»Wir sind mehr als eine reine Wahlpartei!«

ZUR SACHE

Peter SchreiberDiplom-Finanzwirt (FH), Jahrgang 1973, geboren in Berlin, verheiratet, zwei Kinder.

Ehemals parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute Geschäftsführer des DS-Verlages und Chefredakteur die-ser Zeitung. Stadtrat im sächsischen Strehla, Kreisrat im Landkreis Meißen und Mitglied im Parteivorstand und Präsidium der NPD.

Mit welch schmeichelhaften At-tributen hatte man sie bedacht, die »Zugewanderten« und »Ge-flüchteten« der letzten Jahre. »Fachkräfte« sollten es sein, und die kulturelle Bereicherung würde im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos sein. Die Er-nüchterung kam schnell und hart. Eine spürbare Veränderung in der Stimmungslage brachte der Silvester-»Sexmob« auf der Kölner Domplatte 2015/2016 mit sich, bei dem Hunderte ein-heimischer Frauen den Begehr-lichkeiten von NAFRIS (»Nor-

dafrikanische Intensiv-Straftä-ter«) zum Opfer fielen. Doch die Ausbreitung von »No-Go-Areas« für Deutsche ist nicht auf den Westen der Republik beschränkt. Selbst in Sachsen explodiert die Ausländerkriminalität. Bei einem offiziellen Ausländeranteil von 4,4 Prozent beträgt der Anteil Nichtdeutscher an den Tatver-dächtigen 20,7 Prozent, ist also mehr als viermal so hoch, wie man eigentlich vermuten dürfte. Für die ganz schweren Fälle gibt es jetzt sogar einen neuen Fachbegriff, den der sogenann-

ten MITAS. Das sind »Mehrfach Intensiv Tatverdächtige Asyl-bewerber« - und per definitio-nem Personen, die in den letz-ten zwölf Monaten mit minde-stens zwei Verbrechen (!) oder mehr als fünf Straftaten aufge-fallen sind. Davon sollen derzeit 1165 dieser Schwerstkriminellen in Sachsen leben. Bis einschließ-lich April 2018 wurden von die-ser Personengruppe gerade ein-mal 16 abgeschoben, also we-nig mehr als 1 Prozent. Es wird wirklich Zeit, daß das Volk sich selbst hilft.

Im Gespräch mit dem NPD-Vorsitzenden Frank Franz zum Konzept der »Schutzzone«.

Mehrfach intensiv »bereichert«

SONDERAUSGABE HERBST 2018

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WIR WOLLEN EIN LAND OHNE ANGSTRÄUME

Unter dem Motto »Solidarität schafft Sicherheit« finden seit einiger Zeit in vielen Regionen Deutschlands Streifen statt, die u.a. von der NPD organisiert werden. Im Rahmen der sogenannten »Schutzzonen-kampagne« sollen Räume geschaffen werden, die - zeitlich begrenzt oder langfristig - Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung bie-ten. Bürger, denen ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt nicht egal sind, die vom Staat und seinen Organen im Stich gelassen wurden und das Heft des Handelns in ihre eigene Hand nehmen, organisieren den Selbstschutz, bis die Situation sich gebessert hat. Neben Berlin, Brandenburg und Sachsen sind jetzt auch in Pirmasens und Worms (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen (bislang in Bochum und Wattenscheid) die ersten Aktionen angelaufen.

SCHAFFT

Von Pirna bis Pirmasens:

SCHUTZZONEN bald in ganz Deutschland!

Der Staat hat die Kontrolle völlig verloren. Deutlichster Beleg dafür sind sogenannte »No-Go-Are-as«, also Angsträume, in die sich Deutsche kaum noch hineintrauen. Selbst die Polizei meidet vie-le dieser Gebiete. In jeder größeren Stadt gibt es mittlerweile Plätze, die zum Schwerpunkt der Gewalt- und Diebstahlskriminalität geworden sind. Männer haben Angst um ihre Frauen, Eltern sorgen sich um ihre Kinder – und der Staat läßt uns mit unseren Sorgen allein.

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Kriminelle tanzen dem Staat auf der Nase herum, weil die Polizei ka-puttgespart wurde und aufgrund von Personalmangel viele Delikte kaum noch wirksam verfolgen kann. Die Gerichte sind allzuoft lahm-gelegt, weshalb die Täter kaum Strafen zu befürchten haben. Die Bür-ger sind die Opfer dieses staatlichen Kontrollverlusts.

Wir sind der Auffassung: Wenn der Staat uns Bürger nicht schützt, müssen wir uns selbst schützen. Diese grundlegende Erkenntnis war der Initialfunke zur Gründung unseres Projekts »Schafft Schutz-zonen!«. Es geht darum, die für jeden sichtbaren Sicherheitsmängel nicht nur politisch anzuprangern, sondern im Rahmen unserer Mög-lichkeiten selbst für mehr Sicherheit in unserem Umfeld zu sorgen.

Das Ganze ist keine gewöhnliche Partei-Kampagne, sondern eine langfristig angelegte Mitmachaktion, die das Ziel hat, das Bewußtsein in Deutschland grundsätzlich zu ändern: Wir können und wir müssen uns selbst schützen. Das ist nicht illegal, wie es so mancher linke Schreiberling in den letzten Wochen verbreitet hat, das ist unser gu-tes Recht!

SCHUTZZONEN

Auch im Hochsommer 2018 verging kein Tag, an dem nicht irgendwo in Merkels »Willkommensrepublik« schwere Straftaten durch Asylforderer begangen wurden. Beson-ders abstoßend sind die vielen Vergewaltigungsfälle, die auf alarmierende Weise zeigen, daß deutsche Frauen und selbst Mädchen von vielen kulturfremden Migranten als jagdbares Freiwild angesehen werden. Drei Beispiele aus den ersten Augusttagen belegen das.

An einem der belebtesten Plätze Hamburgs wurde am helllichten Tag ein 14jähriges Mädchen vergewaltigt. Laut Polizei sprach ein Mann das Kind an einem Sonnabendvormittag am Hauptbahnhof an. Der Fremde verfolgte das Mädchen und versuchte, es immer wieder in Gespräche zu verwickeln. Dann hat der 30 Jahre alte Afghane das Mädchen an der Mönckebergstraße als einer von Europas meistfrequentierten Einkaufsstraßen in einen Hausein-gang gezogen und brutal vergewaltigt. Selbst nach der Tat ver-folgte der Täter sein Opfer weiter bis in die U-Bahn und zu einer Tankstelle, wo es um Hilfe bat. Die Polizei konnte den stark alko-holisierten Ausländer festnehmen.

VERGEWALTIGUNGEN DURCH ASYLFORDERER NEHMEN KEIN ENDE!

JEDE WOCHE NEU IM NETZ

DS bei Facebook:

/DSVerlag

Deutschland - ein multi-ethnisches Pulverfaß?Mancherorts wird das Alltagsleben für Deutsche unerträglich.

Beispiel BaWü: Polizei in Not!Unsere Polizei wird regelrecht kaputtgespart.

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Die Berichterstattung über vergewal-tigte oder gar ermordete Mädchen und Frauen reißt nicht ab, wenn sie auch etwas in den Hintergrund getreten ist. Die Täter sind nicht selten Ausländer, die häufig gar nicht in Deutschland wä-ren, würden sich die herrschenden Po-litiker an ihre eigenen Gesetze und Re-geln halten.

Alleine die Grenzöffnung im Herbst 2015 durch Merkels Gnaden hat so viele Aus-

länder ins Land gespült, daß wir noch auf Jahre damit zu tun haben werden herauszu-finden, wer sie sind und was sie hier wollen. Tausende werden sich auch künftig illegal in Deutschland aufhalten. Wir wissen nichts von diesen Leuten. Wir wissen nicht, woher sie kommen und was sie in unserem Land suchen. Die Wahrscheinlichkeit, daß Terro-risten diese Einfallstore nutzen, um sich vor Ort auf terroristische Anschläge vorzuberei-ten, ist sehr hoch.

Aber nicht nur die große Terrorgefahr ist eine ernste Bedrohung in unserem Land. Auch die alltäglichen Übergriffe von Men-schen aus aller Herren Länder auf deut-sche Bürger ist ein Massenphänomen ge-worden, das systematisch kleingeredet wird. Es ist aber keine Nichtigkeit, wenn sich Frauen und Mädchen in bestimmten Re-gionen weder in der Nacht noch am Tage

vor die Tür trauen. Die Regierung hat echte Angsträume geschaffen bzw. sie zumindest zugelassen.

