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Aufruf-These 4:
"Der BGS ist organisatorisch unfähig, die ihmdurch den Entwurf des BGS-Gesetzes zugeteilten Aufgaben zu erfüllen."
Der BGS-Verband hat kein Verständnis dafür,daß sich offenbar unter dem Eindruck solcherKritik die Beratungen im Innenausschuß desBundestages verzögern. Oder wird der BGS, denBundestagsabgeordnete aller Fraktionen immergern gesehen haben, nunmehr das Opfer politischer Auseinandersetzungen?
Politische Bedenken anzumelden, wenn derBGS nicht nur in der Praxis, sondern auch gesetzlich als "zusätzliches Sicherheitspotential zurUnterstützung der Länderpolizei " verstandenwerden soll, heißt, den Staat lieber vor dieHunde gehenzulassen, als das Kompetenzbrettvor dem Kopf zu durchbohren. Oder ist das vielleicht der Weisheit letzter Schluß, daß der Staatfür jeden von Verbrechern erschossenen Polizeibeamten den Hinterbliebenen eine "tröstende"Abfindunq zahlt?
Wir sehen nicht hinter die politischen Interessen und enthalten uns eines Urteils über sie.Innenminister Genseher können wir nur bescheinigen, daß er den Schwebezustand des BGS endlich durch eine nach dem Sicherheitsinteresseund in der Sache vernünftigen Lösung beendenwill. Sein Amtsvorgänger Benda hat entscheidende Vorarbeiten dazu geleistet. Sonst aber hatseit 1956 keiner versucht, die Probleme des BGSzu lösen. Man hat sich begnügt mit der Rolle desBGS als "Mädchen für alles". Das Tauziehen umden Entwurf eines neuen BGS-Gesetzes ist daherfür uns nur beschämend. l1li
Wir meinen: Darüber zu diskutieren ist überflüssig. Der BGS hat durch seine Einsätze in derFlughafensicherung, in der bundesweiten Fahndung nach Verbrechern, in der Kontrolle desurenzüberschreitenden Verkehrs und bei Katastrophen seit Jahren seine organisatorischenFähigkeiten bewiesen. Dies wurde von Politikern, Polizei und Bevölkerung immer lobend anerkannt. Und dies, obwohl er seit 1956 mangelsvernünftiger struktureller Maßnahmen für Laufbahn und Besoldung der BGS-Beamten untereiner starken Personalfluktuation leidet und iJmer wieder zum "Organisieren" gezwungen ist.Deshalb halten allerdings auch wir die Regelungder Grenzschutzdienstpflicht im neuen BGSGesetz für wenig sinnvoll.
In der Stellungnahme der GdP "BGS - Militäroder Polizei?" führt GdP-Vorsitzender KuhlmannRechtsstaatsprinzipien ins Feld. Eine Trennungzwischen Polizei und BGS, argumentiert er, seiauch aufgrund von Ausrüstung und Bewaffnunggeboten. Wenn man sich aber auf den Rechtsstaat beruft, muß man eigentlich wissen, daß sichein Waffengebrauch streng an das Gesetz zuhalten hat. Er befürchtet weiter, daß der BGS br '"Arbeitskämpfen" eingesetzt werden könntWenn man sich aber auf den Rechtsstaat beruft,dürfte man nicht verschweigen, daß die Polizeiin Arbeitskämpfe nicht eingreifen darf, sofernnicht die Grundrechte anderer verletzt werden.
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Wir meinen: Gerade diejenigen, welche sichals "Hüter des Grundgesetzes" aufspielen,schießen hier übers Ziel hinaus. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festzustellen, istnach dem Grundgesetz ausschließlich Sache desBundesverfassungsgerichtes. Jede Vorwegnahmeist Polemik und führt zur Aushöhlung der Verfassung.
Aufruf-These 2:
"Dieser Gesetzentwurf enthält Regelungen, dieverfassungswidrig sind."
\!\Tir meinen: Dies ist eine böswillige Verfälschung des Sachverhaltes. Der BGS ist einePolizei des Bundes, auch beim Einsatz in derGrenzsicherung, stützt dieser sich doch spätestens seit 1956 auf die "Polizeipuffer-Theorie".Das Bundespolizeibeamtengesetz ist ein weiterer Beweis. Der von den Kritikern herangezogene Kombattantenstatus dient allein dem Schutzbedürfnis der an der Grenze eingesetzten Beamten. Er kann in dem Augenblick entfallen, indem eine Internationale Polizeikonvention diesen Schutz gewährt. Man hat jedoch den Eindruck, daß die Gegner des Kombattantenstatusdie Einbeziehung des BGS in diese InternationalePolizeikonvention mit den gleichen, nur andersakzentuierten Argumenten hintertreiben.
Aufruf-These 1:
"Der Bundesgrenzschutz ist eine paramilitärische Organisation."
Wir meinen: Der BGS als Polizei des Bundesist ein notwendiger Beitrag zu einer zeitgemäßenund dem Schutzbedürfnis des Bürgers vor derzunehmenden Gewalt-Kriminalität dienlichenKonzeption von Bund und Ländern. Die Aussprache im Bundesrat hat dies bestätigt. Nichtvon ungefähr hat der Bundesrat auf "drückendeLast zunehmender Sicherungsaufgaben" hingewiesen, "die von den Länderpolizeien angesichtsihrer personellen und sächlichen Kapazität kaumnoch bewältigt werden können."
Aufruf-These 3:
"Der Einsatz von Einheiten des BGS im Innernist politisch bedenklich."
Lübecker Polizeivollzugsbeamten im BGS, diemorgens zum Dienst gingen, wurde er vor ihrerUnterkunft in die Hand gedrückt: der Aufrufeines sogenannten "Verbandes zur Förderungder Information im BGS". Mit der Unterschriftvon BGS-Beamten sollte er die Bundestagsabgeordneten auffordern, den Entwurf des BGSGesetzes abzulehnen.
Dieser Verband, für den ein Herr Mathies ausHamburg verantwortlich zeichnet, mache sich, sostand zu lesen, die Argumente der Gewerkschaftder Polizei zu eigen. Daher also! Die GdP beteuert immer wieder, keine BGS-Beamten zu organisieren, um demonstrativ zwischen Polizeiund Paramilitär zu trennen. Versucht nun derMathies-Verband, sozusagen durch die kalteKüche, den BGS dazu zu bringen, sich durchGdP-Argumente selbst in Frage zu stellen?
Setzen wir uns nochmals mit den bekanntenArgumenten auseinander!
IndiesenTagen:
I Der Grenzjäger . Seite 2 I
Fachzeitschrift des Bundesgrenzschutz-Verbandes e.V.im DBB für
Aufsätze mit Verfasserangabe geben nichtimmer die Meinung des BundesgrenzschutzVerbandes e. V. wieder.
Unserer heutigen Ausgabe liegt einProspekt des Finanzierungsbüros vonArnim bei.
Wir bitten unsere Leser um gefälligeBeachtung.
Tauziehen um BGS-Gesetz 2
Reform im Werden 3
Beendigung der Dienstzeit. 6
Der "Grenzjäger" informiert 8
Genscher will BGS verstärken 9
Verstärkte Verbrechensbekämpfung 9
Was bekommt der BGS-Beamtebeim Ausscheiden? 10
BGS-Geschehen nahgesehen . 12
Polizeibeamte als Freiwild? 13
Zum Nanga Parbat 14
Grenzjäger-Verkehrsquiz 15
Unterhaltungsseite 16
wurf gegenüber anderen PersonalrätenEinschränkungen vor. Auch für dieGrenzschutzpersonalräte ist das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten eingeräumt bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Ubertragung einerhöher zu bewertenden Tätigkeit sowieRückgruppierungen, ferner beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestandwegen Erreichens der Altersgrenze undbei der Genehmigung einer Nebentätigkeit. Abweichend von den allgemeinenMitbestimmungsrechten ist bei Beförderungen, Versetzungen zu einer anderenDienststelle und Umsetzungen innerhalbder Dienststelle, wenn sie mit einemWechsel des Dienstortes verbunden sind,schließlich bei Abordnungen für eineDauer von mehr als sechs Monaten fürGrenzschutzpersonalräte nur ein Mitwirkungsrecht vorgesehen.
In sozialen Angelegenheiten hat derPersonalrat mitzubestimmen bei der Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,wenn der Bedienstete es beantragt, beiZuweisungen von Wohnungen, über diedie Dienststelle verfügt, sowie bei Zuweisung von Dienst- und Pachtland undder Festsetzung von Nutzungsbedingungen.
Ein Mitbestimmungsrecht wird demPersonalrat auch zustehen über Beginnund Ende der täglichen Arbeitszeit undder Pausen, Zeit und Ort der Auszahlungder Dienstbezüge, Aufstellung des Urlaubsplanes, über den Inhalt von Personalfragen, Beurteilungsrichtlinien, Richtlinien über die personelle Auswahlbei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, soweitnicht bereits gesetzliche Regelungen bestehen.
In Fragen der Fortbildung tritt an dieStelle der Mitbestimmung für den Grenzschutzpersonalrat die Mitwirkung. Diesgilt auch in Angelegenheiten in bezug aufdie Errichtung und Auflösung von Wohlfahrtseinrichtungen, )I>
Die Reform des Personalvertretunqsrechtes beim Bund rückt näher.Wie bereits berichtet, haben sich die Koalitionsparteien über den Entwurf eines Gesetzes zur Ä.nderung des Personalvertretungsgesetzesgeeinigt. Nach einer Besprechung mit den Spitzenorganisationen derBeamtengewerkschaften wird er voraussichtlich Anfang Juni in dieerste Lesung des Bundestages gehen.
Die interessanteste Nachricht für die Polizeivollzugsbeamten imBGS: Künftig wird es kein eigenes BGS-PersVG mehr geben. Diebesonderen Belange der Polizei des Bundes sind jedoch in dem Gesetzentwurf durch Spezialvorschriften berücksichtigt. Auch für die Polizeivollzuqsbeamten im BGS, die Verbänden, Einheiten oder Schulenangehören, soll also in Zukunft das allgemeine Personalvertretungsgesetz des Bundes gelten, jedoch mit folgenden Abweichungen:
Die Polizeivollzugsbeamten wählenGrenzschutzpersonalvertretungen
(Grenzschutzpersonalrat, -bezirkspersonalrat und -hauptpersonalrat) . Je eineGruppe bilden die Grenzjäger (BesGr A 1~ A 4), die Unterführer (BesGr A 5 ~ A10) und die GS-Offiziere (BesGr A 9 undhöher). Wahlberechtigt sind nur die Polizeivollzugsbeamten, die sich am Wahltagnicht in der Grundausbildung befinden. InAngelegenheiten, die lediglich die Po lizeivollzugsbeamten in der Grundausbildung betreffen, wird der Grenzschutzpersonalrat nicht beteiligt. Auch die Vorschriften über die Jugendvertretung gelten nicht für die Polizeivollzugsbeamten.Die Polizeivollzugsbeamten in derGrundausbildung und die Dienstleistenden im BGS (§ 42 ades Wehrpflichtgesetzes) wählen stattdessen gemeinsam einenVertrauensmann und zwei Stellvertreter.Für die vVahl, die Amtszeit und die Aufgaben des Vertrauensmannes gelten besondere Bestimmungen.
