nachrichten zum terror und zum israelisch
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Das Wichtigste im Überblick Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche standen vier Angriffe mit Waffen,
Messern und Fahrzeugen. Drei von ihnen ereigneten sich im Gebiet von Ramallah und einer in
der Altstadt von Jerusalem. Diese Angriffe spiegeln einen seit Anfang September 2018
zunehmenden Anstieg an Anzahl, Qualität und Gefährlichkeitsgrad wider. 1
Die Zunahme der Terroranschläge veranlasste die israelischen Sicherheitskräfte dazu,
intensive Aktivitäten durchzuführen, um Terroristen aufzuspüren, weitere Angriffe zu
verhindern und die Abschreckung zu verstärken. Zu den Aktivitäten gehörte auch die Tötung
des palästinensischen Terroristen Aschraf Na'alwa, der zwei Israelis bei einem bewaffneten
Angriff im Industriegebiet von Barkan ermordet hatte. Außerdem wurden im Zusammenhang
mit dem bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra (nordöstlich von Ramallah)
zwei Verdächtige festgenommen und die Häuser der Terroristen, die zuvor Anschläge verübt
hatten, wurden abgerissen.
Bei den Ereignissen der "Prozession der großen Rückkehr" und der Protestflottille im
Gazastreifen blieb das Ausmaß der Gewalt trotz der Eskalation in Judäa und Samaria relativ
niedrig. Der Sprecher der Hamas gab bekannt, dass die "Prozessionen der großen Rückkehr"
so lange andauern werden, bis sie ihre Ziele erreicht haben. Zudem drohte er, die Gewalt zu
erneuern (wie etwa das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons und die
Aktivierung der "Nacht-Belästigungseinheiten"), falls ihre Forderungen (im Hinblick auf die
israelische Verzögerungstaktik) nicht erfüllt werden.
Die IDF hat einen vierten Hisbollah-Tunnel in der Nähe der Grenze zwischen Israel und
dem Libanon aufgedeckt. Die UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon)
bestätigte die Existenz von vier Tunneln, von denen zwei die Grenze überquert haben. Die
UNIFIL vermied jedoch, zuzugeben, dass es sich dabei um Tunnel der Hisbollah handelt.
1 Siehe hierzu die Veröffentlichung des Informationszentrums vom 16. Dezember 2018: "In letzter Zeit hat die Zahl der Anschläge in Judäa und Samaria zugenommen-die Situation" (in englischer Sprache).
Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt
(12. – 18. Dezember 2018)
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Judäa und Samaria Diverse Angriffe
In der vergangenen Woche gab es in Judäa und Samaria vier Angriffe mit Waffen,
Messern und Fahrzeugen. Dabei wurden zwei IDF-Soldaten getötet. Dies führte zu
zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria, einschließlich des Baus von 120
Betonpfeilern an etwa 20 Bushaltestellen (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
Im Folgenden die Angaben über die Terroranschläge:
Am 14. Dezember 2018 drang ein Palästinenser in die Gemeinde Bet El ein, erreichte
den Wachposten in der Nähe des Zauns und griff den Soldaten an, der den Posten
besetzte. Während des Kampfes zwischen den beiden stach der Terrorist auf den
Kämpfer ein und schlug ihn aus kurzer Entfernung mit einem Stein. Der Soldat wurde
schwer verletzt und der Terrorist konnte fliehen. Anzeichen am Anschlagsort deuteten
darauf hin, dass auch der Terrorist verletzt wurde (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
Zwei Tage später stellte sich der Terrorist den israelischen Streitkräften.
Die Szene des Angriffs in Bet El (Twitter-Account von Palinfo, 14. Dezember 2018)
Am 13. Dezember 2018 wurden aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug an einer
Bushaltestelle in der Nähe der Einfahrt von Giwat Assaf (südlich von Bet El, in der Nähe
von Ramallah) Schüsse abgefeuert. Zwei IDF-Soldaten wurden getötet, ein weiterer
Soldat und eine Zivilistin wurden verletzt. Ersten Ermittlungen zufolge erreichte das
Fahrzeug die Kreuzung. Ein Terrorist oder gar zwei Terroristen stiegen aus und
schossen auf die Personen, die an der Bushaltestelle standen. Danach flüchteten sie
mit dem Fahrzeug in Richtung al-Bireh. Einige Tage später spürten die israelischen
Sicherheitskräfte die von den Palästinensern benutzte Kalaschnikow sowie die von
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einem der Soldaten während des Angriffs entwendete Waffe auf (IDF-Sprecher, 16.
