es gilt das gesprochene wort - rastatt.de · realschule und ich begrüße als vertreter für die...
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Ansprache des Oberbürgermeisters anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Rastatt
am Freitag, den 16. Januar 2009 um 19.00 Uhr
in der BadnerHalle Rastatt
- Es gilt das gesprochene Wort –
Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, Sie alle heute Abend in der
BadnerHalle zum Neujahrsempfang zu begrüßen und
willkommen zu heißen.
Für das Jahr 2009 darf ich Ihnen alles Gute, Gesundheit,
Wohlergehen und Gottes reichen Segen wünschen.
Danke, dass Sie alle gekommen sind.
Die musikalische Umrahmung hat heute Abend die Big Band
des Tulla-Gymnasiums unter der Leitung von Herrn Studienrat
Martin Remmler übernommen.
Herzlichen Dank dafür.
Die Tulla Big Band wurde im Schuljahr 2003/2004 auf Initiative
einiger Schüler gegründet und wuchs bereits innerhalb von
einem Jahr so stark an, dass bald eine zweite Band gegründet
werden konnte. Heute gehören zu den beiden Bands über 60
Schülerinnen und Schüler.
Seitdem begeistern die jungen Musiker ihr Publikum nicht nur
bei der jährlichen Tanzveranstaltung in der Schule, sondern
auch bei vielen anderen öffentlichen Veranstaltungen.
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Im Mai wird in der Aula des Tulla-Gymnasiums ein großes
Jubiläumskonzert gegeben. Ich kann Ihnen heute schon ans
Herz legen, diese Veranstaltung zu besuchen.
Pause
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Neujahrsempfang ist eine feste Größe im Terminkalender
der Stadt zu Beginn des Jahres.
In diesem Jahr haben wir uns erlaubt, ein wenig zu
experimentieren. Das konnten Sie dem Programm bereits
entnehmen.
So haben wir zusätzlich zur traditionellen Neujahrsansprache
des Oberbürgermeisters weitere Programmpunkte
aufgenommen: Würdigung eines Rastatter
Traditionsunternehmens und Verleihung der Ehrennadel der
Stadt Rastatt.
Ich hoffe, diese Neuerungen werden Ihnen gefallen.
An dieser Stelle möchte ich gern diejenigen herzlich begrüßen,
die – für den einen oder anderen vielleicht sogar überraschend
– eine Stadtehrennadel als besondere Ehrung der Stadt Rastatt
verliehen bekommen werden.
Pause
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Aus dem Kreise der geladenen Gäste erlaube ich mir einige
Ehrengäste namentlich zu begrüßen.
Vielleicht können wir so verbleiben, dass Sie Ihren Applaus bis
zum Ende der Begrüßung aufsparen, dann aber um so heftiger
applaudieren.
Um es Ihnen zu erleichtern, wann Sie klatschen dürfen, werde
ich dies ansagen. Danke für Ihr Verständnis.
Meine Damen und Herren,
gern hätte ich heute unseren Ehrenbürger, den ehemaligen
Oberbürgermeister der Stadt Rastatt, Herr Prof. Dr. h. c. Franz J. Rothenbiller in Begleitung seiner Gattin Christa Rothenbiller
begrüßt. Leider hat Herr Rothenbiller seine Teilnahme kurzfristig
absagen müssen.
Ich entsende von hier aus an Herrn Rothenbiller meine
herzlichsten Genesungswünsche.
Ich begrüße die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat
• den Landtagsabgeordneten Herrn Karl-Wolfgang Jägel für die CDU gemeinsam mit Frau
• und den Landtagsabgeordneten Herrn Prof. Gunter Kaufmann für die SPD ebenfalls mit Frau
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Ich begrüße ferner
• den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im
Gemeinderat Herrn Herbert Fraß mit Gattin sowie
• stellvertretend für die Fraktion ALG/FDP Frau Stadträtin Gudrun Eisenhauer mit Gatte.
