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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020

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Hamsterkäufe als Massenphänomen,

geschlossene Schulen und Kindergär-

ten, leer gefegte Straßen und Plätze:

Deutschland befindet sich im Ausnah-

mezustand, praktisch wie emotional.

Die Corona-Epidemie verlangt unse-

rem Land derzeit alles ab, an vorders-

ter Stelle dem Gesundheitssystem.

Ärzte, Klinikpersonal und Pflegekräfte

gehen schon jetzt an ihre Belastungs-

grenzen und darüber hinaus. Ihre Leis-

tung kann nicht oft genug gewürdigt

werden. Gleiches gilt für die Beschäf-

tigten im Lebensmittelhandel. Sie

sorgen dafür, dass wir weiterhin mit

Lebensmitteln und allem, was wir

ansonsten im Alltag brauchen, versorgt

werden. Dafür verdienen sie unsere

Anerkennung und unseren Respekt.

Eine solche Ausnahmesituation lenkt

aber auch den Blick aufs Wesentliche.

Was ist wirklich wichtig im Leben?

Welches sind die Grundpfeiler unserer

Gesellschaft und wie viel sind uns

diese wert? Was funktioniert gut hier-

zulande und wo hapert es? Ganz klar:

Im Augenblick geht es darum, alle

Kräfte zu mobilisieren und schnell zu

handeln, um die Krise so gut wie

möglich zu bewältigen. Zeit für grund-

sätzliche Diskussionen ist danach,

aber dann müssen wir sie auch führen.

Denn Corona legt auch die Schwächen

unseres Landes offen. Mobiles Arbei-

ten etwa ist für viele Unternehmen

nach wie vor ein Fremdwort. Die

Datenleitungen sind durch Videokonfe-

renzen und Streaming überlastet und

unsere Schulen hinken beim digitalen

Lernen im internationalen Vergleich

hinterher.

Am wichtigsten aber ist die Erkenntnis,

dass ein gutes Gesundheitssystem im

wahrsten Sinne des Wortes lebensnot-

wendig ist. Rein betriebswirtschaftlich

begründete Sparmaßnahmen verbieten

sich dort, wo es um Menschenleben

geht. Wir brauchen mehr und besser

bezahltes Personal in Kliniken und

INHALT

Editorial

Maßnahmen zur Bewältigung

der Corona-Krise

Unterschriften für Erhalt der

Geburtshilfestation Borken

Nahrungsergänzungsmittel

Contergan-Geschädigte in

Brasilien

Parlamentarisches Patenschafts-

Programm: Jan Spiegelhoff

Impressum

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Wahlkreis 126 - Borken II

© Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

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Pflegeheimen, denn gute Arbeitsbe-

dingungen und faire Löhne sind die

beste Form der Wertschätzung. Die

Große Koalition hat in diesem Bereich

schon vieles auf den Weg gebracht

und wir als SPD werden dafür sorgen,

dass die Anstrengungen noch einmal

intensiviert werden.

Die Corona-Krise zeigt auch, welches

Potenzial in jedem Einzelnen von uns

steckt und dass Solidarität Berge

versetzen kann. Hilfe in der Familie,

in der Nachbarschaft, im Stadtteil

erfährt eine Renaissance. Genau

daran müssen wir nach der Krise

anknüpfen. Unsere Solidarität haben

dann auch all jene verdient, die um

ihre wirtschaftliche Existenz fürchten:

lokale Betriebe, Gaststätten, Kultur-

schaffende und viele mehr. Außer-

dem dürfen wir bei aller Konzentration

aufs eigene Land unsere europäi-

schen Freunde nicht vergessen.

Deutschland ist schon aus der letzten

Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt

hervorgegangen. Wenn die Regie-

rung weiter entschlossen handelt und

wir alle zusammenstehen, wird uns

das erneut gelingen. Und mal ehrlich,

wir können froh sein, eine stabile

Regierung und Politiker zu haben, die

unaufgeregt agieren und wissen, was

zu tun ist.

Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie auf

Abstand und schützen Sie so sich

und andere und helfen Sie mit, die

Ausbreitung des Virus einzudämmen!

Bleiben Sie gesund!

