neues aus dem neckartal juli 2012

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Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten Neues aus dem Neckartal Jetzt in Farbe auf www.Die-Linke-Roenburg.de Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neusteen www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de Juli 2012 Erklärung zum Regionalplan Seite 2 Warten auf Godot - Die Regionalstadtbahn: ein Projekt auf der Kippe Seite 3 Stuttgart 21 und der Filder-“DiaLÜG“ Seite 5 Apfelspende im Dätzweg-Kindergarten Seite 6 Lesen Sie weiter: Mit hektischen Schnellschüssen will die Stadt ihre jahrelangen Versäum- nisse beim Kita-Ausbau beseitigen. Bis Anfang diesen Jahres fehlten 110 Plätze für Unterdreijährige, gemes- sen am Bundesgesetz. Es schreibt ab August 2013 für jedes dritte unter drei- jährige Kind einen Betreuungsplatz vor. Dann haben Eltern einen Rechts- anspruch und können klagen. Auf viele Kommunen kommt eine Prozesswelle zu, weil die unfähige Bundesfamilien- ministerin Schröder (CDU) lieber Be- treuungsgeld zahlt, statt genügend Geld für den Kita-Ausbau zu geben. Damit pflegt sie keine Kinder, aber ihr Fami- lienbild aus dem vorletzten Jahrhun- dert: Frauen gehören in Küche, Kirche und zu Kindern. Scharfer Protest von Eltern und Schulkonferenz gegen Nehers Pläne OB Neher will jetzt mit dreißig Kita- Plätzen für die Unterdreijährigen auf dem Hohenberg-Gelände die Misere verringern. Das Problem: Wegen der Platzenge auf dem Gelände müssen während der Bauzeit die Grundschul- Kinder aus dem jetzigen Pavillon in die Hohenberg-Schule umgesiedelt und dafür drei bis vier Klassen auf der Ho- henberg-Schule in die Weggental- Schule und diese nach Kiebingen aus- gelagert werden. Gegen diese Pläne haben Elternbeirat und Schulkonfe- renz der Hohenberg-Schule scharf protestiert. Wie bei anderen Bauvor- haben stellte die Stadtverwaltung El- tern und Bürger mal wieder vor vollen- dete Tatsa- chen, aber Eltern und Lehrer for- dern die Su- che nach anderen Lö- sungen. Denn Bau- lärm ist für Kleinkinder, Schüler, Erzieherinnen und Lehrer aus pädagogischen Gründen unerträglich! Die Alternative heißt: Zukunft für Kreuzerfeld-Süd Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) un- terstützt ihren Protest, denn es gibt eine sinnvolle Alternative: Im Kreu- zerfeld-Süd gibt es ein großes Gelän- de für 60 Plätze (zwei U3-Gruppen und zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit). In der Broschüre der Stadtverwaltung („Standortsuche“) heißt es: „Die Lage im Wohngebiet Kreuzerfeld-Süd ist äußerst günstig für alle dort lebenden Familien. Das direk- te Umfeld bietet weitere Möglichkeiten für Ausflüge und Erkundungen. Das direkt angrenzende Außengelände ist großzügig dimensioniert.“ Mit einem Kita-Bau im Kreuzerfeld werden drei Probleme gelöst: Kein Baulärm und keine problematischen Schulwege für unsere Kinder. Die Kosten für einen Kita-Platz sind im Kreuzerfeld um 20 Prozent geringer als beim Hohenberg- Pavillon. Kreuzerfeld-Süd wird durch wohnortnahe Kinderbetreuung für jun- ge Familien attraktiver, die Baulücken können geschlossen werden. Zudem ist eine Kita dort ausbaufähig. Auf dem Hohenberg-Gelände kann wegen der Platzenge die Kita nicht erweitert wer- den, wohl aber im Kreuzerfeld. Diese Möglichkeit zum Ausbau brauchen wir. Denn alle Erfahrungen in ande- ren Städten haben gezeigt, dass we- sentlich mehr Eltern ihre Kinder betreuen lassen wollen, wenn sie nur können. Verbesserter Personal- schlüssel und Öffnungszeiten, Ganz- tagsbetrieb und Wohnortnähe sind ein Gebot der Stunde - die Schnell- schüsse der Stadt gefährden Zu- kunftschancen für eine gemeinsame Entwicklung. Teure Hekk beim Kita-Ausbau in Roenburg

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Neues aus dem Neckartal Juli 2012

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Page 1: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

Neues aus dem Neckartal Jetzt in

Farbe auf

www.Die-Linke-Rottenburg.de Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de

Juli 2012

Erklärung zum Regionalplan Seite 2

Warten auf Godot -

Die Regionalstadtbahn: ein Projekt auf der Kippe Seite 3

Stuttgart 21 und der Filder-“DiaLÜG“ Seite 5

Apfelspende im Dätzweg-Kindergarten Seite 6

Lesen Sie weiter:

Mit hektischen Schnellschüssen will

die Stadt ihre jahrelangen Versäum-

nisse beim Kita-Ausbau beseitigen.

Bis Anfang diesen Jahres fehlten 110

Plätze für Unterdreijährige, gemes-

sen am Bundesgesetz. Es schreibt ab

August 2013 für jedes dritte unter drei-

jährige Kind einen Betreuungsplatz

vor. Dann haben Eltern einen Rechts-

anspruch und können klagen. Auf viele

Kommunen kommt eine Prozesswelle

zu, weil die unfähige Bundesfamilien-

ministerin Schröder (CDU) lieber Be-

treuungsgeld zahlt, statt genügend Geld

für den Kita-Ausbau zu geben. Damit

pflegt sie keine Kinder, aber ihr Fami-

lienbild aus dem vorletzten Jahrhun-

dert: Frauen gehören in Küche, Kirche

und zu Kindern.

Scharfer Protest von Eltern und

Schulkonferenz gegen Nehers Pläne

OB Neher will jetzt mit dreißig Kita-

Plätzen für die Unterdreijährigen auf

dem Hohenberg-Gelände die Misere

verringern. Das Problem: Wegen der

Platzenge auf dem Gelände müssen

während der Bauzeit die Grundschul-

Kinder aus dem jetzigen Pavillon in die

Hohenberg-Schule umgesiedelt und

dafür drei bis vier Klassen auf der Ho-

henberg-Schule in die Weggental-

Schule und diese nach Kiebingen aus-

gelagert werden. Gegen diese Pläne

haben Elternbeirat und Schulkonfe-

renz der Hohenberg-Schule scharf

protestiert. Wie bei anderen Bauvor-

haben stellte die Stadtverwaltung El-

tern und Bürger mal wieder vor vollen-

dete Tatsa-

chen, aber

Eltern und

Lehrer for-

dern die Su-

che nach

anderen Lö-

sungen.

Denn Bau-

lärm ist für

Kleinkinder,

Schüler, Erzieherinnen und Lehrer aus

pädagogischen Gründen unerträglich!

Die Alternative heißt: Zukunft für

Kreuzerfeld-Süd

Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE) un-

terstützt ihren Protest, denn es gibt

eine sinnvolle Alternative: Im Kreu-

zerfeld-Süd gibt es ein großes Gelän-

de für 60 Plätze (zwei U3-Gruppen

und zwei Gruppen mit verlängerter

Öffnungszeit). In der Broschüre der

Stadtverwaltung („Standortsuche“)

heißt es: „Die Lage im Wohngebiet

Kreuzerfeld-Süd ist äußerst günstig für

alle dort lebenden Familien. Das direk-

te Umfeld bietet weitere Möglichkeiten

für Ausflüge und Erkundungen. Das

direkt angrenzende Außengelände ist

großzügig dimensioniert.“ Mit einem

Kita-Bau im Kreuzerfeld werden drei

Probleme gelöst: Kein Baulärm und

keine problematischen Schulwege für

unsere Kinder. Die Kosten für einen

Kita-Platz sind im Kreuzerfeld um 20

Prozent geringer als beim Hohenberg-

Pavillon. Kreuzerfeld-Süd wird durch

wohnortnahe Kinderbetreuung für jun-

ge Familien attraktiver, die Baulücken

können geschlossen werden. Zudem ist

eine Kita dort ausbaufähig. Auf dem

Hohenberg-Gelände kann wegen der

Platzenge die Kita nicht erweitert wer-

den, wohl aber im Kreuzerfeld. Diese

Möglichkeit zum Ausbau brauchen

wir. Denn alle Erfahrungen in ande-

ren Städten haben gezeigt, dass we-

sentlich mehr Eltern ihre Kinder

betreuen lassen wollen, wenn sie nur

können. Verbesserter Personal-

schlüssel und Öffnungszeiten, Ganz-

tagsbetrieb und Wohnortnähe sind

ein Gebot der Stunde - die Schnell-

schüsse der Stadt gefährden Zu-

kunftschancen für eine gemeinsame

Entwicklung.

