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Öffentliche Sicherheit für alle
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Ausgangslage: Partei
SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion
Parteitag in Aarau stimmte dem Positions-papier am 26. Okt. 2008 nach intensiver Debatte mit überwältigendem Mehr zu
Nächster Schritt ist Umsetzung auf allen Ebenen
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Ausgangslage: Politik
Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse
Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien usw.
Mediendebatte stark ideologisiert – Zeit für konkrete Lösungsansätze
Positionspapier stellt 94 klare Forderungen
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Ausgangslage: KriminalitätKein Grund zu Alarmismus bei allgemeiner Entwicklung der Kriminalität – Gesamtzahl der Straftaten ist stabil
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Ausgangslage: mehr Gewalt
Die Verdoppelung vorsätzlicher Körper-verletzungen innert zehn Jahren zeigt Handlungsbedarf auf
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Ausgangslage: Integration
Strafurteile gegen AusländerInnen (ohne ANAG) haben sich wegen ungenügender Integration in 20 Jahren verdreifacht
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Ausgangslage: Gesellschaft
In einigen Städten neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag
Neues Phänomen: Gewalt als Event – Gewalt um der Gewalt willen
Neuartige, viel intensivere Nutzungen des öffentlichen Raums erfordern neue Instru-mente zur Wahrung der Sicherheit
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SP will Sicherheit für alle
Sicherheit ist Lebensqualität
Sicherheit ist ein Menschenrecht
Sicherheit ist ein öffentliches Gut
Sicherheit für alle und nicht nur für Reiche, die sich private Sicherheitsdienste leisten
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SP will umfassende SicherheitFür SP ist umfassende Prävention prioritär: Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung
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SP für spezifische Massnahmen
Zusätzlich zur umfassenden Prävention gezielt gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit vorgehen
Diese spezifischen Massnahmen sind Gegenstand des Positionspapiers
Es präsentiert 94 Massnahmen in 18 konkreten Handlungsfeldern: Mix aus Prävention und Repression
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Grundrechte wahren
Öffentliches Interesse an Sicherheits-massnahme muss klar vorhanden sein
Nur soviel Eingriff wie nötig
Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismässig sein
Nur durch legitimierte Institutionen wie die Polizei
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Gestaltung öffentlicher Raum
nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik
Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten
Freiräume für Jugendliche
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Rahmen für Zusammenleben
In 24-Stunden-Gesellschaft Grenzen setzen
» sichtbare Polizeipräsenz
» integrativ orientierte Strassenarbeit
» Nichtdiskriminierung durchsetzen
» Alkoholabgabeverbote durchsetzen
» keine organisierte Bettelei
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Videoüberwachung kontrolliert Keine flächendeckende Videoüberwachung,
aber gezielte Videoüberwachung in begründeten Fällen
Gesetzliche Grundlage, Bewilligungspflicht und Datenschutz sind unverzichtbar
Physische Präsenz der Polizei ist immer besser als Kameras
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Mit Integration gegen Gewalt
Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft
Ausweisung krimineller AusländerInnen nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht
Kein Aufenthaltsrecht für KriminaltouristInnen Gegen Rassismus und Fremdenhass
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Jugendgewalt ernst nehmen
Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen – Jugendförderung hat Priorität
Elternverantwortung
Für gut dotierte, spezialisierte Jugend-dienste in den Polizeikorps
Rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit
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Grossveranstaltungen
SP kann nur Demos unterstützen, die sich unmissverständlich von Gewalt distanzie-ren
Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen
Es braucht repressive Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerdemöglichkeit
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Gewalt in den Medien Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten
eindämmen
Jugendmedienschutz:» nationale Zertifizierungsstelle» kein freier Zugang in Verkaufsstellen
» Medienkompetenz fördern
Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games
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Häusliche Gewalt
Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention
Opferschutz im Ausländerrecht
gezielte Massnahmen für Kinder
Therapieangebot für TäterInnen
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Sicherheit am Arbeitsplatz
Schutz vor Arbeitsunfällen
bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen
Bekämpfung von Belästigung und Mobbing
Gesamtarbeitsverträge ausweiten
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Waffengewalt
Armeewaffen ins Zeughaus
Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis
eidgenössisches Waffenregister
illegaler Waffenbesitz bekämpfen
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Vision Zero im Strassenverkehr
Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten
mehr Verkehrskontrollen
Konsequentere Bestrafung von Rasern
Durchsetzung der Massnahmen gegen Alkohol am Steuer
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Sicherer öffentlicher Verkehr
häufigere Doppelbegleitung in den Zügen
starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei
konsequente Strafverfolgung
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Kriminalprävention
Kriminalprävention stärken
Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention
regionale Präventionsforen
Weniger Rückfälligkeit von StraftäterInnen dank Bewährungshilfen und Unter-stützung der Wiedereingliederung
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Wirtschaftskriminalität mehr und speziell geschultes Personal bei
Polizei und Steuerämtern Verjährungsfristen verlängern Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und
nicht nur bei Steuerbetrug Wirksame internationale Regulierung der
Finanzmärkte Bekämpfung der Korruption
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Organisierte Kriminalität
Organisierte Kriminalität gesetzlich klarer regeln und mit mehr Kapazitäten wirksam bekämpfen
Schlepperbanden, MenschenhändlerInnen und Profitierende von Zwangsprostitution durch intensivierte internationale Zusammenarbeit verfolgen
Für Opfer ZeugInnenschutz verbessern
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Polizei als Service public
Qualifikation der Polizei erhalten und stärken
Bestand schweizweit um 1500 erhöhen
» damit Stopp der Privatisierung und Militarisierung der inneren Sicherheit
Für Leistungsverträge des Bundes mit den Kantonen
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Menschenrechte
Internationale und völkerrechtliche Konventionen umfassend umsetzen
Polizei in Ethik und Krisenbewältigung schulen – Missbrauch der anvertrauten Gewalt wirksam bekämpfen
Kein neuer Fichenstaat Weiterentwicklung der Assoziation an
Schengen politisch verstärkt begleiten
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Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagements fördern
Räumlichkeiten für gemeinnützige Organisationen kostenlos bereitstellen
Kritikpotential einer lebendigen Zivilgesellschaft fördern
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Wie weiter…?
Umsetzung auf parlamentarischer Ebene auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden
Umsetzung in Exekutiven auf allen Ebenen
Umsetzung in Politik und Gesellschaft
Innerparteiliches Controlling sicherstellen
Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit
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Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.