Dezember 2018).
Die Szene des Schussangriffs in Giwat Assaf (Twitter-Account von Palinfo, 13. Dezember 2018)
Am 13. Dezember 2018 wurde in al-Bireh ein Fahrzeugangriff verübt. Ein
Palästinenser fuhr auf eine IDF-Truppe, die vor Ort operative Aktivitäten durchführte,
mit seinem Wagen zu, und verletzte dabei einen Soldaten leicht. Der Terrorist wurde
erschossen (IDF-Sprecher, 13. Dezember 2018). Dabei handelt es sich um Hamdan
Tawfiq al- Aridha, genannt Abu Firas (60) aus Ramallah. Er stammte ursprünglich aus
Arabeh in der Region Dschenin und arbeitete als Buchhalter (ramallah.news, 13.
Dezember 2018; Wafa Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2018).
Links: Die Szene des Angriffs (ramallah.news, 13. Dezember 2018)
Rechts: Hamdan Tawfiq al-'Aridha (Facebook-Seite von Hamdan al-'Aridha, 21. August 2018)
Am 13. Dezember 2018 kam es in der Altstadt von Jerusalem zu einem Messer-
Angriff. Ein Palästinenser, der aus der Richtung des Damaskus-Tores kam, versuchte,
vor Ort einen Mann zu erstechen. Da dieser Angriff ihm misslang, rannte er auf zwei
Grenzpolizisten zu, die vor dem Österreichischen Hospiz stationiert waren. Während
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des Kampfes wurden ein Grenzpolizist und eine Grenzpolizistin leicht verletzt. Der
Terrorist wurde erschossen.
Foto von einer Überwachungskamera, die den Angriff in der Altstadt von Jerusalem dokumentierte (Arabs48, 13. Dezember 2018)
IDF-Aktivität zur Lokalisierung von Terroristen
Nach neun Wochen der Fahndung nach Aschraf Na'alwa wurde dieser von israelischen
Sicherheitskräften bei einem kurzen Schussgefecht erschossen. Der Vorfall ereignete sich
im Flüchtlingslager Askar in Nablus. Na'alwa war der palästinensische Terrorist, der am 7.
Oktober 2018 in der Industriezone Barkan zwei Israelis getötet und einen weiteren
verletzt hatte.
Nach der Tötung von Na'alwa eröffnete Bassem al-Agha, Botschafter der
Palästinensischen Autonomiebehörde in Saudi-Arabien, ein Trauerzelt in der
palästinensischen Botschaft in Riad. Die Menschen, die Beileid bekundeten, wurden vom
Botschafter, dem Bruder von Aschraf Na'alwa und den Mitarbeitern der Botschaft empfangen
(Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 15. Dezember 2018).
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Das Trauerzelt zu Ehren von Aschraf Na'alwa wurde vom palästinensischen Botschafter in Saudi-Arabien in der Botschaft in Riad eröffnet. Die Besucher, die ihr Beileid bekundeten, wurden vom
Botschafter, dem Bruder von Aschraf Na'alwa und den Mitarbeitern der Botschaft empfangen (Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 15. Dezember 2018)
Nach Aufklärungs- und operativen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte wurden
zahlreiche Personen unter dem Verdacht, am bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung
von Ofra am 9. Dezember 2018 beteiligt gewesen zu sein, festgenommen. Während der
Festnahme von Saleh Omar Saleh al-Barghuti, Bewohner des Dorfs Khobar (nordwestlich
von Ramallah), versuchte er, die israelischen Sicherheitskräfte anzugreifen und zu
entkommen. Dabei wurde er erschossen (Website des Schin Bet, 13. Dezember 2018).
Links: Die Mitteilung des militärischen Arms der Hamas nach der Tötung von Saleh Omar al-Barghuti und Aschraf Na'alwa
(Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas auf Hebräisch, 13. Dezember 2018) Rechts: Traueranzeige der Hamas zu Ehren des "heroischen Dschihad-Kriegers" Saleh Omar al-
Barghuti, der den bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra verübt hatte (Facebook-Seite der Website von Amama, 13. Dezember 2018)
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Die israelischen Sicherheitskräfte führten umfangreiche Aktivitäten in Judäa und Samaria
durch, um die anderen Terroristen ausfindig zu machen, die für die Anschläge an der
Straßenkreuzung von Ofra und in Giwat Assaf verantwortlich sind. Dabei operierten sie in
Ramallah und nahmen etwa vierzig Palästinenser, die der Beteiligung an terroristischen
Aktivitäten verdächtigt werden, fest. Siebenunddreißig von ihnen sind bekannte Aktivisten
der Hamas (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
Während der Sicherheitsaktivitäten rebellierten hunderte Palästinenser in der Nähe von
al-Bireh (in der Gegend von Ramallah). Ein IDF-Kämpfer wurde leicht verletzt, als er von
einem Stein im Gesicht getroffen wurde (Ynet Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2018).
