schÜlerheft 2017 i 2018 aktualisierte auflage · 2020. 4. 21. · s. 5: maartje van caspel, s. 6:...
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FINANZEN & STEUERN&
SCHÜLERHEFT
2017 I 2018 AKTUALISIERTE AUFLAGE
GRUNDLAGEN DER HAUSHALTS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK
Zukunft sichern
Wachstum fördern
Schulden abbauen
www.finanzen-und-steuern.de
AKTUALISIERTE AUFLAGE
SCHÜLERHEFT
2017 I 2018
GRUNDLAGEN DER HAUSHALTS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK
Zukunft sichern
Wachstum fördern
Schulden abbauen
FINANZEN&STEUERN
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INHALTSÜBERSICHT
Zum Thema 03
Kapitel I: Um Steuern dreht sich mehr, als du denkst! Einführung 04SteuernundPolitik 06Steuersystem 08Steuergerechtigkeit 10
Kapitel II: Die Einnahmen des Staates – und wie er mit seinen Finanzen plant Einkommensteuer 12Umsatzsteuer 14Unternehmenssteuern 15DerBundeshaushalt 16Bund-Länder-Finanzen 19
Kapitel III: Was macht der Staat mit unseren Steuern? Gesellschaftspolitik 22Familienpolitik 23ZukunftundAltersvorsorge 24Umweltpolitik 26
Kapitel IV: Über die Grenzen – Internationale Finanzpolitik und die Europäische WährungsunionGlobalisierung 28InternationaleZusammenarbeit 30EuropäischeFinanzpolitik 32AktuelleHerausforderungen 34
HerausgeberStiftungJugendundBildung,Wiesbaden,inZusammenarbeitmitdemBundesministeriumderFinanzen(BMF),Berlin
Fachliche BeratungBundesministeriumderFinanzen
Pädagogische BeratungDr.AlexanderJehn,VorsitzenderStiftungJugendundBildung
Dr.HelgeSchröder,StiftungJugendundBildung
RedaktionEricMeyer,CharlotteHöhn(verantwortlich)
RedaktionsschlussAugust2017
TexteConstanzeElter,Nürnberg
VerlagEduversumGmbH,Wiesbaden
DruckSilberDruckoHG(Niestetal)
GestaltungIrisChristmann(cmuk,Wiesbaden)
SatzFreisignGmbH,Wiesbaden
FotosDeutscherBundestag/Marc-SteffenUnger(S.16),Fotolia(S.3:StockRocket,S.4:AlexanderRath,S.5:DuncanAndison;klickerminth,S.8:nmann77,S.9:luther2k,S.11:johannes86,S.12:levdolgachov;gekaskr,S.13:leli,S.14:M.Schuppich,S.18:ErwinWodicka,S.22:ChristianSchwier,S.23:Chlorophylle,S.24:goodluz,S.25:Grum_l,S.26:guukaa,S.27:guukaa,S.28:DadaLin,S.30/31:yanlev,
S.31:DigiClack,S.32:Danomyte,S.34:djama;MiriamDörr;grafikplusfoto,S.35:Fiedels),GettyImages/DavidSchaffer(Titel),iStock(S.4:jaroon;drbimages,S.5:MaartjevanCaspel,S.6:sil63;4x6,PeopleImages,S.10:trait2lumiere),picturealliance/dpa(S.19),JörgRüger/BMF(Rücken)
IllustrationenIrisChristmann(cmuk,Wiesbaden)Sandra-CharlotteSchleutner(Schimmelreiter,Wiesbaden)
AlleRechtevorbehalten.SchulenkönnenExemplareinbegrenztemUmfangbeiderEduversumGmbHanfordern.©EduversumGmbH,2017
Internetwww.finanzen-und-steuern.dewww.bundesfinanzministerium.de
AusGründenderleichterenLesbarkeitwirdindieserPublikationausschließlichdiemännlicheForm(„Schüler“,„Arbeitnehmer“,„Bürger“)verwendet.SelbstverständlichwirdjeweilsauchdasweiblicheGeschlechtangesprochen.
03FINANZEN&STEUERN
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ZUM THEMA
„Was hab’ ich damit zu tun?!“Hast du vielleicht schon mal ähnlich reagiert, als dir das Thema Steuern begegnet ist? Du merkst es vielleicht nicht, aber Steuern begleiten uns alle – und zwar täglich. Denn Steuern zahlt jeder – auch du: Etwa wenn du dir am Kiosk um die Ecke ein Eis kaufst oder wenn du im Sommer ins Freibad gehst.
„Steuern – … was hab’ ich
denn damit zu tun?!“
AlsjungerMenschbekommstdueskaummit–aberohneSteuernwürdedasgesellschaftlicheLebeninDeutschland,wieduesheutekennst,nichtfunktionieren.MitdenSteuergeldernbezahlenBund,LänderundGemeindenvieleAufgabenfürdasGemeinwesen–zumBeispieldiesozialeSicherung,Bildungsangebote,Straßenbauundvielesmehr.Finanzpolitikgehtdaherjedenetwasan,dennsieschafftdieMöglichkeit,Aufgabengemeinschaftlichzulösen,diederEinzelnealleinenichtbewältigenkann–zumBeispieldieSanierungdesstädtischenFreibadsoderdieRenovierungdeinerSchule.
UmunserSteuersystemzuverstehen,mussmandenBlickaufdieZusammenhängezwischendenAufgabendesStaates,denpolitischenZielsetzungen,denöffentlichenHaushaltenunddengeltendenSteuergesetzenrichten.
Umdasallesdrehtsich Finanzen & Steuern!InternationalschreitetdieGlobalisierungderMärkteimmerweitervoran–dasheißt,dieVolkswirtschaftendereinzelnenStaatensindengverflochten.Dashat
AuswirkungenaufdieSteuerpolitik,weildasdeutscheSteuerrechtmiteinerVielzahleuropäischerundinternationalerRegelungenzusammenwirkt.EinedergrößtenHerausforderungenfürdieglobaleFinanz-undWirtschaftspolitikseitderweltweitenFinanz-undWirtschaftskriseistdiefortgesetzteStabilisierungderFinanzmärkte.DenndurchdieStaatsschuldenkriseineinigeneuropäischenStaatenistauchderEuroalsgemeinsameWährungundsomitdieZukunftdeseuropäischenWirtschafts-undWährungsraumesinGefahr.Finanzen & SteuernhältdaherauchjedeMengeWissenswertesüberdieZusammenhängeinderinternationalenFinanzpolitikbereit.
DARUM GEHT’S!
•WelcheBedeutunghabenSteuernfürdenStaatunddieBürgerinnenundBürger?
•WelcheSteuerartengibtes,undwieverteilensichdieSteuereinnahmenaufBund,LänderundGemeinden?
•WiewerdenBildungundUmweltschutzfinanziert?
•WelcheFolgenhateinehoheStaatsverschuldung,undwelcheMaßnahmenergreiftderStaat,umSchuldenabzubauen?
•WiefunktioniertFinanzpolitikaufinternationalerEbene,undwelcheMaßnahmenergreiftdiePolitikgegendieStaatsschuldenkriseinEuropa?
DARUM GEHT’S!
Kapitel I
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04
FINANZEN&STEUERNEINFÜHRUNG
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UM STEUERN DREHT SICH MEHR, ALS DU DENKST!
Steuern hier, Steuern da?!„Das ist doch nur was für Erwachsene!“
DieseAussagehabenwirinunsererUmfragehäufiggehört.VieleAntwortenzeigenaberauch,dassSteuernsehrvieleBereichedesalltäglichenLebens,derPolitikundderWirtschaftbetreffen.Aberstimmtdaswirklich?HastdunichtsmitSteuernzutun?
Auchwennduesgarnichtbemerkst–duhasttäglichmitSteuernzutun.WenndudirzumBeispieleineColakaufstoderinsKinogehst,bezahlstdudieUmsatzsteuer,siewirdauchMehrwertsteuergenannt.AuchbeimEintrittinsSchwimmbadistdieseSteuerimPreisenthalten.GleichzeitigmüsstedasBadaberschließen,würdeesnichtdurchandereSteuern,diedeineEltern,aberauchUnternehmenbezahlen,finanziert.
Laura,21Jahre,BerufseinsteigerinalsGrafikdesignerin
„Der Blick auf meine Lohnabrechnung macht
keinen Spaß. Da bleibt gar nicht mehr so viel übrig,
wenn die Steuern abgezogen wurden.“
Johanna,18Jahre,hatgeradeihreAusbildungbegonnen.
„Ich arbeite jetzt auch! Muss ich jetzt auch immer so eine Steuererklärung
machen, wie meine Eltern?“ Jonas,18Jahre,Abiturient
„Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es ganz
verrückte Steuern gibt – Sektsteuer und Pferdesteuer und solche Sachen. Kann die
Regierung sich einfach irgendwelche Steuern
ausdenken?“
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05FINANZEN&STEUERN
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Chris,19Jahre,Abiturient
„Hatten wir mal im Politik-Unterricht … Also, wenn ich über
Steuern bestimmen könnte, würde ich erst mal dafür sorgen,
dass alles einfacher wird.“
Lukas,16Jahre,Schüler
„Steuern zahlen doch alle, damit es in den Städten vorangeht. Aber wer entscheidet
eigentlich, wofür das Geld ausgegeben werden soll? Also, wenn ich
das bestimmen dürfte, dann würde bei uns ein Skatepark
gebaut werden.
Wer zahlt welche Steuer?
WerwelcheSteuerzahlenmussundwieviel,dasistgesetzlichgenaufestgelegt.DabeigiltbesondersfürdieEinkommensteuer,aberauchfürandereSteuern,derGrundsatzderLeistungsfähigkeit.Kurzgesagt:Diejenigen,dievielverdienen,zahlenmehrSteuernaufihrenVerdienst.Menschen,diewenigerGeldzurVerfügunghaben,müssenwenigerabgeben.MancheSteuernwerdenzumBeispielauchnurdannfällig,wennmaneinbestimmtesProduktodereineLeistunginAnspruchnimmt,zumBeispielbeimTanken:WerkeinAutohat,mussnatürlichauchkeineEnergiesteueraufBenzinbezahlen.
WerdieSteuergeldererhält,istauchimGrundgesetzgeregelt:Bund,LänderundGemeindendürfeneigeneSteuernerheben.WiedasGelddannausgegebenwird,legenBund,LänderundGemeindenindenjeweiligenHaushaltenfest,diesiejedesJahraufstellen.ImLänderhaushaltzumBeispielistfestgelegt,wievielGeldfürBildungeingeplantist–alsowievielGeldfürdieSchule,dieLehrerusw.ausgegebenwerdenkann.
WerdievielenunklarenSteuerfragenbeantwortet?AntwortenfindestduindenKapitelndiesesHefts.Darüberhinausgibt’snochvielmehrInteressantesundPraktischesrundumdieThemenFinanzen,PolitikundzurEuropäischenUnion.
06FINANZEN&STEUERN
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STEUERN UND POLITIK
Heute und morgen im Blick„Schau mal, ich hatte mich so auf mein erstes Gehalt gefreut …“ Lisa deutet auf ihren Kontoauszug. „Und jetzt … da geht sooo viel Geld für die Sozialabgaben und die Steuer ab!“ Lisas Freundin Yvonne zuckt mit den Achseln: „Hier, unsere Supermarkt-Quittung von vorhin – da zahlst du auch Steuern, bei jedem Einkauf kommt Mehrwertsteuer drauf!“ Lisa nickt etwas resigniert. „Trotzdem frage ich mich, was das überhaupt soll mit den Steuern …“
Was sind Steuern?
SteuernsindAbgabenfürdasAllgemeinwesen:JederzahltSteuern,umseinenTeilzurGemeinschaftbeizutragen.DasgiltnichtnurfürjedenBürger,auchUnternehmenmüssendieseAbgabenleisten.EsgibtunterschiedlicheSteuern–manchezahlenwir,fastohneeszubemerken,etwadieMehrwertsteuerbeimEinkaufimSupermarktoderdieEnergiesteuerbeimTankendesAutos.Anderewiederum–etwadieLohnsteuer–werdenbeiArbeitnehmernjedenMonatvomLohnoderGehaltabgezogenunderscheinendeutlichsichtbaraufderLohnabrechnung.AlleSteuernhabenabereinesgemeinsam:SiesinddieGrundlagefürdieAusgabendesStaates.Damitermöglichensieesinsbesondere,dassderStaatdieLeistungenfinanziert,diewirBürgerinnenundBürgervoneinemGemeinwesenerwarten.
Die Steuereinnahmen 2016
Steuern Betrag (in Mio. 1)
GemeinschaftlicheSteuerninsgesamt
508.582
Bundessteuerninsgesamt 104.441
Ländersteuerninsgesamt 22.342
Gemeindesteuerninsgesamt 65.313
Zölle 5.113
Steuereinnahmen insgesamt 706.791
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2017
DennineinerGesellschaftgibtesvieleAufgaben,dieeinEinzelneralleinnichtübernehmenkannundauchnichtübernehmensollte.ZumBeispielSchulenundKindergärtenoderKrankenhäuser–oderunseresozialeAbsicherung:zumBeispieldenAusgleichsozialerUnterschiedeunddasfinanzielleNetzbei
Arbeitslosigkeit.AberauchdieArbeitderPolizei,StraßenbauundUmweltschutz.Alldaskommt
jedemEinzelnenvonunszugute.DochdafürbenötigtderStaatGeld–undSteuernsind
hierdiegrößteEinnahmequelle:2016flossenrund706MilliardenEuro
SteuernindieöffentlichenKassen.
Steuern Betrag (in Mio. 1)
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DISKUSSION
• InwieweitsolltederStaatdievondenBürgernverdientenEinkommenumverteilen,undinwieweitsolltejederEinzelneeigenverantwortlichzuseinersozialenundfinanziellenAbsicherungbeitragen–undAufgabenfürdasAllgemeinwesenübernehmen?ÜberlegtBeispielefürbeideSeitenundsammeltjeweilsPro-undKontra-Argumente.
•GibtesinDeutschlandzuvieleundzuhoheSteuern?FührteinePolit-Talkshow:TeiltdieKlasseindieentsprechendenRollenauf–Moderator-in,Experten,Politiker,Publikum–unddiskutiertdieFragekontrovers.
SCHON GEWUSST? Steuern gibt’s schon ewig!
SeitdemMenscheninGesellschaftenzusammenleben,hatsichdieIdeeentwickelt,überAbgabenöffentlicheAufgabenzuerfüllen.ErsteBelegefürSteuererhebungenfindensichbereitsvor5.000Jahren.Meistgingesdarum,GeldentwederfürmilitärischeZweckeoderdieEntwicklungdesfürstlichenHofeseinzutreiben.ÜbereinegerechteSteuerpolitikmachtmansicherstseitderAufklärungim18.JahrhunderternsthafteGedanken.DashateinengeschichtlichenHintergrund:ImabsolutistischenFrankreichdes18.JahrhundertsunterlagderKönigkeinerRechenschaftspflichtundmussteseinendurchSteuernfinanziertenKonsumdaherpraktischnichtbeschränken.DabeiverschonteerallerdingsbestimmteGesellschaftsgruppen,vonderenUnterstützungseineMachtprofitierte,wiez.B.KircheundAdel,weitgehendvonSteuerpflichten.DieAnmaßungabsoluterHerrschaftsrechtesorgtefürgroßenUnmutimVolkundwareinGrundfürdenAusbruchderFranzösischenRevolutionimJahr1789.
Grundlagen und Ziele der Steuerpolitik
WeilsichalleBürgeraufdieLeistungendesStaatesverlassen,mussstaatlichesHandelnplanbarsein.RegelmäßigeEinnahmengewährleistendiesemittel-undlangfristigePlanungssicherheit.NatürlichkönnenBund,LänderundGemeindenauchbegrenztSchuldenmachen.AberohnedieSteuernalsHaupteinnahmequellekönntederStaatdasGemeinwesennichtgestalten.SteuernerhebenisteinstaatlicherEingriff.DaSteuernzahlenPflichtist,mussesfürjedeSteuereinGesetzgeben.FürdenBundwerdendiesevonBundestagundgegebenenfallsBundesratbeschlossen.
AlleSteuereinnahmenwandernunabhängigdavon,woraufsieerhobenwerden,indieHaushaltevonBund,LändernundKommunen.DenneinStaatmitvielenMillionenEinwohnernhatvieleAufgabenzutragen.WeilkeinBürgerausgeschlossenwerdendarfundumgekehrtsomancherfreiwilligvielleichtseinenBeitragnichtleistenwürde,isteseinePflicht,Steuernzuzahlen.DerStaatdarffestlegen,welcheSteuerninwelcherHöheerhobenwerden–undwasdamitgemachtwird.DiesistTeilpolitischenHandelns.AufdereinenSeitemussman
alsozahlen,aufderanderenSeiteprofitiertmanaberauchvondem,wasvondenSteuereinnahmenfinanziertwird.SteuerzahlerhabenaberkeinenAnspruchaufeinekonkreteGegenleistung–alsozumBeispieldarauf,dassmitdenEinnahmenausderKraftfahrzeugsteuerSchlaglöcheraufderAutobahn,diewirtäglichbenutzen,ausgebessertwerden.AllgemeinsindSteuernnichtzweckgebunden.Dasbedeutet:JederSteuer-EurofließtunabhängigvonderSteuerartindenGesamthaushalt–alleEinnahmendienenderFinanzierungallerAusgabenundnurdieAbgeordnetenindenParlamentenbeschließen,wiedasGeldkonkretausgebenwird.
Steuerquote und Abgabenquote
NebenSteuernerhebtderStaatauchweitereAbgaben,zumBeispieldieSozialversicherungsbeiträge,mitdenendieSozialsysteme(Renten-,Kranken-,Pflege-,Arbeitslosenversicherung)finanziertwerden.DerAnteilderSteuernandergesamtenWirtschaftsleistung,demsogenanntenBruttoinlandsprodukt,wirdalsSteuerquotebezeichnet.DieSteuerquotealleinistinDeutschlandrelativgering.SteuernundSozialversicherungsbeiträge zusammenergebenimVerhältniszumjeweiligenBruttoinlandsproduktdieAbgabenquoteeinesLandes.Diesegibtdamitan,wiehochderAnteilandergesamtenWirtschaftsleistungist,dervondenBürgernandenStaatabgegebenundvondiesemverwendetwird.DieAbgabenquoteistinDeutschlandrelativhoch.