Weiter heiße ich alle Vertreter der kommunalpolitischen
Gremien – Gemeinderäte, Ortschaftsräte, sachkundige
Einwohner und ganz besonders die Ortsvorsteher der Rastatter
Stadtteile – zum heutigen Neujahrsempfang willkommen.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich sehr offen in Rastatt
aufgenommen haben.
Meine Familie und ich denken gern an meine Amtseinsetzung
am 25. Februar 2008 hier in der BadnerHalle zurück.
Ich danke den Damen und den Herren im Gemeinderat für den
wunderschönen Rahmen, den Sie ermöglicht haben.
Das hat meine Familie und mich tief beeindruckt und bewegt.
Von mir aus können wir es gern noch einmal wiederholen.
Ebenso freue ich mich über den konstruktiven und von Respekt
getragenen Dialog, sei es im Gemeinderat, in den
Ortschaftsräten, den Aufsichtsräten oder unter den Mitarbeitern.
Ich glaube sagen zu können, dass sich ein partnerschaftliches
Verhältnis eingestellt hat.
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Meine Damen und Herren,
das Jahr 2009 wird ein Super-Wahl-Jahr. Wir werden
Gelegenheit bekommen, an vier wichtigen politischen
Wahlentscheidungen teilzunehmen: Gemeinderats-, Kreistags-,
Bundestags- und Europawahlen.
All diese Wahlen, aber besonders die Gemeinderatswahl
am 7. Juni diesen Jahres, werden alle Rastatter Bürger
unmittelbar betreffen.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren des
Gemeinderates, dass Sie den richtigen Weg und das richtige
Maß finden, um die Bürger zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.
Und wenn ich schon dabei bin, an dieser Stelle begrüße ich die
Neubürger der Stadt Rastatt, sowie diejenigen, die im
vergangenen Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Sie haben dieses Jahr eine persönliche Einladung zum
Neujahrsempfang der Stadt Rastatt erhalten.
Ich möchte Sie gerne dazu ermutigen, sich am
gesellschaftlichen Geschehen in unserer Stadt aktiv zu
beteiligen und insbesondere auch bei den bevorstehenden
Wahlen von Ihrem Wahlrecht fleißig Gebrauch zu machen und
das demokratische Bewusstsein in unserer Stadt noch mehr zu
stärken.
Das gilt natürlich auch für alle anderen Anwesenden heute
Abend.
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Ich freue mich ferner über weitere Ehrengäste, und zwar
begrüße ich
• die Bundestagsabgeordnete der SPD und
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister
der Finanzen, Frau Nicolette Kressl und den
• Bundestagsabgeordneten für die CDU Herrn Peter Götz
mit Ehefrau.
Auch Ihnen beiden möchte ich ganz herzlich Dank sagen für die
Unterstützung im vergangenen Jahr, die ich und natürlich
unsere Stadt durch Sie erfahren haben.
Ganz besonders freut mich, dass Sie beide im Interesse der
Kommunalpolitik hier im Landkreis, für die Stadt Rastatt und die
hier lebenden Menschen, in wichtigen politischen Themen
zusammenstehen, auch über parteipolitische Ideologien hinweg.
Nur so kann eine gute Politik für unsere Region gelingen. Ich
erinnere dabei an den Rastatter Tunnel oder jüngst an die
Initiative zum Rastatter und Ötigheimer Bahnhof.
Pause
Für die regelmäßigen Termine und die guten Gespräche möchte
ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Jürgen Bäuerle, recht herzlich bedanken.
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Die Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, mit
Dir, lieber Jürgen, macht Freude und richtig Spaß.
Ich bin mir sicher, das tut dem Landkreis und der Stadt gut.
Machen wir doch einfach weiter so!
Pause
Ich freue mich sehr, dass ich heute Abend die Vertreter der
Generalkonsulate bei uns in Rastatt begrüßen darf.
Mein besonderer Willkommensgruß geht an Herrn
Generalkonsul Vladimir Lipaev, Generalkonsulat der
Russischen Föderation in Frankfurt am Main. Mir wurde berichtet, dass es Ihr erster Besuch beim
Neujahrsempfang der Stadt Rastatt ist. Daher ist es mir
besondere Freude, Sie heute hier zu begrüßen, zumal die Stadt
Rastatt für viele Menschen mit Migrationshintergrund aus dem
russischsprachigem Raum zu einer neuen Heimat geworden ist.
