nser weg zur landtagswahl am 9. mai 2010. gemeinsam neue wege gehen koalitionsvertrag zwischen...
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nser Weg zur Landtagswahl am 9. Mai 2010
Gemeinsam neue Wege gehen
Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen
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Verantwortung übernehmen – den Wandel gestalten
1. Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beste Bildung für alle. Denn wir dürfen kein Kind zurücklassen.
Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, damit Aufstieg wieder möglich wird.
Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.
Wir wollen für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot sorgen.
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Frühkindliche Bildung
Grundrevision des Kibiz; Evaluierung ab September
2010 gesetzliche Änderungen sollen 2011/12 wirksam werden schrittweise Elternbeitragsfreiheit für die Kita bessere Personalausstattung und Qualifizierung des
Personals Ausbau der Kita-Plätze im U3 Bereich gezielte Sprachförderung
Schule der Zukunft
Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.
Wir ermöglichen die Wiedereinführung der Grundschulbezirke.
Wir senken das Einschulalter nicht weiter ab. Der Elternwille hat wieder Vorrang. Wir schaffen die
verbindlichen Grundschulgutachten ab. Wir erstellen einen Inklusionsplan. Wir bauen den Ganztag aus. Wir wollen die Schulzeitverkürzung entschärfen. Wir wollen kleinere Lerngruppen ermöglichen.
Studium und Hochschule
Wir schaffen die Studiengebühren zum WS 2011/12 ab.
Wir stellen sicher, dass die Hochschulen das Geld ersetzt bekommen.
Wir erleichtern und öffnen den Zugang zur Hochschule.
Wir novellieren das Hochschulgesetz, damit es mehr Demokratie und Mitbestimmung gibt.
Verantwortung übernehmen –den Wandel gestalten
2. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen.
Eine starke Wirtschaft bei gleichzeitigem Klima- und Umweltschutz ist kein Widerspruch. Im Gegenteil.
Wir werden die wirtschaftlichen Chancen, die mit einer ökologischer Erneuerung und besserem Klimaschutz verbunden sind, für NRW nutzen.
Wir stärken so die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie
Wir sichern die industrielle Produktion in NRW. Wir werden den Technologiestransfer verbessern. Wir konzentrieren die Ziel-2-Förderung auf
profilbildende Leitmärkte in NRW. Wir erarbeiten ein neues Mittelstandsgesetz. Wir werden die Möglichkeiten der NRW.Bank zur
Finanzierung innovativer Projekte verbessern. Wir werden die Meistergründungsprämie fortsetzen.
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie
Wir steigern den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 15% steigern (heute 3%).
Wir überarbeiten den Windenergie- und Repoweringerlass. Wir wollen den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im
Rahmen des Ziel-2-Programms ermöglichen. Wir halten am Atomausstieg fest. Wir wollen Atomtransporte vermeiden. Wir stellen das Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht in Frage. Wir schaffen nachhaltige Perspektiven für das Rheinische
Revier.
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie
Wir werden die Emissionen bis 2020 um 25% gegenüber 1990 senken.
Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate finanzieren.
Wir werden ein zukunftsfestes Planungsrecht schaffen. Wir erarbeiten ein Klimaschutzgesetz für NRW. Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung stetig.
Verantwortung übernehmen –den Wandel gestalten
3. Wir wollen ein soziales Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen sichere und dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.
Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen faire Bezahlung. Wir stehen für eine wirksame Mitbestimmung. Wir beenden die Benachteiligung von Frauen am
Arbeitsmarkt. Wir streben eine Ausbildungsplatzgarantie an. Wir verbessern die Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst.
Arbeit, Soziales, Integration
Wir wollen die Kinderarmut wirksam bekämpfen. Wir werden für einkommensschwache Familien die
Lernmittelfreiheit sowie einen Zuschuss für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten sicherstellen.
Wir wollen eine aktive Integrationspolitik. Dazu gehört eine stärkere politische Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern sowie ein verbessertes Bildungsangebot.
Arbeit, Soziales, Integration
Wir werden einen Aktionsplan erarbeiten, um eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern.
Wir wollen eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung - unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht.
Wir werden eine/n Patientenbeauftragte/n benennen. Wir stehen für bedarfsgerechte Wohn- und
Pflegeformen. Wir werden den Bestand an Sozialwohnungen
ausweiten und die Mieterrechte stärken.
Verantwortung übernehmen –den Wandel gestalten
4. Wir wollen starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Wir stärken das kommunale Wahlrecht und die Bürgerbeteiligung.
Viele Städte und Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Ihre Handlungsfähigkeit ist bedroht. Die neue Landesregierung wird deshalb Hilfe leisten.
Wir verbessern den Zugang zu Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes NRW.
Städte und Kommunen stärken
Wir stärken Stadtwerke und die Kommunalwirtschaft. Wir wollen einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für
verschuldete Kommunen. Wir schaffen ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz. Wir stehen zu unseren Sparkassen. Wir führen die Stichwahl wieder ein. Wir schaffen mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wir senken die Hürden für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide.
Mitglieder des Kabinetts
Hannelore KraftMinisterpräsidentin
Sylvia LöhrmannMinisterin für Schule und WeiterbildungStellvertretende Ministerpräsidentin
Die Mitglieder des Kabinetts
Dr. Norbert Walter-Borjans
Finanzminister
Harry Kurt Voigtsberger
Minister für Wirtschaft, Energie,
Bauen und Verkehr
Die Mitglieder des Kabinetts
Ralf Jäger
Minister für Inneres und Kommunales
Guntram Schneider
Minister für Arbeit,
Integration und Soziales
Mitglieder des Kabinetts
Thomas KutschatyJustizminister
Svenja SchulzeMinisterin für Innovation,Wissenschaft und Forschung
Mitglieder des Kabinetts
Ute SchäferMinisterin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Dr. Angelica Schwall-DürenMinisterin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
Mitglieder des Kabinetts
Johannes RemmelMinister für Klimaschutz, Umwelt,Landwirtschaft, Natur- undVerbraucherschutz
Barbara SteffensMinisterin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Die Staatssekretäre
Franz-Josef Lersch-MenseStaatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Thomas BreustedtStaatssekretär und Regierungssprecher
Ludwig HeckeStaatssekretär im Ministerium Schule und Weiterbildung
Dr. Rüdiger MessalStaatssekretär im Finanzministerium
Dr. Günther HorzetzkyStaatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
Dr. Hans-Ulrich KrügerStaatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales
Udo Paschedag Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Dr. Wilhelm D. SchäfferStaatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Zülfiye KaykinStaatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Dr. Brigitte MandtStaatssekretärin im Justizministerium
Helmut DockterStaatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Prof. Klaus SchäferStaatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Marlis BredehorstStaatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Marc Jan EumannStaatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien