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Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Rechtliche Rahmenbedingungen der Spitalseelsorge mit Blick auf den Kanton Zürich Waidspital, 6. März 2013 Referat lic.jur et theol. Niklaus Herzog Kantonale Ethikkommission Zürich

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Page 1: Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Rechtliche Rahmenbedingungen der Spitalseelsorge mit Blick auf den Kanton Zürich Waidspital, 6. März 2013 Referat lic.jur

Kanton ZürichGesundheitsdirektion

Rechtliche Rahmenbedingungen der Spitalseelsorge mit Blick auf den Kanton ZürichWaidspital, 6. März 2013

Referat lic.jur et theol. Niklaus HerzogKantonale Ethikkommission Zürich

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Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 9:

Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Gedanken-,

Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht

umfasst die Freiheit, seine Religion oder

Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine

Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam

mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst,

Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen oder Riten

zu bekennen.

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Europäische Menschenrechtskonvention

 Art. 9:

Abs. 2: Die Freiheit, seine Religion oder

Weltanschauung zu bekennen, darf nur

Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich

vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft

notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum

Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder

Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten

anderer.

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Exkurs

Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

vom 15. Januar 2013:

• Tragen des Kreuzes (Kruzifixes) auf der Uniform einer

Hostess einer Fluggesellschaft (British Airways) erlaubt

• Tragen eines Kreuzes auf der Uniform einer

Krankenschwester wegen Verletzungs- und

Infektionsrisikos untersagt

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5Bundesverfassung

Art. 15:

Abs. 1: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

Abs. 2: Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

Abs. 3: Jede Person hat das Recht, einer Religions-gemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

Abs. 4: Niemand darf gezwungen werden, einer Religions-gemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

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6Bundesverfassung

Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sind die Kantone frei,

wie sie das Verhältnis Staat – Religionsgemeinschaften

regeln wollen.

Art. 3: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität

nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben

alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Sogenanntes Subsidiaritätsprinzip

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Konsequenzen dieses Grundrechts insbesondere für die Spitalseelsorge 1. Recht von natürlichen Personen und damit von

Patientinnen und Patienten, im Rahmen der Rechtsordnung die seelsorgerischen Dienste ihrer jeweiligen Konfession in Anspruch nehmen zu können.

2. Recht von Religionsgemeinschaften (juristischen Personen), ihren Angehörigen die seelsorgerischen Dienste auch in Spitälern anbieten zu können (sog. korporative Religionsfreiheit).

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Konsequenzen dieses Grundrechts insbesondere für die Spitalseelsorge

3.  „Die Situation des Spitalpatienten ist gekennzeichnet durch Hilflosigkeit, Gebundenheit und Verlassenheit“ (Christian Kissling). Lehre und Rechtsprechung gehen einhellig davon aus, dass gerade die Religionsfreiheit bei besonderen Abhängigkeitsverhältnissen (Armee, Gefängnis, Spitäler) zur Geltung kommen muss. Die spezifische Natur dieser sogenannten „Sonderstatusverhältnisse“ hat zur Folge, dass ausnahmsweise in diesem Kontext der Staat zum Schutz eines Grundrechtes zu einem Tun verpflichtet ist, mithin ein grundrechtlicher Leistungsanspruch gegen den Staat besteht (z.B. Zurverfügungstellung von spitalinternen Räumlichkeiten für Gottesdienste).

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Bundesgerichtsentscheid vom 13. November

1987:

 

Die Strafanstalt Regensdorf bzw. die Justizdirektion des

Kantons Zürich wird verpflichtet, freitags einer Gruppe

von Gefangenen islamischen Glaubens (19 Personen)

gefängnisinterne Räumlichkeiten zwecks Durchführung

gemeinsamer Gottesdienste anzubieten.