Darüber hinaus nahmen die israelischen Sicherheitskräfte zwei Palästinenser fest, die in
Hebron mit ihrem Fahrzeug in der Nähe der jüdischen Siedlung unterwegs waren. Sie waren
im Besitz einer Uzi-Maschinenpistole und einer weiteren Waffe, beide geladen und entsichert
(Ynet Nachrichtenagentur, 16. Dezember 2018).
Abriss von Terroristenhäusern
In der vergangenen Woche rissen die israelischen Sicherheitskräfte mehrere Häuser von
Palästinensern ab, in denen Terroristen lebten, die Terroranschläge durchgeführt hatten. Die
Aktivität löste Empörung und wütende Reaktionen in der PA und der Hamas aus. Der
Sprecher der PA verurteilte den Abriss der Häuser und versprach, dass die
palästinensische Führung sie wieder aufbauen werde.
Jusuf al-Mahmud, Sprecher der der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,
verurteilte den Abriss der Häuser der Terroristen und behauptete, es handele sich um eine
kollektive Bestrafung und sei ein Teil der israelischen Eskalation gegen das palästinensische
Volk (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des
Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, der Abriss der
Häuser könne die Palästinenser nicht dazu zwingen, ihre Position zu ändern. Zudem kündigte
er an, dass das Haus wieder aufgebaut werden wird (palästinensisches Fernsehen, 17.
Dezember 2018). Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die
israelische Entscheidung, die Häuser von Palästinensern, die Angriffe verübt haben, zu
zerstören, und ihre Familien zu vertreiben, spiegele die "Hilflosigkeit und Frustration" der
israelischen Führung wider. Er konstatierte, dass diese "Verbrechen" die palästinensische
Öffentlichkeit nicht daran hindern werden, sich weiterhin Israel zu stellen (Facebook-Seite
von Abd al-Latif al-Kanua, 17. Dezember 2018).
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Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte in Bezug auf den Abriss der Häuser
aufgeführt:
Am 16. Dezember 2018 rissen die israelischen Sicherheitskräfte den ersten Stock und
den Keller des Hauses des palästinensischen Terroristen Aschraf Na'alwa und seiner
Familie im Dorf Schuweika in der Region von Tulkarm ab. (Na'alwa hatte am 7. Oktober
2018 den bewaffneten Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt, bei dem zwei
Israelis getötet wurden.) Während der Aktivität kamen Dutzende Palästinenser
zusammen, verbrannten Autoreifen und schleuderten Steine, Molotow-Cocktails und
Knallkörper auf die Truppen (IDF-Sprecher, 17. Dezember 2018).
Abriss des Hauses des palästinensischen Terroristen Aschraf Na'alwa im Dorf Schuweika (Twitter-Account von Palinfo, 17. Dezember 2018)
IDF-Streitkräfte und die Zivilverwaltung in den Gebieten rissen ein vierstöckiges
Gebäude im Flüchtlingslager al-Amari (in der Nähe von Ramallah) ab, das der Familie
des palästinensischen Terroristen Islam Jusuf Abu Hamid gehörte. (Dieser hatte am
26. Mai 2018 einen Betonblock auf den Kopf eines IDF-Soldaten geworfen und ihn
getötet.) Während der Aktivität kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen
Dutzende Palästinenser Steine auf die Truppen schleuderten. Es wurden keine Opfer
gemeldet (IDF-Sprecher, 15. Dezember 2018).
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Abriss des Hauses des Terroristen Islam Abu Hamid im Flüchtlingslager al- Am'ari in der Nähe von Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018)
Der Befehlshaber des Zentralkommandos der IDF unterzeichnete am 16. September
2018 einen Befehl zum Abriss des Hauses des Terroristen, der am 16. September 2018
den Zivilisten Ari Fuld am Eingang eines Einkaufszentrums in Gusch Etzion
erstochen hatte (IDF-Sprecher, 16. Dezember 2018).
Am 12. Dezember 2018 untersuchten die israelischen Sicherheitskräfte die Häuser der
Terroristen, die im Juni 2016 den bewaffneten Angriff in dem Gewerbekomplex
Scharona in Tel Aviv verübt und dabei vier Personen getötet hatten. Ihre Häuser
wurden im August 2016 abgerissen und ohne Genehmigung wieder aufgebaut. Die IDF
erwägt, sie erneut abzureißen (IDF-Sprecher, 12. Dezember 2018).