Abgabenquoten im europäischen Vergleich 2016*
Dänemark 46,6
Frankreich 45,5
Schweden 43,3
Deutschland 36,9
Spanien 33,8
TschechischeRepublik 33,5
Großbritannien 32,5
Schweiz 27,9
*DatennachdenAbgrenzungsmerkmalenderOECDQuelle:BundesministeriumderFinanzen„DiewichtigstenSteuerniminternationalenVergleich2016“,Ausgabe2017
WeiterklickenDie Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2016“ gibt es zum Download unter www.bundesfinanzministerium.de > Service > Publikationen > Broschüren/Bestellservice.
DISKUSSION
SCHON GEWUSST? Steuern gibt’s schon ewig!
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STEUERSYSTEM
Mit System: Geld für den StaatMaik, Mareikes Freund, hat schon häufiger als Aushilfe im Supermarkt gearbeitet. Dort hat er eigenes Geld verdient und auch eine Lohnabrechnung bekommen. Als schulpflichtige Aushilfskraft – oder später im studentischen Nebenjob – muss Maik jedoch in der Regel keine Steuern zahlen. Anders sieht das bei Sonjas Eltern aus – wie Sonja beim Blick auf die Gehaltsabrechnung ihrer Mutter bemerkt …
Auf direktem WegeBevorderArbeitgeberseinenArbeitnehmerndenArbeitslohnauszahlt,behälterdieLohnsteuerdirektein,ebensodieSozialabgaben.HierliegtübrigensauchderUnterschiedzwischenBrutto-undNettogehalt:Bruttogehaltbedeutet,dassvomGesamtlohn,denSonjasMutterbekommt,LohnsteuerundSozialabgabennochabgehen.DasGeld,wasauchwirklichaufihremKontolandet,istdasNettogehalt.AmJahresendekannsiedanneineSteuererklärungbeimFinanzamteinreichen,denndieSteuernwerdenfüreinJahreseinkommenberechnet.DiebereitsgezahltenSteuernwerdenvomFinanzamtschließlichaufdieendgültigfestgesetztenSteuernangerechnet.
HatSonjasMutterzuvielvorabgezahlt,gibtesGeldzurück.IstdervorabgezahlteSteuerbetragzugering–weiletwanebendemArbeitslohnnochandereEinkünfte vorlagen–,mussSonjasMutternachzahlen.MancheSteuerpflichtigesindsogarverpflichtet,eineSteuererklärungabzugeben,zumBeispielSelbstständigeoderRentnermitEinkünftenoberhalbdessteuerfreienGrundfreibetrags.
Direkt oder indirekt, Besitz oder Verbrauch? Die SteuerartenDieEinkommensteuergehörtzudensogenanntendirekten Steuern.DassindSteuern,diederSteuerpflichtigedirektandenStaatabführt.ImGegensatzzudirektenSteuerngibtesauchindirekte Steuern.DiebekommtderStaatnichtdirektvondenBürgern,sondernaufUmwegen.EingutesBeispieldafüristdieUmsatzsteuer:DerKioskbesitzer,derdireinenSchokoriegelverkauft,musszwardieUmsatzsteuerandasFinanzamtzahlen.Eristaberletztlichnichtdadurchbelastet,weildubeimKaufbereitsdieMehrwertsteuerbezahlthast.DenndiewarimPreisfürdenSchokoriegelinbegriffen.AuchspezielleVerbrauchsteuernwiedieEnergiesteuer,dieTabaksteuerunddieKaffeesteuersindindirekteSteuern.
EsgibtalsoauchnochandereMöglichkeiten,Steuerneinzuteilen.BeidirektenundindirektenSteuernunter
scheidetmandanach,aufwelchemWegdieSteuerngezahltwerden.BeiBesitzsteuern,VerkehrsteuernundVerbrauchsteuernrichtetmansichnachdenGütern,diebesteuertwerden.ZudensogenanntenBesitzsteuerngehörendieaufdasEinkommen(z.B.Einkommensteuer,Körperschaftsteuer)oderaufdasVermögen(z.B.dieGrundsteuer)erhobenenSteuern.Verkehrsteuern sindSteuern,diemiteinemrechtlichenoderwirtschaftlichenVorgangzusammenhängen–daskannnichtnureinEinkauf,sondernauchdieZulassungdeseigenenAutossein(Kraftfahrzeugsteuer).VerbrauchsteuernbelastendenVerbrauchoderGebrauchbestimmterWaren,zuihnenzähltbeispielsweisedieTabaksteuer.
SCHON GEWUSST? Mit Steuern lenken
EinAutozulenkenbedeutet,dasLenkrad(früherauch:dasSteuer)zuübernehmen.DieVerben„lenken“und„steuern“habenalsovielmitdemSubstantiv„Steuern“gemeinsam,dennmitSteuernkannauchderStaatEinflussaufdasVerhaltenseinerBürgernehmen–erkannsogareinunerwünschtesVerhaltenfinanziellbelasten:InderRegelhandeltessichbeidiesensogenanntenLenkungsteuern umVerbrauchsteuern,zudenenetwadieTabaksteueraufZigarettenoderauchdieAlkopopsteuerzählt.DurchdieAlkopopsteuerwerdenMixgetränkemitWodkaundWhiskeyteurer–derStaatmöchte,dassJugendlichemöglichstdaraufverzichten.
UmgekehrtgibtesbeimanchenSteuerartenBelohnungenundVergünstigungen,umdieSteuerzahlerzueinembestimmtenVerhaltenzumotivieren–wieimFallderAltersvorsorge:MareikesVaterhatvoreinigenJahreneinenRiester-Sparvertragabgeschlossen–eineMaßnahmezurprivatenAltersvorsorge.WeilerGeldzurücklegt,unterstütztderStaatihndabeimiteinerZulage.
SCHON GEWUSST? Mit Steuern lenken
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Aufgaben auf drei Ebenen
DeutschlandisteinföderalaufgebauterStaat.Dasheißt:DiedreiEbenenBund,LänderundGemeinden,auchGebietskörperschaftengenannt,habenjeweilsbestimmteAufgabenzuerfüllen.DafürbenötigtjedeGebietskörperschaftihrenAnteilandenSteuereinnahmen.Dasmussgeregeltwerden–deshalbgibtesdiesogenannte„Finanzverfassung“:DasGrundgesetz(GG)bestimmtindenArtikeln104abis108überdieFinanzendesStaates(umehrzurFinanzverfassungaufSeite18).
Welche Steuer geht an wen?*
GEMEINSCHAFTSTEUERN• Körperschaftsteuer
Bund50%,Länder50%,Gemeinden0%• Lohn- und Einkommensteuer
Bund42,5%,Länder42,5%,Gemeinden15%• Umsatzsteuer (Werte: 2016)
Bund49,4%,Länder48,3%,Gemeinden2,2%• Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
Bund44%,Länder44%,Gemeinden12%• Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
Bund50%,Länder50%*AbweichungenderSummezu100%sindrundungsbedingt
Gemeinschaftliche Steuereinnahmen nach Steuerarten 2016 (in Mio. 1)
Lohnsteuer 184.826
VeranlagteEinkommensteuer 53.833
NichtveranlagteSteuernvomErtrag
19.452
Abgeltungsteuer(einschließlichehemaligerZinsabschlag)
5.940
Körperschaftsteuer 27.442
Umsatzsteuer 217.090
Gemeinschaftsteuern (ohne Gewerbesteuerumlage)*
508.582
*Steuern,dieBund,LändernundGemeindengemeinschaftlichzufließenQuelle:BundesministeriumderFinanzen,2017
BUNDBUNDESSTEUERN• Energiesteuer• Stromsteuer• Tabaksteuer• Kaffeesteuer• Branntweinsteuer• Luftverkehrsteuer• Versicherungsteuer• Kraftfahrzeugsteuer• Solidaritätszuschlag
EU-EIGENMITTEL*• Mehrwertsteuer-Eigenmittel• BNE-Eigenmittel
(AnteilamBruttonationaleinkommen)
• ZölleundZuckerabgaben
*TeiledesBundeshaushaltsfließennacheinemfestgelegtenFinanzierungsschlüsselandieEU.
LÄNDER
LANDESSTEUERN• Erbschaft-/Schenkungsteuer• Grunderwerbsteuer• Biersteuer• Rennwett-/Lotteriesteuer• Feuerschutzsteuer
GEMEINDENGEMEINDESTEUERN• Gewerbesteuer• Grundsteuer• Vergnügungsteuer• Hundesteuer• Zweitwohnsitzsteuer• Getränkesteuer
WeiterklickenDas Bundesministerium der Finanzen informiert in seiner Broschüre „Steuern von A bis Z“ über die verschiedenen Steuerarten: www.bundesfinanzministerium.de
Weiterdenkenu Was ist für Staat
und Gesellschaft gleichermaßen besser zu tragen – ein System, das auf direkte Steuern (etwa die Einkommen steuer) setzt? Oder ein System, das mit indirekten Steuern (zum Beispiel der Umsatzsteuer) arbeitet?
u Sammelt Beispiele für die unterschiedlichen Steuerarten und die Folgen für die Steuerzahlenden. Nennt nun Argumente für und gegen bestimmte Steuerarten. Und warum setzen manche Staaten eher auf das eine und manche auf das andere System?
u Diskutiert die Ergebnisse im Klassenverband.
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STEUERGERECHTIGKEIT
Individuell und gerecht?Eine faire und gerechte Steuerpolitik zielt darauf ab, dass der Staat von allen Steuerzahlern in einem Land einen angemessenen Beitrag einfordert, um die Staatsaufgaben zu finanzieren. Aber Gerechtigkeit – das ist ein subjektiver Begriff, und du kannst dir sicher vorstellen, dass hierüber heftige politische Debatten geführt werden.
DasdeutscheSteuersystemorientiertsichdaran,jedenBürgernachseinerindividuellen,wirtschaftlichenLeistungsfähigkeitzubesteuern:• Menschen,dienurübereingeringesEinkommenver
fügen,müssenkeineodernurrelativgeringeSteuernzahlen.
• MenschenmiteinemhöherenEinkommenwerdenhingegenstärkerbelastet.
ZudenPrinzipieneinergerechtenSteuerpolitikgehörtauch,dassderStaatMissbrauch,BetrugundSteuerhinterziehungkonsequentbekämpft.
Wer mehr hat, gibt mehr ab
DasSteuersystemsolldasPrinzipdersozialenGerechtigkeitwiderspiegeln.Dasbedeutet:Wermehrhat,istauchinderLage,mehrabzugeben.Dasheißt,dassMenschen,diesichindergleichenwirtschaftlichenLagebefinden,gleichbelastetwerden.DabeiistallerdingsdasmonatlicheEinkommenalleinnichtausschlaggebend,auchdiepersönlichenLebensumständedesEinzelnenmüssenherangezogenwerden:EinkinderloserSinglemiteinemBruttomonatseinkommenvon3.000EurowirdsteuerlichhöherbelastetalsbeispielsweiseeinverheirateterVatervonzweiminderjährigenKindernmitdemgleichenmonatlichenEinkommen–derVaterhatimGegensatzzumkinderlosenSinglenichtnurfürsichselbstzusorgen.
Steuerfreibeträge
BeiArbeitnehmernwerdenbereitsteilweisebeimLohnsteuerabzugeineFüllevonFreibeträgenberücksichtigt,diedenpersönlichenLebensumständendesSteuerzahlersRechnungtragen.DazugehörenimJahr2017insbesonderederKinderfreibetrag(4.716Eurojährlich),derBetreuungsfreibetrag(2.640Eurojährlich)oderderEntlastungsbetragfürAlleinerziehende(1.908
Eurojährlich,abdemzweitenKind240Eurozusätzlich).DarüberhinausberücksichtigtderStaatbestimmteAusgaben,auchwennsienichtdurchdieArbeitverursachtwurden.
ManchevondiesenKostendürfenunbeschränktvomEinkommenabgezogenwerden,anderewiederumsindbiszubestimmtenGrenzenodergestaffeltnachdemFamilienstandabziehbar.EinengroßenTeildieserAbzugsmöglichkeitengibtes,weilderStaatauchhierseineBürgerzueinembestimmtenVerhaltenmotivierenmöchte(Lenkungsfunktion).AbzugsfähigsinddaherzumBeispielbestimmteAufwendungenfürdieAltersvorsorge,fürdieAus-undWeiterbildungsowiefürSpenden.
UmkeinenTeildesEinkommenszubelasten,überdasderSteuerzahlernichtfreiverfügenkann,gibtesdieAbzugsbeträgefüraußergewöhnlicheBelastungen.SiekönnenzumBeispieldanngeltendgemachtwerden,wenndieKosten,dieeinPatientimKrankenhauszutragenhat,sehrhochsind.ZudenaußergewöhnlichenBelastungengehörenauchAusgabenfürdiePflegevonAngehörigenoderKosten,dieMenschenmitBehinderungenmiteinemPauschalbetraggeltendmachenkönnen.
SCHON GEWUSST? Der Grundfreibetrag
DerEinzelnezahltzudemnurdannSteuern,wennerdazuinderLageist.DasdrücktsichimsteuerfreienExistenzminimumaus.
JederBürgerhatdaherAnspruchdarauf,dassdersogenannteGrundfreibetrag von8.820EuroimJahr2017unbelastetbleibt.
SCHON GEWUSST? Der Grundfreibetrag
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DISKUSSIONBringt die Zukunft ein einfacheres Steuersystem?
InderpolitischenDiskussionstehtdieSteuerpolitikhäufigimMittelpunkt.MalgehtesumTransparenz,malumGerechtigkeit.KanneineinfachesSteuersystemdieAnsprücheerfüllen,diedieGesellschafthat?
Pro Vereinfachung Steuersystem• DasgesamtedeutscheSteuersystemistfürdennor
malenBürgerkaumnochzudurchschauen.ZugleichhatderDurchschnittsverdienerohneEigeninitiativeundAuseinandersetzungmitdemThemakaumMöglichkeiten,vondenzahlreichenAusnahmenimSteuerrechtzuprofitieren.
• EinfachheitundTransparenzistwichtiger,alsjedemEinzelfallgerechtzuwerden.Zudemwäreesbesser,mehrüberdieVerwendungderSteuernaufzuklären.
Pro Individualität im Steuerrecht• DasdeutscheSteuerrechtwillsicherstellen,dass
jedernursovielträgt,wieerkann.Deswegenisteswichtig,dassdasSystemdieindividuelleSituationjedesEinzelnenmöglichstgenauwiderspiegelt.
• JederSteuerzahlersolldieHöheseinerSteuernalsgerechtempfinden.Esistdahernotwendig,jedeEinzelfallsituationsoindividuellwiemöglichimSteuerrechtabzubilden.
Höheres Einkommen – höhere Steuerbelastung
Damit–wieeingangsdesKapitelserwähnt–dieBerechnungderEinkommensteuernachLeistungsfähigkeitmöglichstgerechtfunktioniert,berechnetmandieBesteuerungbeiderEinkommensteuernacheinemspeziellenTarif.Dieserbewirkt,dassdieprozentualeSteuerbelastungumsogrößerwird,jehöherdaszuversteuerndeEinkommenausfällt.ZunächstbleibtdaszuversteuerndeEinkommeninHöhedesGrundfreibetragssteuerfrei.NachdieserZonegreiftjedochnichteindurchgehendgleicherSteuersatz,sondernmehrere,steigendeSteuersätze.SofängtdieBesteuerungfürdieerstenEuroüberdemGrundfreibetragmiteinemEingangssteuersatzvon14Prozentan.DanachfolgteinBereich,indemderSteuersatzschrittweisebisauf42Prozentsteigt.DieserSatzwirdabeinemzuversteuerndenJahreseinkommenvon54.058Eurofällig.AbeinemzuversteuerndenEinkommenvon256.304EurogreiftdannderhöchsteSteuersatzvon45Prozent(Stand:Juli2017).DerBereichdieserbeidenzuversteuerndenEinkommenbildetdieerste Propor tionalzone,weilindiesemBereichfürjedenzusätzlichenEurokonstantdergleicheSteuersatzvon42Prozentfälligwird.
UnserSteuersystemsetztvoraus,dassdieindividuelleLeistungsfähigkeitzunimmt,jemehrderBetreffendeverdient.AusdiesemGrundgibtesmehrereZonenimSteuertarif.DerGrenzsteuersatzbesagt,wiehochdieSteuerlastfürzusätzlichesEinkommenist.EinBeispiel:EinGrenzsteuersatzvon45Prozentbedeutet,dasseinzusätzlichzuversteuernderEurozu45CentmehrSteuernführt.
DerDurchschnittssteuersatzwiederumbesagt,wievielSteuernjemandtatsächlichzahlt:MitihmwirddieSteuerlastvomgesamtenzuversteuerndenEinkommenberechnet.DerDurchschnittssteuersatzistniedrigeralsderGrenzsteuersatz.
Durchschnittssteuersatzbei…10.000EurozuversteuerndemEinkommen: 1,8Prozent40.000EurozuversteuerndemEinkommen:21,9Prozent60.000EurozuversteuerndemEinkommen:27,9Prozent
EinBeispiel:MajaWinterscheidtarbeitetalsDesignerinineinemgrößerenUnternehmen.ImJahr2017hatsieeinzuversteuerndesEinkommenvon50.000Euro–alsodasBruttoeinkommenminusFreibeträge,WerbungskostenundSonderausgaben.IhrDurchschnittssteuersatzfürdasgesamteEinkommenbeläuftsichauf25,12Prozent.Siehatsomit12.561EuroEinkommensteuerzuzahlen.FürdieanstehendeGehaltserhöhungmüsstesiedamitrechnen,dassdernächsteEurozuversteuerndesEinkommenmit40,18Prozentbelastetwird.DasistihrpersönlicherGrenzsteuersatz.
So berechnet sich die EinkommensteuerGrenzsteuersätzeinProzent
WeiterklickenDie Bundeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiches Informationsmaterial speziell zu Steuern und Finanzpolitik unter www.bpb.de.
WeiterdenkenTeile des zu ver steuernden Einkommens ab 256.304 Euro werden in Deutschland mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent besteuert; ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 54.058 Euro greift bereits ein Grenzsteuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz). u Macht in der
Fußgängerzone oder unter euren Verwandten und Bekannten eine Umfrage zum Thema Spitzensteuersatz: „Muss der Spitzensteuersatz in Deutschland erhöht, gesenkt oder so belassen werden?“ Notiert die Meinungen der Befragten. Wertet ihre Begründungen aus und erstellt ein Ranking aus den häufigsten Bürgermeinungen, über die ihr im Plenum diskutiert.
u Führt vor dem Hin ter grund des Anspruchs der Politik, möglichst gerecht zu be steuern, eine Gerechtigkeitsdebatte mit Pro und KontraArgumenten zu der Frage: „Ist der Steuertarif gerecht ausgestaltet?“
DISKUSSIONBringt die Zukunft ein einfacheres Steuersystem?