Befindet sich eine Grenzschutzabteilungim Einsatz, so ruhen die Rechte und Pflichten der zuständigen Grenzschutzpersonalvertretung und des Vertrauensmannes.Entsprechendes gilt beim Einsatz einesGrenzschutzkommandos oder des gesamten Bundesgrenzschutzes. Einsatz ist dabei die Verwendung von Kräften desBundesgrenzschutzes zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben unter einheitlicherFührung mindestens im Rahmen einerGrenzschutzabteilung. Beginn und Endedes Ruhens der Befugnisse der Grenzschutzpersonalvertretung und des Vertrauensmannes _sind durch die Grenzschutzmittelbehörde jeweils für ihren Bereich festzustellen und bekanntzugeben,beim Einsatz des gesamten BGS durch denBundesminister des Innern. Diese Vorschriften folgen meist den Bestimmungendes bisherigen BGS-PersVG.
Beereuzte Mitbestimmung fürFür die Mitbestimmung der Grenz
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"Der Grenzjäger" erscheint monatlich.
Herausgeber:Bundesgrenzschutz-Verband e. V.
Redaktion:Helmut Pfeffer, 53 Bann, Beethovenstraße 34Telefon: Bann 638590(Bankverbindung des BundesgrenzschutzVerbandes e. V.: Sparkasse Bann,Konto-Nr. 33 301 250
Postscheckamt Köln, Konto-Nr. 4897)
Verlag: Ehrlich & Sohn KG,24 Lübeck 1, Dr.-Julius-Leber-Straße 3-7
Verantwortlich für den Verlag:Gerhard Hauchwitz
Verantwortlich für den Anzeigenteil:Jürgen Wilke
Z. Z. Preisliste Nr. 6 vom 1. 4. 1969Bezugsgebühr: Einzelpreis 50 Pf(einschI. 5,5 % Mehrwertsteuer)
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I Der Grenzjäger • Seite 3 I
Auf den leib geschneidert
Das neue Personalvertretungsgesetz,wenn es im wesentlichen so verabschiedetwird, wie es im Referentenentwurf geplant ist, bringt - und das kann als großer Erfolg des DBB gewertet werden alles das, was an wesentlichen Punktenvom Deutschen Beamtenbund gefordertworden ist. Diese Forderungen sind z. T.sogar wörtlich übernommen worden.
Aus diesem Grunde heißt es bereits beider Konkurrenz:
"Bisher sind die Referentenentwürfesowie die Erklärungen des Ministers demBeamtenbund auf den Leib geschneidert."
So der stell vertretende Vorsitzende derOTV, Hoffmann, in einern Interview mitder Frankfurter Rundschau am 14. 1. 1972.Diese Aussage entspricht voll den Tatsachen. Sie macht zugleich deutlich, wo allein die Gegner zu finden sind.
Die unterschiedlichen Auffassungenzwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund inder Novellierung des Personalvertretungsgesetzes sind besonders deutlichgeworden in diesem Interview Hoffmannsmit der Frankfurter Rundschau, dem Parallelinterview derselben Zeitung mit demVorsitzenden der DBB-Kommission fürMitbestimmung und Personalvertretungsrecht, Minde, sowie in einer Sendung desSüdwestfunks am 5. Februar 1972 mit demDBB-Referenten, Dr. Ilbertz und Hoffmann(OTV). Diese unterschiedlichen Auffassungen dürften in den kommenden Monaten sehr oft im Mittelpunkt von Diskussionen stehen.
Widersprüche beim DGB
Die wesentlichen Meinungsunterschiede zwischen dem DGB und dem DBB liegen in einem jeweils andersartigen Verständnis von Demokratie und vom Rechtder Einzelperson. Solange es noch eineDreiteilung in der Beschäftigungsstrukturgibt und das wird nach dem gegenwärtigen Stand der Reformbemühungen nochlange sein -, muß das Recht auf Wahrnehmung und Vertretung der Interessenjeder Gruppe respektiert werden. Wennman wie das Bundesverwaltungsgesetzes immer wieder betont hat demokratischen Gepflogenheiten folgen will, dannist auf die Entscheidung der Beamten-,Angestellten- und Arbeitergruppe Rücksicht zu nehmen und zu verhindern, daßeine dieser Gruppen von den anderen,nicht unmittelbar betroffenen Gruppenüberstimmt wird. Das will der DBB inUbereinstimmung mit dem Referentenentwurf gegen den V'v-illen des DGB verhindern. Und er will weiter verhindern,daß der einzelne Dienstnehmer in eineAbhängigkeit zum Personalrat gerät undsogar in höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht mehr frei entscheiden kann,ob er den Personalrat unterstützend beizieht oder nicht.
Der DGB fordert "die Beseitigung derGruppenrechte für Arbeiter, Angestellteund Beamte zugunsten der Gesamtverantwortung des Personalrats". Er sprichtin diesem Zusammenhang immer wiedervom Dreiklassenrecht im öffentlichen
I Der Grenzjäger . Seite 4
Dienst. Damit bringt er eine Polemik indie Diskussion, die im Interesse der Sachevermieden werden sollte.
Der Begriff Dreiklassenrecht weckt dieVorstellung, als gebe es im öffentlichenRecht Gruppen mit sehr vielen und Gruppen mit sehr wenigen Rechten. Und dieBeamten werden dann immer als die hingestellt, die mit Privilegien angeblich soreich gesegnet sind. Andererseits wirdaber vorn DGB - wenn es um dasStreikrecht auch für Beamte geht - darauf hingewiesen, daß der Beamte nichtlänger mehr ein Bürger zweiter Klassesein dürfe, dem als einzigem in diesemRechtsstaat verboten sei, von dem selbstverständlichen Recht des Streikes Gebrauch zu machen. So widerspricht derDGB sich immer wieder, so bringt er immer wieder Argumente, die nur für einenkleinen Bereich Gültigkeit haben undversagen, wenn man sie einheitlich anwenden will.
Es braucht heute unter Sachkennernnicht mehr diskutiert zu werden, daß dasderzeitige Dienstrecht nicht länger mehrBestand haben darf insofern, als entgegender Verfassung Angestellte und Beamtedie gleichen Aufgaben erfüllen. Insofernsind sich alle darüber einig, daß es einerDienstrechtsreform bedarf. In diesem Zusammenhang aber den Begriff .Dreiklassenrecht" zu prägen, bedeutet, die Diskussion zu verschärfen und die Problemenicht einer sachlichen Lösung zuzuführen.Von der Aufgabenstellung her haben nuneinmal Arbeiter, Angestellte und Beamteim öffentlichen Dienst unterschiedlichePositionen. Und diesen unterschiedlichenPositionen muß dann auch konsequenterweise im PersonalvertretungsgesetzRechnung getragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage verlangt,daß jeder Gruppe das Recht zustehenmuß, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat innerhalb ihrer Gruppe unbeeinIlußt von den Interessen anderer Gruppenberaten und beschließen zu können.
Damit ist nichts gesagt über die Dienstrechtsreform, insbesondere nichts darüber, ob es ein vereinheitlichtes Dienstrecht geben soll und wie es auszugestalten ist. Die Dienstrechtskommission, vomBundesinnenminister einberufen, sollhierzu Vorschläge erarbeiten. Diese Vorschläge werden vom Parlament geprüft;entsprechende Änderungen der einschlägigen Gesetze evtl. vorgenommen. Daswird aber noch eine Zeitlang dauern. Eswäre wenig sinnvoll, entgegen der tatsächlichen Interessenlage bereits jetzt sozu verfahren, als gebe es ein Dienstrecht,das nur noch den Einheitstyp des öffentlichen Bediensteten kennt.
Die Kernpunkte des Meinungsstreits
Warum aber der DGB schon heute sotut, als gebe es ein einheitliches Dienstrecht und den "einheitlichen Bediensteten" das weiß jeder, der die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen innerhalb der einzelnen Verwaltungen inden vergangenen Jahren kennengelernthat. Das Bundesverwaltungsgericht hateinmal ausgeführt, "daß die Interessengegensätze innerhalb des Personalrates
vielfach nicht zu sehr durch die Zugehörigkeit zu verschiedenen Gruppen alsvielmehr zu verschiedenen Gewerkschaften ausgelöst werden". Diese Interessengegensätze zwischen den verschiedenenGewerkschaften will der DGB beseitigen.Dieses Ziel kann er dann erreichen, wenndie einzelnen Gruppen nicht mehr dasRecht haben, über ihre Interessen gesondert abzustimmen. Dann nämlich kannbeispielsweise die Arbeiter- und die Angestelltengruppe die Beamtengruppe jederzeit überstimmen. Die dem DGB angehörenden Arbeiter und Angestellten imPersonalrat sind dann jederzeit in derLage, die anderen Gewerkschaften angehörenden Personalratsmitglieder zu überstimmen. Auf diese Weise würde ein Zielerreicht, das der DGB zunächst noch durcheine weitere Änderung des Gesetzes erreichen will. Der Personalrat soll nichtmehr die Vertretung der Interessen allerBediensteten sein, sondern nur noch derjenigen, die auch DGB-Mitglieder sind.Das will der DGB u, a. dadurch erreichen,daß in das Personalvertretungsgesetz eineBestimmung aufgenommen wird, nach derPersonalratsmitglieder sich in der Diens:stelle als Mitglieder ihrer Gewerkscha..betätigen dürfen.
Darüber hinaus wird es in einem weiteren Punkt zu einem heftigen Meinungsstreit kommen:
Der DGB fordert die Mitbestimmung derPersonalräte in allen personellen Angelegenheiten der Beamten und die Einführung eines paritätisch besetzten Bundespersonalvertretungsausschusses als letzteInstanz für strittige Personafragen. Auchder DBB will eine Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamteninsofern erreichen, als im Nichteinigungsfalle zwischen Dienststelle und Personalrat die unabhängige Einigungsstelle angerufen werden kann. Nun soll aber dieseEinigungsstelle keine für die Dienststelleendgültig bindende Entscheidung treffenkönnen, weil das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1959 eine solcheRegelung für verfassungswidrig im Hinblick darauf erklärt hat, daß den oberstenDienstbehörden in der Regel alleine dEntscheidung darüber zustehen muh,welche Dienstposten sie mit welchen Beamten besetzen will. Andernfalls wäre dieVerantwortung der Regierung gegenüberdem Parlament nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Regierung könne sich stetsdarauf berufen, auf die Durchführung bestimmter Maßnahmen deshalb keinenEinfluß mehr zu haben, weil es ihr verwehrt sei, die von ihr für geeignet gehaltenen Bediensteten auf bestimmteDienstposten zu "setzen".
Zusätzliche Einigungsstelle
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bindet den Gesetzgeber. Infolgedessen kann der Bundestag keinPersonalvertretungsgesetz beschließen,das die Möglichkeit einer die obersteDienstbehörde bindenden Entscheidungseitens einer Einigungsstelle vorsieht. Eswäre daher wenig sinnvoll, dennoch einesolche Forderung an den Gesetzgeber zustellen. Sinnvoll erscheint es vielmehr,
nach Lösungen zu suchen, die unterhalbjener Ebene liegen.
Der DBB hat einen entsprechendenVorschlag in seinen Forderungen zur Anderung des PersVG gemacht. Dieser Vorschlag sieht die Einschaltung einer zusätzlichen Instanz vor: die Einigungsstelledagegen kann unter Berücksichtigung derEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Meinung des DBB nur eineEmpfehlung in diesen Fällen an die oberste Dienstbehörde aussprechen. Dies hätteden Vorteil, daß die oberste Dienstbehörde ihre Entscheidung begründen mußund infolgedessen nur in äußersten Ausnahmefällen von der Empfehlung derEinigungsstelle abweichen könnte.
