russland_ sanktionen der eu laufen ins leere
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19. Jun. 2015, 14:47
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http://www.welt.de/142752445
14:04 Ukraine-Konflikt
Mit viel Getse hat die EU Sanktionen gegen Russland eingefhrt. Doch
entweder werden sie nicht richtig umgesetzt, oder sie schaden sogar
der eigenen Wirtschaft. Bilanz einer katastrophalen Politik. Von Jrg
Eigendorf , Andreas Maisch, Eduard Steiner , Andre Tauber
Foto: Konstantin Zavrazhin/Getty Images
Ein Beispiel fr die Sanktionen gegen Russland: Zwei Pferde des Prsidenten der russischen Teilrepublik
Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, drfen nicht mehr an Rennen teilnehmen und Preisgeld gewinnen
Die Antworten sind kurz und knapp und meist sehr unbefriedigend. Man habe weniger als
120.000 Euro an Vermgen eingefroren, schreibt das Auenministerium Zyperns zurck. Die
irische Zentralbank wiederum hat ber eingefrorene Vermgenswerte "keine Nachricht
erhalten".
Auch aus Finnland kommt ein "No assets are frozen". Gleiches gilt fr Kroatien, Malta,
Slowenien, die Slowakei und Spanien. Luxemburgs Auenminister Jean Asselborn sagt der
"Welt", ein Komitee mehrerer Ministerien analysiere noch die Umsetzung der Sanktionen im
Land. "Die Analyse der Daten ist noch nicht abgeschlossen und die entsprechenden
Informationen knnen deshalb nicht verffentlicht werden."
Da ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin schon fast ein Erfolgserlebnis:
124.346 Euro habe man eingefroren und zwei Pferde. Aus Kreisen des
Wirtschaftsministeriums ist zu hren, dass insgesamt vier Konten von insgesamt zwei
Personen, Unternehmen oder Organisationen betroffen sind.
Es geht um die Sanktionen gegen inzwischen 150 "natrliche Personen", die die Europische
Union seit Mrz 2014 auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Das Resultat scheint typisch fr
das Vorgehen der Europischen Union, wenn es um Russland und den Ukraine-Konflikt geht.
Es wird viel geredet, aber dann passiert wenig.
Kaum einer der 150 Russen und Ukrainer, darunter enge Vertraute Wladimir Putins bis hin
zum Geheimdienstchef Alexander Bortnikow oder dem stellvertretenden Leiter der
Prsidentschaftsadministration Wjatscheslaw Wolodin scheint wirklich betroffen. Das
Eigentum der meisten, wenn sie denn welches auf dem Gebiet der EU haben sollten, blieb
unentdeckt und unangetastet. Wenn man selbst im Russen-Eldorado Zypern weniger als
120.000 Euro findet, dann kann es mit der Ernsthaftigkeit der Suche nicht weit her sein.
Katastrophale Sanktionspolitik der EU gegen Russland
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Die zwei Pferde sind da eine Ausnahme, wobei sie sich mit einer einfachen Google
(Link: http://www.welt.de/themen/google/) -Suche finden lieen. Denn "Zazou" und "Dashing Home"
gehren ganz offiziell Ramzan Kadyrow, dem Prsidenten der russischen Teilrepublik
Tschetschenien. So steht es im "Direktorium fr Vollblutzucht & Rennen". Eine
Beschlagnahmung sei das allerdings nicht, erklrt das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Rennpferde seien lediglich "nach Magabe der Verordnung als wirtschaftliche
Ressourcen eingefroren", schreibt ein Sprecher, und meint das zum Glck nicht im Wortlaut:
"Dies bedeutet, dass sie nicht mehr zur Gewinnerzielung eingesetzt oder veruert werden
drfen." In Tschechien war man hnlich erfolgreich. Auch dort gab es nur ein Sanktionsopfer:
Kadyrow und seine Pferde.
Der robuste Tschetschene wird das verkraften. Sein Prachtpferd Zazou hat die beste Zeit
hinter sich und Kadyrow 2014 nur noch 17.000 Euro an Sieg- und Platzgeld eingebracht,
nachdem der Hengst in den fnf Jahren zuvor fast 1,2 Millionen Euro gewonnen hatte. Noch
gelassener drften die meisten der 149 anderen Russen und auch Ukrainer die Sanktionen
sehen.
