Verteilungsgerechtigkeit
Österreich auf dem Prüfstand
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Reichtum in Österreich:Vermögen auf Wenige konzentriert
Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen)
= 944 Mrd. €
33,7%
34,5%
31,7%
die Reichen(oberste 2 bis 10 %)
die Reichsten(oberstes 1 %)
der Großteil der Bevölkerung
("unterste" 90 %)
326 Mrd. €
318 Mrd. €299 Mrd. €
Q: Bericht über die soziale Lage 2003 - 2004, Sozialministerium
Vermögensverteilung in Österreich
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Vermögensverteilung in Österreich (Geldvermögen)
• Geldvermögen der ÖsterreicherInnen (September 2008): 418,5 Mrd. EUR. Das Nettogeldvermögen betrug 271,8 Mrd. EUR. (ÖNB)
• Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt Median: 21.855,-- EUR je Haushalt
• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%
• Oberste 10% haben 54% des gesamten Geldvermögens
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Lorenz-Kurven Einkommen und Immobilienvermögen
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Erbschaften I
0.2
.4.6
.81
0 .2 .4 .6 .8 1Stichprobenanteil
Immobilienvermögen ErbschaftenGleichverteilung
Lorenzkurven für Immobilienvermögen und Erbschaften
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Geldvermögen: Verteilung
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Einkommens- oder Vermögensfokus?
• (1) Die Vermögensungleichheit ist weit höher als die Einkommensungleichheit.
• (2) Schlussfolgerungen zur Umverteilung beim Einkommen korrespondieren nicht mit jenen beim Vermögen.
• (3) Die Ungleichheit von Vermögen ist in Hinblick auf Gerechtigkeitsprinzipien (wie etwa Chancengleichheit) schwerer zu begründen als bei Einkommen.
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Entwicklung Lohnquote
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Verteilung des Steueraufkommens
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Entwicklung Gewinne u. Steuern
Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d70/Nr.6_Steuerreform.pdf
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0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%
Ireland
Japan
Portugal
Greece
Canada
United States
Australia
Czech Republic
United Kingdom*
France
Turkey
Sw eden
Finland
Poland
Austria
Netherlands
Hungary
Denmark
Germany
Belgium
Abgabenquote für Durchschnittsverdienst 2005
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Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)
15,5
11,911,3
8,5 8,5 8,57,8
5,3 5,3 5
3,82,9 2,7 2,5
1,21,3
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
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Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuereinnahmen 2005 (vorläufig) Quelle: OECD, * Wert 2004
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Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich und der EU
• Anteil des Aufkommens vermögensbezogener Steuern:
• Österreich: 1980: 1,12% des BIP, 2006 0,6%
• EU15 1980: 1,46% des BIP, 2006: 2,15%
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Haushaltskonsolidierung
• Es stellt sich die Frage, wie man den Staatshaushalt konsolidieren soll.
• Die Staatsschulden steigen krisenbedingt von 176 Mrd. EUR 2008 auf etwa 250 Mrd. EUR 2013 (Felderer, Staatsschuldenausschuss)
• Schuldenquote 2007: 59,4% , 2010: 75,2% (Tendenz steigend), (WIFO)
• Eine ausgabenseitige Sanierung wird nicht möglich sein.
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Vermögensbezogene Besteuerung
Was kann vermögensbezogen besteuert werden?
• Vermögenssubstanz Beispiele: allgemeine Vermögenssteuer (abgeschafft 1994), Grundsteuer
• VermögensverkehrBeispiel: Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer (seit August 2008 abgeschafft), Finanztransaktionssteuer
• VermögenszuwachsBeispiel: Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien
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Vermögenszuwachssteuer
• Problem: Veräußerungsgewinne von Wertpapieren sind nach einer einjährigen Behaltedauer völlig steuerfrei
• Forderung der GPA-djp: Aufhebung der Spekulationsfrist von einem Jahr; Kursgewinne mit 25 % endbesteuern
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Vermögenszuwachssteuer
• Problem: Veräußerungsgewinne von Immobilien sind nach zehnjähriger Behaltedauer völlig steuerfrei
• Forderung der GPA-djp: Verdoppelung der Spekulationsfrist– Ausnahme: Selbst bewohnte Wohnungen
und Einfamilienhäuser für die Eigennutzung
– Umwidmung des Grundstücks: Spekulationsfrist soll entfallen
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Vermögensbezogene Steuern: Forderungen
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Wertpapiere, Devisen)
• Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer mit 0,25 % eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig wird.