Der DGB strebt demgegenüber ein Modell an, das - um es polemisch zu formulieren - schon schizophren zu nennen ist.Er will und das ist nun allerdings dasgemeinsame Ziel aller - "auch bei personellen Angelegenheiten, die Beamtebetreffen, das Beteiligungsrecht des Personalrats" verstärken. Zu diesem Zweckeschlägt er einen .Bundespersonalvertretungsausschuß" aus zehn Mitgliedern und
inem Vorsitzenden vor. Fünf der Mitglieder sowie den Vorsitzenden benenntder Bundesminister des lnnern. Die weiteren fünf Mitglieder werden von dengewerkschaftlichen Spi tzenorganisai tonenbenannt.
Der DGB behauptet, das vorgeschlageneVerfahren sei verfassungskonform undlasse sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren. Bei
der Besetzung des Bundespersonalvertretungsausschusses sei die Berücksichtigung der politischen Verantwortung durchdie Besetzung sechs zu fünf gewährleistet.
Das aber ist trotz der Beteuerung desDGB nicht der Fall. Denn es ist nicht auszuschließen, daß das zahlenmäßig zwarvorhandene Ubergewicht der vom Bundesinnenminister benannten Mitgliederdadurch aufgehoben wird, daß eines jenerMitglieder aus dem Block "Regierungsvertreter" ausbricht und sich zu den Block"Gewerkschaftsvertreter" schlägt. Dannaber ist die politische Verantwortungdurch die Besetzung nicht gewährleistet.
Sollte aber der DGB - was er in seinenVorschlägen allerdings bisher nicht hatdeutlich werden lassen - von einer Bindung der Regierungsvertreter an die Aufträge des Ministers ausgehen, dann kannder Bundespersonalvertretungsausschußnicht geeignet sein, "auch bei personellenAngelegenheiten der Beamten das Beteiligungsrecht des Personalrats zu verstärken". Denn in diesem Falle stände vonvornherein fest, daß stets ein Ubergewichtbei der anderen Seite liegt. Die von denSpitzenorganisationen der Gewerkschaften benannte Gruppe würde also stetsüberstimmt werden.
Die Forderung des DGB nach Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten enthält noch eine weitere Variante:
"Eine der entscheidenden Forderungenist, für die Personalräte das Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung der Stellenmit Personalführungsaufgaben und der
Besetzung der Stellen der Leiter von Personalabteilungen zu erringen."
Die Begründung hierzu lautet:"Ohne das Vertrauen des Personals
können Kräfte mit Personalführungsaufgaben auf die Dauer nicht wirken. DieZustimmung des Personalrats wird ihnenihre schwierige Arbeit erleichtern. Darüber hinaus ist mit der Verwirklichungeiner solchen Forderung eine Verbesserung des Betriebsklimas und der zwischenmenschlichen Beziehungen verbunden."
Abhängige Personalführunq?
Wie die zwischenmenschlichen Beziehungen sich insbesondere dann gestaltenwerden, wenn es gilt, unter mehrerenBewerbern den geeigneten für eine Personalführungsaufgabe herauszufinden,das braucht wohl nicht näher ausgeführtzu werden.
Sicherlich dürfte es von Vorteil sein,wenn ein mit PersonalführungsaufgabenBetrauter sich auf eine breite Vertrauensbasis stützen kann. Demgegenüber istaber eine Reihe von Schwierigkeiten zuerwarten, die die Zustimmung zu jenemvom DGB vorgeschlagenen Verfahrennicht empfehlen. Wem es gelungen ist,mit Zustimmung der Mehrheit eines Personalrats, die in der Regel derselben Gewerkschaftsorganisation angehören wird,mit einer Personalführungsaufgabe betraut zu werden, der wird dieser Mehrheitzu immerwährendem Dank verpflichtet
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I Der Grenzjäger . Seite 5 I
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war beabsichtigt, die vorgesehenen Verbesserungen allen in Betracht kommendenPolizeivollzugsbeamten i. BGS zugutekommen zu lassen. Die Dienstzeiten dieser Beamten sind daher ggf. neu zu berechnen und festzusetzen. Erhebt ein Polizeivollzugsbeamter gegen diese Neufestsetzungen Einwendungen,weil er sichim Vertrauen auf die Weitergeltung seiner bisherigen Dienstzeitfestsetzung au"den darin festgelegten Entlassunqsta.,eingerichtet hat, ist von einer Neufestsetzung abzusehen.
Der Deutsche Beamtenbund legt Wertauf eine sachverständige Beratung derPersonalratsmitglieder. Dies vor allemdeshalb, weil die meisten Mitglieder ebennicht freigestellt sind und man von ihnennicht verlangen kann, sich in ihrer Freizeitumfassend mit allen Problemen des Personalvertretungsrechts bekannt zu machen.
Zum Schutze der Beamten, Angestelltenund der Arbeiter, die sich im Einzelfallnicht der Protektion der Mehrheit im jeweiligen Personalrat erfreuen, wäre esaber sehr zu bedauern, würde die Verstärkung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung zur Abhängigkeit desPersonals vom Personalrat führen. DasRecht eines jeden einzelnen Bedienstetenmuß weiterhin unangetastet bleiben, dasRecht, bestimmten Organisationen beizutreten oder ihnen fernzubleiben. Der einzelne darf nicht unter dem Druck stehen,sich der jeweiligen Mehrheit des Perscnalrats anzupassen, um keine persönlichen Nachteile zu erleiden.
Ein Zeltsoldat (212) schrieb mir neulich:"Ich benötige einen Kredit von DM8000,-, den ich in einer einmaligenTilgung am 1. 5. 1975 zurückzahlenmöchte. Monatliche Rückzahlungsverpflichtungen von DM 200,- und mehrkann ich mir nicht erlauben, da icheine Familie mit 2 Kindern zu unterhalten habe."
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sprochenen Bediensteten das Gewicht desPersonalratsamtes mit ins Spiel."
Hechte des einzelnen wahrem
3 zu den §§ 8 und 27 Abs, 2 RP,nIR~
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Beteiligungsrechte und seiner allgemeinen Aufgaben macht es notwendig, daßder Personalrat alles vermeidet, was geeignet ist, seine Stellung als Repräsentantder Gesamtheit der Bediensteten und alsneutraler Sachwalter ihrer Interessenzweifelhaft erscheinen zu lassen. "
Und weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:
"Im Hinblick auf die Einflußmöglichkeiten des Personalrats auf den beruflichen Werdegang der Bediensteten kannvon den Personalratsmitgliedern in derDienststelle ein Verhalten verlangt werden, das nicht einzelnen BedienstetenAnlaß zu der Befürchtung gibt, bei derAusübung der gesetzlichen Beteiligungsrechte werde die Mitgliedschaft in einerbestimmten Gewerkschaft eine Rollespielen. Ein Personalratsmitglied kann inseiner Dienststelle und während derDienstzeit seine Eigenschaft, Mitglied desPersonalrats zu sein, nicht ablegen. Diesgilt insbesondere für solche Personalratsmitglieder, die vom Dienst freigestelltsind. Jede gewerkschaftliche Werbungdurch ein Personalratsmitglied in derDienststelle bringt deshalb, wenn auchun beabsichtigt, für den werbend ange-
Nach der allgemeinen Verwaltungs vorschrift Nr. 1 Abs. 5 zu den §§ 8 und 27Abs. 1 BPolBG endet die Dienstzeit einesBeamten, der am Ersten eines Monatseingestellt worden ist, nach acht, vier oderzwei Jahren mit Ablauf des vorhergehenden Monats. Das gleiche gilt auch inden Fällen, in denen der Beamte, weil derErste des Monats ein Sonn- oder Feiertagist, seinen Dienst weisungsgemäß am ersten darauf folgenden Werktag angetreten hat, an dem allgemein Dienst zu leisten ist. Es wurden Zweifel darüber geäußert, ob diese Regelung uneingeschränkt für alle in Betracht kommendenPolizeivollzugsbeamten - ohne Rücksichtauf den Einstellungsjahrgang - gilt oderaber, ob sie nur auf die Polizeivollzugsbeamten anwendbar ist, die seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am 1.Oktober 1970 (Nr. 9) eingestellt wordensind.
Hierzu hat BMI am 4. Oktober 1971folgendes bemerkt:
Eine der Vwv Nr. 1 Abs. 5 Satz 3 entsprechende Regelung wurde bereits mitErlaß vom 26. November 1969 - OS rr 6(9-10) - 66003111 (MBIBGS Nr. 55/69 S.669) getroffen. Dieser Erlaß wurde mitInkrafttreten der Vwv aufgehoben.
Sowohl mit dem Erlaß vom 26. November 1969 als auch mit der Vwv Nr. 1 Abs, 5
Wichtig!
Anwendunq der Vwv NI". 1 Abs. 5
Daß dies eine Schwarzmalerei ist, erhellen praktische Erfahrungen im Umgang mitdem Personalvertretungsrecht. Zur Verdeutlichung sei auf einen relativ neuenBeschluß des Bundesverfassungsgerichstzurückgegriffen, das im vergangenen Jahrim Zusammenhang mit einer gewerkschaftlichen Werbung von seiten einesPersonalratsvorsitzenden u. a. folgendesausgeführt hat:
"Der Personalrat hat nach der bestehenden gesetzlichen Regelung in zahlreichen sozialen und personellen Angelegenheiten mitzuwirken oder mitzubestimmen. In Personalangelegenheitenweist ihm das Gesetz eine Reihe vonwichtigen Mitsprachbefugnissen zu, durchderen Ausübung der berufliche Werdegang des Bediensteten innerhalb derDienststelle von der Einstellung bis zurEntlassung maßgeblich beeinflußt werdenkann. Diese Beteiligung des Personalratsan den personellen und sozialen Angelegenheiten kann aber nur dann sinnvollzur Gestaltung des Arbeitslebens beitragen, wenn der Personalrat gl e i c h m ä ß i g die Interessen aller Bedienstetenvertritt und wenn das Vertrauen der Bediensteten in die Objektivität und Neutralität der Mitglieder des Personalratsnicht erschüttert wird. Das Gewicht seiner
sein. Dieser Dank kann zur Abhängigkeitführen. Und das kann weiter dazu führen,daß bei evtl. Meinungsverschiedenheitenvon beiden Seiten um es einmal vorsichtig zu formulieren nicht immersachgerecht argumentiert wird.
Die bereits angesprochene Betätigungder Personalratsmitglieder in der Dienststelle als Mitglieder der Gewerkschaftenist ein weiterer Punkt, der zwischen denSpitzenorganisationen DGB und DBBstrittig ist. Der DGB begründet seine Forderung damit, das vom Grundgesetz garantierte Recht, sich gewerkschaftlich zubetätigen, müsse auch für Gewerkschaftsmitglieder, die Mitglieder eines Personalrats seien, gewährleistet sein.
Niemand will einem Mitglied einesPersonalrats verwehren, weiterhin dieInteressen der Gewerkschaft zu vertreten,der er angehört. Wer sich als Personalratsmitglied in der Dienststelle aber gewerkschaftlich betätigt, der muß doch erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob er wirklich der Vertreter der Interessen aller Bediensteten ist.