Magere Bilanz
Denn in der Regel scheinen sich die europischen Behrden nicht einmal sonderlich
angestrengt zu haben, um Geld, Villen und Autos der Sanktionierten aufzuspren. Da wiegt
wohl viel schlimmer, dass diese ihre Kinder nicht mehr auf den Boarding-Schools in England
oder sonst wo in Europa besuchen drfen. Doch es wrde angesichts der Bilanz nicht
berraschen, wenn einige der Herren auf der Liste trotz Einreiseverbot ber irgendeine
Grenze in die EU eingereist wren.
Angesichts dieser mageren Bilanz kann es nicht verwundern, dass man auf europischer
Seite den fehlenden Erfolg nicht dokumentiert haben will. Es gibt offenbar nicht einmal eine
zentrale Datenbank zu den konkreten Konsequenzen der Sanktionen bei der EU-Kommission
oder dem Rat. Trotz mehrmaliger Nachfrage sah man sich auer Stande, die Summe der
eingefrorenen Gelder, Immobilien und Vermgensgegenstnde zu beziffern.
"Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt in den Mitgliedsstaaten", teilte eine Sprecherin
lediglich mit. Und tatschlich ist die Liste nur in einer Hinsicht ziemlich lang: Mit Spanien,
Malta, Finnland, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Irland und Litauen haben mindestens
neun von 28 befragten Lndern berhaupt keine Vermgenswerte beschlagnahmt, in den
meisten anderen Lndern ist es vernachlssigbar. Oder sie haben gar nicht erst geantwortet.
Eine Ausnahme ist Italien. An einem khlen Septembermorgen vergangenen Jahres ging die
italienische Finanzpolizei in einer Hrte gegen den russischen Milliardr Arkadi Rotenberg
vor, die in Europa bislang ihresgleichen sucht, wenn es um Russland geht: Ein Luxushotel in
Rom, ein Apartment in Tarquinia, eine Villa in Villasimius, zwei Wohnungen an der Costa
Smeralda die Beamten von der "Guardia di Finanza", der italienischen Finanzpolizei, waren
bestens vorbereitet. Innerhalb weniger Minuten entzogen sie dem engen Vertrauten Putins
die Kontrolle ber Eigentum im Wert von rund 30 Millionen Euro.
EU wiegelt ab
Whrend, abgesehen von Rotenberg und Kadyrow, die Konsequenzen fr die russischen
Politiker und Oligarchen vernachlssigbar sind, wirkt sich ein anderer Teil der Sanktionen
weitaus dramatischer aus und zwar nicht nur fr Russland, sondern auch fr die meisten
der 28 Staaten in der Europischen Union. Es geht um die Handelsbeschrnkungen. Auch
sie wurden im Mrz 2014 gro angekndigt.
Und auch hier hlt die Europische Union die ffentlichkeit bei den Folgen weitgehend im
Dunkeln. So kann man zu Rckschlssen und Empfehlungen kommen, die politisch opportun
sind, wenn man kurz davor steht, die Sanktionen bis Ende Januar 2016 zu verlngern. Das
haben die Auenminister am Montag auf der Tagesordnung.
Die Folgen fr die europischen Volkswirtschaften hlt man in Brssel, wo man sich derzeit
zum Thema Russland nicht offiziell zitieren lassen mchte, fr denkbar gering. Die Mehrheit
der Exporte sei von den Manahmen nicht betroffen, heit es. Die Auswirkungen der
Sanktionen fr die europische Wirtschaft seien "relativ klein und handhabbar" zumal
Unternehmen einen Teil der Waren nun in andere Lnder verkaufen, etwa auch im
Agrarsektor.
So teilte es die Europische Kommission nach Information der LENA-Korrespondenten den
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Vertretern der Mitgliedsstaaten Ende Mai vertraulich mit. Und man ist sogar zuversichtlich,
dass die bestehenden negativen Auswirkungen der Sanktionen sich nun wieder verringern
werden.
