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Mutterschutz im Labor
Ein Leitfaden für die praktische Umsetzung
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.Generalverwaltung
München, 25. August 2017
gültig bis 31.12.2017
Redaktioneller Hinweis
lm Text wird auf das Mutterschutzgesetz mit den bis einschließlich 31.12.2017 geltenden Anforderungen Bezug genommen. ln den fachbezogenen Anhängen 4 bis 6 sind die ab 01.01.2018 geltenden Anforderungen bereits berücksichtigt.
Mit Inkrafttreten der Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes am 01.01.2018 wird eine aktualisierte Fassung dieses Leitfadens erscheinen.
1
1 Einleitung und Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
3 Arbeitsschutz für alle Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
4 Beteiligte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
5 Ablauf und Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
5.1 Mitteilung der Mitarbeiterin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
5.2 Informationspflicht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
5.3 Gefährdungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
5.4 Maßnahmen festlegen und umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
5.5 Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6 Beschäftigung während der Schwangerschaft und Stillzeit . . . . . . . . . . . . . . 14
6.1 Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6.2 Kompensationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Anlagen: Dokumente für die praktische Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1 Verzeichnis der zuständigen Landesbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
2 Formularvorlage ›Mittteilung einer Schwangerschaft‹ für den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3 Formularvorlage ›Mittteilung einer Schwangerschaft‹ für die zuständige Aufsichtbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
4 Gefährdungsbeurteilung ›Mutterschutz im Labor‹ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
5 Maßnahmenkatalog ›Mutterschutz im Labor‹ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
6 Bauliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
7 Nicht-abschließende Liste von exemplarischen Labor- und Forschungstätigkeiten und Auswirkungen auf die Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Wissenschaftlerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Inhalt
2 1 im weiteren Text als Max-Planck-Gesellschaft bezeichnet
Mutterschutz für schwangere oder stillende Wissenschaftlerinnen im Labor ist fester Bestandteil des Arbeitsschutzes und stellt unter dem Aspekt der Chancen-gleichheit eine besondere Herausforderung dar.
Aus dem Projektauftrag einer Arbeitsgruppe, der Begleitung durch die Kommi s-sion für Arbeitssicherheit der Max-Planck-Gesellschaft, einer Praxisüberprüfung in ausgewählten Instituten und der Einbeziehung externer Expertise wurden Em-pfeh lungen abgeleitet, die Grundlage dieses Leitfadens sind.
Ziel der Max-Planck-Gesellschaft ist es, schwangeren und stillenden Wissenschaftlerinnen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Dienst der Forschung weiterhin zu ermöglichen, ohne dass der Schutz des ungeborenen Lebens, der Schwangeren oder der stillenden Mutter beeinträchtigt wird.
1. In allen Instituten und Einrichtungen der Antragsgemeinschaft der Max- Planck- Gesellschaft1 sind die grundlegenden Anforderungen des Arbeits- und Gesund-heitsschutzes unabhängig von speziellen Anforderungen für schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen immer gewährleistet.
2. In der Max-Planck-Gesellschaft können wissenschaftliche Tätigkeit, Schwanger-schaft und Familie vereinbart werden.
3. Die Max-Planck-Gesellschaft verpflichtet sich im Sinne der Chancengleichheit, Wissenschaftlerinnen während der Schwangerschaft und Stillzeit bei der Fortset-zung von Labortätigkeiten so weit wie möglich zu unterstützen und hierzu auch besonders wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.
4. Die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung ist entsprechend den gesetzlichen Anforderungen vorhanden und ermöglicht auch die Beratung der Institutsleitung in allen Angelegenheiten des Mutterschutzes.
5. Die Durchführung einer ›Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz‹ ist verpflichtend.
6. Der Betriebsrat des Instituts/der Einrichtung ist gemäß den jeweiligen rechtlichen Vorgaben in den Ablauf mit eingebunden.
1 Einleitung und Grundsätze
Kapitel 1: Einleitung und Grundsätze
3
7. Die gesundheitsgerechte Weiterbeschäftigung einer schwangeren Wissenschaft-lerin hat Vorrang gegenüber Beschäftigungsbeschränkungen oder -verboten. Die Schutzmaßnahmen als Resultat der Gefährdungsbeurteilung sind entsprechend zu gestalten.