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10Auszug BGE 113 IA 304

 „Gerade hier, wo der weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit

den Gefangenen hindert, die ihm verbleibenden Grundrechte

selbstverantwortlich in Anspruch zu nehmen, und er sich in

ausserordentlich grosser Abhängigkeit von den Vollzugsorganen

befindet, muss sich die religiöse Neutralität des Staates

bewähren. Dies führt dazu, dass die öffentlich-rechtliche

Anerkennung einer Glaubensgemeinschaft als Landeskirche nicht

zum Kriterium für die Zulässigkeit eines gemeinsamen

Gottesdienstes gemacht werden darf…“

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11Auszug BGE 113 IA 304

 „ …Eine grundrechtskonform ausgestaltete Gottesdienstordnung

muss zum Zweck haben, möglichst vielen Häftlingen den Besuch

gemeinsamer Gottesdienste zu ermöglichen. Unter dem Gesichts-

punkt beschränkter räumlicher und organisatorischer Möglichkeiten

kann es sich rechtfertigen, nicht jeder Glaubensgemeinschaft, die

dies wünscht, einen eigenen Gottesdienst zu gestatten. Insofern kann

es als zulässig erscheinen, Angehörige verwandter Konfessionen auf

interkonfessionelle Feiern zu verweisen. Christliche Sekten können

so nicht für sich beanspruchen, unter Beizug eines eigenen

Geistlichen einen eigenen Gottesdienst abzuhalten, wenn sie an einer

interkonfessionellen christlichen Feier teilnehmen können…“

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12Auszug BGE 113 IA 304

„ …Die Verweigerung des gemeinsamen Freitagsgebetes für

Moslems lässt sich damit nicht mit dem Hinweis auf Probleme der

Anstaltsordnung bei einer Vielzahl von Gottesdiensten kleinster

Glaubensgemeinschaften begründen…Genauso wie Angehörige

kleinerer christlicher Sekten auf eine gemeinsame christliche

Feier verwiesen werden können, kann dies ohne Verstoss gegen

die Kultusfreiheit auch für Moslems verschiedener

Glaubensrichtung geschehen.“

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Wie setzt der Kanton Zürich diese Vorgaben um? Kirchengesetz § 16:

Die Pfarrerinnen und Pfarrer der anerkannten kirchlichen

Körperschaften haben Anspruch auf Zulassung zur

Seelsorge in Einrichtungen des Kantons und der

Gemeinden wie in Spitälern, Pflegeheimen oder

Gefängnissen.

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Wie setzt der Kanton Zürich diese Vorgaben um?Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden § 6:

Abs. 1 Anspruch auf Zulassung zur seelsorgerischen Tätigkeit in Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden haben alle in ihrer kantonalen kirchlichen Körperschaft oder anerkannten jüdischen Gemeinde zur seelsorgerischen Tätigkeit zugelassenen Amtsträgerinnen und Amtsträger.

Abs. 2 Für die Zulassung zur seelsorgerischen Tätigkeit in einem Gefängnis bedürfen sie zudem einer ausdrücklichen Empfehlung durch die betreffende kantonale kirchliche Körperschaft oder anerkannte jüdische Gemeinde.

Abs. 3 Weist eine Einrichtung das Begehren um Zulassung zur seelsorgerischen Tätigkeit ab, erlässt sie eine Verfügung.

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PatientenrechtsgesetzAntrag des Regierungsrates vom 6. Februar 2002 

§ 11: Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, sich durch die eigene Seelsorgerin oder den eigenen Seelsorger oder, falls vorhanden, durch die Spitalseelsorge betreuen zu lassen.

Die Patientinnen und Patienten werden bei ihrer Aufnahme in die Institution gefragt, ob und welche Seelsorge über ihren Eintritt orientiert werden soll.

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger achten den Willen der Patientinnen und Patienten und nehmen auf den Betrieb der Institution Rücksicht.

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Auszug aus der Weisung zum Antrag

 „Von besonderer Bedeutung ist das Recht der Patientinnen und Patienten auf Seelsorge…Hingegen müssen die Institutionen die angemessene seelsorgerliche Betreuung der Patientinnen und Patienten durch eine von diesen gewünschte Person ermöglichen (z.B. durch Schaffung geeigneter Räume oder durch Zutrittsgewährung ausserhalb der üblichen Besuchszeiten). Ein Recht der anerkannten Kirchen oder anderer Glaubensgemeinschaften, die Seelsorge anbieten, auf Informationen über ihre kranken Mitglieder wird durch dieses Gesetz nicht begründet; die Patientinnen und Patienten entscheiden selbstständig, ob und von wem sie seelsorgerisch betreut werden wollen. Ob und welche Seelsorge gewünscht wird, ist durch die Institutionen bei der Eintrittsorientierung zu klären.“

Inhalt

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Antrag Patientenrechtsgesetz

Parlamentarische Hearings zu diesem Vorschlag der Regierung: Massive Kritik von reformierter Seite

 Forderung: Keine Gretchenfrage („Wie hältst Du’s mit der Religion?“) beim Spitaleintritt! Parlament trägt der Kritik Rechnung

Inhalt

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Patientenrechtsgesetz: Definitiver Gesetzestext

§ 9: Die Patientinnen und Patienten haben das Recht,

sich durch die eigene Seelsorgerin oder den eigenen

Seelsorger betreuen zu lassen. Die Spitalseelsorge kann

die Patientinnen und Patienten unaufgefordert

besuchen.