Mit der Realitt wird das wahrscheinlich nichts zu tun haben. Denn man kommt zu ganz
anderen Ergebnissen, wenn man die Annahmen etwas verndert und den Zeithorizont
erweitert. Das ergeben Berechnungen, die das sterreichische Institut fr
Wirtschaftsforschung (Wifo) exklusiv fr LENA vorgenommen hat: Demzufolge steuern die
europischen Volkswirtschaften mit Blick auf die Russlandkrise auf ein Worst-
Case-Szenario zu, das mehr als zwei Millionen Arbeitspltze und rund 100 Milliarden Euro an
Wertschpfung kosten knnte.
Deutschland trifft es besonders hart
Basis dieser Berechnungen ist das erste Quartal dieses Jahres, als viele Altvertrge
ausliefen und der Export nach Russland in vielen Lndern abstrzte. Besonders
eindrucksvoll war das in Estland der Fall. Die Warenlieferungen aus dem baltischen Land
gingen gegenber dem Vorjahr um fast die Hlfte zurck. In anderen Lndern ist der
Einbruch nicht ganz so dramatisch, doch auch hier verzeichneten die Exporte nach Russland
im Schnitt ein Minus von rund einem Drittel.
Nimmt man diese Werte als Grundlage, schreibt sie in die Zukunft fort und berechnet noch
die Folgeeffekte fr Konsum und Investitionen, dann ergibt sich fr fast alle Lnder ein
dsteres Bild. Allein Deutschland knnte mittelfristig fast eine halbe Millionen Arbeitspltze
und 27,6 Milliarden Euro an Wertschpfung verlieren, wenn man das letzte Vorkrisenjahr
2013 als Mastab nimmt. Dabei lsst sich kein genauer Zeitpunkt festlegen, wann diese
Arbeitspltze und die Wertschpfung verschwunden sind, da es ein schleichender Prozess
ist, der von vielen Faktoren abhngt.
Die entscheidende Frage ist nun, ob das erste Quartal eine Ausnahme war, von der man sich
nun wieder erholt. Oder hlt der Trend an? Fr Eckhard Cordes, den Vorsitzenden des
Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, ist die Sache klar. Die Aktivitt im Auenhandel
mit Russland wird mindestens auf diesem niedrigen Niveau verharren. Oder noch schlechter
werden: "Das erste Quartal 2015 ist ein guter Gradmesser fr die Beurteilung der Lage. Bis
dahin waren wir seit dem Frhjahr 2014 im Sinkflug. Jetzt knnte der Boden erreicht sein.
Genau wissen wir es aber noch nicht."
Im Agrarsektor sind Hunderttausende Jobs bedroht
Die Folgen dieses Sinkflugs sind bereits berall in Europa zu beobachten, wenn man eben
nicht nur die Handelsbeschrnkungen isoliert fr jene Waren betrachtet, die nicht mehr
ausgefhrt werden drfen. Denn es gab ja auch direkte Reaktionen des Kreml auf die
Brsseler Sanktionspolitik.
So hat die russische Regierung im August vergangenen Jahres den Import vieler
landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel wie Milch, Obst, Gemse, Kse und Fleisch
aus der Europischen Union untersagt. Mit einem mglichen Verlust von 265.000
Arbeitspltzen wird der Agrar- und Nahrungsmittelsektor laut Wifo-Berechnungen
voraussichtlich den strksten Einbruch aller Branchen verzeichnen.
Eine Fahrt an einem heien Juni-Tag durch die Provinzen Parma, Mantua oder Bologna ist
da der richtige Anschauungsunterricht. Denn dort ist das Mutterland des Parmesans mit
Tausenden Farmen und Hunderten Ksefabriken. Giuseppe Alai, der Prsident des
Branchenverbands Consorzio Parmigiano Reggiano sieht eine ganze Region in Gefahr. "Die
Sanktionen haben einen doppelten Effekt", sagt Alai. "Wir knnen unseren Parmesan nicht
mehr nach Russland exportieren. Und andere Lnder wie Deutschland, die Niederlande oder
Frankreich verkaufen nun ihre Milch und ihren Kse nach Italien statt nach Russland."