Teure Hektik beim Kita-Ausbau in Rottenburg

Page 2: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

DIE LINKE wirkt … DIE LINKE wirkt ...

Die folgende Erklärung gab Dr. Pe-

ter für die Fraktion BfH/DIE LINKE

zur „Stellungnahme des Gemeinde-

rats zur Fortschreibung des Regio-

nalplan Neckar-Alb 2012“ am

19.Juni ab. Zuerst wollte dies Dr.

Cuno (WiR) verhindern, die Stel-

lungnahme gehöre nicht zur Tages-

ordnung. Danach wollte sie Frau

Hagner (CDU) mit einer Redezeitbe-

grenzung verhindern. Schließlich

behauptete OB Neher, die Aufnahme

dieser Erklärung in die Stellungnah-

me der Stadt zum Regionalplan ma-

che ihn ungültig. Gefragt, wo man

dies nachlesen könne, wusste er kei-

ne Antwort.

Erklärung der Fraktion BfH/DIE LINKE (19. Juni 2012) zum Regionalplan:

Der Regionalplan Neckar-Alb soll für

die nächsten 15 Jahre fortgeschrieben

werden und muss sorgfältig geprüft

werden, weil er den Planungsrahmen

für alle lokalen Entscheidungen vor-

gibt.

Der neue Regionalplan betont neben

der Nachhaltigkeit im ökologischen

Bereich zu Recht die „weichen Stand-

ortfaktoren“ und die „gleichwertigen

Lebensverhältnisse“ als „Leitvorstel-

lungen“. Schließlich muss ein Regio-

nalplan von dieser Bedeutung die Le-

bensverhältnisse von Mensch und Na-

tur in den Mittelpunkt stellen.

Zu den weichen Standortfaktoren

und gleichwertigen Lebensverhält-

nissen gehört insbesondere der Be-

reich Bildung mit der Kinderbetreu-

ung und den Schulen. Im Unter-

schied zum Regionalplan findet sich

in der Beschlussvorlage der Stadt-

verwaltung für diese wichtigen

Standortaspekte leider kein einziges

Wort. Dies ist umso bedauerlicher,

weil es seit über zwei Jahren ein um-

fangreiches Gutachten (von Bargel und

Bargel) zur gleichmäßigen Schulent-

wicklungsplanung für Baden-

Württemberg gibt, das von der letzten

Landesregierung aus rein ideologi-

schen Gründen nicht beachtet wurde.

Denn bei der demografischen Entwick-

lung der Schülerzahlen können 68 Pro-

zent der Schulstandorte nur erhalten

bleiben, wenn Gemeinschaftsschulen

eingerichtet werden. Bei der dogmati-

schen Verteidigung des dreigliedrigen

Schulsystems können weiterführende

Schulen nur in 32 Prozent der Kommu-

nen erhalten bleiben. Es ist deshalb

unbedingt nötig, diese klaren Aussagen

im Regionalplan aufzunehmen und

bezüglich der Schulformen Prioritäten

zu setzen, damit die Kommunen klare

Handlungsoptionen genauso wie bei

Verkehrsprojekten erhalten.

Was für die Schulen gilt, gilt erst

recht für die Kinderbetreuung. Auch

hier fehlen klare Vorgaben für den

Ausbau der Kitas, den Ganztagesbe-

trieb und damit für die Entwick-

lungsfähigkeit der Gemeinden gera-

de auf dem Land. Denn von diesen

weichen Standortfaktoren hängt ab, ob

der gefährliche Trend zur Verödung

des Landes durch fehlende soziale Inf-

rastruktur und die Verstädterung gebro-

chen werden kann oder nicht. Arbeits-

plätze, Mobilität und Verkehrsinfra-

struktur ist nicht der einzige Aspekt,

wo sich junge Familien niederlassen.

Der Regionalplan betont die regiona-

le Eigenständigkeit und gleichbe-

rechtigte Partnerschaft gegenüber

der Metropolregion Stuttgart. Diese

Aussage unterstützen wir, um die

Identität Rottenburgs gegenüber

allen Abhängigkeiten zu verteidigen.