8. Die Schutzmaßnahmen sind während der Zeit der Schwangerschaft auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
9. Zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen müssen von den Instituten und Einrich-tungen personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. In Bezug auf die konkreten Umsetzungskonzepte werden im Einzelfall die tatsächlichen und recht-lichen Möglichkeiten geprüft und als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Die Max-Planck-Gesellschaft wird sich dabei bemühen, im individuellen Einzelfall bei Wissenschaftlerinnen gegebenenfalls notwendige Beschäftigungsverbote durch Kompensationsmaßnahmen abzumildern. Ziel soll sein, eine Unterbrechung der wissenschaftlichen Arbeit zu vermeiden. Unabhängig von der Finanzierungsquel-le sind bei allen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Maßnahmen Überlegungen anzustellen, gegebenenfalls die Zuwendungsgeber oder Gremien der Max-Planck-Gesellschaft einzubeziehen.
10. Die Max-Planck-Gesellschaft ist bestrebt, bei zukünftigen Baumaßnahmen die Belange von schwangeren Wissenschaftlerinnen in ihren Planungen zu berück-sichtigen.
11. Die schwangere Mitarbeiterin und die/der Vorgesetzte führen ein dokumentiertes Gespräch, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und insbesondere auch die vorhandenen Instrumentarien für Betreuungsmöglichkeiten aufzeigt.
12. Für die Institute und Einrichtungen werden regelmäßig Schulungen zum Thema ›Mutterschutz im Labor‹ angeboten. Die Aufwendungen werden zentral finanziert.
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Der Schutzanspruch während der Schwangerschaft, der Zeit nach der Geburt und der Stillzeit wird durch das Mutterschutzgesetz2 geregelt und durch eine zuge-hörige Rechtsverordnung präzisiert3.
Die besondere Fürsorgepflicht endet nicht mit der Geburt des Kindes, sondern frühestens 8 Wochen (bzw. 12 Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten) nach der Geburt. Falls das Kind ganz oder teilweise gestillt wird, gelten für die gesamte Dauer weitere Anforderungen an die Arbeitsbedingungen, wie z.B. Gestaltung des Arbeitsplatzes, Gewährung von Stillzeiten oder Ruhemöglichkeiten.
2 Rechtlicher Rahmen
2 MuSchG vom 24.01.1952, zuletzt geändert 23.10.2012; Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2018 in Kraft. 3 Verordnung zu Schutz der Mütter am Arbeitsplatz – MuSchArbV
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4 DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention, Berlin 2013 5 DGUV Information 213-850: Sicheres Arbeiten in Laboratorien, Berlin 2008, Aktualisierung 2016
Die grundlegenden Anforderungen an den Arbeitsschutz gelten als erfüllt, wenn
✓ die Sicherheitsorganisation (Pflichten der Vorgesetzten und Mitarbeitenden sowie die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes) in Übereinstimmung mit der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift ›Grundsätze der Prävention‹4 gestaltet ist,
und
✓ die Einhaltung der Betriebsbestimmungen und Schutzmaßnahmen sowie die Umsetzung der Prüfpflichten aus der berufsgenossenschaftlichen Information ›Sicheres Arbeiten in Laboratorien‹5 (›Laborrichtlinie‹) gewährleistet ist.
Als Labore gelten auch Messstellen und Messstationen im Freiland.
Die Umsetzung der Anforderungen aus den genannten Regelwerken bezeichnet die Max-Planck-Gesellschaft als Basisarbeitsschutz. Dieser gilt ohne Einschränkung für alle Beschäftigten.
Auf Grund der unterschiedlichen Arten von Laboren ist für jede Einrichtung indivi-duell zu prüfen, welche berufsgenossenschaftlichen und staatlichen Rechtsgrund-lagen zu berücksichtigen sind.
Alle zusätzlichen, den Mutterschutz betreffenden Anforderungen, werden im Kapi tel 5 beschrieben. In den Anlagen zu diesem Leitfaden sind die erforder lichen Formulare und Unterlagen zu finden.
