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S T A D T G E R A BESCHLUSS-VORLAGE
Stadtrat
X
öffentlich nichtöffentl.
Datum Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
02.01.2017 2/2017
Beratungsergebnis Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent Bemerkungen
Hauptausschuss 23.01.2017
Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften
30.01.2017
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 31.01.2017
Jugendhilfeausschuss 01.02.2017
Ausschuss für Soziales und Gesundheit 02.02.2017
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtent-wicklung
02.02.2017
Haushalts- und Finanzausschuss 13.02.2017
Ortsteilräte 15.02.2017
Hauptausschuss 27.02.2017
Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften
06.03.2017
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 07.03.2017
Jugendhilfeausschuss 08.03.2017
Ausschuss für Soziales und Gesundheit 09.03.2017
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtent-wicklung
09.03.2017
Haushalts- und Finanzausschuss 13.03.2017
Stadtrat 16.03.2017
Betreff:
4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 - 2023 der Stadt Gera
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte 4. Fortschreibung des Haushalts-sicherungskonzeptes 2013 - 2023
1 der Stadt Gera (HSK 4.0).
1 Vgl. Drucksachen-Nr. Vorlage 100/2012 2. Ergänzung vom 14.11.2013.
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Sachdarstellung:
1. Problem und Regelungsbedürfnis: In Folge des vom Geraer Stadtrat am 4. Juli 2013 beschlossenen „Eckwertekonzeptes zur Haus-haltssicherung“
3 wurde am 14. November 2013 neben der Nachtragshaushaltssatzung für das
laufende Jahr das "Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023"4 (HSK) beschlossen.
Auszug:
Mit Beschluss vom 16. April 2014, 25. Juni 2015 und 24. März 2016 erfolgte eine 1., 2. und 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 - 2023 (HSK 1.0/HSK 2.0/HSK 3.0). Sei-tens des Thüringer Landesverwaltungsamtes wurden alle Beschlüsse rechtsaufsichtlich geneh-migt.
5 Die Genehmigung des HSK 2.0 und HSK 3.0 wurden mit der nachstehenden Auflage ge-
nehmigt: Auszug Genehmigung HSK 2.0 „Entsprechend der in der genehmigten 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ein-gestellten Maßnahme M 3651-0.01 ist im Rahmen der nach § 18 Abs. 4 Satz 2 ThürKitaG abzu-schließenden Trägervereinbarungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt darauf hinzuwirken, dass ein Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen mindestens in Höhe des Landesdurchschittes sicherge-stellt wird.“
Auszug Genehmigung HSK 3.0 Entsprechend der in der genehmigten 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ein-gestellten Maßnahme M 3651-0.01 sind von der Stadt Gera künftig größtmögliche Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass der städtische Finanzzuschuss an die freien Träger der Kin-dereinrichtungen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß gesenkt wird. Auf Grundlage der rechtsaufsichtlichen Genehmigung sowie der § 53 a Abs. 3 ThürKO
6 bzw.
§ 4 Abs. 4 ThürKDG7 ist das (aktuell gültige) HSK 3.0 fortzuschreiben.
Entsprechend des Rundschreibens des Thüringer Innenministeriums
8 zur Umsetzung der VV-
Haushaltssicherung vom 10. November 20149 ist die Fortschreibung des Haushaltssicherungs-
konzeptes an formelle Anforderungen gebunden.
3 Vgl. Anlage Drucksachen-Nr. Vorlage 100/2012 2. Ergänzung.
4 Vgl. Drucksachen-Nr. Vorlage 100/2012 2. Ergänzung.
5 Vgl. Bescheide des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) vom 14. Mai 2014, 28. August 2015 und 22. Juni 2016.
6 Thüringer Kommunalordnung.
7 Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik.
8 Jetzt Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK).
9 Siehe Internetseite des TMIK: http://www.thueringen.de/th3/tmik/kommunales/finanzwesen/
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2. Lösung: Die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 – 2023 knüpft im Wesentlichen an den Eckpunkten der 3. Fortschreibung an. Neben der konsequenten Fortschreibung der Maßnah-men ist insbesondere auf folgende zwei Aspekte hinzuweisen: a) Auflage aus der Genehmigung des HSK 3.0 Die Genehmigung zur 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 – 2023 sah folgende Auflage vor:
„Entsprechend der in der genehmigten 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes eingestellte Maßnahme M 3651-0.01 sind von der Stadt Gera künftig größtmögliche Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass der städtische Finanzzuschuss an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß gesenkt wird. […]“
Grundsätzlich ist bezogen auf die laufenden Konsolidierungsbemühungen der Stadt Gera aktuell festzustellen, dass trotz steigender Landeszuweisungen und Erstattungen für Leistungen der sozialen Sicherung Konsolidierungs-erfolge durch steigende Auszahlun-gen der sozialen Sicherung „aufge-zehrt“ werden. Nach Auswertung langfristiger Entwicklungen im Ver-gleich Geras mit dem Städtedurch-schnitt ostdeutscher Großstädte (vgl. nebenstehende Grafik)
10 wird deutlich,
dass die Steuerung von Leistungen in den kostenintensiven Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dies vor dem Hintergrund, dass bisherige Konsolidierungserfolge - trotz steigender Landeszuweisungen und Erstattungen für Leistungen der sozialen Sicherung Konsolidierungserfolge - durch steigende Auszahlungen der sozialen Sicherung „aufgezehrt“ werden. Nachstehende Übersicht zeigt die (unter Konsolidierungsgesichtspunkten positive) Entwicklung des entsprechend „bereinigten“ Sal-den der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzplan auf:
Finanzplan
in EUR
Ergebnis
2013
Ergebnis
2014
Ergebnis
2015
Haushalts-
plan 2016
Vorl. Ergebnis
2016*
Saldo der ordentlichen und
außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen
3.275.581 1.367.538 7.007.454 5.276.070 5.729.203
Schlüsselzuweisung 70.680.452 70.782.433 73.180.288 73.044.670 73.044.672
Mehrbelastungsausgleich 11.863.902 12.039.698 8.168.022 11.244.550 11.244.548
Bedarfszuweisung 3.960.908 1.985.255 7.250.000 7.250.000 7.250.000
Einzahlungen Soziale Sicherung
18.368.618 19.132.677 25.306.176 38.656.330 31.247.747
Auszahlungen Soziale Sicherung
-94.111.890 -95.572.718 -102.809.963 -120.285.630 -114.613.965
Bereinigter Saldo -7.486.409 -6.999.806 -4.087.068 -4.633.850 -2.443.799
* Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind als vorläufige Angaben zu betrachten. Die Darstellung des Geschäfts-besorgungsvertrages mit der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH wurde auf Grund der noch fehlenden Abrechnung angepasst.
10
Betrachtet sind Chemnitz, Cottbus, Dresden, Erfurt, Halle, Jena, Leipzig, Magdeburg, Potsdam, Rostock, Schwerin, Zwickau.
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Legende (Produktbezeichnung): 34110000 Unterhaltsvorschuss 36110000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Tagespflege 36210000 Offene Kinder- und Jugendarbeit 36310000 Jugendsozialarbeit 36320000 Förderung der Erziehung in der Familie 36330000 Hilfen zur Erziehung 36340000 Hilfen für junge Volljährige / Inobhutnahme 36370000 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII 36510000 Tageseinrichtungen für Kinder 36610000 Offene Kinder- und Jugendarbeit in / durch Einrichtungen 36720000 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Leistungen desFachdienstes Kinder- und Jugendhilfe
34110000
36110000
36210000
36310000
36320000
36330000
36340000
36370000
36510000
36610000
36720000
Insofern müssen Ausgaben der Stadt Gera als örtliche Träger der Jugend- und Sozialhilfe für
Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII,
Kindertageseinrichtungen (Übernahme von Elternbeiträgen),
Eingliederungshilfe nach SGB XII,
Leistungen der Unterkunft nach SGB II,
Hilfen für Asylbewerber „in den Fokus gerückt werden“. Dies verknüpfen wir mit dem Oberbegriff „Sozialmonitoring“. Kommunale Entwicklungsplanung und Sozialplanung sind hierbei gefordert, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und nach Möglichkeit steuernd einzugreifen. Das verlangt eine Umorientie-rung von einer reaktiven hin zu einer präventiven Orientierung, auch schon vor dem Hintergrund sich weiter verknappender Ressourcen. Zur Steuerung der sozialen Infrastruktur und eines wir-kungsvollen Mitteleinsatzes sowie zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in einzelnen Sozialräu-men bedarf es der Weiterentwicklung der sozialfachlichen Instrumente zu einer kontinuierlichen Sozialberichterstattung. „Sozialmonitoring“ soll ein Instrument und Teil der Sozialberichterstattung sein. Es dient der Ver-besserung von Entscheidungsgrundlagen, indem es Daten beobachtet, bereitstellt und bewertet und damit die Transparenz über soziale Zustände und Entwicklungsprozesse in Sozialräumen fördert. Damit entfaltet es Wirkungen weit über das Handlungsfeld Soziales hinaus. Im „Sozialmo-nitoring“ wird versucht, anhand weniger Indikatoren die sozialen Lebensverhältnisse und Teilha-bechancen möglichst umfassend abzubilden. Eine konkrete Alternative zur HSK-Maßnahme M 3651-0.01 bzw. einer ersten konkreten Unterset-zung des oben aufgeführten Sozialmonitorings ist die erfolgte Beauftragung der VEBERAS Con-sulting GmbH. Ziel des Auftrages ist es:
die Ermittlung der wesentlichen Schwerpunkte bzw. Aufgabenbereiche, in denen die größten Einsparungen zu erzielen sind,
die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur dauerhaften Senkung der Kosten im Unter-suchungsbereich und
die Umsetzung und Begleitung der vorge-schlagenen (Controlling- und Berichts-) Maß-nahmen in geeigneter Form.
In einem ersten Schritt soll die webfähige Daten-bankanwendung „SoJuS – Soziales und Jugend Serviceportal“, konkret das Hauptmodul „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) an die Anforderungen und Vo-raussetzungen der Stadt Gera angepasst und ein-geführt werden. Mit der Datenbankanwendung besteht zukünftig die Möglichkeit, Leistungen bzw. stationäre Plätze bei freien Trägern unmittelbar zu buchen und dem Fachdienst Kinder- und Jugend-hilfe damit einen vollständigen Überblick über An-gebotsinhalte und Kosten der Hilfen im jeweiligen Einzelfall zu vermitteln. Durch diesen Marktüber-blick und das damit einhergehende wirtschaft-lichere Nachfrageverhalten lassen sich Kostensenkungspotenziale in einer (vom Leistungsumfang her mit am kostenintensivsten) Leistung erschließen.
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Des Weiteren werden positive Effekte hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes (z. B. Entfallen von aufwändigen Recherchearbeiten und Digitalisierung der Leistungsabrechnung) im Sinne einer Prozessoptimierung erwartet. Die Generierung der Daten für das Berichtswesen und für Steue-rungszwecke aus dem System heraus, lassen eine erhebliche Verbesserung der Controllingmög-lichkeiten zu. In einem „SoJuS“-Pilotprojekt beim Landkreis Vorpommern-Greifswald, welches vom Sozial-ministerium Schwerin gefördert wurde, konnten die projektbezogenen Aufwendungen bereits nach kurzer Zeit durch die erheblichen Konsolidierungswirkungen amortisiert werden. Der Landkreis plant durch die Einführung des Programms derzeit jährlich mit Einsparungen in Höhe von 500.000 EUR
11.
b) Umsetzung „Anreizprogramm Hauptwohnsitznahme in Gera für Studen-
ten/Auszubildende/Berufsschüler“ (vgl. Drucksachen-Nr. 23/2016 1. Ergänzung) Auf Grund des Stadtratsbeschlusses Drucksachen-Nr. 23/2016 wurde die Thematik des An-reizprogrammes unter Beachtung der Hinweise des Thüringer Landesverwaltungsamtes
12 mit in
der Haushaltsplanerstellung 2017 aufgegriffen. „Beginnend mit dem neuen Studien-, Schul- und Ausbildungsjahr 2016/2017 am 1. September 2016 gewährt die Stadt Gera Studierenden, Berufsschülern und Auszubildenden, die ihren Hauptwohnsitz ab dem 1. September 2016 nach Gera verlegen, eine Ausbildungsprämie von 100 EUR pro Kalenderjahr. Diese kann für maximal drei Jahre in Folge beantragt werden.“ Ausgehend von der nachfolgend aufgezeigten Übersicht zu möglichen Antragsberechtigten in Ge-ra
13 stellt sich im Nachgang die Rentierlichkeit des Anreizprogrammes wie folgt dar:
Bestandszahlen Einmaleffekt 2016/2017
Potential
gesamt
% absolut absolut 20 % 30 % 50 %
Duale Hochschulen 720 60 432 288 57,60 86,40 144,00
SRH (Vollzeitstudierende) 178 32 57 121 24,20 36,30 60,50
SBBS (Vollzeit)* 1.156 415 741 148,20 222,30 370,50
private Bildungsträger** 865 186 679 135,80 203,70 339,50
Summe (gerundet) 2.919 1.090 1.829 365,80 548,70 914,50
* bei Annahme Vollzeitquote 33% übertragen auf Wohnsitz Gera
** bei Annahme Vollzeitquote 67% übertragen auf Wohnsitz Gera
Neuanmeldungen 2016/2017 - Daten ab 2017/2018 ff.Potential
gesamt
% absolut absolut 20 % 30 % 50 %
Duale Hochschulen 294 60 176 118 23,60 35,40 59,00
SRH (Vollzeitstudierende) 55 11 6 49 9,80 14,70 24,50
SBBS (Vollzeit) 549 298 251 50,20 75,30 125,50
private Bildungsträger
Summe (gerundet) 898 480 418 83,60 125,40 209,00
Einrichtung Studenten-
zahl etc.
in Vollzeit
bereits mit
Hauptwohnsitz in Gera Potential bei
Einrichtung Studenten-
zahl etc.
in Vollzeit
bereits mit
Hauptwohnsitz in Gera Potential bei
11
Vgl. Zeitungsartikel „Ostsee-Zeitung“ vom 1. Dezember 2016. 12
Schreiben vom 26. September 2016. 13
Zuarbeit Dezernat Soziales.
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2019 2020 2021 2022 2023Kum. bis
2023
Einwohnersteigerung durch
Studenten etc. gesamt549 591 633 675 717 3.165
Schlüsselzuweisung pro
Einwohner770 770 770 770 770 770
Steigerung Schlüssel-
zuweisung in EUR422.730 455.070 487.410 519.750 552.090 2.437.050
2018 2019 2020 2021 2022 2023Kum. bis
2023
Berechnungsgrundlage für
Auszahlung549 418 418 418 418 418 2.639
Einmalige Auszahlung Anreizprämie
pro Einwohner-300 -300 -300 -300 -300 -300 -300
Auszahlung
Anreizprämie-164.700 -125.400 -125.400 -125.400 -125.400 -125.400 -791.700
Pauschale Personalkosten und
Sachkosten-10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 -60.000
Auszahlung gesamt -174.700 -135.400 -135.400 -135.400 -135.400 -135.400 -851.700
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3. Alternativen: Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gera ist mit seinen vielfältigen Belastungen weitge-hend ausgeglichen gestaltet. Unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kommt eine andere (Konsolidierungs-) Schwerpunktsetzung grundsätzlich in Betracht, wobei Reduzierungen durch andere Maßnahmen oder entsprechende Erhöhung anderer Konsolidierungsbeträge zu de-cken sind. Der aktuelle Konsolidierungsgedanke, welcher auf einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmesteigerungen und Ausgabenreduzierungen in allen Bereichen basiert, müsste ent-sprechend angepasst werden. Deutliche Eingriffe, vor allem in den Bereich der freiwilligen Leis-tungen, die Veräußerung von Vermögen, aber auch die Aktivierung bereits abgelehnter Maßnah-men kämen hierfür beispielweise in Betracht.
4. Finanzielle Auswirkungen / Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept 2013 –
2023 der Stadt Gera
4.1 Finanzielle Auswirkungen Im Haushaltssicherungskonzept ist der Zeitraum anzugeben, in dem der Haushaltsausgleich (im Ergebnis- sowie im Finanzplan) wieder erreicht wird oder die Überschuldung beseitigt wird (§ 4 Abs. 2 ThürKDG). Das Hauptziel eines Haushaltssicherungskonzeptes sollte sein, die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Hierbei bildet der Finanzplan den Schwerpunkt der Konsolidie-rungsbestrebungen. Doppisch buchende Gemeinden haben darüber hinaus auf den Substanzerhalt des gemeindlichen Vermögens zu achten. Dies zielt auf den Ergebnishaushalt bzw. auf Fehlbeträge aus vorangegan-genen Haushaltsjahren ab. Es gilt eine Überschuldung zu vermeiden. Die Gemeinde ist über-schuldet, wenn das Eigenkapital zum Ende des Haushaltsjahres aufgebraucht sein wird (§ 3 Abs. 4 ThürKDG). Das Eigenkapital der Stadt Gera beträgt voraussichtlich per 31.12.2016 gemäß Haushaltssatzung 299.368.000 EUR
14, somit besteht gegenwärtig und perspektivisch kein Risiko
der Überschuldung.
4.1.1 Finanzplan Angaben in EUR
Finanzmittel-
überschuss *
ordentliche
Tilgung
Kassenüber-
schuss/-fehl
Rückzahlungs-
verpflichung
KK-Linie
gegenü.
Banken1 2 3 4 5 6 7 8
2012 -34.291.998
2013 -42.843.318
2014 -40.238.370 -7.099.750 -47.338.120
2015 -36.831.295 -7.099.750 -43.931.045
2016 -36.678.513 -7.099.750 -43.931.045
2017 9.701.470 -9.457.310 244.160 0 -36.434.353 -7.099.750 -43.686.885
2018 9.259.720 -9.259.720 0 -6.362.460 -42.796.813 -737.290 -43.686.885
2019 11.150.130 -11.150.130 0 -737.290 -43.534.103 0 -43.686.885
2020 8.191.610 -8.191.610 0 0 -43.534.103 0 -43.686.885
2021 8.130.120 -7.399.390 730.730 0 -42.803.373 0 -42.956.155
2022 9.922.400 -7.021.000 2.901.400 0 -39.901.973 0 -40.054.755
2023 16.680.930 -6.896.910 9.784.020 0 -30.117.953 0 -30.270.735
HSK 4.0
FinanzplanVer-
bindlichkeiten
gegenü. Land
Verbindlichkeiten
zur Liquiditäts-
sicherung gesamt
**
* Der Finanzmittelüberschuss (Finanzrechnung Zeile 15) setzt sich zusammen aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentli-
chen Ein- und Auszahlungen (Finanzrechnung Zeile 11) und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Fi-nanzrechnung Zeile 14).
** Mit Bescheid vom 28. November 2014 erhielt die Stadt Gera eine Liquiditätshilfe in Höhe von 7.099.742 EUR. Die Liquiditätshilfe ist in 2 Raten bis zum 15. Juli 2018 bzw. 15. Juli 2019 zurückzuzahlen.
14
Vgl. § 8 der Haushaltssatzung 2016.
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4.1.2 Ergebnisplan
Angaben in EUR
nachrichtlich
Jahresergebni
s
Fehlbeträge
kumuliert
Entnahme
allgemeine
Rücklage *
Fehlbeträge
kumuliert
Haushalts-
sicherung
geplante
Bedarfs-
zuweisung
1 2 3 4 5 6
2012 -7.415.672 -7.415.672 -7.415.672
2013 -13.442.347 -20.858.019 -20.858.019
2014 -36.427.872 -57.285.891 -57.285.891 7.250.000
2015 (vorl.)** -952.071 -58.237.962 25.752.551 -32.485.411 7.250.000
2016 (Prog.)*** -2.606.643 -60.844.605 -35.092.054 5.804.010
2017 -6.072.550 -66.917.155 -41.164.604 3.688.900
2018 -5.856.140 -72.773.295 -47.020.744 3.090.490
2019 -3.603.880 -76.377.175 -50.624.624 2.360.390
2020 1.599.480 -74.777.695 -49.025.144
2021 1.382.670 -73.395.025 -47.642.474
2022 3.539.810 -69.855.215 -44.102.664
2023 4.826.740 -65.028.475 -39.275.924
HSK 4.0
Ergebnisplan Ergebnisplan
* Gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV-Doppik wird dem Stadtrat im Rahmen der Feststellung des
Jahresabschlusses 2014 vorgeschlagen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz der Stadtwer-ke Gera AG entstandenen außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe von 20.227.538,78 EUR und die Aufwendungen aus der Patronatserklärung in Höhe von 5.525.011,56 EUR als außerge-wöhnliche Aufwendungen durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage im Eigenkapital von insgesamt 25.752.550,34 EUR zu decken. Der Beschluss bedarf dann noch der Genehmi-gung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
** Dies ist das vorläufige Ergebnis 2015 per 17. Januar 2017. Die Jahresabschlussarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, daher kann es noch zu Veränderungen kommen.
*** Stand 14. Dezember 2016
4.2 Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023 der Stadt Gera
Ja (Anm.: Falls ja, sind diese darzulegen. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem
Fachdienst Verwaltungs- und Finanzmanagement)
nein Insgesamt kann im aktuellen Konsolidierungszeitraum bis 2023 zwar der Finanzplan ausgeglichen und damit eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden, jedoch unter den aktuellen Annahmen der Ergebnisplan nicht ausgeglichen. Gemäß Pkt. 3 der VV Haushaltssicherung
15 hat die Konsolidierung zwar grundsätzlich innerhalb
des Finanzplanungs- bzw. (genehmigten) Konsolidierungszeitraumes, welcher einen Zeitraum von zehn Jahren nicht überschreiten soll, zu erfolgen, jedoch sieht die Vorschrift auch Folgendes vor: „Kann der in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept bestimmte Zeitraum zur Erreichung des Haushaltsausgleichs aufgrund unvorhersehbarer und unabweisbarer Ereignisse nicht einge-halten werden, ist das Haushaltssicherungskonzept entsprechend anzupassen. Die Unvorherseh-barkeit und Unabweisbarkeit ist von der Gemeinde gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde nach-vollziehbar darzulegen.“
15
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzep-tes nach § 53 a der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) oder § 4 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (ThürKDG).
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Unter der Annahme einer durchschnittlich jährlichen 5 %igen Ergebnisverbesserung für die Jahre 2024 bis 2030 ist eine vollständige Konsolidierung bis 2030 möglich.
Angaben in EUR
2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
5.068.100 5.321.500 5.587.580 5.866.960 6.160.310 6.468.330 6.791.750 Damit kann ohne einen nachhaltigen „Eingriff“ in das prägende kulturelle und soziale Leben der Stadt in einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmesteigerungen und Ausgabenreduzierun-gen in allen Bereichen mit Unterstützung des Freistaates Thüringen eine geordnete Haushaltswirt-schaft (mit dem vollständigen Abbau aufgelaufener Defizite im Ergebnisplan) wieder erreicht wer-den.
5. Zuständiges Beschlussgremium Die rechtliche Zuständigkeit des Stadtrates ergibt sich aus zweierlei Hinsicht: Ein Haushaltssicherungskonzept bzw. dessen Fortschreibung ist gemäß § 4 Abs. 3 ThürKDG vom Stadtrat zu beschließen und bedarf einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Darüber hinaus ergeben sich aus dem HSK 4.0 Veränderungen der Konsolidierungsmaßnahmen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 4 ThürKDG vom Stadtrat zu beschließen.
Anlage 4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023, bestehend aus: Formblätter I. bis XVII. Detaillierte Maßnahmenübersicht (Anhang XVII. Konsolidierungsmaßnahmen)
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Gliederung Titel
I. Allgemeine Aufgaben Einzelaufstellung
II. Personalaufwendungen
1. Personalaufwendungen im Kernhaushalt
2. Personalaufwendungen öffentlicher Fonds, Einrichtungen
(Eigenbetriebe, Zweckverbände), Unternehmen an denen
die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist
3. Summe Personalaufwendungen Nr. 1 und 2
4. Personalaufwendungen für den Bereich der
Kindertagesbetreuung soweit diese auf Dritte (freie Träger)
ausgegliedert wurde
III. Freiwillige Leistungen
IV. Transferaufwendungen
V. Soziale Leistungen
VI. Aufgaben der Kommunalen Zusammenarbeit
VII. Umlagen
VIII. Verbindlichkeiten
IX. Kassenkredite
X. Steuern, Gebühren, Beiträge und ähnliche Abgaben
Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Sonstige Steuern und Verwaltungsgebühren
Gebührenhaushalte
Entwicklung der Gewerbesteuer
Prüfung der Abgaben
XI. Forderungen
XII. Schlüsselzuweisungen
XIII. Erträge aus Beteiligungen
XIV. Investitionen
XV. Entwicklung des Eigenkapitals
XVI. Demografische Entwicklung
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang - Detaillierte Maßnahmenübersicht
von der Gemeinde
auszufüllen:Inhaltsverzeichnis
beigefügt
1 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
11 Innere Verwaltung 13,52 % 15,20 % 15,23 % 239 14.251.380 Ob: notwendige Pflichtaufgaben zur Erhaltung der
Arbeitsfähigkeit und ordnungsgemäßer
Geschäftsführung des Verwaltungsbetriebes i. S. § 33
ThürKO
Umfang: derzeitiger Umfang wird durch erhöhte Bedarfe
der Zielgruppen, sowohl intern als auch extern,
bestimmt
12 Sicherheit und Ordnung 5,90 % 6,24 % 6,28 % 258 14.408.870 Ob: notwendige Pflichtaufgaben eWK und üWK
(Ordnungsbehördenaufgaben)
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig; Erhöhung
infolge veränderten Asylaufkommens zu erwarten
(Ausländerrecht/Staatsangehörigkeiten)
20 Schulträgeraufgaben, allgemeine
Schulverwaltung
21 Schulträgeraufgaben
allgemeinbildende Schulen
2,60 % 2,66 % 2,41 % 28 1.294.430 Ob: notwendige Pflichtaufgaben als Schulträger,
Hortbetreuung im üWK
Umfang: derzeitiger Umfang wird durch
Schulnetzplanung bestimmt
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 2 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
22 Schulträgeraufgaben
Förderschulen
0,20 % 0,19 % 0,16 % 3 72.520 Ob: notwendige Pflichtaufgaben als Schulträger
Umfang: derzeitiger Umfang wird durch
Schulnetzplanung bestimmt
23 Schulträgeraufgaben berufliche
Schulen
1,00 % 1,02 % 0,97 % 12 571.500 Ob: notwendige Pflichtaufgaben als Schulträger
Umfang: derzeitiger Umfang wird durch
Schulnetzplanung bestimmt
24 Schulträgeraufgaben
Schülerbeförderung, Sonstiges
0,70 % 0,75 % 0,75 % 7 194.750 Ob: notwendige Pflichtaufgaben als Schulträger
Umfang: derzeitiger Umfang wird durch
Schulnetzplanung bestimmt
25 Wissenschaft, Museen,
Zoologische Gärten, Botanische
Gärten
1,31 % 1,19 % 1,11 % 40 2.125.940 Ob: keine Pflichtaufgaben i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO, mit
Ausnahme Produkt "Stadtarchiv" = Vollzug des
ThürArchivG
Umfang: nutzerabhängig und nach Maßgabe des
Haushaltes
Notwendige Aufgabe zur kulturellen Daseinsvorsorge mit
unmittelbaren Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune > weiche Standortfaktoren
ausbauen, Attraktivität steigern
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 3 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
26 Theater, Musikpflege,
Musikschulen
2,14 % 2,18 % 2,18 % 18 1.170.010 Ob: keine Pflichtaufgaben i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO
Umfang: nach Maßgabe des Haushaltes und
bestehender Verträge
Notwendige Aufgabe zur kulturellen Daseinsvorsorge mit
unmittelbaren Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune > weiche Standortfaktoren
ausbauen, Attraktivität steigern
27 Volkshochschulen, Büchereien,
u.a.
0,82 % 0,79 % 0,74 % 27 1.637.150 Ob: notwendige Pflichtaufgabe für Produkt
"Volkshochschule" (Vollzug Thüringer
Erwachsenenbildungsgesetz), Produkt "Bibliothek"
keine Pflichtaufgabe i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO
Umfang: nutzerabhängig und nach Maßgabe des
Haushaltes
Notwendige Bildungsaufgabe entsprechend dem
Erwachsenenbildungsgesetz mit unmittelbaren Auswirkungen auf die
demografische und wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune > lebenslanges Lernen,
Förderung der Integration, weiche Standortfaktoren ausbauen,
Attraktivität steigern
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 4 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
28 Heimat und sonstige Kulturpflege 1,01 % 1,14 % 1,06 % 19 954.030 Ob: keine Pflichtaufgaben i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO
Umfang: nach Maßgabe des Haushaltes
Notwendige Aufgabe zur kulturellen Daseinsvorsorge mit
unmittelbaren Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune > weiche Standortfaktoren
ausbauen, Attraktivität steigern
29 Förderung von Kirchengemeinden
und sonstigen
Religionsgemeinschaften
0,04 % 0,09 % 0,10 % 3 171.330 Ob: keine Pflichtaufgabe i.S. § 2 Abs. 3 ThürKO, steht
nur in Verbindung mit Beantragung und Abrechnung
von Fördermitteln
Umfang: bedarfs- und fördermittelgeberabhängig
Aufgabe notwendig zur Bearbeitung von Anträgen im
Zusammenhang mit Fördermittelbereitstellung an Kirchengemeinden
und sonstigen Religionsgemeinschaften.
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 5 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
31 Soziale Hilfen nach SGB und
AsylbLG
27,24 % 26,45 % 26,79 % 106 5.913.440 Ob: Vollzug von Sozialgesetzen des Bundes in
Verbindung mit Ausführungsgesetzen des Freistaates
Thüringen = notwendige Pflichtaufgaben eWK und üWK
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig; Erhöhung
infolge veränderten Asylaufkommens eingetreten
33 Förderung der Wohlfahrtspflege 0,05 % 0,06 % 0,06 % 1 73.580 Ob: notwendige Unterstützung bei der Erfüllung von
Pflichtaufgaben durch Dritte
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig;
34 Weitere soziale Bereiche 1,14 % 1,08 % 1,08 % 23 1.189.110 Ob: Vollzug von Sozialgesetzen des Bundes in
Verbindung mit Ausführungsgesetzen des Freistaates
Thüringen = notwendige Pflichtaufgaben eWK und üWK
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig;
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 6 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
35 Sonstige soziale Hilfen und
Leistungen
0,11 % 0,09 % 0,08 % 3 161.090 Ob: Vollzug von Sozialgesetzen des Bundes in
Verbindung mit Ausführungsgesetzen des Freistaates
Thüringen = notwendige Pflichtaufgaben eWK und
üWK; Ausnahme Produkt "Ehrenamtszentrale" = keine
Pflichtaufgabe i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig; Erhöhung
infolge veränderten Asylaufkommens eingetreten
Migrationsbeauftragte
Wichtige Schnittstelle der Verwaltung mit Vereinen, Personen,
Ministerien zur Förderung der Integration von ausländischen
Mitbürgern (weiter zunehmende Bedeutung im Bezug auf wachsende
Flüchtlingsproblematik)
Ehrenamtszentrale
Ist die Einzige in kommunaler Hand als wichtige Anlauf- und
Koordinierungsstelle für alle Aktivitäten im Bereich Förderung von
Selbsthilfegruppen, Seniorenbeirat, Altenhilfe und
Psychiartriekoordination. Außerdem Förderung des Ehrenamts unter
Rekrutierung von Fördergeldern und Zuwendungen von
Ehrenamtsstiftung (Land), Wohnungsbaugesellschaften oder
Krankenkassen. Schaffung von Synergien und Multiplikatoreffekten,
um bürgerschaftliches Potential zu aktivieren und zu bündeln.
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 7 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
und deren Einrichtungen
18,52 % 18,22 % 18,19 % 72 4.945.050 Ob: Vollzug von Sozialgesetzen des Bundes in
Verbindung mit Ausführungsgesetzen des Freistaates
Thüringen = notwendige Pflichtaufgaben eWK und
üWK, Ausnahme Produkt 3663 "öffentliche Spielplätze"
= freiwillig
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig; Erhöhung
infolge veränderten Asylaufkommens eingetreten
Produktbeschreibung "Spielplätze":
Bereitstellung und Unterhaltung von Spielplätzen und -anlagen
einschl. regelmäßiger technischer Kontrollen, Reinigung, Reparaturen
und Beauftragung von TÜV-Prüfungen auf allen kommunalen,
öffentlichen Spielplätzen; Verkehrssicherungspflicht; Planung von
Spielanlagen, Einkauf bzw. Bau von Spielgeräten sowie Bau von
Spielanlagen. Keine Pflichtaufgabe i. S. § 2 Abs.3 ThürKO, aber im
Rahmen Eigentümerfunktion bei bestehenden Anlagen
Pflichtaufgabe nach § 823 BGB i.V.m. versch. DIN-Vorschriften
(Verkehrssicherheit)
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 8 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
41 Gesundheitsdienste 1,07 % 1,09 % 1,10 % 26 1.583.170 Ob: Vollzug von Sozialgesetzen des Bundes in
Verbindung mit Ausführungsgesetzen des Freistaates
Thüringen = notwendige Pflichtaufgaben eWK und üWK
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig; Erhöhung
infolge veränderten Asylaufkommens zu erwarten
42 Sportförderung 3,66 % 1,94 % 1,84 % 6 351.160 Ob: Vollzug § 2 Abs. 1 ThürSportFG
Umfang: nach Maßgabe des Haushaltes; besondere
Erschwernis infolge erheblicher Hochwasserschäden
51 Räumliche Planung und
Entwicklung
1,42 % 1,70 % 1,56 % 39 2.519.420 Ob: notwendige Pflichtaufgaben nach dem BauGB und
Nebengesetze (eWK) und Thür.
Geodateninfrastrukturgesetz (üWK)
Umfang: abhängig von Planungserfordernissen
52 Bauen und Wohnen 0,70 % 0,69 % 0,70 % 29 1.824.260 Ob: notwendige Pflichtaufgaben eWK und üWK
(Bauordnungsbehördenaufgaben);
Umfang: bedarfsabhängig derzeitiger Umfang
notwendig
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 9 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
53 Ver- und Entsorgung 0,11 % 0,08 % 0,13 % 5 185.270 Ob: notwendige finanzielle Transferleistungen an Ver-
und Entsorgungsbetriebe (eWK) und notwendige
Pflichtaufgaben als Abfallbehörde (üWK);
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig
54 Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
10,68 % 11,13 % 11,47 % 68 3.730.630 Ob: notwendige Pflichtaufgaben als
Straßenbaulastträger (eWK) und als Verkehrsbehörde
(üWK) mit Ausnahme Produkt Flugplatz (freiwillig) und
Produkt Anschlussbahn IG Langenberg (freiwillig, aber
bis 2023 wegen Fördermitteleinsatz notwendig)
Umfang: fehlende Investitionsmittel führen zu erhöhten
Unterhalt
Produkte "Flugplatz" und "Anschlussbahn":
Beide Produkte dienen der Erschließung der Stadt auf dem
Luftwege, bzw. Schienenweg zur Absicherung der Verbindung zu
Gewerbestandorten und Stadtgebieten. Die ausgereichten
Fördermittel sind u.a. die nächsten 15 Jahre zu nutzen und die
Verwendung nachzuweisen.
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 10 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
55 Natur- und Landschaftspflege,
Friedhofs- und Bestattungswesen
1,95 % 1,95 % 1,97 % 68 3.489.120 Ob: notwendige Pflichtaufgaben eWK (Produkt:
Friedhöfe und Bestattungen, Produkt: Kommunalwald)
und Aufgaben zum Gewässerschutz, zum Bodenschutz,
zum Naturschutz und zum Immissionsschutzaufgaben
(üWK). Ausnahmen: Produkt Grün und Parkanlagen
(freiwillig) Produkt BgA Krematorium (freiwillig)
Umfang: derzeitiger Umfang bei den Pflichtaufgaben
notwendig
56 Umweltschutz 0,01 % 0,00 % 0,00 % 1 9.870 Ob: notwendige Pflichtaufgaben zum Vollzug
Chemikalienrecht (üWK)
Umfang: derzeitiger Umfang notwendig
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 11 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
I. Aufgaben Einzelaufstellung
Summe 1 Summe 2 Summe 3
270.137.935 278.527.670 276.489.170
* Grundlage bildet der Stellenplan 2017** Zeile 2 a) Personalaufwendungen*** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind auf das Ergebnis per 16. Januar 2017 bezogen und sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen.
Summe 1
Vorjahr
Summe 2
Planjahr
Summe 3
Folgejahr
Personal-
bestand (Anzahl
Beschäftigter im
Planjahr) *
Personal-
ausgaben
im Planjahr in
Euro **
2016 *** 2017 2018 2017 2017
Summe 1 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ***
Summe 2 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Planjahres
Summe 3 = Summe der laufenden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan des Folgejahres (soweit bekannt)
Begründung, ob und in welchem Umfang die
Aufgabe notwendig ist
prozentualer Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen Produktziffer im Verhältnis zu
Beschreibung der Aufgabe
Pro-
dukt
Ziffer
Personal
57 Wirtschaft und Tourismus 0,37 % 0,37 % 0,38 % 11 588.580 Ob: keine Pflichtaufgaben i. S. § 2 Abs. 3 ThürKO
Umfang: nach Maßgabe des Haushaltes
Notwendige Aufgabe zur Sicherung der Entwicklung von Hotel- und
Gastgewerbe, unmittelbare Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune, wesentlicher Einfluss auf alle
Branchen der Wirtschaft (Studie vorhanden).
Das Produkt "Stadtmöblierung" teilt sich in einen pflichtigen und
einen freiwilligen Teil. Pflichtleistung = Verkehrssicherungspflicht von
Stadtmöbeln in kommunaler Baulast; freiwillige Leistung =
Fahrgastunterstände und Großwerbeanlagen (im Rahmen eines
Außenwerbevertrags). Der durch die freiwillige Leistung beschriebene
Teil soll künftig an das in der Stadt Gera tätige ÖPNV-Unternehmen
abgegeben werden.
61 Allgemeine Finanzwirtschaft 3,65 % 3,63 % 3,58 % 0 0
62 Beteiligungen, Sondervermögen (soweit diese nicht einem anderen Produkt
direkt zugeordnet werden können)
0,08 % 0,08 % 0,08 % 0 0
1.110 63.415.660
üWK = übertragener Wirkungskreis
eWK = eigener Wirkungskreis 12 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
II. Personalaufwendungen
1. Personalaufwendungen im Kernhaushalt
94.977 94.492 96.011
Personalaufwendungen Personalaufwendungen Personalaufwendungen
Bezeichnung in EUR/EW des Vorvorjahres in EUR/EW des Vorjahres in EUR/EW des Planjahres
2015 */**** 2016 **/***** 2017 ***
Stadt Gera 626,35 656,65 671,12
2. Personalaufwendungen öffentlicher Fonds, Einrichtungen (Eigenbetriebe, Zweckverbände), Unternehmen an denen die Gemeinde unmittelbar
beteiligt ist (Stimmrechte mehr als 50 %)
Personalaufwendungen Personalaufwendungen vorauss. Personalaufwendungen
Bezeichnung in EUR/EW des Vorvorjahres in EUR/EW des Vorjahres in EUR/EW des Planjahres
2015 */**** 2016 **/***** 2017 ***
Geraer Heimbetriebsgesellschaft
mbH156,74 165,42 168,40
GVB Verkehrs- und
Betriebsgesellschaft Gera GmbHneu gegründetet Unternehmen neu gegründetet Unternehmen ab 1.10.2016 1.126,23
Gera Kultur GmbH 1,38 1,61 1,14
"Elstertal"-Infraprojekt GmbH, Gera 46,77 50,91 46,14
Technologie und Gründerzentrum 0,70 0,79 14,27
OTEGAU Arbeitsförder- und
Berufsbildungszentrum GmbH 19,08 18,41 26,13
TPT Theater und Philharmonie
Thüringen GmbH159,63 169,38 175,17
Summe 384,30 406,54 1.557,47
13 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
II. Personalaufwendungen
3. Summe Personalaufwendungen Kernverwaltung und öffentlicher Fonds, Einrichtungen (Eigenbetriebe, Zweckverbände), Unternehmen an denen die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist
Personalaufwendungen Personalaufwendungen vorauss. Personalaufwendungen
in EUR/EW des Vorvorjahres in EUR/EW des Vorjahres in EUR/EW des Planjahres
2015 */**** 2016 **/**** 2017 ***
gesamt (1. und 2.) 1.010,64 1.063,19 2.228,59
4. Personalaufwendungen für den Bereich der Kindertagesbetreuung soweit diese auf Dritte (freie Träger) ausgegliedert wurde
Personalaufwendungen Personalaufwendungen vorauss. Personalaufwendungen
in EUR/EW des Vorvorjahres in EUR/EW des Vorjahres in EUR/EW des Planjahres
2015 */**** 2016 **/**** 2017 ***
Fachpersonalkosten in
Kindertagesstätten230,90 234,94 243,72
* Die Einwohnerzahl ist die vom Landesamt für Statistik fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Einwohnerzahl liegt bei 94.977 Einwohnern.
** Die Einwohnerzahl ist die vom Landesamt für Statistik fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Einwohnerzahl liegt bei 94.492 Einwohnern.
*** Die Einwohnerzahl ist die vom Landesamt für Statistik fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Die Einwohnerzahl liegt bei 96.011 Einwohnern.
**** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 sind als vorläufige Angaben zu betrachten, da noch Abschlussbuchungen ausstehen und noch kein Jahresabschluss 2015 vorliegt.
***** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 basieren auf dem Haushaltsplanansatz 2016 bzw. Wirtschaftsplan der Beteiligung.
14 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
11 1.580.410 0,57 % Aus- und Fortbildung
Nein, Nachwuchsgewinnung und Fortbildung ist zentraler
Schlüssel für die Umsetzung des PEK:
Annahme Aus- und Fortbildung = freiwillige
Aufgabe/Leistung nicht ganz zutreffend, mit Abschluss
Ausbildungsvertrag sind Aufgabenstellungen gem.
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungs-
gesetzes im Bereich des öffentlichen Dienstes
zu erfüllen
Nachwuchsgewinnung für Kommunalverwaltungen daher
in Eigeninitiative notwendig; da Pflicht zur Anstellung von
fachlich geeigneten Personal (§ 33 ThürKO)
Fortbildung = Erhalten und Erweitern von Kompetenzen
und Fähigkeiten des fachlich geeigneten Personals
(lebenslanges Lernen)
Umsetzen tarifrechtlicher Vorgaben zum Thema
Qualifizierung, § 5 TVöD, strikte Unterlassung an
Fortbildungsangeboten durch Arbeitsgeber kommt
Pflichtverletzung gleich
Fuhrpark
Auf Basis eines Fuhrparkkonzeptes wurde im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung ein "zentrales Fuhrparkmanagement"
einschließlich einer gesonderten Produktabbildung eingeführt
(vgl. HSK-Maßnahme M 1147-0.01).
Versicherungen
Nein, nur unabdingbare Versicherungsleistungen um Schaden
von der Stadt abzuwenden
Aus- und Fortbildung
Ausbildungsangebote richten sich strikt an geprüften
Bedarfsvorgaben aus PEK
Nutzung kostengünstiger Fortbildungsangebote
strikte Einhaltung der jeweiligen Fortbildungsbudgets
Fuhrpark
Durch ein "zentrales Fuhrparkmanagement" ergibt sich für die
Stadt Gera ein Konsolidierungspotential.
Versicherungen
siehe u. a. Prüfauftrag P 1148-2.01
Angaben (Sp. 2) in EUR 15 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
25 2.916.620 1,05 % Nein, da Bereiche/Einrichtungen (Museen der Stadt Gera und
Tierpark) der kulturellen Daseinsvorsorge dienen und
unmittelbare Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune haben.
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (siehe detaillierte
Maßnahmenübersicht - Anhang XVII.):
M 2521-0.01 (Museumsstandort Ferbersches Haus)
M 2521-0.02 (Verkürzung Öffnungszeiten der Museen)
M 2521-0.03 (Erhöhung Eintrittspreise der Museen)
P 2521-2.01 (Prüfung und Anpassung der Sammlungskonzeptionen der
Geraer Museen)
M 2531-0.01 (Erhöhung Eintrittspreise des Tierparks)
26 6.061.580 2,18 % Nein, da Bereiche der kulturellen Daseinsvorsorge (Theater
und Musikschule) dienen und Bildungseinrichtungen sind;
unmittelbare Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune haben.
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (siehe detaillierte
Maßnahmenübersicht - Anhang XVII.):
P 2612-0.01 (Erarbeitung inhaltlicher Prämissen als Basis für das Konzept
zur Weiterentwicklung ab 2017)
M 2631-0.01 (Gebührenerhöhung der Musikschule)
P 2631-1.01 (Personalkostenreduzierung durch Einsatz von
Honorarkräften)
27 1.549.100 0,56 % Nein, da es Bildungseinrichtungen (Bibliotheken) sind und
unmittelbare Auswirkungen auf die demografische und
wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune haben.
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (siehe detaillierte
Maßnahmenübersicht - Anhang XVII.):
M 2711-0.02 (Gebührenerhöhung der Volkshochschule)
M 2721-2.01 (Dauernutzungsmitgliedschaft mit automatischer Abbuchung)
M 2721-2.02 (Gebührenanpassung der Bibliothek)
Angaben (Sp. 2) in EUR 16 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
28 3.188.380 1,14 % Nein, da Bereiche/Einrichtungen der kulturellen
Daseinsvorsorge (Kommunales Kulturmanagement und BgA
Veranstaltungen KuK) dienen und unmittelbare Auswirkungen
auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung und
damit auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune
haben.
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (siehe detaillierte
Maßnahmenübersicht - Anhang XVII.):
M 2812-0.02 (Zuschuss Gera Kultur GmbH - Festschreibung
einschließlich Aufgabenerweiterung)
M 2812-2.01 (Erhebung eines freiwilligen Eintrittsentgelts Hofwiesenpark -
Zuschussreduzierung Gera Kultur gGmbH)
P 2813-2.01 (Organisationsuntersuchung des Fachdienstes Kultur)
M 2813-2.02 (Anpassung Mieten und Pachten)
M 2813-2.03 (Anpassung Eintrittsgelder Kultur- und Kongresszentrum)
M 2813-2.04 (Anpassung Gastronomieentgelte)
29 263.730 0,09 % Nein, es handelt sich um Ausgaben für begonnene
Maßnahmen im Zusammenhang mit Zweckbindung
verbindlich bewilligter Fördermittel (Anteil Eigenmittel zur
Maßnahme in Höhe von 33,33 %).
Nein, keine Einschränkung, da zugehörige Maßnahme bereits
begonnen ist.
35 90.950 0,03 % Migrationsbeauftragte, wichtige Schnittstelle der Verwaltung
mit Vereinen, Personen, Ministerien zur Förderung der
Integration von ausländischen Mitbürgern.
Kürzung der Geschäftsaufwendungen auf ein Minimum,
hauptsächlich Rekrutierung von Sponsoren
Angaben (Sp. 2) in EUR 17 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
36 565.330 0,20 % Bei bestehenden Anlagen nach § 823 BGB
Verkehrssicherungspflicht sowie Durchführung von Kontrollen
nach DIN 1176 und 1177:
wöchentliche Sichtkontrolle
quartalsweise technische Kontrolle
jährliche Hauptuntersuchung
Nach vorläufiger Spielplatzsatzung der Stadt Gera - Beschluss
zur Vorhaltung von 1 qm Spielfläche/Einwohner.
Das Spielplatzentwicklungskonzept (Drs.-Nr. 6/2015)
ist am 21.01.2016 durch den Stadtrat mit Änderungen
mehrheitlich beschlossen worden.
Vor Rückbau von Spielplätzen ist demnach erneute
die Arbeitsgruppe "Spielplätze" unter Beteiligung der
direkt betroffenen Ortsteile einzuberufen.
Weiterhin ist die Verwaltung beauftragt, einen
konkreten Ablaufplan zum Rückbau vorzulegen.
Versuch einzelne Anlagen in andere Trägerschaft zu
überführen
Akquise von Sponsoren
Seit 2015 Durchführung der Hauptuntersuchung durch
eigenes Personal, dadurch Einsparung bei Ausgaben
Fremdleistungen
54 182.090 0,07 % Flugplatz:
Produkt dient der Erschließung der Stadt - auf dem Luftwege
zur Absicherung der Verbindung zu Gewerbestandorten und
Stadtgebieten und hat lokalpolitische Bedeutung. Die
ausgereichten Fördermittel sind u.a. die nächsten 15 Jahre zu
nutzen und die Verwendung nachzuweisen.
Anschlussbahn:
Produkt ist für die bauliche Betreuung und Betreibung durch
die Stadt Gera vorgesehen
Flugplatz und Anschlussbahn:
Beide Produkte dienen der Erschließung der Stadt auf dem
Luftwege, bzw. Schienenweg zur Absicherung der Verbindung
zu Gewerbestandorten und Stadtgebieten. Damit handelt es
sich im Grunde um eine Pflichtaufgabe. Die ausgereichten
Fördermittel sind u.a. die nächsten 15 Jahre zu nutzen und die
Verwendung nachzuweisen.
Angaben (Sp. 2) in EUR 18 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
Grünpflege
Nach § 823 BGB Eigentümerpflicht im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht für bestehende Anlagen (Bäume;
Grün und Parkanlagen); Baumkontrolle nach FLL-
Richtlinie/Baumschutzsatzung der Stadt Gera
Grünpflege
2012 - Wirtschaftlichkeitsprüfung der Grünpflege (durch
externe Dritte) mit folgendem Ergebnis: Pflege von großen
Rasenflächen über Fremdfirmen und gärtnerisch
hochwertigere Aufgaben (wie Gehölzschnitt) verbleiben in der
Eigenpflege (einschl. Anpassung in der Vergabe). Anm.: der
bestehende Fuhrpark und die vorhandene Grünpflegetechnik
ist für eine reduzierte Pflege (z.B. Mulchmahd) nicht
vollumfänglich ausgelegt. Weitere Maßnahmen:Reduzierung der Pflegegänge in der Grünpflege aufs
Minimum (entspricht nicht der „guten fachlichen Praxis“
= wissenschaftliche Erkenntnisse + praktische
Erfahrungen + allgemein anerkannte Standards)
Brunnenbetreibung ausschließlich über Sponsoring
Mulchmahd für Flächen über 3.000 m² bei max. 3
Pflegegängen statt regulär 5 Pflegegänge
größere Flächen ohne Nutzung werden nur am Rand
(1 - 2 m) aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäht
Verwertung Holzhackschnitzel und Laub
430 qm Wechselflorflächen (Frühjahrs- und
Sommerbepflanzung) wurden zu Daueranlagen mit
Stauden umgewandelt
Gewinnung von Grünpaten und Sponsoren
Unterhaltung kommunaler Baumbestand
Baumschutzsatzung im Mai 2014 neu beschlossen -
Regelungen zum Baumersatz (Anm.: die Ersatzpflanzungen
werden auf Grund Finanzlage derzeit nicht vollumfänglich
umgesetzt). Baumpflege wird - sofern möglich - über die
eigene Baumpflegetruppe realisiert - Problem: fehlende
Investmittel für Ersatzbeschaffung.
55 1.925.320 0,69 %
Angaben (Sp. 2) in EUR 19 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
Betreibung Krematorium
Das Krematorium wird als Betrieb gewerblicher Art geführt und
stellt keine Pflichtaufgabe nach der ThürKO dar.
Betreibung Krematorium
Das Krematorium wurde 1999 in Betrieb genommen. Für den
Neubau inkl. Verwaltungsanbau und Feierhalle wurden Kredite
i.H.v. rund 6 Mio. Euro aufgenommen (32,7 % Krematorium;
67,3 % Friedhof als hoheitliche Aufgabe). Bis 2019 soll die
Rückzahlung abgeschlossen sein.
Die positive Entwicklung der Einäscherungszahlen (2012:
1.725; 2013: 2.006; 2014: 2.029; 2015: 1.946) wird durch die
Alterspyramide der Stadt Gera unterstützt.
Danach ist mit einer höheren Sterbezahl in den nächsten
Jahren zu rechnen ("Nachkriegskinder"). Dieser Trend zeigt
sich auch in anderen Städten wie Erfurt und Jena, wo die
Sterbezahlen im Schnitt um 30 % gestiegen sind. Damit kann
die wirtschaftliche Betreibung des Krematoriums weiter
gesteigert werden. Zudem wird das Leistungsangebot stetig
geprüft und ggf. erweitert. Öffentlichkeitsarbeit (Presse,
Führungen) spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Eine Anpassung der Entgelte für die Einäscherungsleistungen
ist erfolgt. Die Entgelte sind von bisher 220,59 EUR (brutto)
auf 230,59 EUR (brutto) angepasst wurden. Grundlage für die
Veranschlagung im Haushaltsplan bildet eine
Einäscherungszahl von 1.950 Einäscherungen mit einem
Nettobetrag von ca. 194 EUR.
55 1.925.320 0,69 %
Angaben (Sp. 2) in EUR 20 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
III. Aufwendungen der Freiwilligen Leistungen
Ziffer
aus I.
Höhe der
laufenden
Aufwendungen
im Planjahr
prozentualer
Anteil der Aufwendungen der
jeweiligen
Gliederungsziffer im
Verhältnis zu Summe 2
aus I.
Kann ganz auf die Aufgabe verzichtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Aufgabe eingeschränkt werden?
Wenn nein, welche konkrete Prüfung welcher Varianten
ist dazu erfolgt?
57 1.040.180 0,37 % Wirtschaftsförderung
Nein, da Erfüllung der Aufgabe zur Schaffung günstiger
Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen und
Investitionen von Bestandsunternehmen unabdingbar ist.