Wenn man diese Aussage im Regional-

plan ernst nehmen soll, dann müssen

aber auch Konsequenzen für die wirt-

schaftliche und finanzielle Autonomie

der Kommunen daraus folgen, z.B.

durch die Entwicklung von regionalen

Wirtschaftskreisläufen auf der Grund-

lage des Prinzips der ökologischen

Nachhaltigkeit. Auch in dieser Hinsicht

ist der Regionalplan in der jetzigen

Form eine Fehlanzeige.

Aus diesen Gründen können wir dem

Entwurf des Regionalplans nicht zu-

stimmen

Dr. Emanuel Peter

Stadtrat

„DIE LINKE“

Rottenburg

In der Mai-Ausgabe von „Neues aus dem Neckartal“ brachten wir ein Interview mit Frau Kranzbühler

zur Situation der Tageseltern

Mehr Geld für Tagesmütter

Der breite Protest gegen die Dumping-Entlohnung von Tageseltern hat sich gelohnt. Auf der Grundlage eines

Kreistags-Beschlusses (16.Mai 2012) erhalten Tageseltern jetzt einheitlich 5,50 Euro pro Kind pro Stunde für die

Betreuung, rückwirkend vom 1.Januar 2012. Da Rottenburg freiwillig 0,60 Cent zusätzlich zu den bisherigen

3,90 Euro bezahlt hatte, erhält die Stadt ca. 17.000 Euro vom Landkreis zurück. Ob allerdings damit viele neue

Tagesmütter gewonnen und 20 Prozent aller Kinder von ihnen betreut werden können, darf bei dieser

„Erhöhung“ bezweifelt werden.

Erklärung zum Regionalplan

Page 3: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

Warten auf Godot

Die Standardisierte Bewertung

(vollständiger Name: Standardisierte

Bewertung von Verkehrswegeinvestiti-

onen des öffentlichen Personennahver-

kehrs) ist ein Verfahren zur gesamt-

wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-

Untersuchung von ÖPNV-Projekten in

Deutschland. Das Bundesverkehrsmi-

nisterium hat mit den Verkehrsministe-

rien der Länder vereinbart, dass beim

Bau oder Ausbau von Schienenwegen

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVFG

(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

- das Wort mit 35 Buchstaben!) eine

Standardisierte Bewertung zu erfolgen

hat, sofern die zuwendungsfähigen

Kosten 50 Mio DM übersteigen. Für

die Förderung nach dem GVFG ist der

Nutzen-Kosten-Indikator maßgeblich.

Sein Wert gibt das Nutzen-Kosten-

Verhältnis an, so bedeutet „1,4“ z. B.,

dass der Nutzen das 1,4-Fache der Kos-

ten beträgt. Nur Projekte mit einem

Wert größer als 1 (d. h. die Nutzen sind

größer als die Kosten) kommen für

eine Förderung in Betracht.

Laut dieser Standardisierten Bewertung

hat Stuttgart 21 einen Nutzen-Kosten-

Indikator von 0,75. Also ein Minus von

25 Cent pro investierten Euro. Bei un-

gefähr 4500 Millionen Euro für S21

also ein recht tiefes Finanzierungsloch,

aber kein Grund nicht zu bauen. Wir

kennen die Geschichte ja.

Kommen wir nun zur Regionalstadt-

bahn mit einer erwarteten Höhe von

900 Millionen Euro Baukosten und

einem Nutzen-Kosten-Indikator von

1,5.

Ich brauche dem werten Leser nicht

erklären, dass nur im Lande Absurdis-

tan ganz klar wäre, dass man hier erst

mal bremsen muss. Halt nein! Wir le-

ben ja nicht in Absurdistan, sondern in

Deutschland und da gibt es natürlich

verbindliche Förderzusagen vom Bund.

Allerdings nur bis zum Jahr 2019. Soll-

te bis dahin das Projekt nicht fertig

sein, also gebaut und abgerechnet, wird

die Förderung zurückgezogen.

Das Problem liegt bei dem Wort mit

den 35 Buchstaben (Gemeindeverkehrs

-finanzierungsgesetz) und dem Ent-

flechtungsgesetz (Gesetz zur Entflech-

tung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen).