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Kapitel II
EINKOMMENSTEUER
Was geht ab vom Lohn?Mareike ist 21 Jahre alt. Gerade hat sie ihre erste Stelle als pharmazeutisch-technische Assistentin in einer Apotheke angetreten. Sie hat jetzt ihren ersten richtigen Arbeitsvertrag. Und es ist das erste Mal, dass sie Gehalt aufs Konto überwiesen und eine eigene Lohnabrechnung bekommt.
Mareikewundertsich:WarumwirdihrLohnsteuervomGehaltabgezogen?EswirddochimmervonEinkommensteuergeredet.UndmusssiejetztaucheineSteuererklärungmachen–wieihreEltern?
InderTatmussMareikenunEinkommensteuer zahlen–auchwenndieseaufderGehaltsabrech
nungLohnsteuerheißt:Die LohnsteueristkeineseparateSteueraufdenLohn,sonderneine
FormderEinkommensteuer.DerArbeitgeberziehtsiedirektvomBruttolohndes
ArbeitnehmersabundüberweistsieandasFinanzamt.
Alle Einkommen besteuert
Jeder,derinDeutschlandGeldverdient,mussabeinerbe
stimmtenSummeeinenAnteildavonandenStaatzahlen.SotragenalleihrenTeilzumGemeinwesenbei.DaesunterschiedlicheArtengibt,wiemanseinenLebensunterhaltbestreitenkann,legtdasEinkommensteuergesetzverschiedeneEinkunftsartenfest.ArbeitnehmerzahlenfürihrenLohnoderihrGehaltgenausoEinkommensteuer wieRentnerfürihreRentenbezügeoderSelbstständigeaufihrenGewinn.
NebenderEinkommensteuergehenderSolidaritätszuschlagsowiegegebenenfallsdieKirchensteuervomGehalt
ab.BeideAbgabenwerdenineinemfestenprozentualenVerhältniszurEinkommensteuerermittelt.
DIE STEUERERKLÄRUNG: Wer kann, wer darf, wer muss?
SteuerzahlermüssenimmerdanneineSteuererklärungeinreichen,wennsiewährenddesJahresvonzusätzlichbeimFinanzamtbeantragtenSteuerfreibeträgenprofitierthaben–etwaübereinenFreibetragafürdenmonatlichenLohnsteuerabzug.AuchwennEhepaaredieSteuerklassenkombinationIII/Vwählen,isteineSteuererklärungvorgeschrieben.AuchweralsArbeitnehmermehrereJobsausübtoderwersteuerfreieLohnersatzleistungenwieArbeitslosengeldIoderElterngeldbezogenhat,mussinderRegelbisEndeMaidesFolgejahreseineSteuererklärungabgeben.BiszudiesemZeitpunktmüssenauchalledieSteuerpflichtigen,diekeineLohneinkünftebezogenhaben(zumBeispielSelbstständigeundRentner),eineSteuererklärungabgeben,wennihreEinkünftedenGrundfreibetragübersteigen(2017:8.820EuroimJahr/Einzelveranlagung).
Steuererklärung: ja oder nein?
Mareikehatsichüberlegt,dasssieinjedemFallamJahresendeeineEinkommensteuererklärung machenwill.DennsobekommtsievielleichtetwasGeldzurück.DermonatlicheLohnsteuerabzugistnämlicheineArtVorauszahlungaufdieeigentlicheSteuerlast.DiesewirdaufBasisdessogenannten„zuversteuerndenEinkommens“berechnet.DasFinanzamtberücksichtigtsoauchdiepersönlichenLebensverhältnissedesEinzelnen.
UmdieSteuerlastzuermitteln,könnenetwanochAusgabenabgezogenwerden,diefürdieberuflicheTätigkeitnotwendigwaren.SowerdenzumBeispielbeiArbeitnehmerneinigepauschaleFreibeträgebereitsbeimLohnsteuerabzugberücksichtigt,wennsiederenpersönlichenLebensumständenRechnungtragen.
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Werbungskosten
ArbeitnehmerdürfenzumBeispielFahrtenzwischenWohnungundHauptarbeitsplatz(ersteTätigkeitsstätte),Bewerbungskosten,FachbücherundinbestimmtenFällenaucheinearbeitsbedingteZweitwohnungoderarbeitsbedingteUmzugskostengeltendmachen.DieseKostennenntmanauchWerbungskosten.Entscheidenddabeiist,dassdieAusgabenhauptsächlichberuflichveranlasstwaren–dasheißt,dassAusgabennötigwaren,umimBerufGeldzuverdienen.SelbstständigeundGewerbetreibendekönnenihreBetriebsausgabenvonihrenEinnahmenabziehen.
Außergewöhnliche Belastungen
DasFinanzamtberücksichtigtaberauchbesondereindividuelleSituationen–steuerlichwirddiesalsaußergewöhnlicheBelastungbezeichnet.DazuzählenbeispielsweiseKosten,diedurchPflegeodereineBehinderungentstandensind.
Sonderausgaben
DanebenhatderStaatAufwendungenzurVorsorgeundAbsicherungbeiderErmittlungdesEinkommenszuberücksichtigen.AusdiesemGrundwerdenMareikesBeiträgezurgesetzlichenRentenversicherung,dieBeiträgeinihreprivateAltersvorsorgesowieihreBeiträgefürdieKranken-undPflegeversicherungabgezogen.DieseAufwendungenwerdenSonderausgaben genannt.
SCHON GEWUSST?
Werbungskosten,außergewöhnlicheBelastungenundSonderausgaben:WasnachAbzugdieserundeinigerandererAufwendungenanEinkommenübrigbleibt,istdaszuversteuerndeEinkommen,aufdasdergeltendeSteuertarifangewendetwird.WervorabzuvieleSteuerngezahlthat–zumBeispielüberdenLohnsteuerabzug–bekommtGeldzurück.HatderSteuerpflichtigezuweniggezahlt–etwa,weilernebendemArbeitslohnnochandereEinkünftehatte–musserEinkommenssteuernachzahlen.
ES GIBT VERSCHIEDENE STEUERKLASSEN
ArbeitnehmerwerdengrundsätzlichinSteuerklasseneingestuft,umdieindividuelleSituationeinesSteuerzahlersbereitsbeiderLohnsteuerzuberücksichtigen.
1. Die Steuerklasse I giltfürAlleinstehende–alsoledigeodergeschie
deneArbeitnehmer.
2. Die Steuerklasse II giltfürArbeitnehmer,denenderEntlastungs
betragfürAlleinerziehendeinHöhevon1.908Eurozusteht.
3. Die Steuerklasse III gibtesnurfürverheirateteArbeitnehmerund
ArbeitnehmerineingetragenerLebenspartnerschaft.FürdenPartnermitdemhöherenEinkommenempfiehltsichdieseSteuerklasse.
4. Die Steuerklasse IV istStandardbeiverheiratetenArbeitnehmern
undArbeitnehmernineingetragenerLebenspartnerschaft.HeirateteinPaar,werdenbeidederSteuerklasseIVzugeordnet.SiehabenjedochdieMöglichkeit,andereKombinationenzuwählen,etwaIII/V.
5. Die Steuerklasse V istderGegenpartzurSteuerklasseIII.Siegiltda
mitebenfallsnurfürverheirateteundverpartnerteArbeitnehmer.FürdenPartnermitgeringerenEinkommenempfiehltsichSteuerklasseV.
6. Die Steuerklasse VI isteinSonderfallundkommtmeistensdannzum
Zuge,wennjemandmehrereJobsnebeneinanderhat,dienichtgeringfügigentlohntundpauschalbesteuertwerden.
WeiterklickenIn puncto Steuern läuft inzwischen vieles elektronisch ab. Infos rund um die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder die vorausgefüllte Steuererklärung gibt es beispielsweise unter www.elster.de. Alle Formulare, die für die Steuer erklärung notwendig sind, finden sich auf den Seiten der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de
WeiterdenkenMareike will eine Steuererklärung abgeben – was muss sie dafür tun? u Recherchiert
alle notwendigen Schritte und führt ein kurzes Interview mit Eltern oder Verwandten über deren Erfahrungen.
u Welche Möglichkeiten hätte Mareike darüber hinaus, wenn sie bei ihrer Steuererklärung Unterstützung braucht?
SCHON GEWUSST?
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UMSATZSTEUER
Eine für (fast) alles„Wer kein Geld verdient, zahlt auch keine Steuern!“ – weit gefehlt! Ob du nun shoppen gehst, im Kino einen Film anschaust oder mit der U-Bahn fährst: Jedes Mal zahlst du Steuern – selbst, wenn du noch nicht arbeitest. Die Umsatzsteuer fällt in Deutschland bei fast jedem Einkauf und bei jeder Dienstleistung an – also sprichwörtlich bei jedem Umsatz, der gemacht wird.
Wichtige Einnahmequelle des StaatesDieUmsatzsteuer,auchMehrwertsteuergenannt,isteinedergrößtenEinnahmequellendesStaates.DernormaleSteuersatzbeiderUmsatzsteuerbeträgtderzeit19Prozent.Dasbedeutet:KaufstdudirneueSneakersfür119Euro,fließendabeigenau19EurodirektindieStaatskasse.DieUmsatzsteuerbegleitetjedesProduktvomRohstoffüberdieFertigungbiszumVerbraucher–alsozudir–,bisdudasProduktkaufst.JederkommtalsotäglichmitderUmsatzsteuerinKontakt.
Zu kompliziert?
DasGesetz,dasdieUmsatzsteuerregelt,istmitderZeitimmerkomplexergeworden:DasUmsatzsteuergesetzlistetalleinelfverschiedeneKategorienauf,indenenderermäßigteSteuersatzgreift–darunterzumBeispielZirkusaufführungen,denEintrittinsFreibadoderfürKonzerte.EinAnhangzumUmsatzsteuergesetzführtdarüberhinaus54KategorienvonverschiedenstenWarenauf,dieinderRegelungselbstnochnichtkonkretbenanntsind:vonAwieAbfällederLebensmittelindustriebisZwiezoologischeSammlungsstücke.AußerdemmussdasBundesministeriumderFinanzeninregelmäßigenAbständenAbgrenzungsproblemezwischendemermäßigtenSatzunddemNormalsatzklären.
SCHON GEWUSST?
MancheDinge,diedukaufst,werdennichtmit19Prozentbesteuert–siefallenunterdenermäßigten Umsatzsteuersatz:DieserliegtderzeitbeisiebenProzentundgiltunteranderemfürLebensmittelsowiefürZeitungenundBücher.Manmöchtedamitdafürsorgen,dassauchMenschen,diewenigGeldzurVerfügunghaben,sichDingedesalltäglichenLebenswieLebensmittelleistenkönnen.EinigeUmsätzesindsogarkomplettvonderUmsatzsteuerbefreit.HierzuzählenbeispielsweisedieMietefüreineWohnung,ArztbehandlungenundderUnterrichtaneinerSchuleoderUniversität.
Die EU gibt den Takt vorBeiderUmsatzsteuerbestimmtinzwischendieEuropäische Union denTakt(umehraufdenSeiten30/31).DennimeuropäischenBinnenmarktwerdenalleindirektenSteuern,diediesenMarktbetreffen,schrittweiseangeglichen.MansprichthiervoneinerHarmonisierungderSteuern.AusdiesemGrundgibteseineUntergrenzefürdieHöhederUmsatzsteuer(mindestens15Prozent)undjeweilseinenKatalogfürdieGüterundDienstleistungen,fürdiediejeweiligenMitgliedstaatenermäßigteSteuersätze(dieabermindestens5Prozentbetragenmüssen),anwendenkönnen–sowiefürdie,dievondenjeweiligenStaatensteuerfreizubehandelnsind.
Wesentliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten (Auswahl)AlleAngabeninProzent
Land ErmäßigterSatz Normalsatz
Dänemark 25
Deutschland 7 19
Frankreich* 5,5/10 20
Griechenland 6/13 24
Großbritannien 5 20
Irland* 9/13,5 23
Italien* 5/10 22
Luxemburg* 8/14 17
Niederlande 6 21
Schweden 6/12 25
Slowenien 9,5 22
Spanien* 4/10 21
Ungarn 5/18 27
*IndiesenLänderngibteseinenstarkermäßigtenMehrwertsteuersatz.Quelle:BundesministeriumfürFinanzen,„DiewichtigstenSteuerniminternationalenVergleich2016“,Ausgabe2017,Rechtsstand31.12.2016
WeiterklickenAls eine der ersten Steuern ist die Umsatzsteuer im europäischen Binnenmarkt harmonisiert worden. Weitere Informationen dazu gibt es unter http://ec.europa.eu > Steuern und Zollunion > Wie die MwSt. funktioniert
Weiterdenkenu Bewahrt von
eurem nächsten größeren Einkauf im Super markt und aus anderen Geschäften die Kassenzettel auf und sortiert, welche Umsätze mit sieben Prozent und welche mit 19 Prozent besteuert werden.
u Fasst eure Ergebnisse in einer Tabelle zusammen. Diskutiert gemeinsam in der Klasse, ob die jeweils unterschiedlichen Steuersätze in den konkreten Fällen sinnvoll sind. Begründet eure Entscheidung!
SCHON GEWUSST?
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UNTERNEHMENSSTEUERN
Wachstum ankurbelnMareike hat es mit der monatlichen Gehaltsabrechnung selbst erfahren: Noch vor der Auszahlung zieht ihr Chef die Lohnsteuer ab und überweist diese direkt ans Finanzamt. Aber welche Steuern muss Mareikes Arbeitgeber eigentlich für sein Unternehmen abführen?
Unternehmenssteuern
UnternehmeninDeutschlandmüssenganzunterschiedlicheSteuernzahlen.DiewichtigstenorientierensichnatürlichamGewinn,deneinUnternehmenerwirtschaftet.AndereSteuernmüssennurbestimmteBetriebezahlen.StellvertretendfürihreArbeitnehmerführenUnternehmendieLohnsteuerab.ZudementrichtensiedieUmsatzsteuerandasFinanzamt.
DIE GEWERBESTEUER
DieGewerbesteueristeineGemeindesteuerunddiewichtigsteEinnahmequellederGemeinden.GrundsätzlichmüssenalleGewerbetreibendendieseSteuerentrichten.SiebeziehtsichimmeraufdenErtragdesBetriebs;wemderBetriebgehört,spieltdabeikeineRolle.DieGemeindenlegendabeieinenprozentualenWertfest,auchHebesatzgenannt,nachdemsichletztlichdieHöhederGewerbesteuerbemisst.BundundLänderwerdendurcheineUmlageandieserSteuerbeteiligt–einTeilderEinnahmenfließtalsoauchBundundLändernzu.
Die Rechtsform entscheidet
WelcheSteuernUnternehmenaufihrenGewinnzahlenmüssen,hängtvonihrerRechtsformab.Einzelunternehmenmüssen–genauwieArbeitnehmer–EinkommensteueraufihrenGewinnentrichten.EinzelunternehmeristderKioskbesitzerumdieEcke.SchließensichmehrerePersonenzurErreichungeinesgemeinsamenZweckszusammen,sprichtmanvoneinerPersonengesellschaft.ZudenPersonengesellschaftengehörenbeispielsweisedieGesellschaftdesbürgerlichenRechts(GbR),dieoffeneHandelsgesellschaft(OHG)unddieKommanditgesellschaft(KG).DieGewinneeinerPersonengesellschaftunterliegenregelmäßigauchderEinkommensteuer–allerdingsnichtdirektaufEbenederPersonengesellschaft.VielmehrwirdineinemerstenSchrittderGewinnderPersonengesellschaftaufihreGesellschafterverteilt.AnschließendzahltjederGesellschafternachseinemeigenenEinkommendieEinkommensteueroderKörperschaftsteuer.SindnatürlichePersonaneinerPersonengesellschaftbeteiligt,gilt
Folgendes:JehöherderGewinnderPersonengesellschaft,umsohöherwirdentsprechenddemSteuertarif(uGrafikSeite11)auchderSteuersatzdereinzelnenGesellschafter.KapitalgesellschaftenwiedieGesellschaftmitbeschränkterHaftung(GmbH),dieAktiengesellschaft(AG)unddieUnternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt)müssenalsjuristischePersonenKörperschaftsteuerzahlen.BeiderKörperschaftsteuergreifteineinheitlicherSteuersatzvon15ProzentaufdaszuversteuerndeEinkommen.UnabhängigvonderRechtsformmüssenUnternehmengenauwieArbeitnehmerzusätzlichdenSolidaritätszuschlagentrichten.FürGewerbetreibendekommtnochdieGewerbesteuerhinzu.DadurchergibtsichfürKapitalgesellschafteninsgesamteinedurchschnittlichetariflicheSteuerbelastungvonrund30Prozent.
AUF EINEN BLICKUnternehmenssteuern
Einkommensteuer: EinzelunternehmenundGesellschaftersogenannterPersonengesellschaften.FürsiegeltendamitähnlicheGrundsätzewiefürArbeitnehmer:mehrGewinn–höhererSteuersatz.
Körperschaftsteuer:KapitalgesellschaftenführenaufihreGewinneKörperschaftsteuerab.
Gewerbesteuer: Gewerbetreibendesindsteuerpflichtig,zumBeispielalleHandwerks-undHandelsbetriebesowieKapitalgesellschaften.BestimmteBerufsgruppensindnichtgewerbesteuerpflichtig,zumBeispielLandwirteundalleFreiberuflerwieÄrzte,Ingenieure,ArchitektenundAnwälte.
Lohnsteuer: JederArbeitgebermussfürseineArbeitnehmerLohnsteuerabrechnenunddemFinanzamtüberweisen.DasFinanzamtnimmtdiesalsVorauszahlungfürdenArbeitnehmer.DerUnternehmerwiederumdarfdiegezahlteLohnsteueralsBetriebsausgabegeltendmachen.
Umsatzsteuer: AlleUnternehmensindumsatzsteuerpflichtig.DieUmsatzsteuermüssenUnternehmenselbstberechnenundansFinanzamtzahlen.DabeidürfensiedieUmsatzteuer,dieihnenselbstinRechnunggestelltwurde,abziehen.