3 Arbeitsschutz für alle Beschäftigte
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4 Beteiligte Personen
Schwangere oder stillende Wissenschaftlerin Der Leitfaden gilt in Bezug auf schwangere und stillende Wissenschaftlerinnen,
die in der Forschung tätig sind. Ihnen soll die Weiterführung eigener Forschungs-arbeiten auch während Schwangerschaft und Stillzeit ermöglicht werden. Durch die Sicherstellung des Basisarbeitsschutzes sind zwar die gesetzlichen Anfor-derungen erfüllt, können aber Einschränkungen bis zur Unterbrechung der For-schungsarbeiten zur Folge haben. In einem solchen Fall soll durch individuelle Prüfungen gegebenenfalls über die Möglichkeit von Kompensationsmaßnahmen nachgedacht werden.
Institutsleitung Arbeitsschutz ist eine Führungsaufgabe. Die Leitung des Instituts ist daher für die
rechtskonforme Umsetzung des Mitarbeitendenschutzes verantwortlich. Sie hat die Befugnis, weitergehende Maßnahmen zu veranlassen, die eine Fortsetzung der wissenschaftlichen Forschung und die Wahrung der Schutzziele vereinbaren können. Durch Delegation kann die Institutsleitung die Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an andere Mitarbeitende übertragen.
Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte/-ärztinnen Sie beraten die Beteiligten des Instituts im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der
Fokus ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung des Arbeitgebers. Diese Beratung schließt insbesondere die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und Tätig keiten im Falle einer Schwangerschaft mit ein.
Betriebsrat Die Beteiligungsrechte des örtlichen Betriebsrates bei der Beurteilung der Arbeits-
platzbedingungen sind zu wahren.
Beauftragte für Umwelt und Sicherheitsfragen und für Gleichstellung
Sie gewährleisten die Einhaltung einheitlicher Standards, führen das Moni toring sowie erforderliche Revisionen des Leitfadens durch und können nach fachlichem Ermessen Art und Umfang ihrer Teilhabe bei der Beurteilung der Arbeitsplatz-bedingungen und bei der Formulierung von Maßnahmen bestimmen.
Kapitel 4: Beteiligte Personen
7
Institutsleitung
—gewährleistet die Umsetzung des Leitfadens
—veranlasst die zügige Erstellung der Gefährdungsbeurteilung und die Umsetzung der Schutzmaßnahmen
Örtlicher Betriebsrat
—nutzt das Beteiligungsrecht bei der Arbeitsplatzbeurteilung
—wahrt Beschäftigtenrechte
Beauftragter für Umwelt und Sicherheit und Zentrale Gleichstellungsbeauftragte in der Generalverwaltung
—beraten und unterstützen die Beteiligten
—holen bei Bedarf weitere Expertise ein
Betriebsarzt/-ärztin und Sicherheitsfachkraft
— beraten Vorgesetzte und Schwangere im Arbeits- und Gesundheitsschutz
—prüfen die angewandten Verfahren und die Wirksamkeit der Maßnahmen
Schwangere
Wissenschaftlerin
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5 Ablauf und Verfahren
Der Schutz der werdenden Mutter muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitge-ber von der Mitarbeiterin über eine Schwangerschaft informiert wird, un ein ge-schränkt gewährleistet werden.
Die nachfolgenden Schritte sind erforderlich, damit die schwangere Mitarbeiterin und die Leitung der Einrichtung sowohl die rechtlichen Anforderungen erfüllen als auch darüber hinausgehende Maßnahmen festlegen, um eine weitgehende Be-schäftigungsmöglichkeit zu erhalten.
Zusätzlich sind auch die Rahmenbedingungen für die Zeit nach der gesetzlich festgelegten Schutzfrist so zu gestalten, dass unter Verwendung der unterschied-lichen Instrumentarien der Max-Planck-Gesellschaft für die Unter stützung der Kinder betreuung eine nachhaltige Vereinbarkeit von Familie und wissenschaft-licher Tätigkeit gewährleistet ist.
