integration durch kommunikation und Öffentlichkeit
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Integration durch Kommunikation und
Öffentlichkeit
1.1. Was sind die Römischen Verträge?Was sind die Römischen Verträge?
A. Ein Vertrag, der 1957 unterschrieben wurde, um die Europäische Gemeinschaft zu gründen.
B. Eine Vereinbarung, die die Kriterien für die Eurozone festlegt.
C. Ein Vertrag, den zehn Staaten unterschrieben haben, um die Europäsche Gemeinschaft zu grünen.
D. Ein Vertrag, der den 2. Weltkrieg beendete.
2.2. Wer war Robert Schuman? Wer war Robert Schuman?
A. Ein deutscher Komponist, der die europäische Hymne schrieb.
B. Der französische Außenminister, der vorgeschlagen hat, die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen.
C. Ein Platz in Luxemburg, der nach einem europäischen Agrarkommissar benannt ist.
D. Ein Kreisverkehr in Brüssel, der nach einem belgischen Politiker benannt ist.
3.3. Wie viele Mitgliedsstaaten nehmen in Wie viele Mitgliedsstaaten nehmen in einem Jahr die wechselnde einem Jahr die wechselnde Ratspräsidentschaft wahr?Ratspräsidentschaft wahr?
A. 2
B. 3
C. 4
D. Weil die EU keine Nation ist, hat sie auch keinen Präsidenten.
4.4. Was tut die Europäische Kommission?Was tut die Europäische Kommission?
A. Sie ist das Hauptgesetzgebungsorgan.
B. Sie ist zuständig für die Planung und Umsetzung des europäischen Budgets.
C. Sie ist der exekutive Arm der EU, zuständig für neue europäische Gesetze, die Rat und Kommission vorgeschlagen werden und für die Umsetzung der verabschiedeten Gesetzgebung.
D. Sie wurde nach dem Vertrag von Maastricht gegründet, um die Erweiterung der EU zu organisieren.
5.5. Richtig oder falsch: Das europäische Richtig oder falsch: Das europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt, und Parlament wird alle 5 Jahre gewählt, und jeder europäische Bürger, der als Wähler jeder europäische Bürger, der als Wähler in einem Mitgliedsstaat registriert ist, hat in einem Mitgliedsstaat registriert ist, hat das Recht abzustimmen?das Recht abzustimmen?
A. Richtig
B. Falsch
6.6. Richtig oder falsch: Teilen sich Rat und Richtig oder falsch: Teilen sich Rat und Europäisches Parlament die Entscheidung Europäisches Parlament die Entscheidung über neue Gesetze?über neue Gesetze?
A. Nein, das Europäische Parlament ist das einzige gewählte Gremium und bestätigt deswegen die europäischen Gesetze alleine.
B. Ja, Gesetze, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, durchlaufen einen Entscheidungsprozess zwischen Rat und Parlament, bevor sie beschlossen werden.
C. Ja, aber der Ministerrat spielt eine größere Rolle, wenn es darum geht, europäische Gesetze umzusetzen.
D. Weder Rat noch Parlament machen die europäischen Gesetze, da nach dem in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzip nationale Parlamente dafür zuständig sind.
7.7. Was ist der Vertrag der Europäischen Was ist der Vertrag der Europäischen Union und was ist der Vertrag von Union und was ist der Vertrag von Maastricht?Maastricht?
A. Ein Vertrag, der in der holländischen Stadt Maastricht unterschrieben wurde, um die Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag zu beginnn.
B. Ein Vertrag, der den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten etabliert.
C. Der Vertrag, der die Montanunion beendet hat.
D. Der Vertrag, der zur Schaffung der Europäischen Union führte. Er war das Ergebnis von getrennten Verhandlungen über die Währungs- und die Politische Union.
8.8. Richtig oder falsch: Ein Grundsatz des Richtig oder falsch: Ein Grundsatz des europäischen Machtgleichgewichts ist, europäischen Machtgleichgewichts ist, dass jedes Land die gleiche Anzahl von dass jedes Land die gleiche Anzahl von Sitzen im europäischen Land hat?Sitzen im europäischen Land hat?