Innerhalb von nur zwlf Monaten sei der Milch- und Ksemarkt wegen berkapazitten
kollabiert. "Der durchschnittliche Milchpreis in Europa fiel von 50 auf 30 Cent pro Kilogramm.
Ein Albtraum." hnlich schlecht sei die Situation mit Parmesan. Noch 2010 habe man ein
Jahr im Voraus fr ein Kilogramm 10,50 bis 11 Euro bekommen. Der Preis sei bis Ende 2014
auf 7,10 Euro gesunken, klagt Alai. "Die Sanktionen gegen Russland gefhrden einen Markt,
der schon seit fnf Jahren gelitten hat. Sie knnen uns nun den finalen Sto geben."
Wie sehr die Handelsbeschrnkungen manche Mrkte durcheinanderwirbeln, lsst sich gar
nicht mal so weit entfernt unter umgekehrten Vorzeichen beobachten. 50 Mails und Anrufe
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waren es, vielleicht 60, die Christoph Scherrer von der Zger Frischkse AG bei St. Gallen in
der Schweiz im vergangenen August erreichten. Manche schrieben auf Deutsch, manche
sprachen gebrochenes Englisch, manche schickten einen bersetzer vor. Alle wollten
dasselbe wissen: Ob er liefern knne? Mglichst viel, mglichst schnell?
Schweiz zieht nicht mit
Russlands Prsident Putin hatte gerade Lebensmittelimporte aus der EU verboten, und
Scherrer, gelernter Kser, Schnellsprecher und -rechner, war in Moskau pltzlich ein
gefragter Mann. "Die russischen Hndler waren in Panik", sagt der Verkaufsleiter der Zger
Frischkse AG heute. Woher sollten sie nun Schweinehlften importieren, Magerquark,
Gouda? Scherrer nutzte die Chance.
160.000 Portionen Mozzarella 150 Gramm verlieen seit letztem Sptsommer die Kserei
in Richtung Russland. Dazu kommen Mascarpone- und Frischkse-Packungen (mit und ohne
Kruter), alles in allem rund 200 Tonnen. Scherrer hofft, den Russland-Absatz innerhalb
eines Jahres auf 600 Tonnen hochtreiben zu knnen. Bei einer Jahresproduktion von 22.000
Tonnen sei das "eine schne Menge".
Mglich ist das, weil die Schweiz bei den Sanktionen der EU gegen Russland nicht
mitgezogen hat. Bern hat lediglich Manahmen verhngt, die verhindern sollen, dass die
EU-Embargos via Schweiz umgangen werden. Viele Wirtschaftszweige, etwa die Banken
oder die Rohstoffhndler, sind dennoch genauso betroffen wie ihre Pendants in der EU, als
internationale Multis mssen sie sich an EU- und US-Sanktionen halten.
Das zeigt sich auch in der Handelsstatistik: Der Umsatz mit Russland fiel im ersten Quartal
gegenber dem Vorjahr auch um ein Viertel. Aber es gibt eben einige Nischen, wo die
Schweizer profitieren knnen, denn Moskau hat keine Gegensanktionen gegen sie verordnet.
Die Frage ist, wie dauerhaft diese Ausweicheffekte sein werden. Noch sei die Situation
beherrschbar, meint der deutsche Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes, der schon frher als
Vorstandschef des Grohndlers Metro enge Verbindungen nach Russland pflegte. "Aber
wenn diese Entwicklung lnger andauert sagen wir noch ein Jahr , dann werden die
deutsch-russischen Beziehungen schweren Schaden nehmen."
Cordes ist vor allem darber besorgt, dass Konkurrenten aus China oder anderen Lndern in
die Bresche springen und sich bewhren. "Wir hren immer fter: 'So viel schlechter als die
Deutschen sind die Chinesen auch nicht.' Das ist besorgniserregend."
Erste Beispiele dafr gibt es. Wie die Eisenbahnschnellstrecke zwischen Moskau, Kasan
und Jekaterinenburg. Diese Ausschreibung htte auch gern die Deutsche Initiative fr
Hochgeschwindigkeitsverkehr in Russland gewonnen. Doch daraus wurde nichts. Anfang Mai
bekam ein russisch-chinesisches Konsortium den Zuschlag.