1
Mitteilung der Mitarbeiterin Mitteilung an den Vorgesetzten über bestehende Schwangerschaft
2 Informationspflicht des Arbeitgebers
Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtbehörde über bestehende Schwangerschaft
3 Gefährdungsbeurteilung
Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen durch den Arbeitgeber der schwangeren Mitarbeiterin
4 Maßnahmen
Festlegung von Maßnahmen sowie Art und Umfang der Weiterbeschäftigung während der Schwangerschaft und Stillzeit
5 Rahmenbedingungen
Gestaltung der Arbeitsbedingungen nach Ende der Stillzeit und der gesetzlichen Schutzfrist
Kapitel 5: Ablauf und Verfahren
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5.1 Mitteilung der Mitarbeiterin
Die Mitarbeiterin teilt ihrer/ihrem Vorgesetzten schriftlich das Bestehen der Schwangerschaft mit. Die Max-Planck-Gesellschaft als Arbeitgeber kann aber nur dann wirkungsvolle Schutzmechanismen ergreifen, wenn eine frühzeitige Informa-tion über die Schwangerschaft erfolgt. Der besondere Schutz des unge borenen Lebens und die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen können erst ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung umgesetzt werden.
Die Max-Planck-Gesellschaft ermutigt Frauen ausdrücklich zu einer frühzeitigen Bekanntgabe der Schwangerschaft. Nur so kann eine konstruktive und individuelle Gestaltung der Arbeitsbedingungen erreicht werden.
Der/die Vorgesetzte hat die Tatsache, dass eine Schwangerschaft mitgeteilt wurde, schriftlich niederzulegen (z. B. als Aktennotiz, Vorlage siehe Anhang 2). Der Name der Beschäftigten, ihre Stellenbezeichnung, der voraussichtliche Entbindungs-termin und das Datum der Mitteilung müssen dokumentiert werden.
Wir empfehlen der schwangeren Mitarbeiterin, die direkte Vorgesetzte/den di rek-ten Vorgesetzten persönlich zu informieren. Es muss gewährleistet sein, dass die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor davon Kenntnis erhält.
5.2 Informationspflicht des Arbeitgebers
Die unverzügliche Information der zuständigen Landesbehörde (Liste siehe An-hang 1, Vorlage siehe Anhang 3) ist im Mutterschutzgesetz gefordert. Die Mittei-lung kann formlos erfolgen. Es empfiehlt sich die Nutzung von Formularen, die in vielen Bundesländern verfügbar sind.
Für die Max-Planck-Institute außerhalb Deutschlands genügt eine instituts interne Meldung.
Auch Mitarbeitende des Instituts sind zu informieren, wenn es Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und eventuelle Auswirkungen auf die Arbeits-bedingungen im Umfeld der schwangeren Mitarbeiterin gibt. Der Anlass für die Maßnahmen darf aber nur mit Einverständnis der Schwangeren mit geteilt werden.
Kapitel 5: Ablauf und Verfahren
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5.3 Gefährdungsbeurteilung
Bestimmten Gefährdungen dürfen werdende und stillende Mütter nur bedingt oder überhaupt nicht ausgesetzt werden. Die Gefährdungsbeurteilung ›Mutter-schutz im Labor‹ berücksichtigt das besondere Schutzbedürfnis.
Als Gefährdungsbeurteilung wird also ein Verfahren bezeichnet, mit dem Gesund-heits- und Sicherheitsgefahren der Beschäftigten, die aus den Gegebenheiten des Arbeitsplatzes und der Tätigkeit resultieren, systematisch erfasst und bewertet werden können. Das Verfahren ist nicht präzise festgelegt, es muss jedoch ge-währleistet sein, dass alle Gefährdungen und Belastungen für die Schwangere oder Stillende erfasst werden.
Ablauf der Gefährdungsbeurteilung
Gefährdungs-beurteilung
fortschreiben
Wirksamkeit überprüfen
Maßnahmen durchführen
Maßnahmen festlegen
Gefährdungenbeurteilen
Gefährdungen ermitteln
Arbeitsbereiche und Tätigkeiten festlegen
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7
1
(Quelle: www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschutz/Gefaehrdungsbeurteilung/ Sieben-Schritte/7_Schritte_node.html)
Kapitel 5: Ablauf und Verfahren
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Der/die Vorgesetzte führt die Gefährdungsbeurteilung durch und soll sich aller für eine qualifizierte Beurteilung notwendiger Personen und Informationen bedienen. Die schwangere Mitarbeiterin soll über die Arbeitsbedingungen, Arbeitsverfahren sowie die in ihrem Arbeitsbereich eingesetzten Stoffe und Geräte umfassend Aus-kunft geben können.
