kontenrahmen f¼r die tr¤ger der gesetzlichen ... - 2 - b. bestimmungen zu den...

Download Kontenrahmen f¼r die Tr¤ger der gesetzlichen ... - 2 - B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Post on 12-Jun-2019

212 views

Category:

Documents

0 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

Anlage 1 Stand: August 2017 (zu 25 Abs. 2 Nr. 1 SRVwV)

Kontenrahmen fr die Trger der gesetzlichen Krankenversicherung und fr den Gesundheitsfonds

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kontenrahmen gilt fr die Trger der gesetzli-

chen Krankenversicherung und fr den Gesund-heitsfonds. Der Gesundheitsfonds wird wie eine Krankenkasse behandelt. Der Kontenrahmen ist numerisch nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Er gliedert sich in Klassen (einstellig), Gruppen (zweistellig), Arten (dreistellig) und Konten (vier-stellig); sie sind fr den Versicherungstrger bin-dend. Ihr Inhalt ist durch die Bezeichnung und die hierzu erlassenen Bestimmungen festgelegt. Die nicht besetzten Stellen des Kontenrahmens drfen nur benutzt werden, soweit der Kontenrahmen dies zulsst. Die besetzten Konten knnen dage-gen bei Bedarf im Rahmen des Dezimalsystems weiter untergliedert werden, wobei die gegebenen-falls eingerichteten fnf- bzw. sechsstelligen Bu-chungsstellen als Unterkonten bzw. Hilfskonten zu bezeichnen sind.

2. Die landwirtschaftliche Krankenkasse kann intern

die fr das Bundesmittelnachweisverfahren ( 4 Abs. 3, 37 Abs. 3 und 59 Abs. 3 KVLG 1989) bentigten Konten einrichten, soweit und solange unbesetzte Kontenstellen zur Verfgung stehen. Die Regelungen des 77 Abs. 1a SGB IV gelten nicht fr die landwirtschaftliche Krankenkasse.

3. Die Klassen, Gruppen und Arten sind Positionen

der Systematik. Buchungsstellen sind allein die Konten sowie die etwa vorhandenen Unterkonten und Hilfskonten; sie sind in einem Kontenver-zeichnis (Kontenplan) nachzuweisen.

4. Auf die besonderen Bestimmungen fr die Klasse

4/5 unter 40 bis 59 Nr. 5 und auf die Bestimmun-gen zu 900 bis 907 und 917 wird verwiesen.

- 2 -

B. Bestimmungen zu den einzelnen Positionen

Kontenklasse 0 - Aktiva 00 Barmittel und Giroguthaben Zu 00

Sofern ausnahmsweise ein Konto der Kontengruppe 00 einen passiven Saldo aufweist, ist dieser sptes-tens in der Jahresrechnung auf Konto 1000 und nicht auf dem entsprechenden Konto unter der Kontengrup-pe 00 darzustellen.

000 Barmittel und Giroguthaben 0000 Barer Kassenbestand 0001 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0002 Giroguthaben bei Kreditinsti-

tuten

0003 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0004 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0005 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0006 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0007 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0008 Frei fr Zwecke der Kranken-

kassen

0009 Sonstige sofort verfgbare

Zahlungsmittel Zu 0009 1. Guthaben in Fremdwhrungen, Briefmarken, Ge-

richtskostenmarken u... 2. Die laufende Fhrung des Kontos ist freigestellt. 01 Kurzfristige Geldanlagen Zu 01 und 04 bis 06

1. Anlagen von Betriebsmitteln und der Rcklage. Bei der Anlage von Betriebsmitteln sind die 80 und 81 SGB IV nach Magabe des 260 Abs. 3 SGB V/ 51 Abs. 1 KVLG 1989, bei der Anlage der Rcklage die 80, 82 und 83 SGB IV nach Ma-gabe des 261 Abs. 6 SGB V/ 51 Abs. 1 KVLG 1989 zu beachten.

- 3 -

2. Die getrennte Anlage der Mittel der Rcklage ( 261 Abs. 6 SGB V, 51 Abs. 1 KVLG 1989) ist nach den Grundstzen ordnungsmiger Buch-fhrung gesondert nachzuweisen.

Zu 01

Kurzfristige Geldanlagen sind solche mit einer Kndi-gungsfrist bzw. einer festgelegten Laufzeit von bis zu einem Jahr.

010 Kurzfristige Geldanlagen 0100 Termineinlagen Zu 0100

1. Termingelder sind Gelder, fr die eine Kndi-gungsfrist vereinbart worden ist (Kndigungsgel-der) oder die fr einen bestimmten Zeitraum fest-gelegt worden sind (Festgelder).

2. Auf dem Konto sind die einzelnen Kreditinstitute zu

bezeichnen, wenn nicht fr jedes Kreditinstitut ein Unterkonto gefhrt oder die Bezeichnung des Kre-ditinstituts anderweitig festgehalten wird.

3. Der Gesundheitsfonds bucht hier die nach Ab-

schluss des tglichen Auszahlungsverfahrens ein-gegangenen Gelder, die bis zum nchsten arbeits-tglichen Auszahlungslauf angelegt werden.

0101 Spareinlagen Zu 0101

1. Geldanlagen, fr die ein Sparbuch ausgestellt wurde.

2. Die Bestimmung zu 0100 Nr. 2 gilt entsprechend.

Ferner sind fr jedes Guthaben der Tag der Ein-lage, die Kndigungsfrist bzw. die vereinbarte Laufzeit, der Zinssatz, die Flligkeit und der Ein-gang der Zinsen zu vermerken, es sei denn, dass diese Angaben anderweitig besonders festgehal-ten werden.

