und alt feierten auf Einladung des Seniorenbundes in St. Pölten.
Musikalischer Nachschlag nach dem Mittagessen: Ab Schlag 14 Uhr machten
beim Seniorenball im VAZ St. Pölten 2700
Personen den Tag zur Nacht. Und das gleich in drei Festsälen mit insgesamt 600
(!) Quadratmeter Tanzfläche.
„Obertanzmeister“ und Seniorenbund-
Landesobmann Herbert Nowohradsky konnte dabei auch den Hofburg-
Kandidaten Andreas Khol begrüßen.
Ebenso auf der Tanzfläche – oder beim Plaudern – erblickt: Landeshauptmann-
Stellvertreter Wolfgang Sobotka,
Landesrätin Barbara Schwarz und Stadträtin Ulrike Nesslinger sowie als Gast
der Obmann der Jungen VP, Lukas Michlmayr. Für Stimmung sorgten unter
anderem die Volkstanzgruppe Langschlag
sowie die Alphornbläsergruppe St. Michael im Lungau.
3. Woche 2015 SENIORENBUND Info-Service
KW4-5 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 17
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