Eine Karikatur, die die palästinensische Entschlossenheit darstellt, die von der IDF abgerissenen Häuser in Judäa und Samaria wieder aufzubauen
(Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 17. Dezember 2018)
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Weitere Ereignisse
In Folge der jüngsten Ereignisse und der Aktivitäten der IDF in Judäa und Samaria wurden
viele Forderungen laut, dass die palästinensische Öffentlichkeit an den Protestaktionen und
Demonstrationen in Judäa und Samaria teilnehmen und die IDF-Truppen konfrontieren
sollte. Infolgedessen kam es an mehreren Orten (Salfit, Nablus, Hebron u. a.) zu
Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurde ein
Palästinenser getötet und mehrere Palästinenser wurden verletzt. Die Sicherheitsdienste der
PA unterdrückten eine Prozession zur Residenz des Präsidenten der PA in Ramallah und eine
weitere in der Gegend von Josephs Grab in Nablus.
Palästinenser versuchen, den Sicherheitszaun im Dorf Bet Sira in der Nähe der Gemeinde Makkabim zu zerstören (Twitter-Account von Palinfo, 14. Dezember 2018)
Die israelischen Sicherheitskräfte setzten ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus
fort. Im Folgenden einige von ihnen:
Am 17. Dezember 2018 hielt eine IDF-Truppe ein palästinensisches Fahrzeug in der
Nähe von Giwat Assaf (südlich von Bet El) an. Bei der Durchsuchung wurde bei einem
der Passagiere ein Messer gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17.
Dezember 2018).
Am 17. Dezember 2018 wurden in Silwan in Ost-Jerusalem Steine auf ein
Sicherheitsfahrzeug geworfen. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde
beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Dezember 2018).
Am 17. Dezember 2018 wurde in der Nähe des Dorfes Dschabed (westlich von
Dschenin) eine improvisierte Rohrbombe auf einen Bus geworfen. Es wurden keine
Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 17. Dezember 2018).
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Am 16. Dezember 2018 wurden an der Straßenkreuzung von Luban a-Scharkija
(zwischen Nablus und Ramallah) Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen. Eine
Frau auf der Beifahrerseite wurde mittelschwer verletzt.
Das Fahrzeug, das von einem Stein getroffen wurde, der eine Frau mittelschwer verletzt hat (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 15. Dezember 2018)
Am 16. Dezember 2018 fand während einer Nachtaktivität der israelischen Grenzpolizei am
Rande von Ramallah eine Demonstration von etwa 50 israelischen Siedlern statt. Drei Israelis
wurden verdächtigt, Steine auf Häuser von Palästinensern geworfen zu haben, und wurden
festgenommen. Kurz danach versuchten zwei Soldaten, sie unerlaubt zu befreien. Die
Soldaten wurden bis zum Abschluss der Ermittlung von ihrem Posten suspendiert (IDF-
Sprecher, 16. Dezember 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria2
2 Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
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Der Süden Israels Die Ereignisse der "Prozession der großen Rückkehr" am 14. Dezember 2018 Am 14. Dezember 2018 fand die 38. "Prozession der großen Rückkehr" unter dem Motto
"Der Widerstand ist ein legitimes Recht" statt. Rund 10.000 Demonstranten nahmen an den
Veranstaltungen an fünf "traditionellen" Orten teil. Trotz der Eskalation in Judäa und
Samaria verliefen die Veranstaltungen mit einem relativ geringen Maß an Gewalt. Diese
schloss allerdings das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Handgranaten auf die IDF-
Soldaten ein. Während der Ereignisse identifizierte eine IDF-Truppe eine Reihe von
Palästinensern, die den Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen überquerten und den
Erdwall nahe dem Zaun erreichten. Nachdem eine IDF-Truppe dort eintraf, kehrten sie in den
Gazastreifen zurück (IDF-Sprecher, 14. Dezember 2018).