Ferner begrüße ich
• Unseren „treuen Gast“ Frau Jadranka Fumic-Belamaric, Konsulin für Kultur, Bildung und Wissenschaft vom
Generalkonsulat Republik Kroatien in Stuttgart (i. V. der
Generalkonsulin Frau Dr. Tadic)
sowie
• die Attaché für Arbeit und Soziales Frau Belgin Zagli und den Erziehungsattaché Herrn Murat Celebi, Generalkonsulat der Republik Türkei in Karlsruhe (i. V. der
Generalkonsulin Frau Emine Birgen Kesoglu).
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Auch in diesem Jahr sind viele Oberbürgermeister- und
Bürgermeister-Kollegen nach Rastatt zum Neujahrsempfang
gekommen.
Darüber freue ich mich ganz besonders; wo wir doch alle kaum
Termine haben und nicht recht wissen, was mit unserer Zeit
anzufangen. Schön, dass wir etwas zu Ihrem Zeitvertreib
beitragen können. Spaß beiseite.
Für das gute Miteinander und die vertrauensvolle und
konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danke ich
Ihnen sehr herzlich.
Stellvertretend für alle darf ich heute Abend namentlich
begrüßen
• den Oberbürgermeister der Nachbarstadt und Großen
Kreisstadt Bühl,
Herrn Hans Striebel – Ich weiß, dass Sie gern nach Rastatt
kommen in Erinnerung an Ihre Arbeit als Leiter der
Realschule
und ich begrüße als Vertreter für die Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft
• Herrn Bürgermeister Werner Happold aus Ötigheim mit
seiner Gattin.
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Besonders dankbar bin ich für das gute Klima, das wir in der
Verwaltungsgemeinschaft haben, und die freundschaftliche
Verbundenheit, die wir Kollegen untereinander pflegen.
Die amtierenden Bürgermeister unserer Partnerstädte Fano in
Italien und Woking in England konnten heute leider an unserem
Neujahrsempfang nicht teilnehmen.
Ich soll Sie alle recht herzlich von ihnen grüßen.
Ich grüße weiter
• meine beiden Stellvertreter Herrn Bürgermeister Wolfgang Hartweg und Herrn Bürgermeister Arne Pfirrmann, die mir
bei vielen Aufgaben den Rücken freigehalten haben und sich
sehr stark für die Belange unserer Stadt einsetzen.
Das freut mich sehr und dafür danke ich herzlich.
Willkommen heiße ich
• alle Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Wirtschaft, der
Banken, der Sparkassen und Volksbanken, und hier ganz
besonders und stellvertretend für alle den neuen
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Rastatt Gernsbach,
weil zum ersten Mal dabei,
Herrn Sparkassendirektor Ulrich Kistner.
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Meine Damen und Herren,
in den letzten Monaten ist in der Wirtschaft und in Teilen der
Bankenlandschaft Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen
auch verspielt worden.
Dieses Vertrauen muss langsam wieder aufgebaut werden.
Bei unseren Regionalbanken ist das ganz anders.
Dort wächst das Vertrauen der Kunden in die Dienstleistung und
dafür möchte ich mich bei den Vorständen der örtlichen Banken
für die solide Arbeit ganz herzlich bedanken.
Herzlich grüßen darf ich auch die Vertreter
• der Kirchen und Religionsgemeinschaften,
• der Verwaltungen, des Regionalverbandes,
der TechnologieRegion Karlsruhe und der Gerichte,
• der Polizei und Hilfsorganisationen,
• der Krankenkassen
• der Schulen
• sowie der Vereine, Verbände und Organisationen unserer
Stadt.
Wie jedes Jahr dürfen wir auch die Gehörlosen in unserer Mitte
willkommen heißen, die eine Übersetzung von Frau Silke Rönspies erhalten.