WeiterklickenViele Infos rund um das Thema Rechtsformen von Unternehmen findest du auf dem Gründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: www.existenzgruender.de
WeiterdenkenIn der jüngeren Vergangenheit wird immer wieder über große internationale Unternehmen berichtet, die in Deutschland keine Steuern zahlen. u Recherchiert über
die aktuelle Debatte im Internet und in den großen Wirtschaftszeitungen. Welche Kritikpunkte werden genannt, welche Handlungsalternativen vorgeschlagen?
u Sortiert die Argumente nach ihrem Standpunkt.
AUF EINEN BLICKUnternehmenssteuern
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DER BUNDESHAUSHALT
Regieren nach Zahlen„Wo ist bloß schon wieder die Kohle geblieben?“ Maik, 21, stellt sich diese Frage andauernd, wenn zur Monatsmitte kaum noch Geld übrig ist. Auch deine Eltern müssen überlegen, wofür sie ihren Arbeitslohn ausgeben können. Sie haben feste Kosten wie Miete und Versicherungen, die jeden Monat bezahlt werden müssen – aber auch alltägliche Ausgaben für Lebensmittel oder Medikamente. Ein Haushaltsbuch hilft, den Überblick über Einnahmen und Ausgaben zu behalten.
Einnahmen und Ausgaben des Staates
AuchderBund,dieBundesländerunddieGemeindenstellenHaushaltspläneauf.DasistnichtnurfürdieRegierungoderdieGemeindeverwaltungwichtig,sonderngeradeauchfürdieParlamente.DennsieentscheidenletztlichüberdenHaushaltsplanundbeeinflussendamitmaßgeblichdiePolitikderRegierungbzw.Verwaltung.DiesesEntscheidungsrechtwirdauchBudgetrecht genannt.IndenHaushaltsplänenwerdendieEinnahmendargelegtundwofürdasGeldausgegebenwerdendarf.DahermussderStaatbereitsimVorjahrmöglichstgenauvoraussagen…• welcheEinnahmenererwartenkann,• wiehochdieseseinwerden,• fürwelcheVorhabenerwievielGeldausgebenkann,
aberauch,womöglicherweisegespartwerdenmuss.
VieleKostensindallerdingsschonvorherbekannt.SinddieSteuereinnahmenhöheralsdiezukünftigenAusgaben,erzieltderStaateinenHaushaltsüberschuss.SolltenaberdiezukünftigenEinnahmendieAusgabennichtdecken,mussderStaatfürdieseLückeKrediteaufnehmen.DasmussteerzumBeispielwährendderFinanz-undWirtschaftskriseindenJahren2008bis2010.AuchdieZinsenfürdieseKrediteausderVergangenheitgehörenzudenStaatsausgaben.DamitBund,LänderundGemeindenmehrSpielraum,etwafürSozialausgaben,inderBildungoderauchfürInfrastrukturhaben,istdaserklärteZieleinersolidenHaushalts-politik,keineneuenSchuldenzumachen.ImmerwenigerneueSchuldenzumachenbzw.KrediteaufzunehmennenntsichKonsolidierung–undsiehatzumindestaufBundesebeneinderjüngstenVergangenheitfunktioniert:Seit2014machtderBundkeineneuenSchuldenmehr.AuchdieFinanzplanungbis2021siehtvor,dasskeineneuenKrediteaufgenommenwerdensollen.
MöglichwirdeineKonsolidierungentwederdurchAusgabenkürzungen(oderzumindesteinerBegrenzungderAusgaben)oderdurcheineErhöhungderEinnahmen.DasbetrifftinsbesonderedieSteuereinahmen–eineHaupteinnahmequelledesBundes.DennalleSteuernfließenindenHaushalt:undzwarindenEtatdesBundes,derLänderoderderGemeinden–jenachdem,wemdieSteuerzusteht(usieheGrafikSeite9).
Der Bundeshaushalt: So läuft es ab
EsisteinlangerProzess,bisderBundeshaushaltletztlichbeschlossenundverabschiedetist:VondenerstenVorschlägendesBundesministeriumsderFinanzen,demRegierungsentwurf,denLesungenimParlamentüberdieausführlichenDiskussionenimHaushaltsausschussdesBundestagesbishinzumfinalenHaushaltsbeschluss,vergehenvieleMonate.DasRechtdesBundestages,überdieEinnahmenundAusgabendesStaateszuentscheiden,gehörtzudenwichtigstenParlamentsrechten,dennhiergehtes–vereinfacht–umdasGeldderBürger.
SCHON GEWUSST?
DamitdieHaushaltsexpertenübereinerealistischeZahlenbasisverfügen,gibtesdenArbeitskreis „Steuerschätzungen“.HiertreffensichzweimalimJahrWissenschaftler,WirtschaftsexpertenundVertretervonMinisterien,umdiegesamtwirtschaftlicheEntwicklungzubegutachtenunddieSteuereinnahmenimfolgendenJahrzuschätzen.EbenfallszweimalimJahrtagtauchderStabilitätsrat.ErhatdieAufgabe,allestaatlichenEbenenbeiderHaushaltsplanungzuberatenunddiegesamt-undfinanzwirtschaftlichenRahmenbedingungenimAugezubehalten.
SCHON GEWUSST?
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17FINANZEN&STEUERN
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Bundeshaushalt 2017 (Soll)
(inMrd.€bzw.Anteilein%)
Arbeit und Soziales
137,6 € / 41,8 %
Verteidigung37,0 € / 11,2 %
Bundesschuld20,0 € / 6,1 %
Verkehr und digitale Infrastruktur
27,9 € / 8,5 %
Bildung und Forschung
17,7 € / 5,4 %
Allgemeine Finanzverwaltung
11,2
€/
3,4
%
Gesundheit
15,2
€/
4,6
%
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
9,5 €
/ 2,9
%
Innenministerium
9,0 €
/ 2,7
%
Wirtschaft und Energie
7,7 € / 2,3%
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
8,5 € / 2,6%
Ernährung und Landwirtschaft 6,0 € / 1,8 %
Auswärtiges Amt 5,2 € / 1,6 %
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 5,6 € / 1,7 %
Justiz und Verbraucherschutz 0,8 € / 0,3 %
Sonstige
10,1 € / 3,1 %
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2017
IndenMedienwirdvorallemimHerbstüberdenBundeshaushaltberichtet.DenndannwerdendieBeratungenundAuseinandersetzungenimBundestaghäufigzumpolitischenSchlagabtauschzwischenRegierungundOpposition–undentsprechendmedialbegleitet.ImGrundejedochbeschäftigensichMinisterien,AusschüsseundAbgeordnetefastdasganzeJahrmitdemThemaHaushalt.KaumistderHaushaltfürdaskommendeJahrintrockenenTüchern,beginnenauchschondieerstenPlanungenfürdasdarauffolgendeJahr.
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates
DerWegzumHaushaltsausgleichohneNeuverschuldung2010bis2016:Ist;2017:Soll;2018:Regierungsentwurf;2019bis2021:Finanzplan
AngabeninMrd.1
*AngabenJahre2018bis2021:aufSchätzungbasierend
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,Juli2017
Weiterklicken Der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern, überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Drohen Haushaltsnotlagen, wird hier ein Sanierungsprogramm vereinbart. Mehr Informationen gibt es unter www.stabilitaetsrat.de.
WeiterdenkenuWie sieht euer
Haushaltsplan im Kleinen aus? Teilt euch in Gruppen auf und vergebt die Hauptressorts, zum Beispiel Finanzen, Soziales, Inneres, Bildung usw. Legt Einnahmen und Ausgaben fest und sammelt Vorschläge, wofür Geld ausgegeben werden muss und wofür Spielraum besteht. uVersucht, in der Kleingruppe eine Einigung zu erzielen, und präsentiert euren Haushaltsplan der Klasse.
Federführend: das Bundesministerium der Finanzen
DasBundesministeriumderFinanzenverfügtüberalleInformationen,diefürdenaktuellenHaushaltunddiemittelfristigeFinanzplanungwichtigsind.DaherstartethierauchdieArbeitaneinemHaushaltsplan:EswirdfürjedesMinisteriumabgeschätzt,welcheAusgabenundEinnahmennotwendigbzw.zuerwartensind.AufdieserGrundlagelegtdasBundeskabinettdannverbindlicheEinnahme-undAusgabebudgetsfüralleRessorts
11,2
€ /
3,4
%
15,2
€ /
4,6
%
9,5 €
/ 2,
9 %9,0
€ / 2
,7 %
7,7 € / 2,3 %
8,5 € / 2,6 %
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates
DerWegzumHaushaltsausgleichohneNeuverschuldung2010bis2016:Ist;2017:Soll;2018:Regierungsentwurf;2019bis2021:Finanzplan
AngabeninMrd.1
Arbeit und Soziales
137,6 € / 41,8 %
37,0 € / 11,2 %
20,0 € / 6,1 %
27,9 € / 8,5 %
17,7 € / 5,4 %
10,1 € / 3,1 %
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(Einzelpläne)fest–diesogenanntenEckwerte.Eswirdalsozunächsteinmalentschieden,wiegroßderBundeshaushaltinsgesamtüberhauptseindarf,etwaumkeineKrediteaufnehmenzumüssen.ImFachjargonheißtdasTop-down-Verfahren–alsoeinVerfahren,beidemdieHaushaltseckwertezunächst„oben“vomBundeskabinettfestgelegtwerden.SpäteraufFachebene(„down“)entscheidetsich,wiedieseEckwerteinnerhalbeinesMinisteriumsimDetailaufgeteiltwerden.DieswirdseiteinigenJahrensogehandhabt,weiles–wiebeinormalenMenschen–auchimBundeshaushaltsoist,dassnichtalleWünschefinanzierbarsind.
Sommer und Herbst: Haushaltsentwurf und die große DebatteImSommerbeschließtdasKabinettdanndenHaushaltsentwurfunddenFinanzplan;imAugustwirddasmehreretausendSeitenstarkeWerkanBundestagundBundesratübermittelt.DasParlamentberätimHerbstinersterLesungüberdenBundeshaushaltundseineEinzelpläne–ZeitfürdiegroßepolitischeBühne!DenndieDebattewirdvondenAbgeordnetenzueinerGeneralausspracheüberdieGrundzügederRegierungspolitikgenutzt.DieeigentlicheArbeitfolgtanschließendimHaushaltsausschuss:DieMitgliederprüfenmehreretausendEinnahme-undAusgabepositionenundschlagengegebenenfallsÄnderungenvor.DabeiberücksichtigensiedieaktuellenPrognosendesArbeitskreises„Steuerschätzungen“.
Beschluss des Bundeshaushalts
DieErgebnissedesHaushaltsausschussessowiedengeändertenHaushaltsentwurfberätderBundestaganschließendinderzweitenLesung;inderdrittenLesungwirdderHaushaltsentwurfbeschlossen.AuchderBundesratgibtseinVotumzumHaushaltab.SchließlichwirddasHaushaltsgesetzfestgestelltundEndeDezemberinderRegelimBundesgesetzblattoffiziellverkündet.Die
MitarbeiterimBundesfinanzministeriumsindzudiesemZeitpunktaberschonwiederdamitbeschäftigt,dasAufstellungsrundschreibenfürdennächstenHaushaltzuverfassen.
DEFIZIT IST NICHT GLEICH DEFIZIT
Ein konjunkturelles DefizitistaufgeringereSteuereinnahmenundhöhereSozialausgabeninwirtschaftlichenSchwächephasenzurückzuführen.InwirtschaftlichgutenZeitenergibtsichumgekehrteinkonjunkturellerÜberschuss.
Alsstrukturelles Defizit wirdeinDefizitbezeichnet,dasohneBerücksichtigungderkonjunkturellenLageundvonEinmaleffektenauftritt.
DISKUSSION: Die Steuereinnahmen sprudeln: Warum nicht einfach die Steuern senken?
Pro „Steuern jetzt senken!“:• DieSteuereinnahmengehörendenSteuerzahlern.
AlsomussauchderSteuerzahlerdavonprofitieren.
• NiedrigereSteuernkönnenAnreizesetzen,arbeitenzugehenundArbeitsplätzezuschaffen.
Pro „Keine neuen Schulden machen!“:• NimmtderStaatausreichendSteuergelderein,
bestehtauchinwirtschaftlichschlechterenZeitenmehrSpielraum.Werweißschon,wasnochkommt.
• AuchderStaatbenötigteinPolster–Steuermehreinnahmengehörendazu.
Verschuldung und KreditaufnahmeGrundsätzlichistjedeRegierungdaraninteressiert,möglichstkeineneuenSchuldenzumachen.AllerdingsgingesinderVergangenheitoftnichtohneSchulden,dennzumeinenmussderBundbestimmteAufgabenkontinuierlichwahrnehmen.ZumanderenhabenParlamentundRegierungeinebestimmteVorstellungdavon,wiePolitikgestaltetwerdensoll,etwaum• sozialeGerechtigkeitdurchUmverteilungzufördern,• dieKonjunkturanzuregen,• dasWirtschaftswachstumzubeleben.
DerStaatkannsichjedochnichtunbegrenztGeldleihen.DafüristimGrundgesetzfürdenBundunddieLändereineSchuldenregel–auchbekanntals„Schuldenbremse“–geschaffenworden(Art.109und115GG).UmdieVerschuldungderöffentlichenHaushalteaufDauereinzuschränken,darfderBundnurnocheinestrukturelleVerschuldunginHöhevon0,35ProzentdesBruttoinlandsproduktsaufweisen.InbesonderenFällen–etwabeiNaturkatastrophen–sindAusnahmenvondieserRegelerlaubt.
AußerdemdarfderStaatinwirtschaftlichschwierigenZeitenKrediteaufnehmen.DenndannmussermehrGeldausgeben–etwafürdieSozialsysteme–,währenddieEinnahmengleichzeitigzurückgehen.Dasbedeutetaberauch:InwirtschaftlichbesserenZeitenmussderStaatdieSchuldenabbauen.
DISKUSSION: Die Steuereinnahmen sprudeln: Warum nicht einfach die Steuern senken?
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BUND-LÄNDER-FINANZEN
Geben und NehmenVielleicht hast du schon einmal mitbekommen, wie in eurer Stadt darüber gestritten wird, ob genug Geld da ist. Zum Beispiel, um die Skatehalle oder den Park zu sanieren, um für die Bücherei neue Computer anzuschaffen oder die Toiletten an eurer Schule zu renovieren. Für solche und andere Dinge brauchen Städte und Gemeinden Einnahmen – genau wie die Länder beispielsweise Geld dafür benötigen, eure Lehrer zu bezahlen. Bund, Länder und Gemeinden haben verschiedene Aufgaben – und müssen sich daher die Steuereinnahmen teilen.
Der deutsche Föderalismus
DeutschlandisteinföderalaufgebauterStaat.Dasbedeutet,dasseszweiverschiedeneEbenengibt–denBundunddieLänder.DieGemeindensindstaatsorganisationsrechtlichundfinanzverfassungsrechtlichdenLändernzugeordnet.DieseEbenenteilensichArbeitundAufgaben–ganznachdemPrinzip:Weramnächstendranist,solltediejeweiligestaatlicheAufgabewahrnehmen.VieleAufgabensindbereitsimGrundgesetzfestgelegt(uSeiten8/9).DerBundistzumBeispielfürdiesozialenSicherungssystemeverantwortlich,dieLänderfürBildung,ForschungoderauchfürdiePolizei.DieGemeindenwiederumkümmernsichumörtlicheSchulen,dieKulturoderauchdieMüllabfuhr.
Die Finanzverfassung
DieFinanzbeziehungenzwischenBund,LändernundGemeindensindebenfallsimGrundgesetz(GG)festgeschrieben–indenArtikeln104abis108GG.DiesenbesonderenAbschnittdesGrundgesetzesnenntmanauchFinanzverfassung. Hieristfestgelegt,• werwelcheAusgabenträgt(Art.104aGG),• werdieSteuergesetzemacht(Art.105GG),• werwelcheSteuereinnahmenerhält(Art.106GG),• dassdieunterschiedlicheFinanzkraftderLänder
angemessenausgeglichenwerdenmuss(Art.107GG),• wiedieZuständigkeitenvonVerwaltungundGerichts
barkeitinpunctoSteuernverteiltsind.
WER IST ZUSTÄNDIG?
BUND
- Auswärtiger Dienst
- Bundesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung, Zölle, Energie-, Tabak-, Kraftfahrzeugsteuer)
- Landesverteidigung
- System der sozialen Sicherung
- überregionale Wirtschaftsförderung
- Verkehrswesen
- Währungspolitik
LÄNDER
- Bildung
- Forschung und Wirtschaft
- Kommunalaufsicht und Finanzausstattung der Gemeinden
- Kultur
- Landesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung Einkommen-, Umsatz-, Erbschaftsteuer)
- öffentlicher Personennahverkehr
- Polizei
- regionale Wirtschaftsförderung
GEMEINDEN
- Abwasser- und Abfallentsorgung
- Bauleitplanung
- Kinder- und Jugendhilfe/Kinderbetreuung
- Museen, Sportanlagen, Theater
- örtliche Schulen
- örtliches Verkehrswesen
- örtliche Wasser- und Energieversorgung
- Straßenreinigung
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2014
WeiterdenkenEsgabbeimLänderfinanzausgleichimJahr2016nurdrei„Geberländer“:Bayern,Baden-WürttembergundHessen.AlleanderenBundesländererhaltenUnterstützungausdemLänderfinanzausgleich-„Topf“.Dieseristdazuda,dieunterschiedlichenLebensverhältnisseinDeutschlandanzugleichen.Aberistdasnochzeitgemäß?uBildetKleingrup
pen,diejeweilsGeber-undNehmerländervertretenunddiskutiert:WelchepolitischenBereichesolltenzwischendenLändernannäherndgleichgestaltetundfinanziertsein?UndaufwelchenGebietensolltensiemiteinanderinWettbewerbtreten?
uSammeltArgumentebeiderSeitenunddiskutiert.