Selbst die Polizeigewerkschaft hat mehr-fach erklärt, daß für diese Aufgaben zu we-nig Personal und Material zur Verfügung stehen. Darum ist es nur folgerichtig, daß sich viele Bürger Sorgen um ihre Sicherheit machen und über eigene Verteidigungs- und Notwehrmaßnahmen nachdenken. Mit dem Projekt »Schutzzone« haben wir eine Möglichkeit geschaffen, diesen Bür-gern zur Seite zu stehen.

Wenn der Staat nicht in der Lage oder willens ist, die Sicherheit der Bürger ausrei-chend zu gewährleisten, dann müssen die Bürger sich selbst schützen. Das Gewalt-monopol liegt zweifelsfrei beim Staat. Die Pflicht, seine Bürger zu schützen, aber auch. Schafft der Staat es nicht, seine Bürger zu schützen, nehmen sie das in die eigene Hand. Notwehr ist ein Grundrecht!

Frank Franz • NPD-Parteivorsitzender

KOMMENTAR

Notwehr ist ein Grundrecht!

Liebe Leser,der Anlaß für die Herausgabe dieser Sonderausgabe der Monatszeitung DEUTSCHE STIMME ist kein fröhlicher. Die Fakten zwingen uns zum Handeln.

Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Die Zeiten werden härter. Nicht nur die

soziale Frage in Form von Altersarmut oder erhöhtem Armutsrisiko für deutsche Fami-lien zeigt dies auf. Infolge des massenhaften Imports von Fremden aus der ganzen Welt, vor allem aber Afrika und dem Nahen Osten, ist ein hohes Konfliktpotential in Deutsch-land entstanden.

Die sogenannte multikulturelle Gesell-schaft ist kein »Ringelpiez mit Anfassen«, sondern entpuppt sich als knallharte Ellen-bogengesellschaft, in der soziale Verwer-fungen ethnisch und kulturell aufgeladen werden. Unterschiedlichste Auffassungen, beispielsweise von der Stellung der Frau in der Gesellschaft, prallen aufeinander.

Hinzu kommt: Menschen, die mit dem Versprechen auf ein materiell deutlich bes-seres Leben nach Deutschland gelockt wur-den und deren Haupt-Antriebsfeder die Aussicht war, möglichst anstrengungslos die vermeintlichen Segnungen der west-lichen Konsumgesellschaft genießen zu dürfen, wird man nie zufriedenstellen kön-nen. Deren Enttäuschung bricht sich Bahn,

nicht selten in Gewalttaten. Die Perspek-tivlosigkeit der oft unqualifizierten Einwan-derer tut ihr übriges. Da kann der deutsche Sozialstaat noch so großzügig Wohltaten an Fremde verteilen. Das eigene Versagen wird durch Macho-Gehabe kompensiert; auch das kennen wir zu Genüge von den weniger Gebildeten, die aus diesen Kultur-kreisen zum Sturm auf Europa ansetzen.

Doch die BRD-Aufnahmegesellschaft hat durch ihren Mangel an positiven histo-rischen Identifikationsmöglichkeiten, durch ihre Beseitigung traditioneller Familienstruk-turen, durch mangelnden Nationalstolz und eine verfehlte Bildungspolitik auch in der einheimischen Bevölkerung Zügellosigkeit und Haltlosigkeit geschaffen. Hier wurde ein gefährlicher Brei angerührt, auf des-sen Grundlage nichts Gutes gedeihen kann. Diese Gesellschaft gelangt an das Ende ihrer Integrationsfähigkeit. Der Staat ist überfor-dert durch die von der politischen Führung geschaffenen Zustände. Zeit, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Peter Schreiber • DS-Chefredakteur

P.S.: Neugierig geworden auf die reguläre Ausgabe der DS? 24 Seiten Politik, Kultur und Wirtschaft aus nationaler Sicht, Monat für Monat. Bestellen Sie jetzt – siehe Seite 8.

Zu dieser Ausgabe

KOMMENTAR

FÜR SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG!

 Wir haben in verschiedenen Bundeslän-dern bereits mit der Einrichtung der ersten Schutzzonen begonnen. Das Projekt zeichnet sich durch seine Vielfalt und die Anpassung an die jeweiligen regionalen Probleme aus.

So finden in zahlreichen Städten Bürger-streifen in Problemvierteln statt, um dort nach dem Rechten zu sehen und das Fehlen der Polizei zu kompensieren. Wenn Täter auf frischer Tat ertappt worden sind, werden sie festgehalten und ordnungsgemäß der Polizei übergeben.

Auch werden in größeren Metropolen – zum Beispiel in Berlin – regelmäßige Streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt, da U- und S-Bahnhöfe zu einem Brennpunkt der Kriminalität geworden und auch die Bahnen selbst alles andere als sicher sind.

Darüber hinaus werden in größeren Ge-bieten auch Kontrollfahrten mit eigens ange-schafften Fahrzeugen durchgeführt. Zu den bisherigen Aktivitäten zählen auch Einsätze in Schwimmbädern, die in den letzten Monaten

immer öfter Schauplatz von (vor allem sexuel-len) Übergriffen waren. Mit Schulwegwachen soll sichergestellt werden, daß das Umfeld un-serer Schulen wieder sicherer wird. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Sie sehen: Das Betätigungsfeld ist sehr viel-fältig. Dieses Projekt lebt vom Mitmachen, weshalb wir uns freuen würden, wenn Sie sich bei uns melden, sofern Sie selbst bei sich vor Ort aktiv werden wollen. Die Schutzzonen sind bewußt parteiunabhängig organisiert, weil es hierbei nicht um Wahlkampf oder Parteiwer-bung geht. Es geht darum, sich aktiv dafür ein-zusetzen, daß unser Land wieder lebenswerter und sicherer wird.

Je mehr mitmachen, desto wirksamer wer-den die Schutzzonen sein! Die mediale Hetze der letzten Monate zeigt, daß wir einen wun-den Punkt getroffen haben.

Gemeinsam holen wir uns unser Land zu-rück – Stück für Stück!

Ronny Zasowk • stv. NPD-Parteivorsitzender

 Gegen den polizeibekann-ten Mann wurde tags darauf Haftbefehl wegen des dringen-den Verdachts der Vergewalti-gung erlassen. Der Hambur-ger Staatsanwaltschaft zufolge besteht Fluchtgefahr. 2012 er-hielt der Afghane seine erste Vorstrafe. Insgesamt wurde er achtmal wegen Beleidigung, Bedrohung, Diebstahls, Kör-perverletzung und Schwarzfah-rens zu Geldstrafen verurteilt. Doch das zuständige Auslän-deramt und die linksliberale Ju-stiz drückten weiter ein Auge zu. 2016 wurde der Serienkrimi-nelle wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt – selbstredend auf Bewährung.

× In Helmstedt nahm die Po-lizei einen Asylbewerber fest, dem von der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Han-nover vorgeworfen wird, eine 63 Jahre alte Obdachlose in

der niedersächsischen Landes-hauptstadt zuerst vergewaltigt und dann ermordet zu haben. Gegenüber der Haftrichterin gab der Afrikaner zu, die Frau getötet zu haben. Er bestritt al-lerdings einen Tötungsvorsatz. Dem Oberstaatsanwalt zufolge können das genaue Alter und die Staatsangehörigkeit des Se-xualmörders nicht festgestellt werden. Bei der unkontrollier-ten Einreise hunderttausen-der Asylschwindler ohne Iden-titätsdokumente weiß der Staat natürlich nicht, mit welchen Migranten er es zu tun hat. In diesem Fall konnten Zielfahn-der den Afrikaner fassen, als er sich in Helmstedt neue Aus-weispapiere besorgen wollte. Er war erst jüngst wegen sexueller Belästigung zu einer dreimona-tigen Bewährungsstrafe verur-teilt worden.

× Nach der Vergewaltigung einer jungen Frau im bayeri-

schen Rosenheim wurden zwei Asylbewerber wegen dringen-den Tatverdachts festgenom-men. Die beiden somalischen Staatsbürger wurden umge-hend dem Ermittlungsrich-ter vorgeführt. Das Polizeiprä-sidium Oberbayern Süd hatte eine zehnköpfige Ermittlungs-gruppe zur Aufklärung des Ver-brechens eingesetzt. Jetzt haben sich die beiden Asylforderer we-gen gemeinschaftlicher Verge-waltigung und Körperverlet-zung zu verantworten.

Diese drei Vergewaltigungen und unzählige andere hät-ten vermieden werden können, wenn Deutschland seine Gren-zen für Drittwelt-Migranten abriegeln, das Asylrecht dra-stisch verschärfen und abge-lehnte sowie straffällig gewor-dene Asylbewerber konsequent abschieben würde.