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Es freut mich sehr, dass auch viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger aus den Behindertenwerkstätten sich zum
diesjährigen Neujahrsempfang eingefunden haben.
Herzlich willkommen!
Zu guter Letzt grüße ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadt Rastatt und der Einrichtungen recht herzlich.
Ich freue mich ebenfalls darüber, dass am heutigen Abend
Vertreter der Presse anwesend sind. Ich freue mich auf die
positive Berichterstattung über unseren Neujahrsempfang.
Pause
Auch in diesem Jahr finden Sie auf dem Speisezettel des
Neujahrsempfangs 2009 türkische, italienische, kroatische und
russische Köstlichkeiten, sowie Spezialitäten aus dem
afroamerikanischen Raum und den Ausschank der
Trachtengruppe Plittersdorf.
Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Donauschwäbischen
Spezialitäten und Köstlichkeiten in diesem Jahr fehlen. Der
Vorsitzende der Landsmannschaft der Donauschwaben Herr
Friedrich Schaum hat uns bereits im November mitgeteilt, dass
der Verein aus personellen Gründen in diesem Jahr am
Neujahrsempfang nicht mitwirken könne.
Dies haben wir, habe ich, sehr bedauert. Ich habe aber
Verständnis für diese Entscheidung.
Ich hoffe, dass sie im nächsten Jahr wieder dabei sein werden.
12
Ihnen allen danke ich im Namen aller hier Anwesenden für Ihr
Engagement und die gute Verköstigung an diesem Abend.
Und jetzt, meine Damen und Herren, dürfen Sie von Herzen
gerne applaudieren.
Pause
Meine Damen und Herren,
vor einem Jahr, kaum wenige Wochen im Amt, stand ich an
gleicher Stelle und war überwältigt von der großen Resonanz
und dem großen Zuspruch.
Und es ist ein gutes Zeichen für mich und für meine Arbeit, dass
heute wieder viele Bürgerinnen und Bürger meiner Einladung
gefolgt sind.
Herzlichen Dank.
Das Jahr 2008 war ein gutes Jahr, in dem es uns gemeinsam
gelungen ist, Rastatt ein Stück nach vorne zu bringen.
In dieser Zeit konnte sehr viel umgesetzt werden.
Ich möchte nur einige Projekte des Jahres 2008 aufzählen:
• Canrobert (Sanierung Reithalle / Fertigstellung Kulturplatz)
• Sanierung Friedrichsfeste und Stadtpark (Soziale Stadt)
• Neubau Kita Ottersdorf (Abschluss)
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Umbau Karlschule
• Grundsanierung und Anhebung Rohrer Steg
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Neben diesen wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der
Infrastruktur ist rückblickend zu erwähnen:
• Konzeptionelle Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung
für Kinder unter drei Jahren, u. a. Sternchen-Gruppe der
Daimler AG
• die Gründung des Lokalen Bündnisses für Familien
• Schulentwicklungsplanung
• Sportflächenentwicklungsplanung
• Diverse Bebauungspläne (z.B. Erweiterung der Firma Lawo
oder Rotacker)
Hinter dieser gerafften und unvollständigen Bilanz steckt jede
Menge Arbeit und Engagement vieler fleißiger Menschen, bei
denen ich mich ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken
möchte.
Für unsere Stadt kann ich festhalten, dass wir im vergangenen
Jahr einiges dazu beigetragen haben, dass Geld in die
Wirtschaft geflossen ist.
Mit den geplanten städtischen Investitionen und Aufträgen
wollen wir auch im kommenden Jahr den Rastatter Mittelstand
und das Handwerk unterstützen.
Seien es
• Sporthalle Karlschule
• Sanierung ehemalige franz. Standortkommandantur für die
Realschule
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• Umbau Kantorenhaus zum Stadtteilzentrum im Rahmen des
Sanierungsgebietes Rastatt-West
• Planungsrate für die Mensa an der Gustav-Heinemann-
Schule
Alles Maßnahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2009 und in der
mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen sind, um nur einige
Beispiele zu nennen.