Wirtschaftsförderung von Kommunen leistet als Impulsgeber
des Wirtschaftswachstums einen positiven Beitrag zum
Steueraufkommen der gewerblichen Wirtschaft.
BgA Markt
Nein, Aufgabe umfasst die Durchführung von Märkten und
Veranstaltungen, mit denen Einnahmen generiert werden und
die zur Imagebildung einer Stadt unverzichtbar sind.
Stadtmöblierung
Übertragung der Leistung an das künftige
Verkehrsunternehmen ist geplant (Leistungen liegen mit
Ausnahme der Instandhaltung von Stadtmöbeln in
kommunaler Baulast (Verkehrssicherungspflicht =
Pflichtaufgabe).
Wirtschaftsförderung
Einschränkungen in erheblichem Umfang sind im Rahmen der
Neustrukturierung des Fachbereiches bereits nachhaltig
erfolgt; weitere Einschränkungen verbieten sich aufgrund der
gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in der Stadt.
BgA Markt
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (vgl. Maßnahmen-
Nr. M 5732-2.01 und M 5732-2.02 der detaillierten
Maßnahmenübersicht - Anhang XVII.).
Stadtmöblierung
Ja, Einschränkungen erfolgen gemäß HSK (Kostenneutralität -
sh. Produkt 5731).
Summe: 19.363.690 6,95 %
Mit der Einführung der Doppik wurde jedem Produkt die „Art der Aufgabe“ (Freiwillig, Pflichtaufgabe, übertragene Aufgabe) zugeordnet.
Diese Festlegung zu der Art der Aufgabe dient als Grundlage für diese Übersicht ohne das Produkt 11920000.
Angaben (Sp. 2) in EUR 21 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IV. Transferaufwendungen
Bezeichnung der
begünstigten Einrichtung
(bspw. GmbH, AG,
Eigenbetrieb, Stiftung)*
Zuschusshöhe
im Planjahr
Pflichtauf
gabe
ja/nein
Öffentlicher
Zweck
ja/nein
Rechtsgrund für die Leistung**
Maßnahmen der Gemeinde zur Verringerung
des Zuschusses
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
TPT Theater und Philharmonie
Thüringen GmbH
4.737.700 nein ja Gemeinsame Vereinbarung zur
Finanzierung der TPT Theater und
Philharmonie Thüringen GmbH für die Jahre
2017 bis 2024 zwischen dem Freistaat
Thüringen und den kommunalen
Finanzierungspartnern Stadt Gera, Stadt
Altenburg, Landkreis Altenburger Land
Festbetragsfinanzierung als Zuschuss für den
laufenden Betrieb des Theaters zur
Gewährleistung des Mehrspartenangebotes
(Schauspiel, Musiktheater, Puppentheater, Ballett,
Konzert) an den beiden Standorten Gera und
Altenburg. Prüfauftrag P 2612-0.01
Darstellung der Subventionen in Höhe von
289.290 EUR für Flächen, de die TPT nutzt und
die Eigentum der Stadt Gera sind bzw. durch die
Stadt angemietet wurden.
Gera Kultur GmbH 492.500 nein ja Ehemals Bundesgartenschau Gera und
Ronneburg GmbH, Förderzweckbindung,
Vertrag zur Betreibung des Hofwiesenparks
und des Küchengartens in Gera mit Wirkung
vom 01.01.2010 bis 31.12.2017
Fiktives Eintrittsentgelt 267.500 EUR und
Zuschuss lt. Wirtschaftsplan 225.000 EUR zur
Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit
GWB "Elstertal" Geraer
Wohnungsbaugesellschaft mbH
450.000 ja ja Förderprogramm Verschiedene Fördermaßnahmen/Zweckbindung
an Fördermittel:
Anteil 450.000 Euro Förderung Stadtumbau Ost
(Fördersatz 100 %)
GWB "Elstertal" Geraer
Wohnungsbaugesellschaft mbH
60.000 ja ja Förderprogramm Fördermaßnahme Stadtteilbüro Bieblach Ost
Zweckbindung an Fördermittel (Fördersatz 66,67
%)
* gemeint ist jede Zuschuss und Ausgleichszahlung, auch mittelbare Beteiligungen (Stimmrechte weniger als 50 %) sind zu erfassen
** nur Angabe der gesetzlichen Bestimmung unter Nennung des Paragraphen und des Gesetzes bzw. Angabe der vertraglichen Bestimmung mit Datum des Vertrages und Wortlaut der
einschlägigen Vertragsklausel
*** Zeile 2 f) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
Angaben (Sp. 2) in Euro 22 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IV. Transferaufwendungen
Bezeichnung der
begünstigten Einrichtung
(bspw. GmbH, AG,
Eigenbetrieb, Stiftung)*
Zuschusshöhe
im Planjahr
Pflichtauf
gabe
ja/nein
Öffentlicher
Zweck
ja/nein
Rechtsgrund für die Leistung**
Maßnahmen der Gemeinde zur Verringerung
des Zuschusses
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
* gemeint ist jede Zuschuss und Ausgleichszahlung, auch mittelbare Beteiligungen (Stimmrechte weniger als 50 %) sind zu erfassen
** nur Angabe der gesetzlichen Bestimmung unter Nennung des Paragraphen und des Gesetzes bzw. Angabe der vertraglichen Bestimmung mit Datum des Vertrages und Wortlaut der
einschlägigen Vertragsklausel
*** Zeile 2 f) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
Gera Verkehrsbetrieb GmbH 5.661.870 ja ja § 3 (2) ThürÖPNVG Als Dauerverlustgeschäft ist die Erbringung von
ÖPNV-Leistungen an die Zahlung von
Ausgleichsleistungen durch den zuständigen
ÖPNV-Aufgabenträger gebunden. Dabei
umfassen diese Ausgleichszahlungen sowohl die
Weiterleitung der Zuwendungen des Freistaats
Thüringen für eine bedarfsgerechte ÖPNV-
Bedienung (vgl. § 8 (2) ThürÖPNVG) in Höhe von
ca. 2,3 Mio. EUR als auch die Deckung des
verbleibenden Verlusts durch die Stadt Gera.
OTEGAU Arbeitsförder- und
Berufsbildungszentrum GmbH
10.000 nein ja § 16 d, e SGB II - Personal- und
Sachkostenzuschüsse
Maßnahmen für Anleiter bei OTEGAU,
Straßenbegleitgrün
OTEGAU Arbeitsförder- und
Berufsbildungszentrum GmbH
20.000 nein ja § 16 d SGB II - Sachkostenzuschüsse Maßnahmen für Anleiter bei OTEGAU, Park- und
Grünanlagen
OTEGAU Arbeitsförder- und
Berufsbildungszentrum GmbH
800 nein ja § 16 d SGB II - Sachkostenzuschüsse Maßnahmen für Anleiter bei OTEGAU,
Naturschutz und Landschaftspflege
Stiftung Goldener Spatz 15.000 nein ja Satzung Stiftungsbeitrag Goldener Spatz
verschiedene
Wohnungsunterunternehmen
500.000 ja ja Förderprogramm Weiterleitung Städtebaufördermittel Stadtumbau
Ost - Zweckbindung an Fördermittel (Förderung
100 %)
Angaben (Sp. 2) in Euro 23 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IV. Transferaufwendungen
Bezeichnung der
begünstigten Einrichtung
(bspw. GmbH, AG,
Eigenbetrieb, Stiftung)*
Zuschusshöhe
im Planjahr
Pflichtauf
gabe
ja/nein
Öffentlicher
Zweck
ja/nein
Rechtsgrund für die Leistung**
Maßnahmen der Gemeinde zur Verringerung
des Zuschusses
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
* gemeint ist jede Zuschuss und Ausgleichszahlung, auch mittelbare Beteiligungen (Stimmrechte weniger als 50 %) sind zu erfassen
** nur Angabe der gesetzlichen Bestimmung unter Nennung des Paragraphen und des Gesetzes bzw. Angabe der vertraglichen Bestimmung mit Datum des Vertrages und Wortlaut der
einschlägigen Vertragsklausel
*** Zeile 2 f) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
Verkehrsverbund Mittelthüringen
GmbH
82.300 ja ja VMT-Tariffortschreibungs- und
Finanzierungsvertrag vom 02.11.2010
Den Verkehrsunternehmen, welche den VMT-
Tarif, d.h. die Beförderungsentgelte und -
bedingungen, anerkennen, stehen aufgrund der
hieraus resultierenden Einnahmeverluste
(insbesondere Harmonisierungs- und
Durchtarifierungsverluste) Ausgleichszahlungen
im Sinne des § 8 (4) Satz 2 PBefG auf der
Grundlage des § 5 (1) des VMT-Finanzierungs-
und Tariffortschreibungsvertrags in der dort
definierten Höhe zu. Die Finanzierung dieser
Ausgleichsleistungen erfolgt durch die
Aufgabenträger (Freistaat Thüringen und die
StPNV-Aufgabenträger im VMT-Gebiet) auf
Grundlage des § 3 (2) des VMT-Finanzierungs-
und Tariffortschreibungsvertrags; die dort
enthaltenen Höhen der Vorfinanzierungsbeiträge
für die einzelnen Aufgabenträger wurden im
Ergebnis der verbundweiten
Verkehrsuntersuchung 2014/15 entsprechend
angepasst. Danach beträgt der Beitrag der Stadt
Gera ab dem Jahr 2017 nunmehr 80.269,21 EUR
(statt bislang 82.282,00 EUR). Es wird gemäß
bislang praktizierter Übung wiederum
beabsichtigt, Einnahmen aus
Sondernutzungsgebühren (allerdings ohne
Zweckbindung bzw. -bestimmung) für Werbung
an/in Fahrgastunterständen für eine zumindest
anteilige Finanzierung des o.g. VMT-Beitrags zu
generieren.
Angaben (Sp. 2) in Euro 24 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IV. Transferaufwendungen
Bezeichnung der
begünstigten Einrichtung
(bspw. GmbH, AG,
Eigenbetrieb, Stiftung)*
Zuschusshöhe
im Planjahr
Pflichtauf
gabe
ja/nein
Öffentlicher
Zweck
ja/nein
Rechtsgrund für die Leistung**
Maßnahmen der Gemeinde zur Verringerung
des Zuschusses
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
* gemeint ist jede Zuschuss und Ausgleichszahlung, auch mittelbare Beteiligungen (Stimmrechte weniger als 50 %) sind zu erfassen
** nur Angabe der gesetzlichen Bestimmung unter Nennung des Paragraphen und des Gesetzes bzw. Angabe der vertraglichen Bestimmung mit Datum des Vertrages und Wortlaut der
einschlägigen Vertragsklausel
*** Zeile 2 f) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
Staatliches Schulamt
Ostthüringen
ja ja Zuwendungsbescheide entsprechend der
Verwaltungsvorschrift des Thüringer
Kultusministeriums "Organisation und
Durchführung der Schulsportwettbewerbe in
Thüringen"
Weiterleitung Fördermittel "Jugend trainiert für
Olympia" an das mit der Durchführung
beauftragte staatliche Schulamt (z. Hd.
Schulsportkoordinator)
Ortsteilbürgermeister 38.110 ja ja § 45 Abs. 6 Satz 5 ThürKO Ortspauschale
Förderverein Goethe-
Gymnasium
6.000 nein ja Thüringer Gesetz über die Finanzierung der
staatlichen Schulen (ThürSchFG) § 7 (3)
Zahlung als Zuschuss zu Fahrten der Chöre des
Goethe-Gymnasiums in Chorlager, zu
Wettbewerben etc. Zahlung wird über
Förderverein abgewickelt, da dieser die
Gesamtkosten trägt, wovon nur ein Anteil
übernommen wird. Diese Ausgaben werden im
Rahmen der Erstattung des Schulaufwands für
die Spezialklassen refinanziert. Es erfolgt
jährliche Voranfrage beim TMBJS, welche
Ausgaben erstattet werden - nur diese werden an
den Förderverein weitergereicht.
Geraer Höhler e.V. 65.000 nein ja Stadtratsbeschluss
(Überarbeitung voraussichtlich II. Quartal
2016; Drs. Nr. 96/2015)
Empfehlung Ausschuss für Bildung, Kultur
und Sport Förderung von Kulturprojekte
Der Verein zur Erhaltung der Geraer Höhler e.V.
ist Veranstalter der Höhler Biennale. Die Stadt
Gera unterstützt die Veranstaltung durch
organisatorische, personelle und finanzielle
Leistungen.
Im Rahmen der Kulturförderrichtlinie sollen
kulturelle Projekte über das Kontigent des
Kulturlastenausgleiches gefördert werden.
Angaben (Sp. 2) in Euro 25 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IV. Transferaufwendungen
Bezeichnung der
begünstigten Einrichtung
(bspw. GmbH, AG,
Eigenbetrieb, Stiftung)*
Zuschusshöhe
im Planjahr
Pflichtauf
gabe
ja/nein
Öffentlicher
Zweck
ja/nein
Rechtsgrund für die Leistung**
Maßnahmen der Gemeinde zur Verringerung
des Zuschusses
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
* gemeint ist jede Zuschuss und Ausgleichszahlung, auch mittelbare Beteiligungen (Stimmrechte weniger als 50 %) sind zu erfassen
** nur Angabe der gesetzlichen Bestimmung unter Nennung des Paragraphen und des Gesetzes bzw. Angabe der vertraglichen Bestimmung mit Datum des Vertrages und Wortlaut der
einschlägigen Vertragsklausel
*** Zeile 2 f) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transferaufwendungen
Evangelisch-Lutherischer
Kirchenkreis Gera
92.400 ja ja Förderprogramm Weiterleitung Städtebaufördermittel an Kirchen
(Fördersatz 66,67 %) - bewilligte/begonnene
Maßnahme
freie Träger der
Kindertagesstätten
350.870 ja ja ThürKitaG > Stadtratsbeschluss Weiterleitung Infrastrukturpausche an freie Träger
der Kindertagesstätten
freie Träger der
Kindertagesstätten
151.340 ja ja Förderrichtlinie Investitionsprogramm
Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018 >
Stadtratsbeschluss
Weiterleitung an freie Träger der
Kindertagesstätten
Reitverein Gera nein ja Förderprogramm Weiterleitung Fördermittel Hochwasser
(Fördersatz 100 %)
verschiedene Sportvereine 70.000 nein ja Sportförderrichtlinie der Stadt Gera in
Verbindung mit der Maßnahme M 4211-0.01
(detaillierten Maßnahmenübersicht - Anhang
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen)
Sportförderung
Überleitungszuschüsse für ehrenamtliche Arbeit
im Sport
Träger Stadtteilbüro 60.000 ja ja Förderprogramm Fördermaßnahme Stadtteilbüro Lusan
Sportvereine und Schulen 823.000 ja ja Thüringer Schulgesetz und Thüringer
Sportfördergesetz
Nutzung Pandorfhalle und Hofwiesenbad durch
Schulen und Sportvereine (unentgeltliche
Sportstättennutzung)
nachrichtlich
Summe VII Umlagen 2.949.850
Weiterleitung PK-Anteil Hort 425.000
Jagd- und Fischereiabgabe 18.000
Rückstellung Anreizprogramm 96.700
Landesamt für Vermessung 10.000
Summe:*** 17.186.440
Angaben (Sp. 2) in Euro 26 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
V. Entwicklung der Aufwendungen für Soziale Leistungen
6 5 4 3 2
2011 2012 2013 2014 2015 **
Aufw. der
sozialen
Sicherung*
91.452.123 94.860.781 96.729.827 101.438.009
1 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Aufw. der
sozialen
Sicherung*
120.285.630 112.960.100 113.226.570 114.476.830 115.731.340 115.678.730 116.164.290 116.700.360
Beurteilung der Entwicklung:
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 sind als vorläufige
Angaben zu betrachten, da noch Abschlussbuchungen ausstehen
und noch kein Jahresabschluss 2015 vorliegt.
* aus der Kontogruppe 55 bzw. Zeile 2 g) Aufwendungen der Sozialen
Sicherung
Planhöhe im Haushaltsjahr
Fachdienst Soziales: Die Kostenentwicklung ist wesentlich abhängig von steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie den tatsächlichen Entwicklungen im Bereich Asyl. Neben vielfältigen Gesetzesänderungen zur Leistungserbringung sowie zur Refinanzierung der Leistungen über die Kosten der Unterkunft im Produkt Grundsicherung für Erwerbsfähige nach SGB II beeinflussen insbesondere folgende Aspekte die Kosten im FD Soziales: - höhere Kosten in der Eingliederungshilfe (darunter Einzelfälle mit sehr hohen Kosten, multiple Bedarfslagen, Veränderung der Eigenanteile) - steigende behinderungsbedingte Bedarfe, die nicht durch andere Leistungsträger abgedeckt werden und aus der Sozialhilfe nach dem SGB XII zu erbringen bzw. aufzustocken sind - fehlende Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen - Zunahme Integrationshilfe an Schulen/Horten - Einführung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Öffnung des Personenkreises u.a. in der Frühforderung für Kinder (NEU: bereits für Neugeborene könnte Frühforderung beantragt werden, BISHER: ab Vorschulalter) - ebenso steigende Zahlen von Anspruchsberechtigtn in der Hilfe zur Pflege durch Einführung und Umsetzung der Pflegestärkungsgestzte I bis III - zu erwartende höhere Kosten für Blindenhilfe/ Blindengeld durch derzeitige gesetzliche Anpassungen - jährliche Regelsatzerhöhungen SGB XII analog SGB II (2015 zu 2016 um 2 % und 2016 zu 2017 um 2,3 % geplant) - Erhöhung der Kosten bei den Leistungserbringern durch tarifliche Erhöhung - Einführung/Erhöhung Mindestlohn mit Auswirkung vertragsgebundener Unternehmen (Bewachung, Kassenautomat usw.) - erhöhte Selbstbehalte bei Unterhaltspflichtigen, ab 01. Januar eines Jahres sind neue Unterhaltsleitlinien zu beachten - längerer Leistungsbezug aufgrund höherer Lebenserwartung - zunehmend Rechtsprechung zu Ungunsten der Sozialhilfeträger
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
- Asyl - Leistungen nicht auskömmlich vom Land refinanziert, damit verbunden erhöhter Personalaufwand; es müssen Dienstleistungen eingekauft werden - gestiegene Inanspruchnahme von Bildung und Teilhabeleistungen (insbesondere für Mittagessen, Lernförderung) - Auswirkungen der neuen KdU-Richtlinie ab 01.07.2016 - erhöhte Werte - Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber - zunehmende Inanspruchnahme einmaliger Leistungen im Rahmen SGB II durch steigende Ein- Personen-Haushalte, die mit Mobiliar und anderen Haushaltsgeräten ausgestattet werden müssen (Trennung/Scheidung) sowie durch Wechsel von Asylbewerbern in Zuständigkeit des Jobcenters FD Kinder- und Jugendhilfe: Produkte 36110000, 36330000 - 36370000 Zum einen gibt es über die konstante Tarifsteigerung der Träger hinaus einen bundesweiten Trend zur Anpassung der Tarife an den TvÖD, welcher sich im täglichen Entgelt niederschlägt und damit Kostensteigerungen verursacht. Darüber hinaus macht sich bei der Komplexibilität der Bedarfe immer häufiger die Gewährung von kostenintensiven Leistungen erforderlich (Intensiv therapeutische Maßnahmen) . Ebenso ist eine deutliche Steigerung der Bedarfe in Hilfen zur Erziehung durch unbegleitete minderjährige Asylbewerber und Flüchtlingsfamilien zu verzeichnen. Die Kostenentwicklung ist also wesentlich abhängig von steigenden Kosten und Fällen. Produkt 36510000 Insbesondere durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern aber auch durch Geburtensteigerung in den Kindereinrichtungen erfolgten Erhöhungen der Kapazitäten. Infolge ergibt sich Mehrbedarf an Personal und entsprechende Kostensteigerung der Fachpersonalkosten. Auch werden durch die konstanten Erhöhungen der Tarife des TvÖD, Angleichungen und Tarifsteigerungen der Träger im Bereich des Fachpersonals Kita erwartet; nicht allein da inzwischen Personalmangel im pädagogischen Bereich besteht. Ein Teil sind durch Mehreinnahmen der erhöhten Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung zu decken. Produkt 36210000, 36310000, 36610000 Erhöhung der zweckgebundenen Fördermittel infolge Bund- und Landesprogrammen (100 % Förderung), nach derzeitigem Kenntnisstand keine Änderung der "Örtlichen Jugendförderung" FD Gesundheit: Produkt 41410000 - Suchtberatung Webergasse gemäß Vertrag 285.000 EUR - Erhöhung um 5.100 EUR aufgrund Tarifanpassungen erforderlich, - Festbetrag aus Vertrag zur psychosozialen Beratung nach § 16 a SGB II in Höhe von 14.100 EUR, - Beratungsleistungen Deutscher Schwerhörigenbund 250 EUR, Erhöhung der Zuwendung an die Suchtberatung Webergasse auf den im Vertrag festgelegten Höchstbetrag ist unabweisbar und gesetzlich durch Steigerung der Personalkosten infolge Tariferhöhungen begründet. Die letzte Anpassung erfolgte 2013. Bei Nichtgewährung sind Leistungsreduzierungen durch Stellenkürzung, die fachlich nicht begründet sind, notwendig. Suchterkrankungen (Alkohol, Drogen) sind unverändert ein Problem der gesundheitlichen Entwicklung. Produkt 34310000 - Festbetragsfinanzierung nach § 4 Abs. 2 ThürAGBtG für Betreuungsverein "Lebensbrücke" in Höhe von 4.500 EUR
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
VI. Aufgaben der Kommunalen Zusammenarbeit
Ziffer
aus I.Beschreibung der Aufgabe
Wird die Aufgabe in Kommunaler Zusammenarbeit durchgeführt?
Falls ja: In welcher Form?
Falls nein: Warum nicht? Woran ist die Zusammenarbeit gescheitert?
Schwerbehindertenfeststellungsverfahren nach § 1 des
Thüringer Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für
das Schwerbehindertenfeststellungsverfahren i. V. m. § 69
des SGB IX
Ja, auf Grundlage einer Zweckvereinbarung erledigt die Stadt Gera die Aufgaben für die Stadt Weimar.
Vertretung der Amtstierärzte Ja, in Form einer Zweckvereinbarung zwischen LK GRZ und Gera.
Blindengeld nach § 8 Abs. 1 Thüringer Blindengeldgesetz und
Blindenhilfe nach § 12 Abs. 1 Thüringer Blindengeldgesetz
i.V.m. § 72 SGB XII
Ja, auf Grundlage einer Zweckvereinbarung erledigt die Stadt Gera die Aufgaben auch für die Stadt
Weimar.
Gemeinsamer Bereitschaftsdienst Ja, in Form einer Zweckvereinbarung zwischen LK GRZ und Gera.
Zweckvereinbarung mit Stadtverw. Bad Köstritz Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 u. 6 und § 22 ThürBKG.
Zweckvereinbarung mit Gemeinde Brahmenau Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben nach §§ 3 Abs. 1 und 22 ThürBKG.
Zweckvereinbarung mit Gemeinde Schwaara Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben nach §§ 3 Abs. 1 und 22 ThürBKG.
Übertragungsvertrag mit Landratsamt Greiz Vermittlung in der Zentralen Leitstelle von Notrufen, Rettungsdienst und Katastrophenschutzeinheiten
sowie Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz.
Übertragungsvertrag mit Landratsamt Altenburger Land Vermittlung in der Zentralen Leitstelle von Notrufen, Rettungsdienst und Katastrophenschutzeinheiten
sowie Feuerwehreinsätze im Landkreis Altenburger Land.
Vertrag mit Kassenärztlicher Vereinigung Thüringen in
Weimar
Absicherung der Einsatzdisposition in den gültigen Notdienstzeiten durch Dispatcherdienst durch die
Zentralen Leitstelle.
20 Schlachttier und Fleischuntersuchung (ambulant) Ja, in Form einer Zweckvereinbarung zwischen LK GRZ und Gera.
25 Kommunalarchiv, § 4 Thüringer Archivgesetz Ja - Arbeitsgemeinschaft Kommunalarchive.
54 Planung des ÖPNV gemäß § 3 (2) ThürÖPNVG Gemeinsame Beauftragung, Abstimmung und Finanzierung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans
auf Basis einer einfachen Arbeitsgemeinschaft (vgl. § 4 ThürKGG).
Zu nennen sind mindestens die Aufgaben, die in Kommunaler Zusammenarbeit durchgeführt werden und die, die innerhalb der vergangenen drei Jahre auf die Möglichkeit zur Kommunalen Zusammenarbeit hin geprüft wurden
11
12
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
VII. Umlagen
Art der Umlage
(bspw. Kreis-, Schul-, Zweckverbandsumlage)
Höhe der Umlage
im Planjahr in Euro
Krankenhausumlage 1.023.000
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen
(Umlage)1.000
Rettungsdienst Zweckverband Ostthüringen
(Umlage)30.000
Gewerbesteuerumlage 1.895.850
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VIII. Übersicht über die Verbindlichkeiten (ohne Liquiditätskredit)94.977
Spalte 1 2 3 4 5 6 7 8
Art der Verbindlichkeiten
Stand zu Beginn
des Vorjahres in
Euro
Stand zu Beginn
des Planjahres in
Euro
voraussichtliche
Zugänge in Euro
voraussichtliche
Abgänge in Euro
voraussichtlicher
Stand am Ende
des Planjahres in
Euro
Stand zum
31.12.2015
in Euro/EW
(96.011)
Stand
vergleichbarer
Gemeindegrößen-
klasse zum
31.12.2015 in
Euro/EW *
Vergleich der in
Sp. 6 und 7
ausgewiesenen
Werte
in % (Sp. 7 = 100)
1. Kreditmarktschulden 75.142.680 99.184.524 0 6.889.223 92.295.301 783 - -
davon Darlehen von
1.1 Banken, Sparkassen u. sonstigen Kreditinstituten 75.106.289 99.155.130 0 6.882.225 92.272.905 782 - -
1.2 inländischen Bausparkassen 0 0 0 0 0 0 - -
1.3 inländischen Versicherungsunternehmen 0 0 0 0 0 0 - -
1.4 der Bundesagentur für Arbeit 36.391 29.394 0 6.998 22.396 0 - -
1.5 öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen 0 0 0 0 0 0 - -
1.6 sonstigen Sozialversicherungen 0 0 0 0 0 0 - -
1.7 sonstigen inländischen Stellen 0 0 0 0 0 0 - -
1.8 ausländischen Stellen 0 0 0 0 0 0 - -
2. Schulden bei öffentlichen Haushalten 0 0 0 0 0 0 - -
davon Schulden
2.1 beim Bund 0 0 0 0 0 0 - -
2.2 beim Land 0 0 0 0 0 0 -
2.3 bei Gemeinden/Gemeindeverbänden 0 0 0 0 0 0 - -
2.4 bei Zweckverbänden 0 0 0 0 0 0 - -
2.5 sonstigen öffentlichen Bereich 0 0 0 0 0 0 - -
3. Schulden ggü. Eigengesellschaften oder
sonstigen Beteiligungen 0 0 0 0 0 0 - -
4. kreditähnliche Rechtsgeschäfte 9.622.521 7.906.354 0 1.718.059 6.188.295 100 - -
davon
4.1 Hypotheken, Grund und Rentenschulden 0 0 0 0 0 0 - -
4.2 Restkaufgelder 0 0 0 0 0 0 - -
4.3 Leasingverträge, Mietkauf, Gewährverträge etc. 9.622.521 7.906.354 0 1.718.059 6.188.295 100 - -
5. Innere Darlehen 0 0 0 0 0 0 - -
6.Haftungssumme aus Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleistungen **65.174.899 61.586.305 0 3.294.886 58.291.419 679 - -
7. Summe 149.940.100 168.677.183 0 11.902.168 156.775.015 1.562 0 -
* keine Angabe möglich bzw. zweckdienlich
** Mithaftung der Stadt für Altschulden Wohnungsbau, HBG
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IX. Ausgaben der Kassenkredite
Planhöhe im Haushaltsjahr
5 4 3 2 1 0 3 4 5 6 7 8 9 10
2012 2013 2014 2015 2016 2017 * 2018 * 2019 * 2020 2021 2022 2023 2024 2025
-36.434.353 -36.434.353 -36.434.353 -36.434.353 -35.703.623 -32.802.223 -23.018.203
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
5 4 3 2 1
2012 2013 2014 * 2015 * 2016 *
34.291.998 42.843.318 40.238.370 36.831.295 -36.678.513
* Zusätzlich besteht ein Liquiditätskredit gegenüber dem Land Thüringen in Höhe von 7.099.742 EUR auf Grund des Bescheides vom 28. November 2014. Die Liquiditätshilfe ist in 2 Raten bis zum 15. Juli 2018 und 15. Juli 2019
zurückzuzahlen.
2.000.000
7.000.000
12.000.000
17.000.000
22.000.000
27.000.000
32.000.000
37.000.000
42.000.000
47.000.000
52.000.000
Da
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5.
Ja
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10
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4.
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Inanspruchnahme Liquiditätskredit
Höchstbetrag Liquiditätskredit 2015 Liquiditätskredit 2016
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IX. Ausgaben der Kassenkredite
1. Inanspruchnahme Liquiditätskredit im Haushaltsjahr 2016 (ohne Liquiditätshilfe)
Satzungsrechtlicher Höchstbetrag des Kassen- oder Liquiditätskredits: EUR
Januar Inanspruchnahme des Februar Inanspruchnahme des März Inanspruchnahme des April Inanspruchnahme des Mai Inanspruchnahme des Juni Inanspruchnahme des
Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR
1 36.831.295 1 32.792.890 1 37.055.539 1 45.727.293 1 30.389.629 1 30.188.028
2 36.831.295 2 32.695.591 2 36.862.946 2 45.727.293 2 30.389.629 2 30.188.028
3 36.831.295 3 33.302.660 3 38.651.502 3 45.727.293 3 30.000.000 3 31.027.571
4 39.149.529 4 33.215.022 4 38.865.305 4 45.594.522 4 30.000.000 4 31.027.571
5 39.648.168 5 34.982.541 5 38.865.305 5 46.951.548 5 30.000.000 5 31.027.571
6 39.676.295 6 34.982.541 6 38.865.305 6 47.297.931 6 30.000.000 6 31.003.716
7 41.193.303 7 34.982.541 7 38.776.371 7 47.974.618 7 30.000.000 7 30.229.538
8 41.274.580 8 35.328.416 8 39.291.000 8 47.910.961 8 30.000.000 8 30.415.236
9 41.274.580 9 35.721.790 9 39.718.375 9 47.910.961 9 30.000.000 9 30.891.638
10 41.274.580 10 35.651.112 10 40.018.985 10 47.910.961 10 30.000.000 10 31.010.992
11 41.758.183 11 36.582.460 11 40.200.871 11 48.076.847 11 30.000.000 11 31.010.992
12 41.695.916 12 35.203.041 12 40.200.871 12 48.027.930 12 30.000.000 12 31.010.992
13 41.845.820 13 35.203.041 13 40.200.871 13 48.207.549 13 30.039.284 13 31.240.501
14 30.999.025 14 35.203.041 14 40.109.031 14 30.817.224 14 30.039.284 14 31.260.991
15 30.000.000 15 30.357.699 15 39.216.137 15 30.856.412 15 30.039.284 15 32.273.802
16 30.000.000 16 30.357.699 16 40.174.593 16 30.856.412 16 30.039.284 16 31.934.641
17 30.000.000 17 30.000.000 17 39.948.056 17 30.856.412 17 30.042.638 17 32.110.942
18 30.000.000 18 30.000.000 18 39.526.318 18 30.967.948 18 30.000.000 18 32.110.942
19 30.000.000 19 30.000.000 19 39.526.318 19 30.000.000 19 30.000.000 19 32.110.942
20 30.000.000 20 30.000.000 20 39.526.318 20 30.000.000 20 30.000.000 20 33.750.363
21 30.000.000 21 30.000.000 21 35.974.795 21 30.012.864 21 30.000.000 21 32.811.735
22 30.000.000 22 30.033.640 22 35.804.779 22 30.199.908 22 30.000.000 22 32.767.966
23 30.000.000 23 30.251.697 23 37.323.270 23 30.199.908 23 30.000.000 23 33.406.588
24 30.000.000 24 30.523.953 24 38.680.051 24 30.199.908 24 30.000.000 24 34.437.906
25 30.000.000 25 31.186.215 25 38.680.051 25 30.412.655 25 30.000.000 25 34.437.906
26 30.000.000 26 34.047.900 26 38.680.051 26 31.311.977 26 30.000.000 26 34.437.906
27 30.000.000 27 34.047.900 27 38.680.051 27 31.104.466 27 30.000.000 27 35.876.127
28 30.000.000 28 34.047.900 28 38.680.051 28 32.482.040 28 30.000.000 28 36.205.394
29 31.794.302 29 36.873.925 29 39.749.270 29 30.389.629 29 30.000.000 29 39.003.143
30 31.794.302 30 42.011.047 30 30.389.629 30 30.000.000 30 43.136.026
31 31.794.302 31 46.179.215 31 30.485.574
49.500.000
33 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
IX. Ausgaben der Kassenkredite
Juli Inanspruchnahme des August Inanspruchnahme des September Inanspruchnahme des Oktober Inanspruchnahme des November Inanspruchnahme des Dezember Inanspruchnahme des
Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR Kassenkredits in EUR
1 43.481.263 1 34.104.731 1 34.465.986 1 44.229.577 1 30.000.000 1 30.000.000
2 43.481.263 2 34.178.804 2 34.397.552 2 44.229.577 2 30.000.000 2 30.000.000
3 43.481.263 3 35.411.096 3 34.397.552 3 44.229.577 3 30.000.000 3 30.000.000
4 44.710.492 4 35.289.823 4 34.397.552 4 43.910.940 4 30.000.000 4 30.000.000
5 44.706.283 5 35.669.273 5 35.528.977 5 43.898.332 5 30.000.000 5 30.958.788
6 45.083.762 6 35.669.273 6 35.204.105 6 44.086.669 6 30.000.000 6 30.824.860
7 45.720.394 7 35.669.273 7 30.452.003 7 43.295.409 7 30.000.000 7 30.087.243
8 45.960.638 8 35.693.749 8 30.546.815 8 43.295.409 8 30.000.000 8 31.336.435
9 45.960.638 9 35.908.256 9 30.593.566 9 43.295.409 9 30.000.000 9 31.539.697
10 45.960.638 10 35.644.016 10 30.593.566 10 43.142.839 10 30.000.000 10 31.539.697
11 46.057.177 11 35.022.493 11 30.593.566 11 43.245.397 11 30.000.000 11 31.539.697
12 47.652.986 12 34.059.020 12 30.594.102 12 43.759.115 12 30.000.000 12 31.535.089
13 48.475.371 13 34.059.020 13 30.594.102 13 43.592.894 13 30.000.000 13 31.455.436
14 31.087.230 14 34.059.020 14 30.720.440 14 30.000.000 14 30.000.000 14 30.279.215
15 30.000.000 15 30.286.921 15 31.542.582 15 30.000.000 15 30.000.000 15 30.455.788
16 30.000.000 16 30.000.000 16 31.317.688 16 30.000.000 16 30.000.000 16 30.000.000
17 30.000.000 17 30.000.000 17 31.317.688 17 30.000.000 17 30.000.000 17 30.000.000
18 30.000.000 18 30.000.000 18 31.317.688 18 30.000.000 18 30.000.000 18 30.000.000
19 30.000.000 19 30.000.000 19 31.393.771 19 30.000.000 19 30.000.000 19 30.118.033
20 30.000.000 20 30.000.000 20 32.593.805 20 30.000.000 20 30.000.000 20 30.143.589
21 30.000.000 21 30.000.000 21 31.560.205 21 30.000.000 21 30.000.000 21 30.331.463
22 32.238.544 22 30.000.000 22 32.695.031 22 30.000.000 22 30.000.000 22 30.056.106
23 32.238.544 23 30.000.000 23 33.233.706 23 30.000.000 23 30.000.000 23 30.876.558
24 32.238.544 24 30.090.526 24 33.233.706 24 30.000.000 24 30.000.000 24 30.876.558
25 33.305.806 25 30.196.731 25 33.233.706 25 30.000.000 25 30.000.000 25 30.876.558
26 33.897.795 26 30.228.576 26 34.504.131 26 30.000.000 26 30.000.000 26 30.876.558
27 33.761.388 27 30.228.576 27 31.123.405 27 30.000.000 27 30.000.000 27 30.935.087
28 36.442.256 28 30.228.576 28 31.155.169 28 30.000.000 28 30.000.000 28 31.327.730
29 33.223.474 29 30.204.745 29 38.637.058 29 30.000.000 29 30.000.000 29 33.356.178
30 33.223.474 30 32.693.356 30 44.229.577 30 30.000.000 30 30.000.000 30 36.678.513
31 33.223.474 31 33.929.822 31 30.000.000 31 36.678.513
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
X. Steuern, Gebühren, Beiträge und ähnliche Abgaben
94.977 94.492 96.011
Hebesatz des
Planjahres in %
vorauss.
Aufkommen des
Planjahres in
Euro/EW
Vorvorjahr Vorjahr Vorvorjahr Vorjahr Vorvorjahr Vorjahr Vorvorjahr Vorjahr
2015 2016 2015 2016 2015² 2016 2015² 2016 2017 2017
Grundsteuer A 320 320 1,23 1,28 311 0,36 320 1,27
Grundsteuer B 600 600 146,13 147,81 523 24,81 600 147,77
Gewerbesteuer 470 470 279,46 282,07 440 60,15 470 269,75
Vorvorjahr Vorjahr Vorvorjahr Vorjahr
2015 2016 2015 2016
Vergnügungs- und
Spielapparatesteuer3,54 7,49 3,35
Hundesteuer 3,96 4,01 2,87
Jagdsteuer 0,00 0,00 0,00
Zweitwohnungssteuer 0,00 0,00 0,00
sonstige Steuern 1,20 0,95 0,52
Verwaltungsgebühren 32,30 30,70 28,96
¹ soweit statistisch verfügbar
.² Quelle: Statistischer Bericht Realsteuervergleich in Thüringen 2015, ab Seite 11 lfd. Nr. 5. Gemeindegrößenklasse von 50.000 bis unter 100.000 Einwohner, Bericht Realsteuervergleich in Thüringen 2015
Anmerkung: Im Haushaltsjahr 2016 neue Satzung sowie
Änderung der Besteuerung.
2017
Aufkommen bei vergleichbaren
Gemeindegrößenklassen
bezogen auf das Vor-¹ und/oder
Vorvorjahr in Euro/EW
Hebesatz des Vor und
Vorvorjahres in %
Aufkommen des Vor und
Vorvorjahres in Euro/EW
gewichteter Durchschnitt des
Hebesatzes bei vergleichbaren
Gemeindegrößenklassen
bezogen auf das Vor-¹ und/oder
Vorvorjahr
Aufkommen des Vor- und
Vorvorjahres in Euro/EW
Aufkommen bei vergleichbaren
Gemeindegrößenklassen
bezogen auf das Vor-¹ und/oder
Vorvorjahr in Euro/EW
vorauss. Aufkommen des
Planjahres in Euro/EW
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
X. Steuern, Gebühren, Beiträge und ähnliche Abgaben
Gebührenhaushalt
Vorvorjahr Vorjahr
2015 5
2016 6
Kindertagesbetreuung³ 20,82 k. A.
Trinkwasserversorgung⁴ k. A. k. A.
Abwasserentsorgung⁴ k. A. k. A.
Müllentsorgung⁴ k. A. k. A.
Bestattungswesen 80,68 85,17
Musikschule 52,30 46,74
Volkshochschule 80,91 96,99
Badeanstalten k. A. k. A.
Straßenreinigung 54,84 57,95
Bücherei 20,57 16,81
Theater k. A. k. A.
Nichtwiss. Museen,
Sammlg., Ausstellg.49,50 18,40
k. A.
54,24
19,54
k. A.
Aufgabe wird durch "Elstertal"-Infraprojekt GmbH erfüllt.
Produkt 5451
Aufgabe wird durch Unternehmen der Stadt Gera erfüllt.
Aufgabe wird durch Unternehmen der Stadt Gera erfüllt.
Aufgabe wird zu 100% durch freie Träger erfüllt.
2013 wurde die Aufgabe noch durch den Eigenbetrieb Geraer Stadtgrün,
Forsten und Friedhöfe erfüllt. Ab 2014 Produkt 5531.
Aufgabe wird durch Unternehmen der Stadt Gera erfüllt.
Bemerkungen
Produkt 2631
Produkt 2711
Kostendeckungsgrad² des
Vor- und Vorvorjahres in
%
vorauss.
Kostendeckungsgrad² des
Planjahres in %
k. A.
k. A.
2017
2 Kostendeckungsgrad = Gebühreneinnahme x 100 / Gesamtkosten (einschließlich kalkulatorische Kosten, innere Verrechnungen)
5 Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 und 2016 sind als vorläufige Angaben zu betrachten, da noch Abschlussbuchungen ausstehen und noch kein Jahresabschluss 2015 und 2016 vorliegt.
4 Erläuterung im HSK erforderlich, wenn ein Kostendeckungsgrad unter 100 % ausgewiesen wird
3 bei der Kostenermittlung ist der Meldebogen des TMBWK nach §§ 18 Abs. 10, 23 ThürKitaG zugrunde zu legen; bei der Ermittlung des Deckungsgrades sind neben den Elternbeiträgen auch
mögliche Erstattungsleistungen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII zu berücksichtigen (auf Doppelerfassung achten und diese vermeiden!)
Produkt 2721
TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH
Produkt 252120,22
66,81
k. A.
k. A.
93,73
51,13
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
X. Steuern, Gebühren, Beiträge und ähnliche Abgaben
Erläuterungen zur Fußnote 4 (aus Tabelle 3: Kostendeckungsgrad unter 100 % bei Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung)
k.A. (siehe oben)
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Entwicklung der Gewerbesteuer
6 5 4 3 2
2011 2012 2013 2014 2015 **
Gewerbe-
steuerein-
nahmen*
23.211.642 23.761.705 24.190.766 26.542.461
1 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Gewerbe-
steuerein-
nahmen*
25.391.000 25.898.820 26.416.790 26.945.120 27.484.020 28.033.720 28.594.390 29.166.290
* aus dem Konto 4013
** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 sind als vorläufige Angaben zu betrachten, da noch Abschlussbuchungen ausstehen und noch kein Jahresabschluss 2015 vorliegt.
Planhöhe im Haushaltsjahr
Beurteilung der Entwicklung:
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
Grundlage für die Haushaltsplanansätze ist die Steuerschätzung Mai 2016 mit angenommenen Steigerungsraten.
38 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Zu nennen sind mindestens die Entgelte, die in der Gemeinde erhoben werden und die, die innerhalb der vergangenen drei Jahre auf ihre Einführung hin geprüft wurden
Bezeichnung
Welche Maßnahmen wurden geprüft?
(bspw. Erhöhung des Entgeltes, Anpassung der Satzung im Bezug auf die Beitragsstaffelung)
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
Vorauss. wirtschaftliche
Auswirkung der Maßnahme
im Folgejahr gegenüber
dem Planjahr in %
Grundsteuer A Hebesätze 30.06.2014 (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Erfurt 300 v. H.
Gera 320 v. H.
Jena 300 v. H.
Suhl 332 v. H.
Weimar 296 v. H.
Eisenach 332 v. H.
Eine Erhöhung der Hebesätze auf das Niveau von Suhl und Eisenach würden Mehreinnahmen in Höhe von 4.600
Euro bedeuten, die Erhöhung verursacht Kosten. Kosten zu Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinande.r
keine Erhöhung derzeit
geplant
Grundsteuer B Erhöhung Hebesatz ab 01.01.2014 von 490 v. H. auf 600 v. H. keine Erhöhung derzeit
geplant
Gewerbesteuer Erhöhung Hebesatz ab 01.01.2014 von 450 v. H. auf 470 v. H. keine Erhöhung derzeit
geplant
Vergnügungs- und
Spielapparatesteuer
Neue Satzung wurde mit der DS-Nummer 141/2007, 2. Erg. am 17. Dezember 2015 im Stadtrat beschlossen und ist in
Kraft getreten. Die Besteuerung der Automaten erfolgt nicht mehr nach Stückzahl sondern nach Einspielergebnis. Ob
und in welcher Höhe Mehreinnahmen erwirtschaftet werden, kann nicht eingeschätzt werden. Erfahrungswerte zu
Einspielergebnissen liegen nicht vor.
z. Z. keine Angaben möglich.
Hundesteuer Mit der DS-Nummer 75/2015 wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung am 17. Dezember 2015 beschlossen.
Mit dieser Neufassung fallen Steuerermäßigung für Züchter weg, weiterhin werden mehrere von einer Gemeinschaft
(z. B. Eheleute) gehaltene Hunde nicht mehr als Ersthund beim Mann und der Frau besteuert, sondern als Erst- und
Zweithund. Finanzielle Auswirkungen können nicht benannt werden.
z. Z. keine Angaben möglich.
Jagdsteuer Es wird eingeschätzt dass die Jagdsteuer für Gera keine Bedeutung hat. Durch die Stadt Gera sind 4 oder 5
Jagdrechte an Pächter vergeben.
Recherchen beim TLS (2013) haben ergeben, dass in Thüringen 17 Gemeinden Jagdsteuer erheben mit Einnahmen
in 2013 in Höhe von 17.600 Euro. Die Einnahmen lagen dabei zwischen 3.400 Euro (Heilbad Heiligenstadt) und 77
Euro (Südeichsfeld). Die Erhebung einer Jagdsteuer für die Pächter der durch die Stadt vergebenen Jagdrechte,
würde eine Ungleichbehandlung zu den Pächtern, welche von anderen Grundstückseigentümern (z.B.
Jagdgenossenschaften) das Jagdrecht pachten, bedeuten.
Einführung nicht geplant
Angaben (Sp. 2) in Euro 39 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Zu nennen sind mindestens die Entgelte, die in der Gemeinde erhoben werden und die, die innerhalb der vergangenen drei Jahre auf ihre Einführung hin geprüft wurden
Bezeichnung
Welche Maßnahmen wurden geprüft?
(bspw. Erhöhung des Entgeltes, Anpassung der Satzung im Bezug auf die Beitragsstaffelung)
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
Vorauss. wirtschaftliche
Auswirkung der Maßnahme
im Folgejahr gegenüber
dem Planjahr in %
Zweitwohnungs-
steuer
In Thüringen erheben 6 Städte Zweitwohnungssteuer. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war dies auch schon
mal untersucht und als Einnahmequelle verworfen worden. Städte welche Zweitwohnungssteuer erheben (Quelle
TLS):
Erfurt 267.000 Euro
Weimar 76.000 Euro
Eisenach 23.000 Euro
Nordhausen 35.000 Euro
Bad Frankenhausen 2.400 Euro
Schmalkalden 16.800 Euro
In Gera sind zum 31.12.2015 96.954 Bürger mit Hauptwohnsitz (Vorjahr: 95.116) gemeldet und 4.954 mit
Nebenwohnsitz (Vorjahr: 5.098). Der Anteil der Nebenwohnungen beträgt hier 5,11 v. H. (Vorjahr: 5,36 v. H). Zum
Vergleich in Erfurt 207.079 Hauptwohnungen und 2.007 Nebenwohnungen, dies entspricht 0,97 v. H für das Jahr
2014. Somit müsste die Meldedatei zunächst bereinigt werden um eine Aussage treffen zu können. Weiterhin ist dies
eine politische Entscheidung.
Einführung nicht geplant
sonstige Steuern Siehe Maßnahmennummer M 6111-0.02
Die Beschlussfassung zur Übernachtungssteuersatzung erfolgte im Mai 2016 (Drucksachen-Nr. 31/2011 1.
Ergänzung)
z. Z. keine Angaben möglich.
Verwaltungs-
gebühren
Die letzte Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Stadt Gera erfolgte im Mai 2011 (DS-Nummer 110/2005 2. Ergänzung). Derzeit ist keine Änderung
bzw. Erhöhung der Gebühren für die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im
eigenen Wirkungskreis der Stadt Gera vorgesehen.
keine Erhöhung derzeit
geplant
Kindertages-
betreuung
Prüfung der rechtsaufsichtlichen Auflage im Rahmen der Genehmigung des HSK 2.0, wonach zum nächstmöglichen
Zeitpunkt darauf hinzuwirken ist, dass ein Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen mindestens in Höhe des
Landesdurchschnittes sichergestellt wird. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kostendeckungsgrad aus
Elternbeiträgen in Gera eben jenem Thüringer Durchschnitt entspricht (vgl. Ausführungen im Rahmen der
Beschlussvorlage zum HSK 3.0 bzw. im Schreiben an das Thüringer Landesverwaltungsamt vom 03.12.2015).
z. Z. keine Angaben möglich.
Trinkwasser-
versorgung
Die Aufgaben der Trinkwasserversorgung wurde an den Zweckverband Wasser/Abwasser Mitteleres Elstertal
übertragen.
Abwasserentsorgung Die Aufgaben der Abwasserentsorgung wurde an den Zweckverband Wasser/Abwasser Mitteleres Elstertal
übertragen.
Angaben (Sp. 2) in Euro 40 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Zu nennen sind mindestens die Entgelte, die in der Gemeinde erhoben werden und die, die innerhalb der vergangenen drei Jahre auf ihre Einführung hin geprüft wurden
Bezeichnung
Welche Maßnahmen wurden geprüft?
(bspw. Erhöhung des Entgeltes, Anpassung der Satzung im Bezug auf die Beitragsstaffelung)
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
Vorauss. wirtschaftliche
Auswirkung der Maßnahme
im Folgejahr gegenüber
dem Planjahr in %
Müllentsorgung Die Aufgaben der Müllentsorgung wurde an den Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen, Gera übertragen.
Bestattungswesen Die Überprüfung der Gebührenkalkulation ist erfolgt. Die überarbeitete Friedhofsgebührensatzung soll zum 01.07.2016
in Kraft treten.
Mehreinnahme 50 %
Musikschule Erhöhung des Entgeltes 2014, Anpassung der Satzung, Personalreduzierung. 10 %
Volkshochschule Erhöhung des Entgeltes, Anpassung der Satzung, Personalreduzierung. 10 %
Badeanstalten Mit der DS-Nummer 96/2005 2. Ergänzung wurde die Anpassung der Entgeltordnung Benutzung kommunale Bäder
am 21. Januar 2016 beschlossen. Sie trat zum 1. Februar 2016 in Kraft. HSK Maßnahme M 4243-0.01 (alt M 4241-
0.01) siehe detaillierte Maßnahmenübersicht - Anhang XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
40 %
Straßenreinigung Im Ergebnis einer Anfrage vom 18. Mai 2015 zum beabsichtigten Abbruch der Kalkulationsperiode und Neukalkulation
der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016/2017 teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am 4. Juni 2015
mit, dass die bisher entstandenen Kostenüberdeckungen keine Veranlassung geben, den Kalkulationszeitraum
vorfristig zu beenden.
Die Straßenreinigungsgebührensatzung wurde daraufhin im Jahr 2015 nicht überarbeitet.
Eine Neukalkulation der Gebühren findet somit erst im Jahr des Ablaufes der Kalkulationsperiode 2017 statt.
z. Z. keine Angaben möglich.
Bibliothek Erhöhung des Entgeltes, Anpassung der Satzung, Personalreduzierung. 10 %
Theater Die Änderung des Preis- und Rabattsystems bedarf der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Die letzte Erhöhung erfolgte mit Beschlussfassung des Aufsichtsrates am 02.05.2012 für die Spielzeit 2012/2013. Die
Erhöhung der Kartenpreise wird im Rahmen der Konzeptionen für den Zeitraum 2017-2020 geprüft.
z. Z. keine Angaben möglich.
Nichtwiss. Museen,
Sammlg., Ausstellg.
Erhöhung des Entgeltes 2014, Anpassung der Struktur, Personalreduzierung. 10 %
Sonstige Besondere
Entgelte
Beispielsweise Parkgebührenordnung, die Sondernutzungsgebührensatzung, die Gebührensatzung der Feuerwehr,
Marktgebührensatzung, die Entgeltordnung für das Tierheim, die Eintrittspreise Tierpark.
Es wird mit kontinuierlichen
Entgelt-, Gebühren- und
Beitragsanpassungen
kalkuliert
(sh. HSK-Maßnahmen)
Angaben (Sp. 2) in Euro 41 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XI. Forderungsübersicht
bis zu einem
Jahr
von über
einem bis zu
fünf Jahren
von mehr als
fünf JahrenNominalwert
zum
31.12.2015
Wert-
berichtigung
zum 31.12.2015
zum
31.12.2015
zum
31.12.2014
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
Öffentlich-rechtliche Forderungen,
Forderungen aus Transferleistungen6.274.913,52 171.494,93 797.697,44 7.244.105,89 0,00 -4.994.384,14 2.249.721,75 3.110.167,58
Privatrechtliche Forderungen aus
Lieferung und Leistung1.164.561,02 39.322,81 0,00 1.203.883,83 0,00 -441.068,82 762.815,01 635.510,94
Forderungen gegen verbundene
Unternehmen994.704,13 0,00 0,00 994.704,13 0,00 -48.574,09 946.130,04 425.004,55
Forderungen gegen Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht738.877,62 0,00 0,00 738.877,62 0,00 -29.511,50 709.366,12 4.343,62
Forderungen gegen Sondervermögen,
Zweckverbände, rechtsfähige kommunale
Stiftungen
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 131.748,03
Forderungen gegen den sonstigen
öffentlichen Bereich2.685.644,15 0,00 6.231,80 2.691.875,95 0,00 -104.377,80 2.587.498,15 2.566.999,04
Sonstige Vermögensgegenstände -45.329,18 245.692,13 0,00 200.362,95 0,00 0,00 200.362,95 337.411,23
Summe Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände11.813.371,26 456.509,87 803.929,24 13.073.810,37 0,00 -5.617.916,35 7.455.894,02 7.211.184,99
nachrichtlich
Höhe der Niederschlagungen zum 31.12. (Nominalwert in Euro): k. A.