Den Ländern stehen nach Artikel 143c

Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab

dem 1. Januar 2007 bis zum 31. De-

zember 2019 für den durch die Ab-

schaffung der Gemeinschaftsaufgaben

„Ausbau und Neubau von Hochschulen

einschließlich Hochschulkliniken" und

„Bildungsplanung" sowie für den durch

die Abschaffung der Finanzhilfen zur

Die Regionalstadtbahn: ein Projekt auf der Kippe

Die Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist ein geplantes Stadtbahnsystem, welches das Angebot des öffentlichen Personennah-

verkehrs und die Verkehrssituation der gesamten Region Neckar-Alb nachhaltig verbessern soll. Nach dem Beispiel des

Karlsruher Modells entworfen, sollen hierdurch unter anderem die Innenstädte Tübingens und Reutlingens mithilfe der ge-

planten Straßenbahnstrecken besser mit der Region verbunden werden.

Was bisher geschah:

1998 Beginn der Planung

Anfang 2004 Eine Machbarkeitsstudie wird veröffentlicht, in der die betriebliche, technische und

wirtschaftliche Machbarkeit, sowie ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen nachge-

wiesen wird.

2004 - 2007 Ein Kernliniennetz mit vier Teilnetzen wird erarbeitet.

2008 Gründung einer Planungsgemeinschaft, bestehend aus den Landkreisen Tübingen,

Reutlingen, Zollernalbkreis sowie dem Regionalverband Neckar-Alb.

Herbst 2008 Eine Standardisierte Bewertung für Verkehrsinvestitionen nach dem Gemeindever-

kehrsfinanzierungsgesetz (Oh, ein Wort mit 35 Buchstaben!) - kurz: GVFG - wird in

Auftrag gegeben, da dem Zuschussgeber Bund und Land eine Machbarkeitsstudie

zur Förderung nicht ausreicht.

Oktober 2010 Die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung werden vorgestellt. Dem Gesamt-

netz und den Teilnetzen werden Nutzen, Wirtschaftlichkeit, Zeitersparnis und Klima-

schutz bescheinigt.

Anfang 2012 Eine Folgenkostenberechnung bescheinigt der Regionalstadtbahn ebenfalls einen

wirtschaftlichen Betrieb.

Februar 2012 Da die Kofinanzierung durch den Bund noch nicht gewährleistet ist, treten die Land-

räte Walter (Tübingen) und Reumann (Reutlingen) auf die Bremse.

Page 4: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

der Gemeinden und zur sozialen

Wohnraumförderung bedingten Weg-

fall der Finanzierungsanteile des Bun-

des jährlich Beträge aus dem Haushalt

des Bundes zu (§ 1 EntflechtG).

Sollten sich Bund und Länder nicht auf

eine Weiterfinanzierung durch den

Bund einigen, würde das wohl das Aus

für die Regionalstadtbahn bedeuten.

Und man könnte ja auch Verständnis

haben für diese, eher auf Sicherheit der

Finanzierung gewichtete Einstellung.

Doch frage ich mich, ob es noch Politi-

ker gibt, die den Mumm haben und

bereit sind für ein Projekt zu kämpfen,

statt vor Bund und Land als Bittsteller

vorzusprechen. Nach einem Vorspre-

chen im Bundesverkehrsministerium

sprach Anette Widmann-Mauz von

„wohlwollenden Signalen“. Geht es

vielleicht noch nichtssagender?

Nun werden schon Alternativen disku-

tiert und entwickelt, die sich vielleicht

unter Umständen trotzdem realisieren

lassen. Und wie nicht anders zu erwar-

ten, hofft nun jede der beteiligten Regi-

onen, dass wenigstens sie etwas vom

verlorenen Kuchen bekommen und

evtl. von einem Teilprojekt profitieren

können.

Momentan kann man sich im wöchent-

lichen Rhythmus in der Lokalpresse

geistige Höhen- und Tiefflieger zum

Thema durchlesen. Dabei fällt auf, dass

die Sprache immer bildhafter wird.:

"Aufspringen auf den fahrenden Zug",

„Intercity als Hebel“, „ Mehr Dampf in

den Kessel“ usw. Wenn Politiker sich

vermehrt einer bildhaften Sprache be-

dienen, werde ich misstrauisch. Geht es

überhaupt noch um die Realisierung

des Projektes oder nur noch darum,

dass Lokalpolitiker sich die Maske des

Visionärs und Machers aufsetzen.