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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020

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Geburtshilfestation in Borken erhalten! Corona-Krise: Bundesre-

gierung und Bundes-

tag fassen weitreichende

Beschlüsse

Wie viele andere setze ich mich für

den Erhalt der Geburtshilfestation im

Borkener St.-Marien-Hospital ein. Die

vom SPD-Ortsverein Borken im Rah-

men einer Online-Petition und Unter-

schriftenaktion gesammelten Unter-

stützungsbekundungen habe ich in

Berlin dem Parlamentarischen Staats-

sekretär beim Bundesminister für

Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart,

übergeben. Er vertrat Bundesgesund-

x

heitsminister Jens Spahn, an den ich

mich zuvor mit einem Brief gewandt

hatte.

Eine wohnortnahe medizinische Ver-

sorgung im ländlichen Raum ist mir

sehr wichtig. Dazu gehört auch die

Geburtshilfe. Den vielen Menschen,

die sich für den Erhalt der Geburtshil-

festation in Borken einsetzen, danke

ich herzlich für ihr Engagement.

Unterschriftenübergabe an den Parlamentarischen Staatssekretär beim

Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart

Der Bundestag hat am Mittwoch und in

den Vorwochen zahlreiche Hilfsmaß-

nahmen für die Betroffenen der

Corona-Krise auf den Weg gebracht.

Unternehmen, Selbstständige, Arbeit-

nehmer, sozial Bedürftige und

Familien erhalten Unterstützung in

einem in der Geschichte der Bundes-

republik einmaligen Gesamtvolumen.

Beschlossen wurden u. a.:

Erweiterte Kurzarbeitergeld-

regelung

Hilfen für Eltern, die ihre Kinder

zu Hause betreuen müssen

Einrichtung eines Wirtschaftsstabi-

lisierungsfonds und Sonderpro-

gramme der KfW

Finanzielle Soforthilfen für

Kleinstunternehmen, Soloselbst-

ständige und Freiberufler von bis

zu 15 000 Euro

Schutz von Mietern vor Kündigung

Vereinfachter Zugang zur

Grundsicherung

Milliardenhilfen für Krankenhäuser

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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020

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Der Contergan-Skandal wurde

1961/62 aufgedeckt. Seitdem beschäf-

tigt dieses Thema die Politik und jetzt

auch mich als zuständige Berichter-

statterin der SPD-Bundestagsfraktion.

Viele Menschen außerhalb des

Betroffenenkreises fragen mich in der

Regel: Ist Contergan tatsächlich immer

noch ein Thema? Ja, denn die damals

geschädigten Kinder sind heute

erwachsen und leiden nach wie vor

unter den Schädigungen. Hinzu kom-

men die Beeinträchtigungen, die dem

Alter oder der Überbeanspruchung

geschuldet sind. Der einschneidende

Einfluss von Contergan auf das Leben

der Betroffenen bleibt ein Leben lang.

Aktuell gibt es Unsicherheit bei einigen

Contergan-Skandal: Unsicherheit bei Betroffenen in Brasilien

Viele Menschen glauben an die Präpa-

rate, die im Supermarkt, in Drogerien

und Reformhäusern angeboten werden

und Gesundheit versprechen: Gemeint

sind Nahrungsergänzungsmittel

(NEM). Doch Vorsicht ist geboten! Da

es europaweit keine Festlegung von

Höchstmengen gibt, ist die eigens vor-

genommene Dosierung nicht immer

gesundheitsfördernd. Nein, sie ist

manchmal sogar gesundheitsschäd-

lich! So kann laut Robert-Koch-Institut

bei übermäßig hoher Einnahme von

Vitamin D ein erhöhter Kalziumspiegel

im Körper entstehen. Die Folgen: Übel-

keit, Erbrechen und in schweren Fällen

sogar Nierenschädigungen oder Herz-

rhythmusstörungen. Auch beliebte

Magnesiumpräparate sind bei zu hoher

Dosierung eher kontraproduktiv für die

Gesundheit.

Deshalb habe ich mit Vertreterinnen

und Vertretern des Bundesamtes für

Risikobewertung, des Max-Rubner-

Instituts, der Verbraucherzentrale und

des Bundesministeriums für Ernährung

und Landwirtschaft ein Fachgespräch

durchgeführt. Unser gemeinsames

Ziel ist es, wie von der Europäischen

Union vorgeschrieben, Tageshöchst-

mengen festzusetzen, die für Men-

schen unschädlich sind. Darüber

Fachgespräch zu Nahrungsergänzungsmitteln: Was ist erlaubt, was verträglich?

hinaus wollen wir eine klarere Abgren-

zung von Arznei- und Nahrungsergän-

zungsmitteln. Denn nach wie vor

gelten NEM als Lebensmittel. Das

aber führt in die Irre.

