Download - Tiroler Volkspartei und Parteifreie für Kaltenbach „Jahresbericht - ein Jahr nach der Wahl“
Tiroler Tiroler Volkspartei undVolkspartei und
Parteifreie Parteifreie für Kaltenbachfür Kaltenbach
„Jahresbericht - ein Jahr nach der „Jahresbericht - ein Jahr nach der
Wahl“Wahl“
Kaltenbach, März 2011
2Kaltenbach, März 2011
Ausgangssituation
Wahlergebnis vom 14. März 2010
Liste 1
Liste 2 Kupfner Bernhard Hofer Martin Garber Anton
Haas Isabella Rieser Josef (Klocker Josef)
3Kaltenbach, März 2011
Oberste Zielsetzungfür die nächsten 6 Jahre
als Oppositionspartei
• Offene Kommunikation und Information mit und an die Bevölkerung von Kaltenbach sowie
• Kontrollfunktion zur Sanierung der Gemeindefinanzen um unsere im Wahlkampf angesprochenen Vorhaben umsetzen zu können
4Kaltenbach, März 2011
Sitzungen im Berichtszeitraum
• 8 Gemeinderatssitzungen
• 6 Vorstandssitzungen
• 1e Bergbahnausschuss
• 1e Immobilien GmbH
• 23 Vorbesprechungen innerhalb unserer Gemeinderatspartei
5Kaltenbach, März 2011
1e Gemeinderatssitzung - 01. April 201020:30 – 21:05 Uhr
• Konstituierung und Wahlen:
• Vizebürgermeister (8:4)
• Gemeindevorstand – einstimmig
Liste 1 Liste 2 – Kupfner/Hofer
• Überprüfungsausschuss (8:5)
Unser Vorschlag den Überprüfungsausschuss
bei 5 Personen zu belassen wurde abgelehnt und
mit 3 Personen von der Bürgermeisterliste festgelegt
• Die restlichen Ausschüsse wurden mit 5 Mitgliedern einstimmig beschlossen
6Kaltenbach, März 2011
2e Gemeinderatssitzung – 17. Juni 201019:00 -23:50 Uhr
• Tagesordnung • + Antrag der Bürgermeisterliste
– 4 Punkte einer davon Finanzrahmen derGemeinde Kaltenbachdiese benötigt für die laufende Finanzgebarung einen Kontokorrentkredit von 400.000 Euro
(obwohl am 4. März in der Jahresrechnung 2009 ein + 194.804,64 Euro ausgewiesen wurde)
Abstimmung 7:5 (1e Stimmenthaltung)
7Kaltenbach, März 2011
• Antrag der Bürgermeisterliste:eine Geschäftsordnung für den GemeinderatAbstimmung: mit 8:4 angenommen
„Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines anderen Mitgliedes des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden.“
Einspruch unsererseits: das ist ungesetzlich
im Schreiben der BH vom 29.11.2010 heißt es dazu:- entspricht nicht der Tiroler Gemeindeordnung und ist abzuändern
8Kaltenbach, März 2011
• Überprüfungsausschuss
wir forderten den Obmann im Überprüfungsausschuss ein, da es ein ungeschriebenes Gesetz darstellt, der Opposition diesen zu überlassen.
