franz-willi iven, ste district government of cologne bucharest, feb 27 to mar 01, 2007 component 4:...

1Franz-Willi Iven, STE District Government of CologneBucharest, Feb 27 to Mar 01, 2007

Component 4: Operational Duties / Integrated Permitting Procedure Activity 4.3 and 4.4: “Assistance in Establishment of a System for Emission Monitoring in RomaniaMission 41-8 “Environmental Inspection II”

EU-Twinning Project RO2004/IB/EN-09 “Implementation and Enforcement of the Environmental Acquis

at National Level and Coordination of 8 Regional Twinning Projects”

Guideline on Inspection Procedure

related to the IPPC, LCP and VOC- Directive“

Nr. 1 und 2

Activity 4.3 and 4.4 Bucharest, 27th Feb. To 1st March 2007

Franz-W. Iven Bezirksregierung Köln

e-mail:[email protected]





Leitfaden für Inspektionen

Inspektion:

Anlagenüberwachung durch die BehördeAufbau des Leitfadens für Inspektion:

1. Ziele und Inhalt der Anlagenüberwachung

2. Rechtliche Grundlagen

3. Zuständige Behörden

4. Planung und Durchführung von Inspektionen

5. Implementierungsempfehlungen

6. Implementierung eines Handbuches „Inspection“

7. Themenschwerpunkte bei der Überwachung

8. Anlagen (Muster, Vordrucke, Hinweise)





Anlagen:

• Checkliste zur Durchführung der Umweltinspektion

• Muster für einen Umweltinspektionsplan

• Vordruck für ein Protokoll der Umweltinspektion

• Hinweise zur Vorgehensweise bei der Anlagenüberwachung

• Beispiele aus der Praxis bei der Anlagenüberwachung

• Auswertung von Emissionsmessberichten bei diskontinuierlichen Messungen

• Arbeitsunterlagen

Leitfaden für Inspektionen





Artikel 13 IPPC Directive:

Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde

Regelmäßig Überprüfung der Genehmigungsauflagen und Aktualisierung erforderlich!

Überprüfung auf jeden Fall, wenn

durch die Anlage besonders starke Umweltverschmutzungen verursacht werden – Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht

wesentliche Änderungen in den BAT eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen

Umweltinspektion: Anforderungen nach der IPPC- VOC, LCP, WI und Seveso-II Directive- Anforderungen






Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde

weiterhin Überprüfung auf jeden Fall, wenn

die Betriebssicherheit die Anwendung eines anderen Verfahrens oder

anderer Techniken erfordert

neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des nationalen Gesetzgebers dies erfordern







Einhaltung der Genehmigungsauflagen

Es ist sicherzustellen, dass

die Auflagen der integrierten Genehmigung eingehalten werden;

der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Emissionen sowie Störfälle und Unfälle mit erheblichen

Umweltauswirkungen unterrichtet;

der Betreiber einer Anlage der zuständigen Behörde jede notwendige Unterstützung bei der Überprüfung gewährt.






LCP-Richtlinie 2000/80/EG des Rates vom 23.10.2001 zur Be-

grenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen:

Artikel 12:

Die Mitgliedsstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Emissionen der von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs VIII Abschnitt A überwacht werden. Die Mitgliedsstaaten können verlangen, dass diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.






LCP-Richtlinie 2000/80/EG des Rates vom 23.10.2001 zur Be-

grenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen:

Artikel 13:

Die Mitgliedsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überprüfung der Messgeräte, der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.






VOC-Richtlinie 1999/13/EC:

Artikel 8 (1):

Die Mitgliedsstaaten verpflichten den Betreiber einer Anlage, die unter diese Richtlinie fällt, der zuständigen Behörde einmal jährlich oder auf Verlangen Daten zur Verfügung zu stellen, die es der zuständigen Behörde gestatten, die Einhaltung dieser Richtlinie zu überprüfen.






Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen :

Artikel 10:

(1) Es müssen Messgeräte eingebaut und Verfahren angewandt werden, um die für den Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozess

relevanten Parameter, Bedingungen und Massenkonzentrationen zu überwachen.