BUND
- Auswärtiger Dienst
- Bundesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung, Zölle, Energie-, Tabak-, Kraftfahrzeugsteuer)
- Landesverteidigung
- System der sozialen Sicherung
- überregionale Wirtschaftsförderung
- Verkehrswesen
- Währungspolitik
LÄNDER
- Bildung
- Forschung und Wirtschaft
- Kommunalaufsicht und Finanzausstattung der Gemeinden
- Kultur
- Landesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung Einkommen-, Umsatz-, Erbschaftsteuer)
- öffentlicher Personennahverkehr
- Polizei
- regionale Wirtschaftsförderung
GEMEINDEN
- Abwasser- und Abfallentsorgung
- Bauleitplanung
- Kinder- und Jugendhilfe/Kinderbetreuung
- Museen, Sportanlagen, Theater
- örtliche Schulen
- örtliches Verkehrswesen
- örtliche Wasser- und Energieversorgung
- Straßenreinigung
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FINANZEN&STEUERN
Wer erhält welche Steuern?
GEMEINSCHAFTSTEUERN
• KörperschaftsteuerBund50%,Länder50%,Gemeinden0%
• Lohn- und EinkommensteuerBund42,5%,Länder42,5%,Gemeinden15%
• Umsatzsteuer*Bund49,4%,Länder48,3%,Gemeinden2,2%
• Abgeltungsteuer auf Zins- und VeräußerungserträgeBund44%,Länder44%,Gemeinden12%
BUND
BUNDESSTEUERN
-Energiesteuer-Stromsteuer-Tabaksteuer-Kaffeesteuer-Branntweinsteuer-Versicherungsteuer-Luftverkehrssteuer-Kraftfahrzeugsteuer-Solidaritätszuschlag
LÄNDER
LANDESSTEUERN
-Erbschaft-/Schenkungsteuer
-Grunderwerbsteuer-Biersteuer-Rennwett-/
Lotteriesteuer-Spielbankabgaben-Feuerschutzsteuer
GEMEINDEN
GEMEINDESTEUERN
-Gewerbesteuer-Grundsteuer-Vergnügungsteuer-Hundesteuer-Zweitwohnsitzsteuer-Spielautomatensteuer-Getränkesteuer
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2016 * Werte:2016
SCHON GEWUSST?
1. Wer macht die Steuergesetze?DieSteuergesetzgebungskompetenzregelt,werdarüberbestimmendarf,eineneueSteuereinzuführen,einebestehendeSteuerzuverändernodersogarabzuschaffen.• FürvieleSteuerartenhatderBunddieGesetzge
bungskompetenz.Dasgiltvorallemdann,wenndasSteueraufkommenganzoderteilweisedemBundzustehtoderwennesausanderenGründenBedarffüreinBundesgesetzgibt.
• DieLänderkönnenSteuergesetzeerlassen,wennderBundvonseinemGesetzgebungsrechtkeinenGebrauchmacht.ÜberdenBundesrathabendieLänderabereinMitspracherechtbeibestimmtenGesetzesvorhaben,diesiebetreffen.MancheGesetzekommensogargarnichtohnedenBundesratzustande:BeiZustimmungsgesetzenmussdieLänderkammerausdrücklichJasagen,abernurdann,wenndieLändervondemGesetzdirektinihrenEinnahmenoderAusgabenbetroffensind.DassindzumBeispielGesetzeüberSteuern,derenAufkommendenLändernoderGemeindenzufließt.
2. Wer bekommt die Steuereinnahmen?Bund,LänderundGemeindenbrauchenGeld,umihreAufgabenerfüllenzukönnen.DaherstehenihnenEinnahmenausverschiedenenSteuerartenzu–entwederganzoderaufgeteilt.DaswirdauchalsErtragskompetenz bezeichnet.EsgibtGemeinschaftsteuern,Bundessteuern,LändersteuernundGemeindesteuern.• DerBundbekommtzumBeispieldieEinnahmenaus
derEnergiesteuerundderStromsteuer.
• DieLänderbehaltenetwadieEinnahmenausderErbschaft-undSchenkungsteuersowiederGrunderwerbssteuerfürsich.
• DieGemeindenerhaltenbeispielsweisedieEinnahmenausderGrundsteuer.
DavieleAufgabengemeinsamerledigtwerden,teilensichBund,LänderundGemeindendieEinnahmenausdenaufkommenstärkstenSteuern.DasAufkommendieserGemeinschaftsteuernstehtimmermehrerenstaatlichenEbenenzu.ZudenGemeinschaftsteuernzählendieLohn-undEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuerunddieUmsatzsteuer.DiejeweiligenAnteilewerdennachbestimmtenSchlüsselnzugewiesen.
3. Wer kümmert sich um die Steuern?IrgendjemandmussdieSteuernverwalten–alsozumBeispieldafürsorgen,dasssiebezahltwerden.AuchdieseVerwaltungskompetenzistimGrundgesetzfestgeschrieben.Dortsteht,dass…• dieBundesfinanzbehördensichumdieVerbrauch
steuernkümmern,diebundesgesetzlichgeregeltsind,
• dieLänderbeispielsweisedieErbschaft-undSchenkungsteuerverwalten
• unddieLänderdenGemeindendieVerwaltungkleinererSteuerartenübertragenkönnen.
Übrigens:Nichtimmeristesso,dassdieföderaleEbene,welchedieSteuernverwaltet,auchdiebetreffendenSteuereinnahmenbekommt.
WeiterklickenInzwischen können in vielen Gemeinden die Bürger ganz konkret mitbestimmen, wie ihr Geld verwendet wird. Sie beteiligen sich an den Haushaltsplänen ihrer Stadt. Mehr über die Bürgerhaushalte erfahrt ihr hier: www.buergerhaushalt.org/
GEMEINSCHAFTSTEUERN
SCHON GEWUSST?
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BUND-LÄNDER-FINANZEN
Der Länderfinanzausgleich
EsmachteinenUnterschied,obesineinemBundeslandvielezahlungskräftigeUnternehmenundgutv erdienendeAngestelltegibtoderobeinLanddarunterleidet,dassbestimmteBrancheninderKrisestecken.EsgibtzahlreicheBeispieledafür–manchesogarinnerhalbeinesLandes–,wieunterschiedlichdiefinanzielleAusgangslageseinkann.GleichwertigeLebensverhältnissefüralle–dasistderKerngedankedessogenanntenFinanzausgleichs.EinBausteindiesesSystemsistdasVerbundsystemfürdieEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuer
unddieUmsatzsteuer.DieSteuereinnahmenausdiesenaufkommenstarkenSteuerartenwerdenzwischenBundundLändernsowieteilweiseauchdenGemeindenaufgeteilt.ZudemwerdenimRahmendesFinanzausgleichsdieSteuereinnahmenso(um-)verteilt,dassalleLänderannähernddiegleichenMittelproEinwohnerbesitzen,umihreAufgabenwahrnehmenundPolitikgestaltenzukönnen.DeswegenverläuftderFinanzausgleichinmehrerenStufen–sowohlvertikal(alsoBund,LändernundGemeinden)alsauchhorizontal,alsozwischendenLändern.
DER FINANZAUSGLEICH BESTEHT AUS VIER STUFEN
1. Die Steuereinnahmen werden zwischen den Ebenen aufgeteiltDerprimärevertikaleFinanzausgleichregelt,welcherEbene(Bund,Länder,Gemeinden)welcheGemeinschaftsteuereinnahmen(ohneUmsatzsteuer)zustehenundwiesieaufdieEbenenaufgeteiltwerden.VoneinemEuroLohn-undEinkommensteuererhaltenBundundLänderzurzeitbeispielsweisejeweils42,5Cent,dieGemeinden15Cent.
2. Verteilung des Länderanteils am UmsatzsteueraufkommenDerprimärehorizontaleFinanzausgleichregelt,wiedieBundesländeruntereinanderihreEinnahmenumverteilen.BiszueinemVierteldesLänderanteilsamUmsatzsteueraufkommenfließtineineArtAusgleichstopf:MitdiesenfinanziellenMittelnwerdensteuerschwacheLändergestützt,derenEinnahmenausdenGemeinschaftsteuernunddenLandessteuernjeEinwohnerunterdemSchnittderanderenLänderliegen.AllerdingswerdendieLückennichtkomplett,sondernnuranteiliggefüllt.DerdanachverbleibendeLänderanteilanderUmsatzsteuerwirdnachderEinwohnerzahlaufdieeinzelnenLänderverteilt.DiesesVerfahrennenntmanauchUmsatzsteuervorwegausgleich.
3. LänderfinanzausgleichWirtschaftsstarkeLändernehmenauchunterBerücksichtigungdesUmsatzsteuervorwegausgleichsinderRegelmehrSteuerneinalswirtschaftsschwache.Zum(überwiegenden)AusgleichdieserUnterschiedewirdimsekundärenhorizontalenFinanzausgleich,demLänderfinanzausgleichimengerenSinne,dieFinanzkraftdereinzelnenBundesländerermittelt.SieergibtsichausderSummederLandeseinnahmen(nachdemUmsatzsteuervorwegausgleich)undeinemAnteilseinerGemeindeeinnahmen.AnschließendvergleichtmandieFinanzkraftmitderdurchschnittlichenFinanzkraftderLänderpro(gewichtetem)Einwohner.ÜberEinwohnergewichtungen(=prozentualerZuschlagzurjeweiligenEinwohnerzahl)werdensowohlbesondereBedürfnissederStadtstaatenBerlin,HamburgundBremenalsauchdiederdünnbesiedeltenBundesländerMecklenburg-Vorpommern,BrandenburgundSachsen-Anhaltberücksichtigt.WenndieFinanzkrafteinesLandesüberdemLänderdurchschnittliegt,gehörtdasLandzudenGeberländernundmussAusgleichsbeiträgeindasSystemzahlen.Istesumgekehrt,zähltdasLandzudenNehmerländernundbekommtZuweisungenausdemLänderfinanzausgleich.
4. BundesergänzungszuweisungenImsekundärenvertikalenFinanzausgleichgewährtderBundfinanzschwachenLändernFinanzmittelausdemBundeshaushalt,umderenallgemeinenFinanzbedarfzudeckenoderspezielleSonderlastenderLänderauszugleichen.
Aktuelle Diskussion
DieGesetze,diedenLänderfinanzausgleichregeln,laufenEnde2019aus.Deshalbhatman2017beschlossen,dassab2020neueFinanzausgleichsregelungengelten.AbdannändernsichvieleEinzelregelungenbeimFinanzausgleich(soentfälltzumBeispielderUmsatzsteuervorwegausgleich),dasZieldessolidarischenAusgleichssystemsbleibtjedocherhalten.
AlleLänderwerdenauchnach2019finanziellindieLageversetzt,damitsieihreAufgabenangemessenerfüllenkönnen.
Berechnung des Länderfinanzausgleichs
EntscheidendfürdieUmverteilungimLänderfinanzausgleichistdieFinanzkraftderLänderprogewichtetemEinwohner.
Quelle:dpainfografik;WertenachBundesministeriumderFinanzen,2016
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Kapitel III
GESELLSCHAFTSPOLITIK
Bildung als SchlüsselEs gibt kaum ein politisches Thema, das dich so persönlich betrifft wie die Bildung. Schließlich gehst du jeden Tag zur Schule und möchtest später einen Beruf erlernen oder studieren. Dafür geben Bund, Länder und Gemeinden Geld aus; sie teilen sich die Ausgaben für das Gehalt der Lehrer, für die Schulgebäude und Schulbücher, für Kindergärten und Universitäten – und investieren damit auch in deine Zukunft.
Immer im Fokus
WieesumdieBildunginDeutschlandsteht,istThemazahlreicherpolitischerDiskussionen.KinderundJugendlichesollendiebestenChancenerhalten.ZumBeispielinKindertagesstätten:MehrpädagogischesPersonalbedeutetbessereBetreuungundFörderung.ZumBeispielindenSchulen:GezielteFörderunghilftbesondersdenJugendlichen,dieeinenschwererenStartinsLebenhabenalsandere.OderandenUniversitäten:GutausgestatteteHochschulenmachendenAbschlusshochwertiger–auchiminternationalenVergleich–undinvestierenGeldinWissenschaftundForschung.
AUF EINEN BLICK Wer fördert was?
Was? Wer? Wer noch?
Kitas Kommunen Bundesland,HilfendesBundes,Elternbeiträge
Schulen Länder:Lehrer Kommunen:SachkostenundPersonal
Schulbücher/Lernmittel
Kommunen,Länder
GegebenenfallsElternbeteiligung
Berufsschulen Länder
staatlicheHochschulen
Länder AusgleichshilfenvomBundfürHochschulbau
Hochschulforschung
Länder,Bund Drittmittel
Weiterbildung Kommunen,Länder,Bund,EU
Berufstätige,Unternehmen
Ausgaben um 80 Prozent erhöht
BildungistseitJahrenimFokusderPolitik:DerBildungsstandinDeutschlandsteigtkontinuierlich,esgibtimmerwenigerJugendliche,dieohnejedenAbschlussvonderSchuleabgehen.MehralsdieHälfteeinesJahrgangsnimmteinStudiumauf(Stand:2012).AußerdemnutzenimmermehrMenschenimBerufslebenWeiterbildungsangebote.AlldaskostetnatürlichvielGeld.Geld,dasvorallemdieLänderausgeben.AberauchdieKommunenundderBundschulterndiefinanziellenLastendesBildungssystems.DerBundhatnochniesovielGeldfürBildungundForschungausgegebenwieheute.IndenvergangenenzehnJahrenhatderBundseineAusgaben
fürBildung,WissenschaftundForschungumrund87,7Prozentaufrund22,9MilliardenEurogesteigert.ZudemfinanziertderBundseit2015dasBAföGvollständig;dasisteineFörderung,diesowohlSchülernalsauchStudierendenzugutekommt.
Entwicklung der öffentlichen Bildungsausgaben (1995 – 2016)AngabeninMilliardenEuro*
*AufgrundvonRundungenkönnenDifferenzeninderAdditionentstehen.Quelle:Bildungsfinanzbericht 2016
WeiterdenkenFührt mit diesen Fragen jeweils zu zweit in der Fußgängerzone eine Umfrage durch, ihr könnt auch Verwandte oder euch bekannte Erwachsene fragen. Stellt die Aussagen und Argumente anschließend in der Klasse vor.u Wird die Qualität
der schulischen Bildung besser, wenn der Staat mehr Geld für Bildung ausgibt?
u Sollten nicht mehr die Länder für Bildungs politik zuständig sein, sondern sollte die Hoheit beim Bund liegen?
u Sollen in den Krippen und Kitas mehr Erzieher beschäftigt werden, und wie sollte das finanziert werden?
u Wäre es sinnvoll, mehr private Finanzierung durch Spenden, Stiftungen oder auch Werbung für das Bildungssystem zuzulassen?
AUF EINEN BLICK Wer fördert was?
Was? Wer? Wer noch?
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FAMILIENPOLITIK
Familien im Fokus „Alles wird immer teurer!“ – diesen Satz hast du bestimmt schon mal von deinen Eltern gehört. Sie müssen nicht nur die Miete für die Wohnung oder den Kredit für euer Haus bezahlen. Auch das Essen, das bei euch abends auf dem Tisch steht, deine Kleidung, dein Smartphone oder den monatlichen Beitrag für deinen Schwimmverein – all das kostet Geld. Dabei hilft ihnen aber auch der Staat.
Leistungen des Staates
DerStaathatessichzurAufgabegemacht,Familienzuunterstützen.DasistsoimGrundgesetzfestgelegt.Mitmehrals150verschiedenenLeistungenundMaßnahmenfördertderStaatdieFamilien,zumBeispiel•mitdirektenGeldleistungen,•mitSteuererleichterungen,•überdieSozialversicherungund•durchdieBereitstellungundPflegederöffentlichen
Infrastruktur(zumBeispielKinderbetreuungundFamilienferienstätten).
MitdenfamilienpolitischenLeistungenversuchtdiePolitik,aufsehrunterschiedlicheLebenssituationeneinzugehen.SovielfältigdieFamiliensind,sounterschiedlichfallendieLeistungenaus–angefangenvomKindergeldüberSteuerfreibeträgefürKinderundAlleinerziehende(uSeiten10/11),diebeitragsfreieMitversicherungindergesetzlichenKrankenversicherungbishinzuBeratungsangebotenfürEltern.
ELTERNGELD UND ELTERNGELD PLUS
• DasElterngeldorientiertsichamdurchschnittlichenNettoeinkommen(derletztenzwölfMonate)desjeweiligenElternteils,derdasKindbetreut.MutteroderVaterbekommenmindestens300Euroundmaximal1.800Euromonatlich(beimElterngeldPlusmindestens150Euroundhöchstens900Euromonatlich).
• DasElterngeldwirdproKindbiszu14Monatelanggezahlt:EinElternteilkanndieLeistungmindestenszweiundhöchstenszwölfMonateinAnspruchnehmen.AlleinerziehendedürfendasElterngelddievollen14Monatefürsichbeanspruchen.
• BeimElterngeldPluskönnenMütterundVäterinTeilzeitarbeiten.SiebekommendanndoppeltsolangeElterngeld–allerdingsmaximaldieHälftedesnormalenElterngelds.
• DasElterngeldersetztdasbisherigeverfügbareMonatseinkommen.ElternmithöherenEinkommenerhalten65Prozent,ElternmitniedrigerenEinkommenbiszu100ProzentdiesesVoreinkommens.
Familienpolitische Leistungen
InsgesamthatderStaatimJahr2014über200MilliardenEurofürFamilienbereitgestellt.DiebetragsmäßiggrößtenfamilienpolitischenLeistungensind(inMilliardenEuro):
Quelle:BundeszentralefürpolitischeBildung
ElterngeldEinweiteresBeispiel,wieFamilienfinanziellgefördertundderWiedereinstiegindenBeruferleichtertwerdensoll,istdassogenannteElterngeld.DasElterngeldmachtesfürMütterundVätereinfacher,übereinebegrenzteZeitganzoderteilweiseaufihrenJobzuverzichten.DieLeistunggleichtdenEinkommensverlustnachderGeburteinesKindesaus,damitdiefrischgebackenenElternmehrZeithaben,umihrKindselbstzubetreuenundzuerziehen.
WeiterklickenEine Übersicht zu den wichtigsten Leistungen für Familien findet ihr auf diesem Internetportal des Bundesfamilienministeriums: www.familienwegweiser.de
WeiterdenkenFamilienpolitik spielt sich nicht nur im Familienministerium ab. Welche Politikbereiche fallen euch ein, die hier ineinandergreifen? Welche Aufgaben sollte der Staat auf diesem Gebiet eurer Meinung nach unbedingt übernehmen? Welche sind aus eurer Sicht weniger wichtig? u Vergebt Plus und
Minuszeichen, erstellt dann eine Rangliste und begründet eure Entscheidung.