All diese guten Entwicklungen, meine Damen und Herren,
helfen uns, in einer schwierigen Situation, in einer Welt
unsicherer Finanzmärkte und sich eintrübender Konjunktur
trotzdem Chancen und Möglichkeiten zu sehen.
Natürlich gibt es noch viel zu tun, haben wir unsere Aufgaben
bei weitem noch nicht erledigt.
Und manches wird nicht so schnell gehen, wie sich das der eine
oder andere vorgestellt hat.
Ich meine, wir werden es schaffen.
Auf meiner Agenda für das Jahr 2009 stehen als dringende Maßnahmen:
1.
Konversionsgelände Joffre, Merzeau, Peré und Türkenlouis
Diese müssen unbedingt endlich entwickelt werden.
Die ersten Pläne zur Entwicklung dieser Flächen stammen aus
dem Jahr 1992.
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Ich frage mich, warum sind sie nicht umgesetzt worden?
Wichtige Zeit ist bereits verstrichen.
In anderen Städten sind solche Flächen längst entwickelt.
Erste einvernehmliche Gespräche mit dem Bund stimmen mich
zuversichtlich, dass wir im partnerschaftlichen Miteinander (dies
halte ich hier für dringend erforderlich), Lösungen für die
einzelnen Bereiche finden werden.
Dabei müssen beide, Stadt und Bund, aufeinander zugehen.
Pläne müssen überdacht werden und Entwicklungen auf der
Fläche gemeinsam erarbeitet werden.
Die Zeit der hochtrabenden Pläne ist vorbei. Wir wenden uns
der Realität zu.
Natürlich hat die Stadt die Planungshoheit, selbstverständlich
werden wir uns im Gemeinderat mit der Thematik sehr intensiv
auseinandersetzen. Dies muss aber nicht bedeuten, dass wir es
nicht gemeinsam mit den Vertretern des Bundes tun können.
2.
Ansiedlung eines Kinos in Rastatt
Auch hier laufen gute Gespräche. Interessenten als Betreiber
gibt es. Lediglich die erforderlichen Flächen dafür stehen noch
nicht zur Verfügung.
16
3.
Bildung
Der amerikanischer Automobilindustrieller Henry Ford hat
einmal gesagt – und darin stimme ich ihm zu –
„Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“.
Auch im Jahr 2008 haben wir wieder kräftig im Bereich Bildung
und Kinder investiert und das wird sich im Jahr 2009 und in den
Folgejahren weiter fortsetzen. Und das zu recht.
Im Jahr 2008 haben wir im Bereich der Schulen Bilanz gezogen
und einen erheblichen Unterhaltungsrückstau festgestellt. Wir
wollen bis zum 30. März 2009 dem Gemeinderat Vorschläge
unterbreiten, wie wir in die Sanierung unserer Schulgebäude
einsteigen können.
Dass nicht alle Schulen gleichzeitig auf Vordermann gebracht
werden können, ergibt sich von selbst. Ich bin aber sehr
zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung miteinander erarbeiten
werden.
4.
Erhöhung der Einkommensteueranteile
Mit weiteren attraktiven Baugebieten müssen wir dafür sorgen,
dass auch die einkommensstarken Bevölkerungsschichten
attraktives Bauland in Rastatt bekommen und wir somit künftig
mit einem höheren Einkommensteueranteil rechnen können.
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5.
Die Stadt Rastatt muss sich im Bereich Stadtmarketing und
Tourismus neu aufstellen. Leider wurde dieser Bereich in der
Vergangenheit von der vormaligen Verwaltungsspitze sträflich
vernachlässigt.
Wir müssen die Besonderheiten der Stadt Rastatt, ihre
Alleinstellungsmerkmale, ihre Schönheiten besser präsentieren.
Nicht nur der Internetauftritt muss dafür überarbeitet werden,
sondern auch die Druckmedien und das Corporate Design
müssen erneuert werden. Das ist gut angelegtes Geld, das
weitere Wirtschaftskraft nach Rastatt bringen wird.
6.
