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Frieden
Das europäische Modell
Europäischer Rat27 Regierungschefs
Ministerrat27 Minister„Exekutive“
Europäisches Parlament784 Abgeordnete+ 20 Ausschüsse
Kommission27 Kommissare
„Legislative“
27 Kabinette36 Generaldirektionen
Topolanek / CZBarroso / P
Pöttering / D
Klaus / CZ
Sitzverteilung
Einnahmen der EU
Haushalt 2008
2,3 Mrd
Agrarzölle nicht EU
Zuckerabgaben
1,9 %
16,4 Mrd
Zölle
13 %
19,0 Mrd
Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %)
15,9 %
81,0 Mrd
BSP/BNE (0,7%)
68 %
1,4 Mrd
Überschüsse
Mieteinnahmen
Strafgelder
1,2 %
120 Mrd
Budget 08
BRD 20%
22 Mrd
Ausgaben der EU
geringe Investitionen
überdurchschnittliche Arbeitslosenquote
Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen
Ziel 1
Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen
Strukturfonds
die Ärmsten
Ziel 2
verarmte Regionen
Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen
• Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; • Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; • Krisensituation in den Städten;
Ziel 3
benachteiligte Menschen
Entwicklung der Human Ressources
Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen
Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen
Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung
Česká Rep. Eesti Kypros Latvija Lietuva Magyarország Malta Polska Slovenija Slovensko
936,05 309,03 53,94 515,43 608,17 1 112,67 21,94 4 178,60 188,71 570,50
Elláda España Ireland Portugal
3 388 12 357 584 3 388
Kohäsionsfonds
EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio
Zölle, Strafgelder 0,3% MwSt 0,7 % BIP
Rechtsprechung
EuGH – Europäischer Gerichtshof
Luxemburg
VerfassungsgerichtEuGH
27 Richter8 Generalanwälte
Hat Vorrang vor nationalem Recht
Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen
Einheitliche europäische Rechtsordnung
Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht
Kooperation
Nationale Gerichte:
Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein?
EuGH
Vorabentscheidung
nachfragen
Wer kann klagen?
Eine natürliche Person
Eine juristische Person
Mitgliedstaaten
Klagearten
Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht
verletzt? (Kommission klagt meistens)
Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ?
Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig)
(Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament
klagen)
Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln
müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat
Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen
klagen)
Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten
oder Organ der EU verursacht?
(Einzelpersonen klagen)