A. Richtig
B. Falsch
9.9. Richtig oder falsch: Der Vertrag für eine Richtig oder falsch: Der Vertrag für eine Europäische Verfassung hat zum Ziel, die Europäische Verfassung hat zum Ziel, die Entscheidungen der EU einfacher zu Entscheidungen der EU einfacher zu machen, die demokratischen und machen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren zu stärken rechtsstaatlichen Verfahren zu stärken und Europa den Bürgern näher zu und Europa den Bürgern näher zu bringen. Er soll außerdem das bringen. Er soll außerdem das europäische Selbstbewusstsein auf der europäische Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne stärken?internationalen Bühne stärken?
A. Richtig
B. Falsch
10.10. Wie viele Sprachen werden in den 25 Wie viele Sprachen werden in den 25 Mitgliedsstaaten der EU gesprochen?Mitgliedsstaaten der EU gesprochen?
A. 25
B. 20
C. nur Englisch, Deutsch und Französisch
D. 10
GliederungGliederung
1. Öffentlichkeit
2. Öffentlichkeitsarbeit der EU
3. Kommunikation aus Sicht der Betroffenen
Der Begriff der Öffentlichkeit
Was heißt Öffentlichkeit?Was heißt Öffentlichkeit?
• in erster Linie verstanden als politische Öffentlichkeit
• Verbindung des institutionellen Systems mit der Bürgergesellschaft
• Schlüsselbegriff von Demokratietheorien
• Öffentlichkeit bezeichnet den Demos, welcher durch die Herrschaftsträger repräsentiert wird und durch die Öffentlichkeit Legitimität erlangt
• Legitimität als Akzeptanz der Herrschaft durch die beherrschten Individuen
• Akzeptanz auf der Grundlage von öffentlichen
Diskursen, durch welche Informationen vermittelt,
Meinungen gebildet und kollektive Willensbildung
unterstützt werden soll
• enger Zusammenhang zwischen Demokratie und
Öffentlichkeit; territoriale Grenzen von Öffentlichkeit
werden mit territorialen Grenzen von Demokratie
gleichgesetzt
• Zusammenhang Öffentlichkeit und Nationalstaat
Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?
• Öffentlichkeitsdefizit diagnostiziert durch Gerhards
• Verneinung eines Öffentlichkeitsdefizits durch Klaus
Eder/ Cathleen Kantner, Trenz
Woran liegt das?Woran liegt das?
• unterschiedliches zu Grund liegende Konzept von Öffentlichkeit
• unterschiedlicher normativer Bezugspunkt
1. Repräsentativ- liberales Modell von Öffentlichkeit1. Repräsentativ- liberales Modell von Öffentlichkeit• John Locke, John Stuart Mill, Joseph Schumpeter,
Anthony Downs• Kern: die Bürger werden über die Herrschaftsträger und
deren Handlungen und Vorhaben informiert
2. Deliberatives Modell von Öffentlichkeit2. Deliberatives Modell von Öffentlichkeit• Habermas• Dialogische Orientierung • Diskursivität• Nicht allein die Erzeugung von Transparenz, sondern die
Initiierung von kollektiven Lernprozessen als Ziel öffentlicher Debatten
Wie aber könnte eine europäische Wie aber könnte eine europäische Öffentlichkeit praktisch aussehen?Öffentlichkeit praktisch aussehen?
• Probleme:
– Sprachenvielfalt
– Vielzahl an unterschiedlichen Mediensystemen
– Auflösung des Kongruenzverhältnisses zwischen
Staatsbürgern, Herrschaftsträgern und Öffentlichkeit
auf europäischer Ebene
→ der Adressat von Herrschaftsbeschlüssen in der EU
ist nicht identisch mit dem Demos, der die
Herrschaftspositionen auswählt
Zwei ModelleZwei Modelle
1. Länderübergreifende europäische Gesamtöffentlichkeit
– z.B. einheitliches Mediensystem
2. Europäisierung nationaler Öffentlichkeit:
– Thematisierung europäischer Themen und Akteure in den nationalen Öffentlichkeiten
– die Bewertung der Themen und Akteure unter nicht-staatlicher Perspektive
• dominierende These: Europäer reden auf Grund ihrer verschiedenen Mediensysteme und Muttersprachen in Bezug auf europäische Themen notorisch aneinander vorbei
Was versteht Trenz unter europäischen Was versteht Trenz unter europäischen Öffentlichkeit?Öffentlichkeit?