(2) Die Messanforderungen werden in der von der zuständigen Behörde er-teilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen festgelegt.






Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen :

Artikel 11:

(9) Alle Messergebnisse müssen auf geeignete Weise aufge-zeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der genehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu

ermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt werden.






Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II Richtlinie),

Artikel 5:

Der Betreiber ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jederzeit nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat..







Artikel 18: Die zuständigen Behörden haben ein der Art des Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einzurichten.

Diese müssen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebs-technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs ermöglichen.

Nach diesem Inspektionsprogramm muss jeder Betrieb zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen werden; über jede Inspektion erstellt die zuständige Behörde einen Bericht.







Artikel 18:

Die zuständige Behörde kann darüber hinaus von dem Betreiber verlangen, alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, um die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls beurteilen zu können.






Empfehlungen• zur Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen,

• für die Erstellung von Plänen für Umweltinspektionen,

• über Besichtigungen vor Ort,

• zu Berichten und Schlussfolgerungen nach den Besichtigungen vor Ort,

• zu Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen und Zwischenfällen sowie

• über die Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im Allgemeinen.

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.04.2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedsstaaten





Inspection kann wie folgt untergliedert werden:

Überwachung während der Errichtungsphase der Anlage

Schlussabnahme der Anlage mit Überführung in den Regelbetrieb

Wiederkehrende Umweltinspektionen (Regelüberwachung):

* IPPC-Anlagen: 1* jährlich; * andere Anlagen: alle 3 Jahre

Anlassbezogene Überwachung

Leitfaden für Inspektionen grundsätzliche Vorgehensweise





Aufbau und Inhalt eines Genehmigungsbescheides

Tenor• Kostenentscheidung• Begründung/Sachverhaltsdarstellung• Rechtliche Gründe

– Verfahrensfragen

– Fachgesetzliche Prüfung

» IPPC- Pflichten, (Luft, Abfall, Wasser Störfallrecht)

» Arbeitsschutzbelange (optional)

» Andere öffentlichrechtliche Belange (optional)

• Zusammenfassende Darstellung (bei UVP-Verfahren)• Nebenbestimmungen

– Bedingungen

– Auflagen

• Antragsunterlagen• Rechtsbehelfsbelehrung (Fristen!)

Leitfaden für Inspektionen integrierter Genehmigungsbescheid





Funktion der Nebenbestimmungen

Nebenbestimmungen

sollen sicherstellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen auf Dauer erfüllt werden

müssen so formuliert sein, dass der Genehmigungsbescheid aus sich heraus lesbar und vollziehbar ist

müssen klar und eindeutig sein

müssen stets überwachbar sein; sie dürfen aber nicht nur dazu dienen, die Anlagenüberwachung zu erleichtern

IPPC-Genehmigungsbescheid- Nebenbestimmungen IPPC-Genehmigungsbescheid- Nebenbestimmungen





Schriftliche Zustellung des Genehmigungsbescheides an Antragsteller und an alle Einwender (PZU)

Bestandskraft des Genehmigungsbescheids nach 1 Monat

Innerhalb dieser Frist muss ein Widerspruch eingelegt sein

Baubeginn der Anlage

Jetzt beginnt die Überwachungsphase

IPPC-Genehmigung

IPPC-Genehmigungsbescheid IPPC-Genehmigungsbescheid





Erlöschen der Genehmigung (Deutschland)

Errichtung innerhalb von 2 Jahren nach Bestandskraft/Rechtskraft/

Zustellung/Bekanntmachung des Bescheides

Beginn des Betriebs innerhalb von 3(4) Jahren nach

Bestandskraft/Rechtkraft,…. des Bescheides

Falls die Anlage mehr als 3 Jahre nicht mehr betrieben wird

IPPC- Genehmigung

IPPC-Genehmigungsbescheid IPPC-Genehmigungsbescheid





Ich bedanke mich für

Ihre Aufmerksamkeit

und stehe Ihnen für Fragen

gerne zur Verfügung

Franz-W. Iven; Bezirksregierung Köln

e-mail: [email protected]

franz-willi iven, ste district government of cologne bucharest, feb 27 to mar 01, 2007 component 4:...

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