Es kann nicht von der Hand gewiesenwerden, daß Mitglieder der Personalvertretung und das hat die Praxis bishersehr oft gezeigt - sich selbst oder aberevtl. auch ihre Gewerkschaft aufzuwertenversuchen. Und das läßt sich besondersgut machen mit einem Personalvertretungsgesetz, das der Personalvertretungeine weit größere Einflußmöglichkeit bietet als bisher. So könnte es beispielsweisegeschehen, daß ein Mitglied des Vorstands oder des Plenums des Personalratseinem Bediensteten deutlich macht, daßder günstige Zuspruch von seiten derPersonalvertretung von dem Eintritt ineine bestimmte Gewerkschaftsorganisation abhängig gemacht werde.
Personalrat ein neutraler Sachwalter
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I Der Grenzjäger - Seite 7 I
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BGS auf 23 000
(Bonn) Die Personalstärke des Bundesgrenzschutzes soll in diesem Jahr auf23 000 Mann erhöht werden. In dem vomBundesinnenministerium veröffentlichtenBGS-Tätigkeitsbericht 1971, in dem auchdie Situation an den deutschen Grenzen,besonders zur DDR, dargestellt wird, wirddie derzeitige Zahl der Grenzschützer auf19000 beziffert. Außer an den Grenzender Bundesrepublik ist der Grenzschutznoch in Bonn an Regierungsgebäuden undauf Flughäfen mit Sicherungsaufgaben betraut.
Der BGS-Verband im Deutschen Beamtenbund hat inzwischen die Bemühungenum eine personelle Verstärkung des BGSbegrüßt. Er sieht darin vor allem einenFortschritt in der Sicherheitskonzeptiondes Bundes, die auch der Unterstützungder Länder in derVerbrechensbekämpfungdurch die Polizei des Bundes zugutekommt.
Besonders der personelle Nachholbedarfdes Grenzschutz-Einzeldienstes, bewirktdurch die personalaufwendige Dezentralisation in der grenzpolizeilichen Kontrolle,müsse in den kommenden Haushalten ausgeglichen werden. Der BGS-Verband hältin diesem Zusammenhang für dringendgeboten, die Beratungen im Bundestagüber den Entwurf eines neuen BGS-Gesetzes zügig abzuwickeln, damit auch in dergesetzlichen Aufgabenstellung der Polizeides Bundes Klarheit herrsche.
Jubiiäumszuwendungen erhöhen
(Bann) In einem Schreiben an den Bundesminister des Innern hat sich der DBBerneut für eine Anhebung der Jubiläumszuwendung ausgesprochen mit dem Ziel,die derzeitigen Sätze um mehr als dasDoppelte zu erhöhen.
Auch Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung zu einer fühlbaren Erhöhungaufgefordert.
Neue Abzeichen für BGS geplant
(Bann) Die Uniformen der BGS-Beamtensollen neue Abzeichen erhalten. Im BMIwerden Pläne erwogen, das Ärmelabzeichen mit dem Bundesadler zu ergänzen mitder Aufschrift "Bundesgrenzschutz". Ferner sollen auf dem Ärmel künftig besondere Abzeichen auf die Zugehörigkeit zueinem Kommandobereich hinweisen.
Der BGV hat in einem Schreiben an denBundesminister des Innern vorgeschlagen,das Hoheitsabzeichen auf dem Uniformärmel entweder mit der Umschrift "Bundesgrenzschutz - Polizei des Bundes" zuergänzen oder ein neues Ärmelabzeicheneinzuführen, das den Polizeistern mit demBundesadler zeigt.
Ziel solcher Änderungen müsse auf jeden Fall sein, den BGS künftig mehr alsbisher als Polizei des Bundes anzusprechen und zu bewerten.
I Der Grenzjäger . Seite 8
Kein Arbeitgeberanteil fürKrankenversicherung der Beamten
(Bann) Der Bundestagsabgeordnete LeoWagner (CDU/CSU) hat an die Bundesregierung die schriftliche Frage gerichtet,ob sie bereit sei, im Rahmen der herbeizuführenden Vereinheitlichung und Anpassung des Beihilferechts für den Bereichder Beamten eine Regelung zu treffen, diedem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz entspreche, wonach auch fürnicht versicherungspflichtige Angestellteein Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung zu gewähren sei.
Staatssekretär Dr. Hartkopf vom Bundesministerium des Innern hat diese Frageschriftlich verneint.
Nach seiner Auffassung könnte dieUbernahme einer solchen Regelung für Beamte wegen der unterschiedlichen Systematik zu einer erheblichen Ausweitungdes Beihilferechts führen, eine Vereinheitlichung dieses Rechtsgebiets erschweren,wenn nicht unmöglich machen. Sie sei auchaus finanziellen Erwägungen vorerst nichtzu verwirklichen.
BGV-Juqendlelterin Bad Münstereifel
(Bad Münstereifel) Die Landesjugendleiter im BGV tagten vom 20. bis 24. März1972 im Haus der DBB-Jugend, Bad Münstereifel, über Organisationsfragen derJugendarbeit im BGS. BundesjugendleiterEberhard Arent will, daß attraktivere Leistungen in der BGV-Jugendarbeit den jungen GS-Beamten zugute kommen.
Erhöhung der Einkommensgrenzefür Fahrkostenzuschuß
(Bann) Der Bundesminister des Innernhat mit Schnellbrief vom 3. Februar 1972eine Neufassung der Fahrkostenzuschußregelung für die regelmäßigen Fahrtenzwischen Wohnung und Dienststätte fürBundesbedienstete bekanntgegeben. DieseNeuregelung ist am 1. Januar 1972 in Kraftgetreten und tritt an die Stelle des Erlasses des Bundesministers des Innern vom23. Dezember 1970.
Die Neufassung enthält als materielleÄnderung insbesondere die Erhöhung derEinkommensgrenze von 1310 auf 1390 DMmonatlich. Die Einkommensgrenze wirddamit an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt. Den wiederholten Bemühungen des DBB, die Einkommensgrenze für die Fahrkostenzuschußregelung der allgemeinen Einkommensentwicklung anzugleichen, ist damit grundsätzlich stattgegeben worden.
Mehrarbeitsentschädigungim Kreuzfeuer -BGS erneut benachteiligt?
(Bonn) Der vom BMI vorgelegte Entwurf einer Verordnung über die Mehrarbeitsentschädigung zu § 36a BBesG soll
geben berufliche
nicht für den ganzen öffentlichen Dienstgelten. Eine Regelung, die aber mehr oderweniger willkürlich in einem Falle denFreizeitausgleich in Geld vorsieht, in einem anderen aber nicht, und damit demBeamten praktisch seinen gesetzlichen Anspruch auf Freizeitausgleich ersatzlos entzieht, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nach dem Gesetz soll der - in erster Linie zustehende Anspruch aufFreizeitausgleich wegen Mehrarbeit durcheine finanzielle Entschädigung abgegoltenwerden, soweit der Freizeitausgleich ausdienstlichen Gründen (wie z. B. Personalmangel) nicht gewährt werden kann.
Der Regierungsentwurf bezieht zwarauch den polizeilichen Vollzugsdienst indie finanzielle Mehrarbeitsentschädigungein, unseren Informationen zufolge solljedoch das BMF Einwände gegen die Einbeziehung des BGS erhoben haben.
Der BGV warnt in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Diskriminierunund Benachteiligung des Polizeivollzuqsdienstes im BGS. Die Polizeivollzugsbeamten im BGS haben genug von der Fehlbewertung ihres Dienstes in der Polizeides Bundes und werden sich eine weitereböswillige Benachteiligung nicht längerbieten lassen.
Unzureichend bleibt ferner die vorqesehene Höhe der Entschädigung. Damitentsteht die Gefahr, daß der Staat wegender grundsätzlichen Verpflichtung der Beamten zur Leistung von Mehrarbeit sichauf diesem Wege "billigeZwangsarbeiter"verschafft und sich künftig weniger umdie Beseitigung personeller Engpässe bemüht.
Der DBB hat sich vor allem dafür eingesetzt, die überarbeitete Verordnung zum1. 7. 1971 in Kraft zu setzen. Zu diesemZeitpunkt nämlich war die gesetzliche Regelung in Kraft getreten. In Verbindungdamit sind die Beamten von den oberstenDienstbehörden aufgefordert worden, dirangeordnete Mehrarbeit wegen der seidem 1. 7. 1971 geänderten Rechtslage "anzuschreiben" .
11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
PersonalienLüneburg. Mit Ablauf des Monats Ja
nuar trat unser langjähriges Verbandsmitglied, Hauptmann i. BGS GerhardRu ge, Sachbearbeiter Waffenwesen, inden Ruhestand. Wir wünschen ihm nochviele Jahre bei bester Gesundheit imverdienten Ruhestand.
Neutramm. Der bisherige Vorsitzendedes BGV-Ortsverbandes Neutramm, PeterSe 1be r , übergab den Vorsitz an Joachim Hof f man n. Der BGV hat dem alten Vorsitzenden für die unermüdlicheund erfolgreiche Arbeit für unsere Mitglieder und gemeinsamen Ziele gedankt.Auch dem neuen Vorsitzenden gilt unser'Wunsch, Freude und Erfolg in der Verbandsarbeit zu finden.
r ill
(B 0 n n], Der Bundesgrenzschutz soll bis 1973 auf mehr als 22000 Mannverstärkt werden. Dies sei, so erklärte Bundesminister Hans-Dietrich Genschervor der Presse in Bonn, notwendig, um den BGS in den Stand zu setzen, "seinenFunktionen als Polizei des Bundes nachzukommen und jederzeit als Reserve fürpolizeilich,e Spitzenbelastungen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern zur wirksameren Verbrechensbekämpfung verfügbar zu sein. H
Der Grenzschutz-Einzeldienst, vor allemauf den internationalen Großflughäfen,soll verstärkt, eine Hubschrauberstaffelzur erhöhten Beweglichkeit der vorhandenen Einheiten aufgestellt, der Funkbeobachtungsdienst als Hilfsmittel bei derSpionagebekämpfung für den Verfassungsschutz ausgebaut und die Fernmelde'''lchnik modernisiert werden. Dafür sind
ü Schwerpunktprogramm "Innere Sicherheit" der Bundesregierung für 1973 zusätzlich 62 Millionen DM vorgesehen.
Der Bundesgrenzschutz-Verband begrüßt diese Maßnahmen als 'einen entscheidenden Schritt zu einer wirksamerenVerbrechensbekämpfung unter Einbeziehung des BGS als Polizei des Bundes. Die
zusätzliche Bereitstellung von Mitteln fürdas Jahr 1973 zeigt wie der dem Deutschen Bundestag vorliegende Entwurfeines neuen Gesetzes über den Bundesgrenzschutz den festen Willen der Bundesregierung, dem Schutzbedürfnis des Bürgers gegen das Anwachsen der Kriminalität entschlossen Rechnung zu tragen.
Nach Ansicht des BGV ist es aber miteiner Erhöhung der Personalstärke desBGS allein nicht getan. Die Wirkung dieser Maßnahme dürfte verpuffen, wenn diePlanstellen mit dem bisherigen hohenAnteil an Kurzdienenden, die nur ihreWehrpflicht im BGS ableisten wollten, besetzt werden könnten. Der BGV hält daher eine Reform des Berufsbildes im BGS
nach den vom Verbandstag 1971 aufgestellten Grundsätzen für dringend erforderlich. Eine wirkliche Erhöhung des Einsatzwertes der Polizei des Bundes kannnach Auffassung des BGV nur durch un-
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verzügliche Maßnahmen in Bildung,Werdegang und Besoldung der Polizeivollzugsbeamten im BGS mit dem Ziel derAngleichung an die Polizei der Länder erreicht werden.