Anmerkungen:
Eine Forderungsübersicht zum Planungsjahr kann nicht erfolgen. Die beigefügte Übersicht ist auf Basis des vorläufigen Jahresergbnisses 2015 erstellt.
Forderungs-
wert
Forderungs-
wert
in EUR
Forderungen zum 31.12.2015
davon mit einer Restlaufzeit
kumulierte
Abzinsung
kumulierte
sonstige
42 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XII. Entwicklung der Erträge aus Schlüsselzuweisungen
-6 -5 -4 -3 -2 -1
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Schlüssel-
zuweisung
vom Land*
43.043.197 70.680.452 70.782.433 70.180.288 73.077.672
Planhöhe im Haushaltsjahr
0 +1 +2 +3 +4 +5 +6 +7 +8 +9
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Schlüssel-
zuweisung
vom Land*
74.269.200 74.269.200 74.691.930 74.724.270 74.756.270 74.788.950 74.821.290
* aus dem Konto 411
Beurteilung der Entwicklung:
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
Mit dem Beschluss des Thüringer Gesetzes zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs wurde eine Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes (ThürFAG), welches zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist beschlossen. Wesentliche Änderungen im neuen ThürFAG sind u. a. das der Faktor für den Kinderansatz von 4,5 auf 6,7 und der Faktor für die Soziallasten von 8 auf 14 erhöht wurde. Die Schlüsselzuweisung teilt sich in eine Schlüsselzuweisung für gemeindliche Aufgaben (d. h. Ermittlung der Bedarfsmesszahl durch eine Hauptansatzstaffel bezogen auf die Einwohner sowie ein Kinderansatz für Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahren) und eine Schlüsselzuweisung für kreisliche Aufgaben (d. h. Ermittlung der Bedarfsmesszahl durch eine Hauptansatzstaffel bezogen auf die Einwohner sowie einem Sozialansatz für die Bedarfsgemeinschaften und die Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen). Zudem orientiert sich die Berechnung der Schlüsselzuweisung an der Steuerkraft der Gemeinde (Durchschnitt des Istaufkommens der Grund- und Gewerbesteuer unter Anwendung von fiktiven Hebesätzen abzüglich Gewerbesteuerumlage sowie dem Istaufkommen am Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer). Der einheitliche Grundbetrag 2017 zur Berechnung der Bedarfsmesszahl der Schlüsselmasse für gemeindliche Aufgaben beträgt 576,51 Euro und für kreisliche Aufgaben beträgt er 375,42 Euro. Dieser Grundbetrag ist durch die Stadt Gera nicht beeinflussbar. Daraus ist ersichtlich, dass die Ausreichung der Schlüsselzuweisung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Im Rahmen der Haushaltssicherung wird jedoch gegenwärtig für die Folgejahre eine konstante Schlüsselzuweisung angenommen. Bei der Prognose zur Entwicklung der Schlüsselzuweisung wurde im Sinne der Haushaltssicherung grundsätzlich vorsichtig mit konstanten Schlüsselzuweisungen für die Folgejahre kalkuliert. Zusätzlich kam die Berücksichtigung der Einwohnersteigerung im Rahmen des Anreizprogrammes zur Hauptwohnsitznahme in Gera für Studenten/Auszubildene/Schüler hinzu.
43 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XIII. Erträge aus Beteiligungen
Ziffer
aus I.
Beschreibung der
Beteiligung*
Höhe der
Erträge
Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Erträge
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
61 Geraer Heimbetriebs-
gesellschaft mbH
100 %
79.940 Geraer Heimbetriebsgesellschaft mbH
Bürgschaftsprovision gemäß Vereinbarung vom 10.05./25.05.2011 zur Patronatserklärung der Stadt Gera vom 12.10.2005 für
die Kreditaufnahme bei der Sparkasse Gera-Greiz zum Kauf des Pflegezentrums am Hofwiesenpark mit einer Laufzeit bis zum
31.12.2035 und einer Zinsbindung bis zum 30.10.2015. Auf Basis der Grundsatzentscheidung des Stadtrates zur DS-Nummer
40/2015 vom 17.09.2015 erfolgte ab 01.11.2015 eine Zinsprolongation bei der Sparkasse Gera-Greiz unter Beibehaltung der
Patronatserklärung und mit einer Zinsbindungsfrist bis zum Laufzeitende 30.11.2032. Infolge des gesunkenen Zinssatzes
verringert sich die Höhe der Bürgschaftsprovision.
44 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
Ziffer
aus I.
Beschreibung der
Beteiligung*
Höhe der
Erträge
Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Erträge
(Pflichtfeld ist in jedem Fall auszufüllen)
62 Verschiedene:
Sparkasse Gera-Greiz
Verwaltungsrat (VR):
16 Mitglieder, davon 5
der Stadt Gera, 6 des
Landkreises Grz und 5
aus den Beschäftigten
TAG Wohnungsgesell-
schaft Thüringen mbH
6 %
Kommunalen Energie
Beteiligungsgesell-
schaft Thüringen AG
0,3 %
GWB "Elstertal"
Geraer Wohnungsbau-
gesellschaft mbH
25,1 %
1.586.740 Sparkasse Gera-Greiz
Über die Ergebnisverwendung beschließt der Verwaltungsrat der SpK (§ 21 ThürSpkG), der an Aufträge und Weisungen etwa
durch Beschlüsse des SR nicht gebunden ist (§ 8 Absatz 2 ThürSpkG). Der Verwaltungsrat entscheidet über die Höhe der
Zuführung zu den Rücklagen (gesetzliche Mindestzuführung von 25 % gemäß § 21 ThürSpkG), die den Auszahlungsbetrag
reguliert.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Gera-Greiz besteht gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung in ihrer Fassung vom 11.10.2004 aus
• dem Vorsitzenden und seinem ersten stellvertretenden Vorsitzenden,
• neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und
• fünf Beschäftigten der Sparkasse Gera-Greiz.
Neben der Oberbürgermeisterin der Stadt Gera und der Landrätin des Landkreises Greiz, die dem Verwaltungsrat jeweils kraft
Amtes als geborenen Mitglieder angehören, sind von der Stadt Gera weitere 4 Mitglieder und vom Landkreis Greiz weitere 5
Mitglieder in den Verwaltungsrat zu wählen.
In der Summe hat die Stadt Gera im Verwaltungsrat (VR) mit 5 M VR gegen 6 M VR des LK Grz und 5 M VR aus den
Beschäftigten keinen Einfluss, ihr diesbezügliches Interesse durchzusetzen.
Es wird auf § 21 ThürSpkG verwiesen, der die Verwendung der Gewinnausschüttung durch die Träger für gemeinnützige
Zwecke vorschreibt. Der SR beschließt in Sachen JA nur über die Entlastung des Verwaltungsrates (§ 20 Absatz 5 ThürSpkG).
TAG Immobilien AG
Garantiedividende der TAG i.H.v.. 68.936,17 Euro
Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG
Aufgrund anteiligem Verkauf von Aktien in 2013 und 2016 hält die Stadt derzeit noch 3.125 Stück. Planansatz auf Basis
angenommene Dividende der KEBT AG von 4,25 Euro pro Stückaktie.
GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Durch den Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung soll eine Mindestdividende von 100.000 Euro erzielt werden.
* es ist mindestens die Rechtsform zu nennen und anzugeben, wie hoch das Stimmrecht der Gemeinde ist
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4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XIV. Investitionsquote
Angaben in Prozent
-6 -5 -4 -3 -2 -1
2011 2012 2013 2014 2015** 2016**
Investitionsquote* 7,92 9,68 3,70 2,02 0,00
Planhöhe im Haushaltsjahr
0 +1 +2 +3 +4 +5 +6 +7 +8 +9
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Investitionsquote* 8,76 8,53 7,78 8,07 5,07 4,86 2,63
* errechnet sich aus den Einzelwerten des Finanzplanes nach folgender Formel
Anmerkungen:
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
** Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 und 2016 sind als vorläufige Angaben zu betrachten, da noch Abschlussbuchungen ausstehen und noch kein Jahresabschluss 2015 und 2016 vorliegt.
Die Position § 3 Abs. 1 Nr. 20 ThürGemHVDoppik Auszahlungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung ist softwarebedingt nicht verwendbar. Daher entfällt diese Position bei der Berechnung der
Investitionsquote.
𝐼𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝑖𝑡𝑖𝑜𝑛𝑠𝑞𝑢𝑜𝑡𝑒 =§ 3 Abs. 1 Nr. 13g) ThürGemHV − Doppik
§ 3 Abs. 1 Nr. 2g) + Nr. 5 + Nr. 9 +
Nr. 13g) + Nr. 17a) + Nr. 17b) + Nr. 20 ThürGemHV − Doppik
× 100
46 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XIV. Investitionsquote
Angaben in Euro
nachrichtlich: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023§ 3 Abs. 1 Nr. 2 g ThürGemHVDoppik
Summe der laufenden Auszahlungen aus
Verwaltungstätigkeit
-199.624.095 -209.327.477 -208.088.152 -219.168.786 -231.132.963 -234.487.890 -234.636.800 -234.293.560 -231.600.100 -231.135.310 -230.531.030 -230.550.050
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürGemHVDoppik
Zins und sonstige Finanzauszahlungen-4.867.257 -8.587.442 -5.389.501 -9.506.499 -3.995.201 -3.233.620 -2.970.890 -2.696.670 -2.437.560 -2.180.130 -1.914.410 -1.728.450
§ 3 Abs. 1 Nr. 9 ThürGemHVDoppik
außerordentliche Auszahlungen
§ 3 Abs. 1 Nr. 13 g ThürGemHVDoppik
Summe der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
-18.382.598 -23.861.160 -8.505.269 -5.058.182 -40.645.133 -23.983.030 -23.039.940 -21.149.570 -22.079.990 -13.276.700 -12.376.250 -6.601.570
§ 3 Abs. 1 Nr. 17 a) ThürGemHVDoppik
Auszahlungen zur Tilgung von
Investitionskrediten
-9.213.480 -4.631.330 -7.821.501 -16.515.483 -10.139.141 -11.989.790 -9.400.300 -13.831.820 -17.420.050 -15.349.700 -9.830.220 -12.558.150
§ 3 Abs. 1 Nr. 17 b) ThürGemHVDoppik
Auszahlungen zur Tilgung von
Investitionskrediten für energetische
Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen
47 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XV. Entwicklung des Eigenkapitals
Ende des Konsolidierungszeitraums (Angabe des Jahres): 2030
-5 -4 -3 -2
2012 2013 2014 * 2015 */**
Eigenkapital 352.649.552 339.182.215 310.028.631 306.844.185
davonAllgemeine
Rücklage357.275.185 357.275.185 364.580.555 336.625.339
Zweckgebundene
Kapitalrücklage0 0 0 0
Zweckgebundene
Ergebnisrücklage2.790.039 2.765.050 2.733.967 2.704.258
Ergebnisvortrag 0 -7.415.672 -20.858.019 -31.533.341
Jahresfehlbetrag/
-überschuss-7.415.672 -13.442.347 -36.427.872 -952.071
Jahresergebnis
des Ergebnisplans
Planhöhe im Haushaltsjahr
-1 0 +1 +2 +3 +4 +5 +6 +7 +8 +9
2016 * 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Eigenkapital 306.813.185 304.170.542 297.921.992 292.034.852 288.399.972 289.968.452 291.320.122 294.828.932
davonAllgemeine
Rücklage336.625.339 336.625.339 336.625.339 336.625.339 336.625.339 336.625.339 336.625.339 336.625.339
Zweckgebundene
Kapitalrücklage0 0 0 0 0 0 0 0
Zweckgebundene
Ergebnisrücklage2.673.258 2.637.258 2.461.258 2.430.258 2.399.258 2.368.258 2.337.258 2.306.258
Ergebnisvortrag -32.485.412 -35.092.055 -41.164.605 -47.020.745 -50.624.625 -49.025.145 -47.642.475 -44.102.665
Jahresfehlbetrag/
-überschuss
Jahresergebnis
des Ergebnisplans-2.606.643 -6.072.550 -5.856.140 -3.603.880 1.599.480 1.382.670 3.539.810 4.826.740
* Die Angaben zum Haushaltsjahr 2015 sind als vorläufige Angaben zu betrachten, da
noch Abschlussbuchungen ausstehen und noch kein Jahresabschluss 2015 vorliegt.
Bei der Allgemeinen Rücklage erfolgten 2014 verschiedene Korrekturen der
Eröffnungsbilanz. Der Jahresfehlbetrag für 2016 ist als Prognosewert zu sehen
(Stand 14 Dezember 2016).
** Gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV-Doppik wird dem Stadtrat im Rahmen der Feststellung
des Jahresabschlusses 2014 vorgeschlagen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz
der Stadtwerke Gera AG entstandenen außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe
von 20.227.538,78 EUR und die Aufwendungen aus der Patronatserklärung in Höhe
von 5.525.011,56 EUR als außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entnahme aus
der allgemeinen Rücklage im Eigenkapital von insgesamt 25.752.550,34 EUR zu decken.
Der Beschluss bedarf dann noch der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Darstellung erfolgte im Haushaltsjahr 2015. Dies kann sich jedoch im zeitlichen
Rahmen nach hinten verschieben, da eine Umbuchung erst möglich ist, wenn der
Jahresabschluss 2014 abgewickelt ist.
Das Konsolidierungskonzept wurde mit Beschluss DS-Nummer
15/2016 vom Stadtrat am 24.03.2016 beschlossen. Mit der 4. Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 - 2023 wird nunmehr eine
Verlängerung des Konsolidierungszeitraum bis 2030 beantragt.
Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr
48 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVI. Demografische Entwicklung
-6 -5 -4 -3 -2 -1 0 +5 +10
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2022 2027
Haushaltsjahr
2013
Haushaltsjahr
2014
Haushaltsjahr
2015
Haushaltsjahr
2016
Haushaltsjahr
2017
Haushaltsjahr
2018
Haushaltsjahr
2019
Haushaltsjahr
2024
Haushalsjahr
2029
98.762 95.384 94.977 94.492 96.011 96.011 97.649 101.500 102.450Einwohneranzahl im Haushaltsjahr
49 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
Änderung der Geschäftsordnung des
Stadtrates
(M 1113-0.01)
Drs. Nr. 14/2014
StR-Beschluss Stadtrat 15.04.2014 01.06.2014 Der Stadtrat beschließt die als Anlage
beigefügte Geschäftsordnung des
Stadtrates der Stadt Gera und seiner
Ausschüsse.
Reduzierung Ausstattung der
Fraktionsgeschäftsstellen
(M 1113-0.02)
Drs. Nr. 13/2014
StR-Beschluss Stadtrat 15.04.2014 01.06.2014 Der Stadtrat beschließt die als Anlage
beigefügte „Hauptsatzung der Stadt
Gera“.
Die Anlage ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
Aufgabenkritische
Organisationsuntersuchung
einschließlich einer Stellenmessung
für die gesamte Stadtverwaltung
(M 1131-0.01)
laufende Aufgabenkritik (Prüfung von
Stellenwiederbesetzungen und sich
hieraus ggf. ergebenen Bedarf
interner/externer
Organisationsuntersuchungen)
Ausschreibung
Org.-Verfügung
Verwaltung laufend laufend
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
50 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Abriss Gebäude Ziel ist jeweils ein
Grundstücksverkauf
(M 1141-0.04)
Abriss von 3 Objekten und
anschließender Verkauf der
Grundstücke.
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.07.2016/
17
1.8.2016/17
Reduzierung Gesamtflächenbedarf
auf Basis eines Raumkonzeptes
(M1142-0.01)
Der Gesamtflächenbedarfs von
städtischen Objekten, die als öffentliche
städtische Einrichtung (oder als Objekt)
genutzt werden, ist zu reduzieren.
Grundlagen ist ein
fachdienstübergreifendes Konzept zum
städtischen Immobilienportfolio sowie
das Struktur- und
Personalentwicklungskonzept.
Arbeitsauftrag Verwaltung laufend laufend
11
51 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Reduzierung
Bewirtschaftungsaufwand im
Reitstadion Milbitz
(M 1142-0.02)
Der Bewirtschaftungsaufwand im
Reitstadion Milbitz wird um 60.000 Euro
reduziert.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 31.12.2013 01.01.2014
Änderung
Geschäftsbesorgungsvertrag mit
Infraprojekt "Elstertal"
(M 1142-0.03)
Die Verwaltung wird (im Rahmen eines
internen Projektes) grundsätzliche
Entscheidungen zum
Liegenschaftsmanagement vorbereiten.
Verwaltung
Anpassung
Mietkostenvoraussetzungen an die
Infraprojekt "Elstertal"
(M 1142-0.05)
Die Verwaltung wird (im Rahmen eines
internen Projektes) grundsätzliche
Entscheidungen zum
Liegenschaftsmanagement vorbereiten.
VerwaltungArbeitsauftrag 30.06.2015 01.01.2016
11
52 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Anforderungsprofil für
Alternativstandort Bibliothek
(M 1142-0.06)
Erstellung eines Anforderungsprofils von
alternativen Bibliotheksstandorten in
einem städtischen Gebäude
einschließlich der Benennung jeweils
notwendiger (baulicher) Voraussetzung.
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.09.2016 31.12.2016
Sportstättenverwaltung durch
Vereine etc.
(M 1142-0.07)
In Abstimmung mit dem Stadtsportbund
e.V. und der Verwaltung werden
auslaufenden Verträge über die
Abgeltung von Leistungen der
Sportvereine bei der Betreibung
ausschließlich vereinsgenutzter
städtischer Sportstätten nicht verlängert.
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.09.2014 01.01.2015
11
53 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Wegfall Mietkosten (Theater) Standort
Herrmann-Drechsler-Straße 1
(M 1142-2.01)
Der Mietvertrag für den Standort
Herrmann-Drechsler-Straße wird seitens
der Stadt Gera zum 31.10.2018 beendet.
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.09.2017 01.11.2018
Reduzierung Fremdleistungen
(M 1144-0.01)
Kündigung von Serviceverträgen zu
"Arbeitsplatz" bzw. "Servertechnik" -
Übernahme von Daten und Services von
zurzeit entfernten Datenhalten.
Ausschreibung Verwaltung 31.12.2013 01.01.2014
Reduzierung Drucker-/ Leasingkosten
(M 1145-2.02)
Es soll eine Neuvergabe der Leistungen
erfolgen.
Ausschreibung Verwaltung 30.09.2015 01.01.2016
Reduzierung Geschäftsaufwand
(M 1145-2.03)
Umsetzung der Planansätze.Org.-Verfügung Verwaltung
laufend
11
54 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Erweiterung der
Verkehrsüberwachung des fließenden
Verkehrs
(M 1222-1.01)
Erweiterung der Verkehrsüberwachung
des fließenden Verkehrs mittels
stationärer und zusätzlicher mobiler
Verkehrstechnik.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.06.2016 01.01.2017
Senkung der Toleranzgrenze bei der
Überwachung des fließenden
Verkehrs
(M 1222-2.01)
In einem ersten Schritt herabsetzen der
Toleranzgrenze in 30igerZonen.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.06.2015 01.10.2015
Gebühren Einwohnerwesen (u.a.
Standesamt)
(M 1225-2.01)
Die Stadt Gera setzt sich im Hinblick auf
die Kostensteigerungsraten u.a. über
den Gemeinde- und Städtebund für
regelmäßige Gebührenanpassungen,
wirksam spätestens ab dem Jahr 2017,
ein.
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.09.2016 01.01.2017
12
55 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Einnahmeerhöhung
Grundlehrgangsausbildung
(M 1261-0.01)
Erhöhung auf 9.500 Euro ist zum
Lehrgangsbeginn 01.04.15 erfolgt.
Weitere Preisanpassungen sind aller 3
Jahre vorgesehen.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 28.02.2015/
17/20/23
01.04.2015/
17/20/23
Zweckvereinbarung mit der Stadt Bad
Köstritz
(M 1261-2.01)
Zwischen der Stadt Bad Köstritz und der
Stadt Gera wird eine Zweckvereinbarung
zur Beteiligung der Stadt Bad Köstritz an
den Kosten der Bereitschaft der Stadt
Gera abgeschlossen.
Zweck-
vereinbarung
Verwaltung 30.09.2015 IV. Quartal
2015
Reduzierung Erhaltungs-/
Unterhaltungsaufwand
(M 1261-2.04)
Unter Voraussetzung der
Neubeschaffung von FW-Fahrzeugen ist
von einer Reduzierung der
Unterhaltskosten Kfz auszugehen
Arbeitsauftrag Verwaltung jeweils
30.09.
jeweils
01.12.
12
56 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Erhöhung der Erträge von Gemeinden
(M 1271-0.01)
Erhöhung der Erträge zur
Haushaltsplanung im Rahmen der
Abrechnung der Leitstellenkosten auf
Grund Erfahrungswerte aus den
Spitzabrechnungen der Vorjahre
gegenüber dem Altenburger Land und
dem Landkreis Greiz.
Vertrag Verwaltung 01.01.2014 01.01.2014
Erhöhung der Erträge von
Zweckverbänden
(M 1271-0.02)
Aufgrund des bestehenden
"Leitstellenvertrages" werden 85 % der
Aufwendungen von den beiden
beteiligten Landkreisen von dem
Zweckverband und den Landkreises
getragen. Aufgrund der
Auszahlungssteigerungen erhöhen sich
die Einzahlungen demnach anteilig.
Vertrag Verwaltung 01.01.2014 01.01.2014
12
57 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Überprüfung Benutzungsentgelte
entsprechend der gesetzlichen
Bestimmungen
(M 1272-0.01)
Vorgesehen war eine Erhöhung der
Erträge im Rahmen der
Kostenerstattung durch den
Rettungsdienstweckverband
Ostthüringen für den Betrieb eines 2.
(zusätzlichen) Rettungswagen, was nicht
realisiert werden konnte.
Ausschreibung
Vertrag
Verwaltung 30.06.2014 01.07.2014
Überprüfung Vertrag hinsichtlich der
Fahrleistungen für die
Kassenärztliche Vereinigung
(M 1272-0.02)
Der Vertrag mit der Kassenärztlichen
Vereinigung ist zum 30.09.2014 durch
den Vertragspartner gekündigt worden.
Vertrag Verwaltung 30.09.2014 01.01.2015
12
58 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Umlage
Grundlohnsummensteigerung
(M 1272-2.01)
Abschluss Vertrag mit Kostenträgern
des Rettungsdienstes mit Wirksamkeit
zum 01.06.2015.
Arbeitsauftrag Verwaltung jährlich I.
Quartal
jährlich zum
01.06.
Überarbeitung der Satzung zur
Ausstattung der Schulen mit
Unterrichtsmitteln, Mobiliar und
Geräten
(M 2111-0.01)
Festschreibung von Pauschalen zur
finanziellen Ausstattung von staatlichen
Schulen mit dem Ziel der
Kostensenkung.
StR-Beschluss Stadtrat 30.06.2016 01.08.2016 Der Stadtrat beauftragt die
Oberbürgermeisterin (…) die
Vorgaben für Lehr- und
Unterrichtsmittel und Geräte,
Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände gemäß
Sachdarstellung (Anlage 1) bei der
Haushaltsplanung und dem
Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.
Hortgebührensatzung
(M 2111-1.01)
StR-Beschluss Stadtrat 17.04.2014 01.09.2014 Der Stadtrat beschließt nachfolgende
Gebührensatzung über die Benutzung
der Horte an den Grund- und
Gemeinschaftsschulen in
Trägerschaft der Stadt Gera
22
12
20
59 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
23
Festschreibung Kosten für die
Schülerbeförderung
(M 2411-2.01)
Erarbeitung von
Kostensenkungsstrategien.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 31.12.2016 01.01.2017
Reduzierung Kosten der
Schülerbeförderung zum
Schwimmunterricht
(M 2411-2.02)
Durch den Wegfall von zwei Monaten
Schwimmunterricht soll eine Reduktion
der Fahrtkosten erreicht werden.
Vereinbarung Verwaltung 31.12.2017 2018 ff.
Schülerbeförderung Erhöhung der
Kostenbeteiligung ab Klassenstufe 11
(M 2411-2.03)
Erhöhung des Beteiligungssatzes durch
Eltern mit dem Ziel der
Kostenverringerung für die Stadt.
StR-Beschluss Stadtrat 30.04.2016 01.08.2016
24
60 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Museumsstandort Ferbersches Haus
(M 2521-0.01)
Aufgabe eines (städtisch geführten)
Museumsstandortes. Erarbeitung und
Entscheidung zu verschiedenen
Varianten zur Zukunft des Ferberschen
Hauses.
StR-Beschluss Stadtrat 30.06.2016 01.01.2017
Verkürzung Öffnungszeiten der
Museen
(M 2521-0.02)
Verkürzung der Öffnungszeiten Mittwoch
bis Sonntag
StR-Beschluss Stadtrat 31.01.2014 01.02.2014 (…)
Der Stadtrat beschließt die Regelung
der Öffnungszeiten der Museen der
Stadt Gera wie in Anlage ...
dargestellt.
Erhöhung Eintrittspreise der Museen
(M 2521-0.03)
Eine weitere Preisanpassung um etwa
durchschnittlich 1,50 Euro ist für das
Jahr 2019 vorgesehen.
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2018 01.01.2019 (…)
Der Stadtrat beschließt die Regelung
der Eintrittspreise der Museen der
Stadt Gera wie in Anlage ...
dargestellt.
25
61 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Erhöhung Eintrittspreise Tierpark
(M 2531-0.01)
Aller drei Jahre ist eine weitere
Eintrittsgeldanpassung vorgesehen (bis
zu 25 %).
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2017 01.01.2018 (…)
Der Stadtrat beschließt die Regelung
der Eintrittspreise des Tierparks der
Stadt Gera wie in Anlage ...
dargestellt.
26 Gebührenerhöhung Musikschule
(M 2631-0.01)
Eine weitere Gebührenanpassung um
10 % für das Jahr 2019 ist vorgesehen.
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2018 01.01.2019 Der Stadtrat beschließt die
Gebührensatzung der Musikschule
"Heinrich-Schütz" gemäß Anlage.
Gebührenerhöhung Volkshochschule
(M 2711-0.02)
Eine weitere Gebührenanpassung um
10 % für das Jahr 2019 ist vorgesehen.
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2018 01.01.2019 Der Stadtrat beschließt die
Gebührensatzung der Geraer
Volkshochschule „Aenne Biermann“
gemäß Anlage.
25
27
62 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Dauernutzungsmitgliedschaft mit
automatischer Abbuchung
(M 2721-2.01)
Die Gebührenerhebung soll künftig
grundsätzlich durch Lastschrift erfolgen
und damit zur Einnahmenverbesserung
beitragen.
Arbeitsauftrag Verwaltung 31.12.2016 01.01.2017
Gebührenanpassung Bibliothek
(M 2721-2.02)
Eine weitere Gebührenanpassung um
10 % für das Jahr 2019 ist vorgesehen.
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2018 01.01.2019 Der Stadtrat beschließt die
Gebührensatzung der Geraer
Bibliothek gemäß Anlage.
Interessenbekundungsverfahren für
externe Betreibung KuK
(M 2812-0.01)
Vgl. Drs. 25/2014
StR-Beschluss Stadtrat 30.03.2014 01.01.2015 Das Kultur- und Kongresszentrum
Gera wird auch nach dem 31.
Dezember 2014 weiterhin als Kultur-
und Veranstaltungshaus genutzt. (…)
27
28
63 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Zuschuss Gera Kultur GmbH -
Festschreibung einschließlich
Aufgabenerweiterung
(M 2812-0.02)
Reduzierung des Zuschusses an die
Gera Kultur GmbH von 250.000 EUR Im
Jahr 2014 auf 230.000 EUR und ab
2015 auf 225.000 EUR.
StR-Beschluss Stadtrat 31.12.2013 01.01.2014 Der Stadtrat beschließt eine
Reduzierung des Zuschusses an die
Gera Kultur GmbH von 250.000 EUR
im Jahr 2014 auf 230.000 EUR und
ab 2015 auf 225.000 EUR. (…)
Erhebung eines freiwilligen
Eintrittsentgelts Hofwiesenpark
Zuschussreduzierung Gera Kultur
GmbH
(M 2812-2.01)
Reduktion Zuschuss an Gera Kultur
GmbH durch Erhebung eines
Eintrittsentgeltes auf Vertrauensbasis.
StR-Beschluss Stadtrat 31.12.2017 01.01.2018 Der Stadtrat beschließt eine Erhebung
eines Eintrittsgeltes auf
Vertrauensbasis.
Anpassung Mieten und Pachten
(M 2813-2.02)
Überarbeitung Mietverträge mit dem Ziel
der Einnahmenverbesserung.
Verträge Verwaltung 30.09.2017/
20
01.01.2018/
21
28
64 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Anpassung Eintrittsgelder Kultur und
Kongresszentrum
(M 2813-2.03)
Erhöhung der Eintrittsgelder mit dem
Ziel der Einnahmenverbesserung.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.09.2017/
20
01.01.2018/
21
Anpassung Gastronomieentgelte
(M 2813-2.04)
Erhöhung der Gastronomieentgelte mit
dem Ziel der Einnahmeverbesserung
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.09.2017/
20
01.01.2018/
21
29
31 Einführung Integrierte
Teilhabeplanung (ITP) als einheitliche
Bedarfsermittlung in Thüringen
(M 3113-0.01)
Entwicklung Kostensenkungsstrategien,
vor allem in der Eingliederungshilfe
Arbeitsauftrag Verwaltung 30.09.2014 01.01.2015
28
65 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Angemessenheitsprüfung bei den
Kosten der Unterkunft
(M 3121-1.01)
Konsequente Verfolgung der
angemessenen Unterkunftskosten und
Einleitung von
Kostensenkungsverfahren (soweit
möglich).
Arbeitsauftrag Verwaltung laufend laufend
Umsetzung kommunale
Arbeitsmarktstrategie
(M 3121-2.01)
Durch eine gemeinsame kommunale
Arbeitsmarktstrategie
(Jobcenter/OTEGAU/Stadt) sollen mehr
sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse generiert
werden.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung laufend laufend
Zweckvereinbarung mit der Stadt
Weimar
(M 3141-2.01)
Die Stadt Weimar soll die tatsächlich
direkt und indirekt zuordenbaren Kosten
übernehmen.
Zweckver-
einbarung
Verwaltung 30.09.2015 01.01.2016
32
66 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
33
34
35
36 Vermeidung von kostenintensiven
stationären Hilfen
(M 3633-0.01)
Vermeidung von kostenintensiven
stationären Hilfen durch Ausbau
frühzeitiger niedrigschwelliger Hilfen
Arbeitsauftrag Verwaltung 01.01.2014 laufend
Die Leistungen der Stadt Gera an die
freien Träger sind zu überprüfen. Ziel
ist eine 10 %ige Zuschussreduzierung
(M3651-0.01)
Die Zuschussbelastung der Stadt Gera
sollte um rund 10 % vom Jahr 2015 an
reduziert werden.
StR-Beschluss Stadtrat 01.01.2014 01.01.2015 Der Stadtrat beschließt, die
Haushaltssicherungsmaßnahmen in
den Produkten 3611 und 3651 nicht
umzusetzen.
67 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Bedarfsgerechter Rückbau
kommunaler Spielplätze in den
Jahren 2014-2016
(M 3663-0.01)
Drs.-Nr. 6/2015
StR-Beschluss Stadtrat jeweils
30.10.2014/
15/16
01.01.2015/
16/17
Der Stadtrat beschließt:
a) Das Spielplatzentwicklungskonzept
2030 gemäß Anlage 1 zzgl.
Abbildungen als Handlungsgrundlage
für die Verwaltung.
b) die 1. Fortschreibung des
Spielplatzentwicklungskonzeptes
2030 im Jahr 2018 und danach im
Zyklus von 5 Jahren.
c) die Vorhaltung von mindestens 1
qm Spielplatzfläche/EW (=
wohnberechtigte Bevölkerung) je
Planungsbereich als
Bedarfsbemessungsgrenze.die
Fortführung der Arbeit der seit
September 2015 bestehenden
Spielplatzkommission in Form einer
Arbeitsgruppe (AG Spielplatz). Hierbei
sind die jeweils betroffenen
Ortsteilräte einzubeziehen.
e) die Erarbeitung einer
Aufhebungssatzung zur Aufhebung
der vorläufigen Spielplatzsatzung, 1.
Änderungssatzung vom 30.07.1996.
68 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Schließung Internatstandort
(M 3671-0.01)
Beendigung Mietvertrag und Schließung
Standort "Hilde-Coppi-Straße 6-8"
Arbeitsauftrag Verwaltung 31.08.2014 01.01.2015
41
Zuschüsse Sportvereine
(M 4211-0.01)
Die Höhe der Zuschüsse werden in
Höhe von 70.000 Euro "eingefroren".
Umsetzung
StR-Beschluss
Verwaltung laufend laufend42
69 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Eintrittspreise und Öffnungszeiten
Hofwiesenbad
(M 4243-0.01)
Drs.-Nr. 96/2005 2. Ergänzung
StR-Beschluss Stadtrat 1. Der Stadtrat beschließt die als
Anlage beigefügte „Benutzungs- und
Entgeltordnung für kommunale Bäder
der Stadt Gera“.
2. Der Stadtrat beauftragt die
Oberbürgermeisterin bis zum
30.06.2016 ein (Marketing-) Konzept
zur Erhöhung der Auslastung des
Hofwiesenbades zu erstellen und dem
Stadtrat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Insbesondere sollen die
Aspekte der Benutzerfreundlichkeit
(u.a. Cafeteria), Verminderung von
Schließzeiten und Optimierung des
Belegungsplanes sowie die
Möglichkeit von Kombiangeboten mit
anderen städtischen Dienstleistungen
betrachtet werden. ...
42
70 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Änderung Sportstättenrichtlinie
(M 4242-0.02)
Drs.-Nr. 257/2004
StR-Beschluss Stadtrat 1. Der Stadtrat beschließt die
nachfolgende 4. Änderung der
Sportförderrichtlinie vom 19.11.2004
in der Fassung der 3. Änderung vom
24.03.2010/veröffentlicht am
01.04.2010 (gemäß Anlage).
2. Die Festlegungen für die
Sportstättenbenutzung im Hinblick auf
die Kostenbeiträge für
Wettkampfveranstaltungen werden
erstmalig nach in Kraft treten der 4.
Änderung der Sportförderrichtlinie
vom 19.11.2004 angewendet.
Änderung Entgeltordnung
Sportstätten
(M 4242-0.03)
Drs.-Nr. 404/2001 2. Ergänzung
StR-Beschluss Stadtrat 1. Der Stadtrat beschließt die als
Anlage beigefügte Entgeltordnung für
die Benutzung kommunaler
Sportstätten der Stadt Gera.
51
42
71 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Gebührenanpassung gemäß BauGVO
(M 5211-2.01)
Die auf die BauGVO aufbauende interne
Gebührenordnung wird mit Blick auf
steigende Kosten in den Jahren 2019
und 2023 angepasst.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.09.2018/
22
01.01.2019/
23
Bußgeldverfahren im Rahmen der
Bauordnung
(M 5211-2.02)
Durch konsequente Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im
Baubereich werden die Einnahmen
erhöht.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung laufend laufend
53
52
72 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Änderung
Sondernutzungsgebührensatzung
(M 5412-0.01)
Im Zuge der Fortführung der Maßnahme
ist vorgesehen, im Jahr 2017 (mit
Wirkung zum 01.01.2018) als auch im
Jahr 2021 (mit Wirkung zum
01.01.2022) eine Überarbeitung der
Gebührensätze zur
Sondernutzungsgebührensatzung zu
veranlassen. Das
Konsolidierungspotenzial wird jeweils mit
Mehreinnahmen i.H.v. 15 TEUR
veranschlagt. Da die Einnahmen zur
Sondernutzung antragsabhängig sind,
kann nicht abgeschätzt werden, ob trotz
der Erhöhung der Gebühren der
geplante Konsolidierungserfolg eintritt.
StR-Beschluss Stadtrat 31.10.2017/
21
01.01.2018/
22
(…)
Der Stadtrat beschließt die geänderte
Sondernutzungsgebührensatzung der
Stadt Gera.
54
73 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Prüfung Reduzierung
Straßenbeleuchtung
(M 5413-0.01)
In Abstimmung zwischen der Stadt Gera
und der Landespolizeiinspektion werden
nach erarbeiteten Kriterien
Straßen/Lichtpunkte benannt, an denen
Einsparung im Rahmen der
Konsolidierung "Lichtpunkte eingespart"
werden.
Arbeitsauftrag Stadtrat 31.05.2014 laufend
Kontinuität Gesamtflächen
gewidmeter Straßen/Flächen (im
Hinblick auf
Entwässerungsgebühren)
(M 5413-1.01)
Bsp. R.-Hundt-Straße
StR-Beschluss Stadtrat
(BUVLA)
laufend laufend Beispiel:
Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 Thüringer
Straßengesetz (ThürStrG) wird der
südwestliche Bereich der Rudolf-
Hundt-Straße, Grundstück der
Gemarkung Lusan, Flur 3, Teilfläche
des Flurstückes 1282 in der Länge
von ca. 190 Metern - vom westlichen
Rand des Fußweges in Richtung
Nürnberger Straße bis zum westlichen
Ende der Wendeanlage -
eingezogen.
54
74 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Budgetierung Unterhaltung des
Infrastrukturvermögen
Straßenbegleitgrün
(M 5414-2.01)
Ist im Haushalt berücksichtigt und wird
entsprechend umgesetzt (weitere
Beschlüsse nicht notwendig).
Arbeitsauftrag Verwaltung jeweils
31.12.
jeweils
01.01.
Erarbeitung Winterdienstkonzept
(M 5452-0.01)
Teilweise(r) Verzicht / erhebliche
Einschränkung der
Winterdienstleistungen auf Basis eines
"Winterdienstkonzeptes"
Arbeitsauftrag Verwaltung 31.05.2014 laufend
Schaffung weiterer kostenpflichtiger
Parkplätze
(M 5461-0.01)
Abhängig von dem Ergebnis der
kommunalpolitischen Diskussion zum
Parkraumkonzept Innenstadt.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 31.12.2015 01.03.2016
54
75 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Teilfortschreibung des
Nahverkehrsplanes 2015 - 2018 für
das Stadtgebiet Gera
(M 5471-0.01)
StR-Beschluss Stadtrat 25.06.2015 01.10.2015 Der Stadtrat beschließt die […]
Teilfortschreibung des gemeinsamen
Nahverkehrsplans der Stadt Gera und
des Landkreises Greiz für das
Stadtgebiet Gera mit dem
Planungshorizont 2015-2018.
Kontinuierliche Anpassung der
Sondernutzungsgebührensatzung
(Grünflächen)
(M 5511-2.01)
Die Gebührensatzung ist kontinuierlich
anzupassen.
StR-Beschluss Stadtrat jeweils
30.09.2017/
20
01.01.2018/
2021
(…)
Der Stadtrat beschließt die geänderte
Sondernutzungsgebührensatzung für
die Grünflächen der Stadt Gera.
Budgetierung für die Bewirtschaftung
der Grundstücke, Außenanlagen,
Gebäude und Gebäudeeinrichtungen
unter Einbeziehung des Ehrenamts
(M 5511-2.02)
Ist im Haushalt berücksichtigt und wird
entsprechend umgesetzt (weitere
Beschlüsse nicht notwendig).
Arbeitsauftrag Verwaltung jeweils
31.12.
jeweils
01.01.
54
55
76 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Überarbeitung
Friedhofsgebührensatzung
(M 5531-0.01)
Gebührenanpassung zur Steigerung des
Kostendeckungsgrades.
StR-Beschluss Verwaltung 31.05.2016 01.07.2016 (…)
Der Stadtrat beschließt die geänderte
Friedhofsgebührensatzung der Stadt
Gera.
Entgeltanpassung Krematorium
(M 5532-3.01)
Entgeltanpassung zur Steigerung des
Kostendeckungsgrades.
Verwaltung Verwaltung 30.04.2016 01.07.2016
56
Durchführung Märkte durch Dritte
(M 5732.2.01)
Kostensenkung im Rahmen
Durchführung der Wochenmärkte durch
einen Dritten ab 2017.
Verwaltungs-
verfügung
Verwaltung 30.06.2016/
19
01.01.2017/
20
Anpassung Marktgebühren
(M 5732-2.02)
Anpassung der Marktgebühren für 2018
sowie 2021 vorgesehen.
StR-Beschluss Stadtrat 30.09.2017/
20
01.01.2018/
21
(…)
Der Stadtrat beschließt die geänderte
Marktgebührensatzung der Stadt
Gera.
57
55
77 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Reduzierung Zuschuss an den
Tourismus e.V.
(M 5751-1.01)
Durch Einstellung des wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes des Tourismus e.V.
ist der entsprechende städtische
Zuschuss vollständig zu streichen. Die
Aufgabenübertragung erfolgt an die
Geraer Kultur GmbH.
StR-Beschluss Stadtrat 31.12.2014 01.01.2015 1. Die Gera Kultur GmbH sichert zum
frühestmöglichen Zeitpunkt im
Rahmen des
Unternehmensgegenstandes und des
Wirtschaftsplanes die Betreibung
eines touristischen Ansprechpunktes
für Bürger und Gäste der Stadt Gera.
Diese Aufgaben sind Teil des
Stadtmarketings der Stadt Gera. Über
die Umsetzung ist bis 31. Dezember
2015 dem Stadtrat zu berichten.
(...)
3. Der Stadtratsbeschluss
Drucksachen-Nr. 267/1998
(Mitbegründung und Beitritt der Stadt
Gera zum GAST e.V.) wird
aufgehoben.
57
78 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
Hebesatzsatzung
(M 6111-0.01)
Stabilisierung des Steueraufkommens
für die Grundsteuer A bei einem
Hebesatz von 320 v. H., Erhöhung der
Grundsteuer B auf mindestens 600 v.H.
und Erhöhung der Gewerbesteuer auf
470 v. H.
Drs.-Nr. 134/2013
StR-Beschluss Stadtrat 30.06.2014 01.01.2014 Der Stadtrat beschließt die als Anlage
beiliegende Hebesatzsatzung der
Stadt Gera.
1. Der Steuersatz (Hebesatz) für die
Grundsteuer A wird auf 320 v.H.
festgesetzt.
2. Der Steuersatz (Hebesatz) für die
Grundsteuer B wird auf 600 v.H.
festgesetzt.
3. Der Steuersatz (Hebesatz) für die
Gewerbesteuer wird auf 470 v.H.
festgesetzt.
Stabilisierung Übernachtungssteuer
(M 6111-0.02)
Die die am 10.10.2013 beschlossene
Satzung wurde vom TLVwA beanstandet
und nicht genehmigt. Es erfolgt eine
entsprechende Anpassung der Satzung
zur Übernachtungssteuer (DS-Nr.
31/2011, 2. Ergänzug).
StR-Beschluss Stadtrat 30.04.2016 01.07.2016 (…)
Der Stadtrat beschließt die Satzung
zur Übernachtungssteuer der Stadt
Gera.
61
79 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
62 Eigenkapitalverzinsung
Zweckverband Wasser/Abwasser
"Mittleres Elstertal"
(M 6251-0.01)
Die Stadt strebt eine angemessene
Eigenkapitalverzinsung entsprechend
der Verwendungsreihenfolge des
Jahresgewinns (ThürEBV) an.
Beschluss
Verbands-
versammlung
Stadtrat 30.09.2014
Mindestausschüttung GWB
"Elstertal" mbH
(M 6251-3.01)
Mindestdividende in Höhe von 100.000
EUR
Gesellschafts-
vertrag
Gesellschafter-
versammlung
80 von 171 Entwurf
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)Drucksachen-Nr. 2/2017
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
* Falls Spalte 4 der Gemeinderat ist, ist auch der Termin für die Einbringung durch den (Ober) Bürgermeister zu nennen
** Spalte 8 ist ausschließlich von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde auszufüllen
*** Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 auf Basis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
Spalte 2 3 4 5 6 7
bei Fortschreibung:
welche Maßnahme
wurde erledigt?
bei allen
Maßnahmen:
Stellungnahme der
Rechtsaufsicht
11
8
Ziffer
aus I.
Konkrete, inhaltliche Beschreibung der
beabsichtigten Maßnahme
(bspw. Verkauf/Vergabe an Dritte, Erhöhung
eines Entgeltes)
Verwaltungsrechtliche
Kennzeichnung der
Maßnahme (bspw. VA,
Organisations- verfügung)
oder "Vorbereitungs-
maßnahme" (bspw.
Beschluss)
Verantwortliches,
veranlassendes Organ
für (Vorbereitungs-)
Maßnahme
(Gemeinderat oder
(Ober-) Bürgermeister)
Frist bis wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
veranlasst wird*
Frist ab wann die
(Vorbereitsungs-)
maßnahme
haushaltsmäßig
wirksam wird
Bei VA oder Gemeinderatsbeschluss:
Text (nur!) des Tenors / der
Beschlussvorlage
Prüfvermerk der
Kommunalaufsicht**
31 Entlastung der Kommunen durch den
Bund ab 2018
(M 3113-2.01)
Es besteht die Zusage lt.
Koalitionsvertrag ab 2018 die
Kommunen um 5 Milliarden zu entlasten.
Gesetz***
36 Gebührenfreies "Kita-Jahr" gemäß
Koalitionsvertrag
(M 3611-2.01)
Übernahme der durchschnittlichen
Betriebskosten pro Platz durch den
Freistaat Thüringen für ein "kostenfreies"
Kita-Jahr.
Koalitions-
vertrag Landes-
regierung
62 Gewinnausschüttung Sparkasse Gera-
Greiz
(M 6251-0.02)
Ergebnisverwendung entsprechend der
Haushaltsplanung.
Beschluss Verwaltungsrat
Auf Grund des Schreibens des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 9. Juni 2015 sind alle Maßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 - 2023 aufzuführen.
Nachrichtlich werden daher die Maßnahmen ausgewiesen die keine Maßnahme im Sinne der Haushaltskonsolidierung (vgl. rechtsaufsichtliche Würdigung zur 2. Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 - 2023) sind.
81 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Nr.
kumuliertes
Konsolidierungs-
potential
Konsolidierungs-
abweichung
Konsolidierungs-
ergebnis
Verw
altu
Sta
dtr
at
P 1111-0.01 x
P 1111-0.02 x
P1112.4.01
M 1113-0.01 709.456 € -367.393 € 342.063 € x
M 1113-0.02 1.047.070 € -173.917 € 873.153 € x
P 1113-0.03 x
M 1131-0.01 -23.225.809 € -14.267.973 € -37.493.782 € x
M 1141-0.04 880.000 € 1.549.397 € 880.000 €
P 1141-2.02 x
M 1142-0.01
M 1142-0.02
M 1142-0.03
M 1142-0.05
M 1142-0.06
M 1142-0.07
M 1142-2.01
P 1142-0.08
P 1142-0.09
M 1144-0.01 106.500 € 286.618 € 393.118 € x
M 1145-2.02 137.100 € -82.599 € 54.501 € x
M 1145-2.03 1.631.670 € -608.209 € 1.023.461 € x
P 1145-2.04 x
P 1147-2.01 x
P 1172-3.02 x
M 1222-1.01
M 1222-2.01
M 1225-2.01 649.000 € 585.249 € 1.234.249 €
P 1225-2.02 x
M 1261-0.01
M 1261-2.01
M 1261-2.04 160.000 € 382.572 € 542.572 € x
M 1271-0.01 100.000 € 230.457 € 330.457 € x
M 1271-0.02 2.410.000 € -443.525 € 1.966.475 € x
M 1272-2.01 406.080 € 23.159 € 429.240 € x
M 2111-0.01 852.340 € 242.490 € 1.094.830 € x
M 2111-1.01 x
M 2411-2.01
M 2411-2.02
Simsonkarte
Überarbeitung Stadtratsbeschluss zur Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln, Mobiliar und Geräten
Festschreibung Kosten für die Schülerbeförderung1.121.400 €
-13.011.920 €
-991.420 €
1.516 €
-1.194.423 €
21.811.320 €
4.616.080 € x
x
x
Reduzierung Geschäftsaufwand
Einführung E-Post
Reduzierung Bewirtschaftungssaufwand im Reitstadion Milbitz
Änderung Geschäftsbesorgungsvertrag mit Infraprojekt "Elstertal"
Anpassung Mietkostenvorauszahlung an die Infraprojekt "Elstertal"
34.823.240 €
Sportstättenverwaltung durch Vereine etc.
Wegfall Mietkosten (Theater-) Standort Herrmann-Drechsler-Straße 1
Konzept Reduzierung Betriebskosten
Organisationsmodell zur Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung
5.607.500 €Senkung der Toleranzgrenze bei der Überwachung des fließenden Verkehrs
Reduzierung Fremdleistungen
Einnahmeerhöhung Grundlehrgangsausbildung2.432.350 €
Zweckvereinbarung mit der Stadt Bad Köstritz2.433.866 €
-73.023 €
x
Erhöhung der Erträge von Gemeinden
Hortgebührensatzung
Erhöhung der Erträge von Zweckverbänden
Aktualisierung des zentralen Liegenschafts- und Flächenregister - Verkauf von städtischen Flächen
Reduzierung Drucker-Leasingkosten
Dokumentenmanagementensystem
Umlage Grundlohnsummensteigerung
Reduzierung Kosten der Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht
Reduzierung Erhaltungs-/Unterhaltungsaufwand
Abriss Gebäude - Ziel ist jeweils ein Grundstücksverkauf
Anforderungsprofil für Alternativstandort Bibliothek
Maßnahme
Prüfung Gründung einer (allgemeinen) „Bürgerstiftung“ sowie einer (speziellen) Stiftung "Kunst und Kultur"
Prüfung eines zentralen Fördermittelmanagements
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Reduzierung Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen
Weitgehende Digitalisierung der Stadtrats-/Ortsteilarbeit
Gebühren Einwohnerwesen (u.a. Standesamt)
Rahmenkonzeptionen Anreizprogramm Wohnsitznahme
Fahrdienstleistung über einen Dienstleister
Erweiterung der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs
Aufgabenkritische Organisationsuntersuchung einschließlich einer Stellenmessung für die gesamte Stadtverwaltung
Reduzierung Gesamtflächenbedarf auf Basis eines Raumkonzeptes
82 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Nr.
kumuliertes
Konsolidierungs-
potential
Konsolidierungs-
abweichung
Konsolidierungs-
ergebnis
Verw
altu
Sta
dtr
at
M 2521-0.01
M 2521-0.02
M 2521-0.03 547.967 € -165.936 € 382.031 € x
P 2521-2.01 x
M 2531-0.01 1.369.360 € 337.427 € 1.706.787 € x
P 2612-0.01 x
M 2631-0.01 709.000 € -60.472 € 648.528 € x
P 2631-1.01 x
M 2711-0.02 488.400 € 8.844 € 497.244 € x
M 2721-2.01 x
M 2721-2.02 x
M 2812-0.02
M 2812-2.01
M 2813-2.02 782.220 € -930.830 € -148.610 € x
M 2813-2.03 165.840 € 24.537 € 190.377 € x
M 2813-2.04 235.830 € -169.977 € 65.853 € x
M 3113-0.01 875.821 € -10.765.516 € -9.889.696 € x
M 3121-1.01 x
M 3121-2.01 2.565.943 € 14.430.187 € 16.996.130 € x
M 3141-2.01 681.980 € 251.243 € 933.223 € x
M 3633-0.01 13.047.360 € -4.462.445 € 8.584.915 € x
P 3633-0.02 x
M 3663-0.01 481.000 € -245.389 € 235.611 € x
M 3671-0.01 138.000 € -25.115 € 112.885 € x
M 4211-0.01 235.000 € 39.481 € 274.481 € x
M 4243-0.01
M 4242-0.02
M 4242-0.03
M 5211-2.01 300.000 € 285.388 € 585.388 € x
M 5211-2.02 45.000 € 12.000 € 57.000 € x
M 5412-0.01 311.700 € 48.104 € 359.804 € x
M 5413-0.01 x
M 5413-1.01 1.400.000 € -11.291.040 € -9.891.040 € x
P 5414-0.01 x
M 5414-2.01 585.000 € -404.118 € 180.882 € x
M 5452-0.01 1.500.000 € -345.273 € 1.154.727 € x
M 5461-0.01 720.000 € 449.001 € 1.169.001 € x
M 5471-0.01 x
Vermeidung von kostenintensiven stationären Hilfen
Beteiligung Vergleichsring "Integrierte Berichterstattung Thüringen - Benchmarking Jugendhilfeleistungen in Thüringen"
Prüfung und Anpassung der Sammlungskonzeptionen der Geraer Museen
Bußgeldverfahren im Rahmen der Bauordnung
Änderung Sondernutzungsgebührensatzung
Budgetierung Unterhaltung des Infrastrukturvermögen - Straßenbegleitgrün
Bedarfsgerechter Rückbau kommunaler Spielplätze in den Jahren 2014 - 2016
x
x
x
-334.013 €
-45.246 €
97.550 €
-4.254.766 €
114.754 €
Änderung Sportförderrichtlinie
Änderung Entgeltordnung Sportstätten
Gebührenanpassung gemäß BauGVO
Gebührenerhöhung der Volkshochschule
744.550 €
603.234 €
1.470.487 €
160.000 €Gebührenanpassung der Bibliothek
Erarbeitung Winterdienstkonzept
Schaffung weiterer kostenpflichtiger Parkplätze
Prüfung von Einspar-/Synergieeffekten nach der Digitalisierung des Flächenkatasters
Zuschüsse Sportvereine
Museumsstandort Ferbersches Haus
Dauernutzungsmitgliedschaft mit automatischer Abbuchung
Maßnahme
Prüfung Reduzierung Straßenbeleuchtung
Vermeidung eines Anstieges der Entwässerungsgebühren bei öffentlich gewidmeten Straßen/Flächen
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes 2015 - 2018 für das Stadtgebiet Gera
Erhöhung Eintrittspreise des Tierparks
1.804.500 €
647.000 €
Schließung Internatsstandort
Weiterentwicklung der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH ab 2017
Gebührenerhöhung der Musikschule
Personalkostenreduzierung durch Einsatz von Honorarkräften
Verkürzung Öffnungszeiten
Erhöhung Eintrittspreise der Museen
Zweckvereinbarung mit der Stadt Weimar
Anpassung Gastronomieentgelte
Einführung Integrierte Teilhabeplanung (ITP) als einheitliche Bedarfsermittlung in Thüringen
Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft
Umsetzung kommunale Arbeitsmarktstrategie
Zuschuss Gera Kultur gGmbH - Festschreibung einschließlich Aufgabenerweiterung
Erhebung eines freiwilligen Eintrittsentgelts Hofwiesenpark - Zuschussreduzierung Gera Kultur gGmbH
Anpassung Mieten und Pachten
Anpassung Eintrittsgelder Kultur- und Kongresszentrum
Eintrittspreise und Öffnungszeiten Hofwiesenbad
4.858.000 €
83 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Nr.
kumuliertes
Konsolidierungs-
potential
Konsolidierungs-
abweichung
Konsolidierungs-
ergebnis
Verw
altu
Sta
dtr
at
M 5511-0.01
M 5511-0.02
M 5511-0.03
M 5511-0.04
M 5511-2.01 90.000 € 8.825 € 98.825 € x
M 5511-2.02 825.850 € -46.162 € 779.688 € x
M 5531-0.01 2.250.000 € -740.130 € 1.509.870 € x
P 5532-1.01 x
M 5532-3.01 x
M 5732-2.01 305.000 € 550.346 € 855.346 € x
M 5732-2.02 449.130 € -1.043.840 € -594.710 € x
M 5751-1.01 1.091.100 € 60.844 € 1.151.944 € x
M 6111-0.01 50.389.966 € -28.487.730 € 21.902.236 € x
M 6111-0.02 x
M 6251-3.01 800.000 € 0 € 800.000 € x
Hinweis: Die Angaben zum Haushaltsjahr 2016 sind als vorläufige Ergebniss zu betrachten, die die Jahresabschlussarbeiten noch ausstehen.