Demonstranten während der wöchentlichen "Prozession der großen Rückkehr" im Osten des Gazastreifens schwenken das Foto von Aschraf Na'alwa, dem Terroristen, der den bewaffneten
Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt hat, und von Saleh al-Barghuti, der den bewaffneten Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra durchgeführt hat (Facebook-Seite des "Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der
Durchbrechung der Belagerung", 15. Dezember 2018)
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass 75
Palästinenser während der Veranstaltungen der "Prozession der großen Rückkehr" verletzt
wurden (Twitter-Account von Dr. Aschraf al-Kidra, 14. Dezember 2018). Unter den Verletzten
soll angeblich auch eine Reihe von Journalisten gewesen sein (Twitter-Account von Palinfo,
14. Dezember 2018).
Wie in jeder Woche zuvor besuchten hochrangige Mitglieder der Hamas und anderer
Organisationen die Veranstaltungen der "Prozession". Die Sprecher bezogen sich
insbesondere auf die Ereignisse in Judäa und Samaria. Khalil al-Haya, Mitglied des
Politbüros der Hamas, lobte die im Westjordanland getöteten Palästinenser und behauptete,
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der "Widerstand" habe Israel geschadet (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2018). Ahmed Bahar,
stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrates, sagte, dass Israel trotz
der fortgeschrittenen Waffen Angst vor einem "bewaffneten Widerstand" und vor dem
gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Organisationen habe (Paltoday, 14.
Dezember 2018). Suhail al-Hindi, Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im
Gazastreifen, Schulleiter einer Grundschule und Politbüromitglied der Hamas, sagte, dass das
"oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der
Durchbrechung der Belagerung" die Entscheidung treffen wird, Maßnahmen zu ergreifen, die
Israel kennt, falls Israel Verzögerungstaktiken anwenden sollte. Diese Maßnahmen zielen
darauf ab, aussagekräftige Botschaften mit Hilfe von Branddrachen und brennenden
Ballons sowie der Aktivierung der "Nacht-Belästigungseinheiten" zu senden (Palestine
Online, 15. Dezember 2018).
Links: Hochrangiges Mitglied der Hamas Khalil al-Haya bei der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des "obersten nationalen
Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 15. Dezember 2018)
Rechts: Ahmed Bahar bei der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des Legislativrats im Gazastreifen, 14. Dezember 2018)
Das "oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und
der Durchbrechung der Belagerung" hielt eine Pressekonferenz ab, auf der Khader Habib,
hochrangiges Mitglied der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), die
Palästinenser im Westjordanland, die durch IDF-Schüsse getötet wurden, im Namen des
Koordinationskomitees lobte. Zudem betonte er, dass die Palästinenser angesichts des
vergossenen Blutes nicht schweigen werden. Er forderte eine Eskalation im Westjordanland
und die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel. Ferner sagte er, dass die
"gewaltfreien Prozessionen" an der Grenze zum Gazastreifen weitergeführt werden, bis alle
ihre Ziele erreicht worden sind, insbesondere die Durchbrechung der "Belagerung" des
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Gazastreifens. Das "oberste nationale Koordinationskomitee" kündigte an, dass die
kommende "Prozession" am 21. Dezember 2018 unter dem Motto "Loyalität gegenüber den
Helden des Widerstands in der Westbank" stattfinden werde (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2018).
Die wöchentliche Protestflottille
-17 Am Nachmittag des 17. Dezember 2018 fand die 20. Protestflottille in der Nähe der
nördlichen Grenze des Gazastreifens nahe des Postens von Zikim und unter dem Motto
"Loyalität gegenüber der Westbank und dem Sieg des Widerstands" statt. Etwa zwanzig
kleine Boote nahmen daran teil. Zur gleichen Zeit hielten mehrere hunderte Palästinenser
eine Demonstration an der Küste ab (Ma'an, 17. Dezember 2018). Der Sprecher des
Gesundheitsministeriums gab bekannt, dass zwei Palästinenser dabei verletzt worden seien
(Twitter-Account von Schabakat Quds, 17. Dezember 2018). Während der Veranstaltungen
hielt Ahmed al-Brim, Sprecher der PIJ, eine Rede, in der er den "Widerstand" im
Westjordanland pries und die Normalisierung der Beziehungen mit Israel verurteilte (al-Aqsa
TV, 17. Dezember 2018).
Die wöchentliche Protestflottille und Demonstration im nördlichen Gazastreifen (Facebook-Seite des Informationsbüros der Volksfront im nördlichen Gazastreifen vom 17. Dezember 2018)
Raketenfeuer auf Israel In der vergangenen Woche wurden keine Raketen oder Mörsergranaten auf Israel
abgefeuert.
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Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen3
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr
3 Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.