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ZUKUNFT UND ALTERSVORSORGE
Alt kommt früh genug!Alt oder älter – das sind für dich wahrscheinlich deine Eltern, deine Lehrer und deine Großeltern. Vielleicht hast du im Supermarkt oder im Bus aber auch schon mal bemerkt: In Deutschland gibt es inzwischen immer mehr ältere Menschen. Dieser Trend wird sich verstärken: Bereits im Jahr 2020 wird jeder zweite Arbeitnehmer älter als 50 Jahre sein.
Demografischer Wandel …DieMenscheninDeutschlandlebenimmerlänger,undeswerdenzuwenigeKindergeboren–dieseEntwicklungwirdauchalsdemografischer Wandel bezeichnet,erbeeinflusstunsereGesellschaft.DennerhatAuswirkungenaufunseresozialenSicherungssysteme,dieaufdieseVeränderungenreagierenmüssen.EinekniffligeAufgabe!
… und Umlageverfahren
DerdemografischeWandelgehtnichtspurlosanunsererGesellschaftvorbei.ErbetrifftunserenSozialstaat,derdieMenschenvorLebensrisikenwieKrankheit,ArbeitslosigkeitoderPflegebedürftigkeitschützensoll.DerWandelistzumTeilauchdadurchverursacht,dasssichimmermehrMenschenspätodergarnichtdazuentschließen,eineFamiliezugründen.AnersterStellestehtbeivielennachderSchulezunächstdieAusbildungoderdasStudium.DannarbeitensieersteinmaleinpaarJahreundwartenab,wiesichihreKarriereentwickelt.AuchveränderteRollenidealeunddieSorgeumdieVereinbarkeitvonFamilieundBerufspieltheuteeineRollebeiderFamilienplanung.SoentscheidensichvielePaaredafür,nurnocheinoderzweiKinderzubekommen.Daheristeswichtig,dassderStaatFamilienhilft,dieseHindernissezuüberwinden–etwadurchfinanzielleUnterstützungoderdurcheinebessereBetreuungfürKinder(usieheauchSeite23).
DieaktuelledemografischeEntwicklungistaberaucheinResultatdesmedizinischenFortschritts–dieMenschenwerdenälter,dieLebenserwartungsteigt.DashatAuswirkungenaufdieRenten.DennunserRentensystemfunktioniert–vereinfachtdargestellt–so:DieMenschen,dieheuteBeiträgezahlen,finanzierendieRentenderälterenMenschen.DieBeschäftigtenundihreArbeitgeberzahlenindieRentenkasseeinunddieRuheständlerbeziehendarausihremonatlicheRente.DiesesUmlage
verfahren wirdalsGenerationenvertrag bezeichnet,derallerdingsnurdanneinestabileBasisbietet,wenngenugBeitragszahlerarbeiten,diedieRentenderÄlterenfinanzieren.UmdiedemografischeEntwicklungabzufedern,hatdiePolitikinderjüngstenVergangenheitdiegesetzlicheRentenversicherungmehrfachreformiert.SosteigtdasRenteneintrittsalterschrittweisebis2031auf67Jahre.DieRenteselbstwirdnachvorgeschriebenenKriterienberechnetundsteigtmitderZeitähnlichstarkwiedieLöhneinDeutschland.
SCHON GEWUSST?
VomBruttolohneinesAngestelltengehennichtnurSteuern,sondernauchSozialversicherungsbeiträgeab.DazugehörenvorallemdieBeiträgezurgesetzlichenRentenversicherungunddiezurgesetzlichenKrankenversicherung.DieSozialversicherungbasiertaufdemSolidarprinzip.Dasbedeutet,dassdiemeistenVersichertenBeiträgezahlen.DiemaximaleHöhederBeiträgerichtetsichnachderBeitragsbemessungsgrenzeundeinemprozentualenBeitragssatz.WennderVersicherungsfalleintrittundmanzumBeispielkrankwirdoderinRentegeht,wirddieLeistunggewährt.
Eigene Vorsorge? Besser ist das!ÜberdieZukunftderRentehörtmanoftnurNegatives.Vielefragensich:WirdmeineRentespätereinmalausreichen?AuchwenndiegesetzlicheRentedurchverschiedeneReformenstabilisiertwurde,solltesievordemHintergrundderdemografischenHerausforderungennichtmehrdieeinzigefinanzielleGrundlagefürdieAlterssicherungbleiben.DiezusätzlichebetrieblicheoderprivateAltersvorsorgerücktendaherimmermehrinden
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Mittelpunkt.DerStaathilftdabei,dassArbeitnehmerbzw.Bürgersicheinezusätzliche,sogenanntekapitalgedeckteAltersvorsorgeaufbauenkönnen.
DREI SÄULEN SIND BESSER ALS EINE
1. die gesetzliche Rentenversicherung
2. die betriebliche Altersversorgung
3. die private Altersvorsorge
Vom Tannenbaum zum Dönerspieß
Quelle:StatistischesBundesamt,2015,Datennachder13.Bevölkerungsvorausberechnung
Der Staat fördert die private Vorsorge
Dieprivate AltersvorsorgewirdvomStaatmitZulagenundSteuervorteilengefördert.BeiderRiester-RentegibtdirderStaatGeldfürdeineprivateAltersvorsorgedazu–unterderVoraussetzung,dassduzumBeispielalsArbeitnehmerzulageberechtigtbistunddasBundeszentralamtfürSteuerndas(Renten-)Produkt,fürdasdudichentscheidest,zugelassen(zertifiziert)hat.EineRiester-RentekannmanzumBeispielinFormeinesBank-/Fondssparplans,alsprivateRentenversicherungoderalsBausparvertragabschließen.DieRürup-Rente,auchBasisrentegenannt,wirdüberdieSteuererklärunggefördert.Sieistvorallemfürdiejenigengeeignet,dienichtindergesetzlichenRentenversicherungpflichtversichertsind,zumBeispieldiemeistenSelbstständigen,underleichtertesauchdiesen,bereitsjetztGeldfürdasAlterzurückzulegen.
Diebetriebliche Altersversorgung isteineweitereMöglichkeit,umspäterdieeigeneRenteaufzustocken.AlleBeschäftigtenhabendasRecht,einenTeilihres
LohnsoderGehaltsineinebetrieblicheAltersversorgungumzuwandeln,umsospätereineBetriebsrentezuerhalten.DafürstehenihnenverschiedenesteuerbegünstigteVariantenzurVerfügung.WenneinArbeitnehmerdenJobwechselt,istdieAltersvorsorgenichtverloren:ErdarfdasangesparteKapitalmitnehmen.
DISKUSSION: Wie sieht das Rentensystem der Zukunft aus?
Welche Position teilst du? Begründe deine Entscheidung.„WerseinganzesLebengearbeitetundseineRentenversicherungsbeiträgebezahlthat,verlässtsichdarauf,imAlterRentezubekommen.Dasistsein/ihrgutesRechtundmusssobleiben.DafürhatderStaatzusorgen!“
„DasSystemdergesetzlichenRentenversicherungmussneugeregeltwerden!WirJungensinddieBeitragszahlervonmorgenundkönnendievielenRentnernichtmehrfinanzieren.“
„PrivateAltersvorsorgesolltezurPflichtgemachtwerden.DiePflegeversicherungistjaauchverpflichtend.“
„DerStaatkannsichnichtumalleskümmern;diegesetzlicheRentenversicherungsolltefreiwilligwerden,ebensowiejedezusätzlicheprivateAltersvorsorge.“
WeiterklickenMehr Infos zum Thema Altersvorsorge? Klickt mal bei der Deutschen Rentenversicherung vorbei: www.deutsche-rentenversicherung.de > Lebenslagen> Mitten im Leben > Rente & Vorsorge
Weiterdenkenu Der Generationen
vertrag – ein tragfähiges Konstrukt? Setzt euch zu Hause mit euren Geschwistern, euren Eltern und Großeltern an einen Tisch. Wer profitiert vom Rentensystem? Wer trägt etwas bei? Und wer hat früher etwas beigetragen? Geht es gerecht zu?
u Notiert die Ergebnisse und präsentiert eure Einschätzung und eure Argumente dafür in der Klasse.
DISKUSSION: Wie sieht das Rentensystem der Zukunft aus?
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UMWELTPOLITIK
Gemeinsam für das KlimaWenn du mit Bus und Bahn unterwegs bist oder im Auto deiner Eltern mitfährst, hast du bestimmt schon einmal die großen Windräder gesehen. Und vielleicht haben eure Nachbarn oder ihr selbst ja eine Solaranlage auf dem Dach? Die Nutzung umweltfreundlicher Energien gehört für uns heute zum Alltag. Strom ist etwas Selbstverständliches, über das man sich zu lange zu wenig Gedanken gemacht hat. Der Klimawandel und begrenzte Energieressourcen machen es jedoch notwendig, dass wir Dinge verändern und nachhaltige Ideen für die Zukunft entwickeln.
Herausforderung Klimawandel
DasKlimahateinenentscheidendenEinflussaufdieAtmosphäre,aufdieNaturunddamitaufunserLeben.DasKlimasystemderErdeisteinhochkomplexesGebilde,indembereitskleineVeränderungenAuswirkungenaufdasgroßeGanzehaben.SeitvielenJahrenverändertsichdasKlima.UrsachehierfürsindunteranderemdieTreibhaus-gase,diedieAtmosphäreaufheizen.DieseentstehenzumBeispiel,wennfossileEnergieträgerwieKohle,ÖlundErdgasverbranntwerden,umStromzuerzeugen.DerKlimawandelerhöhtnichtnurdieglobaleDurchschnittstemperatur,sondernbeeinflusstauchdenMeeresspiegel.
Faktist:DerKlimawandelkannnichtrückgängiggemachtwerden.Allerdingsistesmöglich,ihnzuverlangsamenunddamitdieAuswirkungenfürMenschundUmweltinGrenzenzuhalten–eineAufgabe,dieeinLandalleinnichtbewältigenkann.AusdiesemGrundhatsich
dieEuropäischeUnionverbindlicheKlimaschutz-undEnergiezielegesetzt.ZudemwurdeimDezember
2015einneuesinternationalesKlimaabkommengegendieErderwärmunggeschlos
sen,andemsich195Staatenbeteiligten.DasAbkommenverpflichteterstmals
alleLänderzumKlimaschutz.IndennächstenJahrenwirdesdarauf
ankommen,dassalleLänderihreAnstrengungenverstärken.
Die Energiewende
UmdenKlimawandelzuverlangsamenunddieUmweltvorweitererZerstörungzuschützen,hatDeutschlanddieWeichenfüreineEnergiewendegestellt.
DiebisherigenKraftwerkewerdenschrittweisedurchStromerzeugungübererneuerbareEnergienersetztundEnergiezumBeispieldurchFörderungvonKraft-Wärme-Kopplungeffizientergenutzt.AufdieseWeisewilldieBundesregierungihrselbstgesetztesKlimazielerreichenunddieEmissionvonTreibhausgasenbiszumJahr2020gegenüber1990um40Prozentverringern.WennwirimmermehrStromandersalsbisher,etwainderNordseeüberWindkraftanlagen,produzieren,musssichauchbeimStromnetzetwasändern.DerNetzausbauistdringendnotwendig,umdenStromvondenverschiedenenErzeugungsortendurchDeutschlandzudenVerbrauchernzutransportieren.KünftigsollenabermehrErdkabelverlegtundwenigerFreileitungengebautwerden.
Der Atomausstieg
ZurEnergiewendegehörtnatürlichauchdersichereAusstiegausderKernenergie.NochimJahr2010erzeugteDeutschlandüber20ProzentdesGesamtstromsinKernkraftwerken.StromausAtomkraftwerkenwirdimGegensatzzuStromausKohlekraftwerkenohneCO2-Emissionenproduziert,birgtabererheblicheRisiken:DashatdieKatastropheimjapanischenFukushimaimMärz2011gezeigt.AusdiesemGrundhatderDeutscheBundestagentschieden,biszumJahr2022komplettausderKernenergieauszusteigenunddieAtomkraftwerkezurückzubauen.DamitwirdauchdieFrage,wiewirdieradioaktivenStoffesicherunddauerhaftendlagern,anBedeutunggewinnen.
Klimaschutz in Deutschland
DamitDeutschlanddiegestecktenKlimazieleerreicht,hatdieBundesregierungeineReihevongesetzlichenRegelungenundFörderprogrammenaufdenWeggebracht.
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Dazuzählen:• dasErneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)• dasGebäudesanierungsprogramm• dienationaleKlimaschutzinitiative
Darüberhinaussollenumweltbezogene SteuernumweltschädlicheAktivitätenteurermachen.MitanderenWorten:SteuernfürdieUmweltunterstützenzumBeispieldasEnergiesparen:WersparsammitEnergieumgeht,zahltwenigerSteuern.EsgibtzweiSteuerninDeutschland,dieaufdenEnergieverbraucherhobenwerden:dieEnergiesteuerunddieStromsteuer.OderdieHöhederSteuerorientiertsichanMesswertenfürCO2-Emissionen,etwabeiderKraftfahrzeugsteuer.
DieEnergiesteuer belastetdenVerbrauchvonKraft-undHeizstoffen–vorallemBenzin,Diesel,HeizölsowieErdgas
undKohle.WiebeijederumweltbezogenenSteuergehtesauchimFallderEnergiesteuerdarum,nebendemZielderStaatsfinanzierungeinerseitsumweltschädlicheStoffezuverteuernundandererseitsumweltfreundlicheEnergieträger,EnergieerzeugungsartenundVerkehrsmittelzufördern.DahersiehtdasEnergiesteuergesetzeineReihevonBegünstigungenvor,zumBeispielfürdieKraft-Wärme-KopplungunddenÖffentlichenPersonennahverkehr.
Auchbeider Stromsteuer gibtesnichtnureinenAnreizzumStromsparen,sondernaucheineReihevonVergünstigungen,umbesondersumweltfreundlicheEnergieträgerzufördern.Strom,derausschließlichauserneuerbarenEnergiequellenerzeugtwird–beispielsweiseSonnenenergie,WindkraftoderErdwärme–,kannvonderStromsteuerbefreitwerden–wennernichtschonanderweitig(zumBeispielüberdasEEG)gefördertwird.
SCHON GEWUSST? Was ist Nachhaltigkeit?
NachhaltigkeitisteigentlicheinBegriffausderForstwirtschaft.DemnachdarfimWaldnursovielHolzgeschlagenwerden,wieauchnachwächst.DiesesPrinzipwirdheuteaufvielePolitikbereicheübertragen,zumBeispielaufdenUmweltschutz,dieWirtschaftunddieBildung.NachhaltigkeitbedeutetindiesemZusammenhang:ZukünftigeGenerationensollendieselbenChancenhabenwiewir.ZugleichmüssendieseChancenfürdieheutelebendenMenschenfairerverteiltwerden.NachhaltigeEntwicklungverbindetwirtschaftlichenFortschrittmitsozialerEntwicklungunddemSchutzdernatürlichenUmwelt–solautetderoffizielleAnspruch.
DiesemGedankengangliegtdassogenannteDrei-Säulen-ModellderNachhaltigkeitzugrunde(sieheSäulengrafikoben).DiesesModellbeschreibtdasabgestimmteVerfolgenökologischer,ökonomischerundsozialerZiele.
Die drei Säulen der Nachhaltigkeit
Nachhaltige Entwicklung
ÖKOLOGIE
•Klimaschutz
•Ressourcenschutz
•ErhaltderArtenvielfalt
•Kultur-undLandschaftsraumpflege
ÖKONOMIE
•dauerhafteGrundlagefürErwerbundWohlstandschaffen
•effizientesundkostenbewusstesHandeln
•Gesamtlebenszyklus-Betrachtung
SOZIALES
•zukunftsfähige,lebenswerteGesellschaftschaffen
•AusgleichsozialerKräfte
•WohlstandfüralleGemeinschaftsmitglieder
Mobilität und Klimaschutz
Mobilzuseinistmodern.WirwollenmöglichstschnellundbequemvoneinemOrtzumanderenkommen.FürvieleDeutscheistdasAutodasbeliebtesteFortbewegungsmittel.EtlichebenutzenaberauchdenöffentlichenNahverkehrwieBusseundBahnen.UnternehmentransportierendieWarenoftmitLKWzudenVerbrauchernoderFabriken.MobilitätistalsowichtigfürdieVerbraucherunddieWirtschaft,jedochgibteseineKehrseitederMedaille:DennderVerkehrist–insbesonderedurchdiedortentstehendenAbgase–fürdieErderwärmungmitverantwortlich.AlleStaatenmüssenetwastun,umdiesemglobalenProblemzubegegnen.DeutschlandhatsichdaherzumZielgesetzt,dieZahlderElektroautosindennächstenJahrenschrittweisedeutlichzuerhöhen.NocharbeitetmananderInfrastruktur,zumBeispielgibtesnochzuwenigeStromtankstellenundfürVerbrauchersinddieElektrofahrzeuge nochnichtwirklichrentabel.DaherfördertderBunddenKaufvonElektroautos(Umweltprämie,VergünstigungenbeiderKraftfahrzeugsteuerfürreineElektrofahrzeuge),denAusbauderLade-InfrastruktursowieForschungs-undEntwicklungsmaßnahmenimBereichderElektromobilität.
WeiterklickenIn regelmäßigen Abständen trifft sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz. Informationen dazu gibt es auf den Internetseiten der zuständigen UNBehörde in englischer, französischer und spanischer Sprache: www.cop21.gouv.fr/en
Weiterdenkenu Findet heraus,
welcher Energiemix bei euch zu Hause genutzt wird. Womit wird geheizt, woher kommt der Strom? Sortiert die Ergebnisse gemeinsam in der Klasse nach unterschiedlichen Energieträgern.
u Vergleicht auch diverse Angebote von Stromanbietern: Welche Unterschiede stellt ihr fest?
SCHON GEWUSST? Was ist Nachhaltigkeit?
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Kapitel IV
GLOBALISIERUNG
Chancen und RisikenGrenzenlos shoppen: Dein Lieblingsshirt – egal, ob du es im Spanienurlaub oder im Klamottenladen kaufst –, hat gegebenenfalls eine Arbeiterin in einer Fabrik in Bangladesch genäht. Und die Bio-Karotten, die der Discounter um die Ecke verkauft, stammen vielleicht nicht vom Bauern aus dem Nachbardorf, sondern aus Israel. Niedrige Transportkosten, hoher Konkurrenzdruck und freier Handel sorgen dafür, dass Unternehmen heute überall auf der Welt produzieren und verkaufen – das nennt man Globalisierung. Sie bringt auch die Möglichkeit, überall auf der Welt studieren und arbeiten zu können.