Jürgen Gansel

Vergewaltigungen durch Asylforderer

2 | DEUTSCHE STIMME | MEINUNGEN

• Schluß mit der Sparpolitik auf Kosten unserer Sicherheit.

• Die Polizei muß gestärkt und in die Lage versetzt werden, durch Präsenz im ganzen Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

• Grenzkontrollen sind ein Garant für staatliche Handlungsfähigkeit und mehr Sicherheit in Deutschland.

• Kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und ausländische Islamisten müssen abgeschoben werden.

• Drogendealer müssen härter bestraft werden.

• Die Drogenprävention muß ausgeweitet und professionalisiert werden.

• Eine stabile Volksgemeinschaft ist die beste Kriminalitätsprävention.

Fortsetzung von Seite 1

Fortsetzung von Seite 1

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) setzt seit einiger Zeit auf Kampagnen, die unabhängig von Wahlteilnahmen gestartet wurden und sich um die Themenkreise »soziale Gerech-tigkeit«, »nationale Solidarität« und »innere Sicherheit« drehen.

Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, erläutert im Gespräch mit der Deutschen Stimme, was es mit diesen Projekten, vor allem aber mit der Kampagne »Schafft Schutzzonen!«, auf sich hat.

WIR SIND MEHR ALS EINE REINE WAHLPARTEI! DS: Herr Franz, die NPD setzt verstärkt auf außerpar-lamentarische Aktivitäten, wie beispielsweise das Projekt »Deutsche helfen Deutschen« oder die »Schutzzonen-Kam-pagne«. Ganz unverblümt ge-fragt: Verabschiedet sich die NPD vom parlamentarischen Weg?

Nein, wir verabschieden uns keineswegs vom parlamentari-schen Weg. Die NPD ist eine Wahlpartei – und das wird sie auch bleiben. Alles andere wäre Unfug und bedürfte kei-ner Parteistruktur. Ich halte nichts davon, »auf Revoluzzer zu machen« und mich dann ei-nes Parteimantels zu bedienen, nur damit ich den Schutz des Grundgesetzes genieße.

Am Bestehen einer Partei hängt auch viel logistischer Aufwand, den man sich lok-ker sparen kann, wenn man nicht die Absicht hat, erfolg-reich an Wahlen teilzuneh-

men. Und erfolgreich heißt, mit dem Anspruch, in Parla-mente einzuziehen. Das trifft auf die kommunale Ebene so zu wie auf die Landes- oder Bundesebene. Es ist aber auch kein Geheimnis, daß seit eini-ger Zeit unsere Ergebnisse bei Wahlen hinter den Erwartun-gen zurückbleiben. Darum ist es folgerichtig, daß wir unseren Schwerpunkt derzeit auf einen anderen Bereich legen. Denn die NPD ist eben nicht nur reine Wahlpartei, wie es alle an-deren Parteien sind. Wir sind auch Weltanschauungspartei und mehr als die Vereinigung von Leuten, die gemeinsam Po-litik machen wollen.

Wir sind eine Gemeinschaft, die stets auch bemüht ist, einen ganz praktischen Mehrwert für die Deutschen zu schaf-fen. Denn darauf kommt es am Ende an. Es reicht nicht, nur schlaue Broschüren zu schrei-ben. Am Ende des Tages muß sich das Leben positiv verän-

dert haben, wenn eine Gemein-schaft wie die unsere ihre Be-rechtigung haben will. Und das setzt den bereits erwähnten praktischen Mehrwert voraus. Diesen Mehrwert wollen wir über politische Vor- und Um-feldaktivitäten erreichen. Dazu gehören die beiden Kampa-gnen »Deutsche helfen Deut-schen« und die »Schutzzone«. Natürlich liegt darin auch ein gewisser Eigennutz. Wir möch-ten erreichen, daß sich Deut-sche auf die NPD zubewegen, ohne gleich mit den drei Buch-staben mit der Tür ins Haus zu fallen. Dazu bieten sich nied-rigschwellige, aber aktionsori-entierte Angebote an. Insbe-sondere für junge Leute.

DS: Rechts der Unionspar-teien erweist sich gegenwärtig die Af D als Wählermagnet. Wie wirkt sich deren Erfolg auf die Mitgliederstruktur der NPD aus, ist die Partei für die hohe Meßlatte der ge-

nannten Aktivitäten noch aus-reichend kampagnenfähig? Oder anders gefragt: Ist diese Kampagne überhaupt auf die Partei beschränkt?

Die AfD hat uns nur bedingt Mitglieder gekostet. Über-haupt standen unsere Mitglie-derzahlen nie so im Verhält-nis zu Wahlergebnissen wie bei anderen Parteien. Natür-lich, wir haben in den letzten Jahren einige Mitglieder verlo-ren, was ich sehr bedauere. Es ist aber nicht so, als hätten wir eine Massenabwanderung er-lebt. Die NPD kann noch im-mer auf eine gute Aktivisten-struktur bauen. Unser Problem liegt mehr beim Ausbau von Mitgliederstrukturen in der Breite. Es kommt aber nur sel-ten vor, daß uns Mitglieder ver-lassen, die seit Jahr und Tag ak-tiv mitwirken.

Um die eigentliche Frage zu beantworten: Nein, die beiden Kampagnen sind nicht auf das

Mitwirken von Mitgliedern beschränkt. Es sind ausdrück-lich Mitmachkampagnen, bei denen jeder mitmachen kann, der sich dazu eingeladen fühlt. Insbesondere die Schutzzo-nen-Kampagne lebt vom Mit-machcharakter. Die innere Si-cherheit geht jeden einzelnen Bürger was an. Es ist egal, ob derjenige Mitglied der NPD, ei-ner anderen Partei oder auch gar keiner Partei ist.

DS: Ist nicht zu befürch-ten, durch diese Kampagne seitens der politischen Geg-ner, insbesondere der Main-stream-Medien, in ein aggres-sives, quasi-militantes Licht gerückt zu werden? Wie wird darauf gegebenenfalls rea-giert bzw. wie wird dieses Pro-jekt grundsätzlich kommuni-ziert?

Ich könnte es kurz machen und sagen: Das ist mir voll-kommen egal. Wir haben diese

Fragen aber natürlich auch be-dacht. Darum haben wir uns auch für einen durchweg de-fensiven Charakter der Kampa-gne entschieden. Schon der Be-griff »Schutzzone« spricht für eine defensive Haltung. Es geht um Schutz und Notwehr. Auch muß man sehen, daß diese Kampagne gar nicht notwen-dig wäre, wenn der Staat seine Grenzen nicht unbewacht ließe, so daß hier Kriminelle ein- und ausgehen können, wie sie es wollen. Und wenn der Staat nicht in der Lage oder willens ist, seine Bürger ausreichend und angemessen zu schützen, dann müssen sich die Bürger selbst schützen. Alles, was wir tun, ist, diesen Selbstschutz zu koordinieren und zu organi-sieren. Wir unterstützen nur. Notwehr ist ein gesetzlich ver-brieftes Recht.

DS-GESPRÄCH | HERBST 2018 | 3

Fortsetzung auf Seite 4

Wenn die Medien über aggres-sives Verhalten berichten wol-len, dann haben sie täglich aus-reichend Stoff, wenn sie sich die Verbrecher vornehmen, die wir dank Merkels Politik der offe-nen Grenzen in unserem Land haben. Wir sind nicht mili-tant, sondern um das Wohl unserer Landsleute besorgt. Es darf nicht zur Normalität wer-den, daß wir Tag für Tag von vergewaltigten und ermorde-ten Mädchen und Frauen lesen müssen, nur weil Merkel sich Gott und der Welt verpflichtet fühlt; nur den Deutschen nicht. Ich werde die jetzigen Zustände nicht akzeptieren!

DS: Ist es realistisch, sich dem Aspekt der Sicherheit auf eh-renamtlicher Basis überhaupt aktiv widmen zu können? Wie müssen sich unsere Leser die Konzeption bzw. die ver-schiedenen Formen solcher Schutzzonen vorstellen?

Natürlich sind wir nicht in der Lage, ganze Stadtteile so zu schützen, daß dort keine Ver-brechen mehr möglich sind. Das kann nicht mal die Polizei, wie wir in Bremen, Berlin und anderen kriminellen Hochbur-gen sehen. Uns geht es erst mal darum, Leuchttürme zu set-zen, vereinzelte Schutzzonen zu schaffen, die beispielge-bend sind, um unseren Lands-leuten Mut zu machen, sich an der Kampagne zu beteiligen. Darum kann diese Kampagne auch nur eine Mitmachkampa-gne sein, die weit über unsere Mitgliederstrukturen hinaus-gehen muß. Wir sind nur der Initiator und Impulsgeber.