Was die Ansiedlung von Ikea angeht, warten wir auf die
Entscheidung des VGH. Erst dann können wir weitere
Entscheidungen bezüglich der Grundstücke und der Ansiedlung
treffen.
7.
Wirtschaftsförderung stärken
Auch im kommenden Jahr werde ich daran arbeiten, weitere
Betriebe in Rastatt kennen zu lernen und diesen zu helfen, wo
sie Hilfe brauchen. Wirtschaftsförderung ist die wichtigste und
die zuvörderste Aufgabe eines Oberbürgermeisters.
Im Jahr 2008 und in den Jahren davor hat die Stadt Rastatt
einige Grundstücke im gewerblichen Bereich aufkaufen können,
um weitere Betriebe in Rastatt ansiedeln zu können. Nun ist es
an der Zeit, diese Grundstücke an den Mann zu bringen.
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Meine Damen und Herren,
wenn in der aktuellen Wirtschaftslage eine Chance besteht,
dann sicherlich die, dass wir uns auf unsere eigenen Stärken
zurück besinnen:
• auf unsere Handwerker vor Ort,
• auf das Fachgeschäft um die Ecke
• und auf die Gastronomie in der Innenstadt.
Sie haben es verdient, dass wir uns ihrer annehmen.
Sie müssen unterstützt werden.
Sie sind die Stärken unserer Stadt.
Wichtig ist, dass wir uns hier in Rastatt mit all unseren
Möglichkeiten auf Rastatt konzentrieren und wir alle mit gutem
Beispiel vorangehen und unsere Kaufkraft hier in Rastatt lassen.
Überlegen Sie genau, bevor Sie woanders kaufen, ob Sie den
Einkauf nicht auch hier in Rastatt tätigen können.
Die Möglichkeiten, hier einzukaufen sind groß, wir müssen sie
nur wahrnehmen.
Wenn wir so zusammenstehen, brauchen wir auch keine Angst
vor dem FOC Roppenheim zu haben.
Natürlich entsteht dort eine Konkurrenz, und natürlich werden
dort auch Menschen zum Einkaufen hingehen, aber ich denke,
auch hier müssen wir in unserer Region, in unserem Landkreis,
in unserer Stadt zusammenstehen und versuchen, etwas
dagegen zu setzen.
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Wie ist das möglich? Ganz einfach! Werden Sie Mitglied im
neuen Innenstadtverein Rastatt. (Name noch nicht gefunden)
Ich spreche insbesondere die Einzelhändler, Handwerker,
Gewerbebetriebe und Industriebetriebe, die Hotellerie und
Gastronomie, sowie die Dienstleister an.
Sorgen auch Sie mit Ihrer Mitgliedschaft dafür, unsere
Innenstadt zu stärken.
Wir bekommen das nur gemeinsam hin.
Auch die Stadt wird dazu ihren Beitrag leisten.
Pause
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
insgesamt bin ich mit den vergangenen 12 Monaten und mit der
Arbeit, die wir gemeinsam in Verwaltung und Gemeinderat
geleistet haben, sehr zufrieden.
Das Jahr 2008 war arbeitsreich, aber auch ereignisreich und
sehr spannend.
Nach diesem Jahr kann ich sagen:
Ich bin mit Leib und Seele Oberbürgermeister dieser
wunderschönen Stadt Rastatt.
Es macht noch genauso viel Freude wie vor einem Jahr, mit den
Menschen hier gemeinsam die Politik in dieser Stadt zu
gestalten.
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Diese Stadt, ihre Menschen, die vielfältigen Vereine und
Vereinigungen, viele Betriebe und natürlich auch die Mitarbeiter
kennen zu lernen, unzählige Gespräche in der Region zu
führen, das hat natürlich sehr viel Zeit in Anspruch genommen,
aber auch zu vielen, wie ich meine, guten Ergebnissen geführt.
Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann
ich sagen: Mir ist auf jeden Fall nie langweilig gewesen.
Ich weiß: Die Erwartungen an mich sind recht hoch.
Viele warten auf den sogenannten „großen Treffer“.