Maßnahme
xReduzierung der Pflegestandards
-4.122.706 €-13.122.706 €9.000.000 €
Durchführung Märkte durch Dritte
Anpassung Marktgebühren
Reduzierung Zuschuss an den Tourismus e.V.
Hebesatzsatzung
Stabilisierung Übernachtungssteuer
Kontinuierliche Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung (Grünflächen)
Budgetierung für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen unter Einbeziehung des Ehrenamts
Überarbeitung Friedhofsgebührensatzung
Entgeltanpassung Krematorium
Konzept Ortsteilpflege ab 2015
Vermarktung nachwachsender Rohstoffe
Überarbeitung Sondernutzungsatzung für Grünflächen
Betreibung Krematorium
Mindestausschüttung GWB "Elstertal" mbH
84 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Auf Grund des Schreibens des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 9. Juni 2015 sind alle Maßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 - 2023 aufzuführen. Nachrichtlich werden daher die Maßnahmen ausgewiesen die keine
Maßnahme im Sinne der Haushaltskonsolidierung (vgl. rechtsaufsichtliche Würdigung zur 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 - 2023) sind, abgeschlossene Prüfaufträge und nicht umgesetzte Maßnahmen.
Nr.
kumuliertes
Konsolidierungs-
potential
Konsolidierungs-
abweichung
Konsolidierungs-
ergebnis
Verw
altu
Sta
dtr
at
P 1122-0.01 x
P 1143-0.01 x
P 1147-0.01 x
P 1148-2.01 x
P 1161-0.01 x
P 1171-0.01 x
P 1172-3.01 x
P 1225-0.01 x
P 1225-2.03 x
P 1241-2.01 x
P 1243-0.01 x
P 1243-0.02 x
P 1261-2.02 x x
P 1261-2.03 x
M 1272-0.01 2.234.390 € 0 € 0 € x
M 1272-0.02 1.422.000 € -3.198.000 € -1.776.000 € x
P 1281-2.01 x
M 2411-2.03 78.300 € -45.024 € 33.276 € x
P 2431-0.01 x
P 2522-0.01 x
P 2711-0.01 x
M 2812-0.01 11.045.600 € -3.325.721 € 7.719.879 € x
P 2813-2.01 x
P 3111-0.01 x
M 3113-2.01 40.500.000 € -38.205.938 € 2.294.062 €
P 3512-0.01 x
P 3611-1.01 x
M 3611-2.01 2.646.000 € -1.246.363 € 1.399.637 €
P 3621-0.01 x
P 3632-0.01 x
M 3651-0.01 6.694.670 € -48.318.512 € -41.623.842 € x
P 4211-2.01 x
P 5531-2.01 x
P 5541-2.01 x
P 5541-2.02 x
M 6251-0.01 4.500.000 € -9.500.000 € -5.000.000 € x
M 6251-0.02 1.676.700 € -6.297.830 € -4.621.130 € x
Sportförderrichtlinie - Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten
Schülerbeförderung - Erhöhung der Kostenbeteiligung ab Klassenstufe 11
Reduzierung Öffnungszeiten (mit entsprechender Stellenanpassung)
Fördermittel interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Köstritz
Kostenerstattung Tierrettung
Maßnahme
Die Leistungen der Stadt Gera an die freien Träger sind zu überprüfen. Ziel ist eine 10 %ige Zuschussreduzierung
Eigenkapitalverzinsung Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal"
Prüfung Betreibung Schullandheim
Höhere Kostenerstattung "Tauchergruppe" durch den Freistaat Thüringen
Reduzierung Versicherungsprämien
Höhe Kostenerstattung für Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung (Ablöse)
Konzept Verwaltungsarchiv
Tierfriedhof der Stadt Gera
Prüfung Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Gera
Prüfung einer Reduzierung Mietkosten durch Umzug in eine städtische Immobilie
Kündigung Dienstleistungsvertrag VS
Gebührenfreies "Kita-Jahr" gemäß Koalitionsvertrag
Prüfung Umfang, Qualität und Nutzungsintensität der bestehenden Angebote und entsprechend Anpassung der Leistungsvereinbarungen
Kennzahlenvergleich mit anderen Trägern - Prüfung Einspareffekte bei der gesetzlichen, wenngleich disponiblen Aufgabe
Entw. von Senkungsstrategien im Bereich der Sozialhilfeausgaben im Rahmen des Proj. "Steuerung der Sozialhilfeausgaben in Thüringen"
Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2018
Organisationsuntersuchung des Fachdienstes Kultur
Räumliche Zusammenlegung von Organisationsbereichen
Auswirkungen Bundesmeldegesetz (gültig ab 01.11.2015)
Interkommunale Zusammenarbeit bei der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Tierkörperbeseitigung über die Feuerwehr
Zentrales Fuhrparkmanagement
Veröffentlichung Grundsteuerbescheide
Reduzierung der Mietkosten
Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes i . V. m. Schaffung von Anreizprogrammen
Anreizmodell für Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Gewinnausschüttung Sparkasse Gera-Greiz
Interessenbekundungsverfahren für externe Betreibung KuK
Überprüfung Benutzungsentgelte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
Überprüfung Vertrag hinsichtlich der Fahrleistungen für die Kassenärztliche Vereinigung
Anforderungsprofil Zusammenlegung Tierheim und Tierpark
Prüfung Zusammenlegung Musik- und Volkshochschule
85 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 1111-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 2.0
Prüfauftrag in Umsetzung P 1111-0.02
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Produkt 1111 Verwaltungssteuerung
Verwaltung
Prüfung Gründung einer (allgemeinen) „Bürgerstiftung“ sowie einer (speziellen) Stiftung "Kunst und Kultur"
Oberbürgermeisterin
MaßnahmenbeschreibungP 1111-0.01
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis:
Bei der Maßnahme handelt es sich um einen Prüfauftrag, der finanziell nicht untersetzt wurde. Nach einer internen Ausschreibung wird eine Stelle zur Bearbeitung aller Fördermittelprogramme für
Fördermaßnahmen des Haushaltes der Stadt Gera zur Gewährung einer optimalen Fördermittelbereitstellung und Sicherung der Finanzierung bei der Umsetzung von Förderprojekten besetzt.
Durch den Fachdienst Stadtentwicklung wurde der Verwaltungsspitze eine „Entscheidungshilfe zur Idee eines zentralen Fördermittelmanagements“ vorgelegt, unter deren Einbeziehung im dritten Quartal 2015
über die weiteren Schritte zu entscheiden ist.
Produktverantwortlich Oberbürgermeisterin
MaßnahmenbeschreibungP 1111-0.02
Vorbereitung bis: 31.03.2014 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Entsprechend des Beschlusspunktes 9 der Drucksachen-Nr. 100/2012, 2. Ergänzung hat die Verwaltung bis zum 31.12.2014 die Effekte der Gründung einer (allgemeinen) „Bürgerstiftung“ sowie einer
(speziellen) Stiftung "Kunst und Kultur" zu untersuchen und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten.
Etwaige Maßnahmen sind bei der nächsten Forstschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen.
Vgl. Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 13.11.2014 an die Fraktion des Stadtrates.
Prüfung eines zentralen Fördermittelmanagements
Verwaltung
Produkt 1111 Verwaltungssteuerung
Produktverantwortlich
laufend Umsetzung ab: laufend
Bis zum 30.06.2014 sind im Rahmen von Eckwerten Modelle (unterschiedliche Ausprägungen Akquise und/oder Bewirtschaftung) eines zentralen Fördermittelmanagements zu entwickeln, um im Sinne der
Haushaltskonsolidierung höhere Einnahmen erzielen zu können.
86 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag NEU P 1112-4.01
verantwortliches Organ
HSK 4.0
Evaluierung des Verfahrens der Simsonkarte
Verwaltung
Produkt 1112 - Öffentlichkeitsarbeit
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
MaßnahmenbeschreibungP 1112-4.01
Vorbereitung bis: 30.09.2017 Entscheidung bis: 31.12.2017 Umsetzung ab: 01.01.2018
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 (Drucksachen-Nr. 50/2016) die Einführung der Simsonkarte für privat übernachtende Besucher in den Geraer Hotels und Pensionen sowie gegen
eine Schutzgebühr für Gäste und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gera beschlossen. Die Gültigkeit ist zunächst für die vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 begrenzt.
Mit Blick auf die Haushaltslage de Stadt Gera ist hinsichtllich einer dauerhaften Implementierung haushaltrechtlich eine fundierte Wirtschaftlichkeitsnachweis dieses Verfahresn notwendig. Durch die
Verwaltung sind insofern im Rahmen einer Evaluierung die Effekt der Simsonkarte zu analysieren. Ziel ist ein dauerhaftes Angebot derSimsonkarte mit positiscen Auswirkungen auf die
Besucherzahlentwicklung öffenrtlicher Einrichungen.
87 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 1113-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 50100000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-320.660 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -330.664 € -3.296.636 €
-281.030 € -281.030 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -253.140 € -2.587.180 €
39.630 € 49.634 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 77.524 € 709.456 €
-289.672 € -292.640 € -291.791 € -297.210 € -297.210 € -297.210 € -297.210 € -297.210 € -297.210 € -297.210 € -2.954.573 €
-8.642 € -11.610 € -38.651 € -44.070 € -44.070 € -44.070 € -44.070 € -44.070 € -44.070 € -44.070 € -367.393 €
30.988 € 38.024 € 38.873 € 33.454 € 33.454 € 33.454 € 33.454 € 33.454 € 33.454 € 33.454 € 342.063 €
HSK
HSK 1.0
HSK 4.0
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Stadtrat
Produkt 1113 Stadtrat / Ortsteilräte
Umsetzung ab: 01.06.2014
Änderung der Hauptsatzung zum 1. Juli 2014 gemäß Berechnung des Fachdienstes:
- Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Stadträte, Fraktions- und Ausschussvorsitzende sowie den
Stadtratsvorsitzenden,
- Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ortsteilbürgermeister und Ortsteilratsmitglieder und
- Reduzierung der Anzahl der Fachausschüsse: Zusammenlegung von Kulturausschuss und Ausschuss für Bildung und Sport
Maßnahme vollzogen durch Stadtratsbeschluss Drucksachen-Nr.
- 13/2014 vom 16. April 2014 (§ 20 Hauptsatzung)
- 13/2014 vom 16. April 2014 (§ 21 Hauptsatzung)
- 14/2014 vom 16. April 2014 (§ 26 Geschäftsordnung)
Mit Stadtratsbeschluss DS-Nr. 13/2014 vom 16.04.2014 (Hauptsatzung) wurden 2 neue Ortsteile gegründet, ein bestehender Ortsteil erweitert.
Die Legislaturperiode des im Mai neu gewählten Stadtrates beginnt bereits am 01.06.2014. In der ersten Februarwoche findet eine Abstimmung der Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden und den
Dezernenten zum Entwurf der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates mit Gültigkeit ab 01.06.2014 statt. Eine Stadtratsbeschlussvorlage ist für den 17.04.2014 vorgesehen.
Im Haushaltssicherungskonzept und demnach im aktuellen Verwaltungsentwurf sind vorgesehen:
- eine Aufwandsentschädigung ohne zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von monatlich 230 Euro,
- eine 10 %ige Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ortsteilbürgermeister,
- eine künftige Aufwandsentschädigung für stellv. Orteilbürgermeisterin in Höhe von 35 Euro/Monat
- ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro (ohne zusätzliche Aufwandsentschädigung) für Ortsteilratsmitglieder und
- eine Reduzierung auf 7 Ausschüsse ("Hauptausschuss"; "Haushalts- und Finanzausschuss"; "Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss"; "Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur"; "Bau, Umwelt und
Verkehrsausschuss" (einschließlich der Liegenschafts- und Sportbelange); "Jugendhilfeausschuss" und "Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung").
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1113-0.01
Vorbereitung bis: 15.04.2014 Entscheidung bis: 15.04.2014
Produktverantwortlich 1700 FD Recht und Stadtrat
Auszahlungen für ehrenamtlich Tätige (Bürgermeister, Landrat, Beigeordnete, Gemeinderats und Ausschussmitglieder, Kreistagsmitglieder, Sonstige (u.a. ehrenamtlich Tätige der
Feuerwehr)
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Die Verbuchung der Reisekosten erfolgt entsprechend der Neuordnung der Dienstreiseordnung für die ehrenamtlich Tätigen Stadtrats- und Ortsteilbürgermeister im Sachkonto 50100000.
88 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 1113-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 56910000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -292.680 € -2.926.800 €
-233.000 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -182.970 € -1.879.730 €
59.680 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 109.710 € 1.047.070 €
-249.003 € -196.258 € -189.627 € -202.680 € -202.680 € -202.680 € -202.680 € -202.680 € -202.680 € -202.680 € -2.053.647 €
-16.003 € -13.288 € -6.657 € -19.710 € -19.710 € -19.710 € -19.710 € -19.710 € -19.710 € -19.710 € -173.917 €
43.677 € 96.422 € 103.053 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 873.153 €
HSK
HSK 1.0
Produkt 1113 - Stadtrat / Ortsteilräte
Produktverantwortlich 1700 - FD Recht und Stadtrat
Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit
Zuwendungen an Fraktionen
Jahr
Reduzierung Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen
Stadtrat
Die Fraktionen verfügen gegenwärtig über insgesamt 5,75 Stellen. Seitens des Gesetzgebers bestehen keine Vorgaben, in welchem Umfang die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtratsmitglieder durch
zusätzliches hauptamtliches Personal zu Lasten des städtischen Haushaltes unterstützt werden soll.
Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der den Fraktionen zu Verfügung gestellten Stellen vollständig disponibel ist, bestehen auch an dieser Stelle Konsolidierungsmöglichkeiten. Gleichwohl wird darauf
hingewiesen, dass angesichts der heterogenen Problemlagen der Stadt Gera im Haushalts- und Beteiligungsbereich die ehrenamtlichen Stadträte in hohem Maße belastet sind. Für den Beteiligungsbereich ist
allerdings zu beachten, dass dort zunächst die aus dem Stadtrat entsendeten Aufsichtsratsmitglieder gefordert sind, die auch auf Zuarbeiten der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft zurückgreifen können.
Nach der Kommunalwahl 2014 sollte die Stellenausstattung zu Gunsten der Fraktionen noch stärker als bisher an deren Größe ausgerichtet und auf maximal eine Stelle (für die großen) Fraktionen begrenzt
werden. Folgende Differenzierung ist möglich:
- bei mindestens zehn Mitglieder einer Fraktion = 1,00 Stellen
- bei mehr als sechs Mitglieder einer Fraktion = 0,75 Stellen
- bei weniger als sechs Mitglieder einer Fraktion = 0,50 Stellen
Ausgehend von den gegenwärtigen Sitzverhältnissen bedeutete die vorstehende Differenzierung eine Reduzierung um 2,00 Stellen.
Die Legislaturperiode des im Mai neu gewählten Stadtrates beginnt am 01.06.2014. Unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses erfolgt zeitnah, nach vorheriger Abstimmung mit den (dann neuen)
Fraktionen, eine entsprechende Hauptausschussvorlage.
Maßnahme vollzogen mit Hauptausschussbeschluss DS-Nr. 66/2014 vom 23.06.2014: Anzahl der 5,75 Stellen wurde um 2,0 auf 3,75 Stellen reduziert, wirksam ab 01.09.2014.
MaßnahmenbeschreibungM 1113-0.02
Vorbereitung bis: 15.04.2014 Entscheidung bis: 15.04.2014 Umsetzung ab: 01.06.2014
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung (HSK 1.0)
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
89 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 1113-0.03
verantwortliches Organ
HSK
HSK 4.0
Weitgehende Digitalisierung der Stadtrats-/Ortsteilarbeit
Verwaltung
Produkt 1113 - Stadtrat / Ortsteilräte
Produktverantwortlich 1700 - FD Recht und Stadtrat
MaßnahmenbeschreibungP 1113-0.03
Vorbereitung bis: 31.03.2017 Entscheidung bis: 30.06.2017 Umsetzung ab: 01.07.2017
Der FD 1400 betreut den Stadtrat und die Ortsteilräte. Der Betreuungsstandard wird zukünftig abgesenkt, so dass Stellenreduzierungen möglich sind. Leistungseinschränkungen ergeben sich insbesondere
durch:
- nur noch eingeschränkte Betreuung von Ortsteilen gemäß noch zu untersetzender Vorschläge des Fachdienstes
- Wegfall von Verlaufsprotokollen, die rechtlich nicht vorgesehen sind (ggf. Tonbandaufzeichnungen); stattdessen werden - wie auch in anderen Städten mittlerweile vollkommen gängige Praxis -
nur noch Festlegungsprotokolle erstellt
- elektronische Bereitstellung aller Sitzungsunterlagen mit Ausnahme von Einladungen; die Stadtratsmitglieder erhalten dazu die erforderliche technische Ausstattung, die im
Investitionsprogramm für die Jahre 2014 ff. abzubilden ist
Von den bisher im Stellenplan vorhandenen 10,00 Stellen werden 4,00 Stellen dem Stellenpool zugewiesen. Die fachliche und wirtschaftlich angemessene Stellenausstattung ist bis zum 1. Quartal 2014 durch
eine analytische Stellenbemessung zu untersetzen.
Die Verwaltung hat mit der Drucksachen Nr. 108/2016 - vor dem Hintergrund, das die Leistung des Supports durch die Verwaltung grundsätzlich nicht gewährleistet werden kann - einen erstmaligen
Verfahrensvorschlag unterbreitet. Dieser ist unter folgenden Prämissen zu qualifizieren:
- Support für Nutzer
- kein Alternativ-Budegt für Bürobedarf
90 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1131-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonten
(alle Produkte)
50210000
50220000
50310000
50320000
50420000
50620000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-59.278.377 € -61.313.510 € -62.539.780 € -63.790.576 € -65.066.387 € -66.367.715 € -67.695.069 € -69.048.971 € -70.429.950 € -71.838.549 € -657.368.885 €
-60.267.620 € -58.757.620 € -56.891.880 € -56.190.540 € -56.190.540 € -56.190.540 € -56.190.540 € -56.190.540 € -56.190.540 € -56.190.540 € -569.250.900 €
-59.829.659 € -61.405.310 € -60.298.850 € -59.981.710 € -60.084.230 € -60.030.120 € -59.822.470 € -58.508.090 € -57.066.370 € -55.449.900 € -592.476.709 €
437.961 € -2.647.690 € -3.406.970 € -3.791.170 € -3.893.690 € -3.839.580 € -3.631.930 € -2.317.550 € -875.830 € 740.640 € -23.225.809 €
-59.832.887 € -59.840.430 € -60.379.445 € -61.615.260 € -61.772.260 € -61.344.640 € -61.723.830 € -60.807.580 € -60.062.770 € -59.365.580 € -606.744.682 €
-3.228 € 1.564.880 € -80.595 € -1.633.550 € -1.688.030 € -1.314.520 € -1.901.360 € -2.299.490 € -2.996.400 € -3.915.680 € -14.267.973 €
434.733 € -1.082.810 € -3.487.565 € -5.424.720 € -5.581.720 € -5.154.100 € -5.533.290 € -4.617.040 € -3.872.230 € -3.175.040 € -37.493.782 €
HSK
HSK 1.0
Beschäftigte der Stadtverwaltung Gera (Vergütungen der Arbeitnehmer, Leistungszulagen) etc.
Jahr
Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab:
ohne Konsolidierung
Aufgabenkritische Organisationsuntersuchung einschließlich einer Stellenmessung für die gesamte Stadtverwaltung
Verwaltung
Ansätze gem. Nachtrag 2013
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
MaßnahmenbeschreibungM 1131-0.01
Vorbereitung bis:
Produkt 1131 - Organisation
Produktverantwortlich 5400 - FD Verwaltungs- und Finanzmanagement
laufend
Der neu eingerichtete "Stellenpool" dient als Instrument, um im Konsolidierungszeitraum eine zentrale Bewirtschaftung der künftig wegfallenden Stellen zu ermöglichen. Soweit in den Haushalts- und
Konsolidierungsgesprächen bereits vorläufige Stellenreduzierungen identifiziert wurden, sind diese in den jeweiligen Produktblättern berücksichtigt. Insgesamt aber bedarf eines Stellenentwicklungskonzeptes
mit einer durchgängigen analytischen Stellenbemessung. Erst danach können sämtliche zukünftig entfallenden Stellen abschließend bestimmt werden.
Der Stellenpool fasst zunächst alle nach den Verhandlungsgesprächen aus den Produkten herausgenommenen Personalaufwendungen zusammen und soll entsprechend der natürlichen Fluktuation über den
Konsolidierungszeitraum hinweg jährlich abgeschmolzen werden. Darüber hinaus hat der für den Stellenpool zuständige Fachdienst weitere Strategien zu entwickeln, um gegebenenfalls eine frühere
Entlastung des städtischen Haushaltes zu bewirken. Als Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen zur freiwilligen Arbeitszeitverkürzung mit entsprechendem Lohnverzicht oder individuelle/kollektive
Abfindungsregelungen in Betracht.
Die dargestellten Ansätze basieren auf den Verhandlungsgesprächen zum Nachtragshaushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept vom 14.11.2013, wobei hier nur vorläufige Stellenreduzierungen (in
den Produkten) identifiziert wurden.
Es ist angedacht, mit der nächsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (ab 2015) im "Stellenpool" alle Stellen von Mitarbeiter/innen auszuweisen, die entsprechend der aktuellen gesetzlichen
Bestimmungen sowie dem aktuellen Kenntnisstand im Konsolidierungszeitraum bis 2023 altersbedingt ausscheiden werden. Dies betrifft bis 2023 ca. 380 Stelleninhaber. Im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung sind davon ca. 200 Stellen nicht wieder zu besetzen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird die Stadt Gera bis zum 30.09.2014 jeweils fachdienstbezogen ein Stellenentwicklungskonzeptes mit einer durchgängigen analytischen Stellenbemessung (VbE)
aufgabenkritisch durchführen. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit der Verwaltung, dem Kommunalen Arbeitsgeberverband und ggf. einem (weiteren) externen Dritten.
Im Jahr 2014 gilt grundsätzlich eine Stellenbesetzungssperre, frei werdende oder freie Stellen können nur intern besetzt werden. Die Besetzung mit einem Auszubildenden oder Studenten gilt hierbei als
interne Besetzung.
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
laufend
91 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 2.0
HSK 3.0 Die Maßnahme sieht entsprechend eines Grundsatzes der Haushaltskonsolidierung - der grundsätzlichen Aufgabenkritik bis hin zu einer Weiterentwicklung der jeweiligen Aufgabenerledigung - im
Wesentlichen vor, dass jeweils fachdienstbezogen eine (analytische) Stellenbemessung aufgabenkritisch durchgeführt wird. Die laufende Aufgabenkritik erfolgt vor allem im Rahmen der Prüfung von
Stellenwiederbesetzungen und sich hieraus ggf. ergebenen Bedarf interner/externer Organisationsuntersuchungen.
Resultierend aus der Organisationsuntersuchung durch die REFA Consulting GmbH erfolgt derzeit die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges sowie dessen schrittweise Umsetzung zur Optimierung der
Verwaltungsarbeit in den Fachdienste Finanzen, Ordnungsangelegenheiten und Stadtgrün. Im Ergebnis der Auswertung der REFA-Untersuchung erfolgt derzeit eine separate Untersuchung der Schnittstelle
Fachgebiet Zentrale Bußgeldstelle und Fachdienst Finanzen/Buchhaltungsteam. Ziel ist aufgaben- und ablaufkritische Betrachtung gleichgelagerter Handlungen/Tätigkeiten (s. g. Buchungsvorgänge u. ä.) um
Prozessoptimierung zu erreichen. Die Untersuchung ist voraussichtlich Ende 1. Quartal 2016 abgeschlossen.
Die Untersuchung des Fachdienstes Bauvorhaben ist abgeschlossen. Der Fachdienst als Träger von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises lässt in seiner stellenkritischen Betrachtung durch den
Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) keine Einsparungen erkennen. Die Untersuchung des Fachdienstes Umwelt durch den KAV ist abgeschlossen. Dieser Fachdienst ist gleichfalls Träger von Aufgaben
im übertragenen Wirkungskreis. Auch hier sieht die stellenkritische Betrachtung ebenfalls keine möglichen Einsparungen vor.
Vorstehende Haushaltsansätze stellen ein Personalkostenzielbudget für die gesamte Verwaltung dar. Dieses muss mit einem Personalentwicklungskonzeptes (vgl. M 1172-3.01) konkret untersetzt werden.
Die Abweichung zu bisherigen Annahmen der Höhe des Personalkostenbudget basiert hauptsächlich auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen und den in diesem Zusammenhang stehenden Personalaufwand
zurückzuführen ist. Für die Planung ab 2017 bleiben die bisherigen Planansätze zuzüglich eines entsprechenden (kleinen) Mehrbedarfes, als Zielstellung für die Verwaltung - bestehen.
Externe Gutachtertätigkeit:
1. externes Untersuchungsergebnis im Dezember 2014 für FD 2200, 2400 und 4800 (REFA - Untersuchung) zeigten vordergründig Optimierungspotenziale auf, deren Umsetzung mit finanziellem Aufwand
verbunden sind, um die Einsparungseffekte (an Personal) langfristig bzw. überhaupt erschließen zu können.
2. externe Untersuchung für die FD 4400, 3600 und R 1200 befindet sich im Vergabeverfahren (Leistungswettbewerb, Angebotsabfrage, StR-Beschluss zur Beauftragung); bisher noch keine abgeschlossene
Angebotsabfrage; geplanter Untersuchungszeitraum 01.07.2015 - 31.12.2015
Interne Gutachtertätigkeit (Aufgabestellung der zentralen Organisationsstelle):
- Erkenntnisse aus der in 2014 getätigten Leistungskritik (alle Fachdienste der Stadtverwaltung) sind prägende Bestandteile der PEK-Abstimmungen (siehe P 1121-0.01) in den Fachdiensten
- Erkenntnisse aus der in 2014 getätigten Leistungskritik fließen in die Beratertätigkeit ein, dienen der Schwerpunktsetzung der Organisationsarbeit
- Ermitteln von Grundlagen der Stellenbemessung (bspw. Aufstellen von mBz/Richtwerte - Katalogen) sowie deren Fortschreibung (bspw. Stellenbemessung Schul - SB, Stellenbemessung StadtService H35,
Stellenbemessung Stadtarchiv)
92 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1141-0.04
verantwortliches Organ
Sachkonto 52310000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -400.000 € -4.000.000 €
-880.000 € -640.000 € -760.000 € -120.000 € -120.000 € -120.000 € -120.000 € -120.000 € -120.000 € -120.000 € -3.120.000 €
-480.000 € -240.000 € -360.000 € 280.000 € 280.000 € 280.000 € 280.000 € 280.000 € 280.000 € 280.000 € 880.000 €
-26.662 € -324.898 € -199.053 € -368.570 € -108.570 € -108.570 € -108.570 € -108.570 € -108.570 € -108.570 € -1.570.603 €
853.338 € 315.102 € 560.947 € -248.570 € 11.430 € 11.430 € 11.430 € 11.430 € 11.430 € 11.430 € 1.549.397 €
373.338 € 75.102 € 200.947 € 31.430 € 291.430 € 291.430 € 291.430 € 291.430 € 291.430 € 291.430 € 2.429.397 €
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
4500 - FD Hochbau
Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen, Denkmäler
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Produktverantwortlich
Abriss Gebäude - Ziel ist jeweils ein Grundstücksverkauf
Verwaltung
Produkt 1141 - Hochbau
Umsetzung ab: 01.08.2016/17
Abriss von 3 Objekten (Karl-Matthes-Straße, B.-Schäfer-Straße, Geschw.-Scholl-Straße) komplett in 2014 um die Objektsicherungskosten in den Folgejahre zu vermeiden.
Die Maßnahme(n) werden ab dem 4. Quartal 2014 umgesetzt - entsprechende Korrektur der Ansätze 2014/2015.
Grundsätzlich ist Folgendes festzustellen:
Aus § 4 Abs. 3 Satz 3 ThürKDG ist abzuleiten, dass sich der Haushalt in der Planung auf rechtlich verpflichtende und unaufschiebbare Aufwendungen und Auszahlungen i.S.v. § 10 ThürKDG sowie solche zu
finanzierenden Aufgaben oder Maßnahmen zu beschränken hat, aufgrund derer ein Konsolidierungseffekt erzielt werden soll . Solche Maßnahmen sollten auch Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes
sein. In Umsetzung vorstehender Regelungen könnte sich einerseits ergeben, dass sich aus der Konsolidierung selbst eine Unaufschiebbarkeit nach § 10 ThürKDG ableiten lässt. Auf die Maßnahme-Nr. „M
1141-0.04“ (Abriss Gebäude - Ziel ist jeweils ein Grundstücksverkauf) projiziert, würde es sich bei dieser Auslegung - sofern die Rentierlichkeit der Maßnahme konkret nachgewiesen ist - bei dem Abriss der
Gebäude um eine unaufschiebbare Maßnahme i.S.d. § 10 ThürKDG handeln, da diese Maßnahme zur Konsolidierung beiträgt.
Andererseits könnte vorstehende Maßnahme Beispiel für die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 3 ThürKDG sein, wonach die Rechtsaufsichtsbehörde auf Grundlage eines genehmigten
Haushaltssicherungskonzeptes einen unausgeglichenen Haushalt genehmigen kann. Demnach wird der Kommune (erst) mit Genehmigung des (unausgeglichen) Haushalts ermöglicht, zusätzlich zu den in der
vorläufigen Haushaltsführung ohnehin zulässigen Aufwendungen und Auszahlungen auch Maßnahmen umzusetzen, die zu einer weiteren Konsolidierung beitragen, jedoch ohne wirksame Haushaltssatzung
nicht zulässig wären.
Nach Auskunft des Thüringer Landesverwaltungsamt ist letztere Auslegung/Auffassung anzuwenden. Entsprechend steht diese Haushaltssicherungsmaßnahme unter dem Vorbehalt einer
Haushaltsgenehmigung. Demnach kann diese HSK-Maßnahme gegenwärtig nicht umgesetzt werden.
Die Maßnahmen sind bei der Planung laufender Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt Gera berücksichtigt (vgl. Anlage 2 Beratungsvorlage 7/2016).
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1141-0.04
Vorbereitung bis: 31.05.2016/17 Entscheidung bis: 30.07.2016/17
93 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 1141-2.02
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0 Das Thema "zentrale Liegenschafts- und Flächenregister (Geografisches Informationssystem - GIS)", auch in Verbindung mit den Stichworten "effektiven Grünflächenmanagement" bzw.
"Grünflächenkataster", ist hinsichtlich einer wirtschaftliche Betrachtung zur Flächennutzung und - bewirtschaftung wesentlich.
Hierzu werden bis zu o.g. Termin im Rahmen eines Projektes unter Federführung des Baudezernates Vorschläge zur konkreten Umsetzung aufgezeigt.
Aktualisierung des zentralen Liegenschafts- und Flächenregister - Verkauf von städtischen Flächen
Das zentrale Liegenschafts- und Flächenregister (Geografisches Informationssystem - GIS) ist weiter zu aktualisieren, um eine wirtschaftliche Betrachtung zur Flächennutzung und - bewirtschaftung zu
gewährleisten.
In einem zweiten Schritt sind städtischen Fläche (u.a. Stadtwald, Grünflächen, an Straßen angrenzende Flächen) aktiv zu vermarkten, um Verkäufe zu realisieren. Hierdurch kann einerseits (verwaltungsweit)
Bewirtschaftungsaufwand reduziert werden, andererseits Investitionseinzahlungen zur Umsetzung von Investitionen zur Unterstützung der Konsolidierung generiert werden.
P 1141-2.02Vorbereitung bis: 30.09.2016 Entscheidung bis: 31.12.2016 Umsetzung ab: 01.01.2017
Verwaltung
Produkt alle
Produktverantwortlich 4000 - Dezernat Bau und Umwelt
Maßnahmenbeschreibung
94 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung Reduzierung Gesamtflächenbedarf auf Basis eines Raumkonzeptes (alt) M 1141-0.01 (neu) M 1142-0.01
Maßnahme umgesetzt Reduzierung Bewirtschaftungssaufwand im Reitstadion Milbitz (alt) M 1141-0.02 (neu) M 1142-0.02
Maßnahme in Umsetzung Änderung Geschäftsbesorgungsvertrag mit Infraprojekt "Elstertal" (alt) M 1141-0.03 (neu) M 1142-0.03
Maßnahme in Umsetzung Anpassung Mietkostenvorauszahlung an die Infraprojekt "Elstertal" (alt) M 1141-0.05 (neu) M 1142-0.05
Maßnahme in Umsetzung Anforderungsprofil für Alternativstandort Bibliothek (alt) M 1141-0.06 (neu) M 1142-0.06
Maßnahme in Umsetzung Sportstättenverwaltung durch Vereine etc. (alt) M 1141-0.07 (neu) M 1142-0.07
Maßnahme NEU Wegfall Mietkosten (Theater-) Standort Herrmann-Drechsler-Straße 1 (alt) M 1141-2.01 (neu) M 1142-2.01
Prüfauftrag in Umsetzung Konzept Reduzierung Betriebskosten (alt) P 1141-0.08 (neu) P 1142-0.08
Prüfauftrag umgesetzt Organisationsmodell zur Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung (alt) P 1141-0.09 (neu) P 1142-0.09
verantwortliches Organ
Sachkonto 44111000
44191000
alte SK 45101000 Bestandsveränderungen (an unfertigen Erzeugnissen, an fertigen Erzeugnissen, an unfertigen Leistungen, an fertigen Leistungen, an Waren) GBV ggü. Dritten
44110000 46911000 Andere sonstige ordentliche Erträge - periodenfremde Erträge GBV
52320000 52321000 Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen GBV
52920000 56211000 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Mieten, Pachten und Erbbauzinsen GBV
56210000 56811000 Sonstige Steueraufwendungen sofern die Gemeinde selbst Steuerschuldner ist Grundsteuer GBV
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-12.573.150 € -13.340.650 € -13.940.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -14.465.650 € -141.114.000 €
-12.547.490 € -11.445.330 € -11.011.410 € -10.460.270 € -10.143.430 € -9.810.450 € -9.970.280 € -10.133.300 € -10.299.590 € -10.469.210 € -106.290.760 €
25.660 € 1.895.320 € 2.929.240 € 4.005.380 € 4.322.220 € 4.655.200 € 4.495.370 € 4.332.350 € 4.166.060 € 3.996.440 € 34.823.240 €
-11.539.020 € -12.202.000 € -12.202.000 € -12.131.380 € -11.871.380 € -11.871.380 € -11.871.380 € -11.871.380 € -11.871.380 € -11.871.380 € -119.302.680 €
1.008.470 € -756.670 € -1.190.590 € -1.671.110 € -1.727.950 € -2.060.930 € -1.901.100 € -1.738.080 € -1.571.790 € -1.402.170 € -13.011.920 €
1.034.130 € 1.138.650 € 1.738.650 € 2.334.270 € 2.594.270 € 2.594.270 € 2.594.270 € 2.594.270 € 2.594.270 € 2.594.270 € 21.811.320 €
HSK
Privatrechtliche Leistungsentgelte - Mieten und Pachten GBV
Privatrechtliche Leistungsentgelte - Sonstige Erträge GBV
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
laufend
Reduzierung des Gesamtflächenbedarfs der städtischen Objekte. Die Betriebskosten (ohne Eigenbetriebe) verteilen sich hauptsächlich auf folgende Bereiche: Schulen (56%), Verwaltung (13%), Sportstätten
(10%), Kultur (5%).
Die Verwaltung hat durch ein fachdienstübergreifendes Konzept von 2016 an, über vier Jahre den gegenwärtigen Flächenbedarf um jeweils 5% abzusenken damit die erheblichen Steigerungen (insb. bei den
Betriebskosten) erwirtschaftet werden können. In diesem Zusammenhang sind zunächst alle Möglichkeiten zu nutzen um Fremdanmietungen einzuschränken und eine Unterbringung der Bedarfsträger in
stadteigenen Immobilien zu gewährleisten (Verwaltung, Sportstätten, Kultur).
Die danach auf die Schulen entfallenden Flächenreduzierungen müssen durch eine entsprechende Anpassung der Schulentwicklungsplanung vor dem Hintergrund der mittelfristig prognostizierten
Schülerzahlen und der ggf. möglichen Konzentration von Schulstandorten durch den verantwortlichen Fachdienst untersetzt werden. Für die Schulen werden Flächenreduzierungen aufgrund der absehbaren
Schülerzahlenentwicklungen allenfalls in sehr geringem Umfang realisiert werden können (Berufsschulen). Der Fachdienst "Bildung und Sport" hat das Konsolidierungsanliegen bei der anstehenden
Neuaufstellung der Schulnetzplanung allerdings zu berücksichtigen. Konkrete Auswirkungen sind für die Haushaltsplanung der Jahre 2016 ff. zu berechnen.
Kündigung Fremdanmietung Reichsstraße zum 01.01.2015 durch Umzug FD Stadterneuerung und Personalrat in Amthorstraße, Voraussetzung Investitionsvorhaben Amthorstraße (350 T€).
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab:
Verwaltung
Produkt 1142 - Liegenschaften
Produktverantwortlich 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
(neu) M 1142-0.01
95 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK
Reduzierung des Gesamtflächenbedarfs von städtischen Objekten, die als öffentliche städtische Einrichtung (oder als Objekt) genutzt werden, durch konsequente Nutzung von in städtischem Eigentum
befindlichen Objekten, der Zurückdrängung fremder angemieteter Objekte sowie Reduzierung des städtischen Leerstandes mit dem Ziel, ab 2016 eine jährliche Absenkung des Flächenbedarfs um jeweils 5 %
für 4 Jahre zur Kompensierung der Steigerung bei den Betriebskosten zu erreichen (vgl. Maßnahme Nr. 10)
Grundlagen für ein fachdienstübergreifendes Konzept zum städtischen Immobilienportfolio sind die Fachkonzepte bzw. Be-/Fortschreibung der immobilienwirtschaftlichen Anforderungen aller Bereichen (z. B.
Kultur, Schulen und Verwaltung) sowie das Struktur- und Personalentwicklungskonzept (in Bezug auf die Ausführungen im Produkt "Stellenpool") der Stadtverwaltung Gera.
Maßnahmenbeschreibung
Als Grundlage für die Reduzierung des Gesamtbedarfes liegen derzeit der Schulentwicklungsplan, die Zielkonzeption für die durch die Verwaltung genutzten Objekte, das Personalentwicklungskonzept sowie
eine Präzisierung des Raumbedarfes für die städtische Bibliothek (vgl. Maßnahme 1141-0.06) vor. Insbesondere bei der Reduzierung von Verwaltungsstandorten sind Investitionen in verbleibende Standorte
unabweisbar.
Der Bewirtschaftungsaufwand im Reitstadion Milbitz wird um 60.000 Euro reduziert.
31.12.2013 Entscheidung bis: 31.12.2013
Mit der Neuorganisation 2016 hat eine Aufgabenzuordnung zum Fachdienst 2100 stattgefunden. Fachkonzeptionen (bspw. Kindertagesstättenkonzeption, Schul- und Sportstättenentwicklungsplan) sind
Voraussetzungen für eine Gesamtkonzeption des Raumbedarfes aller städtischen Liegenschaften im Rahmen einer immobilienwirtschaftlichen Betrachtung. Gleichzeitig hat der Stadtrat mit Beschluss-Nr.
82/2015 vom 17.12.2015 ein Konzept zur Unternehmensentwicklung der Infraprojekt beauftragt, welches wiederum ein immobilienwirtschaftliches Konzept der Stadt Gera voraussetzt.
Die Vorlage ist geplant für 03/2016.
Die aktuelle Investitionsplanung 2016 - 2023 beinhaltet keine konkrete Untersetzung von notwendigen Investitionen in die künftigen Verwaltungsstandorte als Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. Sobald
konkrete Planungsgrundlage hinsichtlich einer sachgerechten finanziellen Untersetzung vorliegend, ist eine entsprechende Aufnahme zu prüfen.
Umsetzung ab: 01.01.2014(neu) M 1142-0.02
Vorbereitung bis:
96 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK
HSK 1.0
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
(neu) M 1142-0.06Vorbereitung bis: 30.09.2016 Entscheidung bis: 30.09.2016
laufend
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 1142-0.03
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis:
Umsetzung ab: laufend
Die Überzahlungen bei den sogenannten "Mieten" an die Infraprojekt GmbH mit einer monatlich überhöhten Vorauszahlung und an dem jeweiligen Quartalsende anteiligen unverzinsten Rückführung im Sinne
der Mietauskehr mit ab 2014 aufgegeben. Zunächst erhält die Infraprojekt monatlich nur noch die tatsächlichen veranschlagten Kosten für die Unterhaltung. Die Gesamtauszahlungen werden um die bislang
verlorengegangenen Zinsen gekürzt (2%).
Mit Blick auf den laufenden Prozess sind die terminlichen Vorgaben anzupassen.
Umsetzung ab: 31.12.2016
Kündigung Fremdanmietung Puschkinplatz (Stadtbibliothek); 250.000 Euro ab 2017:
Die Hauptstelle der Stadtbibliothek wird im Laufe des Jahres 2015 vom Standort Puschkinplatz in das KuK oder in ein anderes städtisches Gebäude verlagert. Der auslaufende Mietvertrag für den alten
Standort wird fristgerecht gekündigt. Mit dem Vermieter (Puschkinplatz) ist zu klären, ob eine vorzeitige Kündigung möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, käme ggf. andere städtische
Zwischennutzungsoptionen in Betracht. Spätestens vom Haushalt 2017 an reduzieren sich die Auszahlungen um die Miete für den alten Standort.
Erstellung eines Anforderungsprofils für einen alternativen Bibliotheksstandorten bis 31.12.2014:
Bis 31.12.2014 wird ein Anforderungsprofil von alternativen Bibliotheksstandorten in einem städtischen Gebäude einschließlich der Benennung jeweils notwendiger (baulicher) Voraussetzung erarbeitet. Dies
soll die Grundlage für die Identifizierung eines geeigneten Alternativstandortes sowie von Folgekosten sein.
Der Mietvertrag zum Bibliotheksstandort am Puschkinplatz läuft zum 30.09.2019 aus. Der Vertrag gibt die Option einer Verlängerung für weitere 10 Jahre. Die Inanspruchnahme der Option muss spätestens
zum 30.09.2018 schriftlich beim Vermieter vorliegen.
Die Verwaltung ist weiterhin bestrebt, den Mietpreis zu reduzieren. Entweder durch einen alternativen Standort für die Stadtbibliothek oder eine Anpassung bzw. Nachverhandlung des bestehenden
Mietvertrages.
Zwischen der Verwaltung und der "Elstertal" Infraprojekt wird bis 20.02.2014 die Größenordnung der Mietkostenvorauszahlung unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze abgestimmt.
Maßnahmenbeschreibung
Kurzfristige Verhandlung mit der Elstertal Infraprojekt um die Verwaltervergütung gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag für die Jahre 2014 - 2016 jeweils um 10% abzusenken.
Durch die Verwaltungsspitze ist bis 31.03.2014 eine Vertragsänderung bzw. -ergänzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich der Verwaltertätigkeit unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze
sowie möglicher Konsequenzen im Rahmen der Liegenschaftsbewirtschaftung anzustreben. Ziel ist eine jährliche Festsetzung der Verwaltertätigkeit im Rahmenmietvertrag.
Die Verwaltung wird grundsätzliche Entscheidungen zum Liegenschaftsmanagement vorbereiten.
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 1142-0.05
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend
Der Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 82/2015 vom 17.12.2015 ein Konzept zur Unternehmensentwicklung der Infraprojekt beauftragt, welches wiederum ein immobilienwirtschaftliches Konzept der Stadt Gera
voraussetzt.
Die Vorlage ist geplant für 03/2016.
30.09.2015 Umsetzung ab:
97 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 2.0
HSK
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
30.09.2017
Die auslaufenden Verträge über die Abgeltung von Leistungen der Sportvereine bei der Beitreibung vereinsgenutzter städtischer Sportstätten werden nicht verlängert. Die Vereine erhalten die Gelegenheit, die
Sportstätten eigenverantwortlich weiter zu betreiben. Diese Sportstätten werden für städtische Aufgaben (z. B. Schulsport) nicht genutzt und müssten in Anbetracht der städtischen Haushaltssituation
grundsätzlich aufgegeben werden. Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, verbleiben die Sportstätten in der Vereinsbetreuung, wobei aber auf Zahlungen der Stadt an die Sportvereine verzichtet wird. Dies
führt zu Minderauszahlungen in Höhe von ca. 90.000 Euro, die bislang über die Infraprojekt zu Lasten des städtischen Haushaltes ausgezahlt werden. Diese Maßnahme vermindert das Auszahlungsvolumen
im Produkt 1141 Liegenschaftenmanagement.
Entscheidung bis:
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 1142-0.07
Die Ergebnisse einer internen Untersuchung sind in die Neuorganisation 2016 sowie die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Sicherstellung des ÖPNV ab 01.10.2016 eingeflossen.
Die durchschnittlichen Betriebskosten für Mietwohnungen in Gera liegen gemäß aktuellem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes bei monatliche 2,05 Euro pro Quadratmeter. In diesem Wert sind
0,12 Euro für anteilige Grundsteuer enthalten. Die durchschnittlichen Betriebskosten für städtische Liegenschaften betragen gegenwärtig mehr als 3,00 Euro je Quadratmeter und Monat. Eine wesentliche
Konsolidierungsaufgabe des zukünftig wieder zentralisierten städtischen Liegenschaftsmanagements wird es - trotz aller Unterschiede zu Wohnimmobilien - sein, die Betriebskosten wirksam abzusenken.
Maßnahmenbeschreibung(neu) P 1142-0.09
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 31.08.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Zwischen den FD 4500 und der Elstertal Infraprojekt bestehen erhebliche Schnittstellen, zudem auch offensichtliche Doppelstrukturen. Der Vergütungsaufwand für die Leistungen der Infraprojekt im Bereich
der Immobilienverwaltung, der zunächst auf jährlich 1.3 Mio. Euro abgesenkt wird, entspricht im Hinblick auf die dort eingesetzten Funktionen einer Größenordnung von ca. 30 Stellen. Die Stadtverwaltung
wird prüfen ob eine aufwandreduzierende Rückführung der Aufgabenbereiche in die eigene Zuständigkeit möglich ist. Für diesen Fall entfielen diese Aufgaben bei der Infraprojekt vollständig. Die Infraprojekt
GmbH ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der GWB "Elstertal" GmbH, deren Anteile wiederum je hälftig die Stadt Gera und die Stadtwerke Gera AG halten. Von daher ist durch entsprechende
vertragsändernde Beschlüsse auch eine kurzfristige Rückübertragung der Zuständigkeiten für die städtischen Immobilien möglich.
In diesem Zusammenhang (Maßnahme 5) sollte auch die gegenwärtige Konstruktion vertraglicher Mietzahlungen des Eigentümers an eine privatwirtschaftlich organisierte Drittgesellschaft auf ihre
Rechtkonformität hin geprüft werden (§ 535 ff. BGB, Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages, steuerliche Fragen, Inhousefähigkeit).
Der Vertrag zwischen der Stadt Gera und der Infraprojekt "Elstertal" läuft bis 2019. Im Rahmen einer stadtinternen Arbeitsgruppe Kommunales Immobilienmanagement (KIM) ist im Jahr 2015 ein
entsprechendes Organisationsmodell zur Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung unter Berücksichtigung einer durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsanalyse zu entwickeln.
Eine konkretere zeitliche Untersetzung erfolgt mit der nächsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Zur etwaigen zukünftigen Neustrukturierung der Erbringung der immobilienwirtschaftlichen Leistungen der Stadt Gera wird bis spätestens 30.06.2015 eine Entscheidungsvorlage zur Aufbau- und
Ablauforganisation vorbereitet. Eine mögliche Änderung der Zweckbestimmung der "Elstertal"-Infraprojekt GmbH wird hierbei berücksichtigt.
Redaktionelle Änderung: Auslaufende Verträge mit Sportvereinen bei der Betreibung ausschließlich vereinsgenutzter städtischer Sportstätten werden nicht verlängert bzw. nur ohne Zuschuss verlängert.
Vorbereitung bis: 30.09.2014
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 1142-2.01
Vorbereitung bis:
Maßnahmenbeschreibung(neu) P 1142-0.08
Vorbereitung bis: 30.11.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Entscheidung bis: 30.09.2017 Umsetzung ab: 01.11.2018
31.12.2014 Umsetzung ab: laufend
Redaktionelle Änderung:
Die auslaufenden Verträge über die Abgeltung von Leistungen der Sportvereine bei der Betreibung ausschließlich vereinsgenutzter städtischer Sportstätten werden nicht verlängert. Die Vereine erhalten die
Gelegenheit, die Sportstätten eigenverantwortlich weiter zu betreiben. Diese Sportstätten werden für städtische Aufgaben (z. B. Schulsport) nicht genutzt und müssten in Anbetracht der städtischen
Haushaltssituation grundsätzlich aufgegeben werden. Um diesen negativen Effekt zu vermeiden, verbleiben die Sportstätten in der Vereinsbetreuung, wobei aber auf Zahlungen der Stadt an die Sportvereine
verzichtet wird. Dies führt zu Minderauszahlungen in Höhe von ca. 90.000 Euro, die bislang über die Infraprojekt zu Lasten des städtischen Haushaltes ausgezahlt werden. Im 1. Quartal 2014 finden
diesbezüglich Abstimmungen mit dem Stadtsportbund e.V. und der Verwaltung statt.
In Abstimmung mit dem Stadtsportbund e.V. und der Verwaltung werden auslaufenden Verträge über die Abgeltung von Leistungen der Sportvereine bei der Betreibung ausschließlich vereinsgenutzter
städtischer Sportstätten nicht verlängert.
Der Mietvertrag für den Standort Herrmann-Drechsler-Straße wird seitens der Stadt Gera zum 31.10.2018 beendet. Der Abschluss eines (Folge-) Mietvertrages ist durch die TPT GmbH zu verhandeln.