Vernetzte Welt
DieGlobalisierungbedeutetvorallemeinevernetzteArbeitsweltundweltweitenHandel.Länder,MärkteundUnternehmensteheninständigemAustauschmiteinander,sindaberauchstarkabhängigvoneinander–dieGlobalisierungbirgtChancenundRisiken.FürDeutschlandbringtdieGlobalisierungvorallemVorteile:GroßeWarenvielfaltzugünstigenPreisen,zahlreicheArbeitsplätzeundsteigenderWohlstanddurcheineVielzahlanExportenindieganzeWelt.
Globaler Handel
DieWirtschaftistheuteüberdengesamtenGlobusmiteinanderverflochten.DieGlobalisierungistkeinPhänomenderletzten25Jahre,einenweltweitenHandelhatesschoninvergangenenJahrhundertengegeben.DieGeschwindigkeithatdurchdentechnischenFortschrittunddiemodernenKommunikationsmittelindenletztenJahrenstarkzugenommen.DieFolge:mehrInternationalisierung,stärkereArbeitsteilung,weltweiterTransfervonGeld,WarenundWissen.Der Export–alsoderVerkaufvonWareninsAusland–istderAntriebderdeutschenWirtschaft.DieseistdaheraufdereinenSeitestarkinternationalorientiert,aufderanderenSeiteverfügtDeutschlandabernurüberwenigeigeneRohstoffe,wodurchwirvorallemimEnergiesektoraufImporte angewiesensind.
2015gingrundeinDrittelderdeutschenExporteindiesogenanntenG 7-Staaten(usieheSeiten30/31).DieseGruppederSiebenumfasstnebenDeutschlanddieUSA,Großbritannien,Frankreich,Kanada,ItalienundJapan.
Die größten Handelspartner Deutschlands 2015inMrd.1
2015=vorläufigesErgebnisQuelle:StatistischesBundesamt,2016
Risiko: nicht nur Wohlstand
DieGlobalisierunghatallerdingsnichtausschließlichpositiveEffekte,wiedenWohlstandfürMenschen,StaatenundUnternehmenzusteigern.DieUnternehmenziehenheutefastjedenOrtderWeltalsProduktionsstätteoderalsMarktinBetracht.GeradeinSchwellen-undEntwicklungsländernkönnenWarenoftbilligerproduziertwerden.VieleSchwellen-undEntwicklungsländerversuchen,fürInvestorenattraktivzuseinundmachenZugeständnisse,indemsiedasLohnniveauniedrighalten.Sogelingtesihnenzwar,Produktionsstandortezugewinnenundwichtige
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Einnahmenzugenerieren,aufderanderenSeitewerdenhäufigniedrigeArbeitsschutzstandardsinKaufgenommenundderUmweltschutzvernachlässigt.EsbestehtdasRisiko,dassRegierungendabeizuweitgehenundnebensozialenStandardsauchanderewichtigeInvestitionenwieinBildung,Gesundheit,SozialesundInfrastrukturvernachlässigen.Deshalbisteszumeinenwichtig,dassWürdeundSicherheitderArbeitnehmerundderUmweltschutzauchinEntwicklungsländerngesichertwerden.Zumanderen
müssenauchdieIndustrieländerflexibelbleiben,damitdortneueArbeitsplätzeentstehenkönnen.SokönnenalleLändervomwachsendenHandelprofitieren.
Maßnahmen in Deutschland1. Haftung der Banken:
Wer Gewinn erzielen will, muss auch die Risiken tragen: Daher müssen die Banken seit 2013 ihre Geschäfte mit mehr eigenem Geld (Eigenkapital) unterlegen. Dies ist im Restrukturierungsgesetz festgeschrieben.
2. Krisenschutz bei Pleiten: Das Restrukturierungsgesetz sorgt auch dafür, dass es klare Regeln für mögliche Bankpleiten gibt.
3. Mehr Transparenz:National und auf europäischer Ebene soll der Handel mit Finanzprodukten reguliert werden, um Risiken zu minimieren.
4. Rücklagen für den Fall der Fälle:Die großen deutschen Kreditinstitute müssen jährlich eine Bankenabgabe in einen Restrukturierungsfonds einzahlen. Im Krisenfall sollen die Fondsmittel eingesetzt werden, um eine Bank wieder auf stabile Füße zu stellen.
5. Stärkere Aufsicht:Die nationale Finanzmarktaufsicht wurde durch einen Ausschuss für Finanzstabilität ergänzt, der Gefahren für die Finanzmärkte künftig früher erkennen soll.
Internationaler Finanzmarkt
NichtnurdierealeWirtschaftistheuteglobalstrukturiert,auchdieFinanzmärktesindinternationalaufgestellt.Finanzmarkt istderOberbegrifffüralleMärkte,aufdenenHandelmitKapitalbetriebenwird.EsgibtGeld-,Kredit-undKapitalmärktesowiedenDevisenmarktfürdenAustauschvonWährungen.MitanderenWorten:FinanzmärktesindspezielleMärkte,aufdenenKapitalinFormvonGeld,WertpapierenoderanderenFinanzproduktengehandeltwird.Diessagtbereitseinigesdarüberaus,wiewichtigeinstabilesFinanzsystemfürdieWirtschaftist.DennwennUnternehmenweltweitagieren,mussauchdasGeldweltweitverfügbarsein.Kredite,WertpapiereundDevisenmüssenzugänglichsein,zugleichmussderAustauschderfinanziellenMitteltransparentundfairbleiben.
Folgen der Finanzmarktkrise
DasWeltfinanz-undWirtschaftssystemstand2008amAbgrund.DieBankenkriseerfasstebalddieRealwirtschaft,eskamweltweitzueinerWirtschaftsrezession.VieleRegierungenhabendaraufhinsogenannte„Rettungspakete“zurStärkungderKonjunkturundzurBankenrettunggeschnürtundsichhierfürhochverschuldet.DasdeutscheBanken-Rettungspaket umfassterund500MilliardenEuro,dasKonjunkturprogramm200MilliardenEuro.DieSteuerzahlerindenbetroffenenLändernzahlenfürdieBegleichungdieserKreditebisheute:DieVerluste,dieandenFinanzmärktenentstanden,wurdenaufdieBevölkerungumgelegt.
Neue Krisen verhindern – aber wie?
DiebeschriebenenAktivitätenvoneinigenAkteurenandenFinanzmärktenhabenohnestaatlichesEingreifenzueinerKriseinderrealenWirtschaftgeführtundanschließendineinigenLänderneineschwereStaatsschuldenkriseausgelöst.Heuteversuchtman,dieFinanzmärktegegendieseRisikenabzusichern.AuchsiebrauchenwiejederandereMarkteinenordnendenRahmen,umimSinnederGesellschaftzufunktionieren.
AUF EINEN BLICKAuslöser der Finanzmarktkrise 2007/2008
• DeregulierungderFinanzmärkte:Bereitsinden1990er-JahrenhabenzahlreicheStaatendasinternationaleKapitalgeschäftgefördert.
• NachdenTerroranschlägenvom11.September2001kameszueinerextremenSenkungderLeitzinsenderinternationalenNotenbanken.DamitwurdeeinZusammenbruchderFinanzmärkteverhindert.
• DiegünstigenZinsenführtenindenUSAzumRunaufImmobilien.HauskreditewurdeningroßerZahlauchanPersonenmitwenigEigenkapitalvermittelt.DieImmobilienpreisestiegen.
• DieImmobilienkreditewurdenvondenBankengebündeltundaninternationaleInvestorenverkauft.DieRatingagenturengabendiesenverbrieftenKreditpaketenBestnoten,denndahinterstandenjadievermeintlichsicherenGegenwertederHäuser.
• Alsdannab2003dieLeitzinsenwiederanstiegen,konntenvieleHauskäuferdiesteigendenKreditratennichtmehrbedienen.TausendeHäuserstandenzumVerkauf,dieImmobilienpreisefielenunddieImmobilienblaseplatzte.
• DieBankenbliebenaufden„faulenKrediten“bzw.wertlosenImmobiliensitzen.
• DieshattewiederumRückwirkungenaufdiezuvorverbrieftenundweiterverkauftenImmobilienkredite,sodassauchdieHalterentsprechenderZertifikatehoheVerlustehinnehmenmussten.
• SokonntesichletztlichdieKrisedesUS-Immobilienmarktesweltweitverbreiten.
WeiterklickenDie Vereinten Nationen haben sich zur Bekämpfung der Armut Millenniumsziele gesetzt. Mehr darüber findest du auf den Internetseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): www.bmz.de > Waswirmachen>Ziele >Milleniumsziele
WeiterdenkenRecherchiere die weltweiten Folgen der Krise am USImmobilienmarkt unter folgenden Schlagworten: a) globale Finanzkrise, b) Folgen der Finanzkrise für deutsche Banken, c) Folgen der Krise für die Banken kooperation weltweit
AUF EINEN BLICKAuslöser der Finanzmarktkrise 2007/2008
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INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Gemeinsam gestaltenFabian ist begeistert. Der 18-jährige Schüler macht gemeinsam mit Freunden ein Sozialpraktikum in London. „Stell dir vor, da kann ich mir jetzt aussuchen, ob ich in einem Kindergarten, einem Altenheim oder einer Schule arbeiten möchte. Und das in London – wie cool ist das denn?!“, erzählt er seinem Freund Max. „Naja, aber hast du nicht auch ein bisschen Bammel vor dem Leben in einer so großen Stadt? Nicht nur die fremde Sprache, auch sonst läuft da bestimmt vieles anders als bei uns“, entgegnet Max – „Ach was, heute ist doch vieles international. Das wird gut!“
Grundlagen internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik
Esistspannendzusehen,wieanderswodasLebenfunktioniert.DasgiltnatürlichauchfürdieWirtschaft.FürStaatenwirdesimmerwichtiger,internationalzusammenzuarbeiten.DennauchdieWirtschaftwächstweltweitmehrundmehrzusammen.Über20Jahreschon–seitdem1.Januar1993–bestehtinnerhalbderEuropäischenUniondersogenannteBinnenmarkt.DerBegriffbesagt,dassdieUnioneinWirtschaftsraumohneinnereGrenzenist.
SCHON GEWUSST?
DerBinnenmarktstütztsichaufvierSäulen–dievierGrundfreiheitendesBinnenmarkts:
1. freier Verkehr von Waren2. freier Verkehr von Personen3. freier Verkehr von Dienstleistungen4. freier Verkehr von Kapital
Internationale Akteure
DamitdieStaatenauchinternationalbesseraneinemStrangziehenkönnen,istesgut,inFinanz-undWirtschaftsfragengemeinsameSpielregelnundStandardszuvereinbaren.DazutrageneinigeländerübergreifendeOrganisationenbei,etwadieWeltbankundder Internationale Währungsfonds (IWF).
Internationale Wirtschaftskooperation: G 7 und G 20
DieGruppe der Sieben (G 7)istkeineoffizielleInstitution,sonderneininformellerZusammenschluss.DiegroßenwirtschaftlichenProblemeinden1970er-JahrenführtenzurEntstehungderG7undspäterderG8.WegenderÖl-undFinanzkrise1975berietensichdieStaats-undRegierungschefsdersechsgroßenIndustrieländer–USA,Japan,Deutschland,Frankreich,GroßbritannienundItalien–erstmalsaufeinemWeltwirtschaftsgipfel.1976kamKanadahinzu,1998Russland.ImJahr2014annektierteRusslandimUkraine-KonfliktdieKrim,wasnachAnsichtderBundesregierunggegengeltendesVölkerrechtverstößt.DarumbeschlossendieanderenG8-Länder,sichbisaufWeiteresohneRusslandzutreffen.JährlichfindenGipfeltreffenstatt,aufdenenauchwirtschafts-undfinanzpolitischeFragenberatenwerden.2015hatteDeutschlanddieG7-Präsidentschaftinne.AufdemGipfeltreffenimSchlossElmaustandennebenWeltwirtschaftundFinanzmarktregulierungauchzentraleFragenderAußen-,Sicherheits-undEntwicklungspolitikimMittelpunkt.ZudemberietendieStaats-undRegierungschefsüberdeninternationalenKlimaschutzundvereinbartenneueKlimaziele(usieheSeiten26/27).ZuletzttrafensichdieG7imMai2017imitalienischenTaormina.DieGruppe der Zwanzig (G 20)bietetseit1999nichtnurdenIndustrienationen,sondernauchdenSchwellenländerneinForumzuminternationalenDialog.DieG20ist–wiedieG7–eininformellesForum.NebendenG7sindalsMitgliedervertreten:Argentinien,Australien,Brasilien,China,Indien,Indonesien,Mexiko,Russland,Saudi-Arabien,Südafrika,Südkorea,TürkeiunddieEuropäischeUnion.ZunächsttrafensichdieG20aufEbenederFinanzministerundNotenbankgouverneure.Aufgrund
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derweltweitenFinanz-undWirtschaftskrisebeschlossendieStaats-undRegierungschefsderG20-LänderimJahr2008,dieG20-PlattformalsdaszentraleForumzunutzen,umfinanz-undwirtschaftspolitischeFragenzubesprechen.AndenG20-TreffensindregelmäßigauchinternationaleOrganisationen,beispielsweisederIWF,dieWeltbank,dieVereintenNationenoderdieOECD,vertreten.2017hatDeutschlanddenG20-Vorsitzinne.DieG20Staats-undRegierungschefstrafensichimJuli2017inHamburg.
Internationale Steuerabkommen
DieweltweitverwobeneWirtschaftsorgtdafür,dassSteuerpolitiknichtmehrreinnationalbetrachtetwerdenkann.EinkünfteausgrenzüberschreitendenTätigkeitenkönnenoftpotentiellinmehrerenStaatenbesteuertwerden.ZumBeispieldann,wennArbeitnehmervonihremChefinsAuslandgeschicktwerdenoderUnternehmenineinemanderenStaateineneueProduktionsstätteeröffnen.OhneKoordinierungzwischendenStaatenkanneszueinerBesteuerungdesArbeitslohnsoderderGewinnedesUnternehmenssowohl
im(Wohn-)SitzstaatdesSteuerpflichtigenalsauchindemStaat,indemestätiggewordenist,kommen.DaswürdeimErgebniszueinerdoppeltenBesteuerungderselbenEinkünfteführen.AusdiesemGrundhatDeutschlandmitzahlreichenStaatenVereinbarungengetroffenumeineDoppelbesteuerungzuvermeiden.DieinsogenanntenDoppelbesteuerungsabkommenverankertenRegelungenordnenjeweilseinemderbeidenanihmbeteiligtenStaatendasRechtzu,dieEinkünfteauseinerbestimmtenTätigkeitzubesteuern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)DieOECDgibtesseit1961undhatderzeit35Mitgliedstaatenweltweit;alleMitgliedstaatenbekennensich
zuDemokratieundMarktwirtschaft.DieOECDhatsichzumZielgesetzt,einnachhaltigesWirtschaftswachstumzufördern,dieArmutzubekämpfenundfürhöhereLebensstandardseinzutreten.
Aktionsplan: Base erosion and profit shifting (BEPS)Der„AktionsplanzurBekämpfungderGewinnverkürzungundGewinnverlagerung“,wiedasBEPS-ProjektvonOECDundG20inderdeutschenÜbersetzungheißt,isteinProjekt,dassichmitderGestaltungderRahmenbedingungeniminternationalenSteuerwettbe werbbefasst.InhaltdesAktionsplanssind15aktuelleSchlüsselproblemedesinternationalenSteuerrechts.DiesebetreffenvorallemglobalagierendeUnternehmenwiezumBeispieldieOnline-HändlerAmazonoderGoogle.MithilfevonTochtergesellschafteninEuropaunddenBermudassowiedurchdieVergabevonLizenzenhatteGoogledieeffektiveBesteuerungseinerGewinneaufeinMinimumreduziert.ZuhäufigkonntengroßeUnternehmensichdiebishernichtharmonisiertenSteuergesetzezunutzemachen,umindenjeweiligenEU-LändernkeineodernurwenigSteuernzahlenzumüssen.SolchePraktiken,diedurchbisherigeSteuergesetzemöglichwurden,sollendurchdenAktionsplanzukünftigverhindertwerden.
MittlerweilehabensichdieandemBEPS-ProjektbeteiligtenStaatenaufMaßnahmenzurBekämpfungunfairenSteuerwettbewerbsundaggressiverSteuerplanunggeeinigt.InDeutschlandistbeispielsweiseeinGesetzerlassenworden,dasdenAustauschvonunternehmensbezogenen,steuerrelevantenInformationenzwischendenMitgliedsstaatenermöglicht(sog.Country-By-Country-Reporting)undsodieeinzelnenStaatenindieLageversetzensoll,wirksamgegensteuerschädlicheGeschäftspraktikenglobalagierenderKonzernevorzugehen.DieUmsetzungsschrittedereinzelnenStaatenwerdenaufinternationalerEbeneüberwacht,umsicherzustellen,dassdieneuenStandardsmöglichstflächendeckendeingeführtwerden.
AUF EINEN BLICK
Die Weltbank …•wurdenachdemZweitenWeltkriegalsOrgani
sationderVereintenNationengegründet,umdiedurchdenKriegzerstörteneuropäischenLänderwiederaufzubauen.
• istheuteehereineentwicklungs-undordnungspolitischeInstitution.
• hatdieHauptaufgabe,diewirtschaftlicheEntwicklungdurchfinanzielleHilfen,BeratungundtechnischeHilfenzufördern.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) …• wurde1944gegründetundistSonderorganisation
derVereintenNationenmitSitzinWashington,D.C.,USA,inzwischengehörenihm188Mitgliedstaatenan.
• willmitseinerArbeitdieweltweiteKooperationinderGeldpolitikintensivieren,Finanzstabilitätsichern,internationalenHandelerleichtern,zumehrBeschäftigungundnachhaltigemWirtschaftswachstumbeitragensowiedieArmutweltweitbekämpfen.
• vergibtunterAuflagenbefristeteKrediteanMitgliedstaaten,dieunterZahlungsproblemenleiden.Aber:BetroffeneStaatenmüssenAuflagenerfüllen,etwaihreStaatsausgabenkürzen,Strukturreformendurchführen,füreineniedrigeInflationsorgenoderdenExportsteigern.
• vergibtseineKreditefürdieärmstenMitgliedsländerzubesondersgünstigenKonditionen.