Ich darf den Bundespräsident Horst Köhler zitieren, der gesagt
hat:
„Wir können alle nicht zaubern, nur arbeiten. Es wird Zeit brauchen.“
Das gilt auch für mich.
Auch ich werde Zeit brauchen.
Und ich werde mir die Zeit auch nehmen.
Schnellschüsse sind nicht mein Ding.
Mein Ding ist es auch nicht, alles in der Öffentlichkeit zänkisch
auszutragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich kann für mich feststellen, und werde in dieser Auffassung
auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern bestärkt, dass die
Kommunalpolitik zwischenzeitlich wesentlich transparenter
geworden ist, als sie es vorher war.
Mir liegt an einem guten Miteinander mit dem Gemeinderat, mit
den Mitarbeitern, dem Personalrat und mit der Presse.
Die Gemeinderäte erhalten zu allen Tagesordnungspunkten
ausgereifte Drucksachen mit Beschlussvorschlägen und klaren
Antworten auf die gestellten Fragen.
Die Mitarbeiter können offen ihre Meinung sagen und mit mir
diskutieren.
Das Verhältnis zur Presse ist offen und ehrlich.
Die Presse wird regelmäßig mit allen Informationen versorgt, die
sie braucht, um entsprechend berichten zu können.
Mehr Transparenz und Offenheit ist kaum möglich.
Lassen Sie mich noch eines sagen:
Wenn man einigen wenigen Sprechern Glauben schenkt, soll in
der Stadt in der Zwischenzeit so viel Filz produziert worden sein,
da könnte man riesige Filzhüte mit produzieren, damit man die
Betroffenen besser erkennt.
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Meine Damen und Herren,
ich möchte heute ausdrücklich noch einmal unterstreichen, dass
sowohl der Gemeinderat, als auch die Verwaltung, immer das
Wohl der Allgemeinheit ins Zentrum ihres Tuns stellen.
In den vielen Jahren meiner Berufstätigkeit als Bürgermeister
und auch jetzt als Oberbürgermeister galt für mich immer und
gilt nach wie vor: Gemeinwohl geht vor Einzelwohl!
Das ist eine klare Devise, an die wir, Gemeinderat und ich, uns
auch in der Zukunft halten werden.
Anderes und anders lautende Behauptungen konnten bisher
nicht belegt beziehungsweise konnte kein Beweis geführt
werden.
Doch eines möchte ich hier auch klarstellen:
Wo Einzelwohl dem Gemeinwohl nicht entgegensteht, kann es
selbstverständlich gefördert werden.
Nicht allein der Umstand, dass Interessen Einzelner berührt
sind, muss zwangsläufig dazu führen, dass diese Interessen
abgelehnt werden müssen.
Jeder Einzelfall ist im Interesse des Gemeinwohls zu prüfen und
zu entscheiden.
Im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse ist es unsere Aufgabe,
die Dinge zu ermöglichen, die wir möglich machen können, und
nicht aus falsch verstandenem Gerechtigkeitssinn zu verhindern
oder zu vereiteln.
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In der Zukunft sollten wir nicht, wie in der Vergangenheit
geschehen, andere ausbremsen, sondern danach streben, dass
wir selbst, unsere Stadt Rastatt, voran kommen.
Und noch eins möchte ich betonen: Wir im Gemeinderat geben
unser Geld immer für Rastatter Interessen aus. Das ergibt sich
von selbst.
Wer anderes behauptet, der handelt nach der Devise:
„Unter Politik verstehen manche Leute die Kunst, Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben.“
Das ist nicht meine Gangart.
Pause
Meine Damen und Herren,
wir durchleben derzeit eine der größten Finanzkrisen der
Geschichte.
Seit Oktober werden wir in allen Medien mit Negativ-
Nachrichten überhäuft.
In der Bundes- und Landespolitik wird ein Konjunkturpaket nach
dem anderen geschnürt, ohne dass überhaupt die ersten
Maßnahmen Wirkung entfalten können.
Die Welt weiß nicht, wohin sie steuert.