Denn realistisch betrachtet, ist das Pro-

jekt tot. Keine sichere Finanzierung =

keine Chance auf Realisierung. Und

wenn, dann erst nach 2019. Welcher

Eindruck aber wird bleiben, wenn das

Projekt verschleppt wird bis auf den

Sankt-Nimmerleinstag? Zumindest der

des selbstlosen Kämpfers Palmer, der

wirklich alles versucht hat um wenigs-

tens ein Teil des Projektes zu verwirk-

lichen. Ich befürchte ja, dass eben dies

alles sein wird, was wir von der Stadt-

bahn je bekommen

werden.

Die Anfragen an

den Bund, das Pro-

jekt weiter zu finan-

zieren, sind noch

nicht beantwortet.

Mit einer Antwort

wird noch bis Ende

des Jahres gerech-

net. Doch wie rea-

listisch ist eine Zu-

sage vom Bund

überhaupt, wenn die

Berliner Politik

sparen diktiert, statt

in Innovationen zu

investieren. Da

spielt es dann keine

große Rolle mehr,

wie sinnvoll die

Regionalstadtbahn

ist. In den Zeiten

der Schuldenbrem-

se, ESM und Fiskal-

pakt könnte es schwierig werden ein

solches Projekt durchzubringen.

Meine Empfehlung an alle engagier-

ten Lokalpolitiker wäre: Nutzen Sie

die Zeit, die noch bleibt und ziehen

Sie die Bürger auf Ihre Seite. Starten

Sie Initiativen und Petitionen. Betei-

ligen Sie die Bürger und begeistern

Sie uns für das Projekt.

Wer sich genauer mit dem Thema befassen möchte, findet

hier einige Anlaufstellen im Internet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Regionalstadtbahn_Neckar-Alb

Die Regionalstadtbahn bei Wikipedia

http://rvna.de/projekte/rsb.htm

Der Regionalverband Neckar-Alb

http://www.tuepedia.de/index.php/Regionalstadtbahn

Die Regionalstadtbahn bei Tüpedia

http://www.kreis-reutlingen.de/ceasy/modules/cms/

main.php5?cPageId=463

Landkreisamt Reutlingen

http://proregiostadtbahn.de/index.php?

option=com_content&view=frontpage&Itemid=1

Pro RegioStadtbahn e.V., dem Förderverein für ein regiona-

les Stadtbahnsystem in Tübingen, Reutlingen und der Regi-

on Neckar-Alb

http://www.regiostadtbahnalbstadt.de/index.php?

page=regiostadtbahn

Regionalbahn Albstadt

Isabelle Groschke

In der Mai-Ausgabe von „Neues aus dem Neckartal“ berichtete Frau Zeeden über die Arbeit der Integ-

rationslehrer und deren miserablen Entlohnung

Kritik an Hungerlohn für Lehrkräfte in Integrationskursen

An der VHS in Rottenburg unterrichten drei Lehrerinnen mit Hochschulabschluss in Integrationskursen. Sie sind

erste Ansprechpartnerinnen für Menschen, die sich im deutschen Alltag nicht nur sprachlich schwer tun, leisten

also Kernerarbeit. Für ca. 25-28 Wochenstunden Unterricht erhalten sie ca. 640 Euro brutto, weil das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge (BaMF) bisher 2,54 Euro pro Teilnehmer pro Unterrichtseinheit an die VHS zahlt.

Dagegen hat die Stadt nun in einem Schreiben an das BaMF eine deutliche Erhöhung des Honorars gefordert,

weil sonst die Existenz der Kurse gefährdet ist.

Page 5: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

Nach der letzten Landtagswahl 2011,

bei der die Grünen mit der SPD eine

Mehrheit bildeten, waren die Grünen

mit dem heutigen Ministerpräsidenten

Kretschmann gegen Stuttgart 21 und

die SPD dafür. Deshalb haben beide im

Koalitionsvertrag vereinbart, eine

Volksabstimmung durchzuführen.