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28,1 Millionen Mark. Sie sollen füreine bessere Ausstattung verwendetwerden. Dabei werden die Kosten fürmodernstes Fernmeldegerät, zusätzliche Kraftfahrzeuge und sonstiges polizeitaktisches Gerät vom Bund übernommen, Im übrigen wollen die Länder bis 1975 die Stärke der Bereitschaftspolizei von gegenwärtig 18000auf 22300 Beamte erhöhen.
• Bundesgrenzschutz: 61,5Millionen DM.Damit steigen die für 1973 vorgesehenen Mittel gegenüber 1972 auf 565,4Millionen Marle Mit ihrer Hilfe sollder BGS im nächsten Jahr auf eineStärke von 22 159 Mann gebracht werden.
• Ausländerzentralregister: 2,3 Millionen DM. Damit stehen dem Register1973 insgesamt 7,4 Millionen Mark zurVerfügung, die vor allem dem Ausbauder Datenverarbeitung zugute kommen sollen.
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Banden- und Gewaltkriminalität, derWirtschaftskriminalität und des Rauschgifthandels verwendet werden. DieRauschgiftkriminalität bereitet, nachden Worten des Bundesinnenministers,durch die Zunahme im letzten Jahr ummehrere hundert Prozent größte Sorge.
Verfassungsschutzamt: 14 MillionenDM. Diese Summe erhöht die Mittelvon 1972 auf 1973 auf 62,1 MillionenMark, die für die Spionageabwehr, dieBeobachtung radikaler Ausländerorganisationen und im Kampf gegen denpolitischen Radikalismus eingesetztwerden. Vorgesehen ist auch der Ausbau der Verfassungsschutzschule.
• Länderbereitschaftspolizei ; 17,4 Millionen DM. Diese Summe steigert dieMittel von 1972 im Jahre 1973 auf
[Bonn}. Mehr Geld für eine wirksamereVerbrechensbekämpfnng will die Bundesregierung für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügnng stellen. Bundesinnenminister Genscher legte der Presse in"onn ein Schwerpunktprogramm "Innere
rcherheit" vor, das eine personelle undtechnische Verstärkunq der Sicherheitsorgane des Bnndes und der Länder miteinern finanziellen Aufwand von zusätzlich 142 Millionen DM vorsieht. Bundesjustlzmlnlster Jahn plant außerdem alskorrespondierende Maßnahme, den Ablau! von Strafverfahren zu beschleunigen.
Als wichtigste Entscheidung dieses Programms zur wirksameren Bekämpfung derwachsenden Kriminalität verkündete Genscher die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehende Steigerung derPersonal- und Sachkosten für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bereitschaftspolizeider Länder um 142 Mill. DM. Sie verteilensich wie folgt:
• Bundeskriminalamt: 46,8 Millionen DM.Diese Summe erhöht sich im Rahmender mittelfris tigen Finanzplanung für1972 im Jahre 1973 auf 122 Millionen.Sie sollen u. a. für die Bekämpfung der
I Der Grenzjäger • Seite 9 I
brutto: 1200,- DM164,40 DM Sozialabgaben205,81 DM Steuern
netto: 829,79 DM
brutto: 1100,- DM152,08 DM Sozialabgaben178,44 DM Steuern
brutto: 1400,- DM193,18 DM Sozialabgaben182,71 DM Steuern
netto: 1024,11 DM
netto:
Verheiratete, 1 Kind:
brutto: 1300,-DM176,74 DM Sozialabgaben160,71 DM Steuern
netto: 962,55 DM
viel der einzelne in der "freien Wirtschaft" mehr verdient hätte, müßte geprüft werden (einige vergleichende Beispiele sind aufgeführt). Außerdem ist zuberücksichtigen; daß nach vier Dienstjahren bis zu sechs Monate Fachausbildung gewährt und somit zusätzlich bis zu5000,- DM netto gezahlt werden können.
Alles Nähere ist - wie die gesamte Berufsförderung - bei den GS-Fachschulenzu klären.
Verheiratete, 2 Kinder:
brutto: 1500,- DM205,50 DM Sozialabgaben174,35 DM Steuern
netto: 1120,15 DM
1667,02 DM
1428,54 DM
1477,31 DM
1308,13 DM
1245,45 DM
1095,19 DM
1313,01 DM
1149,11 DM
brutto:
netto:
brutto:
netto:
brutto:
netto:
brutto:
netto:
Beim BGS: In der "Freien Wirtschaft":
Ein GOJ, A3, 21-22 Jahre, verdient: Ein Arbeitnehmer hat z. B. als Ange-
brutto: 801,42 DMstellter folgende Abzüge:(Gültig ab 1. 1. 72)
netto: 693,84 DM o1. Rentenversicherung 8,52. Krankenversicherung: 4,35-4,5 Ofo3. Arbeitslosenversicherung: 0,85 Ofo
Ein GHJ, A4, 23-24 Jahre, verdient: 4. Steuern: s. Beispiele
brutto: 855,83 DM Beispiele:
netto: 737,14 DM Ledige:
brutto: 1000,-DM
Ein HW, A6, 23-24 Jahre, verdient:135,64 DM Sozialabgaben152,90 DM Steuern
brutto: 948,15 DM netto: 711,46 DM
netto: 807,90 DM
Ein MR, A7, 27-28 Jahre, verheiratet,
1 Kind, verdient:
Offiziersausbildung (Ablegen der Offiziersprüfung vor Vollendung des 2. Dienstjahres) soll bei den Abiturienten mehr Interesse geweckt und dem großen Bedarfan Offizieren abgeholfen werden.
Besonders bestechend und von den Verlängerungswilligen zunächst am meistenbevorzugt ist die Dienstzeitverlängerungvon zwei auf vier Jahre: Dadurch erhältder Beamte für weitere zwei Dienstjahreca. 10000,- DM netto mehr. Ob und wie-
Ein MR, A7, 31-32 Jahre, verheiratet,
2 Kinder, verdient:
Ein OLT, AI0, 27-28 Jahre, verheira
tet, 1 Kind, verdient:
Ein HW, A6, 27-28 Jahre, verheiratet,
1 Kind, verdient:
Mit dem Gesetz zur Änderung desBPolBG v. 22. 12.71 (verkündet am 24. 12.im BGBL Nr. 134) kann ab Januar 72 dieFachausbildung 1/2 Jahr früher als bisherbegonnen werden; bei achtjähriger Dienstzeit also nach dem siebenten Jahr und beizwölfjähriger Dienstzeit nach 10112 Dienstjahren bei vollen Dienstbezügen und weiterbestehendem Beamtenverhältnis.
Ferner erhalten nach der neuen Fassung des § 10 BPolBG auch Offiziere, diekraft Gesetzes ausscheiden, Berufsförderung. Richtlinien darüber liegen allerdings noch nicht vor. So ist z. B. zu klären, ob bei erfolgreicher Offiziersausbildung das bei der Sonderstufe der GS-Fachschule erworbene Abitur sowie die Ausbildung zum Ingenieur durch den BGS nichtals bereits erhaltene Fachausbildung bzw.als Vorbereitung darauf gewertet wird.
Durch diese gesetzliche Regelung sowiedurch die bevorstehende Verkürzung der
Jeder BGS-Beamte a. W" der die Alternative - kraft Gesetzes auszuscheiden - dem Verbleib als BaL vorziehtoder nicht BaL werden kann, hat sich mehroder weniger Gedanken über die für ihnmögliche und vor allem finanzierbare Ausbildung gemacht.
''''Vie allen bekannt ist, gibt es viel zuwenige Interessenten, die 8 Jahre oderlänger beim BGS bleiben wollen (bis 1967konnte man sich nur für 8 bis 12 Jahreverpflichten). Dadurch steigt für die Kameraden mit festgesetzter Dienstzeit vor allem in verantwortlichen Positionen- die Belastung proportional mit Abnahme der Anzahl derVerpflichtungswilligen.
Da der BGS aber auf qualifizierte unddaraus folgend auf längerdienende Beamte angewiesen ist, wurden - entsprechend der Regelung bei der Bundeswehr- die Bedingungen für die B. a. W. ständig verbessert: Es wurden die vierjährigeDienstzeit sowie Dienstzeitprämien eingeführt (durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes v.28. 7. 1969 [BGBL I S. 1004]).
Mit der zu erwartenden erneuten Änderung des § 47 c BBesG ist für die BaWder Grenzjäger- und Unterführerlaufbahn.die in der Zeit vom 1. 1. 72 bis zum 31. 12.1974 eingestellt werden, bei zweijährigerDienstzeit eine Dienstzeitprämie von1000,- DM vorgesehen, die bisherigenDienstzeitprämien sollen um diesen Betragerhöht werden. Die Prämie für zweiDienstjahre soll verhindern, daß - bedingt durch den verkürzten Wehrdienstdie Zahl der Bewerber für eine zweijährige Dienstzeit absinkt.
I Der Grenzjäger . Seite 10 I
Raimund
on den in der Aufstellung erläutertenischen Beispielen kann fast jeder die
zustehende Summe abschätzen oderchnen.
Bei Vergleichen z. B. mit bisher ge-zahlten Beträgen - muß berücksichtigtwerden, daß die Nettobezüge im Einzel-
fall erheblich differieren können, da Besoldungsdienstalter, Familienstand undSteuerklasse von den Beispielen, die derTabelle zugrunde gelegt wurden, abweichen können. So wurden z. B. die Ubergangsgebührnisse nach der höchstenSteuerklasse berechnet.
Zum Schluß noch ein Hinweis:
Ab 1. 7. 1972 gibt es gern. 1. Bes.VNGfür GJ (SB) 20,- DM, für Unterführer34,- DM und für Offiziere 50,- DM mehrals Harmonisierungszulage, die erst 1973fester Bestandteil des Grundgehaltes wird.
(ohne Gewahr)
Ausscheiden kralt Gesetzes nach 2 Jahren 4 Jahren 4 Jahren 8 Jahren 8 Jahren 8 Jahren 12 JahrenDienstgrad beim Ausscheiden GOJ GHJ HW HW MR OLT MRBesoldungsgruppe b.Ausscheiden A3 A4 A6 A6 A'l AlO A'lAlter beim Ausscheiden bis 22 Jahre 23-24 Jahre 23-24 Jahre 27-28 Jahre 27-28 Jahre 27-28 Jahre 31-32 JahreFamilienstand beim Ausscheiden ledig ledig ledig verh., 1 Kind verh., 1 Kind verh., 1 Kind verh., 2 Kinder
Bruttogehalt (0. Gratifikat.)
a) Grundgehalt 586,42 DM 640,83 DM 733,15 DM 795,45 DM 863,01 DM 1195,02 DM 925,31 DMb) Ortszuschlag (S) 206,-DM 206,-DM 206,-DM 400,-DM 400,-DM 422,-DM 452,-DMc) Kinderzuschlag - - - 50,-DM 50,-DM 50,-DM 100,-DMSumme (brutto) 801,42 DM 855,83 DM 948,15 DM 1245,45 DM 1313,01 DM 1667,02 DM 1477,31 DMN etlogehalt 693,84 DM 737,14 DM 801,90 DM 1095,19 DM 1149,tl DM 1428,54 DM 1308,13 DM
Al Dienstzeitprämie (brutto) - 4000,-DM 4000,-DM 6000,-DM 6000,-DM keine: 6000,-DM
(befristet: 1. 10. 67 bis 31. 12. OA,Offz.