Der Betriebsrat muss an der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung beteiligt werden. Die Leitung des Instituts wird durch die Betriebsärzte, Sicherheitsfach-kräfte und andere Fachkräfte unterstützt.
Die Gefährdungsbeurteilung ist im Regelfall vom Institut innerhalb von sieben Werktagen nach der Mitteilung durch die werdende Mutter abzuschließen. Dies beinhaltet einen verlässlichen Zeitplan der Realisierung der Maßnahmen, die es der werdenden Mutter erlauben, möglichst unbehindert ihre Forschung während der Schwangerschaft durchzuführen.
Durch die Gefährdungsbeurteilung ist das Institut in der Lage, die notwendigen und wirkungsvollsten Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu ergreifen. In der Max-Planck-Gesellschaft soll die Gefährdungsbeurteilung die nachfolgend dargestellten Schritte beinhalten.
Ein Grundbaustein zur Bewertung der Gefährdung der schwangeren Mitarbeiterin ist ein aktuelles Verzeichnis der in der Einrichtung vorhandenen biologischen und chemischen Arbeitsstoffe.
Die in zahlreichen Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft eingesetzte Soft-ware ›ASI-System‹ ist unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht für die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz geeignet.
Zur Beurteilung der Gefährdungsfaktoren gibt es in den meisten Fällen klare Beur-teilungskriterien wie Grenzwerte, Gefahreneinstufungen, Expositionszeiten, die verbindlich angewendet werden müssen. Einige Gefährdungsfaktoren (Rutschge-fahr, Umgang mit Tieren, etc.) können nicht quantitativ präzise erfasst werden. Hier ist die Beurteilung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin und die Sicher-heitsfachkraft im jeweiligen Einzelfall erforderlich.
Kapitel 5: Ablauf und Verfahren
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Es wird empfohlen, die Prüfliste der Anlage 4 zu verwenden. Dort sind alle poten- ziellen Gefährdungsfaktoren aufgeführt, wie z.B.:
●Gefährdungen durch physikalische Einwirkung, z. B. radioaktive Strahlung, körperliche Anstrengung durch Bewegen von Lasten.
●Gefährdungen durch chemische Eigenschaften, z. B. Exposition gegenüber Arbeitsstoffen, die Krebs erzeugen oder über die Haut aufgenommen werden können.
●Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe, z. B. Umgang mit Gewebe oder Körperflüssigkeiten, die für Mensch oder Tier gefährliche Krankheitserreger enthalten können.
●Gefährdungen durch Arbeitsbedingungen und Arbeitsverfahren, z. B. Arbeiten mit besonderer Gefahr des Rutschens, Stürzens, Fallens.
●Gefährdungen durch Arbeitszeitgestaltung, z. B. Nachtarbeit, Mehrarbeit.
Es besteht eine gesetzliche Pflicht, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren. Ebenso sind die festgelegten Maßnahmen Bestandteile der Doku-mentation. Sie gewährleistet, Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Ter mi ne für die Durchführung der Arbeitsschutzmaßnahmen und rechtskon formen Umset-zung von Schutzzielen festzulegen.
Diese Anforderungen werden durch das Formular ›Gefährdungsbeurteilung Mut-terschutz‹ erfüllt.
Arbeitsschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nie ganz abgeschlossen ist. Die Gefährdungsbeurteilung ist fortzuschreiben, wenn neue Gefährdungen aufgetre-ten sind oder auftreten könnten. Bei der Fortschreibung liegt der Fokus auf den Veränderungen und den Gefährdungen, die noch nicht beseitigt wurden. Eine voll-ständige Wiederholung ist nicht notwendig.