Durch unzählige Lügen, falsche Ver-

sprechungen, einseitige Geldspenden

sowie unzulässige Einflussnahme

durch Mandatsträger ist es den Projekt-

Befürwortern mit allen nur denkbaren

Tricks gelungen, das „Volk“ auf ihre

Seite zu ziehen und eine Mehrheit ge-

gen den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu

erlangen.

Daraufhin erklärte der grüne Teil der

Landesregierung, das Votum zu akzep-

tieren und den Bau von S21

„konstruktiv-kritisch“ zu begleiten.

Aber für Kretschmann ist „konstruktiv-

kritisch“ gleichbedeutend mit umfallen,

sich den Projekt-Befürwortern anzu-

schließen und sich in sein Schnecken-

haus zu verkriechen. Er sah tatenlos zu,

wie Schlossgarten und Südflügel unnö-

tig zerstört wurden, wie weiterhin gelo-

gen, betrogen und getrickst wurde. Bis

heute wiederholt er immer wieder ge-

betsmühlenartig: „Das Volk hat es ja so

gewollt“.

Allerdings hat sich die Landesregie-

rung das Wort „Bürgerbeteiligung“ auf

die Fahnen geschrieben, um nach einer

derart manipulierten Volksabstimmung

so zu tun, als hätten die Bürger bei

vielen Dingen ein Mitspracherecht.

Gerade auf den Fildern, wo der sensi-

belste Teil von S21 realisiert werden

soll und die Wogen hochschlagen, wol-

le man den Bürgern das Projekt in ei-

nem sog. „Filderdialog“ vermitteln.

Mit der Durchführung und Moderation

wurde der Bonner Religionspädagoge

Ludwig Weitz beauftragt.

In den Anrainergemeinden liegen die

Nerven blank. Seit 10 Jahren will die

Bahn ihre sog. „Antragstrasse“ bauen

mit einem 27 Meter unter der Erde

liegenden Flughafenbahnhof. Dieser ist

allerdings laut Eisenbahnbundesamt

nicht genehmigungsfähig, weil er nicht

die nötigte „Reife“ habe. Ferner soll

die Gäubahn nicht mehr direkt zum

Hauptbahnhof führen. Den Fernverkehr

in bzw. aus Richtung Singen will man

über die „Rohrer Kurve“ an den Flug-

hafen anbinden, wobei die bestehende

S-Bahntrasse, die durch bebautes Ge-

biet führt, im sog. „Mischbetrieb“ auch

von ICE-Zügen befahren werden soll,

was mit enormer Lärm- und Umwelt-

belastung für die Anwohner verbunden

ist. Der neue (Tief-) Hauptbahnhof

wird dann vom Flughafen aus über den

10 km langen neu zu bohrenden Fil-

dertunnel erreicht.

In dem Filderdialog sollen nun alle

Beteiligten zusammenkommen, um

über die Pläne der Bahn zu diskutieren

und Verbesserungsvorschläge einzu-

bringen. Daran sollen Vertreter aus

Politik, Projektpartnern, Befürwortern

und Gegnern sowie einfachen willkür-

lich aus dem Melderegister ausgewähl-

ten Bürgern, jeweils in einer zahlenmä-

ßigen „Gewichtung“ der Interessen,

teilnehmen. Für Moderator Weitz ein

neuartiges Experiment: Kleine Grüpp-

chen an runden Tischen sollen mit viel

Zettelkram einen „Vorschlag“ erarbei-

ten, den man abschließend präsentieren

will.

Doch das Ganze entpuppt sich schnell

als Farce. Die Bahn ist trotz aller Be-

teuerungen nicht bereit, von ihren bis-

herigen Plänen abzuweichen. Der Er-

halt der Gäubahn, wie in Heiner Geiß-

lers Schlichterspruch vorgesehen, ist

nur noch Schall und Rauch. Es erfolgt

zwar die Vorstellung von sechs weite-

ren Varianten, aber gleichzeitig wird

bestimmt, ob und inwieweit darüber

überhaupt diskutiert werden darf.

Dadurch wird der Dialog schnell zu

einem Monolog und einer reinen Phan-

tomdiskussion. Und es wird natürlich

weiterhin gelogen, dass sich die Balken

biegen. Einige der Teilnehmer, darun-

ter der Stuttgarter OB-Kandidat Ro-

ckenbauch steigen schließlich aus.