Nun, eine Schutzzone kann alles Mögliche sein. Sie kann ein Gebäude sein, aber auch ein ganzer Kiez oder ein Stadt-viertel. Sie kann ein Auto sein, eine Gartenlaube oder nur ein Raum. Sie kann aber auch eine mobile Schutzzone sein, etwa die berühmte Bürgerwehr bzw. Bürgerpatrouille. Alles, was im Moment des Bestehens Schutz bietet, ist eine Schutzzone. Derzeit patrouillieren mehrere Schutzzonen-Trupps in Berli-ner S-Bahnen. Auch dort beste-hen für den Zeitraum der Strei-fengänge Schutzzonen in den jeweiligen Zügen und S-Bahn-Stationen. Die Anerkennung

und der Zuspruch sind schon jetzt überwältigend. Über-all werden unsere Aktivisten freundlich und lobend aufge-nommen. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist ganz unverkenn-bar mehr als groß.

Jeder kann mitwirken. Wer sich bei sich vor Ort beteili-gen und eine eigene Schutzzone einrichten will, kann sich jeder-zeit an uns wenden.

DS: Wird dieses Projekt ju-ristisch begleitet und welche besonderen Qualifikationen sind eigentlich erforderlich, um sich in dieser Kampagne zu engagieren? Und wie wird diese Kampagne fortlaufend betreut, von Fragen des Be-ginns der Teilnahme, über Ein-weisung, Abstimmung und Er-fahrungsaustausch etc.?

Die Kampagne wird juristisch über die Rechtsabteilung der NPD betreut. Zum Mitma-chen braucht man keine beson-dere Qualifikation. Wenn sich jemand bei uns meldet, dann prüfen wir erst mal, ob es sich

um einen Einzelkämpfer han-delt, oder ob er schon mehrere Kameraden beisammen hat. Entweder können wir denjeni-gen dann an andere Kameraden vermitteln oder wir besuchen die Interessenten vor Ort und stellen die Kampagne im De-tail vor. Es muß natürlich ernst-haftes Interesse und Authen-tizität ersichtlich sein. Betreut und koordiniert wird die Kam-pagne von Berlin aus. Von dort läuft auch die Kommunikation mit den einzelnen Schutzzo-nen-Gruppen.

DS: Könnte nicht auch die Gefahr bestehen, daß beson-ders engagierte, vor allem sich im öffentlichen Raum enga-gierende Aktivisten dieser Kampagne sich zu einem An-griffspunkt entwickeln und ausgerechnet die zivilcoura-gierten Beteiligten dieses Pro-jekts gefährdet werden?

Ja, es könnte viel passieren. Und am wenigsten passiert, wenn man sich zu Hause im Keller einsperrt. Wir haben alle diese potentiellen Gefahren und Ri-siken bedacht, von denen wir einige schlicht eingehen müs-sen. Natürlich wird es auch Provokateure geben, die, von Diensten und Behörden ange-stachelt, versuchen werden, das

Projekt in ein schlechtes Licht zu rücken. Das ist uns aber be-wußt, und wir haben ein wach-sames Auge darauf. Wir be-halten uns auch das Recht vor, bestimmte Leute explizit da-von auszuschließen.

Wir schützen unsere Aktivi-sten aber auch, so gut es geht. Jeder kann sich jederzeit an die Rechtsabteilung in Berlin wenden, wenn er Probleme hat. Die Kampagne steht natürlich nicht außerhalb der Normen und Gesetze. Wer sich anstän-dig verhält und die Vorschrif-ten und Gesetze achtet, hat gar nichts zu befürchten. Wie be-reits erwähnt, greift die Kam-pagne dort, wo Notsituatio-nen entstehen können. Und wenn eine solche Notsituation entstanden ist, dann haben die Beteiligten nicht nur das Recht einzugreifen, sondern die Pflicht.

DS: Abschließende Frage: Seit wann wird die Schutz-zonen-Kampagne betrieben und wie entwickelte sie sich bislang? Können Sie einige erfolgreiche Beispiele benen-nen?

Wir entwickeln das Konzept schon seit einigen Monaten. Die ersten Gedanken reichen in die Mitte des Jahres 2017 zurück. Seither entwickeln wir es weiter. Die Schutzzone läßt sich auch als Argumenta-tionshilfe hervorragend nut-zen. Ihre Notwendigkeit wirft viele Fragen auf, die von poli-tischer Brisanz sind. Beispiels-weise: Warum brauchen Deut-sche in Deutschland überhaupt eine Schutzzone? Oder: Wenn wir Schutzzonen brauchen, vor wem müssen wir uns eigentlich im eigenen Land schützen?

Der eigentliche Kampagnen-start war erst im Juni 2018. Die Kampagne wurde bei den Ta-gen der nationalen Bewegung in Themar vorgestellt und mit zwei ersten Filmen beworben, die auch auf schutzzonen.de an-geschaut werden können. Der zweite der beiden Filme zeigt dazu auch ein Beispiel, wie eine solche Schutzzone aussehen kann. Die Aktivisten in Berlin-Pankow wurden dazu von DS-TV bei ihrer Patrouille in einer Berliner S-Bahn begleitet und haben das Projekt vorgestellt.

Inzwischen gibt es in Ber-lin mehrere dieser Patrouillen-Gruppen. Und auch in anderen Großstädten mit erhöhtem Si-cherheitsbedürfnis wird es bald ähnliche Aktivitäten geben. Weitere Beispiele gibt es schon jetzt, kurz nach dem Start der Aktion, zahlreiche. Die ein-zelnen Gruppen werden dem-nächst auch bei Facebook und auf schutzzonen.de vorgestellt.

Wichtig ist, daß diese Kam-pagne nicht vom Sofa aus funk-tioniert. Wer will, daß auch in seinem Umfeld eine sichere Zone für Deutsche entsteht, der muß aktiv werden und sich an der Kampagne beteiligen.

DS: Herr Franz, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte DS-Redakteur Sascha A. Roßmüller.

ZUR PERSON

Wer will, daß auch in seinem Umfeld eine sichere Zone für Deutsche entsteht, der muß aktiv werden und sich an der Kampagne »Schafft Schutz­zonen!« beteiligen.

S-BAHN-STREIFE: BERLINER NPD SCHAFFT SCHUTZZONE

Der Staat versagt, ein Gefühl der Un­sicherheit breitet sich über das Land aus. In vielen Gegenden Deutsch­

lands sind anständige Deutsche der Ge­walt und der Kriminalität – nicht selten aus­gehend von Ausländern und Migranten mit aggressivem Dominanzgehabe – oft schutzlos ausgeliefert.

Es genügt nicht, nur Forderungen auf­zustellen, etwa nach mehr Personal für die Polizei oder die Justiz, nach einem härte­ren Durchgreifen und politischer Rücken­deckung für unsere Polizisten, nach rascher Abschiebung krimineller Ausländer. So rich­tig diese Positionen auch sein mögen: In der akuten Notlage, in der sich viele unserer Landsleute gerade eben befinden, in der la­tenten Bedrohungslage, der viele sich aus­gesetzt sehen, hilft auch das beste politi­sche Programm nicht weiter.

So wie in Berlin. Rund 70 Prozent aller Er­mittlungsverfahren schaffen es hier nicht einmal mehr zur Anklage, in einige Stra­ßenzüge traut sich selbst die Polizei kaum noch rein. Ein Freibrief für Kriminelle – und ein Alptraum für unsere Landsleute, die in solchen Gegenden leben, vor allem für alte Menschen, Behinderte, für Frauen, für Müt­ter mit Kindern.

Die Aktivisten des NPD­Kreisverban­des Berlin­Pankow konnten und wollten jetzt nicht länger tatenlos zusehen. Sie be­teiligen sich an der bundesweit angeleg­

ten, überparteilichen Kampagne »Schafft Schutzzonen!« DS­TV hat sie bei ihrem Weg durch Berlin und bei ihrer S­Bahn­Streife be­gleitet. Wir dokumentieren an dieser Stelle den praktischen Einsatz dieser jungen Na­tionalisten, mit dem sie dazu beitragen wollen, ihren Landsleuten ein Gefühl der Si­cherheit zurückzugeben in der Hoffnung, daß dieses Beispiel gelebter nationaler So­lidarität in ganz Deutschland Schule macht.

Deutschland benötigt jetzt nötiger denn je Männer und Frauen der Tat. Seid dabei! Reiht Euch ein! SCHAFFT SCHUTZZONEN!

Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Be-schaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungs-zweck »DS-TV« an

NPD IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92

BIC: BELADEBEXXX

Frank Franz wurde am 21. November 1978 in der Hüttenstadt Völklingen geboren und hat seine Kindheit, Jugend und Schul-zeit dort verbracht. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, war er schon immer sport- und naturbegeistert. Auch heute zieht es den 39jährigen deutlich stärker in die unbelastete Natur, statt in das Großstadtleben.

Mit 18 Jahren trat Franz seinen freiwilligen, achtjährigen Dienst als Soldat auf Zeit bei der Panzerartillerie der Bundeswehr in Schwanewede an. In einem Pilotprojekt der Bundeswehr mit dem Titel GAF (Gestraffte Ausbildung zum Feldwebel) wurde er nach drei statt vier Jahren zum Feldwebel befördert, nachdem er neben den normalen Laufbahnlehrgängen zahlreiche Sonder-lehrgänge besucht hatte. Mit der Beförderung zum Feldwebel stand die Versetzung nach Augustdorf in die Generalfeldmar-schall-Rommel-Kaserne an, wo er bis zu seinem Dienstzeitende als Ausbilder, Gruppen-, Trupp- und stellvertretender Zugführer eingesetzt war.

Nach seiner Bundeswehrzeit absolvierte Franz eine dreijäh-rige Ausbildung zum Physiotherapeuten, die er 2006 beendete. Nach erfolgreichem Abschluß seiner Ausbildung wechselte er nahtlos und nach Absprache mit Udo Pastörs in die gerade ge-wählte Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wo er im Bereich der Fraktionsgeschäftsführung für den Ablauf und die

Organisation der Fraktionsgeschäfte mitverantwortlich war. Ein Jahr später wechselte Frank Franz in die Vollzeit-Selbständigkeit im Bereich »Neue Medien«, wo er bis heute in den Bereichen Marketing, Unternehmensberatung und Kommunikationsstra-tegien tätig ist.

Frank Franz ist Vater von drei Kindern und lebt in Völklingen und Berlin. Er war viele Jahre Landesvorsitzender der Nationalde-mokraten im Saarland und fast sechs Jahre Mitglied des Stadtra-tes seiner Heimatstadt Völklingen.

Seit 2011 ist Franz Mitglied im Parteivorstand und im Präsidi-um, seit Anfang November 2014 Parteivorsitzender der NPD. Auf dem letzten Bundesparteitag der NPD im März 2017 wurde er in seinem Amt bestätigt. Zuvor bekleidete er das Amt des Bundes-pressesprechers. Die Facebook-Seite von Frank Franz zählt mitt-lerweile mehr als 40 000 Fans.

WWW.SCHUTZZONEN.DE

Hier gibts den DS-TV-Film zum Thema auf unserem YouTube-Kanal.

https://youtu.be/vm0bJWY9LuA

4 | DEUTSCHE STIMME | DS-GESPRÄCH

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DS-

TV 5

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SCHUTZZONE

Wenn der Staat versagt, müssen wir Deutsche uns selbst helfen.

FlugblattZum Werben für die Schutzzone

DIN A6, 6-seitig100 Stk.: 3 Euro

Scheiben-aufkleberZum Kennzeichnen eines Objektes

DIN A5, wasserbeständig1 Stk.: 1 Euro

VisitenkarteZum Weitergeben während Einsätzen

85x55mm, indiv. bedruckt100 Stk.: 10 Euro

MagnetschildZum Kennzeichnen eines Fahrzeuges

30x38cm, 3000g/qm1 Stk.: 10 Euro

PlakatZum Werben für oder zum Kennzeichnen einer Schutzzone

DIN A11 Stk.: 3 Euro

TaschenalarmZum alarmieren in Notsituationen

Mit LED-Leuchte1 Stk.: 5 Euro

WarnwesteAusstattung für Streifen etc.

Rot, Einheitsgröße XXL1 Stk.: 10 Euro

SchirmmützeAusstattung für Streifen etc.

Schwarz, bestickt1 Stk.: 12 Euro

T-ShirtAusstattung für Streifen etc.

Rot, beidseitig bedruckt1 Stk.: 13 Euro

T-ShirtAusstattung für Streifen etc.

Schwarz, beidseitig bedruckt1 Stk.: 13 Euro

www.schutzzonen.deBestellung unter 030 - 650 111 12 oder im Netz:

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1. Gewaltmonopol des staates achten!

Grundsätzlich ist bei sämtli­chen Maßnahmen im Zusam­menhang mit einer Schutzzone das Gewaltmonopol des Staa­tes zu beachten. Der Einzelne darf nicht das Recht in die ei­gene Hand nehmen, sondern muß sich – sofern das möglich und zumutbar ist – in erster Linie an die Polizeibehörden wenden. Allerdings erlaubt die Rechtsordnung in speziellen Si­tuationen auch jedem Bürger die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen.

2. § 32 stGB (notwehr):

»(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidi­gung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechts­widrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.«

Wird man selbst gegenwär­tig und rechtswidrig angegrif­fen, darf man sich mit der gebo­tenen Verteidigung gegen den Angriff zur Wehr setzen. Dabei ist bei mehreren zur Verfügung stehenden und gleichermaßen effektiven Verteidigungsmit­teln stets das mildeste zu wäh­len. Das Notwehrrecht stellt keinen Freibrief zur eigenmäch­tigen Bestrafung des Täters dar.

Beispiel: Ein ausländischer Kulturbereicherer überfällt Sie

und versucht, Sie auszurauben. Wenn Sie den Angreifer bei­spielsweise mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht zum Rückzug bewegen können, sind Sie durch Notwehr gerechtfer­tigt. Wenn Sie den Angrei­fer darüber hinaus zusammen­schlagen, um ihm eine Lektion zu erteilen, machen Sie sich we­gen Körperverletzung strafbar.

Entsprechendes gilt, wenn man nicht selbst Opfer des An­griffs ist, sondern ein Dritter. Auch hier darf man mit den ge­botenen Verteidigungsmitteln einschreiten, um das Opfer zu schützen. Man spricht dann von Nothilfe.

3. § 127 aBs. 1 satz 1 stpo (Jedermannsfestnahmerecht):

»(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so

ist, wenn er der Flucht verdäch­tig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.«

Darüber hinaus ist jeder­mann befugt, einen auf fri­scher Tat betroffenen Täter selbst vorläufig festzunehmen, um ihn sodann den Polizeibe­hörden zu übergeben. Dieser sogenannte »Jedermannspara­graph« berechtigt aber nur zur Festnahme des Täters, nicht zu weiteren Maßnahmen. So wäre es im vorherigen Beispiel erlaubt, den per Faustschlag in die Flucht geschlagenen Tä­ter zu verfolgen, um ihn zu Bo­den zu reißen und festzuhalten. Würde man den am Boden Lie­genden hingegen zusätzlich be­wußtlos schlagen, um ihn leich­ter fixieren zu können, würde

man sich wiederum wegen Kör­perverletzung strafbar machen.

4. UniformverBot

Im Hinblick auf die Gerichts­entscheidungen zur sogenann­ten Scharia­Polizei sollte man es zudem vermeiden, sich bei Streifengängen in der Schutz­zone mit mehreren Personen einheitlich zu kleiden. Auch wenn es sich bei solchen Pa­trouillen nicht um Versamm­lungen handelt, könnten über­eifrige Staatsanwälte auf die Idee kommen, einen Verstoß gegen das in § 3 Abs. 1 Ver­sammlG geregelte Uniformver­bot anzunehmen.

5. waffenverBot

Schließlich ist peinlich darauf zu achten, während der Kon­trollgänge keinerlei verbotene Gegenstände wie zum Beispiel Waffen, etc. mitzuführen. Bei Reizstoffsprühgeräten ist si­cherzustellen, daß es sich ent­weder um ein ausdrücklich auch als solches bezeichnetes Tierabwehrspray handelt, oder das Sprühgerät ein BKA­Prüf­siegel trägt, da man andernfalls Gefahr läuft, selbst wegen Ver­stoßes gegen das Waffengesetz belangt zu werden.

Ein Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen der Not­wehr /Nothilfe zulässig.

recht/npd

RECHTLICHE HINWEISE

Worauf bei der Schaffung einer Schutzzone zu achten ist

SCHAFFT SCHUTZZONEN | HERBST 2018 | 5

Die frühere Berliner Aus-länderbeauftragte Barbara John hat die Deutschen aufgefordert, ihrem dro-henden Minderheitensta-tus in Großstädten mit Ge-lassenheit zu begegnen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis in größeren Städ-ten Menschen mit Migrati-onshintergrund die Bevöl-kerungsmehrheit stellten, frohlockte die CDU-Politi-kerin.