Hiobsbotschaften in einer Excel-Datei
Seit geraumer Zeit sammelt der Ost-Ausschuss alle Hiobsbotschaften zu deutschen
Unternehmen (Link: http://www.welt.de/139912382) in einer Excel-Datei. Darin finden sich so gut wie
alle groen Namen der deutschen Wirtschaft. Und hinter ihnen stehen reihenweise Stze wie
"Wegen des schwachen Rubels wurden 80 Millionen Euro abgeschrieben" oder "Entlassung
von 1150 Mitarbeitern" oder "Die Entscheidung ber ein neues Werk wurde auf unbestimmte
Zeit vertagt".
Auch Stefan Brck, der Geschftsfhrer des Herstellers von Helmen und Schutzbrillen, Uvex
Safety Group, frchtet langfristige Konsequenzen: "Alle russischen Staatsunternehmen
versuchen nach entsprechender Anweisung der Politik, Gter aus dem Westen durch lokale
Produkte zu ersetzen. Teilweise werden sie dazu vom Staat angewiesen, zum Teil tun sie es
freiwillig."
Wie der Europische Rat und die Kommission da argumentieren wollen, dass das erste
Quartal 2015 nur ein Ausrutscher war und es nun wieder aufwrtsgeht, bleibt ihr Geheimnis,
solange sie nicht transparent machen, worauf ihr Optimismus beruht. Damit ist allerdings
nicht zu rechnen: Angesichts der Entscheidung, welche die Auenminister am Montag fllen
werden, ist schwer vorstellbar, dass man nun mit irgendwelchen pessimistischen Szenarien
die ffentlichkeit berraschen will.
Die USA sind fein raus
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Mitarbeit: Carlo Bonini, Jenner Meletti, Pierre-Alexandre Sallier, Mario Stuble
Das wrde auch nicht zum Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama beim G-7-Gipfel vor
knapp zwei Wochen im bayerischen Elmau passen. Vor allem der amerikanische Prsident
lud vor der Alpenkulisse verbal einmal durch. Da sprach Obama von der russischen
"Isolation" und wie wichtig es sei, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwcht
worden sei durch die Sanktionen. "Der Rubel fllt, Auslandsinvestitionen gehen zurck, die
Inflation steigt. Die russische Zentralbank hat mehr als 150 Milliarden US-Dollar ihrer
Reserven verbraucht." Das russische Vorgehen schade also Russland und der russischen
Bevlkerung.
Einem Land schaden die Sanktionen auf jeden Fall kaum: den Vereinigten Staaten
(Link: http://www.welt.de/141406410) . Zwar weist auch die amerikanische Handelsbilanz mit Russland
fr 2014 und die ersten Monate 2015 ein Minus aus. Doch in absoluten Zahlen sind die
Vereinigten Staaten im Russland-Handel mit 10,8 Milliarden Dollar ein Zwerg. Die Zeche
zahlen die Europer. Nur erwhnten der US-Prsident und auch die Kanzlerin das mit keinem
Wort.
Wie eine vernnftige Sanktionspolitik aussehen knnte, skizziert der russische
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der sich mit seinem unerbittlichen Kampf gegen die
Korruption in seinem Land einen Namen gemacht hat. Er will nicht mehr
Handelsbeschrnkungen, sondern fordert, dass die Zahl der Personen erheblich ausgeweitet
wird. "An die 1000 Leute aus Putins Umgebung sollten auf die Liste kommen", sagt Nawalny.
Darunter sollten nicht Militrs und Geheimdienstmitarbeiter sein, die ohnehin nicht ins
Ausland fahren, sondern die Abgeordneten und Fhrungsleute der Kremlpartei Geeintes
Russland. Dazu noch jene russischen Medien-Propagandisten des Ukraine-Konfliktes.
Wichtig sei dann aber vor allem, dass diese Sanktionen auch wirklich umgesetzt wrden. Es
helfe nicht, wenn sie nur formal existierten, faktisch aber nicht angewendet wrden. Aber das
sei leider europische Realitt: "Niemand will sich mit Putin und seiner Umgebung anlegen."
Angesichts der vorliegenden Daten fllt es schwer, dem russischen Oppositionspolitiker zu
widersprechen.
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