98 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 1144-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
56240000
56250000
56300000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-589.700 € -591.200 € -598.200 € -603.200 € -603.200 € -603.200 € -603.200 € -603.200 € -603.200 € -603.200 € -6.001.500 €
-589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -589.500 € -5.895.000 €
200 € 1.700 € 8.700 € 13.700 € 13.700 € 13.700 € 13.700 € 13.700 € 13.700 € 13.700 € 106.500 €
-463.773 € -457.652 € -525.958 € -595.500 € -595.500 € -594.000 € -594.000 € -594.000 € -594.000 € -594.000 € -5.608.382 €
125.727 € 131.848 € 63.542 € -6.000 € -6.000 € -4.500 € -4.500 € -4.500 € -4.500 € -4.500 € 286.618 €
125.927 € 133.548 € 72.242 € 7.700 € 7.700 € 9.200 € 9.200 € 9.200 € 9.200 € 9.200 € 393.118 €
HSK
Maßnahme umgesetzt M 1145-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 56210000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-80.630 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -90.000 € -890.630 €
-80.630 € -80.900 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -74.000 € -753.530 €
0 € 9.100 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 137.100 €
-80.630 € -71.219 € -92.080 € -84.600 € -84.600 € -84.600 € -84.600 € -84.600 € -84.600 € -84.600 € -836.129 €
0 € 9.681 € -18.080 € -10.600 € -10.600 € -10.600 € -10.600 € -10.600 € -10.600 € -10.600 € -82.599 €
0 € 18.781 € -2.080 € 5.400 € 5.400 € 5.400 € 5.400 € 5.400 € 5.400 € 5.400 € 54.501 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Umsetzung ab:
Verwaltung
Produkt 1144 - EDV-Technik
Produkt alle
Produktverantwortlich 1003 - FD Steuerungsunterstützung/IT
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
ohne Konsolidierung
01.01.2014
Der Fachdienst schlägt die Kündigung von Serviceverträgen zu "Arbeitsplatz" bzw. "Servertechnik" vor und damit die Übernahme von Daten und Services von zurzeit entfernten Datenhalten (sogenanntes
Hosting, z. B. Internet und Intranet zurzeit in Jena). Außerdem wird eine Reduzierung der Kosten für Fremddienstleistungen gesehen. Das Konsolidierungspotential beträgt 35.950 Euro.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1144-0.01
Vorbereitung bis: 31.12.2013 Entscheidung bis: 31.12.2013
Reduzierung Drucker-Leasingkosten
Verwaltung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Reduzierung Fremdleistungen
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten: Mieten, Pachten und Erbbauzinsen (Deckungszähler 99990.40042 Kopierer)
Jahr
Prognose/Jahresergebnis
Produktverantwortlich 1003 - FD Steuerungsunterstützung/IT
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Datenverarbeitung
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Auszahlungen
Geschäftsauszahlungen
Jahr
Mit Wirkung ab 01.02.2016 wurde ein neuer Vertrag mit günstigeren Konditionen (Laufzeit 5 Jahre) im Zusammenhang mit Drucker-Leasingkosten abgeschlossen.
Der Geschäftsaufwand in den Fachdiensten soll auf Grundlage des Haushaltsergebnisses 2014 (vorläufige Haushaltsführung) auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Dies soll u. a. durch Digitalisierung
eines Teils der Postwege mit dem Ziel der Aufwandsreduzierung (Sach- und Personalkosten) erreicht werden.
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1145-2.02
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
99 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1145-2.03
verantwortliches Organ
Sachkonto 56300000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-459.694 € -670.450 € -671.550 € -690.500 € -668.160 € -667.360 € -661.060 € -660.260 € -661.060 € -660.260 € -6.470.354 €
-459.694 € -490.650 € -489.800 € -509.040 € -486.400 € -485.900 € -479.300 € -479.300 € -479.300 € -479.300 € -4.838.684 €
0 € 179.800 € 181.750 € 181.460 € 181.760 € 181.460 € 181.760 € 180.960 € 181.760 € 180.960 € 1.631.670 €
-459.694 € -639.195 € -606.784 € -607.130 € -571.190 € -576.380 € -569.330 € -584.330 € -267.530 € -565.330 € -5.446.893 €
0 € -148.545 € -116.984 € -98.090 € -84.790 € -90.480 € -90.030 € -105.030 € 211.770 € -86.030 € -608.209 €
0 € 31.255 € 64.766 € 83.370 € 96.970 € 90.980 € 91.730 € 75.930 € 393.530 € 94.930 € 1.023.461 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag in Umsetzung P 1145-2.04
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab: laufend
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
laufend
Durch die verwaltungsweite Einführung und Anwendung des E-Post-Verfahrens können weitere Sachkosten als auch zusätzliche personelle Ressourcen freigesetzt werden. Insbesondere bei hohen
Stückzahlen, bspw. Steuerbescheide, Mahnungen oder Bußgelder, ist das Verfahren zwingend anzuwenden.
Vgl. auch Maßnahme M 1145-2.03.
Die aktuellen (produktübergreifenden) Haushaltsansätze sind i. S. d. Haushaltskonsolidierung nach wie vor hochambitioniert. Voraussetzung für eine Realisierung ist u. a. eine weitgehende Digitalisierung der
Verwaltung (z.B. "E-Akte").
Reduzierung Geschäftsaufwand
Verwaltung
Produkt alle
Produktverantwortlich 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
Geschäftsauszahlungen: dazu gehören: Büromaterial; EDV-Material; Fachliteratur; Zeitschriften; Bücher; Zeitungen; Gesetz-, Verordnungs-, Amtsblätter; Landkarten; Porto und
Versandkosten; Telefon und Datenübertragungskosten (auch Miete, Leasing, Wartung) - ohne Deckungszähler 99990.40019 (Postgebühren)
Jahr
Produkt 1145 - Sonstige Zentrale Dienstleistungen
Produktverantwortlich 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1145-2.03
Vorbereitung bis:
P 1145-2.04Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab: laufend
Der Geschäftsaufwand in den Fachdiensten soll auf Grundlage des Haushaltsergebnisses 2014 (vorläufige Haushaltsführung) auf einem stabil niedrigem Niveau gehalten werden. Dies soll u.a. dadurch
erreicht werden, dass zum einen mehr Digitalisierung genutzt wird und zum anderen ein weiterer Abbau von Druckern an Einzelplätzen erfolgen soll. Der Deckungszähler „Druck- und Kopierleistungen“ könnte
sich im Ergebnis der Neuausschreibung der Leistung sowie durch ein geändertes Druck- und Kopierverhalten in der Stadtverwaltung reduzieren.
Anmerkung: Im Haushaltsjahr 2017 sind Aufwendungen für Wahlen berücksichtigt.
Einführung E-Post
Verwaltung
Ein abschließendes Ergebnis des Prüfauftrages bedarf einer - noch ausstehenden - rechtlichen Bewertung, insbesondere mit Blick auf Datenschutzbestimmungen.
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Maßnahmenbeschreibung
100 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 1147-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Die Kraftfahrerstellen (Fahrdienstleistung) sind mit einem kw-Vermerk versehen. Es ist angedacht, die Aufgabe auszuschreiben. Die Kosten sind durch Einsparungen im Rahmen des zentralen
Fuhrparkmanagements zu decken.
MaßnahmenbeschreibungP 1147-2.01
Vorbereitung bis: 31.03.2016 Entscheidung bis: 30.04.2016 Umsetzung ab: 30.06.2016
Produktverantwortlich 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
1147 - Zentraler Fuhrpark
Das Prüfergebnis wird derzeit in Vorbereitung einer Entscheidung zum weiteren Verfahren abschließend bewertet.
Fahrdienstleistung über einen Dienstleister
Verwaltung
Produkt
101 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsezung Dokumentenmanagementensystem P 1172-3.02
verantwortliches Organ
HSK 3.0
HSK 4.0
Vorbereitung bis: 30.09.2016 Entscheidung bis: 31.12.2016 Umsetzung ab: laufend
Bei einem Dokumentenmanagementsystem (DMS) handelt es sich um eine IT-Anwendung, welche den gesamten Lebenszyklus von Dokumenten - von der Erstellung, Ablage, Recherche bis hin zur
Archivierung - unterstützt und somit einen wesentlichen Beitrag zur Optimierung der Verwaltungsarbeit im zunehmend elektronischen Geschäftsverkehr leistet. Eine moderne Verwaltung versucht diesen
Spagat durch die Optimierung ihrer Prozesse zu meistern und sieht in der Digitalisierung ihrer Prozesse und dem Einsatz eines so genannten Dokumentenmanagementsystems einen Schlüssel zum Erfolg.
Mithilfe eines DMS kann die Verwaltungsarbeit effektiver gestaltet werden - mit der Folge, dass Aufgaben neu verteilt und u.a. auch Personalressourcen eingespart werden können. Durch die optimale
Nutzung der vorhandenen elektronischen Daten und der damit verbundenen Verkürzung der Bearbeitungszeit kann auch das strategische Ziel der Verbesserung des Bürgerservice bei gleichzeitiger
Haushaltskonsolidierung verfolgt werden.
Folgende Effizienzvorteile können durch den Einsatz eines DMS erreicht werden:
- Sachmittelersparnis: geringere Lagerkapazitäten für Akten, geringere Raum- und Bürosystemkosten, weniger Büromaterial
- Zeitersparnis: kürzere Durchlaufzeiten, kürzere Transport- und Wegezeiten für Dokumente, effizientere Such- und Recherchemöglichkeiten
- Mitarbeitermotivation: Wegfall von Routinearbeiten und Fokussierung auf Sachgebietsaufgaben
- Vermeidung von Personalaufstockungen: Vereinfachung des Dokumentenmanagements
- Integration: Anbindung bestehender Fachverfahren und Anbindung digitale Langzeitarchivierung
- Bessere Arbeitsorganisation: parallele Sachbearbeitung durch mehrere, auch örtlich getrennte Anwender
- Erhöhung der Rechtssicherheit: Erhöhung der Revisionssicherheit in Bezug auf die Aktenablage
- Verbesserung des Datenschutzes: Vereinheitlichung des Datensicherheitskonzeptes
- Erhöhung der Bürger- und Unternehmenszufriedenheit: bessere Auskunftsfähigkeit, Verkürzung der Reaktionszeit
Vor der Einführung eines DMS ist vor allem zu prüfen, welche Ausgaben/Investitionen notwendig sind, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen, ein Pilotbereich auszuwählen sowie notwendige
Verfahrensschritte zur Einführung festzulegen.
Produkt 1172 - Verwaltungsmanagement
Produktverantwortlich 5400 - FD Verwaltungs- und Finanzmanagement
Verwaltung
Maßnahmenbeschreibung
Hierzu wird auf den Investitionspass zur Investitionsmaßnahme I1003-0001 verwiesen.
P 1172-3.02
102 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1222-1.01
Maßnahme in Umsetzung M 1222-2.01
verantwortliches Organ
Produkt 1222 - Bußgeldverfahren
Sachkonto 46210000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 707.500 € 7.075.000 €
770.000 € 1.122.500 € 1.217.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 12.682.500 €
62.500 € 415.000 € 510.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 5.607.500 €
676.424 € 647.189 € 794.968 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 1.367.500 € 11.691.080 €
-93.576 € -475.311 € -422.532 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -991.420 €
-31.076 € -60.311 € 87.468 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 660.000 € 4.616.080 €
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
HSK 2.0
HSK 3.0
30.06.2016
Erweiterung der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs
Senkung der Toleranzgrenze bei der Überwachung des fließenden Verkehrs
Verwaltung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1222-1.01
Vorbereitung bis: 31.05.2016 Entscheidung bis:
Umsetzung ab: 01.10.2015
Zusätzlich zu Maßnahme Nr. 1222-1.01 ist angedacht, in einem ersten Schritt die Toleranzgrenze in 30iger-Zonen deutlich herabzusetzen. Basierend auf den Erfahrungen wird eine Anpassung auch in
anderen Geschwindigkeitsbereichen geprüft.
Es ist zunächst von 4.000 zusätzlichen Verkehrsverstößen zu je 15 Euro auszugehen. Zur Bearbeitung dieser Verfahren ist 1 Stelle in der Bußgeldstelle "intern" zu besetzen.
Produktverantwortlich 2400 - FD Ordnungsangelegenheiten
Ordnungsrechtliche Einzahlungen (Bußgelder, Verwarnungsgelder u. a.)
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Es ist angedacht, ab 01.09.2014 zunächst vier stationären Blitzanlagen an, mit der Polizei abgestimmten und ausgewiesenen, Mess-/Gefahrenstellen, d. h. zwei Standtorte mit je zwei Blitzern, zu installieren.
Diese, auf die Sicherheit der Geraer Straße zielende, Maßnahme ist beim Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt.
Pro Jahr ist mit ca. 20.000 Verkehrsverstößen in diesem Zusammenhang zu rechnen. Die Einnahmen werden in diesem Produkt (ca. 20 Euro je Fall), die laufenden Aufwendungen (ca. 5,50 Euro je Fall) der
stationären Blitzanlagen werden im Produkt 1235 (Verkehrsüberwachung) abgebildet. Für das Jahr 2014 erfolgt eine anteilige Veranschlagung der Haushaltsansätze unter Berücksichtigung der zeitversetzten
Einnahmeerzielung. Notwendige Umbaumaßnahmen im Objekt "Wiesestraße 125" werden über den Fachdienst "Liegenschaften" realisiert.
Es ist angedacht, in einem ersten Schritt 2 Blitzer in 4 zur Verfügung stehenden Säulen über eine Fallpauschale zu beschaffen. In einem zweiten Schritt soll ein dazugehöriges Fahrzeug beschafft werden,
welches die oben genannte Blitztechnik aufnehmen kann und zur Straßenverkehrssicherheit der Stadt Gera an wechselnden Stellen - in Ergänzung eines bereits vorhandenen mobilen Blitzfahrzeuges -
eingesetzt werden kann.
Durch das 2. Fahrzeug sollen einerseits die Verkehrssicherheit der Stadt Gera deutlich erhöht und durch Erschließen zusätzlicher Messstellen Bürgerhinweisen flexibler entgegen gekommen werden.
Pro Jahr ist durch das oben beschriebene "teilmobile Blitzen" (24 Stunden/Tag und wechselnde Standorte) mit ca. 24.000 Verkehrsverstößen zu rechnen. Die Einnahmen werden in diesem Produkt (ca. 25
Euro je Fall), die laufenden Aufwendungen (ca. 5,50 Euro je Fall) der stationären Blitzanlagen werden im Produkt 1235 (Verkehrsüberwachung) abgebildet.
Unter Voraussetzung der Einführung "elektronische Post" und Freisetzung personeller Ressourcen, u.a. über die Einführung von Handerfassungsgeräten im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs
(vgl. Ergebnisse der "REFA-Untersuchung"), werden für diese Maßnahme im Rahmen "interner Stellenbesetzungen" 2 Stellen in der Bußgeldstelle benötigt.
MaßnahmenbeschreibungM 1222-2.01
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.06.2015
Die Vergabeentscheidung ist für den Rechnungsprüfung- und Vergabeausschuss am 17. Januar 2017 und eine schnellstmögliche Einführung geplant.
Die Senkung der Toleranzgrenze wurde zum 01.10.2015 umgesetzt. Allerdings konnte dies nur für ausgewählte - von der Polizei bestätigte 30iger-Zonen - Messstellen erfolgen.
Kommunales Blitzen ist eine ordnungspolitische Maßnahme. Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich aufgrund noch ausstehender verwaltungsinterner Abstimmungen. Die Aufwendungen im
Zusammenhang mit dem kommunalen Blitzen werden im Produkt 12350000 dargestellt.
Umsetzung ab: 01.01.2017
103 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1225-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43100000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
896.281 € 800.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 630.100 € 6.737.181 €
896.281 € 800.100 € 630.100 € 693.110 € 693.110 € 693.110 € 693.110 € 762.420 € 762.420 € 762.420 € 7.386.181 €
0 € 0 € 0 € 63.010 € 63.010 € 63.010 € 63.010 € 132.320 € 132.320 € 132.320 € 649.000 €
897.001 € 1.053.164 € 729.055 € 750.750 € 750.750 € 750.750 € 750.750 € 763.070 € 763.070 € 763.070 € 7.971.430 €
720 € 253.064 € 98.955 € 57.640 € 57.640 € 57.640 € 57.640 € 650 € 650 € 650 € 585.249 €
720 € 253.064 € 98.955 € 120.650 € 120.650 € 120.650 € 120.650 € 132.970 € 132.970 € 132.970 € 1.234.249 €
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
M 1225-2.01
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Vorbereitung bis:
2500 - FD Einwohnerwesen
Die Stadt Gera setzt sich im Hinblick auf die Kostensteigerungsraten u.a. über den Gemeinde- und Städtebund für regelmäßige Gebührenanpassungen, wirksam spätestens ab dem Jahr 2017, ein. Kalkuliert
wird mit einer 10%igen Gebührenanpassung ab 2017 und 2021.
30.09.2016 Entscheidung bis: 30.09.2016 Umsetzung ab: 01.01.2017
Aufgrund aktueller Prognosen sind die Ansätze der Jahre 2016-2020 anzupassen. Im Hinblick auf einen 10-jährigen Tauschzyklus ab 1994 stellen die Jahre 2014/2015 einen Sondereffekt dar.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren einschließlich Erstattung von Auslagen (Passgebühren, Gebühren für die Erteilung von Bescheiden, u.a. Genehmigung, Ablehnung, Untersagung; Gebühren für die
Bauüberwachung; Gebühren für Erlaubnis
Jahr
Durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) wurde der Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des
Innenministeriums (ThürVwKostOIM) und der Thüringer Meldeverordnung vorbreitet. Sie tritt an Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Änderungen sind im Wesentlichen auf das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes und auf das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz zurückzuführen. Zudem hat die regelmäßige Überprüfung nach §
21 Abs. 5 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) einen Anpassungsbedarf in den Bereichen des Glückspielwesens, Sammlungswesens, Personenstandswesens, Einwohnermeldewesens sowie
des Feiertagsrechts ergeben.
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Gebühren Einwohnerwesen (u.a. Standesamt)
Bundestag/Thüringer Landtag
Produkt 1225 - Einwohnerwesen
Produktverantwortlich
104 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung Rahmenkonzeptionen Anreizprogramm Wohnsitznahme (alt) P 1112-2.02 (neu) P 1225-2.02
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Verwaltung
Produkt 1225 - Einwohnerwesen
Maßnahmenbeschreibung (neu) P 1225-
2.02Vorbereitung bis: 30.11.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Dem Bevölkerungsrückgang im Oberzentrum Ostthüringens muss entgegengewirkt werden. In einem ersten Schritt ist eine Rahmenkonzeption zur Wohnsitznahme in Gera zu erstellen. Erste Stichworte:
Begrüßungspaket für Familien, Neubürger, „Umzugslotsen“, Anreize für Studenten, Marketing-/Werbekonzeption (öffentlichkeitswirksame Kampagne). Nach Vorliegen der Konzeption erfolgt eine konkrete
Untersetzung sowie die Festlegung von Zuständigkeiten zur Umsetzung.
Produktverantwortlich 2500 - FD Einwohnerwesen
Aufgrund des nicht absehbaren Verwaltungsaufwandes aufgrund der gestiegenen Asylzahlen war eine termingerechte Umsetzung des Prüfungsauftrages nicht möglich.
Aufgrund der Komplexität der Thematik sollte die Thematik bei dem zu erstellenden Stadtmarketingkonzept berücksichtigt werden.
Der Stadtrat beschloss am 24. März 2016 das Anreizprogramm Hauptwohnsitznahme in Gera für Studenten, Auszubildende und Schüler (Drucksachen-Nr. 23/2016). Bezüglich der Umsetzung des Verfahrens
ist auf die Drucksachen-Nr. 23/2016 1. Ergänzung zu verweisen.
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XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1261-0.01
Maßnahme umgesetzt M 1261-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 5.000.000 €
582.000 € 693.150 € 693.150 € 729.150 € 729.150 € 729.150 € 801.150 € 801.150 € 801.150 € 873.150 € 7.432.350 €
82.000 € 193.150 € 193.150 € 229.150 € 229.150 € 229.150 € 301.150 € 301.150 € 301.150 € 373.150 € 2.432.350 €
554.499 € 697.305 € 718.012 € 729.150 € 729.150 € 729.150 € 801.150 € 801.150 € 801.150 € 873.150 € 7.433.866 €
-27.501 € 4.155 € 24.862 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 1.516 €
54.499 € 197.305 € 218.012 € 229.150 € 229.150 € 229.150 € 301.150 € 301.150 € 301.150 € 373.150 € 2.433.866 €
HSK
HSK 1.0
M 1261-0.01
HSK 2.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Umsetzung ab: 01.04.2015/17/20/23
Einnahmeerhöhung Grundlehrgangsausbildung
Zweckvereinbarung mit der Stadt Bad Köstritz
Verwaltung
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Produkt 1261 - Feuerwehr (Brandschutz)
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
MaßnahmenbeschreibungM 1261-0.01
Vorbereitung bis: 31.12.2013 Entscheidung bis: 28.02.2014 Umsetzung ab:
Die im Haushaltssicherungskonzept anvisierte Einnahmeerhöhung konnte bereits ab Oktober 2013 realisiert werden. Ab April ist eine weitere Steigerung der Einnahmen für die Grundlehrgangsausbildung auf
8.000 Euro für Kommunen sowie 7.500 Euro für Werksfeuerwehrmitglieder geplant.
Vorbereitung bis: 31.12.2014/16/19/22 Entscheidung bis:
01.04.2014
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
IV. Quartal 2015
Steigerung der Einnahmen für die Grundlehrgangsausbildung von 6.000 Euro auf 6.500 Euro für Kommunen sowie 6.500 Euro auf 7.000 Euro für Werksfeuerwehrmitglieder.
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
Ab April 2015 ist eine weitere Steigerung der Einnahmen für die Grundlehrgangsausbildung auf 9.500 Euro für jeden Teilnehmer vorgesehen (Kommunen/Werksfeuerwehrmitglieder). Es wird mit 65 externen
Teilnehmern kalkuliert.
Weitere Preisanpassungen erfolgen aller 3 Jahre (2017 - 10.000 Euro, 2020 - 11.000 Euro, 2023 - 12.000 Euro).
Maßnahmenbeschreibung
30.09.2015M 1261-2.01
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis:
Im Rahmen einer Zweckvereinbarung soll die Stadt Bad Köstritz an den tatsächlich anfallenden Kosten für die Drehleiter und den Gerätewagen (GW) "Logistik" beteiligt werden.
28.02.2015/17/20/23
Umsetzung ab:
Die Zweckvereinbarung mit der Stadt Bad Köstritz vom 11.11.2015/30.11.2015 ist rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft getreten. Die jährlichen Einnahmen betragen 4.659,92 Euro. Der Vorhalteanteil für die
jährlichen Personalkosten soll unter Berücksichtigung der Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst jährlich überprüft und ggf. angepasst werden.
106 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 1261-2.04
verantwortliches Organ
1272 - Rettungsdienst
1281 - Katastrophenschutz
Sachkonto 52350000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-218.727 € -252.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -247.500 € -2.451.227 €
-218.727 € -252.500 € -242.500 € -237.500 € -227.500 € -227.500 € -217.500 € -217.500 € -222.500 € -227.500 € -2.291.227 €
0 € 0 € 5.000 € 10.000 € 20.000 € 20.000 € 30.000 € 30.000 € 25.000 € 20.000 € 160.000 €
-218.727 € -214.182 € -159.746 € -186.000 € -186.000 € -186.000 € -186.000 € -186.000 € -190.000 € -196.000 € -1.908.655 €
38.318 € 82.754 € 51.500 € 41.500 € 41.500 € 31.500 € 31.500 € 32.500 € 31.500 € 382.572 €
0 € 38.318 € 87.754 € 61.500 € 61.500 € 61.500 € 61.500 € 61.500 € 57.500 € 51.500 € 542.572 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Maßnahme umgesetzt M 1271-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto44243000
44243100
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2.000.000 €
210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 2.100.000 €
10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 100.000 €
239.010 € 230.290 € 251.157 € 230.000 € 230.000 € 230.000 € 230.000 € 230.000 € 230.000 € 230.000 € 2.330.457 €
29.010 € 20.290 € 41.157 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 230.457 €
39.010 € 30.290 € 51.157 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 330.457 €
HSK
HSK 3.0
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
1261 - Feuerwehr (Brandschutz)
Produktverantwortlich
Verwaltung
Produkt
nach Konsolidierung
Produkt 1271 - Regionale Leitstelle (15%iger Anteil)
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Die Stadt Gera beabsichtigt, durch die geplanten Ersatzbeschaffungen von 2 HLF (2015/2016) und 2 DLK (2017/2019) den Erhaltungs-/Unterhaltungsaufwand zu reduzieren.
Erhöhung der Erträge von Gemeinden
Verwaltung
Erhöhung der Erträge zur Haushaltsplanung im Rahmen der Abrechnung der Leitstellenkosten auf Grund Erfahrungswerte aus den Spitzabrechnungen der Vorjahre gegenüber dem Altenburger Land und dem
Landkreis Greiz. Hieraus ergibt sich ein Konsolidierungspotential von 10.000 Euro.
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Jahr
ohne Konsolidierung
MaßnahmenbeschreibungM 1261-2.04
Vorbereitung bis: jeweils 30.09. Entscheidung bis: jeweils 30.09. Umsetzung ab:
Reduzierung Erhaltungs-/Unterhaltungsaufwand
2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Unterhaltung der Fahrzeuge
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
jeweils 01.12.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1271-0.01
Vorbereitung bis: 01.01.2014 Entscheidung bis: 01.01.2014 Umsetzung ab: 01.01.2014
Mit der Beschaffung von 3 HLF und der beabsichtigten Beschaffung von 2 DLK in jetzt 2016 ist die Maßnahme in Umsetzung. Durch eine frühere Beschaffung sind die Ansätze der Jahre 2017 ff. zu
reduzieren. Der Mehrbedarf im Jahr 2016 begründet sich vornehmlich mit dem hohen Unterhaltungsaufwand der beiden noch nicht ersetzten DLK.
Die Ansätze der Jahre 2016 ff. sind auf Grundlage der Ergebnisse 2014/2015 entsprechend anzupassen.
107 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 1271-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto44244000
44244100
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 7.700.000 €
990.000 € 990.000 € 1.005.000 € 1.005.000 € 1.020.000 € 1.020.000 € 1.020.000 € 1.020.000 € 1.020.000 € 1.020.000 € 10.110.000 €
220.000 € 220.000 € 235.000 € 235.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 250.000 € 2.410.000 €
959.144 € 988.574 € 998.756 € 960.000 € 960.000 € 960.000 € 960.000 € 960.000 € 960.000 € 960.000 € 9.666.475 €
-30.856 € -1.426 € -6.244 € -45.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -443.525 €
189.144 € 218.574 € 228.756 € 190.000 € 190.000 € 190.000 € 190.000 € 190.000 € 190.000 € 190.000 € 1.966.475 €
HSK
HSK 3.0
Maßnahme in Umsetzung M 1272-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto44244000
44244100
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
595.378 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 538.000 € 5.437.378 €
595.378 € 538.000 € 548.760 € 559.740 € 570.940 € 582.360 € 594.010 € 605.890 € 618.010 € 630.370 € 5.843.458 €
0 € 0 € 10.760 € 21.740 € 32.940 € 44.360 € 56.010 € 67.890 € 80.010 € 92.370 € 406.080 €
595.378 € 547.455 € 562.465 € 559.740 € 570.940 € 582.360 € 594.010 € 605.890 € 618.010 € 630.370 € 5.866.617 €
0 € 9.455 € 13.705 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.159 €
0 € 9.455 € 24.465 € 21.740 € 32.940 € 44.360 € 56.010 € 67.890 € 80.010 € 92.370 € 429.240 €
HSK 2.0
Prognose/Jahresergebnis
M 1271-0.02
Erhöhung der Erträge von Zweckverbänden
Verwaltung
Produkt
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Aufgrund des bestehenden "Leitstellenvertrages" werden 85 % der Aufwendungen von den beiden beteiligten Landkreisen von dem Zweckverband und den Landkreises getragen. Aufgrund der
Auszahlungssteigerungen erhöhen sich die Einzahlungen demnach anteilig.
Umlage Grundlohnsummensteigerung
Verwaltung
Produkt 1272 - Rettungsdienst
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Umsetzung ab:Vorbereitung bis: 01.01.2014 Entscheidung bis: 01.01.2014
1271 - Regionale Leitstelle (15%iger Anteil)
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
von Zweckverbänden
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
01.01.2014
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
von Zweckverbänden
Jahr
Die Stadt Gera setzt sich im Rahmen des Rettungsdienstzweckverbandes dafür ein, die Grundlohnsummensteigerungen (ca. 2 % jährlich) an die Leistungserbringer des bodengebundenen Rettungsdienstes
weiter zu leiten.
MaßnahmenbeschreibungM 1272-2.01
Vorbereitung bis: jährlich zum 31.12. Entscheidung bis: jährlich I. Quartal Umsetzung ab: jährlich zum 01.06.
Die Ansätze der Jahre 2016 ff. sind auf Grundlage der Ergebnisse 2014/2015 entsprechend anzupassen.
108 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2111-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52450000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -268.800 € -2.688.000 €
-218.200 € -177.460 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -1.835.660 €
50.600 € 91.340 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 88.800 € 852.340 €
-90.829 € -87.443 € -126.899 € -184.000 € -184.000 € -184.000 € -184.000 € -184.000 € -184.000 € -184.000 € -1.593.170 €
127.371 € 90.017 € 53.101 € -4.000 € -4.000 € -4.000 € -4.000 € -4.000 € -4.000 € -4.000 € 242.490 €
177.971 € 181.357 € 141.901 € 84.800 € 84.800 € 84.800 € 84.800 € 84.800 € 84.800 € 84.800 € 1.094.830 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Prognose/Jahresergebnis
Vorlage Drucksachen-Nr. 74/03 (Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln, Mobiliar und Geräten) wird durch den Fachdienst "Bildung" derzeit überarbeitet. Eine entsprechende geänderte
Stadtratsbeschlussvorlage wird nach entsprechenden detaillierten Untersuchungen und Gesprächen mit Schulleitern zur Sicherung der Nachhaltigkeit der neuen Regelung(en) im 4. Quartal 2014 eingebracht.
Die Haushaltssicherungsmaßnahme im Bereich der Schulhorte wird weitergeführt im Produkt "Grundschulen" (Produkt 2111, neue Maßnahme lfd. Nr. 3).
In der nächsten HSK-Fortschreibung werden die finanziellen Auswirkungen produktbezogen konkret dargestellt bzw. die bisherigen Ansätze angepasst.
Die Vorlage Drucksachen-Nr. 74/03 (Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln, Mobiliar und Geräten) wird durch den Fachdienst "Bildung" derzeit überarbeitet. Eine entsprechende geänderte
Stadtratsbeschlussvorlage wird nach entsprechenden detaillierten Untersuchungen und Gesprächen mit Schulleitern zur Sicherung der Nachhaltigkeit der neuen Regelung(en) im Jahr 2016 eingebracht. Die
Zielstellung ist eine kontinuierliche Kostenersparnis.
In den Jahren 2014 und 2015 wurden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Vergleich zu den Konsolidierungszielen Ausgaben vermieden, indem vorhandene Bestände genutzt und Lehrplaninhalte
temporär verschoben wurden. Dieses Vorgehen ist jedoch nur zeitlich befristet möglich. Die Planansätze 2016 ff. beruhen auf dem tatsächlichen Bedarf unter Berücksichtigung höherer Schülerzahlen.
Der Stadtratsbeschluss 74/03 (Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln, Mobiliar und Geräten) ist aufgrund veränderter Bedingungen und der finanziellen Situation der Stadt Gera im
Konsolidierungszeitraum nicht umsetzbar. Im Rahmen der Überprüfung der anstehenden Überarbeitung des Stadtratsbeschlusses ist man jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung den
Zielen der Haushaltskonsolidierung widersprechen würde.
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2111-0.01
Vorbereitung bis: Entscheidung bis: Umsetzung ab:
Die "Schulleiterlimits" sind um die Sachaufwände im Hortbereich sowie bei den Lehr- und Unterrichtsmaterialien, mit Ausnahme des Grundschulbereiches, reduziert worden. Sachaufwände im Hortbereich sind
durch entsprechende Erhöhung der Hortgebühren zu refinanzieren. Für diesen Fall berechtigen Mehreinnahmen zu entsprechenden Mehrausgaben. Die Verteilung der Lehr- und Unterrichtsmaterialien auf die
einzelnen Schularten ist durch den Stadtrat jeweils zu beschließen. In diesem Zusammenhang ist eine Beteiligung der Eltern oder der Ausbildungsbetriebe (Berufsbildende Schule) zu berücksichtigen.
Überarbeitung Stadtratsbeschluss zur Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln, Mobiliar und Geräten
Stadtrat
Produkt 2111 ff. - Schulprodukte
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen - Verbrauchsmittel an Schulen: Lehr- und Unterrichtsmittel
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
109 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 2111-1.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
(Saldo)
44160000
54142000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 430.000 € 4.300.000 €
397.900 € 360.000 € 363.600 € 367.240 € 370.910 € 374.620 € 378.370 € 382.150 € 385.970 € 389.830 € 3.770.590 €
-32.100 € -70.000 € -66.400 € -62.760 € -59.090 € -55.380 € -51.630 € -47.850 € -44.030 € -40.170 € -529.410 €
368.869 € 401.397 € 427.218 € 383.600 € 383.600 € 383.600 € 383.600 € 383.600 € 383.600 € 383.600 € 3.882.684 €
-29.031 € 41.397 € 63.618 € 16.360 € 12.690 € 8.980 € 5.230 € 1.450 € -2.370 € -6.230 € 112.094 €
-61.131 € -28.603 € -2.782 € -46.400 € -46.400 € -46.400 € -46.400 € -46.400 € -46.400 € -46.400 € -417.316 €
HSK 1.0
HSK 3.0
Hortgebührensatzung
Stadtrat
Die Beschlussvorlage zur Hortgebührensatzung verbunden mit einer Gebührenerhöhung wurde entsprechend der seit 01.08.2013 geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2013 bereits erarbeitet und
dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage wird erneut in der Stadtratssitzung am 17.04.2014 spätestens einzubringen sein, damit ab dem Schuljahr 2014/2015 nunmehr die entsprechenden
Gebühren erhoben werden können.
Bezogen auf das vorläufige IST 2015 werden die Ansätze 2016 ff. geringfügig angepasst (+20 TEUR jährlich).
MaßnahmenbeschreibungM 2111-1.01
Vorbereitung bis: 17.04.2014 Entscheidung bis: 17.04.2014 Umsetzung ab: 01.09.2014
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Produkt 2111 - Grundschule
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Privatrechtliche Leistungsentgelte - Beteiligung Schülerbetreuung
Kostenerstattungen an das Land
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an das LandJahr
110 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2411-2.01
Maßnahme in Umsetzung M 2411-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 52410000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-1.133.775 € -1.500.000 € -1.545.000 € -1.591.350 € -1.639.090 € -1.688.260 € -1.738.910 € -1.791.080 € -1.844.810 € -1.900.150 € -16.372.425 €
-1.133.775 € -1.500.000 € -1.545.000 € -1.581.750 € -1.581.750 € -1.581.750 € -1.581.750 € -1.581.750 € -1.581.750 € -1.581.750 € -15.251.025 €
0 € 0 € 0 € 9.600 € 57.340 € 106.510 € 157.160 € 209.330 € 263.060 € 318.400 € 1.121.400 €
-1.133.775 € -1.506.961 € -1.554.712 € -1.750.000 € -1.750.000 € -1.750.000 € -1.750.000 € -1.750.000 € -1.750.000 € -1.750.000 € -16.445.448 €
0 € -6.961 € -9.712 € -168.250 € -168.250 € -168.250 € -168.250 € -168.250 € -168.250 € -168.250 € -1.194.423 €
0 € -6.961 € -9.712 € -158.650 € -110.910 € -61.740 € -11.090 € 41.080 € 94.810 € 150.150 € -73.023 €
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 2.0
HSK 4.0
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2411-2.01
Vorbereitung bis: 30.06.2016 Entscheidung bis: 31.12.2016
Umsetzung ab: 2018 ff.
Festschreibung Kosten für die Schülerbeförderung
Reduzierung Kosten der Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht
Verwaltung
Produkt 2411 - Schülerbeförderung
Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
Jahr
ohne Konsolidierung
Unter Voraussetzung des Einvernehmens mit dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen sollen die Fahrtkosten zum Schwimmunterricht ab 2017 durch den Wegfall von 2 Monaten Schwimmunterricht gesenkt
werden (9.600 Euro Kostenreduzierung).
Umsetzung ab: 01.01.2017
Die Entwicklung von Kostensenkungsstrategien (diverse Einzelmaßnahmen) soll dazu beitragen, weitere Kostensteigerungsraten ab 2018 zu vermeiden.
Die - vom HSK abweichenden - Haushaltsansätze 2016 ff. beruhen auf den prognostizierten Schülerzahlen und den erhöhten Fallzahlen im "freigestellten Schülerverkehr".
MaßnahmenbeschreibungM 2411-2.02
Vorbereitung bis: 30.06.2017 Entscheidung bis: 31.12.2017
Es ist vorgesehen, dass eine Prüfung zur Neuorganisation des Schwimmunterrichts (Einzelunterricht, Doppelunterrichtsstunden) sowie des Wegs zum Hofwiesenbad durch Nutzung des ÖPNV statt der
beauftragten Individualbeförderung auf Basis des verbindlichen Lehrplans und in Abstimmung mit den Schulleitungen und dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen erfolgt. Ziel ist eine Kostensenkung der
Individualbeförderungsleistungen (Schwimmbus) ab dem Schuljahr 2017/2018 entweder durch Einsatz an weniger Schulen oder durch Reduzierung der Einsatzhäufigkeit.
111 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2521-0.01
Maßnahme umgesetzt M 2521-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 52480000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -340.000 € -3.400.000 €
-250.000 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -149.500 € -1.595.500 €
90.000 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 190.500 € 1.804.500 €
-162.869 € -142.785 € -163.508 € -290.530 € -244.820 € -185.000 € -185.000 € -185.000 € -185.000 € -185.000 € -1.929.513 €
87.131 € 6.715 € -14.008 € -141.030 € -95.320 € -35.500 € -35.500 € -35.500 € -35.500 € -35.500 € -334.013 €
177.131 € 197.215 € 176.492 € 49.470 € 95.180 € 155.000 € 155.000 € 155.000 € 155.000 € 155.000 € 1.470.487 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Verkürzung Öffnungszeiten
Aufhebung Standort Museum für angewandte Kunst und Weiterführung entsprechender künstlerischer Ausstellung in der Orangerie.
Damit einher gehen Reduzierung der Eintrittsgelder, Sachausgaben, Mietausgaben sowie Stellenreduzierungen (vgl. Ausführungen zum Produkt Stellenpool).
Aufhebung Standort "Ferbersches Haus". Verlagerung Museum für angewandte Kunst in die Kunstsammlung. Die Kündigung soll spätestens zum 31.12.2014 wirksam werden.
Damit einher gehen Reduzierung der Eintrittsgelder, Sachausgaben, Mietausgaben sowie Stellenreduzierungen (vgl. Ausführungen zum Produkt Stellenpool). In diesem Zusammenhang ist eine Klärung der
künftigen Unterbringung des Museumsgutes (Depot) erforderlich. Erste Abstimmung sind diesbezüglich bereits erfolgt.
Die Einbringung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses ist für die Sitzung am 17.04.2014 einschließlich konkreter Aussagen zur Umsetzung geplant. Im Übrigen ist auf die Maßnahme Nr. 7 zu verweisen.
Der Förderverein "Freunde des Ferberschen Hauses e.V. prüft die Weiterbetreibung des Museum für angewandte Kunst in Vereinsträgerschaft. Dazu wird unter Leitung des Vereins eine Arbeitsgruppe
gebildet. Durch den Fachdienst Kultur werden dieser Arbeitsgruppe alle notwendigen wirtschaftlichen Daten zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis der Arbeitsgruppe legt der Förderverein bis zum 30.06.2014
sein Konzept einschließlich Finanzplan zur Weiterführung des Hauses vor. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung bis zum 30.09.2014 weiterführende Entscheidungen treffen.
Der Förderverein "Freunde des Ferberschen Hauses e.V." hat ein Konzept zur Betreibung des Museum für angewandte Kunst in Vereinsträgerschaft der Verwaltung vorgelegt. Die Verwaltung bereitet im Jahr
2015 eine Stadtratsvorlage vor, welche verschiedene Varianten zur Zukunft des Ferberschen Hauses darstellt:
a) Betreibung durch Förderverein
b) Schließung des Ferberschen Hauses zum 31.12.2015 und Verlagerung Museumsdepot an anderen Standort
c) Erhalt musealer Nutzung des Ferberschen Hauses unter Optimierung der Depotflächen (Ziel: Aufgabe eines anderen Museumsdepot)
Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Museumsdepot werden in 2015 finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro vorgehalten, welche nur bei entsprechender Umsetzung verfügt werden.
Die Maßnahme bzw. in diesem Zusammenhang stehende Entscheidungen werden mit Blick auf Baumaßnahmen sowie entsprechende Schließzeiten in der Orangerie und im Otto-Dix-Haus bis 2017
zurückgestellt.
Im Jahr 2016 sind mit dem Förderverein "Freunde des Ferberschen Hauses e.V." weitere Verhandlungen zu einer Betreibung in Vereinsträgerschaft zu führen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang auch, ob
durch Verringerung der Depotflächen am Standort Greizer-Straße weitere Einsparungen zu erzielen sind.
Ursprünglich waren im HSK Kosten für den Umzug von Museumsstandorte berücksichtigt. Das voraussichtliche IST 2015 liegt deutlich unter dem HH-Ansatz (300 TEUR). Ein Teil notwendiger Kosten ist im
Jahr 2016 zu berücksichtigen.
M 2521-0.01Vorbereitung bis:
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Museumsstandort Ferbersches Haus
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
30.05.2016 Entscheidung bis: 30.06.2016 Umsetzung ab: 01.01.2017
Stadtrat
Produkt 2521 - Museen
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Sonstige Auszahlungen für Dienstleistungen
112 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Maßnahmenbeschreibung
Umsetzung ab: 01.02.2014
Verkürzung der Öffnungszeiten (Freitag bis Sonntag) und damit Reduzierung des Bedarfs an Kassenkräften (94,15 x pro Tag und MA); 3 Tage x 52 Wochen = 156 Tage, 2 Arbeitskräfte und 4 Standorte =
117.500 EUR notwendig
Verkürzung der Öffnungszeiten Mittwoch bis Sonntag und damit Reduzierung des Bedarfs an Kassenkräften ab Februar 2014 bereits umgesetzt.
Verkürzung der Öffnungszeiten von Mittwoch bis Sonntag wurde in 2014 umgesetzt. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets wird kontinuierlich geprüft, inwieweit durch Erweiterung der
Öffnungszeiten Einnahmenerhöhungen erzielt werden können.
M 2521-0.02Vorbereitung bis: 31.01.2014 Entscheidung bis: 31.01.2014
113 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2521-0.03
verantwortliches Organ
Sachkonto 44150000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 1.000.000 €
100.967 € 127.000 € 140.000 € 140.000 € 140.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 1.547.967 €
967 € 27.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 547.967 €
100.967 € 70.758 € 80.306 € 90.000 € 140.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 1.382.031 €
0 € -56.242 € -59.694 € -50.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -165.936 €
967 € -29.242 € -19.694 € -10.000 € 40.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 382.031 €
HSK
HSK 1.0
M 2521-0.03
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag in Umsetzung P 2521-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Stadtrat
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Produkt 2521 - Museen
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Erhöhung Eintrittspreise der Museen
Erhöhung Eintrittspreise wurde in 2014 vollzogen. In 2015 geringere Einnahmen aufgrund Baumaßnahmen, u.a. Orangerie.
Eine weitere Preisanpassung um etwa durchschnittlich 1,50 Euro ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Der Kalkulation liegt die Annahme zu Grunde, dass die Besucherzahl der Museen der Stadt Gera trotz der
demografischen Entwicklung stabil bleibt.
Die ursprünglichen HSK-Prognosen für die Jahre 2015 und 2016 konnten durch Auswirkungen der Orangerieschließung, Erhöhung Eintrittspreise sowie der Reduzierung von Sachausgaben mit
entsprechenden Auswirkungen auf die Attraktivität von Ausstellungen nicht realisiert werden. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Orangerie 2017 (mit einer Sonderausstellung zum Thema Otto Dix) sowie
das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus im Jahr 2019 (einschließlich Sonderausstellungen in der angewandten und bildenden Kunst) wird an die HSK-Zielen der Jahre 2017 ff. festgehalten.
Prüfung und Anpassung der Sammlungskonzeptionen der Geraer Museen
Verwaltung
Produkt 2521 - Museen
Bei Schließung des MAK verbleiben, ausgehend von der bisherigen Gesamtmenge, noch 28.000 zahlende Besucher. Die Eintrittsentgelte sind so anzuheben, dass eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von
40.000 Euro im Verhältnis zum Haushalt 2013 entsteht. Bei der Neugestaltung der Eintrittsentgelte ist darauf zu achten, dass die Belastung für bereits heute ermäßigte Karten geringer ausfällt als für
Vollzahler.
Redaktionelle Änderung: Die Eintrittspreise für die Museen sind so zu gestalten, dass jährliche Mehreinnahme in Höhe von 40.000 Euro im Verhältnis zum Haushalt 2013 entstehen. Bei der Neugestaltung der
Eintrittsentgelte ist darauf zu achten, dass die Belastung für bereits heute ermäßigte Karten geringer ausfällt als für Vollzahler.
Die entsprechende Stadtratsvorlage ist in Erarbeitung und wird zur Sitzung am 17.04.2014 eingebracht.
Vorbereitung bis: 30.06.2018 Entscheidung bis: 30.09.2018 Umsetzung ab: 01.01.2019
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2521-0.03
Vorbereitung bis: 28.02.2014 Entscheidung bis: 31.03.2014 Umsetzung ab: 01.05.2014
Die Sammlungskonzeptionen der Geraer Museen sind mit Blick auf folgende Konsolidierungsziele zu prüfen und anzupassen:
- Konzentration auf Sammlungsschwerpunkte
- Reduzierung von Depotflächen
- Abgabe von Museumsgut zur Aufwertung der künftigen Sammlungsschwerpunkte
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
MaßnahmenbeschreibungP 2521-2.01
Vorbereitung bis: 31.12.2016 Entscheidung bis: 31.12.2017 Umsetzung ab: 01.01.2018
114 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2531-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 44150000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 2.400.000 €
270.000 € 369.360 € 350.000 € 350.000 € 390.000 € 390.000 € 390.000 € 420.000 € 420.000 € 420.000 € 3.769.360 €
30.000 € 129.360 € 110.000 € 110.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 1.369.360 €
361.399 € 379.597 € 375.791 € 380.000 € 420.000 € 420.000 € 420.000 € 450.000 € 450.000 € 450.000 € 4.106.787 €
91.399 € 10.237 € 25.791 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 337.427 €
121.399 € 139.597 € 135.791 € 140.000 € 180.000 € 180.000 € 180.000 € 210.000 € 210.000 € 210.000 € 1.706.787 €
HSK
HSK 1.0
M 2531-0.01
HSK 2.0
HSK 3.0
Produktverantwortlich 4200 - FD Umwelt
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2531-0.01
Vorbereitung bis: 28.02.2014 Entscheidung bis: 31.03.2014
Erhöhung Eintrittspreise des Tierparks
Stadtrat
Produkt 2531 - Tierpark
Aller 3 Jahre ist eine weitere (Eintrittsgeld-) Anpassung vorgesehen.
Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen IST 2015 sind die Planwerte für die Folgejahre entsprechend anzupassen (+20.000 Euro). Ebenso wirkt sich die Durchführung der "Tierparksafari" positiv aus
(+10.000 Euro zu ursprünglichen HSK-Ziele).
Umsetzung ab: 01.05.2014
Die Eintrittsentgelte sind so anzuheben, dass eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von 180.000 Euro im Verhältnis zum Haushalt 2013 entsteht. Bei der Neugestaltung der Eintrittsentgelte ist darauf zu
achten, dass die Belastung für bereits heute ermäßigte Karten geringer ausfällt als für Vollzahler. Für das Jahr 2014 ist die Hälfte der angestrebten Mehreinnahme vorgesehen.
Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 17.04.2014 vor, welche eine 25 %ige Steigerung der Eintrittsentgelte vorsieht.
Vorbereitung bis: 30.06.2017 Entscheidung bis: 30.09.2017 Umsetzung ab: 01.01.2018
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
115 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 2612-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Weiterentwicklung der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH ab 2017
Verwaltung
Produkt 2612 - Theater
Der Theaterbetrieb wird bis zum Jahr 2016 auf Basis der zwischen den drei kommunalen Gesellschaftern (Stadt Gera, Stadt Altenburg, Landkreis Altenburg) und dem Freistaat Thüringen geschlossenen
Vereinbarung zu 59,1 % durch Landeszuschüsse und zu 40,9 % durch kommunale Zuschüsse finanziert. Von den kommunalen Zuschüssen entfallen 60 % auf die Stadt Gera. Die Zuschüsse sind dynamisch
gestaltet und steigen für die Stadt Gera von 2014 an auf einen Jahresbetrag in Höhe von 4,48 Mio. Euro an. Eine Reduzierung des städtischen Zuschusses wirkte sich nach den bisherigen
Finanzierungsstrukturen mit einem Faktor von 4,5 auf die TPT Theater und Philharmonie GmbH (TPT) aus. Die im Eckwertekonzept vom 04.07.2013 eingerechnete Zuschussminderung in Höhe von 2,00 Mio.
Euro führte zu einer tatsächlichen Minderung der Einnahmen der TPT in Höhe von rd. 9,00 Mio. Euro jährlich. Eine Einnahmenreduzierung in dieser Größenordnung würde die bislang zwischen dem Freistaat
Thüringen und den kommunalen Gesellschaftern vereinbarte Struktur des Fünf-Sparten-Theaters grundlegend in Frage stellen. Der Eckwert beruhte zunächst auf einem einwohnerbezogenen Vergleich mit
den Theaterzuschüssen in den finanzschwachen Flächenländern West und kann in Anbetracht der für das TPT geltenden Zuschussantagonismen in dieser Form nicht ohne Weiteres umgesetzt werden.
Angesichts der akuten Haushaltsnotlage der Stadt Gera sind im Rahmen der Neuverhandlungen zur Finanzierung des TPT allerdings auch nachhaltig wirksame Strukturveränderungen zu untersuchen, deren
Auswirkungen zu berechnen und in Abstimmung mit den beiden übrigen kommunalen Gesellschaftern sowie dem Freistaat Thüringen einer Lösung zuzuführen. In Betracht kämen u.a. auch folgende
Szenarien:
- Verbesserung der Erlöse durch Optimierung der Auslastung und zusätzlichen "Einkauf" profitabler Produktionen nach Schließung des KuK
- Auslaufen der Haustarifverträge (TVK, NT Bühne, TVöD), Rückkehr zu den Flächentarifverträgen vom Jahr 2017 an und sukzessiver Stellenabbau insbesondere in der Orchestersparte (rd. 4,90 Mio. Euro
jährliche Personalkosten)
- Fusion der Orchestersparte mit dem Klangkörper in Jena
- Konzentration des TPT auf das Sprechtheater (Schauspiel) an beiden Standorten und Verzicht auf die Sparten Orchester sowie Musiktheater bzw. vollständige Übernahme der Aufwendungen durch den
Freistaat Thüringen als "Staatsorchester" bzw. "Staatsmusiktheater" analog zum städtischen "Staatsballett"
- Anpassung der Zuschüsse der vorhandenen kommunalen Gesellschafter an die Anteile der anteiligen Einwohnerzahlen mit der Folge einer Absenkung des städtischen Zuschusses von 60 % auf 43,5 % des
kommunalen Finanzierungsanteils
- Ausweitung der kommunalen Gesellschafter um den durch die TPT gleichfalls begünstigten Landkreis Greiz
Diese und ggf. weitere Szenarien sind im Jahr 2014 gemeinsam mit der TPT für die anstehenden Gespräche und Verhandlungen, insbesondere auch mit dem Freistaat Thüringen, aufzubereiten.
Mit den Mitgesellschaftern der TPT Theater und Philharmonie GmbH (TPT) ist bis 30.09.2014 ein Gesamtbudget zur Weiterführung des Theaters ab 2017 zu vereinbaren. Im Rahmen einer
Gesellschafterversammlung ist daraufhin die Geschäftsführung der TPT zu beauftragen, bis 30.06.2015 ein Konzept zur Weiterführung des Theaters im Rahmen des Budgets (unter Berücksichtigung der
Landes-Co-Finanzierung) vorzulegen.
Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen würden im Rahmen der nächsten Fortschreibung des HSK berücksichtigt werden.
Produktverantwortlich 2000 - Dezernat Allgemeine Dienste und Ordnung (FG Beteiligungen)
MaßnahmenbeschreibungP 2612-0.01
Vorbereitung bis: 30.04.2016 Entscheidung bis: 30.06.2016 Umsetzung ab: 01.01.2017
Das Finanzierungskonzept wird gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen und den Mitgesellschaftern derzeit erarbeitet bzw. verhandelt.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 15. September 2016 (Drucksachen-Nr. 77/2016) wurde der „Gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH für die
Jahre 2017 bis 2024“ zugestimmt.
116 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2631-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 442.100 € 4.421.000 €
475.000 € 490.000 € 490.000 € 490.000 € 490.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 5.130.000 €
32.900 € 47.900 € 47.900 € 47.900 € 47.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 709.000 €
451.883 € 463.954 € 478.690 € 490.000 € 490.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 539.000 € 5.069.528 €
-23.117 € -26.046 € -11.310 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -60.472 €
9.783 € 21.854 € 36.590 € 47.900 € 47.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 96.900 € 648.528 €
HSK
HSK 1.0
M 2631-0.01
HSK 2.0
Prüfauftrag in Umsetzung P 2631-1.01
verantwortliches Organ
HSK 1.0
HSK 3.0
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Gebührenerhöhung der Musikschule
Stadtrat
Produkt 2631 - Musikschule
Umsetzung ab: 01.08.2014
Die Gebühren sind so anzuheben, dass vom Jahr 2015 an eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von 10 % im Verhältnis zum Haushalt 2013 entsteht.
Die entsprechende Beschlussvorlage wird gegenwärtig erarbeitet und in die Stadtratssitzung am 17.04.2014 eingebracht. Bereits im Jahr 2014 sind Mehreinnahmen einzuplanen.