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Vermögensbezogene Steuern: Forderungen
• Gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen
- KESt für alle Vermögenserträge in voller Höhe für Stiftungen
- derzeit: halbe KESt (12,5 %) für Zinsen/Kapitalerträge aus Veranlagungen und 0% KESt für Dividenden und Gewinne aus GmbHs, die einer Stiftung zufließen
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Vermögensteuer: GPA-djp-Modell
• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von 500.000,-- EUR – Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich
schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht
– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen.
– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert
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Steuersätze der Vermögenssteuer (GPA-djp-Vorschlag)
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Vermögenssteuer: Modell von Schulmeister
• Freibetrag von 100.000,-- EUR/Person, je Kind zusätzlich 25.000,-- EUR
• Konstanter Steuersatz von 0,5 % („flat tax“-Tarif)
• Gesamtes Vermögen wird erfasst. Verbindlichkeiten können abgezogen werden.
• Vermögensbewertung: Nach Marktpreisen
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Vermögenssteuer: Beispiel 1
• Frau A.:- Eigenheim im Burgenland (EUR 350.000,--)- Wertpapiere (EUR 50.000,--)- Sparbuch für ihre 2 Kinder (EUR 50.000,--)- Kredit (EUR 70.000,--)Vermögenssteuer:EUR 0,-- (GPA-djp-Modell)EUR 1.150,-- (Schulmeister-Modell)
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Vermögenssteuer: Beispiel 2
• Herr W.:- Wochenendhaus in NÖ und
Eigentumswohnung in Wien(EUR 700.000,--)
- Sparguthaben (EUR 100.000,--)- Mercedes (EUR 50.000,--)Vermögensteuer:EUR 1.075,-- (GPA-djp-Modell)EUR 3.750,-- (Schulmeister-Modell)
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Vermögenssteuer: Beispiel 3
• Herr S. besitzt Immobilien, Fahrzeuge und Wertpapiere im Wert von insgesamt EUR 2.200.000,--
Vermögensteuer:EUR 14.150,-- (GPA-djp-Modell)EUR 10.500,-- (Schulmeister-Modell)
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Umfrage zur Vermögensteuer
• Gallup-Umfrage (April 2009) • 74 % für eine neue "Vermögenssteuer
ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro
• Nur 20 % wären dagegen • BefürworterInnen nach Parteien:
BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%
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Erbschaftssteuer
• Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen.• Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006
entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben)
• AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten
• Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots
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Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
• Eckpunkte:- Großzügiger Freibetrag von EUR
400.000,-- (Kleine und mittlere Vermögen sollen verschont bleiben.)
- Steuersätze zwischen 4% und 20%- Auch Sparguthaben und
Wertpapierdepots sollen erfasst werden.
- Grundvermögen soll mit seinem realen Verkehrswert erfasst werden.
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Verteilungswirkungen von Staatseinnahmen und -ausgaben (WIFO-Studie)
• Umverteilt wird in Ö. über Staatsausgaben nicht über Staatseinnahmen
• Steuersystem ist nur schwach progressiv alle Einkommensschichten zahlen in Relation zu ihrem Einkommen fast gleich viel Steuern (37% im ersten, 40% im 10. Dezil)
• Sozialtransfers wirken stark umverteilend. Fazit: Sozialstaat erfüllt seine Aufgabe! Aber: nicht alle Transfers sind armutsfest!
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Problemzone Arbeitslosengeld
• Wifo Prognose 2010: AL-Rekord 310.000
• AL-Geld ist nicht existenzsichernd• Nettoersatzrate ist im internationalen
Vergleich niedrig• Durchschnittliches AL-Geld 806,-
(Notstandshilfe 603,-)
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GPA-djp Aktionswochen
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Elemente:
• IFES-Studie
• Auftakt-Pressekonferenzen
• Offene Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Infomessen)
• Aktionen im betrieblichen/öffentlichen Raum
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Bilanz:
• 140 Hauptamtliche und FunktionärInnen an ca. 200 Standorten im Einsatz
• 30.000 Folder/Aktionsmaterialien verteilt• Sehr gutes Presseecho: Print, ORF,
Privatradio, -fernsehen, Regionalmedien
Es gibt vieles,
für das es sich lohnt,
organisiert zu sein.