Insgesamt etwa 1.130 Raketen- und
Mörsergranateneinschläge seit Mail 2018
Insgesamt etwa 1.130 Raketen- und
Mörsergranateneinschläge seit Mail 2018
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Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt
Festnahme eines Fischerboots durch die Marine der IDF
In den Nachmittagsstunden des 15. Dezember 2018 verließ ein palästinensisches
Fischerboot die zulässigen Grenzen der Fischereigewässer des Gazastreifens und wurde von
der israelischen Marine angehalten. Während des Vorfalls warfen zwei Palästinenser, die auf
dem Boot waren, ein Objekt auf die IDF-Soldaten. Danach versuchte einer von ihnen, ein
Messer zu ziehen und auf die Soldaten einzustechen. Die beiden Palästinenser wurden
festgenommen (IDF-Sprecher, 15. Dezember 2018).
Der Gazastreifen Ereignisse anlässlich des 31. Jahrestags der Gründung der Hamas
Im Gazastreifen fand am 16. Dezember 2018 eine Massenkundgebung anlässlich des 31.
Jahrestags der Gründung der Hamas statt. Anlässlich dieses Datums gab die Hamas eine
Pressemitteilung heraus, in der sie ihre Prinzipien darlegt: die Befreiung Palästinas und die
Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt; die
Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser und die Freilassung der Gefangenen. Die Mitteilung
stellte fest, dass die "Prozessionen" ein einzigartiges populäres Modell des Widerstands
gegen die Besatzung seien, betonte aber auch das "Recht", sich der Besatzung (mit
militärischen Mitteln) zu widersetzen (Website der Hamas, 14. Dezember 2018). Während der
Kundgebung wurde ein Marsch abgehalten, der den Aktivisten des militärischen Arms der
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Operation "G
egosse
nes…2009
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Operation "W
olkensäu
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2014
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Hamas gewidmet war, die die Tätigkeit der IDF-Spezialeinheit in Khan Junis vor einigen
Wochen aufgedeckt hatten. Während des Marsches wurden Waffen vorgeführt, darunter
Raketen und Flugabwehrwaffen. Es gab auch eine Ausstellung von Drohnen, von denen
behauptet wurde, sie seien israelische. Weitere verschiedene Einheiten stellten sich ebenfalls
vor, darunter die Scharfschützeneinheit und die al-Nahba Elite-Einheit des militärischen Arms
der Hamas.
Das Publikum bei der Massenkundgebung in Gaza-Stadt (Facebook-Seite des Fotografen Anas Dschamal a-Scharif, 16. Dezember 2018)
Während der Kundgebung aktivierte der militärische Arm der Hamas eine Drohne, die angeblich der IDF gehörte (Links: Twitter-Account von Palinfo, 16. Dezember 2018; Rechts: Twitter-Account
der Kassam-Brigaden, 16. Dezember 2018)
An der Kundgebung waren hochrangige Vertreter der Hamas und anderer
palästinensischen Organisationen beteiligt, die alle ihre Unterstützung für die Hamas
aussprachen. Sie erklärten, die Kundgebung sei eine Demonstration der Stärke, die die
Fähigkeiten des "Widerstands" (der terroristischen Organisationen) widerspiegelt. Während
der Kundgebung hielt Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, eine Rede, deren
Hauptpunkte folgende waren (al-Aqsa TV, 16. Dezember 2018):
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Links: Ismail Haniyya hält eine Rede (Palinfo, Dezember 16, 2018)
Rechts: Hochrangige Mitglieder der Hamas, darunter Ismail Haniyya (vierter von links) und Jahja al-Sinwar (fünfter von links) bei der Kundgebung (Twitter-Account von Palinfo, 16. Dezember
2018)
Die "Prozessionen der großen Rückkehr": Diese dauern bereits acht Monate an und
hatten drei "strategische Erfolge": Sie beeinflussten die palästinensische Öffentlichkeit
in Judäa, Samaria und Jerusalem, sie bewiesen, dass die jetzige Generation am
"Rückkehrrecht" festhält und nicht auf das Recht verzichten wird, und sie setzten
zudem die Belagerung des Gazastreifens an die Spitze der regionalen und
internationalen Prioritätenliste.
Die israelische Operation in Khan Junis: Diese Operation bedeutete für Israel eine
"Sicherheits-, militärische und politische Niederlage". Der "Widerstand" habe mit
seinen Aktivitäten gegen die israelischen Sicherheitskräfte klar gemacht, dass der
Boden des Gazastreifens für sie verboten sei und dass jeder [Israeli], der ihn betritt,
getötet oder als Geisel genommen werden wird.
Die Kampfrunden mit Israel: Die Runden der Konfrontation waren ein Wendepunkt
im militärischen Kampf gegen Israel und heute befindet sich der "Widerstand" in einer
Machtposition. Die Runden der Konfrontation waren besonders wichtig, weil die
Organisationen im Gazastreifen durch ihren gemeinsamen Einsatzraum ihre
militärischen Fähigkeiten und die Ergebnisse ihrer Waffenentwicklungen darlegen
konnten.