• nationale und sprachliche Teilöffentlichkeit
• Selbstkonstitution von politischer Öffentlichkeit
• durch Kommunikation des Öffentlichkeitsdefizits entstehe Öffentlichkeit und somit entwickle sich Demokratie
• Abkehr von der Vorstellung einer homogenen Öffentlichkeit
• Habermas: öffentliche politische Kommunikation als Kommunikation gleicher Themen zur gleichen Zeit unter gleichen Relevanzgesichtspunkten
Seit wann erkennt die Eu die Rolle der Seit wann erkennt die Eu die Rolle der Öffentlichkeit an?Öffentlichkeit an?
• Jahrzehntelange Vernachlässigung der Informations- und Kommunikationspolitik
• Maastricht-Vertrag: Dänemark stimmt gegen Vertrag
→ Beschäftigung mit Frage nach mehr Transparenz beginnt
• Code of Conduct: Regelung des öffentlichen Zugriffs zu Dokumenten
• Amsterdamer Regierungskonferenz: erst jetzt werden Bürgernähe, Transparenz, Chancengleichheit ins Vertragswerk integriert
• Transparenz und Information werden in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen
• Zwischen 1993 und 2000 Verdopplung des Haushalts für die Kommunikationspolitik
• 2001 erstes Weißbuch: Offenheit und Partizipation
• Eliten- und Expertennetzwerke sollen durch zivilgesellschaftliche Partizipationsformen erweitert werden
• Relativierung zweier Legitimitätsprinzipien: Effektivität und Repräsentation → statt dessen nun Offenheit und Partizipation
Die Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union
EU-Prinzip der reprEU-Prinzip der reprääsentativen sentativen DemokratieDemokratie
• Voraussetzung für Demokratie – Vertrauen, Konsens, Öffentlichkeit
• Voraussetzung für die Öffentlichkeit - Dialog mit den Bürgern
• Dialog mittels der Öffentlichkeitsarbeit
Kommunikationspraxis der EUKommunikationspraxis der EU
• Intensivierung der Kommunikationsarbeit seit 1993
• Seit 2001: Einbeziehung der Mitgliedsstaaten in die
Verbreitung von Informationen über EU-Themen
• Mitteilungen über Informations- und
Kommunikationsstrategie
Probleme Probleme
• Fehlen einer strategischen Planung
• Fragmentierung der Kommunikationstätigkeiten
• Effizienzverluste
• Bürgerferne
Kommunikation als strategische PrioritKommunikation als strategische Prioritäätt
• 2004: Einrichtung der Generaldirektion für ‘Institutionelle
Beziehungen und Kommunikationsstrategie’ innerhalb
der EU-Kommission (Kommissarin – Margot Wallström)
ProjekteProjekte
• Juli 2005: Aktionsplan für eine bessere
Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa
• Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie, Dialog,
Diskussion
• Februar 2006: das Weißbuch über die EU-
Kommunikationspolitik
Juli 2005: Aktionsplan fJuli 2005: Aktionsplan füür eine bessere r eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission Kommunikationsarbeit der Kommission
zu Europazu Europa
• Ziel: Steigerung der Effizienz der EU-Kommunikation, Imageverbesserung
• strategische Grundsätze:
– den Bürgern zuhören
– mit den Bürgern kommunizieren
– sich den Bürgern auf lokaler Ebene zuwenden
Aktionsplan: MaAktionsplan: Maßßnahmennahmen
• tragende Rolle der Kommissare als wichtigste Kommunikatoren
• Kommunikationspläne und –agenda für jeden Themenbereich
• Vernetzung - Zusammenarbeit der für die Kommunikation zuständigen Referate
• Sprecherdienst – Pressemitteilungen, Nachrichtenagenda, Gegendarstellungsfunktion
Aktionsplan - MaAktionsplan - Maßßnahmennahmen
• Handeln auf lokaler Ebene – die EU-Vertretungen
(Informationsnetzwerke, z.B. Europe Direct)
• Verwendung der Hilfsmittel: Rundfunk, TV, Internet
• Feedback, Analyse der öffentlichen Meinung (z.B.