Vorbereitung bis: 30.06.2018 Entscheidung bis: 30.09.2018 Umsetzung ab: 01.01.2019
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2631-0.01
Vorbereitung bis: 30.04.2014 Entscheidung bis: 15.05.2014
Mit dem Ausscheiden von hauptamtlichen Lehrkräften soll die Notwendigkeit des Angebotes geprüft. Bei einem erforderlicher Fachkräftebedarf soll der Einsatz von Honorarkräften priorisiert werden.
Im Bereich Musikschule erfolgt im Konsolidierungszeitraum keine Neueinstellung. Personalbedarf wird entsprechend des Prüfauftrages durch Honorarkräfte gedeckt (vgl. Personalkosten im Produkt).
MaßnahmenbeschreibungP 2631-1.01
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab: laufend
Eine weitere Gebührenanpassung um 10 % ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
Personalkostenreduzierung durch Einsatz von Honorarkräften
Verwaltung
Produkt 2631 - Musikschule
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
117 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2711-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 262.400 € 2.624.000 €
262.400 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 3.112.400 €
0 € 37.600 € 37.600 € 37.600 € 37.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 488.400 €
293.848 € 309.927 € 267.469 € 300.000 € 300.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 330.000 € 3.121.244 €
31.448 € 9.927 € -32.531 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 8.844 €
31.448 € 47.527 € 5.069 € 37.600 € 37.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 67.600 € 497.244 €
HSK
HSK 1.0
M 2711-0.02
HSK 2.0
Maßnahme in Umsetzung M 2721-2.01
verantwortliches Organ
Maßnahme in Umsetzung M 2721-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
64.882 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 63.000 € 631.882 €
64.882 € 63.000 € 78.000 € 78.000 € 78.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 791.882 €
0 € 0 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 160.000 €
64.882 € 59.547 € 51.207 € 63.000 € 78.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 86.000 € 746.636 €
0 € -3.453 € -26.793 € -15.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -45.246 €
0 € -3.453 € -11.793 € 0 € 15.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 23.000 € 114.754 €
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 2.0
Produktverantwortlich 3010 - FD Kulturelle Bildung/Migration und Integration
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
M 2711-0.02Vorbereitung bis: 30.04.2014 Entscheidung bis: 15.05.2014
Gebührenerhöhung der Volkshochschule
Stadtrat
Produkt 2711 - Volkshochschule
Umsetzung ab: 01.08.2014
Die Gebühren sind so anzuheben, dass vom Jahr 2015 an eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von 10 % im Verhältnis zum Haushalt 2013 entsteht.
Eine entsprechende Beschlussvorlage ist gegenwärtig in Erarbeitung und soll zum Frühjahrssemester 2015 in Kraft treten. Die Beschlussvorlage wird im Herbst 2014 eingebracht.
Vorbereitung bis: 30.06.2018 Entscheidung bis: 30.09.2018 Umsetzung ab: 01.01.2019
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Produktverantwortlich 3010 - FD Kulturelle Bildung/Migration und Integration
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Eine weitere Gebührenanpassung um 10 % ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
Dauernutzungsmitgliedschaft mit automatischer Abbuchung
Verwaltung
Gebührenanpassung der Bibliothek
Stadtrat
Produkt 2721 - Bibliothek
Umsetzung ab: 01.01.2017
Die Gebührenerhebung soll künftig grundsätzlich durch Lastschriftverkehr erfolgen.
Im I. Quartal 2016 wird eine neue Bibliothekssoftware eingeführt, mit der Abläufe vereinfacht und damit Kosten reduziert werden können. In diesem Zusammenhang soll auch die automatische Abbuchung für
Dauernutzungsmitgliedschaften umgesetzt werden. Dazu ist ein entsprechendes Verfahren im HKR sicherzustellen.
MaßnahmenbeschreibungM 2721-2.02
Vorbereitung bis: 30.06.2018 Entscheidung bis: 30.09.2018
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2721-2.01
Vorbereitung bis: 30.09.2016 Entscheidung bis: 31.12.2016
Umsetzung ab: 01.01.2019
Im Jahr 2019 wird eine ca. 10 %ige Gebührenanpassung einkalkuliert.
118 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 2812-0.02
Maßnahme in Umsetzung M 2812-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 54110000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -517.500 € -5.175.000 €
-497.500 € -492.500 € -492.500 € -492.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -4.528.000 €
20.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 647.000 €
-384.396 € -442.804 € -557.750 € -492.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -425.500 € -4.430.450 €
113.104 € 49.696 € -65.250 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 97.550 €
133.104 € 74.696 € -40.250 € 25.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 92.000 € 744.550 €
HSK
M 2812-0.02
HSK 2.0
M 2812-2.01
HSK 2.0
Maßnahme in Umsetzung M 2813-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 44110000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 841.100 € 7.569.900 €
841.100 € 841.100 € 841.100 € 925.210 € 925.210 € 925.210 € 1.017.730 € 1.017.730 € 1.017.730 € 8.352.120 €
0 € 0 € 0 € 84.110 € 84.110 € 84.110 € 176.630 € 176.630 € 176.630 € 782.220 €
761.758 € 691.282 € 919.800 € 840.930 € 793.870 € 793.870 € 873.260 € 873.260 € 873.260 € 7.421.290 €
-79.342 € -149.818 € 78.700 € -84.280 € -131.340 € -131.340 € -144.470 € -144.470 € -144.470 € -930.830 €
-79.342 € -149.818 € 78.700 € -170 € -47.230 € -47.230 € 32.160 € 32.160 € 32.160 € -148.610 €
M 2813-2.02
HSK 2.0
01.06.2015
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Konsolidierungsabweichung
Stadtrat
Produkt 2812 - Kommunales Kulturmanagement
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
30.09.2017/20
Reduzierung des Zuschusses an die Gera Kultur GmbH von 250.000 EUR Im Jahr 2014 auf 230.000 EUR und ab 2015 auf 225.000 EUR.
Vorbereitung bis: 31.05.2015
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Vorbereitung bis: 31.12.2013 Entscheidung bis: 31.12.2013 Umsetzung ab: 01.01.2014
Jahr
Entscheidung bis: 31.05.2015 Umsetzung ab:
Zuschuss Gera Kultur gGmbH - Festschreibung einschließlich Aufgabenerweiterung
Erhebung eines freiwilligen Eintrittsentgelts Hofwiesenpark - Zuschussreduzierung Gera Kultur gGmbH
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2812-0.02
Die Gera Kultur gGmbH übernimmt im Jahr 2015 zusätzliche Leistungen (insbesondere Tourismus/Stadtmarketing). Durch Maßnahmen der Gesellschaft (u.a. zusätzliche Einnahmen, perspektivische
Anpassung Pflege Hofwiesenpark) kann der Zuschuss der Stadt Gera in bisheriger Höhe festgeschrieben werden (Konsolidierungserfolg in Maßnahme-Nr. M 5751-1.01 abgebildet).
Vorbereitung bis: 31.10.2017 Entscheidung bis: 31.12.2017 Umsetzung ab: 01.01.2018
Durch Erhebung eines Eintrittsentgeltes (auf Vertrauensbasis um investive Kosten und Personalkosten so gering wie möglich zu halten) soll der Zuschuss an die Gera Kultur gGmbH zunächst i.H.v. 67.000
Euro (25 % des bisherigen "fiktiven" Eintrittsgeldes) reduziert werden.
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Jahr
ohne Konsolidierung
Anpassung Mieten und Pachten
Verwaltung
Produkt 2813 - BgA Veranstaltung
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Prognose/Jahresergebnis
30.06.2017/20 Entscheidung bis: Umsetzung ab: 01.01.2018/21
Die Mietverträge des Kultur- und Kongresszentrums enthalten eines "Preisgleitklausel". Unter Berücksichtigung einer erwarteten Steigerung des Verbraucherpreisindexes sind kontinuierlich Miet- und
Pachtanpassungen eingeplant und entsprechende Einnahmeerhöhungen in den Jahren 2018 ff. und 2021 ff. vorgesehen.
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Vorbereitung bis:
119 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 2813-2.03
verantwortliches Organ
Sachkonto 44150000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 178.310 € 1.604.790 €
178.310 € 178.310 € 178.310 € 196.140 € 196.140 € 196.140 € 215.760 € 215.760 € 215.760 € 1.770.630 €
0 € 0 € 0 € 17.830 € 17.830 € 17.830 € 37.450 € 37.450 € 37.450 € 165.840 €
116.680 € 149.737 € 133.200 € 181.120 € 229.140 € 229.140 € 252.050 € 252.050 € 252.050 € 1.795.167 €
-61.630 € -28.573 € -45.110 € -15.020 € 33.000 € 33.000 € 36.290 € 36.290 € 36.290 € 24.537 €
-61.630 € -28.573 € -45.110 € 2.810 € 50.830 € 50.830 € 73.740 € 73.740 € 73.740 € 190.377 €
M 2813-2.03
HSK 2.0
Maßnahme in Umsetzung M 2813-2.04
verantwortliches Organ
Sachkonto 44180000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 253.560 € 2.282.040 €
253.560 € 253.560 € 253.560 € 278.920 € 278.920 € 278.920 € 306.810 € 306.810 € 306.810 € 2.517.870 €
0 € 0 € 0 € 25.360 € 25.360 € 25.360 € 53.250 € 53.250 € 53.250 € 235.830 €
148.269 € 205.525 € 181.000 € 239.000 € 297.000 € 297.000 € 326.700 € 326.700 € 326.700 € 2.347.893 €
-105.291 € -48.035 € -72.560 € -39.920 € 18.080 € 18.080 € 19.890 € 19.890 € 19.890 € -169.977 €
-105.291 € -48.035 € -72.560 € -14.560 € 43.440 € 43.440 € 73.140 € 73.140 € 73.140 € 65.853 €
M 2813-2.04
HSK 2.0
Verwaltung
Produkt 2813 - BgA Veranstaltung
Produktverantwortlich
01.01.2018/21
Die Gastronomiepreise im Kultur- und Kongresszentrums sind kontinuierlich anzupassen. Entsprechende Einnahmeerhöhungen sind in den Jahren 2018 ff. und 2021 ff. vorgesehen.
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Anpassung Eintrittsgelder Kultur- und Kongresszentrum
Verwaltung
Produkt 2813 - BgA Veranstaltung
1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Entscheidung bis: 30.09.2017/20 Umsetzung ab: 01.01.2018/21
Die Eintrittspreise des Kultur- und Kongresszentrums sind kontinuierlich anzupassen. Entsprechende Einnahmeerhöhungen sind in den Jahren 2018 ff. und 2021 ff. vorgesehen.
Anpassung Gastronomieentgelte
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Vorbereitung bis: 30.06.2017/20
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Vorbereitung bis: 30.06.2017/20 Entscheidung bis: 30.09.2017/20 Umsetzung ab:
120 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 3113-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 55320000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-16.271.540 € -17.072.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -172.420.490 €
-16.271.540 € -16.650.000 € -17.072.550 € -17.243.280 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -17.384.550 € -171.544.670 €
0 € 422.550 € 312.000 € 141.271 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 875.821 €
-16.271.540 € -17.244.922 € -17.964.984 € -17.890.000 € -18.058.000 € -18.583.300 € -19.124.360 € -19.084.360 € -19.044.360 € -19.044.360 € -182.310.186 €
0 € -594.922 € -892.434 € -646.721 € -673.450 € -1.198.750 € -1.739.810 € -1.699.810 € -1.659.810 € -1.659.810 € -10.765.516 €
0 € -172.372 € -580.434 € -505.450 € -673.450 € -1.198.750 € -1.739.810 € -1.699.810 € -1.659.810 € -1.659.810 € -9.889.696 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Maßnahme umgesetzt M 3121-1.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
(Saldo)55221000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -25.500.600 € -255.006.000 €
-25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -25.677.600 € -256.776.000 €
-177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -177.000 € -1.770.000 €
-23.839.871 € -22.920.623 € -22.742.324 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -239.462.818 €
1.837.729 € 2.756.977 € 2.935.276 € 1.397.600 € 1.397.600 € 1.397.600 € 1.397.600 € 1.397.600 € 1.397.600 € 1.397.600 € 17.313.182 €
1.660.729 € 2.579.977 € 2.758.276 € 1.220.600 € 1.220.600 € 1.220.600 € 1.220.600 € 1.220.600 € 1.220.600 € 1.220.600 € 15.543.182 €
HSK 1.0
Produktverantwortlich 3100 - FD Soziales
Leistungen nach SGB XII
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Einführung Integrierte Teilhabeplanung (ITP) als einheitliche Bedarfsermittlung in Thüringen
Verwaltung
Produkt 3113 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (mehrere Produkte)
Umsetzung ab: 01.01.2015
Der Fachdienst wird ab 2014 die Integrierte Teilhabeplanung (ITP) als einheitliche Bedarfsermittlung in Thüringen auch in Gera einführen. Dadurch wird eine bessere Steuerung bzw. Untersetzung der
Leistungen, also eine bessere Steuerung des individuellen Leistungsanspruches erwartet.
Der (Einführungs-)Prozess der Integrierten Teilhabeplanung (ITP) als einheitliche Bedarfsermittlung in Thüringen wurde in Gera im Jahr 2014 gestartet. Eine gemeinsame Umsetzung mit den Trägern ist im
Jahr 2015 vorgesehen.
Mit Einführung der Integrierten Teilhabeplanung (ITP), beginnend ab 2015, soll basieren auf dem Konzept "Kostensenkungsstrategien im Fachdienst Soziales" vor allem in der Eingliederungshilfe innerhalb von
Einrichtungen schrittweise eine Kostensenkung durch bedarfsgerechte Hilfeleistungen erzielt werden - weitere Kostensteigerungsraten 2019 können dadurch vermieden werden.
Konsolidierungsergebnis
Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft
Verwaltung
Produkt 3121 - Grundsicherung für Arbeitssuchende
Es findet eine konsequente Verfolgung der angemessenen Unterkunftskosten und die Einleitung von Kostensenkungsverfahren (soweit möglich) statt.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 3113-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2014 Entscheidung bis: 30.09.2014
Produktverantwortlich 3100 - FD Soziales
Leistungsbeteiligung bei Leistung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Umsetzung ab: laufend
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
MaßnahmenbeschreibungM 3121-1.01
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend
121 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 3121-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
(Saldo)
42610000
55221000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
6.889.825 € 8.568.000 € 8.568.000 € 8.568.000 € 7.671.590 € 7.671.590 € 7.671.590 € 7.671.590 € 7.671.590 € 7.671.590 € 78.623.365 €
-22.103.374 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -24.480.000 € -242.423.374 €
6.889.825 € 8.201.767 € 8.312.500 € 8.498.000 € 7.599.640 € 7.599.640 € 7.599.640 € 7.599.640 € 7.599.640 € 7.599.640 € 77.499.932 €
-22.103.374 € -22.920.623 € -23.750.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -24.280.000 € -238.733.997 €
0 € 1.193.143 € 474.500 € 130.000 € 128.050 € 128.050 € 128.050 € 128.050 € 128.050 € 128.050 € 2.565.943 €
-16.950.046 € -14.718.897 € -14.071.336 € -14.212.200 € -14.940.600 € -14.382.160 € -14.382.160 € -14.382.160 € -14.382.160 € -14.382.160 € -146.803.879 €
-1.736.497 € -40 € 1.366.164 € 1.569.800 € 1.739.760 € 2.298.200 € 2.298.200 € 2.298.200 € 2.298.200 € 2.298.200 € 14.430.187 €
-1.736.497 € 1.193.103 € 1.840.664 € 1.699.800 € 1.867.810 € 2.426.250 € 2.426.250 € 2.426.250 € 2.426.250 € 2.426.250 € 16.996.130 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Produktverantwortlich 3100 - FD Soziales
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend
Durch die Umsetzung der bis 31.10.2015 erarbeiteten kommunalen Arbeitsmarktstrategie (Jobcenter/OTEGAU/Stadt) soll es gelingen, mehr Arbeitsplätze (sozialversicherungspflichte
Beschäftigungsverhältnisse) zu generieren. Dies durch die Aktivierung regionaler und überregionaler Arbeitsplätze. Damit sollen sowohl Einspareffekte in den Kosten "für Unterkunft und Heizung" (KdU) erzielt
werden sowie weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen pro Bedarfsgemeinschaft entgegen gewirkt werden.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 3121-2.01
Umsetzung kommunale Arbeitsmarktstrategie
Verwaltung
Produkt 3121 - Grundsicherung für Arbeitssuchende
ohne Konsolidierung (55221)
Umsetzung ab: laufend
nach Konsolidierung (4261)
Leistungsbeteiligung bei Leistung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende
Jahr
nach Konsolidierung (55221)
ohne Konsolidierung (4261)
Im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 des Jobcenters sind kommunale Arbeitsmarktstrategien definiert, die sich in einer kontinuierlichen Umsetzung befinden. So konnte u.a. durch eine intensive
Vermittlung sowie durch neuaufgelegte Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose die Zahl der Bedarfsgemeinschaften verringert werden.
Die kommunalen Arbeitsmarktstrategien werden kontinuierlich weiterentwickelt, um alle Möglichkeiten zu nutzen, Ausgabensteigerungen entgegen zu wirken.
122 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 3141-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto44243000
44243100
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 285.100 € 2.565.900 €
285.100 € 345.100 € 352.090 € 359.140 € 366.330 € 373.660 € 381.140 € 388.770 € 396.550 € 3.247.880 €
0 € 60.000 € 66.990 € 74.040 € 81.230 € 88.560 € 96.040 € 103.670 € 111.450 € 681.980 €
406.499 € 474.943 € 352.090 € 359.140 € 366.330 € 373.660 € 381.140 € 388.770 € 396.550 € 3.499.123 €
121.399 € 129.843 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 251.243 €
121.399 € 189.843 € 66.990 € 74.040 € 81.230 € 88.560 € 96.040 € 103.670 € 111.450 € 933.223 €
HSK 2.0
HSK 3.0
30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Jahr
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 3141-2.01
Vorbereitung bis:
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Die Zweckvereinbarung mit der Stadt Weimar soll fortgeführt werden. Es laufen Vertragsverhandlungen dahingehend, dass die Stadt Weimar die tatsächlich direkt und indirekt zuordenbaren Kosten
(einschließlich Tarifsteigerungen) übernimmt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Weimar und der Stadt Gera basiert auf einer Zweckvereinbarung, die seit 2008 (zuletzt im Rahmen der Drs. 57/2008 1. Ergänzung im Jahr 2009 geändert wurde)
besteht.
Bis 2012 wurden die Kosten für die Erledigung dieser kommunalisierten Aufgabe durch das Land Thüringen im Rahmen einer Spitzabrechnung (2010 bis 2012 zunächst nur Abschlagszahlungen) erstattet. Ab
2013 (Finanzierung über Mehrbelastungsausgleich) erfolgte die Finanzierung dieser kommunalisierten Aufgaben in direkter Erstattung der Kosten zwischen Weimar und Gera, d.h. für das laufende Jahr sind
ebenfalls Abschlagszahlungen vereinbart, die Spitzabrechnung erfolgt dann nach dem Jahresabschluss.
Für die beiden Jahre 2013 und 2014 entstanden so Nachforderungen gegenüber Weimar, was bis hin zu einer Kündigung der Zweckvereinbarung hätte führen können.
Nach einem Gespräch zwischen den Dezernenten für Soziales der Städte Weimar und Gera erfolgte eine Übereinkunft dahingehend, dass die Zusammenarbeit im Schwerbehindertenfeststellungsverfahren
fortgeführt wird und die Nachzahlungen veranlasst werden.
Insofern ist i.S. der HSK-Maßnahme gewährleistet, dass alle direkt und indirekt zuordenbaren Kosten der Stadt Gera erstattet werden. Die Höhe der Erstattungskosten hängt hierbei von der Zahl der
Antragsteller sowie den tatsächlich verausgabten Zweckausgaben ab.
Zweckvereinbarung mit der Stadt Weimar
Verwaltung
Produkt 3141 - Schwerbehindertenfeststellungsverfahren
Produktverantwortlich 3500 - FD Gesundheit
123 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 3633-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
(Saldo)
42442000
42742000
55520000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-7.197.360 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -8.500.000 € -83.697.360 €
-7.560.000 € -7.560.000 € -7.395.000 € -7.230.000 € -7.065.000 € -6.900.000 € -6.735.000 € -6.735.000 € -6.735.000 € -6.735.000 € -70.650.000 €
-362.640 € 940.000 € 1.105.000 € 1.270.000 € 1.435.000 € 1.600.000 € 1.765.000 € 1.765.000 € 1.765.000 € 1.765.000 € 13.047.360 €
-8.075.184 € -7.941.879 € -7.995.733 € -8.571.650 € -7.088.000 € -7.088.000 € -7.088.000 € -7.088.000 € -7.088.000 € -7.088.000 € -75.112.445 €
-515.184 € -381.879 € -600.733 € -1.341.650 € -23.000 € -188.000 € -353.000 € -353.000 € -353.000 € -353.000 € -4.462.445 €
-877.824 € 558.121 € 504.267 € -71.650 € 1.412.000 € 1.412.000 € 1.412.000 € 1.412.000 € 1.412.000 € 1.412.000 € 8.584.915 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Produkt 3633 - Hilfen zur Erziehung
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
Kostenbeteiligung und -erstattung im Bereich des SGB VIII und anderer Jugendhilfe vom Land (überörtlicher Träger)
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der sozialen Sicherung vom Land (überörtlicher Träger) - örtliche Jugendförderung Zuweisungen nach § 6 ThürAGSGB XII
Leistungen nach SGB VIII - Leistungen innerhalb von Einrichtungen (in voll- und teilstationären Einrichtungen)
Vermeidung von kostenintensiven stationären Hilfen
Verwaltung
MaßnahmenbeschreibungM 3633-0.01
Jahr
Reduzierung der Verweildauer in stationärer Hilfe durch Prüfung der Geeignetheit und Angemessenheit der Hilfen in Einrichtungen im Besonderen und sonstiger Leistungen der Hilfen zur Erziehung,
Vermeidung von kostenintensiven stationären Hilfen
Ausbau frühzeitiger niedrigschwelliger Hilfen wie Nachmittagsgestaltung
Reduzierung im SK 5552 um 165.000 pro Jahr
Die HSK-Maßnahme sieht zur Vermeidung von kostenintensiven stationären Hilfen den Ausbau frühzeitiger niedrigschwelliger Hilfen vor. Die vorgesehene Stellenbesetzung (und dadurch
Kostenreduzierungen) wurde nicht umgesetzt.
Ist 2014 Aufwand 8.075.183 EUR; Konsolidierungspotenzial kann nicht erreicht werden, siehe Maßnahmen HSK, HSK 1.0 – der Ausbau frühzeitiger niedrigschwelliger Hilfen bedarf der Investition in Personal-
und Sachkosten, was nicht in Aussicht gestellt wird; damit bleibt lediglich die Anstrengung darauf zu richten, dass ggf. die nicht zu vermeidenden Kostensteigerungen durch Tarif-, und Sachkostensteigerungen
beim öffentlichen Träger und den freien Trägern möglichst zu kompensieren. Fallentwicklung und Kostensteigerungen sind durch den Fachdienst marginal beeinflussbar. Für frühzeitige niedrigschwellige
Hilfen muss aktuell auf Grund unzureichender Kapazitäten mit Wartelisten für Hilfen agiert werden; damit einhergehend Verstetigung und Verstärkung des Hilfebedarfs im Einzelfall.
Die ursprüngliche HSK-Maßnahme sah zur Vermeidung von kostenintensiven stationären Hilfen den Ausbau frühzeitiger niedrigschwelliger Hilfen vor. Die zwischenzeitlich nicht realisierte Stellenbesetzung
wurde nunmehr im IV. Quartal 2015 umgesetzt. Konkrete Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept sind noch nicht absehbar. Entsprechende Auswirkungen würden sich in der nächsten
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes widerspiegeln.
Hinweis: Der Ansatz im Sachkonto beträgt konkret 11.810.000 Euro. Davon 3.650.000 Euro für Asylleistungen, welche zu 100 % refinanziert werden.
Vorbereitung bis: 01.01.2014 Entscheidung bis: 01.01.2014 Umsetzung ab:
ohne Konsolidierung
Konsolidierungsabweichung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsergebnis
124 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 3633-0.02
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Bei diesem Produktbereich handelt es sich um gesetzliche, wenngleich disponible, Aufgaben. Wegen der bisherigen wie auch der zukünftigen Höhe der städtischen Ausgabenbelastung ist es im Rahmen des
Konsolidierungsprozesses dringend geboten, kurzfristig die notwendigen Grunddaten im Detail zu erheben und auf Kennzahlenbasis mit anderen örtlichen Trägern zu vergleichen. Hierzu sind die einzelnen
Hilfearbeiten zu untersuchen, insbesondere:
- Heimerziehung, betreute Wohnformen (§ 34 SGB VIII)
- Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII)
- Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII)
- Eingliederung Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)
- Auswirkungen der "Inklusion" auf die Hilfeleistungen nach § 35a SGB VIII
- Erziehungsbeistandschaften (§ 30 SGB VIII)
- Hilfen für junge Volljährige, Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)
- Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII)
- Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII)
- Soziale Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII)
- Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII)
Die Reihenfolge der vorstehenden Hilfearten entspricht weitgehend dem damit jeweils verbundenen Ausgabeanteil für die Hilfe zur Erziehung. Im Wesentlichen sind das Zusammenwirken zwischen dem
"Jugendamt" und den Leistungserbringern (Freie Träger) zu untersuchen, die Leistungsentgelte auf wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen und mit den Hilfeplanbearbeitern fachlich zu bestimmen, auf
welche Weise kostenintensive Hilfearten durch weniger ausgabeträchtige Optionen substituiert werden können.
Die Ergebnisse dieses Einzelprojektes zur weiteren Konsolidierung sollen bis 31.07.2014 vorliegen.
Auch die Stadt Gera wird sich im Vergleichsring "Integrierte Berichterstattung Thüringen - Benchmarking Jugendhilfeleistungen in Thüringen" beteiligen. Die jährlichen Kosten betragen 2.380 Euro.
Mit ersten Vergleichszahlen ist Anfang 2015 zu rechnen. Die Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt. Hieraus resultierende Maßnahmen werden bei einer Fortschreibung des
HSK berücksichtigt.
Produkt 3633 - Hilfen zur Erziehung
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
MaßnahmenbeschreibungP 3633-0.02
Vorbereitung bis: 31.10.2015 Entscheidung bis: 31.10.2015
Beteiligung Vergleichsring "Integrierte Berichterstattung Thüringen - Benchmarking Jugendhilfeleistungen in Thüringen"
Verwaltung
Umsetzung ab: 01.01.2016
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung war eine Umsetzung des Projektes noch nicht umsetzbar. Alternativ wird auch hier zwischen den kreisfreien Städten ein interkommunaler Erfahrungsaustausch
zu Kennzahlen, Strukturen und Kosten aufgebaut.
Die Gesamtfinanzierung des Vergleichsrings "Integrierte Berichterstattung Thüringen - Benchmarking Jugendhilfeleistungen in Thüringen" ist noch nicht geklärt (insbesondere eine Positionierung des
Freistaates Thüringen zur Kofinanzierung steht noch aus). Die weitere Entwicklung wird in der nächsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aufgezeigt.
125 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 3663-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52320000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -66.100 € -661.000 €
-66.100 € -53.100 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -180.000 €
0 € 13.000 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 481.000 €
-76.845 € -82.497 € -90.647 € -65.000 € -50.000 € -30.000 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -7.600 € -425.389 €
-10.745 € -29.397 € -83.047 € -57.400 € -42.400 € -22.400 € 0 € 0 € 0 € 0 € -245.389 €
-10.745 € -16.397 € -24.547 € 1.100 € 16.100 € 36.100 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 58.500 € 235.611 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Umsetzung ab:
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 3663-0.01
Vorbereitung bis: jeweils 30.10.2014/15/16 Entscheidung bis: jeweils 30.10.2014/15/16
Diskussion zum Rückbau von 10 kommunalen Spielplätzen (2015) in Abhängigkeit von der Entscheidung zur Wiederbelebung der Spielplatzkommission der Stadt Gera (Beschlussgremium
Jugendhilfeausschuss). Grundlage soll das Spielplatzentwicklungskonzept (SPEK) 2030 sein. Im Rahmen des (neuen) Beschlussgremiums wird über weitere Rückbauten in den Jahren 2016 ff. entschieden.
Eine Orientierung bietet die Stadt Jena mit ca. 60 kommunalen Spielplätzen.
Mit Stadtratsbeschluss Drucksachen Nr. 23/2014 wurde der Rückbau der im HSK benannten Spielplätze abgelehnt. Ein Verwaltungsentwurf zu einer überarbeiteten Spielplatzentwicklungskonzeption (SPEK)
wird zeitnah in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht.
01.01.2015/16/17
Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Bedarfsgerechter Rückbau kommunaler Spielplätze in den Jahren 2014 - 2016
Stadtrat
Produkt
In den Jahren 2014 - 2016 sind unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Gera bedarfsgerecht jeweils 5 Spielplätze rückzubauen. Die zurück zu bauenden Standorte werden auf Grundlage einer
Zustandsanalyse ermittelt. Der Jugendhilfeausschuss (Spielplatzkommission) und der Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss sind zu beteiligen.
Die Stadt Gera verfügt über 91 kommunale und ca. 100 private (z. B. Wohnungsgesellschaften) Spiel- und Freizeitanlagen. Grundlage für deren Bewirtschaftung bildet die vorläufige Spielplatzsatzung der
Stadt Gera vom 13.11.1993, 1. Änderungssatzung vom 10.08.1996. Ziele und Maßnahmen der Planung sind in einem Spielplatzentwicklungskonzept (SPEK) darzustellen, welches Versorgungsbereiche
festlegt und vorgesehene Maßnahmen aufzeigt.
Im Ergebnis des angearbeiteten Konzeptes 2030 - Zustandsanalyse Spielplätze Gera, Stand 26.09.2013, ist festzustellen, dass eine Überversorgung vorliegt. Um die Forderungen des HSK ab 2014
umzusetzen, ist zwingend der sofortige Rückbau bzw. Trägerwechsel von 12 Standorten erforderlich.
(geplante Rückbaustandorte 2014: ö007 Spielpunkt Puppenbühne (Innenstadt), - ö012 Spielplatz Schloß Osterstein; angestrebter Trägerwechsel, - ö022 Sport- und Freizeitanlage Plauensche Straße
(Innenstadt), - ö103 Spielplatz Schwarzburgstraße (Bieblach-Ost); Teilrückbau, - ö105 Spielplatz Robert-Havemann-Straße/Brunnen (Bieblach-Ost),- ö201 Sport- und Freizeitanlage Schützenstraße
(Langenberg), - ö401 Spielplatz Am Mühlgraben (Zwötzen),- ö503 Spielpunkt Weidenstraße oben (Lusan), - ö504 Spielpunkt Rudolstädter Straße (Lusan), - ö505 Spielpunkt Saalfelder Straße (Lusan), - ö512
Spielplatz Jenaer Straße Labyrinth (Lusan), - ö812 Spielplatz Wacholderbaum (Grundstückseigentümerwechsel)
Diese Standorte wurden nach fachlichen Gesichtspunkten (Nutzerfrequenz; baulicher Zustand) unter Bezugnahme der Zustandsanalyse ermittelt. Die Aufstandsflächen gehen mit verringerter Pflegeintensität
in das Grünflächenkataster über und werden als Bedarfsflächen vorgehalten.
Parallel dazu erfolgt bis Jahresende 2014 die Erstellung des SPEK 2030 (Sitzungstermin für 2. Hälfte 2014 liegen noch nicht vor; geplant ist Oktober 2014 JHA und BUVA, vorher Dezernatsumlauf) in dem
Bedarf und Defizite eingeschätzt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen.
Die Mehrkosten beim Rückbau in 2014 i.H.v. ca. 38 TEUR werden über das Produkt 5511 (Grün- und Parkanlagen) getragen. Das jährliche Einsparpotential liegt ab 2015 bei 13 TEUR für die o. g.
Maßnahmen. Weitere Einsparungen sollen auf der Grundlage des SPEK 2030 gesichert werden. Da der Rückbau Kosten verursacht, können die Einsparungen erst zeitversetzt ab 2016 in Höhe von 52.000
EUR realisiert werden.
3663 - Spielplätze
126 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 3.0 Das Spielplatzentwicklungskonzept (Drs.-Nr. 6/2015) ist am 21.01.2016 durch den Stadtrat mit Änderungen mehrheitlich beschlossen worden. Vor Rückbau von Spielplätzen ist demnach erneute die
Arbeitsgruppe "Spielplätze" unter Beteiligung der direkt betroffenen Ortsteile einzuberufen. Weiterhin ist die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Ablaufplan zum Rückbau vorzulegen.
Durch die eingetretene zeitliche Verzögerung sind die Planansätze 2016 ff. entsprechend anzupassen.
127 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 3671-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 56210000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -16.450 € -164.500 €
-22.450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -450 € -26.500 €
-6.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 16.000 € 138.000 €
-46.350 € -651 € -414 € -600 € -600 € -600 € -600 € -600 € -600 € -600 € -51.615 €
-23.900 € -201 € 36 € -150 € -150 € -150 € -150 € -150 € -150 € -150 € -25.115 €
-29.900 € 15.799 € 16.036 € 15.850 € 15.850 € 15.850 € 15.850 € 15.850 € 15.850 € 15.850 € 112.885 €
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Schließung Internatsstandort
Verwaltung
MaßnahmenbeschreibungM 3671-0.01
Entscheidung bis: 31.08.2014 Umsetzung ab: 01.01.2015
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Produkt
Vorbereitung bis: 31.08.2014
3671 - Internate
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
Jahr
Das Internat in der Hilde-Coppi-Straße wird aufgrund mangelnder Belegung geschlossen. Die GWB "Elstertal" mbH hat schriftlich mitgeteilt, dass abweichend zu den vertraglichen Bedingungen, das Internat
zum Schuljahresende 2014 geschlossen und das Mietverhältnis beendet werden kann.
Der Rahmenmietvertrag mit der GWB "Elstertal" mbH für das Gebäude Hilde-Coppi-Straße 6-8 soll zum 31.08.2014 einvernehmlich aufgehoben werden. Der erforderliche Beschluss des Hauptausschusses ist
für den 10.02.2014 vorgesehen. Bei entsprechender Beschlussfassung wird zum 01.09.2014 dieser Teil des Internates an diesem Standort durch die Stadt nicht mehr betrieben. Der im Rahmenmietvertrag
finanziell zu leistende Ausgleichsbetrag fällt ab diesem Zeitpunkt weg. Aufgrund der gebührenfreien Sommermonate ist für 2014 noch einmalig eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ab 2015 tritt der vorgesehene
Konsolidierungsbetrag ein.
Hinweis: In diesem Sachkonto werden Kosten für ein Multifunktionskopierer abgebildet. Die zu berücksichtigenden höheren Kosten werden entsprechend abgebildet.
128 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 4211-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto41442900
54190000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -93.500 € -935.000 €
-70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -700.000 €
23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 235.000 €
-49.730 € -46.992 € -73.797 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -70.000 € -660.519 €
20.270 € 23.008 € -3.797 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 39.481 €
43.770 € 46.508 € 19.703 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 23.500 € 274.481 €
HSK
Umsetzung ab: 01.01.2014
Die Höhe der Zuschüsse an Sportvereine wird für die Jahre 2014 ff. auf den Wert zum Nachtragshaushalt 2013 eingefroren (70.000 Euro). Damit werden die Zuschüsse für Übungsleiter und sonstige
vereinssportliche Aktivitäten als Ausdruck der Wertschätzung des ehrenamtlichen Sport gesichert. Zugleich wird damit den Intentionen des Thüringer Sportfördergesetzes entsprochen, die ansonsten -
zumindest teilweise - mit städtischem Mehraufwand erfüllt werden müssten.
MaßnahmenbeschreibungM 4211-0.01
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Zuschüsse Sportvereine
Stadtrat
Produkt 4211 - Sportförderung
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land für Hochwasser Wiederaufbau
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Sonstige
Jahr
Vorbereitung bis: 01.01.2014 Entscheidung bis: 01.01.2014
Produktverantwortlich
129 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt Eintrittspreise und Öffnungszeiten Hofwiesenbad (alt) M 4241-0.01 (neu) M 4243-0.01
Maßnahme umgesetzt Änderung Sportförderrichtlinie (alt) M 4241-0.02 (neu) M 4242-0.02
Maßnahme umgesetzt Änderung Entgeltordnung Sportstätten (alt) M 4241-0.03 (neu) M 4242-0.03
Produkt
Produktverantwortlich
Sachkonto 44110000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 750.000 € 7.500.000 €
1.000.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 1.262.000 € 12.358.000 €
250.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 512.000 € 4.858.000 €
673.289 € 623.917 € 564.428 € 692.000 € 726.600 € 896.600 € 896.600 € 896.600 € 1.066.600 € 1.066.600 € 8.103.234 €
-326.711 € -638.083 € -697.572 € -570.000 € -535.400 € -365.400 € -365.400 € -365.400 € -195.400 € -195.400 € -4.254.766 €
-76.711 € -126.083 € -185.572 € -58.000 € -23.400 € 146.600 € 146.600 € 146.600 € 316.600 € 316.600 € 603.234 €
HSK
HSK 2.0
HSK 3.0
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
verantwortliches Organ Stadtrat
4243 - Liegenschaftsverwaltung BgA Bäder (alt 4241 - Sportstätten und Bäder)
(neu) M 4243-0.01Vorbereitung bis: 28.02.2015 Entscheidung bis: 30.06.2015 Umsetzung ab: 22.08.2015
ohne Konsolidierung
2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Jahr
Die Eintrittsentgelte für das Hofwiesenbad (Badebetrieb und Sauna) sind im interkommunalen Vergleich deutlich zu gering, führen zu einem unterdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad und müssen
angesichts des kommunalen Angebots deutlich erhöht werden. Die Verwaltung hat durch eine Neufassung der Entgeltordnung für Bäder sicherzustellen, dass jährliche Mehreinnahmen von rd. 462.000 Euro
erzielt werden.
Dies bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung für den Bäderbereich um 2,00 Euro je Zahler. Dieser Durchschnittswert ist nach einem sinnvollen Maßstab auf die verschiedenen Kartenarten zu verteilen. In
diesem Zusammenhang sind die Preisaufschläge für bisher schon ermäßigte Karten nach Möglichkeit zu vermeiden. Für den Saunabereich ist der Kartenpreis um 5,00 Euro je Zahler anzuheben (Ist-Preis für
eine Drei-Stunden-Karte: 7,50 Euro).
Die überarbeitete Entgeltordnung für das Hofwiesenbad (Eintrittsentgelte Badebetrieb und Sauna-Vorlagen Drucksachen-Nr. 96/2005 2. Ergänzung) wird im II. Quartal 2015 in die Beratungsfolge des
Stadtrates eingebracht. Die neuen Eintrittsgelder sollen ab 22.08.2015 (1. Schultag) gelten. Weitere Gebührenanpassung um durchschnittlich 1 Euro pro Besuchung sind mit Inkrafttreten in den Jahren 2019
und 2022 vorgesehen.
Mit Blick auf erhöhte Besucherzahlen soll darüber hinaus die Attraktivität des Geraer Hofwiesenbades deutlich gesteigert werden. Im Saunabereich wird mit 5.000 Besuchungen mehr kalkuliert. Dies erfordert
neben (verstärkter) Marketingmaßnahmen eine Angebotserweiterung der Nutzungsmöglichkeiten für den öffentlichen Badebetrieb.
Die Auslastung des Hofwiesenbades ist durch Anpassung der Öffnungszeiten zu erhöhen. Ab dem neuen Sport- und Schuljahr kann im Sportbad dem Geraer Schwimmsport nur noch 80 % der bisherigen
Nutzungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Es wird mit jährlichen Mehreinnahmen durch zahlende Besucher i.H.v. 20.000 Euro.
Maßnahmenbeschreibung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Die Entgeltordnung für kommunale Bäder (Drs.-Nr. 96/2005 2. Ergänzung) wurde am 21.01.2016 durch den Stadtrat beschlossen. Aufgrund einer geänderten Beschlussfassung im Vergleich zu den Annahmen
des Haushaltssicherungskonzeptes sind die Einnahmeprognosen 2016 ff. anzupassen. Hintergrund ist insbesondere die Aufnahme eines 1 Stundentickets „über die gesamte Öffnungszeit“. In 2014 gab es für
das durchgängige Angebot 1 Stunde folgende Fallzahlen
26.777 Fälle Erwachsene
7.933 Fälle ermäßigt
gesamt ca. 34.500 Fälle
Es ist davon auszugehen, dass die Nutzer dieses Ticket wieder so annehmen. Da das 1 Stundenticket 3,50 Euro kostet und die 2 Stunden bei 5 Euro liegt, ist die Differenz 1,50 Euro, was bei 34.500 neuen
Fällen einen Einnahmeverlust: ca. 50.000 Euro erzeugt. Darüber hinaus werden voraussichtlich viele Nutzer des bisherigen Tarifs 1,5 Stunden auch das 1 Stundenticket nutzen, was weitere Einnahmeverluste
zur Ursprungsannahme bedeutet.
130 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK
HSK 3.0
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Die Entgeltordnung für Sportstätten ist im Hinblick auf die Kostenbeiträge für Fremdnutzungen außerhalb der Geraer Sportvereine zu überarbeiten. Die bisherigen Einnahmen fließen der Elstertal Infraprojekt
im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zu. Im Rahmen der beabsichtigten Übernahme der Zuständigkeit für sämtliche städtischen Immobilien durch den Fachdienst Liegenschaften fallen zunächst die
bisherigen Einnahmen dem städtischen Haushalt zu sowie die geplanten Erhöhungsbeträge. Zudem hat der Fachdienst Liegenschaften zukünftig die Aufgabe, die vorhandenen Sportimmobilien (aber auch alle
anderen Immobilien) offensiv und wirtschaftlich zu vermarkten. Auf Grundlage der gegenwärtigen Ist-Einnahmen bei der Elstertal Infraprojekt werden für die Sportimmobilien vom Haushalt 2015 an
Mehreinnahmen von mindestens 35.000 Euro erwartet.
Die überarbeitete Entgeltordnung für Sportstätten hat eine Regelung zu treffen, in welcher Höhe zukünftig Gebühren für Werbemaßnahmen (Aushänge, Aufsteller usw.) erhoben werden. Es werden
Mehreinnahmen von ca. 20.000 Euro erwartet.
Die Sportförderrichtlinie der Stadt Gera wurde mit Beschluss des Stadtrates zur Drs. 257/2004 4. Ergänzung am 21.01.2016 beschlossen.
Die Einnahmen aus Gebühren für Werbemaßnahmen (20.000 Euro) sind im Rahmen der Abrechnung zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Infraprojekt "Elstertal" entsprechend zu berücksichtigen. Die
weitere Darstellung erfolgt daher im Produkt 1141. D.h., die Infraprojekt "Elstertal" soll aufgefordert werden, entsprechende Einnahmen in Höhe von 20.000 Euro im Einnahmen-/Ausgabenplan entsprechend
zu berücksichtigen.
Grundvoraussetzung hierfür ist die vorgesehene Beschlussfassung zur Entgeltordnung "Sportstätten" im Dez. 2014.
Die städtische Sportförderrichtlinie in Verbindung mit der Entgeltordnung für Sportstätten ist im Hinblick auf die Kostenbeiträge für Wettkampfveranstaltungen zu ändern. Der bisherige Anteil von 25% der
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 4242-0.03
Vorbereitung bis: 31.03.2015 Entscheidung bis: 30.06.2015 Umsetzung ab: 22.08.2015
Maßnahmenbeschreibung(neu) M 4242-0.02
Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Die Entgeltordnung für die Benutzung kommunaler Sportstätten der Stadt Gera wurde mit Stadtratsbeschluss vom 17.12.2015 zur Drs.-Nr. 404/2001 2. Ergänzung beschlossen.
131 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5211-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43100000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
341.004 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 3.221.004 €
341.004 € 340.000 € 340.000 € 340.000 € 340.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 380.000 € 3.521.004 €
0 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 60.000 € 300.000 €
341.004 € 448.536 € 376.852 € 360.000 € 360.000 € 380.000 € 380.000 € 380.000 € 380.000 € 400.000 € 3.806.393 €
0 € 108.536 € 36.852 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 20.000 € 285.388 €
0 € 128.536 € 56.852 € 40.000 € 40.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 € 80.000 € 585.388 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Maßnahme in Umsetzung M 5211-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 46210000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
10.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 55.000 €
10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 100.000 €
0 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 45.000 €
10.000 € 20.258 € 11.742 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 112.000 €
0 € 10.258 € 1.742 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 12.000 €
0 € 15.258 € 6.742 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 57.000 €
HSK 2.0
Gebührenanpassung gemäß BauGVO
Verwaltung
Produkt 5211 - Bauvorhaben
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte - Verwaltungsgebühren einschließlich Erstattung von Auslagen (Passgebühren, Gebühren für die Erteilung von Bescheiden, u.a. Genehmigung,
Jahr
ohne Konsolidierung
Produktverantwortlich 4900 - FD Bauvorhaben und Stadtentwicklung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Die BauGVO gibt einen Gebührenrahmen für die Gebühren in Bausachen vor. Die auf die BauGVO aufbauende interne Gebührenordnung ist mit Blick auf steigende Kosten in den Jahren 2019 und 2023
anzupassen.
Bußgeldverfahren im Rahmen der Bauordnung
Verwaltung
Produkt 5211 - Bauvorhaben
Produktverantwortlich 4900 - FD Bauvorhaben und Stadtentwicklung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5211-2.01
Vorbereitung bis: 30.09.2018/22 Entscheidung bis: 30.09.2018/22 Umsetzung ab: 01.01.2019/23
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5211-2.02
Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab: laufend
Ordnungsrechtliche Einzahlungen (Bußgelder, Verwarnungsgelder u. a.)
Jahr
ohne Konsolidierung
Die Stadt Gera wird konsequent Ordnungswidrigkeiten im Baubereich verfolgen und ahnden.
Die Einnahmeprognose 2016 ff. ist mit Blick auf die erfolgte Gebührenerhöhung geringfügig anzupassen. Die Einnahmen des Jahres 2015 beinhaltet Sondereffekte durch Großprojekte.
132 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5412-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 322.300 € 3.223.000 €
335.800 € 342.100 € 342.100 € 342.100 € 357.100 € 357.100 € 357.100 € 357.100 € 372.100 € 372.100 € 3.534.700 €
13.500 € 19.800 € 19.800 € 19.800 € 34.800 € 34.800 € 34.800 € 34.800 € 49.800 € 49.800 € 311.700 €
343.541 € 344.963 € 364.601 € 357.100 € 357.100 € 357.100 € 357.100 € 357.100 € 372.100 € 372.100 € 3.582.804 €
7.741 € 2.863 € 22.501 € 15.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 48.104 €
21.241 € 22.663 € 42.301 € 34.800 € 34.800 € 34.800 € 34.800 € 34.800 € 49.800 € 49.800 € 359.804 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
MaßnahmenbeschreibungM 5412-0.01
Vorbereitung bis: 31.01.2014 Entscheidung bis: 31.01.2014 Umsetzung ab: 01.04.2014
Prognose/Jahresergebnis
Änderung Sondernutzungsgebührensatzung
Stadtrat
Produkt 5412 - Allgemeine Straßenverwaltung
Produktverantwortlich 4100 - FD Verkehr
Eine erneute Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung ist für die Jahre 2018 und 2022 vorgesehen.
Die Sondernutzungsgebührensatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Stadt Gera ist anzupassen - der Fachdienst sieht für 2014 gegenüber 2013 ein Konsolidierungspotential von 13.500 Euro.
Eine Beschlussfassung des Stadtrates ist für den 30.01.2014 vorgesehen. Die Satzung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2014 nach Genehmigung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt durch
Veröffentlichung in Kraft treten.
Für das Jahr 2014 sind Mehreinnahmen in Höhe von 13.700 Euro und ab 2015 in Höhe von 20.000 Euro zu prognostizieren. Im Zuge der Fortführung der Maßnahme ist vorgesehen, im Jahr 2017 (mit Wirkung
zum 01.01.2018) als auch im Jahr 2021 (mit Wirkung zum 01.01.2022) eine Überarbeitung der Gebührensätze zur Sondernutzungsgebührensatzung zu veranlassen. Das Konsolidierungspotenzial wird jeweils
mit Mehreinnahmen i.H. von 15 Euro veranschlagt. Da die Einnahmen zur Sondernutzung antragsabhängig sind, kann nicht abgeschätzt werden, ob trotz der Erhöhung der Gebühren der geplante
Konsolidierungserfolg eintritt.
MaßnahmenbeschreibungM 5412-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2017/21 Entscheidung bis: 31.10.2017/21 Umsetzung ab: 01.01.2018/22
133 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 5413-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52333100
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.070.000 € -2.150.000 € -2.230.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -2.310.000 € -22.620.000 €
-2.070.000 € -2.100.000 € -2.180.000 € -2.260.000 € -2.340.000 € -2.420.000 € -2.500.000 € -2.546.160 € -2.555.570 € -2.635.570 € -23.607.300 €
0 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € -30.000 € -110.000 € -190.000 € -236.160 € -245.570 € -325.570 € -987.300 €
-2.205.983 € -2.011.961 € -2.013.213 € -2.260.000 € -2.260.000 € -2.340.000 € -2.420.000 € -2.466.160 € -2.475.570 € -2.555.570 € -23.008.457 €
-135.983 € 88.039 € 166.787 € 0 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 598.843 €
-135.983 € 138.039 € 216.787 € 50.000 € 50.000 € -30.000 € -110.000 € -156.160 € -165.570 € -245.570 € -388.457 €
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Unterhaltung des Infrastrukturvermögens - Straßenbeleuchtung und Sonstiges
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Prüfung Reduzierung Straßenbeleuchtung
Stadtrat
Produkt 5413 - Bau/Unterhalt Straßen
Produktverantwortlich 4700 - FD Tiefbau
Die Stadt Gera hat für den Zeitraum von 2010 bis 2025 mit der Bietergemeinschaft OTWA/GUD einen Vertrag zum Betrieb der Straßenbeleuchtung abgeschlossen. Hierzu wird eine Vergütung je Lichtpunkt
und Jahr gezahlt. Bei Außerbetriebnahme eines Lichtpunktes sind weiterhin 53 % der vereinbarten Vergütung zu bezahlen. Der Vertrag sieht ausschließlich eine komplette Außerbetriebsetzung vor. Bei einer
nur stundenweisen Abschaltung, beispielsweise in der Nacht, müsste mit der Bietergemeinschaft eine Vertragsänderung vereinbart werden.
Gegenwärtig befinden sich 11.102 Lichtpunkte im Betrieb, die je Lichtpunkt mit 155,01 Euro vergütet werden (Gesamtaufwand: 1.721.068 Euro jährlich). Unter Berücksichtigung der Vergütung für
abgeschaltete Lichtpunkte wäre bei einer Halbierung der Lichtpunkte eine Einsparung von 404.451 Euro möglich.
Die Verwaltung hat durch entsprechende Abstimmung mit der Bietergemeinschaft sowie den Ordnungsbehörden (Polizei, Verkehrsbehörde) festzulegen, auf welche Lichtpunkte unter Berücksichtigung der
Verkehrssicherungspflicht zukünftig verzichtet werden kann. Spätestens vom Haushaltsjahr 2015 an ist der heutige Gesamtaufwand haushaltswirksam um 150.000 Euro jährlich zu reduzieren.
Derzeit laufen Abstimmungen zwischen der Stadt Gera und der Landespolizeiinspektion. Im Rahmen dessen sollen Kriterien zur Reduzierung der Beleuchtung definiert werden. Im Ergebnis dessen werden
Straßen/Lichtpunkte konzeptionell benannt, an denen Einsparung möglich wären.
Über die Ergebnisse wird im Rahmen des Bau, Umwelt und Verkehrsausschusses im 3. Quartal 2014 berichtet.
Im Jahr 2014 wurden 456 Lichtpunkte abgeschaltet, damit wird eine Einsparung von 13 TEUR erreicht. Dieses Einsparpotential wird in 2015 genutzt, um Lichtpunkte abzubauen, ohne zusätzliche
Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt. Gleiches erfolgt in den Folgejahren. Ab 2021 kann trotz Abbau von restlichen 56 Lichtpunkten noch ein Betrag von 33.838 Euro eingespart werden, ab 2022 dann
jährlich 104.427 Euro.
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5413-0.01
Vorbereitung bis: 31.05.2014 Entscheidung bis: 31.10.2014 Umsetzung ab: laufend
Im Jahr 2015 wurden aus den Einsparungen abgeschalteter Lichtpunkte erste Lichtpunkte abgebaut und somit erste Effekte für die Haushaltskonsolidierung erzielt. Dies soll in den nächsten Jahren
kontinuierlich fortgesetzt. Weitere Effekte sind wie dargestellt ab den Jahren 2018 ff. zu erwarten.
Darüber hinaus gehende Konsolidierungseffekte würden im Rahmen weiterer Fortschreibungen berücksichtigt werden.
134 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5413-1.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -2.085.490 € -20.854.900 €
-2.035.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -1.935.490 € -19.454.900 €
50.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 1.400.000 €
-2.237.380 € -3.224.351 € -3.361.209 € -3.720.000 € -3.653.000 € -3.270.000 € -2.820.000 € -2.820.000 € -2.820.000 € -2.820.000 € -30.745.940 €
-201.890 € -1.288.861 € -1.425.719 € -1.784.510 € -1.717.510 € -1.334.510 € -884.510 € -884.510 € -884.510 € -884.510 € -11.291.040 €
-151.890 € -1.138.861 € -1.275.719 € -1.634.510 € -1.567.510 € -1.184.510 € -734.510 € -734.510 € -734.510 € -734.510 € -9.891.040 €
HSK 1.0
5413 - Bau/Unterhalt Straßen
Produktverantwortlich 4700 - FD Tiefbau
Auszahlungen für Energie / Wasser / Abwasser / Abfall
Jahr
ohne Konsolidierung
Vermeidung eines Anstieges der Entwässerungsgebühren bei öffentlich gewidmeten Straßen/Flächen
Stadtrat
Produkt 5114 - Verkehrsplanung
Gesamtfläche der gewidmeten Straßen/Flächen in Baulastträgerschaft der Stadt Gera soll auf dem Niveau 2013 gehalten werden. Neuwidmungen sollen "Einziehungen" entgegen stehen. Finanzielle
Auswirkungen sind im Produkt 5413 (keine höheren Entwässerungsgebühren) ausgewiesen.