Kapitel 5: Ablauf und Verfahren
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wenn nicht möglich oder nicht wirksam, dann
wenn nicht möglich oder nicht wirksam, dann
wenn nicht möglich oder nicht wirksam, dann
5.4 Maßnahmen festlegen und umsetzen
Werden Gefährdungen oder Belastungen festgestellt, müssen umgehend Maß-nahmen zu ihrer Verringerung entwickelt und umgesetzt werden. Auf Grund der Wirksamkeit ist die Reihenfolge der Schutzmaßnahmen möglichst nach dem ›S-T-O-P-Prinzip‹ in der Reihenfolge Substitution – technisch – organisatorisch – personenbezogen‹ durchzuführen.
Zur Dokumentation ist der ›Maßnahmenkatalog Mutterschutz im Labor‹ nach Anla ge 5 anzuwenden.
5.5 Rahmenbedingungen
Als Rahmenbedingungen werden die Gestaltung der Arbeitsbedingungen nach Ende der Stillzeit und den gesetzlichen Schutzfristen verstanden. Hierzu gehören z.B. Möglichkeiten der Kinderbetreuung für verschiedene Altersstufen und unter-schiedliche Bedürfnisse und Arbeitszeitmodelle für alle Mitarbeitenden.
Die Max-Planck-Gesellschaft hat hier im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Bündel von Maßnahmen ausgearbeitet, das für Frauen und Männer in gleicher Weise zur Verfügung steht.
Änderung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsumgebung der schwangeren Mitarbeiterin
Einrichtung eines anderen Arbeitsplatzes bzw. Umgestaltung des vorhandenen Arbeitsplatzes
Durchführung der Tätigkeit durch eine andere Person
Modifikation des Themas, Verzicht auf den Umgang mit chemischen/biologischen Stoffen, Vermeidung der Exposition gegenüber chemischen/biologischen Stoffen, ggf. Verzicht auf die Tätigkeit
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6 Beschäftigung während der Schwangerschaft und Stillzeit
Eine Entscheidung über Art und Umfang der Weiterbeschäftigung darf erst nach Abschluss der ›Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz‹ getroffen werden. Die/der Vorgesetzte der schwangeren Mitarbeiterin veranlasst ihre Durchführung und soll sich aller erforderlicher Expertise und Hilfsmittel bedienen. Beispiele für typische Labor- und Forschungstätigkeiten und ihre Auswirkung auf die Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Wissenschaftlerinnen finden sich in der Anlage 7.
Da die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich nach Bekanntgabe der Schwanger-schaft durchzuführen und zügig abzuschließen ist, ist eine substantielle Unterbre-chung von Forschungstätigkeiten nicht zu erwarten. Gegebenenfalls muss jedoch bis zum Abschluss der Beurteilung präventiv auf gefährliche Tätig keiten im Labor verzichtet werden.
Wenn als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung festgestellt wird, dass keine un-zulässigen Belastungen oder Gefährdungen vorliegen, ist eine uneingeschränkte Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin möglich.
Falls die Beschäftigungsbeschränkungen die wissenschaftliche Tätigkeit signi-fikant beeinträchtigen würden, können bestimmte gefahrenträchtige Arbeiten für begrenzte Zeit stattdessen von einer entsprechend qualifizierten Person durch-geführt werden. Dazu erfolgt eine individuelle Prüfung des Sachverhaltes durch die Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft.
6.1 Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote
Beschäftigungsbeschränkungen oder -verbote können sich aus der Beurteilung der zu prüfenden Gefährdungsfaktoren ergeben. In diesem Fall müssen Arbeits-bedingungen zwingend verändert werden. Die Art und der Umfang der Beschäf-tigungsbeschränkung müssen klar und eindeutig festgelegt sein.
Generelle Beschäftigungsverbote ergeben sich zwingend dort, wo
●von gesetzlicher Seite eindeutige Aussagen getroffen werden, die keinen Hand-lungsspielraum für andere Maßnahmen zulassen
oder
●die Gefährdungsbeurteilung zum Ergebnis kommt, dass auch bei einem gerin-gen Beschäftigungsumfang Gefährdungen oder Belastungen resultieren können, die der Schwangeren oder dem ungeborenen Kind Schaden zufügen können.
Kapitel 6: Beschäftigung während der Schwangerschaft und Stillzeit
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Dies betrifft z.B. die Exposition gegenüber Lärm, radioaktiver Strahlung oder den Grad der körperlichen Beanspruchung. Dabei dürfen bestimmte Expositionswer-te pro Tag oder für die Gesamtdauer der Schwangerschaft nicht überschritten werden.