Eurobarometer-Umfragen), Evaluation
• Mitarbeiterfortbildung im Bereich Kommunikation
• Verständlichkeit
Oktober 2005: ‘Plan D’ fOktober 2005: ‘Plan D’ füür Demokratie, r Demokratie, Dialog, DiskussionDialog, Diskussion
• Ziel: kurzfristig, Anregung einer Diskussion zw. den EU-
Organen und den Bürgern über die EU-Zukunft in der
Reflexionsphase
• Mittel: organisatorische und finanzielle Unterstutzung der
Regierungen der Mitgliedsstaaten
Oktober 2005: ‘Plan D’ fOktober 2005: ‘Plan D’ füür Demokratie, r Demokratie, Dialog, DiskussionDialog, Diskussion
• Vorrangige Themen:
– die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
– die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben
– die Grenzen Europas und ihre Rolle in der Welt
Februar 2006: WeiFebruar 2006: Weißßbuch buch überüber die EU- die EU-KommunikationspolitikKommunikationspolitik
• Ziel:
– langfristig
– Festlegung der Grundsätze der EU-
Kommunikationspolitik (wie im Aktionsplan)
– Zusammenarbeit mit anderen Organen und
Institutionen der EU (außer der Kommission selbst)
– Konsultationsphase – Intensivierung der öffentlichen
Debatte
3. Kommunikation aus der Sicht der Betroffenen
DefizittheseDefizitthese
• Öffentlichkeit in Europa noch nicht oder erst unzureichend
• Gründe:
– institutionelle Vermittlungsdefizite
– mangelhafte Transparenz
– Diversität der journalistisch-publizistischen Systeme
– soziodemographische Faktoren (z.B. Bildung)
– allgemeine strukturelle Hürden (z.B. Sprache, Kultur)
Kritik an der europäischen Kritik an der europäischen KommunikationsarbeitKommunikationsarbeit
1. Diversifizierung der Zielgruppen:
• nationales, sektorales Publikum
• mehr Beachtung professioneller transnationaler Netzwerke
• Unternehmen in Diskussion einbeziehen
2. Dezentralisierung von Methoden und Kanälen:
• mehr Budget für Kommunikationsarbeit
• mehr Kompetenzen für Mitgliedsstaaten und nationale Vertretungen
• EU-Programme in Kommunikationsabsicht und Publikum optimieren
• Weiterbildung von Journalisten und Politikern
• sich nicht nur auf Eurobarometer verlassen
• nicht zu viel Kontrolle über Medienkanäle ausüben
• Informationen für Verbreiter nicht nur über traditionelle Kanäle → Bedeutung des Internets
• Verbesserung der Effektivitätskontrolle der Kommunikationsarbeit
3. Entscheidung über Ausführung und Zeitplan:
• Kommunikationsstil
• nationalstaatliche Verantwortung
• Aktionspläne
Kritik am Weißbuch
Allgemeine Kritik am WeißbuchAllgemeine Kritik am Weißbuch
kommissionsintern:• selbstkritischer Ton • wichtige Vorschläge sind
politisch unrealistisch oder rechtlich nicht durchsetzbar
• Konzept zu sehr mit Demokratiedefizit beschäftigt
• eigentlich Grünbuch
Kurpas,Brüggemann,Meyer:
• unpräzise Kernkonzepte
• schwammige Sprache
• keine revolutionäre und konkrete Politikvorschläge
• Überprüfungszeitplan fehlt
• Desinteresse nationaler Parlamenten europäische Integration voranzubringen
• eingeführte Begriffe nicht explizit definiert
Communication Policy vs. European Public SphereCommunication Policy vs. European Public Sphere
• Schwerpunktverschiebung: Informationsstrategie vs. Kommunikation
• Kommunikation als eigenständiger Politikbereich → fehlende Kompetenzen
• Verständnis europäischer Öffentlichkeit:
– transnationaler Raum in dem paneuropäische Medien und Parteien öffentlichen Diskurs und gemeinsame politische Kultur schaffen
vs.