Damit wird klar, dass hier nicht ein

„Filderdialog“, sondern ein Filder-

„DiaLÜG“ stattfindet. Noch ist das

Spektakel nicht vorbei, es sind noch

zwei weitere Termine bis in den Juli

hinein angesetzt. Aber herauskom-

men wird wieder einmal nicht mehr

als eine Beruhigungspille.

Jürgen Hückstädt

Stuttgart 21 und der Filder-“DiaLÜG“

Page 6: Neues aus dem Neckartal Juli 2012

Impressum

V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen

Eichendorffstr. 49

72108 Rottenburg

Unsere Termine:

Unser nächster „Überparteilicher Kommunalpoliti-

scher Arbeitskreis“ trifft sich am 10. Juli 2012 im

Württemberger Hof (Nebenzimmer)

Tübinger Str. 14, 72108 Rottenburg, ab 19.30 Uhr

Weitere Termin entnehmen Sie bitte unserer Home-

page (www.die-linke-rottenburg.de)

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem

Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“

Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10

Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung.

DANKE!

Informieren Sie sich auch auf diesen Internetseiten

www.die-linke-rottenburg.de

www.die-linke-tuebingen.de

www.die-linke-bw.de

Anregungen an

Wolfgang Schäfer, Sofienstr. 14, 72108 Rottenburg

Tel.: 07472 208365, e-mail: [email protected]

Apfelspende im Dätzweg-Kindergarten

30 Kilo Äpfel aus Streuobstwiesen der

Region erhielten die Kinder im Kinder-

garten Dätzweg von Rottenburgs

Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE).

Hocherfreut machten sich die Kinder

gleich über das Obst her, nachdem es

von Erzieherinnen „mundgerecht“ vor-

bereitet wurde. Den Kin-

dern schmeckten die Äpfel

so gut, dass sie nicht nur

ein Stückchen gegessen

haben. „Brot erhalten wir

seit über vier Jahren jeden

Tag als Spende von der

gegenüberliegenden Bä-

ckerei. Aber Obst können

wir gut gebrauchen,“ er-

klärte Kita-Leiterin Frau

Mock. „Gesunde Entwick-

lung fängt mit gesunder

Ernährung an. Deshalb ist

es Zeit, dass Rottenburg

am landesweiten Pro-

gramm für gesundes, kos-

tenloses Obst in den Kitas

teilnimmt“, begründete

Dr. Peter seine Spende.

Bisher nutzen landesweit 1.100 vor-

schulische Einrichtungen das EU-Schul

-fruchtprogramm (wir berichteten). Die

Gemeinden und Städte erhalten 50 Pro-

zent Förderung. Deshalb hatten BfH/

DIE LINKE im Gemeinderat die An-

frage gestellt, ob die Stadt nicht ebenso

wie Tübingen an diesem Programm teilnehmen wolle. Schließlich würden

die Kinder genauso wie die Bauern

davon profitieren.

Ebenso wichtig ist es, den Kindern

frühzeitig die Erfahrung zu vermitteln,

wie schmackhaft natürliche Lebensmit-

tel sind und dass deren Zubereitung

nicht allzu aufwendig ist. Sie sollen

erkennen, das der Geschmack eines

frischen Apfels sehr wohl mit dem

eines Schokoriegels mit künstliche

Aromen und Geschmacksverstärkern

konkurrieren kann. Der herzhafte Biss

in die saftigen Äpfel war, wie man den

Gesichtern der Kinder an-

sehen konnte, eine ange-

nehme sinnliche Erfahrung.

Eltern möchten gesunde,

körperlich gut entwickelte

Kinder. Eine wichtige Vo-

raussetzung dazu sind

unbelastete Lebensmittel.

Es ist deshalb bestimmt

nicht falsch, wenn die ers-

ten Schritte zu gesunder

Ernährung bereits im Kin-

dergarten unternommen

werden. Allgemein auffäl-

lig ist die große Zahl dicker

Kinder. Viele davon sind

bereits an Diabetes er-

krankt. Praktische Präven-

tion ist notwendig. Uner-

klärlich ist, weshalb die

Stadt sich nicht der Präventionsmaß-

nahme anschließt, zumal die Hälfte der

Kosten durch das Schulfruchtpro-

gramm der EU getragen wird.

Dr. Emanuel Peter mit Kindern und Erzieherinnen beim

„Apfelfrühstück“ im Kindergarten am Dätzweg am 20.Juni 2012