Moritz Altmann

Die überzeugte Ausländer-lobbyistin schrieb in ei-

nem Gastbeitrag für den Tages-spiegel: »In Frankfurt am Main ist es bereits so weit: Schon 2017 waren 51,2 Prozent der Stadt-bewohner nicht in Deutsch-land geboren oder hatten nicht-deutsche Eltern. Augsburg und Stuttgart sind die nächsten Kandidaten oder haben den Status gerade erreicht.« Den rasant wachsenden Migran-tenanteil hält sie für »nicht umkehrbar«. Angst vor einer ethno-kulturellen Marginali-sierung brauche trotzdem kein »Ur-Einheimischer« zu haben, meint John.

Unumkehrbar ist in der Po-litik gar nichts, auch nicht die Verausländerung Deutschlands. Mit einem klaren politischen Handlungswillen könnte die außereuropäische Zuwande-rung sofort gestoppt und die

Rückführung Hunderttausen-der illegaler Ausländer in An-griff genommen werden. Recht hat Barbara John nur damit, daß unter dem Regiment der Altparteien die Überfremdung Deutschlands unausweich-lich scheint. So erreichte die Zahl ausländischstämmiger Menschen 2017 einen neuen Höchststand. Laut dem Stati-stischen Bundesamt hatten im letzten Jahr rund 19,3 Millio-nen Bewohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das entspricht 23,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und ei-nem Anstieg um 4,4 Prozent im Vorjahresvergleich.

Durch die Ausländerzu-sammenballung in bestimm-

ten Städten und Regionen ist das Alltagsleben für viele Her-kunftsdeutsche längst zur Zu-mutung geworden.

Nordrhein-Westfalen ver-zeichnet besonders viele Mas-senschlägereien unter Auslän-dergruppen. Ende Juli kam es in Gelsenkirchen zu einer Mas-senkeilerei, die ein polizeili-ches Großaufgebot anrücken ließ. Ein Polizeisprecher sagte, daß es im Vorfeld eine Ausein-andersetzung zwischen Ange-hörigen von Familien aus dem Roma- und Sinti-Milieu gege-ben habe. 50 Personen sind laut Zeugen mit Flaschen, Steinen, Baseballschlägern und Stühlen aufeinander losgegangen. Fünf Beteiligte wurden so schwer

verletzt, daß sie im Kranken-haus behandelt werden muß-ten. Die Beamten sprachen 25 Platzverweise aus und nah-men drei Personen zur Verhin-derung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Selbst Hochzeits-feiern münden zunehmend in Prügel orgien. Im August endete ein Hochzeitsfest im nord rhein-westfälischen Kor-schenbroich mit einer Massen-schlägerei unter 200 Beteilig-ten. Acht Menschen wurden verletzt, darunter ein Kind. In der Veranstaltungshalle ent-stand erheblicher Sachscha-den. Eine sechsköpfige Gruppe aus einer der Familien des Hochzeitspaares soll die Ge-walt angezettelt haben. Über

die Nationalität und den Auf-enthaltsstatus der Großfamili-enmitglieder schwieg sich die Systempresse aus. Schwer vor-stellbar, daß sich hier die Fami-lien Müller und Schulze an den Kragen gingen.

Seit Angela Merkels Grenz-öffnung entwickeln sich auch mitteldeutsche Städte wie Dresden, Leipzig und Cottbus zu Hochburgen der Ausländer-kriminalität. Hochaggressive Asylforderer sorgen in Cott-bus mittlerweile für Dauerein-sätze der Polizei. Immer wie-der müssen sich Einheimische den Angriffen von Migranten erwehren. Im August traf eine Gruppe Deutscher auf mehrere polizeibekannte Afghanen. Ein

17-jähriger Migrant warf eine Bierflasche in die Gruppe und verletzte eine 22-Jährige durch freigesetzte Glassplitter. Da-nach attackierte ein Afghane eine 19 Jahre alte Cottbuse-rin und würgte sie. Die Poli-zei nahm die Afghanen in Ge-wahrsam. Im Juni passierte bei einem Cottbuser Stadtfest ähn-liches. Deutsche und Syrer ge-rieten vor der Stadthalle in eine Schlägerei. Ein Deutscher erlitt durch einen Flaschenwurf Ge-sichtsverletzungen. Wenig spä-ter kam es gleichenorts zu einer weiteren Auseinandersetzung, bei der jeweils sechs Deutsche und sechs Syrer aneinanderge-rieten. An dem Festwochen-ende nahm die Polizei wegen Gewalttätigkeiten 16 Perso-nen fest, die meisten waren Sy-rer. Im März dieses Jahres gab die brandenburgische Landes-regierung zu, daß Ausländer in Cottbus überproportional häu-fig an Gewaltdelikten beteiligt sind. Laut dem Innenministe-rium wurden dort im vergange-nen Jahr 368 Gewalttaten regi-striert. In 66 Fällen waren die Tatverdächtigen ausländischer Herkunft (2016: 23), was rund 18 Prozent aller Gewaltdelikte entspricht. Der Ausländeran-teil in Brandenburgs zweit-größter Stadt liegt dagegen bei 8,5 Prozent.

Die Systemparteien sind da-bei, ganz Deutschland in ein multiethnisches Pulverfaß zu verwandeln.

Deutschland wird zum multiethnischen Pulverfaß

Systemparteien leisten ganze Arbeit: Mancherorts wird das Alltagsleben für Deutsche unerträglich

Unter dem Motto: »Solidarität schafft Sicherheit« or-ganisieren Bürger, denen ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt nicht egal sind, die vom Staat und seinen Organen im Stich gelassen wurden und das Heft des Handelns in ihre eigene Hand nehmen, den Selbst-schutz, bis die Situation sich gebessert hat. So nun auch in Dresden.

NPD Sachsen/red.

Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Plat-tenbaugebiet Gorbitz, das sich aufgrund politi-

scher und struktureller Fehlentscheidungen immer mehr zum sozialen Brennpunkt entwickelt hat. Wäh-rend einerseits viel getan wurde, um die Häuser aus den 80er Jahren zu sanieren und das Lebensumfeld wohnlich zu gestalten, wird das Gebiet am Stadt-rand andererseits jedoch zunehmend als Abstellgleis zur Unterbringung von illegalen Einwanderern miß-braucht. Jeder vierte sogenannte Flüchtling, der in Dresden untergebracht ist, lebt inzwischen in Gor-bitz. Ein unhaltbarer Zustand! Damit einhergehend ist ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, ins-besondere bei Raub- und Gewalt- sowie Drogen- und Sexualdelikten. Dazu kommen Ruhestörungen, Be-lästigungen, Vermüllung und eine allgemein festzu-stellende Verwahrlosung ganzer Blöcke.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch die ver-heerende Entscheidung des Dresdner Stadtrates, wo-nach der Großteil aller Flüchtlinge dezentral in soge-

nannten Gewährleistungswohnungen untergebracht werden muß. Durch diese inländerfeindliche Maß-nahme werden nicht nur hunderte dringend benö-tigte günstige Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen, sondern es wird auch einer unheilvollen Ghettoisierung Vorschub geleistet, wie wir sie bei-spielsweise aus den Vorstädten von Paris, London und Brüssel kennen. Dazu kommt, daß eine zentrale Unterbringung in bewachten Heimen wesentlich bes-ser geeignet wäre, Schutz und Sicherheit der Bevöl-kerung zu gewährleisten.

Da der Staat an dieser Stelle offenbar versagt hat, finden nun regelmäßig Streifen der NPD statt, vor al-lem auf dem Merian- und dem Amalie-Dietrich-Platz, wo sich besondere Kriminalitätsschwerpunkte her-ausgebildet haben. Durch die Aktion soll nicht nur die Sicherheit gefördert, sondern auch das Bewußt-sein für die zunehmende Ausländerkriminalität in Dresden geschärft werden. Die NPD geht mit gutem Beispiel voran und hofft auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

Anfang August zogen Einsatzkräfte der Riesaer NPD in Begleitung des designierten NPD-Spitzenkandida-ten zur sächsischen Landtagswahl (2019), Peter Schrei-ber, nach und bestreiften Kriminalitäts-Hotspots und Migranten-Treffpunkte in Riesa, u.a. den Alexander-Puschkin-Platz. Die nächsten Aktionen sind für das Gebiet Sächsische Schweiz in der Planung.

Wir holen uns unsere sächsische Heimat zurück – Stadt für Stadt und Schutzzone für Schutzzone!