Auf dem Bild v. l. n. r.: Ursula Schulte, MdB; Parl. Staatssekretär im BMEL,

Hans-Joachim Fuchtel, MdB; Dr. Lorenz Franken (BMEL); Hilke Thordsen-Böhm

(BMEL); Dr. Anke Weißenborn (BfR); Prof. Dr. Regina Ensenauer (MRI)

Betroffenen, insbesondere in Brasili-

en. Die Conterganstiftung des

Bundes hat Zweifel an der Rechtmä-

ßigkeit der staatlichen Zahlungen an

brasilianische Betroffene. Die Geset-

zeslage sieht eine Verantwortung

Deutschlands nur gegenüber Fällen

vor, die der Pharmahersteller

Grünenthal mit in Deutschland produ-

zierten Medikamenten zu verantwor-

ten hat. Für Fälle, in denen Lizenz-

nehmer aktiv waren, sind keine staat-

lichen Leistungen aus Deutschland

vorgesehen. Darüber wird jetzt

gestritten.

Für mich als Berichterstatterin ist es

unerträglich, dass Menschen nach

über 50 Jahren die Rente entzogen

werden soll. Nach einer so langen Zeit

hat der Vertrauensschutz eine hohe

Bedeutung.

Die Betroffenen in Brasilien sind

zutiefst verunsichert und fühlen sich in

ihrer Existenz bedroht. Deshalb setze

ich mich dafür ein, dass die Betroffe-

nen ihre Rente weiterhin bekommen.

Dazu führe ich Gespräche mit den

anderen Fraktionen, um ggf. eine

schnelle Gesetzesänderung herbeizu-

führen. Ich bin froh, dass wir uns über

Parteigrenzen hinweg einig sind, und

bin sicher, dass wir gemeinsam mit

dem Bundesfamilienministerium eine

gute Lösung finden werden.

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Post von Ulla Ursula Schulte, MdB Nr. 02/2020 März 2020

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Impressum:

V.i.S.d.P.:

Ursula Schulte, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 7 44 55

Fax: 030 227 7 64 56

ursula.schulte@bundestag.de

Internet: www.ulla-schulte.de

Jan Spiegelhoff sammelte einmalige Erfahrungen in den USA –

Parlamentarisches Patenschafts-Programm wegen Corona-Krise vorzeitig beendet

Wie schon in der Vergangenheit konn-

te ich auch im Programmjahr

2019/2020 einen jungen Menschen

aus meinem Wahlkreis zu einem Aus-

landsaufenthalt in die Vereinigten

Staaten schicken. Möglich macht dies

das Parlamentarische Patenschafts-

Programm von Deutschem Bundestag

und US-Kongress.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss-

te das Programm in diesem Jahr

vorzeitig beendet werden. Genau 202

Tage hat Jan Spiegelhoff aus Stadt-

lohn in den USA verbracht. „Auch

wenn ich echt traurig über das Pro-

grammende war, glaube ich jetzt auch,

dass es das Beste war“, so Jans Reak-

tion auf den Abbruch.

Da wir uns regelmäßig ausgetauscht

haben, konnte ich aus der Ferne miter-

leben, wie Jan seine Zeit auf der ande-

ren Seite des großen Teichs verbracht

hat. Seine Rückmeldungen waren

durchweg positiv. „Es fühlt sich an wie

mein zweites Zuhause“, schrieb Jan im

Februar. Er besuchte eine High School

im Bundesstaat Michigan und lernte

neue Freunde kennen. Seine Gastfa-

milie beschreibt er als liebevoll.

Deutlich aufgefallen ist Jan der große

Nationalstolz der Amerikaner. Im

November besuchte er das US-

Repräsentantenhaus in Washington

D.C. und konnte dabei mit einem

Abgeordneten diskutieren. Sein Inte-

resse an Politik sei in dieser Zeit

gewachsen, sagt Jan. Das freut mich

ganz besonders.

Jan war ein toller Stipendiat und

Botschafter unseres Landes. Ich freue

mich auf unser Wiedersehen nach

dem Ende der Corona-Krise und

wünsche Jan schon jetzt alles Gute für

seine Zukunft.