1972) netto ca. - 3172,-DM 3172,- DM 4757,-DM 4151,-DM - 4151,-DM
B) Ubergangsgebührnisse
(§ 17 BPolBG)1. Dauer der Zahlung - 6 Monate 6 Monate 18 Monate 18 Monate 18 Monate 36 Monate2. Höhe: 75 Ofo des letzten
Bruttogehaltes - 641,87 DM vu.n DM 896,60 DM 947,26 DM 1212,77 DM 1070,48 DM+ Kindergeld - - - 50,-DM 50,-DM 50,-DM 100,-DMbrutto monatlich - 641,87 DM 711,tl DM 946,60 DM 997,26 DM 1262,77 DM 1170,48 DMnetto monatlich - 508,22 DM 562,83 DM 749,15 DM 789,36 DM 997,34 DM 925,40 DM
3. Gesamtsumme netto - 3049,32 DM 3376,98 DM 8084,70 DM 14208,48 DM 11952,12 DM 33314,40 DM
Cl Ubergangsbeihille (§ 18 3 Mon.-Geh. 7 Gehälter 7 Gehälter 12 Gehälter 12 Gehälter 12 Gehälter 15 Gehälter
BPoIBG; Ledige voller Ortsz.)Summe (steuerfrei) 2672,76DM 6617,31 DM 7263,55 DM 14945,40 DM 15756,12 DM 20004,24 DM 22159,65 DM
D) Auf Antrag gem. § 12 BPoIBGFACHAUSBILDUNG nein ja ja ja ja ja ja
1. Freistellung vom Dienstab Januar 1972 bis zu - - 12 Monate 12 Monate 12 Monate 18 MonateSumme der Nettogehälter - - - 13142,28 DM 13789,32 DM 17142,48 DM 23546,34 DM
2. a) Dauer d.Fachausbildunginsgesamt bis - 6 Monate 6 Monate 18 Monate 18 Monate 18 Monate 36 Monate
(Bei Verlängerung bis) (24 Monate) (24 Monate) (24 Monate) (48 Monate)
b) mtl.Ausbildunqszusdruß15 % v, letzten Gehaltnur während der Uber- - 128,37 DM 142,22 DM 179,32 DM 189,45 DM 242,55 DM 206,60 DMgangsgebührnisse(nicht vom Kindergeld!)
c) Summe der Zuschüsse - 770,22 DM 853,32 DM 3227,76 DM 3410,10 DM 4365,90 DM 7437,60 DM
d) TE für Verheiratete(steuerfrei) pro Tag - 12,-DM 12,-DM 12,-DM 12,-DM 12,-DM 12,-DMIn (Semester-) Ferienpro Tag - 4,-DM 4,-DM 4,-DM 4,-DM 4,-DM 4,-DM
e) Summe TE netto('/4 Ferien) 2184,-DM 2184,-DM 7280,-DM 1280,-DM 7280,-DM 14572,-DM
f) Steuerfreie Erstattung v.1. notwendigen Aus-
bildungskos1en und2. Lernmitteln bis
(gern. Satz/Semester) 2000,-DM 2000,-DM 4000,-DM 4000,-DM 4000,-DM 5000,-DM
Gesamtaufwendungen
des Bundes für ausscheidendenBGS-Beamten bis zu ca, 2673,-DM 17793,-DM 18850,-DM 55437,-DM 63201,-DM 70 744,-DM 110 781,-DM
Außerdem Rentennachverstdie-rung bei Bundesversichernngs-Anstalt Berlin, wenn kein neuesBeamtenverhältnis = 17 0J0 dergesamten Bezüge während derDienstzeit, ca. 2600,-DM 5000,-DM 5300,-DM 10 tOO,-DM 11 OOO,-DM 19000,-DM 18000,-DM
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BGS-Pioniere schufen TierparkGroße Freude bei der Lübecker Bevölkerung
Anläßlich eines Eisbeinessens wurde der Pionierhundertschaft Küste für ihren jahrelangen Einsatz bei der Neugestaltung des Tierparks Israelsdorf herzlich gedankt. Im Beiseinvon Konsul Ehr I ich, der sich als Förderer dieses Projektesgroße Verdienste erworben hat unel zu dieser Zusammenkunfteingeladen hatte, eies Kommaneleurs der GSG 7, Dr. Te i c hman n, des Chefs der Pionierhunelertschaft, H. Sperwien,sowie eies Architekten Fenne wies der Vorsitzende der Tierparkgesellschaft, Dr. K 0 k e, darauf hin, daß die Pionierevorzügliche Arbeit geleistet unel elurch ihren ehrenamtlichenEinsatz Werte von rund einer Million Mark geschaffen hätten.
Grenzüberwachung Auch unübersichtliches Wald- undWiesengelände, wie hier im Osten Lübecks, ist für die Grenzstreifendes BGS kein Hindernis. Foto: Schumann T
OlympiateilnehmerWalter Demel geehrt
Die Grenzschutzabteilung 1/2 ehrte am22. Februar 1972 während eines feierlichenAppells ihres Olympioniken, HMR WalterDemel.
Der Kommandeur, OTL Sanner, würdigtedabei in seiner Ansprache die hervorragenden Leistungen Demeis während der Olympischen Spiele in Sapporo.
Walter Demei, der innerhalb von acht Tagen allein 105 Wettkampfkilometer in der"Loipe" zurücklegte, erzielte dabei folgendeErgebnisse:
5. Platz im 30-km-Lauf,7. Platz im 15-km-Lauf und5. Platz im 50-km-Lauf.
Außerdem lief er die drittbeste Zeit beim4 x 10-km-Staffelwettbewerb.
OTL Sanner bezeichnete im weiteren Verlauf seiner Rede Demel als den bekanntesten und erfolgreichsten Sportler im Bundesgrenzschutz.
"Wenn Sie auch keine Medaille gewinnen konnten, für uns sind und bleiben Sieder Goldjunge", führte er weiter aus.
Als Anerkennung für diese großartigenErfolge überreichte er dem verdientenSportler drei wertvolle Goldmünzen.
Bereits am Tage seiner Rückkehr aus Japan ehrte die Stadt Bayreuth ihren großenSportler.
Nach einem begeisterten Empfang durchdie Bevölkerung, die zu Tausenden jubelndan den Straßen stand, verlieh der Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth im Sitzungssaal des Rathauses dem Bayreuther Spitzensportler für seine hervorragenden Leistungen während der XI. Olympischen Winterspiele den Goldenen Ehrenring der StadtBayreuth.
Die Stadt Bayreuth ehrte damit einengroßartigen Sportler, der seit über zehn Jahren immer wieder durch Weltklasseleistungen aufhorchen ließ.
Auch wir wünschen dem sympathischenund immer bescheidenen Sportler weiterhinviel Erfolg.
So lacht man in Ratzeburg ll>-
Es tun dies von links nach rechts:Hauptmann l, BGS Horst U II r ich, erlacht, weil er in RATZEBURG sein darf. Neben ihm strahlt Oberstleutnant i. BGS Wilhelm Sc h u I z e (auch er ist Mitglied desBGV). Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Rudolf T i t z c k , freut sichüber das hervorragende Verhältnis zwischenBehörden und BGS. Ganz rechts Kreispräsident des Kreises Herzogtum LauenburgGustav D re v s (er ist noch nicht Mitglieddes BGV). Foto: RuschFra g e : "Hat dort jemand gelacht?"
I Der Grenzjäger • Seile 12 I
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPDlfragte die Bundesregierung, ob es zutreffe, daß mit der Eröffnung des Terminals Mitte die personelle Lage des GrenzschutzEinzeldienstes im Flughafen Frankfurt/Main noch schwieriger fürdie dortigen Mitarbeiter werde und daß auch bei anderenDienststellen des Grenzschutz-Einzeldienstes über die schwierige Personalsituation geklagt werde.
Der Abgeordnete wollte auch wissen, was Zug um Zug zurBeseitigung dieser Schwierigkeiten geschehen könne.
Bundesminister Genseher hat diese Fragen schriftlich wie folgtbeantwortet:
"Mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main soll dieFlugabfertigung u. a. dadurch erleichtert werden, daß die Wegefür die Fluggäste verkürzt werden. Das zwingt zu einer Dezentralisation der grenzpolizeilichen Kontrolle, die wesentlich personalaufwendiger ist.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß dadurch eine weitere personelle Verstärkung der Grenzschutzstelle auf dem Flughafen Frankfurt/Main notwendig wird. Diese GrenzschutzsteIlewar schon in den vergangenen Jahren wegen des ansteigendenVerkehrsaufkommens laufend zu Lasten anderer GrenzschutzsteIlen verstärkt worden. Bis zur Zuweisung neuer Stellen mußauf weitere Beamte von anderen Grenzschutzstellen zurückgegriffen werden.
Der Bundesregierung ist darüber hinaus bekannt, daß die personelle Ausstattung des Grenzschutzeinzeldienstes generell unzureichend ist. Seine Aufgaben sind in den vergangenen Jahrendurch den starken Anstieg des grenzüberschreitenden Verkehrswesentlich gestiegen, ohne daß zusätzliche Planstellen geschaffen worden sind. Das lag daran, daß zeitweilig der Weiterbestand des Grenzschutzeinzeldienstes in Frage gestellt wordenwar. Nachdem jedoch Ubereinstimmung über die Notwendigkeitdes Fortbestandes des Grenzschutzeinzeldienstes erzielt ist, geheich davon aus, daß in den kommenden Haushalten der personelleNachholbedarf abgebaut werden kann."
Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (PDB) hatan die im Bundestag vertretenen politischen Parteien das nachstehende Schreiben gerichtet:
Die ersten beiden Monate des Jahres 1972 sind im Bereich derinneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dadurch gekennzeichnet, daß sie den traurigen Ruhm erlangen werden, nachder Normalisierung der Verhältnisse in den Jahren 1945 bis 1948,die Monate zu sein, in denen die meisten Polizeibeamten in Ausiibung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet worden sind.
Diese bestürzende Entwicklung macht deutlich, daß der Polizeibeamte sowohl als Schützer der Allgemeinheit und auch alsMensch in den Augen und Handlungen bestimmter Gruppen unserer Gesellschaft als Freiwild angesehen wird.
Die Ursachen hierfür sind mannigfacher Art. Zu einem wesentlichen Teil führen wir diese Entwicklung auch darauf zurück, daßpolitisch extreme Kräfte seit einigen Jahren einen Freibrief zuhaben scheinen, blindlings die Institution "Polizei" in der Offentlichkeit zu diffamieren. Das beginnt bereits an den Schulenund endet dort, wo die politisch Verantwortlichen in Bund undLändern sich nicht schützend vor die Polizei stellen und es dabeibewenden lassen, gelegentlich die Einsatzfreudigkeit der Polizeiöffentlich zu loben.
An Stelle solcher mehr deklamatorischer Erklärungen müssennach unserer Auffassung sofort klare Entscheidungen treten.
Geburtstagsständchen für Bundesinnenminister Gen s c her am21. 3. 72 auf dem Vorplatz des Hochhauses im BM!. Neben demMinister Staatssekretär Dr, H a r t k 0 pfund Generalmajor i. BGSGrüner.
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Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hält dieumgehende Verwirklichung folgender F 0 r der u n gen fürer f 0 r der I ich und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in IhrerPartei alles unternehmen würden, um in Bund und Ländern diegegebenenfalls erforderlichen Gesetzesinitiativen ergreifen zulassen:
• Der Erwerb und Besitz von Schußwaffen ist durch Gesetz aufBerufs- und Jagdaufgaben zu beschränken.