– Integration von Europa in nationale Diskussionen
VerhaltenskodexVerhaltenskodex
Kritik:• Frage der Kontrolle
ungeklärt• Kodex der Gesellschaft
oder Medien an sich bindet, sollte nicht in Kontext von Weißbuch diskutiert werden
Vorschlag:• verbindlicher
Verhaltenskodex sowie selbstregulative journalistische Instanz
• Bekanntgabe von Positionen zu jeweiligen Schwerpunkten von EU-Ratspräsidentschaft
• organisationsinterne Verhaltenskodizes in Bezug auf Kommunikation
ZivilbildungZivilbildung
Kritik:
• Problem der mangelnden Kompetenz
Vorschlag:
• europäischer Kernstundenplan
Dialog mit BürgernDialog mit Bürgern
Kritik:• unüberzeugend: Wie
sollen Reaktionen EU-Bürgern, in überdehntem Verwaltungsapparat, beachtet werden?
• Überbetonung der Meinungsforschung
• Gefahr der Auslese unerwünschter Ergebnisse während Konsultationsprozess
Vorschlag:• „public deliberation
events“ mit Berichterstattung
• auf breiter Basis angelegtes Panel
• Demokratisierungs-prozess vorantreiben
Kommunikation über Brüssel hinausKommunikation über Brüssel hinaus
Kritik:
• Gefahr, dass sich nur “übliche Verdächtige” / Brüsselinsider in Debatten äußern
Vorschlag:• effektivere
Fördermittelvergabe• zeitigere Reaktion von
Nationalparlamenten auf EU-Gesetzespläne
• Kontrolle von Kommunikations-effizienz durch unabhängige Beratungsstelle
Rolle der MedienRolle der Medien
Kritik:• Aufwertung von Europe
by Satellite (EbS) → aber keine europäische Nachrichtenagentur
Vorschlag:• regelmäßige Befragung
von Journalisten, wie bei Berichterstattung geholfen werden kann
Rolle der KommissareRolle der Kommissare
Kritik:
• kaum Äußerung zu Eigenverantwortung der Kommission europäische Kommunikation
Vorschlag:• „communication tandems“• Medienpräsenz
Verhältnis zu den MedienVerhältnis zu den Medien
1. Mediennutzung:• Hauptmedium: Fernsehen • Radio und Presse vor allem genutzt von Personen
mit längerer Bildung
2. Medienvertrauen:
1. Radio
2. Fernsehen
3. Presse
3. Hauptinformationsquellen:• Fernsehen (70%)• Tageszeitungen (43%)• Radio (32%)• Diskussionen mit Freunden und Kollegen (23%)• Internet (22%)• andere Zeitungen und Magazine (17%)• Broschüren, Informationsblätter (13%)• Veranstaltungen (4%)
4. Medienberichterstattung
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Fallstudie
Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden
Wahlverhalten in ReferendenWahlverhalten in Referenden
• Debatte hat 3 hauptsächliche Richtungen: – attitude school– second-order-elections– ulitarian expectations
• Haupteffekte von Information:– Information reduziert Unsicherheit
– politische Information ermöglicht Individuum Einstellungen spezifischer Politik zuzuordnen und entsprechend zu handeln
WahlentscheidungWahlentscheidung
----- SQ‘-----SQ------I----X1--------X2------
• wenn gering informierter Wähler unsicher: Annahme Wähler hat Idealpunkt (I) auf Kontinuum → evtl. sich unsicher, in welchen Verhältnis Ideal zum Status Quo (SQ) und Thema steht
• gut informierter Wähler wird für Zustand X1 stimmen, aber Zustand X2 ablehnen
• Ausmaß in dem Individuen politischen Information ausgesetzt sind und diese wahrnehmen beeinflusst Einstellungen zu EU in Referenden
KampagnenintensitätKampagnenintensität
• Interaktion zw. Zeichen ausgesendet von kämpferischer,
voreingenommener und unvoreingenommener
Handlung, Medienberichterstattung und Wahrnehmung
über evtl. knappen Ausgang
• Hypothese 1: Je höher Kampagnenintensität, desto
mehr werden Wähler in EU-Referenden auf ihre
Einstellungen zur europäischen Integration vertrauen.