Die Widmung neuer Verkehrsflächen (aufgrund der rechtlichen Bestimmungen des ThürStrG) soll durch Einziehungen in mindestens gleicher Größenordnung an anderen Stellen (über-) kompensiert werden.
Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung ist v.a. die Reduzierung des Gebührensatzes für die Oberflächenentwässerung (soweit vorhanden) von Relevanz (diese reduziert sich für nichtöffentliche
Verkehrsflächen von 1,07 EUR/m² auf 0,35 EUR/m²)
Ausgangspunkt für die Erfolgskontrolle dieser HSK-Maßnahme bildet die Summe gewidmeter Verkehrsflächen, für welche die Stadt Entwässerungsgebühren an den ZV Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“
entrichtet, zum 31.12.2013 von 2,4 Mio. Euro. Folgende Entwicklungen sind vorgesehen (jeweils als Saldo an Widmungen/Einziehungen für das jeweilige Jahr):
2014: - 873 m² (= - 716 EUR/p.a.)
2015: - 32.230 m² (= - 26.429 EUR/p.a. zzgl. Ergebnis aus 2014)
2016 ff.: + 100 m² (= + 82 EUR/p.a. zzgl. der Ergebnisse aus 2014 und 2015)
M 5413-1.01Vorbereitung bis: laufend Entscheidung bis: laufend Umsetzung ab: laufend
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
135 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 2.0 Gebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser (allgemein):
--------------------------------------------------------------
Für die doppische Vermögenserfassung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erfolgte im Jahr 2010 eine Befahrung des Straßennetzes und damit eine quadratmetergenaue Erfassung. Nach Vorlage
dieser Daten musste jede Straße, die zum Großteil aus mehreren Abschnitten besteht, u.a. im Hinblick des straßenrechtlichen Status intern geprüft werden. Die sich daraus ergebende befestigte öffentliche
Gesamtverkehrsfläche ist die Grundlage für die Berechnung der gebührenrelevanten Fläche bzw. für die Erhebung der Benutzungsgebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen in die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal (ZVME), wobei hier die Flächen jedes Straßenabschnittes zum Abzug
kamen, wo eine Kostenbeteiligung i.S. des Thüringer Straßengesetzes stattfand. Diese vorgenannten Kontrollen bzw. Berechnungen waren sehr zeitaufwendig. Aus diesem Grund konnte erst Mitte des Jahres
2014 die bis dato erfolgte Flächenmeldung an den ZVME, die auf einem historischen Wert basierte, welcher lediglich fortgeschrieben wurde, aktualisiert werden. Dennoch sprechen wir zum jetzigen Zeitpunkt
immer noch von einer vorläufigen gebührenrelevanten Fläche, da bei einigen Flächenangaben noch kein Konsens zwischen dem ZVME und der Stadt Gera besteht (z.B. Einbezug der WG/GG-Flächen trotz
kostenfreier Übergabe der Anlagen an den ZVME oder notwendige Bestandsprüfung, inwieweit Oberflächenentwässerung in die Anlage des ZVME eingeleitet wird). Zudem müssen noch Korrekturen sowohl in
der Erfassung als auch in der Bewertung der Straßen vorgenommen werden, die im Moment noch andauern.
Entwicklung der Gebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser (für öffentlich gewidmete Verkehrsflächen):
ab 01.01.2005: 0,90 Euro/m²
ab 01.01.2007: 1,05 Euro/m²
ab 01.01.2009: 1,07 Euro/m²
ab Febr. 2015: 1,24 Euro/m²
In Anbetracht der oben dargestellten Gebührenanhebung sowie der Tatsache, dass aufgrund der Vermögenserfassung im Rahmen der Eröffnungsbilanz ein wesentlich größerer Umfang öffentlich gewidmeter
Verkehrsflächen (infolge einer genaueren Aufmessung) festgestellt wurde und nunmehr als Berechnungsgrundlage dient, ergibt sich zunächst eine Erhöhung der Entwässerungsgebühren. Zudem erhielt die
Stadt Gera am 5. Januar 2015 einen Bescheid über die Nacherhebung von Benutzungsgebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 22. Dezember
2014 für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 in Höhe von 447.266,83 Euro. Gegen diesen Bescheid legte die Stadt Gera fristgerecht Widerspruch ein. Da ein Widerspruch keine
aufschiebende Wirkung hat, wurde die Zahlung des geforderten Betrages entsprechend veranlasst. Eine Entscheidung zum Widerspruch liegt bis dato der Stadt Gera nicht vor. Es wurde im beidseitigem
Einvernehmen festgelegt, den Widerspruch bis zur Vorlage einer endgültigen gebührenrelevanten Fläche ruhen zu lassen. Dies betrifft auch den Widerspruch zum Nacherhebungsbescheid für das Jahr 2014.
136 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 2.0
HSK 3.0
Allerdings ausgehend davon, dass der Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal auch Nachforderungen für die Jahre 2011 bis 2014 stellen wird, wurden Rücklagen gebildet, die auf der Basis der
vom ZVME für das Jahr 2010 angesetzte gebührenrelevante Fläche wie folgt eingeschätzt werden: 2011 – 400.000 Euro, 2012 – 396.000 Euro, 2013 – 470.000 Euro und 2014 – 467.000 Euro. Da jedoch
noch viele Unbekannte bestehen, sind keine exakten Angaben möglich. Tendenziell ist davon auszugehen, dass die geschätzten Nachforderungsbeträge sich noch minimieren. Allerdings bedarf dies u.a. der
Durchsetzung des Änderungsantrages zu den Wohn- und Gewerbegebieten (Vorlage 59/2014 aus November 2014).
Konsolidierungsbemühungen im Rahmen des HSK 2013-2023:
------------------------------------------------------
Um trotz der im Febr. 2015 erfolgten Gebührenanhebung - die ohnehin zu einer finanziellen Mehrbelastung der Stadt Gera geführt hätte - eine Reduzierung der Benutzungsgebühren für die Einleitung von
Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu erreichen, wird die Notwendigkeit der Vorhaltung öffentlicher Verkehrsflächen systematisch untersucht bzw. - beispielsweise bei
Verkehrsflächen, die im Zusammenhang mit dem Rückbau von Großwohnblöcken funktionslos geworden sind - kritisch hinterfragt und bei Vorliegen der entsprechenden straßenrechtlichen Voraussetzungen
eingezogen. Erforderlichen "Neuwidmungen" sollen Einziehungen und damit die Reduktion der zu leistenden Entwässerungsgebühren in mindestens gleicher Größenordnung gegenüberstehen. Wenngleich
aufgrund der o.g. Gebührenerhöhung im Jahr 2015 im Endergebnis keine Reduzierung der Gesamtsumme zu verzeichnen sein wird, reduziert sich durch die entsprechenden Einziehungen aber die Höhe der
Gebührensteigerung; in den Folgejahren wird dann - gegenüber dem Ansatz von 2015 - auch eine Reduzierung sichtbar werden (vorausgesetzt, dass keine erneuten Gebührenanhebungen stattfinden).
Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung ist v.a. der reduzierte Gebührensatz für nicht-gewidmete Verkehrsflächen (0,35 Euro/m² anstatt 1,24 Euro/m²) von Relevanz. Folgende Entwicklungen sind vorgesehen
(jeweils Saldo an Widmungen und Einziehungen in dem jeweiligen Jahr):
2014: - 873 m² (= - 776,97 Euro/p.a.)
2015: - 32.230 m² (= -28.684,70 Euro/p.a.; zzgl. der Einsparung aus 2014)
2016: + 100 m² (= + 89,00 Euro/p.a.; zzgl. der Einsparungen aus 2014 und 2015)
im Zusammenhang mit einem reduzierten Gebührensatz für die Oberflächenentwässerung privater Straßen (0,35 EUR/m2) gegenüber im Sinne des § 2 (1) ThürStrG öffentlich-gewidmeten Verkehrsflächen
(1,07 EUR/m2) sah das Haushaltssicherungskonzept vor, unter Berücksichtigung der straßenrechtlichen Vorgaben eine weitere Erhöhung des Gesamtumfangs gewidmeter Verkehrsflächen zu vermeiden,
bestenfalls sogar zu reduzieren und damit die Gesamtkosten für die Entwässerungsgebühren zu verringern. Erforderlichen Neuwidmungen sollten Einziehungen in mindestens gleichem Flächenumfang an
anderer Stelle gegenüber gestellt werden.
Zwischenzeitlich ist jedoch infolge einer Satzungsänderung des Zweckverbands Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ für private Verkehrsflächen jährlich eine Anschlussgebühr zu entrichten, welche in der
überwiegenden Anzahl der Fälle die oben dargestellte Reduzierung der Entwässerungsgebühren wieder (über-)kompensiert.
Insofern ist vorliegende Maßnahme auf einen neuen Zweck auszurichten; die straßenrechtliche Einziehung von Verkehrsflächen ist unter dem Gesichtspunkt einer Reduzierung der Entwässerungsgebühren
in der Regel nur dann als sinnvoll anzusehen, wenn in der Folge auch ein Verkauf der entsprechenden Grundstücke an Dritte erfolgen kann. Eine Einzelfallprüfung bleibt hiervon vorbehalten.
137 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 5414-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Maßnahme in Umsetzung M 5414-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52334000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-194.075 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -300.000 € -2.894.075 €
-194.075 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -235.000 € -2.309.075 €
0 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 65.000 € 585.000 €
-194.075 € -220.975 € -261.143 € -291.000 € -291.000 € -291.000 € -291.000 € -291.000 € -291.000 € -291.000 € -2.713.193 €
0 € 14.025 € -26.143 € -56.000 € -56.000 € -56.000 € -56.000 € -56.000 € -56.000 € -56.000 € -404.118 €
0 € 79.025 € 38.857 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 € 180.882 €
HSK 2.0
Prüfung von Einspar-/Synergieeffekten nach der Digitalisierung des Flächenkatasters
Verwaltung
Produkt 5414 - Straßenbegleitgrün
Mit der Rückführung des Eigenbetriebes "Geraer Stadtgrün, Forsten und Friedhöfe" ist ab 01.01.2014 die Produktverantwortung für die Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrünes inkl. Bankette in die
Verantwortung des Fachdienstes Stadtgrün übergegangen. Finanzielle Reserven ergeben sich aus einem effektiven Grünflächenmanagement (z. B. Rodung pflegeintensiver Bepflanzungen). Voraussetzung
ist eine vollständige Erfassung aller Flächen und deren Digitalisierung im Grünflächenkataster. In der nächsten Fortschreibung können dazu weitere Aussagen getroffen werden.
Im Rahmen der Zentralisierung der Grünflächenbewirtschaftung im Fachdienst Stadtgrün (Bewirtschaftung aller Grünflächen - vom Straßenbegleitgrün bis Gewässerbegleitgrün) wird das Grünflächenkataster
weiterentwickelt. Das Thema "effektiven Grünflächenmanagement" bzw. "Grünflächenkataster" ist Bestandteil der analytischen Stellenbemessung im Fachdienst Stadtgrün (durch die REFA Consulting GmbH).
Ergebnisse sind für 12/2014 vorgesehen und werden entsprechend finanziell berücksichtigt.
Vgl. Prüfauftrag 1141-2.02
Budgetierung Unterhaltung des Infrastrukturvermögen - Straßenbegleitgrün
Verwaltung
Produkt 5414 - Straßenbegleitgrün
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
MaßnahmenbeschreibungP 5414-0.01
Vorbereitung bis: Entscheidung bis: Umsetzung ab:
Umsetzung ab: jeweils 01.01.
Für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögen (Straßenbegleitgrün) wird auf Basis des Jahresergebnisses 2014 ein Budget festgelegt.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5414-2.01
Vorbereitung bis: jeweils 30.09. Entscheidung bis: jeweils 31.12.
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Unterhaltung des Infrastrukturvermögen - Straßenbegleitgrün
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
138 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5452-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 52330000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -750.000 € -7.500.000 €
-600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -600.000 € -6.000.000 €
150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 1.500.000 €
-509.411 € -611.314 € -604.548 € -660.000 € -660.000 € -660.000 € -660.000 € -660.000 € -660.000 € -660.000 € -6.345.273 €
90.589 € -11.314 € -4.548 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -60.000 € -345.273 €
240.589 € 138.686 € 145.452 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 1.154.727 €
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Erarbeitung Winterdienstkonzept
Verwaltung
MaßnahmenbeschreibungM 5452-0.01
Vorbereitung bis: 31.05.2014 Entscheidung bis: 31.05.2014 Umsetzung ab: laufend
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Produkt 5452 - Winterdienst
Produktverantwortlich 4700 - FD Tiefbau
Unterhaltung des Infrastrukturvermögen - Straßen
Jahr
Verzicht / erhebliche Einschränkung der Winterdienstleistungen im Bereich der C-Straßen; entsprechende Beschilderung zum "eingeschränkten/kein Winterdienst" sind erforderlich
Einsparung ca. 150.000 EUR
Derzeit wird durch den Fachdienst Tiefbau und Verkehr ein Konzept zum Winterdienst erarbeitet. Dieses wird im 2. Quartal 2014 dem Bau, Umwelt und Verkehrsausschuss vorgestellt.
Die vorgesehenen (durchschnittlichen) Konsolidierungseffekte basieren auf dem durchschnittlichen Aufwand der letzten Jahre.
Die noch im Winter 2013/ 2014 ausgeführten 10 Hauptstreustrecken wurden in der Vergabe für den Winter 2014/ 2015 auf 8 Streustrecken verringert. Nach Auswertung des Winterdienstes 2014/2015 erfolgt
unter Einbeziehung des Bau, Umwelt und Verkehrsausschuss die Erarbeitung des Winterdienstkonzeptes.
Beginnende mit der Haushaltsplanung 2016 wurden die Leistungen für den Winterdienst der Fachdienste Tierbau und Verkehr, Fachdienst Stadtgrün und Fachdienst Hochbau im Produkt 54520000 -
Winterdienst zusammengefasst. Oben genannte Ansätze spiegeln die Ausgaben der Stadt Gera für den Winterdienst wider.
139 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5461-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 690.000 € 6.900.000 €
690.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 770.000 € 7.620.000 €
0 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 80.000 € 720.000 €
770.120 € 809.915 € 748.966 € 820.000 € 820.000 € 820.000 € 820.000 € 820.000 € 820.000 € 820.000 € 8.069.001 €
80.120 € 39.915 € -21.034 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 449.001 €
80.120 € 119.915 € 58.966 € 130.000 € 130.000 € 130.000 € 130.000 € 130.000 € 130.000 € 130.000 € 1.169.001 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5461-0.01
Vorbereitung bis: 31.05.2014 Entscheidung bis: 31.05.2014
Produktverantwortlich 4700 - FD Tiefbau
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Schaffung weiterer kostenpflichtiger Parkplätze
Verwaltung
Produkt 5461 - Parkeinrichtungen
Umsetzung ab: 01.03.2016
Durch private Parkplätze mit geringeren Gebühren (bspw. Stadtgraben, Breitscheidstraße) sind die Gebühreneinnahmen grundsätzlich als rückläufig zu bewerten. Am Parkplatz Ecke F.-Mehring-Straße/
Zabelstraße wird eine Bewirtschaftung geprüft. Dafür sind Grünschnitt-, Instandsetzungs- und Markierungsarbeiten notwendig. Die Realisierung könnte im 2. Quartal 2015 angeschlossen werden. Die
Ausweisung von Gebührenparkplätzen in der westlichen Küchengartenallee wird aufgrund der angespannten Parkplatzsituation in Untermhaus als nicht sinnvoll betrachtet. Weiter soll durch verstärkte Präsenz
von Ordnungskräften das Konsolidierungsziel, welches auf dem vorläufigen Jahresergebnis 2014 festgeschrieben wird, gesichert werden.
Umsetzung ab: 01.11.2014
Verzicht auf die "Brötchentaste", da diese zu Mindereinnahmen von ca. 30.000 EUR geführt hätte.
An der "Brötchentaste" wird festgehalten.
MaßnahmenbeschreibungM 5461-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015
Die Einnahmeprognose 2016 ff. ist mit Blick auf einen zusätzlichen gebührenpflichtigen Parkplatz am Klinikum entsprechend anzupassen.
Das Grundstück "F.-Mehring-Straße/Zabelstraße" ist als Verkaufserlös bei der Investitionsplanung 2016-2023 berücksichtigt. Dies schließt aktuell eine Bewirtschaftung als Parkplatz aus.
140 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5471-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
(Saldo)
41442000
54110000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.500.000 € -2.500.000 € -2.500.000 € -2.500.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -10.000.000 €
-2.500.000 € -2.500.000 € -2.500.000 € -2.500.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -10.000.000 €
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
-1.067.223 € -628.440 € 471.071 € -3.335.160 € -3.694.470 € -3.917.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € -12.172.022 €
1.432.777 € 1.871.560 € 2.971.071 € -835.160 € -3.694.470 € -3.917.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € -2.172.022 €
1.432.777 € 1.871.560 € 2.971.071 € -835.160 € -3.694.470 € -3.917.800 € 0 € 0 € 0 € 0 € -2.172.022 €
HSK
HSK 1.0
Produktverantwortlich 4100 - FD Verkehr
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes 2015 - 2018 für das Stadtgebiet Gera
Stadtrat
Produkt 5471 - Öffentlicher Personennahverkehr
Umsetzung ab: 01.10.2015
Einstellung der Verlustausgleichzahlungen ÖPNV
Der geplante anteilige ÖPNV-Verlustausgleich der Stadt Gera für die Jahre 2014 ff. in Höhe von jährlich 2,5 Mio. Euro wurde im Haushalt berücksichtigt. Der "Einspareffekt" im Vergleich zum Jahr 2013
(Nachtrag) in Höhe von 1,0 Mio. Euro wird nicht beim "Konsolidierungserfolg" berücksichtigt (grau untersetzt).
Am 06.03.2014 wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2014-2018 in den Stadtrat eingebracht. Dieser Rahmenplan für die Fortentwicklung des Geraer ÖPNV wird konkrete Maßnahme zur
Verringerung des finanziellen Aufwandes für den ÖPNV darstellen, damit dieser sich gemäß des Thüringer ÖPNV-Gesetzes stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit der städtischen
Beteiligungsunternehmen und der Stadt Gera orientiert.
Entsprechend des Schreibens des Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) vom 16.12.2013 ist bis März durch die Stadt Gera eine Beschlussfassung des Nahverkehrsplanes
2014-2018 zu sichern. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung der Finanzhilfe (3.015.720 Euro) an den Aufgabenträger Stadt Gera und entsprechende Weiterleitung an den
Geraer Verkehrsbetrieb GmbH im April 2014.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5471-0.01
Vorbereitung bis: 30.04.2015 Entscheidung bis: 30.06.2015
141 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 2.0 Auszug Beschluss-Vorlage Drucksachen-Nr. 26/2015 (Gemeinsamer Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz; Teilfortschreibung 2015 – 2018 für das Stadtgebiet Gera):
Der Nahverkehrsplan soll gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürÖPNVG die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele des ÖPNV innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Aufgabenträgers darstellen. Grundlage
hierfür ist die bestehende Fortschreibung des Gemeinsamen Nahverkehrs-plans der Stadt Gera und des Landkreises Greiz, welche nunmehr aktualisiert bzw. angepasst werden soll. Darüber hinaus bauen
verkehrspolitischen Ziele der Stadt Gera auf folgenden Planwerken auf:
- Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2025 des Freistaats Thüringen,
- Fortschreibung 2013 – 2017 des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Freistaat Thüringen,
- Rahmenplan der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen (VMT; vgl. Beschluss-Nr. 47/2013 vom 04.07.2013),
- wirksamer Flächennutzungsplan der Stadt Gera 2020 (vgl. Beschluss-Nr. 101/2009, 1. Ergänzung vom 02.12.2010) und
- Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Gera – Fortschreibung 2010 (vgl. Beschluss-Nr. 36/2011 vom 06.10.2013).
Kernpunkt des Angebotskonzepts ist eine Differenzierung des Verkehrsnetzes nach Linien, welche einerseits innerhalb dicht bebauter Stadtbereiche verkehren und eine hohe Fahrgastnachfrage bzw. ein
hohes Fahrgastpotential erschließen, und andererseits die ländlich geprägten und eher dünn besiedelten Ortsteile bedienen. Dementsprechend kommen den verschiedenen Linientypen unterschiedliche
Aufgaben zu. Während letztere der Sicherstellung der Daseinsvorsorge (insbesondere die Schülerbeförderung) dienen, soll das Angebot auf stark nachgefragten Achsen in Kombination mit den übrigen
Verkehrsträgern des Umweltverbunds als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden. Die Bedienungshäufigkeiten wurden diesen Festlegungen folgend mit 7,5, 15, 30 oder
60 Minuten definiert; der Stundentakt bildet dabei das Grundangebot auch in ländlich geprägten Bereichen. Insbesondere die Heterogenität der Schulstandorte sowie deren Unterrichtszeiten haben in der
jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht, dass ein 120-Minuten-Takt im Tagesverkehr (montags – freitags) als nicht ausreichend angesehen werden kann.
Darüber hinaus sind zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des StPNV – insbesondere im Betriebs-zweig „Stadtbusverkehr“ – Maßnahmen zur Verringerung der Kosten der Leistungserstellung bei möglichst
geringer Betroffenheit der Fahrgäste vorgesehen, beispielsweise durch den Abbau von Parallelverkehren oder Überangeboten. Stellvertretend seien hier Anpassungen auf den Korridoren der Linien 10/11
(Reußpark – Heinrichstraße – Hammelburg/Weißig), 12/25 (Heinrichstraße – Zschippern/Bf. Zwötzen) oder 19/26 (Heinrichstraße – Naulitz/Bieblach-Ost Kaufpark) erwähnt. Bedarfsorientierte Bedienformen
ergänzen konventionelle, linien- und fahrplangebundene Angebotsformen des ÖPNV und sichern somit auch zu nachfrageschwachen Zeiten die Erreichbarkeit abseits der Hauptachsen gelegener Bereiche bei
gleichzeitig verringerten Kosten.
Durch Vorschläge zur Anpassung von Linienläufen (z.B. auf den Achsen Stadtzentrum – Reuß-park, Lusan – Zwötzen, Stadtzentrum – Ferberturm oder Reußpark – Untermhaus) sollen bestehende
Angebotsdefizite abgebaut werden. Dabei werden folgende Zielstellungen verfolgt, die einerseits zur Erhöhung der Attraktivität des StPNV, andererseits aber auch zum Abbau von Zugangsbarrieren gerade für
ältere und/oder mobilitätseingeschränkte Personen beitragen sollen:
- Verringerung der Umwegigkeit von Fahrten, so dass sich in der Folge auf einigen Relationen (insbesondere Tangentialverbindungen) spürbare Fahrtzeitverkürzungen ergeben,
- Verkürzung der Zugangszeiten zum StPNV und Abbau von Erschließungsdefiziten durch die Anlage neuer Haltestellen oder
- Reduktion der Umsteigehäufigkeiten.
Das Angebotskonzept umfasst ein Leistungsvolumen von ca. 3,25 Mio. Fpl.-km/Jahr, von denen dem Betriebszweig „Straßenbahn“ 1,2 Mio. Fpl.-km/Jahr und dem „Stadtbus“ 2,05 Mio. Fpl.-km/Jahr
zugeordnet werden können. Darüber hinaus sind Anpassungen im Zusammenhang mit derzeit nicht absehbaren strukturellen Entwicklungen möglich; dies gilt gleichermaßen für Angebotsanpassungen infolge
von Nachfragerückgängen.
Neben den vorgesehenen Angebotsanpassungen sind in der Fortschreibung des Nahverkehrs-plans für den Zeitraum bis 2018/19 folgende investive Vorhaben mit höchster Priorität vorgesehen:
- Umgestaltung der Wiesestraße, verbunden mit der Sanierung der Gleis- und Bahnstrom-anlagen,
- Neuanschaffung von sechs Straßenbahnfahrzeugen mit einer ausreichenden Kapazität für den bevorzugten Einsatz auf der Linie 3 (Lusan/Zeulsdorf – Stadtzentrum – Bieblach-Ost),
- regelmäßige Ersatzbeschaffungen im Bereich der Busflotte sowie
- Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen außerhalb des Stadtbahn-programms Stufe II, d.h. insbesondere auf nachfragestarken Buslinien.
Neben der Sicherung der dauerhaften Verfügbarkeit der Infrastruktur im Straßenbahnnetz sowie einer Verringerung von Aufwendungen der sehr wartungs- und instandhaltungsintensiven Tatra-
Straßenbahnfahrzeuge wird darüber hinaus die Zielstellung verfolgt, der in § 8 (3) des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verankerten Verpflichtung zur Schaffung eines vollständig barrierefreien ÖPNV
bis zum Jahr 2022 nachzukommen.
142 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 3.0 Die aktuellen Ansätze stellen den Verlustausgleich an das künftige ÖPNV-Unternehmen abzüglich Zins- und Tilgungsleistungen (676.050 Euro im Jahr 2016, 2.673.450 Euro im Jahr 2017; Produkt 6121, SK
57500000) für die geplante Kreditfinanzierung zum Erwerb des betriebsnotwendigen Anlagevermögens aus der Insolvenzmasse der GVB GmbH i.IN. zur Erstausstattung des neuen ÖPNV-Unternehmens dar.
Der Ansatz 2016 beinhaltet sowohl Zahlungen an das künftige ÖPNV-Unternehmen als auch Aufwendungsvorfinanzierungen an die GVB GmbH i.IN. im Rahmen der Aufwendungsübernahme- und
Interimsvereinbarung zwischen der Stadt Gera und der Insolvenzschuldnerin.
Die Ansätze 2017 ff. basieren auf der Prognose der ausgleichsfähigen Aufwendungen einerseits sowie der Umsatzerlöse des neuen Verkehrsunternehmens andererseits auf der Grundlage der
Teilfortschreibung 2015-2018 des Nahverkehrsplanes (vgl. Drs. 124/2013 1. Ergänzung vom 25.06.2015).
Derzeit kalkuliert die Stadt Gera, dass Einnahmen aus Beteiligungen die Kosten für den ÖPNV ab 2020 decken. Im Rahmen der nächsten Fortschreibung werden mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung
die Ansätze in den Produkten entsprechend darzustellen sein.
143 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 5511-0.01
umgesetzt M 5511-0.02
umgesetzt M 5511-0.03
umgesetzt M 5511-0.04
verantwortliches Organ
5414 - Straßenbegleitgrün
Sachkonto alle
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -2.031.670 € -20.316.700 €
-2.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -1.031.670 € -11.316.700 €
0 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 9.000.000 €
-2.157.456 € -2.167.471 € -2.198.529 € -2.383.820 € -2.561.670 € -2.570.300 € -2.599.500 € -2.597.380 € -2.603.590 € -2.599.690 € -24.439.406 €
-125.786 € -1.135.801 € -1.166.859 € -1.352.150 € -1.530.000 € -1.538.630 € -1.567.830 € -1.565.710 € -1.571.920 € -1.568.020 € -13.122.706 €
-125.786 € -135.801 € -166.859 € -352.150 € -530.000 € -538.630 € -567.830 € -565.710 € -571.920 € -568.020 € -4.122.706 €
HSK
Konzept Ortsteilpflege ab 2015
Reduzierung der Pflegestandards
Vermarktung nachwachsender Rohstoffe
Überarbeitung Sondernutzungsatzung für Grünflächen
Verwaltung
Produkt 5511 - Grün- und Parkanlagen
Umsetzung ab: 01.01.2015
Nr. 69
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5511-0.01-04
Vorbereitung bis: 30.04.2014 Entscheidung bis: 30.04.2014
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
144 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 1.0 Nr. 69
"Die bisherigen Pflege in den Ortsteilen (Grün, Wanderwege, Bachläufe, Bankettreinigung, etc.) erfolgte über ABM-Kräfte in 13 Stützpunkten der Eingemeindungen. Die Finanzierung wurde bis 2013 über
unterschiedliche Produkte (5413/Fachdienst 4100; 1141/Fachdienst 4500; 5374 und 5541/Fachdienst 4200) im Haushalt veranschlagt. Ab 2014 erfolgt ausschließlich eine Veranschlagung im Produkt 5511.
Das geplante Stützpunktkonzept ist vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Gera nicht umsetzbar. Zur Sicherstellung der Ortsbildpflege ab 2015 ist die voraussichtliche
Kostenentwicklung der ABM-Kräfte ab 2015 (Personal- und Sachkosten und förderfähige Leistungen) der alternativen Fremdvergabe der Leistungen der Ortsbildpflege gegenüber zu stellen. Dieses wird im
Rahmen einer Beratung der Ortsteilbürgermeister vorgestellt, um bis zum Ende des 2. Quartals 2014 eine Entscheidung zur Ortsbildpflege ab 2015 treffen zu können.
Nr. 70
Ab 2014 werden alle Rasenflächen über 3.000 qm Flächengröße nur noch 3 x jährlich ausschließlich gemulcht, d.h. keine Grasaufnahme, kein Transport, keine Entsorgung (Projekt "Mulchmahd"). Dabei liegt
das Pflegeniveau unter der guten fachlichen Praxis ( 5 x jährlich Pflegegänge mit Grasaufnahme). Zu erwarten sind eingeschränkte Nutzungen der Flächen durch verbleibendes Material, einhergehende
Geruchsbelästigung und optische Beeinträchtigungen (eingeschränkter Erholungswert). Es ergibt sich ein jährliches Einsparpotential in Höhe von 60.000 Euro. Die Jahresausschreibung ist für das 1. Quartal
2014 vorgesehen.
Darüber hinaus soll ab 2015 die Mulchmahd auch in der Eigenbewirtschaftung angewandt werden. Dadurch ergibt sich ein zusätzliches Konsolidierungspotential in Höhe von 15.000 Euro.
Im Rahmen von Nachverhandlungen zum bestehenden Vertrag (Reduzierung Papierkorbentleerung und Hundetoiletten; geringere Pflege auf zugewiesenen städtischen (Zusatz-) Flächen mit der Lebenshilfe
Werkstätten Gera GmbH haben sich Einspareffekte für den Haushalt (2014 in Höhe von 5.000 Euro und ab 2015 in Höhe von 10.000 Euro) ergeben. Der Vertragsabschluss ist für Ende Januar vorgesehen.
Ab dem Jahr 2014 werden die Wechselflorflächen (Frühjahrs- und Sommerblumen) zu extensiven Dauerbepflanzungen (Stauden, Gräser, Gehölze) umgewandelt. Bzw. findet ein Rückbau von Flächen und
Einstellung von Sonderprojekten (z.B. Entente Florale, 30 Pflanztürme, 16 Blumenampeln Sorge, Pflanzschalen Heinrichstraße) statt. Es ergibt sich ein Konsolidierungspotential ab 2014 in Höhe von jährlich
12.000 Euro (10.000 Euro im Sachkonto 52440000 und 2.000 Euro im Sachkonto 52320000).
Insbesondere für repräsentative städtische Flächen sind Sponsoren für o. g. Sonderprojekte zu akquirieren.
Nr. 71
Ab 2014 ist eine Vermarktung nachwachsender Rohstoffe wie Laub, Gras sowie Holzhackschnitzel aus der Baumpflege vorgesehen. Im Ergebnis dessen werden durch den Verkauf von
Landschaftspflegematerial (LPM - Hackschnitzel aus der Baumpflege) jährliche Erträge in Höhe 3.500 Euro erzielt. Außerdem können Entsorgungskosten durch Verwertung von Grasschnitt in der
Biogasanlage Aga (abzüglich Transportkosten) in Höhe von 7.500 Euro reduziert werden. Letztendlich sind im Rahmen dieses Pilotprojektes Einsparungen bei der Laubentsorgung in Höhe von 2.500 Euro
vorgesehen.
Nr. 72
Die Sondernutzungssatzung für Grünanlagen wird gegenwärtig überarbeitet. In Folge dessen werden Mehrerträge für das Jahr 2014 in Höhe von 500 Euro und ab dem Jahr 2015 in Höhe von jährlich 3.000
Euro. Die Beschlussvorlage wird im 3. Quartal 2014 in den Stadtrat eingebracht.
145 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
HSK 2.0
Maßnahme in Umsetzung M 5511-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
28.500 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 25.000 € 253.500 €
28.500 € 30.000 € 30.000 € 30.000 € 35.000 € 35.000 € 35.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 343.500 €
0 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 90.000 €
28.500 € 29.691 € 39.134 € 30.000 € 35.000 € 35.000 € 35.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 352.325 €
0 € -309 € 9.134 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 8.825 €
0 € 4.691 € 14.134 € 5.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 98.825 €
HSK 2.0
Maßnahme in Umsetzung M 5511-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 52320000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-224.907 € -380.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -360.000 € -3.484.907 €
-224.907 € -274.150 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -270.000 € -2.659.057 €
0 € 105.850 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 90.000 € 825.850 €
-224.907 € -179.566 € -210.246 € -197.500 € -315.500 € -315.500 € -315.500 € -315.500 € -315.500 € -315.500 € -2.705.219 €
0 € 94.584 € 59.754 € 72.500 € -45.500 € -45.500 € -45.500 € -45.500 € -45.500 € -45.500 € -46.162 €
0 € 200.434 € 149.754 € 162.500 € 44.500 € 44.500 € 44.500 € 44.500 € 44.500 € 44.500 € 779.688 €
HSK 2.0
Nr. 70
Das ursprünglich prognostizierte Einsparpotential ist auf 30.000 Euro zu reduzieren.
Nr. 71
Das Pilotprojekt hat sich nicht bewährt.
Kontinuierliche Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung (Grünflächen)
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5511-2.01
Vorbereitung bis: jeweils 30.06.2017/20 Entscheidung bis: jeweils 30.09.2017/20 Umsetzung ab: 01.01.2018/21
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Stadtrat
Produkt 5511 - Grün- und Parkanlagen
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Die Sondernutzungsgebührensatzung für Grünflächen ist aller 3 Jahre anzupassen.
Budgetierung für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen unter Einbeziehung des Ehrenamts
Verwaltung
Produkt 5511 - Grün- und Parkanlagen
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen wird auf Basis des Jahresergebnisses 2014 zzgl. des Unterhalts von öffentlichen Grün an Gewässern 2.
Ordnung ein Budget festgelegt. In diesem Rahmen ist das Ehrenamt (weiter) einzubeziehen (Bürgerinitiativen, Vereine, Baumpatenschaften, Müllsammelaktionen) und (u.a. durch die AG Bürgerhaushalt)
weiter auszubauen.
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5511-2.02
Vorbereitung bis: jeweils 30.09. Entscheidung bis: jeweils 31.12. Umsetzung ab: jeweils 01.01.
146 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5531-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 290.000 € 2.900.000 €
440.000 € 440.000 € 440.000 € 440.000 € 440.000 € 590.000 € 590.000 € 590.000 € 590.000 € 590.000 € 5.150.000 €
150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 2.250.000 €
217.051 € 265.760 € 247.059 € 440.000 € 440.000 € 440.000 € 590.000 € 590.000 € 590.000 € 590.000 € 4.409.870 €
-222.949 € -174.240 € -192.941 € 0 € 0 € -150.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € -740.130 €
-72.949 € -24.240 € -42.941 € 150.000 € 150.000 € 150.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 1.509.870 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Überarbeitung Friedhofsgebührensatzung
Verwaltung
Produkt 5531 - Friedhöfe und Bestattungen
Umsetzung ab: 01.01.2020
Anpassung der Gebührensatzung für Friedhof um das Jahresergebnis lediglich in Höhe von 230.200 Euro auszuweisen, welches dem Anteil am öffentlichen Grün auf Friedhöfen entspricht.
Die Gebührensatzung wird derzeit überarbeitet. Eine notwenige Änderung der Friedhofssatzung wird parallel dazu vorbereitet. Die Einbringung der Vorlagen ist für das 4. Quartal 2014 vorgesehen. Ab 2015
sind danach Mehreinnahmen (Gebührenanpassungen für Beisetzungen, Benutzung Feierhalle, Umbettungen, Grabberäumungen, Exhumierungen, Überführungen) in Höhe von jährlich 150.000 Euro zu
prognostizieren.
Die Gebührensatzung wird bis spätestens 05/2015 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Eine weitere Gebührenanpassung ist in 2018 mit Wirkung für das Jahr 2019 vorzubereiten. In diesem Zusammenhang sind weitere 150.000 Euro Mehreinnahmen zu prognostizieren. Alternativ ist eine
entsprechende Kostenreduzierung vorzusehen.
Die Ergebnisse 2014/15 sind auf die veränderten Nachfragen zurückzuführen.
Der Entwurf der Friedhofsgebührensatzung liegt derzeit zur Vorabstimmung beim Thüringer Landesverwaltungsamt vor. Die überarbeitete Friedhofsgebührensatzung soll zum 01.07.2016 in Kraft treten. Die
Einnahmeprognose 2016 ist entsprechend anzupassen. In der Prognose wird eine weitere Gebührenanpassung im Jahr 2020 gesehen.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5531-0.01
Vorbereitung bis: 30.06.2019 Entscheidung bis: 30.09.2019
Die überarbeitete Friedhofsgebürhensatzung ist am 15. Dezember 2016 vom Stadtrat (Drucksachen-Nr. 20/2000 6. Ergänzung) beschlossen wurden. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte am 7. Januar
2017 in den Veröffentlichungen der Stadt Gera. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
147 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag in Umsetzung P 5532-1.01
verantwortliches Organ
HSK 1.0
Maßnahme in Umsetzung M 5532-3.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 44130000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 360.000 € 2.880.000 €
369.150 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 3.017.250 €
9.150 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 137.250 €
372.745 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 378.300 € 3.020.845 €
3.595 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 3.595 €
12.745 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 18.300 € 140.845 €
HSK 3.0
Entscheidung bis: 31.05.2016 Umsetzung ab: 01.07.2016
Es ist vorgesehen eine Anpassung der Entgelte für die Einäscherungsleistungen zum 1.7.2016 vorzunehmen. Die Entgelte sollen von bisher 220,59 EUR (brutto) auf 230,59 EUR (brutto) angepasst werden.
Grundlage für die Veranschlagung im Haushaltsplan bildet eine Einäscherungszahl von 1.950 Einäscherungen mit einem Nettobetrag von ca. 194 EUR.
M 5532-3.01Vorbereitung bis: 30.04.2016
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Betreibung Krematorium
Verwaltung
Produkt 5532 - Krematorium
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Maßnahmenbeschreibung
Das Krematorium ist in städtischer Trägerschaft nicht kostendeckend zu betreiben. Der gegenwärtige Zuschussbedarf umfasst bis zum Jahr 2021 noch im erheblichen Umfang einen degressiven Kapitaldienst.
Die Verwaltung sollte unverzüglich Verhandlungen mit regionalnahen Mitbewerbern oder anderen Interessenten führen, um das Krematorium zu veräußern, ein Betriebsübergang nach § 613a BGB zu
bewirken und damit den städtischen Haushalt wirksam zu entlasten.
Die derzeitige Kreditbelastung (Sparkassenkredit + KfW-Kredit) liegt noch bei 1.757.560,34 EUR (jährl. Tilgung 281.213,26 EUR). Bei gleichbleibenden Tilgungsraten läuft der Kredit noch bis 2019. Eine
vorzeitige Auflösung würde Vorfälligkeitszinsen bedingen. Die Höhe kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
Entgeltanpassung Krematorium
Verwaltung
Produkt 5532 - Krematorium
Produktverantwortlich 4800 - FD Stadtgrün
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
P 5532-1.01
148 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 5732-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 44110000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 17.100 € 153.900 €
17.100 € 17.100 € 57.100 € 57.100 € 57.100 € 62.100 € 62.100 € 62.100 € 67.100 € 458.900 €
0 € 0 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 45.000 € 45.000 € 45.000 € 50.000 € 305.000 €
47.529 € 72.717 € 182.000 € 147.000 € 112.000 € 112.000 € 112.000 € 112.000 € 112.000 € 1.009.246 €
30.429 € 55.617 € 124.900 € 89.900 € 54.900 € 49.900 € 49.900 € 49.900 € 44.900 € 550.346 €
30.429 € 55.617 € 164.900 € 129.900 € 94.900 € 94.900 € 94.900 € 94.900 € 94.900 € 855.346 €
HSK 2.0
HSK 4.0
Maßnahme in Umsetzung M 5732-2.02
verantwortliches Organ
Sachkonto
44150000
43200000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 481.260 € 4.331.340 €
481.260 € 481.260 € 481.260 € 529.390 € 529.390 € 529.390 € 582.840 € 582.840 € 582.840 € 4.780.470 €
0 € 0 € 0 € 48.130 € 48.130 € 48.130 € 101.580 € 101.580 € 101.580 € 449.130 €
439.678 € 192.403 € 322.000 € 383.550 € 445.100 € 450.100 € 499.600 € 499.600 € 504.600 € 3.736.630 €
-41.582 € -288.857 € -159.260 € -145.840 € -84.290 € -79.290 € -83.240 € -83.240 € -78.240 € -1.043.840 €
-41.582 € -288.857 € -159.260 € -97.710 € -36.160 € -31.160 € 18.340 € 18.340 € 23.340 € -594.710 €
HSK 2.0
HSK 4.0
Prognose/Jahresergebnis
M 5732-2.01Vorbereitung bis: 31.12.2015/18 Entscheidung bis: 30.06.2016/19 Umsetzung ab: 01.01.2017/20
Anpassung Marktgebühren
Stadtrat
Produkt 5732 - BgA Markt
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5732-2.02
Vorbereitung bis: 30.06.2017/20 Entscheidung bis: 30.09.2017/20 Umsetzung ab: 01.01.2018/21
Durchführung Märkte durch Dritte
Verwaltung
Produkt 5732 - BgA Markt
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Privatrechtliche Leistungsentgelte (Eintrittsgelder für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und Einrichtungen)
Benutzungsgebühren, wiederkehrende Beiträge (soweit diese nicht in einem Sonderposten zu erfassen sind) und ähnliche Entgelte, Kostenerstattungen
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und für wirtschaftliche Dienstleistungen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Die Stadt Gera wird die Durchführung der Wochenmärkte an einen Dritten ab 2017 für jeweils 3 Jahre vergeben.
Die Marktentgelte sind regelmäßig anzupassen. Eine entsprechende Änderung der Marktgebührensatzung, einschließlich einer entsprechenden Erhöhungen der Standgebühren für Großveranstaltungen, ist
mit Wirkung ab 01.01.2018 ff. sowie 01.01.2021 ff. vorgesehen.
Innerhalb des Produktes 57320000 und der dazugehörigen Ertragssachkonten kam es zu Verschiebungen.
Innerhalb des Produktes 57320000 und der dazugehörigen Ertragssachkonten kam es zu Verschiebungen.
149 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 5751-1.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 54190000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -127.900 € -1.279.000 €
-127.900 € -60.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -187.900 €
0 € 67.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 1.091.100 €
-127.056 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -127.056 €
844 € 60.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 60.844 €
844 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 127.900 € 1.151.944 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Jahr
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 5751-1.01
Vorbereitung bis: 31.12.2014 Entscheidung bis: 31.12.2014 Umsetzung ab: 01.01.2015
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Reduzierung Zuschuss an den Tourismus e.V.
Stadtrat
Produkt 5751 - Förderung des Tourismus
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Die Tourismusförderung ist zwar eine freiwillige Aufgabe, soll aber die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voran bringen. Die Aufgabe ist bereits ausgelagert und wird durch einen Zuschuss an den Gera
Tourismus e.V. finanziert. Die Stadt deckt diese Aufwendungen zukünftig im Rahmen der Mehreinnahmen durch die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B.
In Abhängigkeit von den Ergebnissen des Interessensbekundungsverfahrens zum Kultur- und Kongresszentrum (vgl. Ausführungen im Produkt 2812) können Mitarbeiter/innen für Aufgaben der
Tourismusförderung zur Verfügung stehen. Der Zuschuss an den Gera Tourismus e.V. soll in diesem Zusammenhang ab dem Jahr 2015 auf 60.000 Euro reduziert werden.
Durch Einstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes des Tourismus e.V. ist der entsprechende städtische Zuschuss vollständig zu streichen. Die Aufgabenübertragung erfolgt an die Geraer Kultur
gGmbH (Produkt 2812).
150 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme umgesetzt M 6111-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto
40110000
40120000
40130000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
36.954.895 € 37.778.700 € 38.546.500 € 39.321.400 € 39.321.400 € 39.321.400 € 39.321.400 € 39.321.400 € 39.321.400 € 39.321.400 € 388.529.895 €
40.874.410 € 41.602.660 € 42.269.830 € 42.948.840 € 43.639.900 € 43.639.900 € 44.343.240 € 45.787.690 € 46.529.280 € 47.284.110 € 438.919.861 €
3.919.515 € 3.823.960 € 3.723.330 € 3.627.440 € 4.318.500 € 4.318.500 € 5.021.840 € 6.466.290 € 7.207.880 € 7.962.710 € 50.389.966 €
36.119.198 € 39.645.851 € 38.892.022 € 40.208.420 € 40.851.240 € 41.567.060 € 42.230.660 € 42.926.610 € 43.634.990 € 44.356.080 € 410.432.131 €
-4.755.213 € -1.956.809 € -3.377.808 € -2.740.420 € -2.788.660 € -2.072.840 € -2.112.580 € -2.861.080 € -2.894.290 € -2.928.030 € -28.487.730 €
-835.698 € 1.867.151 € 345.522 € 887.020 € 1.529.840 € 2.245.660 € 2.909.260 € 3.605.210 € 4.313.590 € 5.034.680 € 21.902.236 €
HSK
HSK 2.0
Hebesatzsatzung
Stadtrat
Produkt 6111 - Steuern
Produktverantwortlich 5300 - FG Steuern
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Stabilisierung des Steueraufkommens für die Grundsteuer A bei einem Hebesatz von 320 v. H.
Erhöhung der Grundsteuer B auf mindestens 650 v.H. unter Beachtung der Steigerungsraten lt. Steuerschätzung Mai 2013 (2015=1,42%, 2016=0,93%, 2017=0,93%). Diese Anhebung beteiligt alle Bürger
gleichmäßig an den Kosten und Risiken der städtischen Aufgabenerfüllung. Die gegenwärtige Belastung mit der Grundsteuer B beträgt bei Mietwohnungen monatlich ca. 0,12 Euro/qm (Quellen:
"Betriebskostenspiegel" des Deutschen Mieterbundes, Datenabfrage bei der GWB "Elstertal" mbH). Diese Belastung steigt bei einer vorschlagsgemäßen Anhebung der Grundsteuer B um monatlich 0,04
Euro/qm. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung ergibt sich danach eine Mehrbelastung von 48,00 Euro jährlich.
Stabilisierung der Gewerbesteuer in einem Umfang von 450 v. H., unter Beachtung einer noch unter der Steuerschätzung von Mai 2013 dargestellten Steigerungsrate von 2 % pro Jahr
Ab dem Jahr 2019 wird für die Grundsteuer B eine Steigerungsrate von 0,8 % und bei der Gewerbesteuer eine Steigerungsrate von 1 % angenommen.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 6111-0.01
Vorbereitung bis: 30.06.2014 Entscheidung bis: 30.06.2014 Umsetzung ab: 01.01.2014
151 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 6111-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 40390000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 500.000 €
50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 500.000 €
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
3.906 € 113.632 € 83.791 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 551.329 €
-46.094 € 63.632 € 33.791 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 51.329 €
-46.094 € 63.632 € 33.791 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 51.329 €
HSK
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0 Die Drucksachen-Nr. 31/2011 1. Ergäzung - Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Gera
Neufassung der Satzung wurde am 26. Mai 2016.
Bis Mai 2016 soll die Beschlussfassung zur überarbeiteten Satzung erfolgen. Das Jahr 2015 stellt durch Nachveranlagung für Vorjahre einen "Einmaleffekt" dar.
Produktverantwortlich 5300 - FG Steuern
MaßnahmenbeschreibungM 6111-0.02
Vorbereitung bis: 30.04.2016 Entscheidung bis: 31.05.2016 Umsetzung ab: 01.07.2016
ohne Konsolidierung
Stabilisierung Übernachtungssteuer
Stadtrat
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Stadtratsvorlage 31/2011 1. Ergänzung wurde am 10.10.2013 durch den Stadtrat beschlossen. Durch das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) wurde mit Schreiben vom 07.11.2013 noch
rechtsaufsichtliche Hinweise zur Änderung der Satzung erteilt. Für die Stadtratssitzung am 06.03.2014 wird erneut die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer nach Vorabsprache mit dem
TLVwA eingebracht.
Stabilisierung der Erträge für die Übernachtungssteuer, Anpassung der Satzung mit Stadtratsbeschluss vom 10.10.2013 erfolgt.
Die die am 10.10.2013 beschlossene Satzung wurde vom TLVwA beanstandet und nicht genehmigt.
Bis 30. Juni 2015 soll die Beschlussfassung zur überarbeiteten Satzung erfolgen.
Sonstige
Jahr
Produkt 6111 - Steuern
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
152 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 6251-3.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 47500000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
0 € 0 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 800.000 €
0 € 0 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 800.000 €
0 € 0 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 800.000 €
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
0 € 0 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 800.000 €
HSK 3.0
MaßnahmenbeschreibungM 6251-3.01
Vorbereitung bis: 30.06.2016 Entscheidung bis: 30.06.2015 Umsetzung ab:
Mit Beschluss Drs.-Nr. 97/2015 vom 17.12.2015 hat der Stadtrat die Oberbürgermeisterin ermächtigt, dem künftigen Mit- bzw. Mehrheitsgesellschafter der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft
mbH den Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung anzubieten. Die relevante Gesellschaftervereinbarung sieht die Zahlung einer Mindestdividende zu Gunsten der Stadt Gera von 100 TEUR pro Jahr vor,
die nach der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließt abzuführen wäre, erstmals für das Geschäftsjahr 2015, also abzuführen ab dem Jahr 2016, jedoch nur so
lange, wie die Stadt Gera mit 25,1 % an der GWB beteiligt ist.
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Mindestausschüttung GWB "Elstertal" mbH
Stadtrat
Produkt 6251 - Beteiligungen, wirtschaftliche Unternehmen
Produktverantwortlich 2000 - Dezernat Allgemeine Dienste und Ordnung (FG Beteiligungen)
Finanzerträge aus Beteiligungen an assoziierten Unternehmen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
153 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 1122-0.01
verantwortliches Organ
HSK
Prüfauftrag abgeschlossen P 1143-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1147-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
MaßnahmenbeschreibungP 1122-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2014 Entscheidung bis: 31.12.2014 Umsetzung ab:
Anreizmodell für Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Verwaltung
MaßnahmenbeschreibungP 1143-0.01
Vorbereitung bis: 01.07.2014 Entscheidung bis: 01.07.2014 Umsetzung ab: 01.07.2014
Produktverantwortlich 2500 - FD Einwohnerwesen
Produkt 1122 - Personal
Produkt 1147 - Zentraler Fuhrpark
Zentrales Fuhrparkmanagement
Verwaltung
Umsetzung ab: 01.01.2015Vorbereitung bis: 31.07.2014 Entscheidung bis: 31.07.2014
MaßnahmenbeschreibungP 1147-0.01
Reduzierung Öffnungszeiten (mit entsprechender Stellenanpassung)
Verwaltung
Produkt 1143 - Stadt Service H35
Bis 31.12.2014 ist ein Anreizmodell für Mitarbeiter/innen hinsichtlich einer Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses in eine vorzeitige Altersrente (Aufhebungsvertragsmodell für Ältere) oder für die
Beendigung des Beschäftigungsverhältnis von Mitarbeiter/innen, deren Aufgaben im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wegfallen, zu entwickeln. Ziel ist die vorzeitige Realisierung einer verschlankten
und prozessoptimierten Stadtverwaltung Gera bzw. die vorgezogene Erreichung der Zielstellenzahl (gemäß analytischer Stellenbemessung).
Produktverantwortlich 1300 - FD Personal
Produktverantwortlich 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
Die Dienstleistungen des StadtService "H35" werden gegenwärtig in 68 Wochenstunden vorgehalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltsnotlage ist ein entsprechendes Dienstleistungsangebot
nicht mehr möglich. Die Öffnungszeiten sind an die der Fachdienste anzupassen (Mo, Di, Do, Fr, 9.00 - 17 Uhr; Mittwoch Schließtag). Zusätzlich soll der Stadt Service Samstags, von 9.00 bis 13.00 Uhr
geöffnet sein. Die Öffnungszeiten des StadtService reduzieren sich damit auf insgesamt 36 Wochenstunden.
In Folge dessen ist die Stellenanpassung anzupassen (von Soll 24 Stellen auf 12 Stellen - vgl. Ausführungen zum Produkt Stellenpool).
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Öffnungszeiten (Mo, Di, Do, Fr, 9.00 - 17.00 Uhr, Sa 9.00 - 13.00 Uhr; Mittwoch Schließtag), oder bei gleicher Wochenstundenzahl abweichend, ist zum 01.07.2014
vorgesehen. Hierbei ist einerseits die statistische Auswertung des H35, andererseits ein "Behördentag" für Pendler etc. zu berücksichtigen.