Die schwangere Mitarbeiterin wird von der/dem Vorgesetzten über alle Ergebnis-se der Gefährdungsbeurteilung informiert, damit die Begründung für Art und Um-fang der Beschränkungen nachvollziehbar ist. Andere Mitarbeitende, deren Tätig-keit durch die Maßnahmen zum Schutz der Schwangeren beeinflusst wird, sind ebenfalls zu informieren. Die Persönlichkeitsrechte sind zu wahren. Medizinische oder andere Informationen über die Schwangerschaft dürfen nur mit ausdrück-licher Einwilligung der Mitarbeiterin mitgeteilt werden. Die Beurteilung ist so zu dokumentieren, dass die Entscheidung nachvollziehbar ist.
Beschäftigungsverbot soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden, insbesondere dann, wenn trotz sorgfältiger Beurteilung keine Schutzmaßnahmen für die Schwangere möglich sind. Im Zweifelsfall ist eine Entscheidung zugunsten der Schutzbedürftigkeit der Schwangeren und des ungeborenen Kindes zu treffen.
Beschäftigungsverbote sind ein wesentlicher Anlass für die Prüfung von Kom-pensationsmaßnahmen in Form von zeitweiser Durchführung der Tätigkeit durch andere Personen.
6.2 Kompensationsmaßnahmen
Als Kompensationsmaßnahmen werden alle technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen bezeichnet, die eine Fortführung von ansonsten mit Verbot oder Beschränkung belegten Tätigkeiten ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen dazu geeignet sein, die wissenschaftliche Arbeit der Mitarbeiterin in der erforderlichen Qualität und Quantität fortzusetzen, um mögliche Karriereein-brüche wegen des schnelllebigen, kompetitiven Wissenschaftsumfeldes zu ver-meiden. Die Max-Planck-Gesellschaft wird als Grundsatz immer versuchen die individuell bestmögliche Lösung zu Gunsten der schwangeren Wissenschaftlerin zu realisieren.
Vorrangig sind diejenigen Maßnahmen umzusetzen, die es der Schwangeren er-möglichen, die Tätigkeit selbst fortzuführen.
Kapitel 6: Beschäftigung während der Schwangerschaft und Stillzeit
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Falls die Beurteilung ergibt, dass die Schwangere selbst die Tätigkeiten nicht durchführen kann, aber anstelle ihrer andere Personen arbeiten können, soll diese Maßnahme sorgfältig geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
●Assistierende Forschungstätigkeiten können durch geeignete Laborkräfte ge-leistet werden
●Originäre Forschungstätigkeiten können ausnahmsweise und nach Einzelfall-prüfung durch geeignete wissenschaftlich ausgebildete Personen erbracht wer-den.
Auch kurzfristig realisierbare technische Maßnahmen, die z.B. eine räumliche Trennung von Gefahrenbereichen sicherstellen, können als Kompensationsmaß-nahme entwickelt werden. Das Institut oder die Einrichtung kann für derartige Maßnahmen auch finanzielle Mittel aus einem gesonderten Budget der Gene-ralverwaltung erhalten6. Bauliche Anforderungen, die die Weiterbeschäftigung Schwangerer unterstützen können, finden sich in Anlage 6.
Durch die konsequente Anwendung des vorliegenden Leitfadens werden alle be-teiligten Akteure in die Lage versetzt, den Gesundheitsschutz der schwangeren oder stillenden Wissenschaftlerin in einem transparenten und sachlich fundierten Ablauf zu gewährleisten.
Mögliche Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote stellen sicher, Arbeitsbedingungen gesundheitsgerecht zu gestalten und die wissenschaftlichen Arbeiten fortzusetzen. Die Max-Planck-Gesellschaft wird schwangeren oder stillenden Wissenschaftlerinnen mit weitreichenden und gegebenenfalls auch über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Maßnahmen die Fortführung exzellenter Forschung ermöglichen.