Das Schutzzonen-Konzept wird nun auch in Bran-denburg nach und nach umgesetzt. Die ersten

»Bürgerstreifen« fanden im Juli in Cottbus statt, Barnim und Guben folgten. Ende Juli liefen in Gu-ben erneut Mitstreiter der Schutzzone durch Parks und Grünanlagen der Stadt.

Obwohl bestimmte Plätze mittlerweile als Brenn-punkte von den Gubenern angesehen werden, (als Beispiel ist dafür der Stadtpark mit angrenzendem Asylbewerberheim zu nennen) waren weit und breit keine Ordnungskräfte der Stadt zu sehen.

Wo der Staat uns nicht schützt, schaffen wir Schutzzonen! Auch an die Bevölkerung in Branden-burg ergeht die Aufforderung: Folgt dem guten Bei-spiel!

Schon Mitte Juli machte die Schutzzonen-Initia-tive mittels einer Kundgebung im brandenburgi-schen Bad Belzig darauf aufmerksam, daß wir Bür-ger das Recht haben, uns selbst zu schützen, wenn der Staat dazu nicht mehr willens oder in der Lage ist. In seiner Rede rief der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk alle Deutschen dazu auf, »in ihrer Heimat Schutzzonen einzurich-ten, mit denen unseren Landsleuten wieder mehr Sicherheit geboten wird«. Das kann durch Bürger-streifen, Schulwegwachen, sichere Rückzugsräume, Telefonketten oder andere Angebote geschehen. Klar ist: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

NPD Brandenburg

6 | DEUTSCHE STIMME | DEUTSCHLAND

Sachsen Brandenburg

NPD auf Streife in Dresden-Gorbitz und in Riesa

Brandenburg wird wieder ein Stück sicher

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Man ruft die Polizei, diese würde gerne kommen, kann aber nicht, weil sie keinen Kraftstoff hat oder die Dienstfahrzeuge de-fekt sind. Dieses Schrek-kensbild, das an den Polizeialltag in einem Ent-wicklungsland erinnert, ist nicht mehr so weit ent-fernt von der Wirklich-keit der Polizeiarbeit in einigen Revieren in Ba-den-Württemberg.

Michael Mayer

Ende Juli informierte das Po-lizeipräsidium Aalen seine

Dienststellen darüber, daß nunmehr »äußerste Haus-haltsdisziplin« einzuhalten sei. Falls dies nicht geschehe, so der Aalener Polizeipräsident Ro-land Eisele in dem Schreiben, könne es sein, daß das Bud-get für 2018 nicht reiche – und dies, obwohl sogar noch finan-zielle Mittel aus dem Jahr 2017 bereitstünden.

Beschafft werden dürfen demnach nur noch solche Dinge, die absolut notwendig sind. Nicht notwendig sind Computer, Büromaterial und Möbel. In dem Schreiben wird auch darüber informiert, daß unter Umständen sogar Re-

paraturen von Dienstfahrzeu-gen ausgesetzt werden müßten. Nach Medienberichten fehlen Aalen rund 210.000 Euro.

Nicht nur Aalen geht die Luft aus. Auch in Mannheim ist die Lage prekär. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, wie der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Po-lizei (GdP) Thomas Mohr sagt. Hier möchte man zwar nicht bei Reparaturen, dafür aber am Kraftstoff für die Dienstwa-gen sparen. Viele Polizeireviere in diesem Bezirk hätten prä-ventive Streifenfahrten bereits deutlich eingeschränkt oder so-gar untersagt, so Mohr. Dies betreffe vor allem Fahrten, die keinen »konkreten Auftrag« hätten. Im Klartext: keine prä-ventiven Streifen mehr, die der Bevölkerung ein Gefühl von Si-cherheit vermitteln sollen und es auch tun.

Teuer ist vor allem der Fuhr-park, denn das Land versichert seine Polizeifahrzeuge, meist teure Leasingfahrzeuge, nicht! Im Unterschied zu Privatper-sonen muß das Land keine Haftpflichtversicherung ab-schließen, weil »das Land im-mer zahlungsfähig ist«, wie das Innenministerium mit-teilt. Dies ist aber auch mit ein Grund, wieso in Aalen wirt-

schaftliche Probleme aufge-taucht sind, denn in diesem Bezirk hat es besonders viele Unfälle mit Streifenwagen ge-geben, auch sei nach einem Unfall Schadensersatz in nicht unerheblicher Höhe zu leisten, so Polizeisprecher Holger Bie-nert. Hier wird wieder einmal deutlich, wie ein kurzfristiger Spareffekt, das Sparen von Ver-sicherungsprämien, auf Dauer teurer wird.

Gespart wird in Mannheim mittlerweile, wo es nur geht. In manchen Revieren darf nur noch ein Netzwerkdrucker be-nutzt werden, auch werde ver-sucht, so Mohr, die Dolmet-scherkosten zu drücken, indem man selbst versuche, sich mit fremdsprachigen Zeugen auf Englisch zu verständigen. Da-durch sind Fehler vorprogram-miert, die die Gerichte später auszubügeln haben. Auch hier verpufft der kurzfristige Spar-effekt mit hoher Wahrschein-lichkeit.

Die schwarz-grüne Landes-regierung in Person von Innen-minister Thomas Strobl (CDU) läßt dies alles kalt. Es gebe kei-nen Sparkurs, die polizeiliche Präsenz sei sichergestellt, so Strobl. Strobl schiebt die Ver-antwortung auf die einzelnen Präsidien, die eigenständig

wirtschaften würden. So habe zum Beispiel Aalen die Ko-sten für die Möblierung eines Neubaus in Schwäbisch Hall stemmen müssen. Was Strobl anscheinend nicht weiß: Mö-bel sind in einem Behördenge-bäude unbedingt notwendig.

Gerade entstehen in Ravens-burg und Pforzheim zwei neue Präsidien; wie diese dann aus-gestattet werden, ob die Beam-ten auf leeren Bierkisten sitzen und zu Fuß zu ihren Einsät-zen laufen müssen, bleibt ab-zuwarten. Auch die große Po-litik schaut zu, pumpt Gelder lieber in eine großzügige Ver-sorgung der Asylanten. Dabei sorgt aber gerade die hohe Zahl der Migranten für ein Mehr an Polizeiarbeit. Wenn nun aber die Polizei nicht mehr so tätig werden kann, wie sie es sollte, wird sie von zwei Seiten in die Zange genommen. Mehr Ar-beit durch einen Personenkreis, der gleichsam viel Geld an sich zieht, das der Polizei dann wie-der fehlt. Hier baut sich mit Si-cherheit jede Menge an Frust und Wut innerhalb der Poli-zei auf. Und wenn die Polizei die Lust auf ihre Arbeit verliert, weil sie die Politik im Stich läßt, ist dies der Anfang vom Ende einer funktionierenden Gesell-schaft.

Liebe Interessentin, lieber Interessent!

Vielleicht halten Sie heute erstmals eine Schrift der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in der Hand, und erstmalig haben Sie Gelegenheit, sich ein eigenes Bild vom Wesen und politischen Wollen der NPD zu machen, ungetrübt durch einseitig-verzer-rende Darstellungen in den Medien, die nicht selten völlig zu Recht den Namen »Lügen-presse« verliehen bekommen haben.

Die NPD steht für die Gemeinschaft

Die NPD ist die »Mutter der Überfremdungs-kritik«. Sie warnte vor einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausländer- und Asylpoli-tik schon, als andere noch schliefen. Sie ging schon auf die Straße, um für die Rechte der Deutschen zu demonstrieren, als andere, die sich heute als Opposition in Szene setzen, noch an ihrer Karriere bei der CDU oder einer der anderen etablierten Parteien bastelten.

Wir sind die Macherpartei!

Die NPD ist aber auch die einzige Partei, die nicht darauf wartet, bis ihre politischen For-derungen parlamentarisch Wirkung entfal-ten, sondern schon vorher, durch Taten, mit gutem Beispiel vorangeht. Wir können und wollen nicht warten, bis die innere Sicher-heit in Deutschland wieder hergestellt wird, wir wollen sie für unsere Landsleute, wo uns das möglich ist, selbst wieder herstellen. »Si-cherheit durch Solidarität« lautet das Mot-to. Wann schließen Sie sich an oder werden selbst tätig?

Frank FranzNPD-Parteivorsitzender

Spenden:NPD-ParteivorstandIBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92BIC: BELDEBEXXXBerliner Sparkasse

Verwendungszweck: »Spende«, Name und AnschriftUnterstützen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende! Jeder Euro zählt – und Ihre Hilfe ist zu 50 % steuerlich ab-setzbar. Herzlichen Dank!