Zu beachten ist: Die Zahl der Bürgerkontakte bzw. der zu bearbeitenden Anliegen (68.127 bzw. 90.239 im Jahr 2013), wird in Quantität nicht abnehmen. Im Gegenteil werden diese unter anderem aufgrund
des Ablaufs vieler (Ausweis-) Dokumente in deren Gültigkeit 2014 und 2015 noch ansteigen. Mit der Halbierung der Öffnungszeit wird sich die Anzahl der Bürgerkontakte und zu bearbeitenden Anliegen auf
einen wesentlich geringeren (Öffnungs-)Zeitraum und damit einhergehend weniger Personal konzentrieren. Daraus resultieren zwangsläufig längere Wartezeiten für den Bürger. Letztlich wird es auch dazu
führen, dass die Fachdienste selbst wieder stärker frequentiert werden.
In der Stadtverwaltung Gera wurde ein zentrales Fuhrparkmanagement eingeführt. Die entsprechenden Synergieeffekte spiegeln sich in dem - nunmehr zentralen - Produkt 1147 im Vergleich zu den Vorjahren
wieder.
Im Rahmen des weiteren Konsolidierungsprozesses sind durch die Verwaltung Einspareffekte durch ein zentrales Fuhrparkmanagement zu prüfen. Die Ergebnisse dieses Einzelprojektes zur weiteren
Konsolidierung sollen bis zum 31.07.2014 vorliegen.
Derzeit wird durch den Fachdienst "Zentrale Dienste" ein Fuhrparkkonzept erarbeitet. Hierbei ist der Einsatz von Fahrrädern zu berücksichtigen. Eine Untersetzung der fiskalischen Auswirkungen kann
frühestens im 3. Quartal 2014, also zur Fortschreibung des HSK im Rahmen der Haushaltsplanung 2015, vorgelegt werden.
154 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen Reduzierung Versicherungsprämien (alt) P 1145-2.01 (neu) P 1148-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1161-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1171-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 2.0
Der Prüfauftrag zur Haushaltssicherungsmaßnahme ist abgeschlossen. Die Höhe der gesamten Versicherungsprämie für die Gebäude- und Inhaltsversicherung hängt von der allgemeinen Schadensquote der
Stadt Gera in diesem Bereich ab. Diese Schadensquote wird auch von zufälligen Schadensereignissen beeinflusst. Die Anbringung von mechanischen Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Objekten erfordert
finanzielle Vorleistungen. Eine Senkung der Versicherungsprämie kann dadurch jedoch nicht gewährleistet werden, da andere Schadensfälle die maßgebliche allgemeine Schadensquote weiterhin
beeinflussen.
Veröffentlichung Grundsteuerbescheide
Verwaltung
Produkt 1161 - Finanzen und Controlling (alt)
Produktverantwortlich 2200 - FD Finanzen (alt)
Eine Umsetzung erfolgt ab dem Jahr 2015. Mit den Steuer- bzw. Änderungsbescheiden für das Jahr 2014 wird den Steuerpflichtigen die öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuer ab dem Folgejahr
angekündigt. Änderungsbescheide bedürfen (ab 2015) weiterhin der Schriftform.
Die Umsetzung erfolgt ab dem Jahr 2016. Mit den Jahresbescheiden 2015 und Änderungsbescheiden, welche in 2015 ergehen, wird den Steuerpflichtigen mitgeteilt, dass der ergangene Bescheid gilt, bis ein
neuer Bescheid zugeht. Damit die Bescheide in 2016 und Folgejahre Rechtskraft entfalten, erfolgt jährlich die öffentliche Bekanntmachung. Änderungsbescheide innerhalb des Jahres bedürfen weiterhin der
Schriftform.
1171 - Steuerung und Controlling (alt)
Ab dem Jahr 2016 werden bis auf gesetzlich notwendige Änderungsbescheide keine Grundsteuerbescheide mehr versandt. Die entsprechenden Einsparungen sind bei den Geschäftsaufwendungen
berücksichtigt
MaßnahmenbeschreibungP 1161-0.01
Die Versicherungsprämien bemessen sich speziell im Schulbereich nach den Sicherheitsstandards. Es ist zu prüfen, ob entsprechende Investitionen bei sinkenden Versicherungsprämien rentierlich sind.
Produktverantwortlich 1700 - FD Recht und Stadtrat
Reduzierung der Mietkosten durch Umzug in ein städtisches Objekt.
Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Produktverantwortlich 2200 - FD Finanzen (alt)
31.12.2014 Umsetzung ab: 01.01.2015
Es ist zu prüfen, ob ab 2015 die Grundsteuerbescheide mittels Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt gemacht werden. Damit würden sich die Druck- und Versandkosten bei Grundsteuerbescheiden
reduzieren.
Maßnahmenbeschreibung
Der vollständige Leerzug des Verwaltungsobjektes "Mühlengasse" erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2015. Die Veräußerung des Objektes soll zur Konsolidierung und damit zur Ermöglichung investiver
Maßnahmen beitragen.
Reduzierung der Mietkosten
Verwaltung
Produkt
Entscheidung bis:
MaßnahmenbeschreibungP 1171-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2014
(neu) P 1148-2.01Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 31.10.2015 Umsetzung ab: 01.01.2018
Verwaltung
Produkt 1148 - Versicherungen
155 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes i . V. m. Schaffung von Anreizprogrammen (alt) P 1121-0.01 (neu) P 1172-3.01
verantwortliches Organ
Sachkonten
(alle Produkte)50620001
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
0 € 360.600 € 759.430 € 263.070 € 266.670 € 265.830 € 265.620 € 267.350 € 2.448.570 €
HSK
(neu) P 1172-3.01
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1225-0.01
verantwortliches Organ
HSK
laufend
Maßnahmenbeschreibung(alt) P 1121-0.01
Vorbereitung bis: 30.11.2014 Entscheidung bis: 30.11.2014 Umsetzung ab: laufend
Verwaltung
Produkt 1172 - Verwaltungsmanagement
Produktverantwortlich
Fortschreibung des seit 09.02.2015 dem Stadtrat vorliegenden Personalentwicklungskonzeptes (PEK)
Produkt
5400 - FD Verwaltungs- und Finanzmanagement
Aufbauend auf die analytische Stellenbemessung (vgl. Produkt 1131) wird bis spätestens 30.11.2014 ein Personalentwicklungskonzept aufgestellt.
Vorbereitung bis: 30.09.2016 Entscheidung bis: 31.12.2016 Umsetzung ab:
Produktverantwortlich 2500 - FD Einwohnerwesen
MaßnahmenbeschreibungP 1225-0.01
Vorbereitung bis: 31.03.2014 Entscheidung bis: 31.03.2014 Umsetzung ab: 01.04.2014
Räumliche Zusammenlegung von Organisationsbereichen
Verwaltung
In Abstimmung mit dem Fachdienst wird ein Konsolidierungspotential durch die Bündelung von Aufgaben des Pass- und Meldewesen (BackOffice) in das H35 bei räumlicher Zusammenlegung in der
Heinrichstraße (Räume ISEK und Bauservice) gesehen. Die erfolgte Stellenreduzierung (vgl. Ausführungen zum Produkt Stellenpool) steht unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung der
Realisierbarkeit.
1225 - Einwohnerwesen
Mit Blick auf das Dilemma zwischen Aufgabenerfüllung und Kostensenkung werden im Rahmen der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzept vom 09.02.2015 – im Sinne der Haushaltskonsolidierung
– Maßnahmen zur Realisierung des in der Maßnahme M 1131-0.01 aufgezeigten Personalbudgets für die Verwaltung, unter Gewährleistung der Aufgabenerfüllung, abgeleitet. Grundlage hierfür muss eine
fundierte und aussagekräftige Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes sein, die zum 30.09.2016 vorzulegen ist.
Das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2013 sah in diesem Zusammenhang ein Anreizmodell für Mitarbeiter/innen hinsichtlich einer Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses in eine vorzeitige
Altersrente (Aufhebungsvertragsmodell für Ältere) oder für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnis von Mitarbeiter/innen, deren Aufgaben im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wegfallen vor.
Hinsichtlich einer Realisierbarkeit vorstehender Entwicklung des Personalkostenbudgets (vgl. M 1131-0.01) wurden in diesem Zusammenhang für die Jahre 2016-2018 insgesamt ca. 1,5 Mio. Euro für die
Umsetzung eben jenes ursprünglichen Gedankens des Haushaltssicherungskonzeptes separiert. Bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes sind etwaige Modelle zu entwickeln.
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist laufend zum Stand der Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes, erstmals zum 23.05.2016 einzubeziehen.
Hierzu wird auf die Drucksachen-Nr. 7/2017 - 1. Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Stadtverwaltung Gera bis 2023 verwiesen.
Personalnebenaufwendungen für Arbeitnehmer
Jahr
nachrichtlich: Haushaltsansätze
156 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 1225-2.03
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
HSK 4.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1241-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1243-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Auswirkungen Bundesmeldegesetz (gültig ab 01.11.2015)
Die Verwaltung prüft auch mit Blick auf die Förderung des Landes zur interkommunalen Zusammenarbeit Kooperationen im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung.
Tierkörperbeseitigung über die Feuerwehr
MaßnahmenbeschreibungP 1241-2.01
Vorbereitung bis: 31.12.2015 Entscheidung bis: 30.06.2016 Umsetzung ab:
Produktverantwortlich 2500 - FD Einwohnerwesen
Verwaltung
Produkt 1225 - Einwohnerwesen
Redaktionelle Änderung: Die Aufnahmekapazität des Tierheimes beträgt 120 Plätze zuzügliche 50 Quarantäneplätze.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Stellenentwicklungskonzeptes mit einer durchgängigen analytischen Stellenbemessung (siehe Ausführungen zum Produkt Stellenpool) ist die Zusammenarbeit
mit der Feuerwehr bzw. dem Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz (wie in anderen Städten) erneut zu prüfen.
01.01.2017
Interkommunale Zusammenarbeit bei der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwaltung
Produkt 1241 - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Produktverantwortlich
Für das Tierheim sind gegenwärtig 8,00 Stellen bei einer Aufnahmekapazität von 80 Tieren eingerichtet. Der Personalaufwand ist deutlich zu reduzieren. Durch die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang zu
prüfen, ob die Tierkörperbeseitigung durch Andere umgesetzt werden kann.
2400 - FD Ordnungsangelegenheiten
31.12.2014
MaßnahmenbeschreibungP 1225-2.03
Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.11.2015
Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens). In diesem Zusammenhang sind die finanziellen Auswirkungen zu prüfen und
darzulegen. Ebenso ist im Hinblick auf den Forderungsbestand des Stadt Gera die praktische Umsetzung einer "Vorkasse" für gebührenpflichtige Auskünfte zu überprüfen.
Verwaltung
Produkt 1243 - Tierheim
Produktverantwortlich 4700 - FD Tiefbau
Maßnahmenbeschreibung
Vorbereitung bis: 31.12.2014 Entscheidung bis:
Seit dem 01.03.2015 erfolgt die Tierrettung bzw. Tierkörperbeseitigung von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr durch den Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz. Eine entsprechende Stellenanpassung erfolgt.
Umsetzung ab: 01.03.2015P 1243-0.01
Hierzu wird auf die Ausführungen zur Maßnahme M 1225-2.01 verwiesen.
Bereits jetzt ist, beispielsweise mit Blick auf Feststellungen des Gemeinde- und Städtebundes, festzustellen, dass die Umsetzung des neuen Bundesmeldegesetzes höhere Personal- und Sachkosten
verursacht, die derzeit noch nicht konkret bezifferbar sind. Eine Berücksichtigung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Fördermittel für interkommunale Zusammenarbeit konnten nicht generiert werden.
157 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 1243-0.02
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1261-2.02
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1261-2.03
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Vorbereitung bis: 30.06.2014 Entscheidung bis: 30.06.2014
Die Erhebung von Gebühren bzw. die Erstattung von Kosten für die Tierrettung wird durch die Verwaltung geprüft.
Kostenerstattung Tierrettung
Umsetzung ab:
Fördermittel für interkommunale Zusammenarbeit konnten für diese Zweckvereinbarung nicht generiert werden.
Im Rahmen der anvisierten interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Köstritz (vgl. vorstehende Maßnahme) könnten Fördermittel generiert werden.
4700 - FD Tiefbau
MaßnahmenbeschreibungP 1261-2.03
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.10.2015
Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Die Verwaltung prüft im weiteren Konsolidierungsprozess, ob die Aufwendungen für das Tierheim (ordnungsbehördliche Funktion) ggf. durch Übergabe an einen Dritten (z. B. Tierschutzverein) weiter reduziert
werden können. Alternativ ist die Anbindung des Tierheims an den Tierpark zu untersuchen und ggf. kurzfristig zu realisieren. Die dadurch zusätzlich entstehenden Einsparungseffekte sind in den Haushalten
der Folgejahre zu berücksichtigen.
Bis 30.06.2014 ist durch das Tierheim ein Anforderungsprofil einschließlich notwendiger Kosten sowie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Eingliederung in den Geraer Tierpark zu erarbeiten.
Im Ergebnis einer verwaltungsintern gebildeten "AG Tierheim" ist eine Zusammenlegung, insbesondere aus seuchenrechtlicher Sicht, nicht möglich bzw. zu empfehlen.
Anforderungsprofil Zusammenlegung Tierheim und Tierpark
Verwaltung
Produkt 1243 - Tierheim
Produkt 1261 - Feuerwehr (Brandschutz)
Verwaltung
MaßnahmenbeschreibungP 1243-0.02
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
MaßnahmenbeschreibungP 1261-2.02
Vorbereitung bis: 30.09.2015
Verwaltung
Produkt 1261 - Feuerwehr (Brandschutz)
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Produktverantwortlich
Fördermittel interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Köstritz
Eine Gebührenerhebung auf Grundlage der aktuellen Feuerwehrgebührensatzung ist grundsätzlich nicht möglich. Bei der Tierrettung (ca. 95 % aller Fälle; vorwiegend Fundtiere und Kadaverbeseitigung) ist
die Stadt Gera Kostenträger. Der Verwaltungsaufwand (u.a. Ermittlung Eigentümer) zur Erhebung von Gebühren in den übrigen Fällen wäre nicht verhältnismäßig ggü. den voraussichtlichen Einnahmen.
158 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 1272-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 44244000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 656.000 € 6.560.000 €
656.000 € 870.790 € 892.130 € 892.130 € 913.890 € 913.890 € 913.890 € 913.890 € 913.890 € 913.890 € 8.794.390 €
0 € 214.790 € 236.130 € 236.130 € 257.890 € 257.890 € 257.890 € 257.890 € 257.890 € 257.890 € 2.234.390 €
HSK
HSK 1.0 Es ist festzustellen, dass der Rettungsdienst in Thüringen nicht gebühren- sondern entgeltfinanziert ist. Die Benutzungsentgelte sind gemäß § 20 Abs. 2 ff. Thüringer Rettungsdienstgesetz so zu bemessen,
dass sie auf Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation sowie einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung (auch unter Berücksichtigung von Fehleinsätzen) die Kosten des
Rettungsdienstes decken.
Diesem Grundsatz folgend wurde mit dem HSK-Ansatz vom 14.11.2013 die Einnahmen entsprechend erhöht. Jedoch erfolgte eine falsche Sachkontenzuordnung - dies wird mit der HSK-Fortschreibung
korrigiert. Daneben wurde ein Formelfehler (Sachkonten 50711000 und 50712000) korrigiert.
Derzeit sind für den Rettungsdienst 23 Stellen ausgewiesen, im Rahmen der Benutzungsentgelte werden jedoch nur 18 Stellen abgerechnet. Diesbezüglich hat eine entsprechende Überprüfung stattzufinden.
Produkt 1272 - Rettungsdienst
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 1272-0.01
Vorbereitung bis: 30.06.2014 Entscheidung bis: 30.06.2014 Umsetzung ab:
siehe Maßnahme M 1272-2.01
Überprüfung Benutzungsentgelte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
Verwaltung
Erhöhung der Erträge im Rahmen der Kostenerstattung durch den Rettungsdienstweckverband Ostthüringen für den Betrieb eines 2. (zusätzlichen) Rettungswagen. Es ergibt sich gegenüber 2013 ein
Konsolidierungspotential von 36.000 Euro für 2014, ab 2015 beträgt das Konsolidierungspotential 50.000 Euro.
159 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 1272-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 44249000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 192.000 € 1.920.000 €
192.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 350.000 € 3.342.000 €
0 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 158.000 € 1.422.000 €
144.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 144.000 €
-48.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -350.000 € -3.198.000 €
-48.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -192.000 € -1.776.000 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 1281-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Jahr
ohne Konsolidierung
Es ist zu prüfen, ob die Kostenerstattung des Freistaates Thüringen für die "Tauchergruppe" erhöht werden kann.
Umsetzung ab: 01.01.2016
Bei dem Rettungsdienst handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung zu deren Leistung kostendeckende Gebühren zu erheben sind. Insoweit sind dauerhafte Unterdeckungen ausgeschlossen. Der
Fachdienst hat seine Leistungen dem Grundsatz entsprechend anzupassen und von den Leistungsempfängern entweder kostendeckende Gebühren zu erheben oder "Sonderleistungen" einzustellen. In
diesem Zusammenhang ist insbesondere der regelmäßige Fahrdienst für die hausärztlichen Besuche zu Gunsten der KVT zu überprüfen und der entsprechende Vertrag anzupassen. Dementsprechend
verbessert sich das Haushaltsergebnis von 2014 um jährlich mindestens 424.000 Euro. Dieser Haushaltseffekt ist in der oben stehenden Tabelle in einer "fiktiven" Mehreinnahme im SK 44249000 dargestellt.
Aktuell besteht ein Vertrag zur Erbringung von Fahrleistungen für den Kassenärztlichen Notdienst. Diese Leistung ist grundsätzlich kostendeckend zu erbringen. Der Vertrag zur Erbringung von Fahrleistungen
ist entsprechend so zu gestalten, dass die Differenz zwischen Aufwendungen und Einnahmen auf das geringst mögliche Maß reduziert wird.
Es besteht eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Die Vertragsverhandlungen für die Zeit ab 01.01.2015 sind bis zum 30.09.2014 abzuschließen.
M 1272-0.02Vorbereitung bis: 30.09.2014 Entscheidung bis: 30.09.2014 Umsetzung ab:
Verwaltung
Produkt 1272 - Rettungsdienst
Überprüfung Vertrag hinsichtlich der Fahrleistungen für die Kassenärztliche Vereinigung
P 1281-2.01Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Maßnahmenbeschreibung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Verwaltung
Produkt 1281 - Katastrophenschutz
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Der Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung ist zum 30.09.2014 durch den Vertragspartner gekündigt worden.
Höhere Kostenerstattung "Tauchergruppe" durch den Freistaat Thüringen
Maßnahmenbeschreibung
Produktverantwortlich 2600 - FD Brand- und Katastrophenschutz
Nach Prüfung ist die Sachkostenausstattung für die "Tauchergruppe" auskömmlich. Eine zusätzliche materielle Unterstützung konnte für das Jahr 2016 i.H.v. ca. 55.000 Euro für neue Tauchgeräte ggü. dem
Freistaat Thüringen erwirkt werden.
160 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 2411-2.03
verantwortliches Organ
Sachkonto 44259000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
45.746 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 47.200 € 470.546 €
45.746 € 50.300 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 56.600 € 548.846 €
0 € 3.100 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 9.400 € 78.300 €
45.746 € 47.508 € 57.068 € 50.500 € 50.500 € 50.500 € 50.500 € 50.500 € 50.500 € 50.500 € 503.821 €
0 € -2.792 € 468 € -6.100 € -6.100 € -6.100 € -6.100 € -6.100 € -6.100 € -6.100 € -45.024 €
0 € 308 € 9.868 € 3.300 € 3.300 € 3.300 € 3.300 € 3.300 € 3.300 € 3.300 € 33.276 €
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 2431-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
Schülerbeförderung - Erhöhung der Kostenbeteiligung ab Klassenstufe 11
Stadtrat
Produkt
Umsetzung ab: 01.07.2015
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 2411-2.03
Vorbereitung bis: 28.02.2015 Entscheidung bis: 30.04.2015
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis:
Verwaltung
Konsolidierungspotential
30.06.2015
2411 - Schülerbeförderung
Die Verwaltung hat im Rahmen des weiteren Konsolidierungsprozesses zu prüfen, ob ein Umzug des Schullandheimes Junge Touristen in ein städtisches Gebäude möglich ist.
Die Betreibung des Schullandheimes in einem Teil des Gebäudes der Lobensteiner Straße 49 erfolgt durch die OTEGAU. Es finden aktuelle Prüfungen statt, inwieweit der bestehende Vertrag zur Betreibung
des Schullandheimes weiter optimiert werden kann. Finanzielle Belastungen entstehen für diese Aufgabe in der Stadt nicht, da die Betriebskosten über die OTEGAU übernommen werden. Das Gebäude der
Lobensteiner Straße ist aus dem Rahmenmietvertrag mit der "Elstertal" Infraprojekt aus diesem Grund herauszunehmen.
Umsetzung ab: 01.08.2015
Die Schüler ab der Klassenstufe 11 sollen ab dem Schuljahr 2015/16 um 10 Prozentpunkte höher an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden (vgl. Vorlage-Drucksachen-Nr. 144/2014).
Produkt 2431 - Sonstige schulische Aufgaben
Die Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Gera wurde am 21.05.2015 beschlossen (Vorlage-Drucksachen-Nr. 18/2015). Eine Erhöhung der (Kosten-) Beteiligung ab der Klassenstufe 11 wurde auf
Grundlage einer Vorabstimmung mit den Ortsteilräten verwaltungsseitig nicht in den Stadtrat eingebracht.
Prüfung Betreibung Schullandheim
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Kostenerstattungen, Kostenumlagen
P 2431-0.01
Produktverantwortlich 3300 - FD Bildung
Maßnahmenbeschreibung
161 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 2522-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 2711-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Konzept Verwaltungsarchiv
Verwaltung
Produkt 2522 - Stadtarchiv
Produktverantwortlich 3010 - FD Kulturelle Bildung/Migration und Integration
MaßnahmenbeschreibungP 2522-0.01
Vorbereitung bis: 31.07.2014 Entscheidung bis: 31.07.2014 Umsetzung ab: 01.08.2014
Prüfung Zusammenlegung Musik- und Volkshochschule
Verwaltung
Produkt 2711 - Volkshochschule
Entscheidung bis: 31.12.2014
Vom Jahr 2015 an soll eine Zusammenführung von der Volkhochschule und Musikschule begonnen werden. Im Bereich der Leitung und Verwaltung ergeben sich dann Synergieeffekte, darüber hinaus wird die
Gebäudeauslastung verbessert.
Eine Zusammenführung von Volkshochschule und Musikschule ist nur bei einer entsprechenden räumlichen Zusammenlegung sinnvoll. Ein möglicher Umsetzungsvorschlag wird bis zum 31.12.2014
erarbeitet.
Ein erster Schritt wurde mit der Organisationsverfügung vom 11.11.2013 zur Zuordnung der Volkshochschule zum Fachdienst Kultur vollzogen.
Eine Zusammenführung von Volkshochschule und Musikschule ist nur bei einer entsprechenden räumlichen Zusammenlegung sinnvoll. Der derzeitige finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Gera lässt eine
dazu erforderliche Investition nicht zu.
Umsetzung ab:
Produktverantwortlich 3010 - FD Kulturelle Bildung/Migration und Integration
MaßnahmenbeschreibungP 2711-0.01
Vorbereitung bis: 31.12.2014
Einschränkung Leistungsangebot und Aufbereitung von Stadtarchivakten - Aufgabenverdichtung durch Stellenreduzierung (vgl. Ausführungen zum Produkt Stellenpool).
Die Verwaltung hat eine "Entrümpelung" des Verwaltungsarchives zur Reduzierung von Gebäudekapazitäten im Rahmen des weiteren Konsolidierungsprozesses zu prüfen.
Es gibt ein Konzept zur Verwaltungsarchivierung, welches derzeit im Rahmen einer Organisationsuntersuchung im Stellenbedarf untersetzt wird. Mit Ergebnissen ist im 2. Quartal 2014 zu rechnen.
Auf Grundlage der Empfehlungen zu o. g. Organisationsuntersuchung vom 4. Quartal 2014 ist eine anlassbezogen Nachuntersuchung beabsichtigt. Die Ergebnisse sind im Rahmen der weiteren
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aufzuzeigen.
162 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 2812-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto alle
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -1.240.200 € -12.402.000 €
-1.178.200 € -178.200 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € -1.356.400 €
62.000 € 1.062.000 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 1.240.200 € 11.045.600 €
-1.149.179 € 1.494.060 € -741.852 € -986.470 € -789.370 € -602.030 € -627.870 € -469.960 € -419.940 € -389.510 € -4.682.121 €
29.021 € 1.672.260 € -741.852 € -986.470 € -789.370 € -602.030 € -627.870 € -469.960 € -419.940 € -389.510 € -3.325.721 €
91.021 € 2.734.260 € 498.348 € 253.730 € 450.830 € 638.170 € 612.330 € 770.240 € 820.260 € 850.690 € 7.719.879 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 2813-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
M 2812-0.01Vorbereitung bis: 30.03.2014 Entscheidung bis: 30.03.2014 Umsetzung ab:
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
Interessenbekundungsverfahren für externe Betreibung KuK
MaßnahmenbeschreibungP 2813-2.01
Vorbereitung bis: 31.10.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
2813 - Veranstaltungsmanagement
Verwaltung
Organisationsuntersuchung des Fachdienstes Kultur
Mit der Organisationsänderung zum 01.01.2016 wurden die Aufgaben des Fachdienstes Kultur neu geordnet.
Produkt 2812 - Kommunales Kulturmanagement
Durch eine Organisationsuntersuchung soll folgendes Ziel erreicht werden: Handlungsempfehlung hinsichtlich personeller und sächlicher Ressourcen bzw. Vorschläge zu Kostensenkungen und
Einnahmeverbesserungen, Strukturveränderungen, Prüfung Kooperationen mit Dritten.
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Verwaltung
Produkt 2813 - BgA Veranstaltung
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport
Die gegenwärtige Nutzung des Kultur- und Kongresszentrums als städtisches Veranstaltungshaus ist ab 2015 aufzugeben. In diesem Zusammenhang wird angenommen, dass ca. 20 Stellen (= 1.000.000
EUR) eingespart werden können. Es wird geprüft, inwieweit Veranstaltungen ab 2015 in andere Veranstaltungsorte verlegt werden können.
Hinsichtlich der Gebäudenutzung sind kreativ unterschiedlichste Nachnutzungsoptionen durch die Verwaltung zu prüfen.
Um einen externen Betreiber bzw. Investor für das Kultur- und Kongresszentrum zu gewinnen, wird ein ergebniskonkretes Interessensbekundungsverfahren im ersten Halbjahr 2014 durchgeführt. In
Abhängigkeit von diesem Ergebnis wird eine Stadtratsvorlage im zweiten Halbjahr 2014 erarbeitet.
Die finanziellen Auswirkungen werden in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes überprüft und dargestellt.
In Abhängigkeit von den Ergebnissen des Interessensbekundungsverfahrens können Mitarbeiter/innen in anderen Bereichen eingesetzt werden (z.B. Tourismusförderung, Gastronomie Tierpark).
Das Interessensbekundungsverfahren zur Betreibung des Kultur- und Kongresszentraum wurde abgeschlossen. Das Konsolidierungsziel lt. HSK konnte mit den vorliegenden Angeboten nicht erfüllt werden.
Auf Grundlage des Stadtratsbeschluss 25/2014 zur Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums als Veranstaltungshaus wird das KuK ab dem 01.01.2015 weiterhin durch die Stadt Gera betrieben. Die
Verwaltung wird weiterhin an der Optimierung des Betriebes arbeiten, die Zuschüsse reduzieren und/oder ggf. einen anderen Betreiber/Investor zu finden.
Zur dauerhaften Sicherstellung des KuK als Veranstaltungshaus ist zwingend der Erhaltungs- und Investitionsstau zu beheben.
Jahr
ohne Konsolidierung
163 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 3111-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
Produktverantwortlich 3100 - FD Soziales
MaßnahmenbeschreibungP 3111-0.01
Vorbereitung bis: 31.10.2014 Entscheidung bis: 31.12.2014 Umsetzung ab: 01.01.2015
Verwaltung
Produkt 3111 - Hilfe zum Lebensunterhalten ff. (mehrere Produkte)
Nach den zum 15.10.2013 festgestellten Ist-Ausgaben im laufenden Jahr sollen die Aufwendungen für diesen Produktbereich in den Folgejahren weiterhin steigen. Da es sich um gesetzliche Aufgaben
handelt, ist es wegen der bisherigen wie auch der zukünftigen Höhe der städtischen Ausgabenbelastung im Rahmen des Konsolidierungsprozesses dringend geboten, kurzfristig die notwendigen Grunddaten
im Detail zu erheben und auf Kennzahlenbasis mit anderen örtlichen Trägern zu vergleichen. Hierzu werden insbesondere folgende Angaben benötigt:
- Anzahl der Fälle nach Kategorien
- Entwicklung der Fallzahlen im Zeitraum 2009 bis 2013
- Aufwendungen je Fall
- Entwicklung der Aufwendungen je Fall im Zeitraum 2009 bis 2013
- Schwerpunkte der Kostenbelastung je Fall
Unabhängig vom interkommunalen Vergleichsergebnis hat die Stadt Gera eine eigene Kostensenkungsstrategie zu entwickeln. Die Ergebnisse dieses Einzelprojektes zur weiteren Konsolidierung sollen bis
31.12.2014 vorliegen.
Im Oktober 2013 hat das Thüringer Finanzministerium im Beirat für Kommunale Finanzen das Projekt "Steuerung der Sozialhilfeausgaben in Thüringen" gestartet. Die Stadt Gera ist in diesem Projekt aktives
Mitglied - Daten von der Stadt Gera sind bereits zugearbeitet. Derzeit findet eine Datenanalyse statt.
Aus diesem Projekt sollen (extern begleitet) Senkungsstrategien im Bereich der Sozialhilfeausgaben für ganz Thüringen entwickelt werden (vgl. Anhang zu Produkt 3111).
Im Oktober 2013 hat das Thüringer Finanzministerium im Beirat für Kommunale Finanzen das Projekt "Steuerung der Sozialhilfeausgaben in Thüringen" gestartet. Die Stadt Gera ist in diesem Projekt aktives
Mitglied - Daten von der Stadt Gera sind bereits zugearbeitet. Derzeit findet eine Datenanalyse statt - Ergebnisse werden voraussichtlich im I. Quartal 2015 veröffentlicht.
Die (Projekt-) Ergebnisse liegen vor. Diese ergeben mit Ausnahme der "Eingliederungshilfe" keine signifikanten Einsparpotentiale. Der Fachdienst Soziales hat hierauf aufbauend Kostensenkungsstrategien
entwickelt, um zukünftigen Kostensteigerungen entgegen zu wirken.
Entw. von Senkungsstrategien im Bereich der Sozialhilfeausgaben im Rahmen des Proj. "Steuerung der Sozialhilfeausgaben in Thüringen"
164 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 3113-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 42230000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
1.708.379 € 1.650.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 16.958.379 €
1.708.379 € 1.650.000 € 1.700.000 € 1.700.000 € 8.450.000 € 8.450.000 € 8.450.000 € 8.450.000 € 8.450.000 € 8.450.000 € 57.458.379 €
0 € 0 € 0 € 0 € 6.750.000 € 6.750.000 € 6.750.000 € 6.750.000 € 6.750.000 € 6.750.000 € 40.500.000 €
1.708.379 € 1.751.751 € 1.942.311 € 1.850.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 19.252.441 €
0 € 101.751 € 242.311 € 150.000 € -6.450.000 € -6.450.000 € -6.450.000 € -6.450.000 € -6.450.000 € -6.450.000 € -38.205.938 €
0 € 101.751 € 242.311 € 150.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 300.000 € 2.294.062 €
M 3113-2.01
HSK 2.0
HSK 4.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 3512-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 2.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 3611-1.01
verantwortliches Organ
HSK 1.0
Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2018
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
01.01.2015
Prüfung einer Reduzierung Mietkosten durch Umzug in eine städtische Immobilie
Verwaltung
Produkt 3512 - Ehrenamtszentrale
Kündigung des Vertrages mit der VS Gera e.V. zur Auswahl und Anerkennung von ergänzenden Tagespflegepersonen. Aufgabe wird durch die Verwaltung wahr genommen.
Das Konsolidierungspotential beträgt ab 2015 insgesamt 12.000 Euro. Die Maßnahme wurde im Sachkonto bereits finanziell berücksichtigt, so dass sich für die Fortschreibung keine Änderung ergibt.
Bundesregierung/Bundestag
Produkt 3113 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Vorbereitung bis: 31.12.2014 Entscheidung bis: 31.12.2014 Umsetzung ab:
"Gemäß des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 sowie dem Koalitionsvertrag sieht die Bundesregierung ab 2018 eine vollständige Entlastung der Kommunen ihrer
Aufwendungen in der "Eingliederungshilfe" vor. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetzgebungsverfahren initiiert wird. Legt man der Königsteiner Schlüssel zugrunde, erhält das Land Thüringen einen
Anteil i.H.v. 2,7 % der angekündigten 5 Milliarden Euro. Der Anteil der Stadt Gera am Thüringer Anteil wird mit 5,0 % kalkuliert.
Produktverantwortlich
P 3512-0.01Vorbereitung bis: 30.06.2014
Verwaltung
Produkt 3611 - Kinder in Tageseinrichtungen
Produktverantwortlich 3000 - Dezernat Soziales
Maßnahmenbeschreibung
Umsetzung ab:
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
01.01.2015
Im Hinblick auf die städtische Finanzsituation sind die Mietkosten für die Ehrenamtszentrale deutlich zu hoch. Die Mietkosten sind durch Umzug in eine städtisches Objekt schnellstmöglich zu reduzieren.
Durch Nachverhandlungen der Mietkonditionen wurde die Miete auf jährlich 15.380 Euro reduziert.
Kündigung Dienstleistungsvertrag VS
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
MaßnahmenbeschreibungP 3611-1.01
3100 - FD Soziales
Entscheidung bis: 30.09.2014
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 wurde der Thüringer Anteil von ca. 5 % in der Leistungsbeteiligung bei Leistung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (Sachkonto 42610000)
und im Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Sachkonto 40220000) berücksichtigt.
165 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 3611-2.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 55510000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -2.200.120 € -19.801.080 €
-2.200.120 € -2.200.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -1.822.120 € -17.155.080 €
0 € 0 € 378.000 € 378.000 € 378.000 € 378.000 € 378.000 € 378.000 € 378.000 € 2.646.000 €
-2.098.189 € -2.090.414 € -2.200.120 € -2.002.120 € -2.002.120 € -2.002.120 € -2.002.120 € -2.002.120 € -2.002.120 € -18.401.443 €
101.931 € 109.706 € -378.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -180.000 € -1.246.363 €
101.931 € 109.706 € 0 € 198.000 € 198.000 € 198.000 € 198.000 € 198.000 € 198.000 € 1.399.637 €
M 3611-2.01
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 3621-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 1.0
Prüfung Umfang, Qualität und Nutzungsintensität der bestehenden Angebote und entsprechend Anpassung der Leistungsvereinbarungen
Verwaltung
Leistungen nach SGB VIII
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Mit Blick auf den Landes-Doppelhaushalt 2016/17 sowie dem Festhalten der Landesregierung an dem Vorhaben gemäß Koalitionsvertrag sind die entsprechenden Ansätze ab 2018 zu berücksichtigen.
3621 - Offene Kinder- und Jugendarbeit
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
Maßnahmenbeschreibung
MaßnahmenbeschreibungP 3621-0.01
Vorbereitung bis: 15.10.2014 Entscheidung bis: 15.10.2014
Die Evaluation der Angebote und Leistungen ist im 3. Quartal 2013 erfolgt. Die daraus resultierenden inhaltlichen Veränderungen in den Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern wurden in der Sitzung
des Jugendhilfe-Unterausschusses am 27.11.2013 bestätigt. Die Vereinbarungen für das Jahr 2014, mit Anlagen zur Beschreibung des Leistungsauftrages, wurden 12/2013 geschlossen. Die Evaluation erfolgt
jährlich im 3. Quartal/ Ergebnis 4. Quartal. Im Ergebnis der Qualitätsentwicklung ist ein zusätzliches Konsolidierungspotenzial in Höhe von 123.030 Euro im Produkt 3621 entstanden. Allerdings muss aus
diesem Konsolidierungspotenzial der Fehlbedarf im Produkt 3661 in Höhe von 51.010 Euro (Neuverträge Volkssolidarität e.V. Jugendtreff "Comma" und Freie evangelische Kirchgemeinde , hier Kompensation
zu 50 % von Personalabbau von 1,0 VbE FD 3400 im JC "C-One") gedeckt werden. Damit verbleibt im Produkt 3621 ein Konsolidierungsbetrag in Höhe von 72.020 Euro.
Umsetzung ab: 01.11.2014
Die Verwaltung prüft im weiteren Konsolidierungsprozess Umfang, Qualität und Nutzungsintensität der bestehenden Angebote. Nach der Diskussion in der Klausur der Fachdienstleiter am 18.09.2013 können
durch Zusammenfassung und eine stärker klientenzentrierte Neuordnung der Angebote ggf. weitere Konsolidierungspotentiale erwirtschaftet werden.
Produkt
Gebührenfreies "Kita-Jahr" gemäß Koalitionsvertrag
Freistaat Thüringen
Produkt 3611 - Kinder in Tageseinrichtungen
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
Die Regierungskoalition (DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen) haben im Koalitionsvertrag ein "gebührenfreies Kita-Jahr" vereinbart. Die Stadt Gera setzt sich grundsätzlich für ein "kostenfreies Kita-Jahr"
in Form der Übernahme der durchschnittlichen Betriebskosten (ThürKitaG) pro Platz durch den Freistaat Thüringen ein. Nach aktuellem Kenntnisstand wird sich die Stadt Gera dahingehend positionieren und
geht entsprechend davon aus, dass es sich hierbei um das letzte "Kita-Jahr" handelt und dies ab dem Jahr 2017 den Haushalt entsprechend entlasten wird. Hierbei wird kalkuliert:
Durchschnittlich 500 Schulanfänger, davon 45 % Kinder mit Gebührenübernahme (SGB VIII) * durchschnittlich 140 Euro Gebühren/Monat
166 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 3651-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto55510000 (3611)
55991000 (3651)
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
-2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -2.194.700 € -21.947.000 €
-19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -19.965.000 € -199.650.000 €
-2.220.000 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -2.906.370 € -28.377.330 €
-20.637.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -18.432.000 € -186.525.000 €
-697.300 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 821.330 € 6.694.670 €
-23.592.603 € -23.859.437 € -25.325.702 € -25.600.120 € -26.248.120 € -26.725.480 € -27.212.390 € -27.709.040 € -28.215.620 € -28.732.330 € -263.220.842 €
-735.603 € -2.521.067 € -3.987.332 € -4.261.750 € -4.909.750 € -5.387.110 € -5.874.020 € -6.370.670 € -6.877.250 € -7.393.960 € -48.318.512 €
-1.432.903 € -1.699.737 € -3.166.002 € -3.440.420 € -4.088.420 € -4.565.780 € -5.052.690 € -5.549.340 € -6.055.920 € -6.572.630 € -41.623.842 €
HSK
HSK 1.0
HSK 2.0
HSK 3.0
Umsetzung ab:
3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
Die Leistungen der Stadt Gera an die freien Träger sind zu überprüfen. Ziel ist eine 10 %ige Zuschussreduzierung
Stadtrat
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 3651-0.01
Vorbereitung bis: 01.01.2014 Entscheidung bis: 01.01.2014
Leistungen nach SGB VIII Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke des Bereichs soziale Sicherung an Sonstige
Jahr
ohne Konsolidierung (3611)
ohne Konsolidierung (3651)
nach Konsolidierung (3611)
nach Konsolidierung (3651)
Die durchschnittlichen Elternbeiträge für Krippen- und Kindergartenbeiträge in der Stadt Gera sind mit 132 Euro bzw. 128 Euro monatlich bei vergleichbaren Kostensätzen im interkommunalen Vergleich sehr
gering. Die Leistungen der Stadt Gera an die freien Träger sind künftig auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen. Die Verwaltung hat mit den freien Trägern mit dem Ziel zu verhandeln, die
gegenwärtige Zuschussbelastung der Stadt Gera um rund 10 % vom Jahr 2015 an zu reduzieren. Bei der von den freien Trägern gegebenenfalls notwendigen Beitragserhöhung ist darauf zu achten, dass eine
Überbelastung vermieden wird. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass mehrere Kinder jeweils eine Kindertageseinrichtung besuchen. Für 39,9 % der in diesem Produkt entstehenden Minderausgaben sind
zudem die Mehrausgaben beim Produkt 3611 zu berücksichtigen (Übernahme von Elternbeiträge durch die Stadt Gera).
Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes 2013 war der HH-Ansatz in Höhe von ca. 19,9 Mio. Euro ohne Berücksichtigung von Jahressonderzahlungen der Freien Träger eine realistische
Planungsgröße. Im Vollzug sind seitens der Freien Träger Jahressonderzahlungen (ca. 400.000 Euro) abgerufen worden. Darüber hinaus ist für das Jahr 2014 eine Tarifsteigerung (ca. 300.000 Euro) zu
berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation ist an den Haushaltsansätze 2015 ff. festzuhalten. Die Verhandlungsergebnisse werden der HSK-Fortschreibung zu Grunde liegen.
Die Maßnahme kann unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses zur Vorlagen Drucksachen-Nr. 11/2015 nicht umgesetzt werden.
Im Rahmen der Genehmigung der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Auflage erteilt, dass "im Rahmen der nach § 18 Abs. 4 Satz 2 ThürKitaG abzuschließenden
Trägervereinbarungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt darauf hinzuwirken ist, einen Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen mindestens in Höhe des Landesdurchschnitts sicherzustellen".
Mit Schreiben vom 03.12.2015 wurde dem Thüringer Landesverwaltungsamt die Auffassung der Stadt Gera zur Auflage im Rahmen der Genehmigung der 2. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes mitgeteilt (vgl. Ausführungen im Rahmen der Beschlussvorlage). Eine Antwort hierzu steht aus.
Produkt 3611 - Kinder in Tageseinrichtungen
3651 - Tageseinrichtungen für Kinder
Produktverantwortlich
167 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen M 3632-0.01
verantwortliches Organ
HSK
HSK 2.0
Prüfauftrag nicht umgesetzt Sportförderrichtlinie - Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten (alt) P 4241-2.01 (neu) P 4211-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 5531-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Produktverantwortlich 3400 - FD Kinder- und Jugendhilfe
MaßnahmenbeschreibungM 3632-0.01
Vorbereitung bis: 15.10.2014 Entscheidung bis: 15.10.2014 Umsetzung ab: laufend
Bei diesem Produktbereich handelt es sich um gesetzliche, wenngleich disponible, Aufgaben. Wegen der bisherigen wie auch der zukünftigen Höhe der städtischen Ausgabenbelastung ist es im Rahmen des
Konsolidierungsprozesses dringend geboten, kurzfristig die notwendigen Grunddaten im Detail zu erheben und auf Kennzahlenbasis mit anderen örtlichen Trägern zu vergleichen.
Die Ergebnisse dieses Einzelprojektes zur weiteren Konsolidierung sollen bis 31.12.2014 vorliegen.
Zwischen den kreisfreien Städten erfolgt ein interkommunaler Erfahrungsaustausch zu Kennzahlen, Strukturen und Kosten.
Das ursprünglich vorgesehene Einzelprojekt kann aufgrund Wegfall der ursprünglich eingeplanten Förderung des Landes nicht in der Form realisiert werden.
Produkt 3632 - Förderung der Erziehung in der Familie
Verwaltung
Kennzahlenvergleich mit anderen Trägern - Prüfung Einspareffekte bei der gesetzlichen, wenngleich disponiblen Aufgabe
Nach Prüfung des Fachbereiches ist eine "gewinnbringende" Bewirtschaftung eines Tierfriedhofes nicht zu erwarten.
Maßnahmenbeschreibung
Tierfriedhof der Stadt Gera
Verwaltung
Produkt 5531 - Friedhöfe und Bestattungen
Produktverantwortlich
Die Bestattung von Haustieren auf kommunalen Friedhöfe ist zu prüfen. Hierbei sind insbesondere der rechtliche Rahmen sowie die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen darzustellen.
P 5531-2.01Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.07.2016
Maßnahmenbeschreibung(neu) P 4211-2.01
Vorbereitung bis: 30.09.2015 Entscheidung bis: 31.12.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Produktverantwortlich 1100 - FD Presse, Marketing, Kultur und Sport i. V. m. 2100 - FD Zentrale Angelegenheiten und Liegenschaften
4800 - FD Stadtgrün
Angestrebt ist, den Geraer Vereinssport (Erwachsenenbereich), an den Betriebskosten bei der Sportstättenbewirtschaftung zu beteiligen. Eine entsprechende Regelung soll in die Sportförderrichtlinie der Stadt
Gera aufgenommen werden.
Verwaltung
Produkt 4211 - Sportförderung (alt 4241 - Sportstätten und Bäder)
Nach rechtlicher Prüfung durch den Fachdienst ist eine entsprechende Umsetzung der Regelung auf Grundlage des Thüringer Sportförderungsgesetzes nicht möglich.
168 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Prüfauftrag abgeschlossen P 5541-2.01
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0
Prüfauftrag abgeschlossen P 5541-2.02
verantwortliches Organ
HSK 2.0
HSK 3.0 Für die gültige Baumschutzsatzung der Stadt Gera wurde eine aktuelle Preisabfrage bei ortsansässigen Garten- und Landschaftsbaufirmen für Ersatzpflanzungen als hochstämmige Laubbäume und
hochstämmige Obstbäume mit einem Stammumfang von 14 bis 16 cm und als Nadelbäume mit einer Pflanzqualität von 175 cm Breite mal 200 cm Höhe als Solitärgehölze eingeholt. Dem entsprechend wurde
die Höhe der Ersatzzahlung ab Juni 2015 auf weiterhin 115 Euro/Ersatzpflanzung festgesetzt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt stellte mit Schreiben vom 06.11.2015 bzgl. des HSK-Prüfauftrages fest, dass "der Gleichheitsgrundsatz verbietet, gleichgelagerte Fälle ungleich zu behandeln."
MaßnahmenbeschreibungP 5541-2.01
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Produktverantwortlich
Prüfung Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Gera
MaßnahmenbeschreibungP 5541-2.02
Vorbereitung bis: 30.06.2015 Entscheidung bis: 30.09.2015 Umsetzung ab: 01.01.2016
Es ist zu prüfen, ob öffentliches Grün zukünftig unter den Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Gera fällt. Die Regelungen der Bauleitplanung sind zu beachten.
Höhe Kostenerstattung für Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung (Ablöse)
Verwaltung
Die Höhe der Kostenerstattung für Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung ist zu kalkulieren (u.a. einschließlich Fertigstellungs- und Entwicklungspflege).
4200 - FD Umwelt
Produkt 5541 - Naturschutz und Landschaftspflege
Produktverantwortlich 4200 - FD Umwelt
Verwaltung
Produkt 5541 - Naturschutz und Landschaftspflege
169 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme nicht umgesetzt M 6251-0.01
verantwortliches Organ
Sachkonto 47600000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 5.000.000 €
500.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € 9.500.000 €
0 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 500.000 € 4.500.000 €
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
-500.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -1.000.000 € -9.500.000 €
-500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -500.000 € -5.000.000 €
HSK
HSK 1.0
6251 - Beteiligungen, wirtschaftliche Unternehmen
Eigenkapitalverzinsung Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal"
Stadtrat
Umsetzung ab:
Für eine erforderliche Eigenkapitalverzinsung im Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" ist zugunsten der Stadt Gera ein Betrag in Höhe von 500.000 Euro für die Jahre 2013 und 2014
veranschlagt. Vom Jahr 2015 an soll die Eigenkapitalverzinsung auf ein angemessenes Maß, nämlich auf jährlich mindestens 1.000.000 Euro, erhöht werden. Der Zweckverband hat die Erhöhung ggf. durch
entsprechende Gestaltung der Gebühren zu erwirtschaften.
Auf die Stadt Gera entfallen im Stimmen- und Anteilsverhältnis des Zweckverbandes 50 %. Der Stadtrat verpflichtet gemäß § 30 Abs. 2 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)
die Verbandsräte der Stadt Gera, in der Verbandsversammlung die städtischen Interessen im vorstehenden Sinne wahrzunehmen.
Seitens der Stadt Gera bestehen keine Zweifel, dass ihr aufgrund der Miteigentümereigenschaft eine angemessen Verzinsung des Eigenkapitals zusteht. Diese Frage steht aber noch zur rechtlichen Klärung
an.
Am 18.11.2013 wurde mit der Drucksache Nr. 078/2013 dem Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" über die Verwendung des Jahresgewinns 2012 beraten und die darin vorgesehene anteilige
Ausschüttung aus der Eigenkapitalverzinsung beschlossen.
Dieser Beschluss wurde mit dem Bescheid vom 27.01.2014 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt als rechtswidrig bewertet. Hintergrund ist eine der ThürEBV zu entnehmende Verwendungsreihenfolge
des Jahresgewinns, wonach mit dem Gewinn zunächst vorgetragene Vorjahresverluste zu tilgen sind, darüber hinaus Rücklagen für Investitionen gebildet werden können und erst nach ausreichender
Rückstellung eine Abführung an Gemeindehaushalte oder ein Vortrag auf neue Rechnung in Betracht kommt. Der angefochtene Beschluss sieht nach der Tilgung des Vorjahresverlustes den Vortrag auf neue
Rechnung vor, was, wie ausgeführt, entsprechend der ThürEBV Nachrang hat.
Insofern schließt die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes grundsätzlich eine im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene „angemessene Eigenkapitalverzinsung“ nicht aus. Gegenwärtig ist
aber mit Blick auf die geplante Investitionstätigkeit des Zweckverbandes eine Ausschüttung aufgrund noch nicht erfolgter Einstellungen in die Rücklagen nicht möglich bzw. absehbar. Entsprechend ist der
bisher vorgesehene Konsolidierungsbeitrag zu streichen.
Die Stadt Gera wird im Rahmen der Verbandsversammlung in einem ersten Schritt auf eine ordnungsgemäße Verwendung von Jahresgewinnen sowie auf eine durch die Rechtsaufsicht geforderte
Nachweisführung von Gebührenausgleichsrückstellungen hinwirken.
In einem zweiten Schritt wird die Stadt Gera darauf hinwirken, dass die Verbandsversammlung den Zweckverband beauftragt, unter Berücksichtigung von notwendigen Gebührenausgleichsrückstellungen,
erforderlichen Investitionstätigkeiten und die dafür notwendigen Rücklagen eine angemessenen Ausschüttung der (in den Gebühren enthaltenen) Eigenkapitalverzinsung zu prüfen. Entsprechende finanzielle
Auswirkungen würden bei einer weiteren Fortschreibung des HSK berücksichtigt werden.
Konsolidierungspotential
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
MaßnahmenbeschreibungM 6251-0.01
Vorbereitung bis: 30.09.2014 Entscheidung bis: 30.09.2014
Produktverantwortlich 2000 - Dezernat Allgemeine Dienste und Ordnung (FG Beteiligungen)
Finanzeinzahlungen aus Sondervermögen und Zweckverbänden
Jahr
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Produkt
170 von 171 Entwurf
XVII. Konsolidierungsmaßnahmen
Anhang
4. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 (HSK 4.0)
Drucksachen-Nr. 2/2017
Detaillierte Maßnahmenübersicht
Maßnahme in Umsetzung M 6251-0.02
verantwortliches Organ
Sachkonto 47700000
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 2.070.000 € 20.700.000 €
2.070.000 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 2.256.300 € 22.376.700 €
0 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 186.300 € 1.676.700 €
1.625.562 € 1.605.441 € 1.404.527 € 1.404.530 € 1.475.090 € 1.549.180 € 1.626.970 € 1.708.660 € 1.794.430 € 1.884.480 € 16.078.870 €
-444.438 € -650.859 € -851.773 € -851.770 € -781.210 € -707.120 € -629.330 € -547.640 € -461.870 € -371.820 € -6.297.830 €
-444.438 € -464.559 € -665.473 € -665.470 € -594.910 € -520.820 € -443.030 € -361.340 € -275.570 € -185.520 € -4.621.130 €
HSK
HSK 2.0
Prognose/Jahresergebnis
Konsolidierungsabweichung
Konsolidierungsergebnis
ohne Konsolidierung
nach Konsolidierung
Festschreibung des Betrages von 2.070.000 Euro als Gewinnausschüttung von der Sparkasse Gera-Greiz gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz, Ausschüttungsquote für die Jahresabschlüsse 2011 und
2012 bei 66 %, Erhöhung der Ausschüttungsquote auf das gesetzlich zulässige Maß von 75 % anstreben ab 2014.
Vorbereitung bis: 31.12.2013 Entscheidung bis: 31.12.2013 Umsetzung ab:
Konsolidierungspotential
Produkt 6251 - Beteiligungen, wirtschaftliche Unternehmen
Produktverantwortlich 2000 - Dezernat Allgemeine Dienste und Ordnung (FG Beteiligungen)
Finanzeinzahlungen aus Sparkassen
Jahr
Gewinnausschüttung Sparkasse Gera-Greiz
Stadtrat
MaßnahmenbeschreibungM 6251-0.02
Die geplante Gewinnausschüttung der Sparkasse Gera-Greiz basiert auf den Erfahrungswert der Vorjahre. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser auch im Jahren 2016/2017 widerspiegelt.
Darüber hinaus wird von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Sparkasse Gera-Greiz und damit einhergehenden positiven Entwicklung der Gewinnausschüttung ausgegangen.
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