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Und ich möchte Ihnen eins sagen: Das Jahr 2009 wird auch für
die Stadt Rastatt wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein. Und
wie es in den Folgejahren aussehen wird, kann auch noch
niemand abschätzen.
Wir müssen an der Konsolidierung unseres Haushaltes weiter
arbeiten.
Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen, und es wird
nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre.
Lassen Sie mich Max Frisch zitieren, der einmal gesagt hat:
„Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“.
So sehe ich das auch.
Wir müssen aus der Krise einen produktiven Zustand für unsere
Stadt Rastatt machen.
Wir haben einiges vor. Gehen wir es gemeinsam an!
Es ist vonnöten, dass wir zusammenstehen und mögliche
parteipolitische Gegensätze in kommunalpolitischen Themen
überbrücken.
Ganz im Sinne unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel,
die feststellt: „In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn."
Das gilt natürlich auch für Rastatt.
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Und dass in Rastatt der Gemeinsinn hoch entwickelt ist, haben
wir im Jahr 2008 mehrfach bewiesen. Ich erinnere nur an die
Veranstaltung des größten Straßentheaterfestivals in
Deutschland „tête-à-tête“.
Dies alles, gestützt auf dem außerordentlichen Engagement von
freiwilligen Helfern und ehrenamtlich Tätigen.
Im Jahr 2008 haben wir das Bündnis für die Familie auf den
Weg gebracht. Ich möchte Sie einladen, sich ebenfalls in
diesem Bündnis zu engagieren, und danke all denjenigen, die
sich bereits in Arbeitsgruppen einbringen. Ich hoffe, bald weitere
Vorschläge in den kommunalen Gremien beraten zu können.
In diesem Jahr feiern wir 925 Jahre erste urkundliche
Erwähnung Rastatts.
Heute ist die Auftaktveranstaltung für ein Jubeljahr.
Wir haben allen Grund zu feiern.
Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, mit vielen, vielen
Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen aus allen
Stadtteilen, diese Jubiläumsfeier zu einem unvergesslichen
Erlebnis werden zu lassen.
Hier können wir wieder einmal zeigen, dass wir in Rastatt ein
besonders gutes Zusammengehörigkeitsgefühl haben.
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Meine Damen und Herren,
die Erfolge und Stärken unserer Stadt beruhten und beruhen auf
Ihrer Tatkraft und Ihrem Engagement.
Hierfür möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.
Wir haben keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen, im
Gegenteil, lassen Sie uns mit Zuversicht in das neue Jahr
gehen, lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, anpacken und
die Aufgaben gemeinsam lösen, die vor uns liegen!
27
Und ganz zum Schluss danke ich allen, die zum Gelingen
dieses Abends beigetragen haben:
Zunächst Frau Silke Rönspies für die Übersetzung in die
Gebärdensprache.
Pause
Den Mitarbeitern der BadnerHalle, des Fachbereichs
Technische Betriebe für den Ausschank, dem Team von Elbel’s
Catering, sowie dem gesamten Team des Fachbereichs 1 - zum
einen für das gute Miteinander von Anfang an und zum anderen
für die Vorbereitungen für diesen Neujahrsempfang.
Gans besonders danke ich Herrn Michael Heck, für die schöne
Gestaltung des Blumenschmucks.
Da Sie, sehr geehrter Herr Heck, bald aus dem Dienste der
Stadt Rastatt ausscheiden und in den verdienten Ruhestand
gehen werden, möchte ich mich bei Ihnen an dieser Stelle für
die langjährige Treue gegenüber der Stadt und für die immer
wieder gelungene Gestaltung unserer städtischen
Veranstaltungen bedanken.
Ich möchte meine Neujahrsansprache nicht schließen, ohne
allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und Entscheidungsträgern
in Stadt, Landkreis und Land, den engagierten Menschen in den
Betrieben und der Verwaltung, den Vereinen, den kulturellen,
sozialen und kirchlichen Einrichtungen, insbesondere der
Freiwilligen Feuerwehr und den Rettungsdiensten, gedankt zu
haben.