• Die Justizbehörden sind zu veranlassen, bei gefährlichen Wiederholungs- und Serientätern von der Möglichkeit der Anordnung der Untersuchungshaft mehr als bisher Gebrauchzu machen.
• Das besondere Risiko der Verbrechensbekämpfung muß imFalle der Dienstunfähigkeit oder des Todes des Polizeibeamten durch Gewährung einer einmaligen Entschädigung inHöhe von 40 000,- DM abgedeckt werden.
Die Netto-Beamtenpension bleibt in den BesoldungsgruppenA 2 bis A 15 in einem erschreckenden Maße hinter der aus Sozial- und Zusatzrente bestehenden Gesamtversorgung der Behördenangestellten zurück. Das ist das Ergebnis eines im Deutschen Verwaltungsblatt (Januar 1972) erschienenen Aufsatzes"Zur versorgungs- und besoldungsrechtlichen Gleichbehandlungim öffentlichen Dienst".
Der Bund der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen im DBBhat den Rückstand der Beamtenversorgung als einen Skandal bezeichnet, gleichzeitig aber auch den Weg für die Beseitigung deraufgezeigten Benachteiligungen der Ruhestandsbeamten und Beamtenhinterbliebenen aufgezeigt:
Die steuerliche Gleichbehandlung der Beamtenpensionen mitder Versorgung der ehemaligen Behördenangestellten,
• die nachhaltige Verbesserung der Krankenfürsorge für dieEmpfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge und
• die durchgehende Verbesserung der Versorgung bei Frühpensionierung.
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Der Grenzjäger . Seite 13
Raab:
In Staubsturm und nachfolgendem Gewitter erreichen wir Kabul. Unser Fahrplan stimmt, so können wir uns morgen noch denvorgesehenen Rasttag leisten. Den füllen wir gut aus mit Stadtbummel und Einkäufen (preiswert). Arme und ärmste Bevölkerung nebeneinander, hier werden die Menschen nicht mehr registriert, keine Altersangabe.
Mit "freundlichen Grüßen aus München" schreibt sich die Expedition im Königspalast in das Protokollbuch ein. Der deutscheBotschafter lädt uns trotz Zeitbedrängnis zu einem Umtrunk inseine Residenz.
Der letzte Reisetag bricht an. Um 5 Uhr am 26. April verlassenwir Kabul, In schöner Fahrt geht es durch schluchtenreiche Bergeabwärts nach Osten, wieder steigend auf 2400 m mit dem Ausblick auf die Hindukusch-Kette, allmählich fallend in ein langes,grünes Hochtal, das sich zu einem mächtigen Kessel erweitertund schließlich zum stark befestigten Khyberpaß, dem Tor nachIndien, hinaufführt. Die Regimentstafeln an der Paßstraße sprechen von den Opfern (30 englische Regimenter) in Englands Kolonialgeschichte.
In Rawalpindi war das Klima für unser Unternehmen zunächstnicht freundlich. Das Wetter war seit Tagen schlecht, die Straßenach Gilgit durch mehrere Erdrutsche blockiert und der Einflugwegen Siclltbehinderung nicht möglich. Wir konnten also unserGepäck weder auf dem Land- noch auf dem Luftwege in das Himalayastädtchen Gilgit transportieren und waren für zehn Tagezum Hotelgastleben verurteilt. Endlich, am 7. Mai 1970, fliegenwir weiter nach Gilgit (600 km nördlich von Rawalpindi), einemkleinen Bergstädtchen mit touristischen Ambitionen, auf 1800 mHöhe. Von dort aus geht es weiter mit fünf Jeeps und sechsTraktoren, über zum Teil halsbrecherische Wege und Pfade. Dochvorzeitig wird unsere Fahrt im oberen Industal unterbrochen, dadurch die Unwetter der letzten Tage die "Straße" völlig zerstörtund erst wieder in sechs Wochen befahrbar ist. Dies bedeuteteFußmarsch (ca, 80 km) und Vergabe des Gepäcks an 400 Kulis,welche die etwa 27 kg schweren Tonnen, Säcke und Alu-Kistenbis zu unserem Hauptlager hochschleppen.
Bei Regen marschieren wir das Rupal-Tal hoch und erreichenmit achttägiger Verspätung am 15. Mai 1970 unseren Hauptlagerplatz (3600 m) auf der Hochweide .Tap ". Von hier aus hatman einen herrlichen Einblick in die Rupal-Flanke, eine unheimliche Wand aus Fels und Eis, welche übermächtig über uns aufragt. Beim ersten Anblick beschleicht uns alle so eine Art vonFurcht, eine Reaktion, die wohl manchen überkommt, der "normale" alpine Maße gewöhnt ist.
Es folgen nun sechs schöne Tage, und wir kommen mit demAufbau der Lager gut voran.
So steht bereits zwei Tage nach unserer Ankunft Lager I in4700 m Höhe, zwei Tage später wird Lager II in einem Eisbruch,unmittelbar unter einer 300 m hohen und ca. 60 Grad steilenEiswand erstellt (5600 m). Wir sind voller Zuversicht und Hoffnung!
Während der Weg zu Lager III erkundet wird, werden vomRest der Mannschaft und unseren Hochträgern täglich 250 kgLasten nach Lager I bzw. Lager II gebracht. Am 22. Mai 1970 istdie Eiswand bis Lager III (6000 m) versichert. Innerhalb von sechsTagen wurden 6000 m erreicht, drei Lager errichtet, und dieStrecke versichert. Wir halten unseren Zeitplan.
Doch das unberechenbare und berüchtigte Nanga-Wetterdämpft bald unseren Optimismus, auf Lager II 70 cm, auf LagerIII über 1 m Neuschnee, wegen starker Lawinengefahr könnenkeine Lasten hochgebracht werden, die Verpflegung wird knapp,die Zelte vom Schnee eingedrückt. Die Lage ist für die nächstenTage aussichtslos, und so bleibt uns allen nichts anderes übrig,trotz Lawinengefahr ins Hauptlager abzusteigen. Doch wir sitzendort nicht untätig herum, sondern machen Bergtouren auf dieumliegenden Gipfel, um in Form zu bleiben. So gelingt mir mitzwei Kameraden eine Erstbesteigung, über die Nord-Flanke, aufdie Rupal-Pyramide, 5100 m hoch.
I Der Grenzjäger . Seite 14 I
29. Mai 1970, wir wollen trotz des Schnees versuchen, Lager Iund Lager II mit Verpflegung zu versorgen, es gelingt und auchdas Wetter bessert sich.
Am 3. Juni 1970 steigt eine vier Mann starke Spitzengruppebis auf Lager IV (6600 m), doch wegen Höhensturms undWetterverschlechterung kann kein Zelt aufgebaut werden. Diehochgebrachten Lasten werden an einem sicheren Platz verankert, und so steigen sie wieder ab auf Lager III, um besseresWetter abzuwarten. Ein neuerlicher Wettersturz macht unsereweiteren Aufstiegspläne zunichte.
Am 5. Juni 1970 ist die Situation in den Lagern unhaltbar geworden; wir kämpfen verzweifelt gegen den Schnee, es schneitdie Zelte zu, die Schlafsäcke und Daunensachen sind nicht mehrtrocken zu bekommen.
Uber Lager II und dem Hauptlager geht eine Staublawinehinweg, der kostbare Proviant wird knapp. Abermals steigt diegesamte Mannschaft ab ins Hauptlager. Wir benützen die Tagezum längst fälligen Waschen und ausgiebigen Kochen von Lieblingsgerichten. Trotz schlechten Wetters ist die Stimmung innerhalb der Mannschaft gut.
Am 11. Juni 1970 wieder strahlendes Wetter. Ein neuerlicherSturm auf den Berg beginnt. Die Lager werden instandgesetzt.Doch nur kurz ist die Schönwetter-Freude. Am 13. Juni 1970 istdas Wetter dann hoffnungslos schlecht, der Schnee türmt sich aufLager III höher als die Zelte, viele Zelte sind vom Schnee eingedrückt, die Zeltstangen gebrochen. Es bleibt uns, trotz Lawlnengefahr, kein anderer Ausweg als abzusteigen ins Hauptlager.Diese Schlechtwetterperiode dauert bis zum 19. Juni 1970. DStimmung ist gedrückt, und unsere Hoffnung auf einen Gipfelsie"schwindet mit jedem Tag.
Nach Tagen des Wartens ist der Nanga Parbat am 19. Juni1970 in seiner vollen Größe zu sehen.
Pausenlos donnern Lawinen über die Flanke. Plötzlich hörtman wieder ausgelassenes Lachen. Die Stimmung ist bestens,Rucksäcke werden gepackt, alles drängt nach oben.
"'lir wissen, es ist die letzte Chance, und die ist gertng. Ab 25.Juni 1970 muß mit Monsun gerechnet werden, es gibt einenWettlauf mit dem Wetter. Der entscheidende Angriff läuft, in derNacht großer Aufbruch zu den Hochlagern. Wir finden die Zelteeingestürzt und zerrissen. Schnell wird improvisiert; man weiß,lange kann es nicht mehr dauern. Der vierte und hoffentlichletzte Angriff läuft. Nun geht es Schlag auf Schlag. Am 24. Juni1970 steht Lager IV (6600 m), zwei Tage später ein Zelt auf LagerV (7400 m), dem Ausgangslager zum Gipfel. Das Wetter ist zwarnoch gut, jedoch im Süden und Westen türmen sich drohendWolken auf, und es naht unaufhaltsam der Monsun, den wir alleso fürchten. In der Nacht zum 27. Juni 1970 verlassen die BrüderReinhold und Günther Messner Lager V, um die unbekannteMerkel-Rinne zu erkunden und bei günstigen Voraussetzungenweiterzusteigen bis zum Gipfel.
28. Juni 1970. Scholz und Kuen sind heute ebenfalls zum Gipfelaufgestiegen und waren letztmals um 8 Uhr in der Eisrinne :sehen. Wir sind beunruhigt, die Brüder Messner müßten allmählich zurückkommen. Doch bis abends keine Spur, das Wetter bessert sich zwar, jedoch wird es bitter kalt.
29. Juni 1970. Der Gipfel ist gefallen und somit die höchsteSteilwand der Erde bezwungen. Scholz und Kuen erreichten um16 Uhr des 28. Juni 1970 den Nordgipfel nach einer Gehzeit von16 Stunden. Auf der Südschulter (8042 m) biwakieren sie und sindam 29. Juni 1970, 15 Uhr, unversehrt wieder im Lager IV. Messners sind immer noch nicht zurück!
Tage später, als schon längst die Suche nach den Messnerseingeleitet worden war, erfahren wir den tragischen Ausgang.Die Brüder standen am 27. Juni 1970 abends ebenfalls auf demGipfel. Nach einem Biwak in rund 8000 m Höhe entschieden siesich, da Günther stark höhenkrank war, über einen leichten Abstieg, die Diamir-Flanke, abzusteigen. Dabei geriet GüntherMessner nach Aussage seines Bruders unter eine mächtige Eislawine. Er selbst zog sich schwerste Erfrierungen an Händen undFüßen zu. Qualvoll konnte er sich mit letzter Kraft zur erstenmenschlichen Behausung schleppen.
Die Teilnahme an der Deutschen Nanga-Parbat-Expedition1970 war für mich ein großes und einmaliges Erlebnis und inmeinem bisherigen bergsteigerischen Werdegang der Höhepunkt. Obwohl wir durch die Strapazen des öfteren bis aufs äußerste belastet wurden, möchte ich selbst keine Stunde am Nanga Parbat missen. II!
renzjäger-Verkehrsquiz
Antwort:,,1. Im Fall links wird die Sperrlinie überfahren, im Fall rechts
befindet sich das Fahrzeug vollständig auf der anderen Seite derSperrlinie, somit auf der Fahrbahn des Gegenverkehrs."