Wir müssen handeln! Sie wollen selbst eine Schutzzone schaffen? Vielleicht haben Sie bereits eine eingerichtet und können für andere dokumentieren, wie Sie erfolgreich wurden? Dann schreiben Sie uns.

PANORAMA | HERBST 2018 | 7

Ich bitte um kostenlose Übersendung von Infomaterial.

Bitte senden Sie mir Informationsmaterial zu Ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) zu.

Ich möchte Mitglied der NPD werden.

Ja, ich will eine Schutzzone schaffen! Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf! Art der Schutzzone:

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NPD-Parteizentrale, Postfach 840157, 12531 Berlin | www.npd.de | facebook.com /npd.de/ | interessenten@npd.de |   030 – 650 110 | i 030 – 650 111 40

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DatenschutzDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhebt und verarbeitet die in diesem For-mular enthaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des von Ihnen erteil-ten Auftrages zur Kontaktaufnahme zwecks Etablierung einer Schutzzone, zur Übersendung von Informationsmaterial oder im Rahmen der von Ihnen beantragten Mitgliedschaft bei der NPD, einer beim Bundeswahlleiter registrierten politischen Partei. Die Datenerhebung und -verarbei-tung erfolgt auf Grundlage des Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Eine weiterge-hende Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten erfolgt nicht.

Sie sind berechtigt, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen. Des Weiteren haben Sie das Recht, Auskunft über die bei uns über Sie gespeicherten Daten zu verlangen sowie bei Unrichtig-keit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung bzw. die Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu fordern. Den Datenschutzbeauftragten der Natio-naldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) können Sie unter datenschutz@npd.de erreichen. Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Zuständig ist der Landesda-tenschutzbeauftragte Ihres Bundeslands.

Polizei in Not Beispiel Baden-Württemberg: Die Polizei in Deutschland wird regelrecht kaputtgespart 1. Bedrohungslage erfassen.

2. Nachbarn/Freunde finden, die bereit sind, etwas gegen die Bedrohung zu unternehmen.

3. Informationen sammeln: Tragen Sie Augenzeugenberichte, Zeitungsartikel etc. zusammen.

4. Behörden informieren: Stellen Sie der Gemeinde oder der Polizei ihre In-formationen zur Verfügung und bitten Sie um Abhilfe.

5. Öffentlichkeit herstellen: Informie-ren Sie Medien über die Mißstände.

6. Wenn keine merkliche Reaktion der Be-hörden folgt oder keine Besserung zu erkennen ist: Selbst handeln.

7. Nachbarn/Freunde mobilisieren. Setzen Sie sich zusammen und beraten Sie, wie Sie die Problemlage angehen können.

8. Anschaffung der nötigen Ausrüstung oder Ausstattung, Planung der Aktivitä-ten, Einteilung der Verantwortlichen.

9. Information: Teilen Sie der gesamten Nachbarschaft mit, daß Sie eine Schutz-zone schaffen, was Sie genau tun und wie Ihnen geholfen werden kann.

10. Schutzmaßnahmen starten.npd/schutzzone

Zehn Schritte Schaffen Sie Ihre eigene Schutzzone!

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht mit Nach-richten von Messersteche-reien, Massenschlägereien oder sexuellen Übergrif-fen konfrontiert werden. Häufig sind unsere Frauen Opfer dieser Angriffe – und überdurchschnittlich oft sind die Täter solche mit sogenanntem Migrati-onshintergrund.

Peter Schreiber

Bei Mord, Totschlag und Tö-tung auf Verlangen liegt die

Zahl ausländischer Verdächti-ger (1140) nicht mehr weit un-ter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millio-nen Menschen in Deutschland ohne deutschen Paß rund 70 Millionen deutsche Staatsbür-ger gegenüberstehen. Und da-bei sind die offiziellen Statisti-ken nicht nur in diesem Punkt ungenau, um nicht zu sagen, das Bild verfälschend, weil sie etwa die Kriminalität von Menschen ausländischer Her-kunft mit deutschem Paß gar nicht erst abbilden.

Somit darf man auch die im April 2018 kolportierten Jubelmeldungen über die in Deutschland angeblich stark gesunkene Kriminalität ge-trost ins Reich der Legenden verweisen. Bundesinnenmini-ster Horst Seehofer, CSU, hatte bei Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 einen Rückgang der re-gistrieren Straftaten um rund zehn Prozent als Erfolg verkau-fen wollen, die etablierten Me-dien sprachen davon, daß es sich wohl nirgendwo so sicher leben lasse wie in der BRD und folglich das wachsende Unsi-cherheitsgefühl der Deutschen einer lediglich »gefühlten« Kriminalität geschuldet sei .

Doch selbst der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerk-

schaft, Rainer Wendt, wies kürzlich darauf hin, daß es sich hierbei um eine reine Arbeits-statistik der Polizei handle. Hier wird nur das wiedergege-ben, was letztlich als Straftat re-gistriert wird. Bei sogenannten Kontrolldelikten, wie etwa der Drogenkriminalität, gehen die Fallzahlen zurück, wenn die Polizei, etwa aus Personalman-gel, den Fahndungsdruck ver-ringert.

Doch gerade im Bereich der Gewaltkriminalität, bei so-genannten Rohheitsdelikten oder Straftaten gegen die sexu-elle Selbstbestimmung, müssen wir von einer anhaltend hohen, teilweise sogar steigenden Ge-fährdung unserer Bürger aus-gehen.

Gleichzeitig ist immer häu-figer zu vernehmen, daß Straf-anzeigen schon gar nicht mehr aufgenommen werden, weil es der Polizei an Einsatzkräf-

ten fehlt, um den Tatvorwür-fen nachzugehen. Immer mehr Deutsche, vor allen Dingen in überfremdeten Stadtteilen, fühlen sich nicht mehr sicher, das Vertrauen in die Strafver-folgungsbehörden schwindet zusehends.

Werfen wir an dieser Stelle einen Blick nach Berlin: Die Stadt ist nicht nur unsere Hauptstadt, sie ist vor allem eine Kriminalitätshochburg. Erst Ende April 2018 mußte Oberstaatsanwalt Ralph Knis-pel eingestehen: »Die Staats-anwaltschaft ist die Kapelle auf der sinkenden Titanic«. Man werde der Kriminalität in vie-len Fällen einfach nicht mehr Herr. Rund 70 Prozent aller Ermittlungsverfahren schaffen es hier nicht einmal mehr zur Anklage. Ein Freibrief für Kri-minelle!

Ein weiteres Problem ist die sogenannte Dunkelziffer bei

der Erfassung von Straftaten. Hierzu der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminal-beamter, André Schulz: »Die tatsächlichen Fallzahlen lie-gen weit über den in 2017 regi-strierten Straftaten. Die Wis-senschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkel-feldforschung und Hochrech-nungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.«

Zweifel am behaupteten Rückgang der Straftaten nährt zudem eine schriftliche An-frage des Berliner FDP-Abge-ordneten Marcel Luthe. Dem-nach habe es allein in den letzten zehn Jahren 245 Ände-rungen an Begriffen und Defi-nitionen in den »Richtlinien für die Führung der Polizeili-chen Kriminalstatistik« des Bundeskriminalamtes gege-ben. Das heißt: Die Vergleich-barkeit der Statistiken der

letzten Jahre ist kaum mehr ge-geben. Ohnehin lohnt es sich, genauer hinzuschauen, um ein

differenzierteres Bild zu ge-winnen. Bei den registrierten Gewalttaten gab es 2017 zwar eine leichte Verbesserung ge-genüber 2016. Dennoch liegt die Gewaltkriminalität heute über den Werten der Jahre 2013 bis 2015. Die Fälle von Mord und Totschlag oder Vergewal-tigungen und sexuellen Über-griffen haben zudem erheb-lich zugenommen. So wurden beispielsweise 2014 insgesamt 180 955 Gewalttaten registriert, voriges Jahr waren es 188 946. Die wachsende Unsicherheit in Deutschland dürfte also nicht nur eine »gefühlte« sein, sie basiert auf Fakten. Genau da setzt die neue NPD-Initiative »Schafft Schutzzonen« an (mehr dazu im Innenteil).

Die politisch Verantwort-lichen in der BRD sind viel zu sehr damit beschäftigt, sich und ihre Politik zu feiern oder Statistiken zu schönen, um an-gemessen auf die neue Bedro-hungslage zu reagieren. Also muß das Volk selbst aktiv wer-den. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für das Jahr 2017 vorgestellte Kriminalstatistik ist mit Vorsicht zu genießen

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