Die Angriffe in Judäa und Samaria: Haniyya lobte die Bewohner der Westbank und
diejenigen, die die "heroischen Aktionen" ausgeführt hatten. Er bestritt nicht die
Anschuldigungen, dass die neue Angriffswelle aus dem Gazastreifen gerichtet sei, da
diese Anschuldigungen der Hamas Stolz einbrächten. Er betonte jedoch, dass die
Hamas die Angriffe im Westjordanland nicht lenkt. Diejenigen, die sie ausgeführt
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hatten, gehörten zu allen palästinensischen [terroristischen] Organisationen, die auf
eigene Initiative, ohne auf eine Anweisung der Hamas warten zu müssen, operierten.
Die innere palästinensische Aussöhnung: Haniyya forderte Mahmud Abbas auf, sich
unter ägyptischer Ägide zu treffen, um die palästinensische Frage zu diskutieren und
unterhalb den Palästinensern "Hausfrieden" zu schaffen. Als Antwort auf Haniyyas
Einladung sagte Atef Abu Saif, Sprecher der Fatah-Bewegung, dass die Hamas zuerst
die Spaltung zwischen den Lagern beenden müsse, indem sie die bereits
beschlossenen Vereinbarungen vollständig erfülle (Schehab, 16. Dezember 2018).
Am Tag vor der Kundgebung stellte der militärische Arm der Hamas im Bezirk Khan Junis
seine Waffen und Fähigkeiten vor (Website der Hamas, 15. Dezember 2018).
Raketen des militärischen Arms der Hamas. Auf dem Banner auf dem Lastwagen steht: "Artilleriekorps" (Twitter-Account der Kassam-Brigaden, 15. Dezember 2018)
Eine Demonstration der Kassam Brigaden. Rechts: Die Scharfschützeneinheit (Twitter-Account der Kassam Brigaden, 15. Dezember 2018)
Links: (Facebook-Seite von Midankh, 15. Dezember 2018)
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Aktivität der Hamas in Judäa und Samaria
Aktivisten der Hamas in Judäa und Samaria hielten Kundgebungen in Nablus und
Hebron ab. Der islamische Block der Hamas an der Universität von Birzeit in Nablus hielt eine
Kundgebung unter dem Motto "Widerstand schafft Sieg" ab. Vor der Kundgebung
marschierte der islamische Block durch den Campus, winkte mit Fahnen und rühmte den
"Widerstand". Hassan Jusuf, hochrangiges Mitglied der Hamas in Judäa und Samaria, hielt
eine Rede, in der er sagte, die Hamas sei entschlossen, den Weg des "Widerstands"
fortzusetzen und sich der "Besatzung" zu stellen, bis die Palästinenser ihre Ziele und ihre
Freiheit erreicht hätten (Website der Hamas, 12. Dezember 2018).
Die Parade der Hamas und die Kundgebung in der Universität Birzeit (Facebook-Seite von Zuhdi Nakleh, 12. Dezember 2018)
Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchten, die von der
Hamas in Hebron organisierten Veranstaltungen zu verhindern. Viele Sicherheitskräfte waren
in der Stadt stationiert und hielten Journalisten von der Berichterstattung ab (Twitter-
Account von Palinfo, 14. Dezember 2018). Berichten zufolge griffen sie sogar Demonstranten
an. In Nablus unterdrückten Sicherheitskräfte den Marsch des islamischen Blocks und
schossen angeblich auf die Demonstranten (Twitter-Account von Schabakat Quds, 14.
Dezember 2018). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Versuche
der Sicherheitskräfte der PA, die Demonstrationen zu unterdrücken. Er behauptete, sie
würden das Blut der Märtyrer nicht respektieren und mit Israels "Verbrechen" kooperieren
(Website der Hamas, 14. Dezember 2018).
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Links: Ein Aktivist der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde trägt
während der Zerstreuung der Parade in Nablus Zivilkleidung und eine Waffe Rechts: Unterdrückung der Hamas-Parade in Hebron (Twitter-Account der Amama-Website,
14. Dezember 2018)
Die Palästinensische Autonomiebehörde Kommentare zur Erklärung Australiens zur Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels
Am 15. Dezember 2018 erklärte der australische Premierminister Scott Morrison, dass
West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wurde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass
Australien seine Botschaft vorerst nicht nach Jerusalem verlegen wird, sondern lediglich,
wenn dies praktisch werde und alle Fragen in der Angelegenheit gelöst sein werden. Er rief
zudem zur Errichtung eines palästinensischen Staates mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem
auf.