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger achten den Willen

der Patientinnen und Patienten und nehmen auf den

Betrieb der Institution Rücksicht.

Inhalt

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Patientenrechtsgesetz: Definitive Weisung

Das Gesetz garantiert den Patientinnen und Patienten das

Recht auf den eigenen Seelsorger bzw. die eigene

Seelsorgerin. Die Spitalseelsorgerinnen und –seelsorger

können ihrerseits Patientinnen und Patienten unaufgefordert

besuchen. Dieses Besuchsrecht ist in Relation zu setzen mit

der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Patientinnen und

Patienten, d.h., es kann nur dann ausgeübt werden, wenn

sich Patientinnen und Patienten vorgängig nicht gegen den

Besuch der Spitalseelsorge ausgesprochen haben.“

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20Fazit

1. Der Patient muss aktiv werden, wenn er keine Seelsorge will.

Ansonsten gilt die (widerlegbare) Rechtsvermutung, dass er

Seelsorge will.

2. In Eintrittsformularen von Spitälern (bzw. Eintrittsgesprächen)

darf nicht aktiv nach dem Seelsorge-Wunsch des Patienten

gefragt werden. Es sind nur allgemeine Fragen bzw. Angaben

zur Religionszugehörigkeit zulässig (vgl. USZ-

Eintrittsformular).

3. Diese Vorgaben gelten für alle Spitäler (öffentliche und

private, vgl. § 1 Patientinnen- und Patientengesetz).

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Beispiel eines Eintrittsformular (USZ)

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Empfehlungen der ref. und kath. Kirche betr. Datenmeldungen für die Spitalseelsorge (Juli 2000)

Auszug: Wo Spitalpfarrämter eingerichtet sind, ist ihnen die Verantwortung für die Seelsorge an Patientinnen und Patienten übertragen. Zur Erfüllung ihres Auftrages benötigen sie folgenden Grundbestand an Daten:

• Name, Vorname• Geburtsdatum• Adresse• Muttersprache (oder Nationalität)• Eintrittsdatum• Zimmer-Nummer

 (Genehmigt vom kantonalen Datenschutzbeauftragten und der Gesundheitsdirektion)

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23Art. 321 Strafgesetzbuch

(Verletzung des Berufsgeheimnisses) 

1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare,

Patentanwälte, nach Obligationenrecht zur

Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte,

Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre

Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen

infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie

in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden,

auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

Geldstrafe bestraft.

 

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Verletzung des Berufsgeheimnisses 

„Das Gewähren von Zugang zu nicht anonymisierten Daten

an Personen, die nicht in einem

Behandlungszusammenhang zur betroffenen Person

stehen, stellt auch innerhalb eines Spitals oder einer Klinik

eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. ..“

(Eidg. Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der

medizinischen Forschung)

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Verletzung des Berufsgeheimnisses

E contrario ergibt sich:

Personen gemäss Art. 321 StGB, die in einem Behandlungs-

zusammenhang zu einer Patientin oder einem Patienten

stehen, können grundsätzlich über letztere Informationen

untereinander austauschen, ohne das Berufsgeheimnis zu

verletzen.

Seelsorgende sind keine „Dritte“, sofern Patientinnen oder

Patienten ihren Einbezug ins Behandlungsteam wünschen.

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Kantonale Bestattungsverordnung

§ 53

Für Totgeburten gelten die Vorschriften dieser Verordnung

nur, sofern die Eltern eine förmliche Bestattung wünschen.

Über die übrigen Totgeburten ist auf andere schickliche

Weise zu verfügen.

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Eidgenössische Zivilstandsverordnung

Abs. 2

Als Totgeburt wird ein Kind bezeichnet, das ohne

Lebenszeichen auf die Welt kommt und ein Geburtsgewicht

von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von

mindestens 22 vollendeten Wochen aufweist.

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Nachgefragt: «Jedes Kind kann beerdigt werden»

Der Landbote 4. Jan 2013; Interview: Nadja Ehrbar

Alberto Dietrich  Katholischer Spitalseelsorger KSW

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Nachgefragt: «Jedes Kind kann beerdigt werden»

Der Landbote 4. Jan 2013; Interview: Nadja Ehrbar

Alberto Dietrich  Katholischer Spitalseelsorger KSW

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Nachgefragt: «Jedes Kind kann beerdigt werden»

Der Landbote 4. Jan 2013; Interview: Nadja Ehrbar

Alberto Dietrich  Katholischer Spitalseelsorger KSW

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