- wurde mit den 8 Stimmen der SPÖ
abgelehnt
9Kaltenbach, März 2011
Sitzung der Immobilien Kaltenbacham 18. August 2010
• Tagesordnungspunkt 3– Rechnungsabschluss
– Von: Bernhard Kupfner [mailto:[email protected]] Gesendet: Mittwoch, 11. August 2010 17:18An: Kaltenbach Gemeinde; RedaktionBetreff: Einsicht Unterlagen
– Hallo Martina und/oder Andrea!– Ich komme am Montag, 16.08.2010 um ca. 08:30 Uhr ins Gemeindeamt
zur Einsicht der Unterlagen für die Sitzung der Immobilien Kaltenbach.Bitte diese Info an Klaus weiterleiten, damit ich nicht schon wiederkeine Information im Vorfeld zur Sitzungsvorbereitung bekomme.Bitte um Antwort zu Bestätigung.Danke!Gruß,Bernhard
10Kaltenbach, März 2011
Fr 13.08.2010 14:11
• Lieber Bernhard!• Ich darf dir berichten, dass bei dieser Sitzung es keine dir nicht schon
bekannten Sitzungsunterlagen zur ImmoGmbh gibt. Mein Ansinnen ist es die Power-Point-Präsentation der Struktur der ImmoGmbh, die Präsentation der weitern Entwicklung der Immobilien sowie die Satzungen der ImmoGmbh den neuen GemeinderätInnen zur Kenntnis zu bringen. Die sind alles Unterlagen die dir bereits bekannt sind; solltest du diese Dokumente in deiner persönlichen Dokumentensammlung bzw. Sitzungsprotokolle, ect. nicht wieder finden, wirst du diese selbstverständlich vorab erhalten. Ich bitte um ein kurzes E-Mail (übers Wochenende) dazu, damit die Unterlagen am Montag vorbereitet sind und deine kostbare Zeit nicht allzulange strapaziert werden muss. Der Rechnungsabschluss wird mir größter Wahrscheinlichkeit nicht besprochen werden, da dieser noch nicht fertiggestellt ist. Den Satzungen konform habe ich diesen Punkt allerdings auf die Tagesordnung gesetzt, wird allerdings nicht aufgerufen werden. Ich hoffe einstweilen gedient zu haben und verbleibe Mit freundlichen GrüßenKlaus GasteigerBürgermeister
11Kaltenbach, März 2011
• Anwesend bei der Sitzung waren dann:Dr. Schuchter und Dr. PartlJahresabschluss wurde zur Kenntnis gebracht
Anfrage Klocker Josef: Einsparung durch dieImmobilien Gesellschaft
→ und obwohl alle über die Rückzahlungder ca. 45.000.– Euro Vorsteuer bescheidwussten, haben sie es verschwiegen!
12Kaltenbach, März 2011
22.07.2010 Belege- und Kassaprüfung26.08.2010 Kassaprüfung der Immobilien GmbH
13Kaltenbach, März 2011
3e Gemeinderatssitzung – 20. September 201020:00 -22:15 Uhr
• Sitzung nicht öffentlich! (lt. Gasteiger)
• Dr. Partl war letztmalig anwesend!
• Fragen zum Kontokorrentkredit wurden
nicht beantwortet!
14Kaltenbach, März 2011
4e Gemeinderatssitzung – 5. Oktober 201020:00 -23:00 Uhr
• Die Protokolle der vergangenen Sitzungen
wurden leider vom Bürgermeister vergessen
- erstmals zur Sprache kam die Weiterverrechnung der Feuerwehreinsätze lt. Tarifordnung
- sowie die Errichtung eines Hochseilklettergartens durch Andreas Lechner
50 % TVB Förderung, Gemeinde muss den Wald
zur Verfügung stellen
15Kaltenbach, März 2011
5e Gemeinderatssitzung – 10. November 201020:00 -23:20 Uhr
- Lösung durch Dienstbarkeitsvertrag für das Rote Kreuz
- Endsumme Sanierung Räumlichkeiten in der
Tennishalle 167.349,-- Euro netto (ohne Förderung)
davon Jugendraum 43.196 Euro netto
Eigenleistung Schützengilde 28.691 Euro netto
- Ausbau Schülerhort 34.260,-- Euro (ohne Förderung)
- dritte Anfrage von Garber Anton wegen Fahrplan Regiotax
17Kaltenbach, März 2011
6e Gemeinderatssitzung – 14. Dezember 201019:00 -22:30 Uhr
- Budgetvorlage 2011
- keine Vorsorge für noch offene Rechnungen
- Kredit ist nicht eingearbeitet
- 100.000.– Euro Grundverkauf
- 320.000.– Euro Darlehensaufnahme
- Nachzahlungsbescheid wurde vom Finanzamt
abgelehnt – neuerlicher Einspruch
- 50.000.– Euro Bedarfszuweisung Embergwege
- 48.879.– Euro Restzahlung Katastrophenbundzuschuss
- 26.872.– Förderzusage Pallfrader für Schülerhort
18Kaltenbach, März 2011
7e Gemeinderatssitzung – 15. Febraur 201119:00 -22:10 Uhr
• Gemeinsame Wasserversorgung mit Aschau und Ried
• Gemeindeverband, Pflegestation Bezirk, Schwaz 21 Betten
• Einreichoperat für Wasserfassungen Hochzillertal liegt bei Behörde
• Werte KollegInnen! Mo 14.02.2011 13:55 Klettergarten
• Zum oben genannten Tagesordnungspunkt erlaube ich mir mitzuteilen, das ich morgen den Antrag
stellen werde, das die Immobilien Kaltenbach Gmbh der Rechtsträger des Hochseilklettergartens
sein soll und dieser an einen Betreiber verpachtet werden soll. Weiters stelle ich den Antrag, das der Beschluss des TVB auf 1/3 Finanzierung (nach Abzug von Förderungen) durch Gemeinde, TVB und
Lechner Andreas aufzuheben ist und in eine ½ Finanzierung (TVB und Gemeinde) zu ändern ist.