0102 Schatzwechsel und unver-

zinsliche Schatzanweisungen Zu 0102 Unverzinsliche Schatzanweisungen sind auch dann hier zu buchen, wenn ihre Laufzeit ein Jahr ber-schreitet.

0104 Darlehensgewhrung aus der

Liquidittsreserve (Gesund-heitsfonds)

0109 Sonstige kurzfristige Geldan-

lagen

- 4 -

02 Forderungen Zu 02 1. Forderungen sind unter Bercksichtigung von mg-

lichen Ausfallrisiken zu erfassen. Die Begrndetheit der Forderung, soweit diese sich nicht aus den fol-genden Bestimmungen ergibt, einschlielich der Ausfallrisiken sind im Anhang zur Jahresrechnung darzustellen. Dies gilt nicht fr die LKK.

2. Forderungen aus Auftragsangelegenheiten sind

nur insoweit zu erfassen, wie sie der Kranken-kasse gegenber dem Auftraggeber zustehen; so sind Forderungen auf Beitrge fr andere Versi-cherungszweige an den Versicherten oder einen sonstigen Beitragszahler weder hier noch an sonst einer Stelle im Sachbuch zu buchen.

3. Forderungen sind gegen die zutreffenden Ertrags-

und Aufwandskonten zu buchen. In ihrer Hhe nicht richtig angesetzte Forderungen sind ber die sachlich zutreffenden Ertrags- oder Aufwandskon-ten zu berichtigen.

020 Forderungen auf Beitrge fr

die Krankenversicherung (ein-schlielich Zusatzbeitrge)

Zu 020 1. Der Gesundheitsfonds bucht hier die Forderungen gegenber Einzugsstellen und Direktzahlern auf die im GSV-Beitrag enthaltenen Krankenversicherungs-beitrge sowie Zusatzbeitrge und die Forderungen auf sonstige KV-Beitrge. Grundlage fr die Buchung sind insbesondere die von den Einzugsstellen ber-mittelten Monatsabrechnungen bzw. die von den Di-rektzahlern bermittelten Beitragsnachweise. 2. Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-schftsjahres gebucht zu werden.

0200 Beitragsforderungen fr die

Krankenversicherung (Ge-sundheitsfonds und LKK)

021 Forderungen auf Zusatzbei-

trge und Prmienauszahlun-gen nach 242 SGB V in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung

Die Forderungen brauchen nur am Ende des Ge-schftsjahres gebucht zu werden.

0210 Forderungen auf Zusatzbei-

trge nach 242 Abs. 1 und Abs. 4 SGB V in der bis 31.12.2014 geltenden Fas-sung

Zu 0210 Krankenkassen buchen hier die Forderungen auf den Zusatzbeitrag auf der Grundlage der Aufzeichnungen in den Beitragsbchern nach 26 SRVwV.

0211 Forderungen auf Prmienaus-

zahlungen nach 242 Abs. 2 SGB V in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung

- 5 -

022 Forderungen an Krankenkas-

sen aus Versicherungs- und Betreuungsleistungen

Zu 022 Bei pauschalem Ersatz auslndischer Versicherungs-trger fr Aushilfsleistungen werden Forderungen nicht gebucht; s. auch zu 40 bis 59 Nr. 2 letzter Satz.

Zu 022 bis 024

1. Hierzu gehren auch die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Leistungsgewhrung, so-weit sie Gegenstand der Forderung sind.

2. Diese Konten sind laufend zu fhren. Fr abge-

schlossene Flle sind nicht zweifelhafte Forde-rungen jeweils sofort nach ihrer Feststellung zu buchen. Bei dem Grunde und der Hhe nach zwei-felhaften Forderungen braucht dies nicht sofort zu geschehen. Wenn die Krankenkasse solche For-derungen nicht sofort bucht, muss sie diese bis zur Klrung in einem Hilfsbuch auerhalb des Sach-buches festhalten; sptestens zum Jahresende sind jedoch alle Forderungen hier zu buchen.

0220 Forderungen an Krankenkas-

sen aus Versicherungs- und Betreuungsleistungen

023 Forderungen an die Unfall-

und die Rentenversicherungs-trger aus Versicherungs- und Betreuungsleistungen

Zu 023 Auch Forderungen aus Auftrgen gem 189 SGB VII.

0230 Forderungen an Unfallversi-

cherungstrger

0231 Forderungen an Trger der

allgemeinen Rentenversiche-rung

0233 Forderungen an Trger der

knappschaftlichen Renten-versicherung

0234 Forderungen an Trger der

Alterssicherung der Landwirte Zu 0234 Forderungen, die sich aus der Leistungsgewhrung im Auftrage des Trgers der Alterssicherung der Landwir-te ergeben.

024 Forderungen an andere aus

Versicherungsleistungen

- 6 -

0241 Forderungen an den Bund aus Leistungsaufwendungen nach 37 Abs. 2 KVLG 1989

0242 Forderungen an den Bund

gem 19 BVG

0243 Forderungen aus Versiche-

rungsleistungen aufgrund von Ersatzansprchen gegen Drit-te

0249 Forderungen an sonstige aus

Versicherungsleistungen Zu 0249 Hierunter fallen auch Forderungen gegen einen Ver-sicherten auf Rckzahlung zu Unrecht erhaltener Leis-tungen, Forderungen gegen Arbeitgeber aus Er-satzansprchen nach 115 SGB X, Forderungen auf die vom Versicherten zu tragenden Mehrkosten bei Krankenhausbehandlung ( 39 Abs. 2 SGB V), ferner Forderungen fr Leistungsaufwendungen fr impfge-schdigte krankenversicherte Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz, Forderungen gegen rzte und Zahnrzte, Forderungen an Lieferanten auf Rckzah-lung zuviel berechneter Betrge, nicht dagegen Re-

Recommended

View more >