WeiterklickenEuropäische Union – das ist für die meisten der Binnenmarkt und der Euro. Doch wie funktioniert das Ganze eigentlich? Und was tut die EU für Kinder und Jugendliche? Antworten auf diese Fragen gibt das Kinder und Jugendportal der EU – mit zahlreichen Spielen auch für eure Smartphones: europa.eu/youth/DE_de
WeiterdenkenDie G 7 treffen sich regelmäßig, um wirtschaftspolitische und andere Fragen zu besprechen. Welche Interessen leiten die einzelnen Staats und Regierungschefs? Worauf könnte man sich schnell verständigen – und in welchen Bereichen schauen Politiker eher auf nationale Interessen? Welche Folgen hat dies? u Diskutiert in
Kleingruppen und entwerft eine Agenda für ein solches Gipfeltreffen.
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EUROPÄISCHE FINANZPOLITIK
Europa stärkenHast du schon mal eine D-Mark-Münze gesehen? Die D-Mark als tägliches Zahlungsmittel – das war einmal. Das Thema gehört mittlerweile ins Fach Geschichte. Geld umtauschen, bevor man in Urlaub fährt? Das kennst du wahrscheinlich nur von Erzählungen deiner Verwandten. Die Wirtschafts- und Währungsunion macht es möglich, dass Preisvergleiche einfacher werden und unser gemeinsamer Binnenmarkt besser funktioniert.
Die Europäische Union (EU)
DieGründungdesEuroparatsimJahr1949markiertdenBeginneinerengerenZusammenarbeitdereuropäischenStaaten.1959wurdehierderEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechtegegründet.DieEUhatihreWurzelninder1951gegründetenEGKS–der„EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl“.HierbeganndiegemeinsameWirtschaftspolitik–zunächstfürKohleundStahl–undsomiteineländerübergreifendeZusammenarbeit.DieEGKSentwickeltesichdannschrittweisezurheutigenEuropäischenUnionweiter.MitdemBeitrittvonKroatienimJahr2013hatdieEUheute28Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union und Grundlagen der europäischen FinanzpolitikEingemeinsamerMarktmehrererStaatenbrauchtvorallemeines:eineabgestimmteFinanz-undWirtschaftspolitik.DasgiltauchfürdenBinnenmarktinderEU.DeswegenbefasstsichderRat„WirtschaftundFinanzen“(auchalsECOFIN-Ratbekannt)mitdergemeinsamenWirtschaftspolitik,sprichtüberSteuerfragen,kümmertsichumdieFinanzmärkteunddenKapitalverkehrundarbeitetandenWirtschaftsbeziehungenmitLändernaußerhalbderEU.DerECOFIN-RatstelltauchdenJahreshaushaltsplanderEUauf(usieheGrafikSeite33)undbeschäftigtsichmitdenrechtlichenundpraktischenAspektendereinheitlichenWährung.EinmalimMonatkommenimECOFIN-RatdieMinisterunddiezuständigenMitgliederderEuropäischenKommissionzusammen,DeutschlandistdortdurchdenBundesfinanzministervertreten.
Die Europäische Union und der Euro
Quelle:EuropäischeZentralbank,2015Nichtabgebildet:Malta,Zypern
Der EU-Haushalt 2017Am1.Dezember2016habendasEuropäischeParlamentundderRatderEUdenEU-Haushalt2017ver
abschiedet.DerGesamthaushaltsplansieht134,5Mrd.EuroanMittelnfürZahlungenund157,9Mrd.EuroanMittelnfürVerpflichtungenvor.InsgesamtbeläuftsichdasVolumendesEU-Haushalts2017aufrund0,95ProzentdesBruttonationaleinkommens(BNE)derUnion.
Der Euro – Währung der Wirtschaftsunion
SeitAnfang2002zahlenwirmitdemEuro–dieWährungsuniongabeszudiesemZeitpunktallerdingsschonetwaslänger.ImLaufederJahremusstedieseUnion
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dreiStufennehmen,umschließlichzumZieleinergemeinsamenWährungzukommen.
1. Juli 1990 bis 1993: Die erste StufeUneingeschränkterKapitalverkehrzwischendenEU-Mitgliedstaatenistmöglich,dieZentralbankenarbeitenzusammen.DieMitgliedstaatenachtenverstärktdarauf,ihreWirtschafts-undWährungspolitikaufeinanderabzustimmen.ZurVorbereitungderzweitenunddrittenStufewirdderVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftüberarbeitet.ErgebnisistderVertragüberdieEuropäischeUnion,dersogenannteMaastrichterVertrag,deram1.November1993inKrafttritt.DarinwerdenunteranderemdieKriterienfürdieEinführungdergemeinsamenWährungfestgelegt.
1. Januar 1994 bis 1998: Die zweite Stufe1994wirddasEuropäischeWährungsinstitut(EWI)gegründet,VorläuferderEuropäischenZentralbank.DieEU-StaatensetzensichgemeinsameZiele,umdiejeweiligenationaleWirtschafts-undWährungspolitikzuvereinheitlichen.Preisstabilitätistsehrwichtig,außerdemsollenübermäßigeHaushaltsdefizitevermiedenwerden.Am2.Mai1998entscheidetderRatderEuropäischenUnion,dasselfMitgliedstaatendienotwendigenVoraussetzungenfürdiedritteStufeundfürdieEinführungdereinheitlichenWährungam1.Januar1999erfüllen.DieErnennungderMitgliederdesDirektoriumsderEuropäischenZentralbankmitWirkungvom1.Juni1998begründetezugleichdieErrichtungderEuropäischenZentralbankmitSitzinFrankfurtamMain.
1. Januar 1999: Die dritte StufeDieelfMitgliedstaatenführendenEuroalsgemeinsameBuchwährung–dasbedeutetzumbargeldlosenBuchenvonKontozuKonto–einundübertragendieZuständigkeitfürihreGeldpolitikaufdieEuropäischeZentralbank.SeitAnfang2002könnendieMenschenindenEuroländernmitdemEuro-Bargeldbezahlen.NachundnachtretenweitereLänderein,inzwischensind19MitgliedstaatenimEuroraum.
NurEU-MitgliedstaatenkönnendemEuroraumangehören.AllerdingsgibtesLänder,diedenEurotrotzdemalsWährungverwenden–etwaMonaco,SanMarinoundVatikanstadt.SiekönneninbegrenzterMengeeigeneEuromünzenausgeben.
Finanzierung des EU-Haushalts 2017
MittelfürZahlungin%derGesamtausgabenundinMrd.1
Quelle:EuropäischeKommission„EndgültigerErlass(EU,Euratom)2017/292desGesamthaushaltsplansderEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2017“
Voraussetzungen für einen Beitritt zur EurozoneSeitdem1.Januar2015istLitauendas19.Land,dasdenEuroalsWährungeingeführthat.AberwiewirdmaneigentlichEuroland?DazumusseinEU-MitgliedstaatmehrereVoraussetzungen,diesogenanntenKonvergenzkriterien,erfüllen:• Preisstabilität,dasheißteineniedrigeInflationsrate• tragbareöffentlicheFinanzen,esdarfalsokeinüber
mäßigesDefizitgeben• TeilnahmeamWechselkursmechanismusdeseuro
päischenWährungssystems,dasheißtzwischendemEurounddenWährungenderMitgliedstaaten,diedenEuronichteingeführthaben
• langfristigniedrigeZinssätze
DurchdieKonvergenzkriterienwirdsichergestellt,dasseinMitgliedstaatbereitist,denEuroeinzuführen,unddassdurchseinenBeitrittzumEuroraumkeinewirtschaftlichenRisikenfürdiesenMitgliedstaatoderfürdenEuro-Rauminsgesamtentstehen.DieKonvergenzkriterienwerdenvonderEuropäischenZentralbankundderEU-Kommissiongeprüft.
AUF EINEN BLICKDie Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben
DieEuropäische Zentralbank (EZB) hatihrenSitzinFrankfurtamMain.SiesollvorallemfürPreisstabilitätimEuroraumsorgen.SiekontrolliertdieGeld-mengeundlegtdieZinssätzefest.DieEZBmachtDevisengeschäfteundverwaltetdieWährungsreservenderMitgliedstaatendesEuroraums.AußerdemüberwachtsiedieBankenundprüft,obdiesesichersind.DieEZBarbeitetunabhängigvondenRegierungen.GegenwärtigistMarioDraghiPräsidentderEuropäischenZentralbank.
WeiterklickenDu denkst, du weißt Bescheid über die EZB und das Eurosystem? Oder willst du lieber einmal versuchen, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen? Teste dein Wissen mit verschiedenen Spielen – im Internetangebot der Europäischen Zentralbank: www.ecb.europa.eu/ecb/educational/html/index.de.html
WeiterdenkenEuropa ist mehr als nur der Euro, die gemeinsame Währung. Was bedeutet Europa für dich persönlich? u Schreibe eine
Liste und finde zu jedem Buchstaben des Alphabets eine Idee.
u Diskutiert anschließend, in welchen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Europa noch stärker zusammenwachsen sollte – und warum.
AUF EINEN BLICKDie Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben
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FINANZEN&STEUERN
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AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN
Den Euro stabilisierenWenn du in den vergangenen Monaten das Radio oder den Fernseher eingeschaltet hast, hast du sicher mitbekommen: Der Euro, unsere gemeinsame europäische Währung, steht vor großen Herausforderungen. Einige Länder wie beispielsweise Griechenland haben in den letzten Jahren hohe Staatsschulden angehäuft und benötigen nun finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung von anderen europäischen Staaten. Von der gemeinsamen Lösung dieser Probleme hängt letztlich nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die Stabilität des Euro als Währung ab.
Gebeutelter Euroraum: Staatsschuldenkrise in der EUNichtnurGriechenland,auchandereStaatenderEurozonegerieteninjüngsterVergangenheitinfinanzielleSchwierigkeiten.EuropaerlebteeineStaatsschuldenkrise,diezueinemgroßenTeildemHaushaltsverhaltenderbetroffenenStaatenzuzuschreibenist.VielzulangehabenmancheLänderihrWachstumdurchSchuldenfinanziert.AuchDeutschlandhathoheSchulden,istaberdankWirtschaftswachstumundHaushaltsdisziplinaufeinemgutenWeg,dieseabzubauen.
InanderenLändernaberistdiesnichtsoeinfach.DenneinweitererPunktträgtzumTeufelskreisderStaatsschuldenkrisebei:WenneinStaathochverschuldetist,mussersichGeldleihen,umzahlungsfähigzubleiben.JehöheraberdieSchuldenlasteinesLandesist,destowenigerVertrauenhabendieKreditgeber(auch:Gläubiger)indasLand,dassesdieSchuldwiederbegleichenkann.SieerhebenmehrZinsenaufdasgelieheneGeld–fürdasverschuldeteLandentstehteinSchuldenkreislauf.
Der Rettungsschirm
UmStaateninakuterFinanznotunterdieArmezugreifen,wurdeimJahr2010einzeitlichbefristeter,finanziellerRettungsschirmgespannt.
• Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – EFSFDieEuroländerkönnenfürGarantieninHöhevon440MilliardenEuroeinstehen.EineGarantieliegtdannvor,wennmehrereGläubigerfürdieErfüllungderSchuldeneinesanderenStaateseinstehen;dasRisikowirdaufgeteilt.
ImJahr2012wurdederunbefristeteEuropäischeStabilisierungsmechanismus(ESM)gegründet.DieserhatdieEFSFunddeneuropäischenSchutzschirm(EuropeanFinancialStabilisationMechanism–EFSM)imJuni2013abgelöst.
• Der Europäische Stabilisierungsmechanismus – ESMusiehe„Schongewusst?“aufSeite35
Prävention: Notkredite für schwere Zeiten
DamitbesondersschwergetroffeneEuro-LändernichtzahlungsunfähigwerdenunddieEurozoneinsgesamtstabilbleibt,habendieseStaatenmithilfedesInternationalenWährungsfonds(IWF,usieheSeiten30/31)Notkrediteerhalten.EinigeLänderhatdaswiederaufdieFüßegebracht:Irland,PortugalundSpanienhabenihreProgrammeabschließenkönnen.GriechenlandhingegenhatweitergroßeProbleme,dagrundlegendeReformenaufgeschobenwordensindunddieWirtschaftnochnichtproduktivgenugist–wodurchGriechenlandeinzugeringesWachstumerzielt.GemeinsammitderEUundderEZBarbeitetmanjedochaneinerLösungfürdieseProbleme.
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SCHON GEWUSST? Wie funktioniert der ESM?
• DerESMverleihtnurdannGeld,wenndieKrisedesbetroffenenEurolandesdiegesamteWährungsuniongefährdet.
• DerStaat,derGeldvomESMbekommt,musssichverpflichten,seinenHaushaltzusanierenundseineWirtschaftzureformieren.
• DasbetroffeneLandsolljedochnichtalleininderVerantwortungbleiben,dieKrisezubewältigen.WenneinLandFinanzhilfenausdemESMerhält,sollensichauchprivateGläubigerbeteiligen.
• IstdasLandüberschuldet,mussesVerhandlungenmitseinenGläubigernführen.• DasPrinziplautet:SolidaritätnurgegenEigenanstrengung!• EinweitererGrundsatz:UnsolideHaushaltspolitikundsteigendeStaatsschuldendürfeninderEurozone
nichtzumAlltagwerden.
Stabilisierung des Euro
AkutesKrisenmanagementreichtnichtaus,umdenEurolangfristigalsstabileWährungzusichern.DieStaats-undRegierungschefsderEUhabensichdeshalbeineStrategieüberlegt:• DerreformierteStabilitäts- und Wachstumspaktmit
strengenRegelnsorgtdafür,dassdieMitgliedstaatenSchuldenabbauenundneueSchuldenvermeiden.
• IneinergemeinsamenWachstumsstrategiehatmanfestgelegt,wiekünftigintelligent,nachhaltigundintegrativgewirtschaftetwerdenkann.
• Der Fiskalvertrag:einVertrag,dergegenwärtigvon25der28EU-Mitgliedstaatenratifiziertwordenist–dasheißt,sietragendieBestimmungenverpflichtendmit.ZieldesVertragsistesunteranderem,dieHaushaltsdisziplinindenteilnehmendenStaatenzuverbessernundsolideöffentlicheFinanzenzuerreichen.Umdiessicherzustellen,habensichdieEuro-MitgliedstaatensowieverschiedeneNicht-Euro-Mitgliedstaatenverpflichtet,SchuldenbremseninihrenationalenRechtsordnungenzuverankern.DieEinhaltungdieserRegelnsollnationaldurchunabhängigeInstitutionenüberwachtwerden.
• EinneuereuropäischerPlanungs-undBerichtszyklus–das Europäische Semester –setztdiehaushalts-undwirtschaftspolitischenKoordinateninnerhalbderEU.
• MitderEuropäischenBankenunionwurdeeineeinheitlicheBankenaufsichtunterdemDachderEZBgeschaffen,diegrenzüberschreitendundpräventivagierenkann.SiewirddurcheineeinheitlicheBanken- abwicklungergänzt:ImFalleinerBankenschieflagekönnenBankengeordnetabgewickeltwerden.DieSteuerzahlersinddurcheineklare,vorrangigeHaftungvonAnteilseignernundGläubigerngeschützt.
Kapitalmarktunion der EU
DieEuropäischeUnionplantdaneben,eineKapitalmarktunionzuschaffen.DamitsolldieUnternehmensfinanzierungdurchdieKapitalmärkte(etwadurchEigenkapital,Anleihen)gestärktwerden,ohnedieBankenfinanzierungüberKreditezubeeinträchtigen.DieFirmensollensichalsoanganzunterschiedlichenGeldquellenbedienenkönnen.DieEU-KommissionwilldamiteinedervierSäulendesBinnenmarkts,denfreienKapitalverkehr,stärkenundverbreitern.
Stabiler Euro
EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
STABILEHAUSHALTE
Haushaltspolitische Überwachung
•Fiskalvertrag
•Stabilitäts-undWachstumspakt
•EuropäischesSemester
STABILE WIRTSCHAFT
Wirtschaftspolitische Steuerung
•Europa2020
•„wirtschaftspolitischesÜberwachungsverfahren“
•EuropäischesSemester
STABILE FINANZMÄRKTE
Europäische Bankenunion
•Bankenaufsicht
•Bankenabwicklung
•Einlagensicherung
Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2016
WeiterklickenAuf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen kannst du dir Podcasts zum Euro und zur Wirtschafts und Währungsunion ansehen:
WeiterdenkenWelche Vorteile hat eine gemeinsame Währung wie der Euro auf einem gemeinsamen Markt? Welche Nachteile und Schwierigkeiten gibt es? u Im Zuge der
Staatsschuldenkrise in Europa dominiert seit geraumer Zeit eine Grundsatzdiskussion: Sollten hoch verschuldete Staaten ein Programm aus Reformen und Sparmaßnahmen absolvieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden – oder sollten die reicheren Staaten die klammen Länder mit mehr Investitionen in deren Wirtschaft unter die Arme greifen?
u Recherchiert im Internet nach aktuellen Meldungen und sammelt Pro und KontraArgumente. Gibt es auch Sichtweisen, die beide Standpunkte kombinieren?
u Formuliert euren Standpunkt und diskutiert ihn im Plenum.
SCHON GEWUSST? Wie funktioniert der ESM?
Stabiler Euro
EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
STABILEHAUSHALTE
STABILE WIRTSCHAFT
STABILE FINANZMÄRKTE
Haushaltspolitische Überwachung
Wirtschaftspolitische Steuerung
Europäische Bankenunion
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen Aufgaben zu den Schlüsselressorts.
Der bekannteste Arbeitsbereich des Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.
Wichtige Aufgaben des BMF sind:• Steuerpolitik• Haushaltspolitik• Europapolitik• Finanzmarktpolitik• Zoll• Bundesvermögen• MünzwesenundHerausgabevonBriefmarken
Das Bundesministerium der Finanzen im Internet:www.bundesfinanzministerium.de
Mehr zur Finanzpolitik: www.finanzen-und-steuern.de
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen Aufgaben zu den Schlüsselressorts.
Der bekannteste Arbeitsbereich des Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.
Wichtige Aufgaben des BMF sind:• Steuerpolitik• Haushaltspolitik• Europapolitik• Finanzmarktpolitik• Zoll• Bundesvermögen• MünzwesenundHerausgabevonBriefmarken
Das Bundesministerium der Finanzen im Internet:www.bundesfinanzministerium.de
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