Politisches BewusstseinPolitisches Bewusstsein
• Ausmaß an Aufmerksamkeit und Verständnis des Individuum für politische Informationen
• Recieve-Accept-Sample (RAS) nach Zaller:→ Rezeptionsaxiom: Je höher politisches Bewusstsein
von Individuum, desto leichter rezipiert es Elitebotschaften.
→ Resistenzaxiom: Individuen neigen dazu Argumente abzulehnen, die im Widerspruch zu eigener politischer Präferenz stehen.
• Hypothese 2: Individuen mit hohem politischem Bewusstsein werden mehr bei EU-Referenden auf ihre Einstellungen zur europäischen Integration, als Individuen mit geringem politischem Bewusstsein.
ErgebnisseErgebnisse
• je weniger Individuen weitere Schritte einer europäischen Integration befürworten, desto häufiger stimmen sie gegen Vorschlag
• Individuen die ablehnende Partei unterstützen stimmen häufiger gegen Vorschlag
• in einigen Referenden scheint Zufriedenheit mit Regierung Entscheidung zu bestimmen
• politisches Bewusstsein hat scheinbar keinen substantiellen und direkten Einfluss auf Entscheidung
• Bedeutung von Einstellungen zu EU steigen mit politischem Bewusstsein
BilanzBilanz
„The N is too small to make any firm conclusions on the
basis of this evidence, but it does suggest a favourable
informational context of the referendum may increase
the general predictability of voting behaviour, because
citizens are able and motivated to make reasoned
decisions based on their attitudes; whereas in low-
salience referendums where information about the
referendum is scarce, individuals have little incentive to
make complicated judgements about the issue of
European integration.“
Ist in der Verfassung die Position eines Außenministers vorgesehen?
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30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Antworten: Ja
Ist in der Verfassung ein Bürgerbegehren vorgesehen?
EU
25: 43%E
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NM
S: 38%
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90%
100%
Wird der Kommissionspräsident direkt von den Bürgern gewählt?
EU
25
: 42
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5: 4
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NM
S: 3
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80%
90%
100%
Wird mit der Verfassung eine EU-Steuer eingeführt?
EU
25
: 53
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U 1
5: 5
5%
NM
S: 4
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Sc
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30%
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50%
60%
70%
80%
90%
100%
AblehnungsgründeAblehnungsgründe
Frankreich:• negative Effekte für
nationale Wirtschaft (31%)• schlechte nationale
Wirtschaftssituation (26%)• Konzept ist zu liberal
(19%)• Abstimmung gegen
Regierung/Partei (18%)• Konzept ist nicht sozial
genug (16%)• Verlust nat. Souveränität
(5%)• Informationsmangel (5%)
Niederlande:
• Informationsmangel (32%)
• Verlust nat. Souveränität (19%)
• Abstimmung gegen Regierung/Partei (14%)
• negative Effekte für nationale Wirtschaft (7%)
• Konzept ist zu liberal (5%)
• Konzept ist nicht genug sozial (2%)
BibliographieBibliographieHobolt, Sara Binzer (2005): „When Europe Matters: The Impact of Political
Information on Voting Behaviour in EU Referendums“, in:
Journal of Elections, Public Opinion and Parties: 15, 1.
Kurpas, Sebastian / Brüggemann, Michael / Meyer, Christoph (2006)„The
Commission White Paper on Communication. Mapping a way to a European
Public Sphere“. (= CEPS Policy Brief 101/May 2006)
Trenz, Hans Jörg (2004): „Öffentlichkeit und gesellschaftliche Integration in
Europa“, in: Franzius, Claudio / Preuß, Ullrich K. (Hrsg.) (2004): Europäische
Öffentlichkeit. Baden-Baden: Nomos
Eurobaromter:
Eurobarometer 63
Eurobarometer 64 (Österreich, Luxemburg)
Post-referendum Survey: France
Post-referendum Survey: The Netherlands