Ob diese Fehler im Genuß von Alkohol zu suchen sind, mußdahingestellt bleiben; auszuschließen ist es nicht, weil Alkoholgenuß nun mal leichtsinnig macht.
,,2. Aus diesem Fehlverhalten muß die Schlußfolgerung gezowerden, alleine schon aus dem Selbsterhaltungstrieb vor
bzw. an Kuppen scharf rechts zu bleiben und sogar ein Uberholen
Der Konsum von Alkohol steigt und leider auch die Unfallziffer, denn immer noch wissen verantwortungslose KraftfahrerL e n k rad und Alk 0 hol nicht zu trennen.
Es müßte doch inzwischen allgemein bekannt sein, daß geradedie für die Kraftfahrt so notwendigen Fähigkeiten durch Alkoholbeeinträchtigt werden. Um nur einige zu nennen:- Verlängerung des Reaktionsvermögens.- Nachlassen der Denkfähigkeit, der Selbstkritik.
Man fährt schneller als sonst, riskiert etwas, schafft somit Unfallgefahren für sich selbst und für die anderen.
Man soll und muß grundsätzlich Alkohol meiden, wenn manfahren will oder muß, es gibt keine andere Wahl.
Kraftfahren bei der heutigen Verkehrsdichte grenzt nun mal an"geistige Schwerarbeit" und fordert den "ganzen Mann". Unwiderrufliche Entscheidungen müssen in Bruchteilen von Sekunden getroffen werden. Es gibt die StVO mit ihren Regeln, mansollte auf Einhaltung vertrauen können ... sollte. Der Mensch istjedoch unzulänglich, es geschehen Fehler, bewußt oder unbewußt. Wer sich darauf einstellt, sich den .Kreftfuhrersinn" aneignet, wird in der Lage sein, ggf. Fehler anderer durch eigenesHandeln rechtzeitig auszumanövrieren. Um hierzu eine Anregung zu geben, zeigen wir zwei Fotos und fragen:
,,1. Was wird in den gezeigten Verkehrslagen falsch gemacht?2. Welche Schlußfolgerung ist daraus zu ziehen?"
zu unterlassen, auch wenn es die Gegenfahrbahn (siehe Fotorechts) eventuell zuließe, denn man muß mit unmöglich handelnden Gegenkommern (schwarzer Pkw) rechnen."
Hierzu an diejenigen ein Wort, welche meinen, es nicht lassenzu können.
"Wer sich bewußt über geltendes Recht, über Regeln derStVO, hinwegsetzt, gewöhnt sich daran, tut es immer wieder (esging ja bisher gut) und eines Tages kommt ,sein' Unfall aus dieser Gewöhnung heraus; dann aber ist es zu spät, Regeln zu beachten!"
BüchereckeGrenzsicherung gestern und heute.
Von Günter Dickten. Eine vergleichendeStudie über Organisation und AUfgabenvon Grenzstcherungsorganen in Deutschland und in anderen Staaten. Osang Verlag, Bad Bonnef, Paperback, 139 Seiten, 33Abb., 16 DM.
Das Problem Grenzsicherung ist in den vergangenen Monaten mehr und mehr in denBlickpunkt der Offentlichkeit gerückt. AußererAnlaß: der Entwurf eines neuen Gesetzes fürden Bundesgrenzschutz, der zur Beratung inunseren parlamentarischen Gremien ansteht.Die von ihm ausgelöste Diskussion um Organisation und Aufgaben der Grenzsicherungsorgane in den siebziger Jahren kann abernicht darüber hinwegtäuschen, daß der Informationsstand in Sachen Grenzschutz relativniedrig ist. Hierzulande wissen beispielsweisenur wenige, wie andere Staaten ihre Grenzensichern. Einer von ihnen ist Günter Dickten,seines Zeichens Oberstleutnant im Bundesgrenzschutz. Er hat seine Kenntnisse zu einemBuch zusammengefaßt, das jetzt unter dem Titel "Grenzsicherung gestern und heute" im
Osang Verlag, Bad Honnef, erschienen ist. Interessant an Dicktens Ubersicht: Sie umfaßtnicht nur Grenz- und Sicherheitstruppen derNATO, sondern auch des Warschauer Pakts,der blockfreien Staaten Europas. Nord- undSüdamerikas, Asiens, Afrikas, Australiens undNeuseelands. Das Buch bietet in der sachlichknappen Form der Uberschau eine erstmaligeOrientierungshilfe über diese Truppen. Wer inder Diskussion um den Grenzschutz mitredenwill, ist - das sei ohne jede Ubertreibunggesagt - auf den "neuen Dickten" einfachangewiesen.
Personalvertretung:Auch Wahlordnung reformieren
Im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung des Bundespersonalvertretungsrechts will der DeutscheBeamtenbund auch eine Anderung derWahlordnung durchsetzen. Die Anderungsvorschläge des DBB beziehen sichauf die Wahlvorbereitung und auf dasWahlverfahren. Ziel der Anträge ist es,
Manipulationen auszuschließen, die in derVergangenheit möglich wurden, weil dieWahlordnung selbst nicht hinreichendklare Bestimmungen enthielt. Insbesondere die Briefwahl muß nach Meinung desDBB gegenüber allen möglichen Manipulationen abgesichert werden.
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Der Grenzjäger . Seite 15 I
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Verhältniswort
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MARMELADEEleAeODERLeBUSSARDKURS8111NeEIIlCl»IlIITRAINAVENUEIIlSIilHOFlilElIISTENRePLAKATElIllllELlIIIRENARRellllIIRlDSEESOLISTESlDETA~IAGNET
Strom inFrankreich
der - e - ger - gungsme - na - nei - re
8 '.AIörter folgender B:
10/15
olbcn ,Münze
Kirchengalerien
griech.Göttin
röm ,
Kaiser
Lebensabschnitt
FlußdurchJena
Herbstblume
[cp •Bühnenstück
Skatausdruck
spon ,weibl.Anrede
Die Auflösungen finden Sie in unserer nächsten Ausgabe!
Auflösung unseres Silbenrätsels Nr. 4
1. Gegensatz zu Kaltdurst
2. Flächenmaß der letzten span. Königin
3. schiefer Lebensbund
4. Längenmaß des frz. Adelsprädikates
5. in einer Trinkstube gehaltene Hirscharl
6. Geldinstitut eßbarer Meermuscheln
7. Schicksalsendsilbe
8. aasiges Dasein
Die Anfangsbuchstaben - von oben nach unten gelesen - ergeben ein Tanzfest für ein Greiforgan.
Aus den Silben:
1. Schneekoppe, 2. Yukatan, 3. Mayonnaise, 4. Polenta, 5. Helios, 6. Oldenburg, 7. Niederschlag, 8. Immortelle, 9. Eintopfessen,10. Originalausgabe, 11. Revolver, 12. Champagner, 13. Heilstätte, 14. Eifersucht, 15. Saxophon, 16. Trave, 17. Effekten, 18.
_ Rösselsprung. - Symphonieorchester/Pastorale, Beethoven.
Die Gäste waren hell begei- _stert über das wirklich herrli- ehe Stück. Und Gloria war eitelFreude. "Vor allem muß manbedenken", erklärte sie, "daßes volle vierzig Jahre ge-_dauert hat, bis alle diesewundervollen Stickereien fertig waren."
"Erstaunlich", ließ sich daGlorias Kollegin und FreundinPia Riva vernehmen, "wirklicherstaunlich. Besonders, daß dudie Geduld besessen hast, so _lange daran zu arbeiten ... "
kt.
Gloria Minozzi ist eine vonHollywoods beliebtesten ju-gendlichen Liebhaberinnen. In =schier unzähligen Filmen hat _ihre strahlende Schönheit be- reits zum Erfolg beigetragen. Gloria Minozzi ist eben eine _Diva, ein ganz großer Star.
Von Henry Kayser
Freilich gibt es mißgünstige Leute genug, die behaupten, Gloria könne ihre jugendli- ehen Rollen längst nur noch _dank der Nachhilfe einer be- sonders geschickten Kosmeti- _kerin einigermaßen glaubhaft =spielen. Aber das ist sicher übertrieben. Gloria Minozziliebt nicht nur ihren Beruf, siehat auch noch ein besondersextravagantes Hobby. Siesammelt alte Kunstwerke - _Bilder, Statuen, kostbare Tep- piche und was es sonst so gibt. _Ihre Villa ist längst voll da- von. Dennoch sammelt die_Diva eifrig und unentwegtweiter.
UnterFreundinnen
Kunstwerke aber sind dazuda, bewundert zu werden. Und -deshalb lädt Gloria all ihre - Lustiges Silbenrätsel Nr. 218vielen Freunde und Bekanntenjedesmal ein, wenn es ihr_wieder gelungen ist, ein sel- - a - au - bank - bar - ben - detenes und kostbares Stück zu - - he - heiß - hun - le - 10 - luergattern. - ren - stern - sung - ter - sind
- deutungen zu bilden:Wieder einmal war eine-
solche Besichtigungsparty fäl- lig. Strahlend wies die Schau- spielerin ihren Gästen ihre_neueste Erwerbung vor: Einen schwerseidenen Gobelin mitüberaus kunstvoller Gold- und Silberstickerei.
kt.
Von Henry Kayser
Ganzunmöglich
"Man kann sich auf niemanden mehr verlassen",schimpfte Freund Peter, alswir in unserem Hotelzimmererwachten und feststellenmußten, daß die Uhr bereitseinige Minuten nach zehn anzeigte. Ich konnte nicht umhin,ihm beizupflichten. Schließlichhatten wir ja dem Pförtnerausdrücklich gesagt, er mögeuns pünktlich um sechs Uhrwecken, da wir bereits eineStunde später mit dem Frühzug nach Hause zu reisen gedachten.
Wir waren zu einer Tagungin die Stadt gekommen. Natürlich hatten wir diese Gelegenheit zu einem kleinenNachtbummel genutzt. Es warsehr schön gewesen - abernun saßen wir da und unserZug war bereits über alleBerge. "Dem Portier werde ichaber Bescheid stoßen", verkündete Peter und steckte denKopf unter den eiskaltenStrahl der Wasserleitung. Erhatte sich wohl einen kleinenKater eingehandelt. Ichstimmte ihm wiederum zu undvereint marschierten wir hinunter, um die Pflichtvergessenheit des Portiers zu rügen.
Wir nahmen kein Blatt vorden Mund, aber der dienstbareGeist zeigte sich nur mäßigbeeindruckt. "Ich habe wirklich versucht, Sie zu wecken,meine Herren", beteuerte er,"jedoch es war unmöglich,ganz unmöglich."
"Nichts ist unmöglich",grollte Peter. "Sie hätten mirein Glas Wasser über denKopf schütten sollen. Sie hätten mich aus dem Bett werfenkönnen. Meinetwegen hättenSie sogar einen Revolver abschießen können. Dann wärenwir bestimmt aufgewacht.""All das hätte ich getan", versicherte der Portier, "aber esging wirklich nicht."
"Gewäsch", knurrte Peter,"warum ging es nicht?"
Der Portier lächelte fein:"Weil", sagte er, "weil dieHerren um sechs Uhr noch garnicht in ihr Zimmer zurückgekehrt waren."
I Der Grenzjäger . Seite 16 I