Wie die Gemeinden ihren Anteil der Hälfte aufzubringen hat (z.B. durch einen Pächter) sollte im Innenverhältnis zwischen dem Pächter und dem Eigentümer gelöst werden. Ich hoffe mit der INFO
gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus GasteigerBügermeister der Gemeinde Kaltenbach
19Kaltenbach, März 2011
• Der Bürgermeister erwartet sich von den GemeinderätInnen bis längstens Sommer 2011 eine Lösung über die weitere Entwicklung der Tennishalle.
• BMW Veranstaltung:
Frage unsererseits: Welcher Unterschied besteht zwischen der abgelehnten Veranstaltung und der genehmigten Veranstaltung
Gasteiger: Ein anderer Veranstalter und eine
teilweise Verlegung
20Kaltenbach, März 2011
23.02.2011 Belege- und Kassaprüfung
• Rechnungsergebnis 2010 minus 110.000.– Euro
• Bitte an die BH um Überprüfung
• 21.03.2011 Schreiben BH Schwaz- geschätztes Rechnungsergebnis im Voranschlag 2011
von 30.000.– Euro + 110.000 Euro Rechnungsergebnis 2010
- Summe: minus 140.000.-- Euro
- es sollte zumindest die Hälfte des Darlehens
getilgt werden
21Kaltenbach, März 2011
8e Gemeinderatssitzung – 22. März 201119:00 -22:30 Uhr
Kupfner Bernhard Kaltenbach, 20.03.2011Gemeindevorstand6272 Kaltenbach 183An dieGemeinde KaltenbachHerrn Bgm. Gasteiger Klaus6272 KaltenbachBetreff: Antrag und Anfrage für die Gemeinderatssitzung am 22.03.2011Sehr geehrter Herr Bürgermeister!Ich stelle hiermit im Namen meiner Gemeinderatspartei den Antrag vom Darlehen, welches über320.000.- Euro zur Abdeckung des Kontokorrentkredites aufgenommen wurde, dieSumme von 180.000,-- Euro, welche nachweislich lt. Rechnungsabschluss nicht benötigtwurde, sofort zurückzuzahlen.Dieses Vorgehensweise wird lt. Auskunft der Aufsichtbehörde (tele. vom 18.03.2011 mitHerrn Wolf Helmut) so für gut geheißen und auch vorgeschlagen.Weiters ersuche ich um Beantwortung offener Fragen unsererseits zur Jahresrechnung:Auflistung der einzelnen Posten zu den Umbuchungen bzw. der Kapitaltransferzahlungen von 225.000,-- Euro an die Immobilien GesellschaftAuflistung der Zahlungen für den Kinderhort „laufender Betrieb“ von rund 14.000.-- EuroMit freundlichen Grüßen,Bernhard Kupfner
22Kaltenbach, März 2011
- Kosten Steinmauer 43.000.– Euro- Großteil bezahlt die GemeindeMeldungen seitens der SPÖ Mandatare
- eine linke Tour, ist nicht in Ordnungund trotzdem stimmten sie dafür!!!!!!
- Jahresrechnung 2010- Gasteiger zu Zeller während der laufenden Diskussion„Lass sie“ (gemeint sind wir mit unseren Fragen, welche
wieder nicht beantwortet werden konnten)- Gasteiger „das Darlehen wurde noch nicht vollständig abgerufen“ - anwesende Gemeindemitarbeiter konnten diese Falschin-formation aber sofort richtig stellen, sind ja nur 180.000.– Euro!!!!!!
23Kaltenbach, März 2011
•600.– Euro für Kuhglocke bei der Braunviehausstellung
wurden von der Gemeinde bezahlt!
und plötzlich heißt der Spender Gasteiger