6 Aus rechtlichen Gründen ist das Institut für Plasmaphysik hiervon ausgenommen.
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Anlagen Dokumente zur praktischen Umsetzung
Die Anlagen 2 bis 5 sind zur individuellen Bearbeitung als Word-Dateien verfügbar
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Anlage 1: Verzeichnis der zuständigen Landesbehörden
Die Meldung nach § 5 Mutterschutzgesetz erfolgt je nach Bundesland, in welchem sich das Institut befindet an die nachfolgend genannte zuständige Behörde. In der Regel sind entsprechende Vordrucke für die Meldung und weitere Informatio nen zum Herunterladen verfügbar.
— Baden-Württemberg Regierungspräsidien der Regierungsbezirke
— Bayern Gewerbeaufsichtsämter der Regierungsbezirke
— Berlin Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit
— Brandenburg Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
— Bremen Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
— Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
— Hessen Regierungspräsidien der Regierungsbezirke
— Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für Gesundheit und Soziales
— Niedersachsen Staatliche Gewerbeaufsichtsämter
— Nordrhein-Westfalen Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen
— Rheinland-Pfalz Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder Süd
— Saarland Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
— Sachsen Sächsisches Amt für Arbeitsschutz
— Sachsen-Anhalt Landesamt für Verbraucherschutz
— Schleswig-Holstein Staatliche Aufsichtsbehörde bei der Unfallkasse Nord
— Thüringen Landesamt für Verbraucherschutz, Regionalinspektionen
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Anlage 2: Formularvorlage ›Mitteilung einer Schwangerschaft‹ für den Arbeitgeber
Beispiel eines Aktenvermerks für den Arbeitgeber
Leitfaden Mutterschutz im Labor - Stand:22.05.2017 Seite 12
Anlage 2: Formularvorlage �Mitteilung einer Schwangerschaft“ für den Arbeitgeber
Beispiel eines Aktenvermerks für den Arbeitgeber.
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Anlage 3: Formularvorlage ›Mitteilung einer Schwangerschaft‹ für die zuständige Aufsichtsbehörde
Als Beispiel das Formular des Amts für Arbeitsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg(Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/121412/65daec599cdb8bc44135ba5c4511f746/data/schwangere-meldung.pdf, Stand: 08.2017). Bitte nutzen Sie im konkreten Fall das Formular der zuständigen Landesbehörde.
Leitfaden Mutterschutz im Labor - Stand:22.05.2017 Seite 13
Anlage 3: Formularvorlage �Mitteilung einer Schwangerschaft“ für die zuständige Aufsichtsbehörde
Als Beispiel das Formular des Amts für Arbeitsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg (Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/121412/65daec599cdb8bc44135ba5c4511f746/data/schwangere-meldung.pdff, Stand: 04.2017). Bitte nutzen Sie im konkreten Fall das Formular der zuständigen Landesbehörde.
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In der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft unterstützt die Abteilung III, ›Bau und Infrastruktur‹, mögliche Schutzmaßnahmen für Schwangere und Stil-lende durch eine angemessene Infrastruktur an den Instituten. Diese Maßnahmen werden grundsätzlich bei Neu- und Umbauplanungen berücksichtigt.
●Die Abteilung ›Bau und Infrastruktur‹ stellt sicher, dass der baulich-technische Regelungsbedarf für Schwangere und Stillende im Labor bei Neu- und Umbau-planungen thematisiert und dokumentiert wird
●Die Abteilung sorgt weiterhin im Zuge der Bedarfsabstimmung mit dem Nut-zer für die Vorhaltung kleinerer Labornutzungseinheiten, die eine Verwendung für zugelassene Labortätigkeiten ermöglichen
● Zwischen der Abteilung ›Bau und Infrastruktur‹ und dem Nutzer ist pro In-stitut/Einrichtung ein dauerhaft verfügbarer, geeigneter Raum als Rückzugsort für Ruhezeiten Schwangerer oder Stillender festzulegen, der einer anderweitigen Nutzung entzogen bleibt oder nur so genutzt wird, dass er kurzfristig (innerhalb eines Arbeitstages) wieder als Ruheraum verwendet werden kann.
●Die Abteilung ›Bau und Infrastruktur‹ klärt zeitnah die Vereinbarkeit solcher Räume mit den Förderbestimmungen für Baumaßnahmen der Max-Planck-Ge-sellschaft
Anlage 6: Bauliche Maßnahmen
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