Die Erklärung des australischen Premierministers zog negative palästinensische Reaktionen
mit sich, die seine Erklärung kritisierten:
Jusuf al-Mahmud, Sprecher der der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,
sagte, die australische Erklärung sei ein Fehler und inakzeptabel. Sie sei ein Betrug, der
auf einer falschen Interpretation der politischen Situation beruhe. Er forderte die
Länder der Welt auf, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen (Wafa
Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018).
Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung
und Beauftragter für Migranten, verurteilte die Entscheidung und sagte, dass der Ausruf
eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem mit einer
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gleichzeitigen Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels illegitim und nicht
akzeptabel sei (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember 2018).
Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die
Entscheidung die unaufrichtige Position Australiens zur Unterstützung der Zwei-
Staaten-Lösung beweise. Seinen Angaben nach sei Ost-Jerusalem ein fester
Bestandteil der palästinensischen Gebiete (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Dezember
2018).
Internationale Tätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde
Riyad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, sandte dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Sicherheitsrats und der
Präsidentin der Generalversammlung drei identische Schreiben. Darin werden die
"Verbrechen", die Israel gegen das palästinensische Volk im Allgemeinen und im
Westjordanland im Besonderen begangen hat, beschrieben. Demnach sind IDF-Truppen in
Dörfer, Städte und Flüchtlingslager eingedrungen, wo sie nach der Tötung von drei IDF-
Soldaten bei Terroranschlägen Gewalttaten verübten. Zudem wurden die parallel
stattfindenden Angriffe der Siedler auf die Palästinenser beschrieben (Wafa
Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2018).
Die nördliche Arena4 Die IDF setzt die Operation "Nördliches Schutzschild" fort, um Hisbollah-Tunnel an der
Grenze zwischen Israel und dem Libanon aufzudecken. Am 15. Dezember 2018 fanden
IDF-Kämpfer einen vierten Angriffstunnel der Hisbollah, der die Grenze zum
israelischen Territorium überquert. Dieser Tunnel wurde wie auch die vorigen auf
israelischer Seite mit Sprengfallen versehen, und die IDF untersucht momentan seinen
genauen Verlauf (IDF-Sprecher, 16. Dezember 2018). Ein Sprecher der UNIFIL gab bekannt, er
sei darüber informiert worden, dass ein vierter Tunnel gefunden worden sei. Seinen
Angaben zufolge haben die UNIFIL mit allen Seiten Kontakt aufgenommen, um die Stabilität
in der Region zu wahren.
4 Weitere Einzelheiten finden Sie im separaten Dokument des Informations- und Informationszentrums für Nachrichtendienste "Operation Nördliches Schutzschild" an der Grenze zwischen Israel und Libanon zur Zerstörung der in Israel eindringenden Hisbollah-Tunnel" vom 18. Dezember 2018 (in englischer Sprache).
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Der vierte Angriffstunnel der Hisbollah, den die IDF am 16. Dezember 2018 aufgedeckt hat (IDF Sprecher, 18. Dezember 2018)
Am 17. Dezember 2018 traf UNIFIL-Kommandant Stefan Del Col mit dem libanesischen
Präsidenten Michel Aoun, Premierminister Saad al-Hariri und dem Kommandanten der
libanesischen Armee, Joseph Aoun, zusammen. Zuvor hatte die UNIFIL eine offizielle
Erklärung abgegeben, wonach sie die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung
der Tunnel überwacht.
Laut der Ankündigung führte die technische Abteilung der UNIFIL eine Reihe von
Untersuchungen entlang der Grenze (die "Blaue Linie") zwischen Israel und Libanon durch,
um die Fakten zu bestätigen. Die UNIFIL hat bisher die Existenz aller vier Tunnel bestätigt.
Nach weiteren unabhängigen leitungsorientierten technischen Untersuchungen im Einklang
mit ihrem Mandat kann die UNIFIL zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass zwei der Tunnel
die Grenze überschreiten, was eine Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen darstellt. Die UNIFIL hat die libanesischen Behörden aufgefordert,
entsprechende Folgemaßnahmen mit der Verantwortung der libanesischen Regierung
gemäß Resolution 1701 sicherzustellen (Website der UNIFIL, 17. Dezember 2018). Die UNIFIL
vermied jedoch, zuzugeben, dass es sich dabei um Tunnel der Hisbollah handelt.