V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
• Beschlussfassung durch den Gemeinderat der
Stadt / Markt / Gemeinde
• Kundmachung gemäß § 94 Abs. 6 der Oö.
Gemeindeordnung bzw. der Stadt-Statuten
• Gleichzeitig tritt die Tarifordnung 2005 außer Kraft
Feuerwehr-Tarifordnung 2010
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
Rechtsgrundlagen der
Einsatzverrechnung
• Öffentliches Recht (Feuerwehrgesetz, Feuerpolizeigesetz,
Katastrophenschutzgesetz, Wasserrechtsgesetz,…)
aus den Aufgaben der Feuerwehren laut § 2 Feuerwehrgesetz: - Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden.
- Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Minderung der
unmittelbaren Auswirkungen von Personen- und Sachschäden nach Unfällen oder
Elementarereignissen.
- technische Hilfeleistungen, insbesondere Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zur
Vermeidung und Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere
und Sachen sowie für die Umwelt.
ODER
• Privatrecht (ABGB Einsatz zB mit Vertrag)
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en Rechtsgrundlagen der
Einsatzverrechnung
• § 6 Oö. Feuerwehrgesetz - Kostenersatz:
…Soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, hat jeder, der die
Feuerwehr in seinem Interesse in Anspruch nimmt, der
Feuerwehr die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei
denn, die Inanspruchnahme erfolgt
1. bei Bränden,
2. zur Abwendung von Brandgefahr oder
3. bei Elementarereignissen, Unfällen und akuten Notständen
zur Rettung von Menschen und Tieren…
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
- Treibstoff oder Ladung fließen aus
- Das Fahrzeug ist beim Unfall in Brand geraten.
- Freimachen von Verkehrswegen, Fahrzeugbergung (aus den Aufgaben der Feuerwehren lt. Feuerwehrgesetz)
Die Feststellung der
Einsatzverrechnung am Beispiel
eines LKW-Tankwagen-Unfalles:
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
• Einsatzbeginn bis Einsatzende:
- 1. Stunde voll verrechnen, in der Folge jede angefangene halbe
Stunde
- Ab 5 Stunden Pauschalsätze bis 12 bzw. 24 Stunden lt.
Tarifordnung
• Geräte und Ausrüstungsgegenstände laut Beladeplan
(Normbeladung) sind nicht zu verrechnen, wenn das Fahrzeug
verrechnet wird.
• Reinigung u. Wiederinstandsetzung über das normale Ausmaß
gesonderte bzw. zusätzliche Verrechnung.
• Erweist sich eine Reinigung od. Wiederinstandsetzung technisch od.
wirtschaftlich als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu
verrechnen.
Berechnung der Einsatzkosten:
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
Zur Verrechnung dürfen nur jene Mannschaft
und Geräte gelangen, welche im Rahmen des
Einsatzes erforderlich und eingesetzt waren!
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
Eine versuchte Einsatzleistung (kein Einsatz von
Mannschaft oder Gerät) kann nicht verrechnet
werden, unabhängig von der Art vorangegangen
Alarmierung!
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
• Bei mehreren eingesetzten Feuerwehren nach Möglichkeit eine
Gesamtrechnung stellen
• Tarifordnung 2010: Hinweis auf den erfolgten Gemeinderatsbeschluss
• Datum der Rechnungslegung
• Kontaktadresse des Kommandanten oder einer Ansprechperson (Tel.Nr.,
E-Mail,…) für ev. Rückfragen
• Anlass des Einsatzes: zB Verkehrsunfall; Wo: zB Bundesstraße, Ort;
Wann: Datum/Uhrzeit der Einsatzleistung
• Einsatzaufgabe: Freimachen von Verkehrswegen, binden von ausgetretenen
Flüssigkeiten, Fahrzeugbergung usw.
• Falsch: Abschleppen von Fahrzeugen, Brandschutz
Wichtige Punkte bei der
Rechnungslegung:
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
• Detaillierte Aufschlüsselung von Mannschafts-, Fahrzeug- und Gerätekosten.
Verrechnung der tatsächlich anfallenden Einsatzkosten bei Mannschaft und
Gerät (bei erhöhtem Aufwand Begründung durch Einsatzbericht)
• Auftrag des Besitzers zur Beseitigung des Unfallfahrzeuges: Achtung!
Haftung bei abgestelltem Fahrzeug Schlüsselübergabe an Polizei oder
Abschleppdienst verständigen!
• Richtige Adressierung der Rechnung (Polizeibericht, ev. Verursacher)
• Hinweis auf mögliche Versicherungsleistung durch die (Haftpflicht-)Versicherung
• Bankverbindung angeben!
• Hinweis auf Umsatzsteuerbefreiung
Wichtige Punkte bei der
Rechnungslegung:
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
Vom Brand- zum technischen
Einsatz:
• Kommt es zB im Zuge eines Brandeinsatzes bei einem Unfall im Anschluss zu
verhältnismäßig umfangreichen Aufräumungsarbeiten, deren Ursache nicht in
Zusammenhang mit dem Brand stehen, so können diese Aufräumungsarbeiten
verrechnet werden, WENN:
• Zwei getrennte Einsatzberichte verfasst werden. Dabei werden die Tätigkeiten im
Rahmen des Brandes in einen Brandeinsatzbericht verfasst und die
anschließenden Tätigkeiten (zB Aufräumungsarbeiten nach VU) in einen
technischen Einsatzbericht. Die Tätigkeiten aus dem technischen Einsatzbericht
können verrechnet werden.
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
VORSICHT
bei der Beiziehung feuerwehrfremder Hilfskräfte.
Vorher die Kostenfrage klären!!!
(Motto: wer Anschafft, der zahlt!)
V
err
ech
nu
ng v
on F
eue
rwehre
insätz
en
Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
Adresse: Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien
Tel: +43 1 711 56 0
Fax: +43 1 711 56 270
Email: [email protected]
Web: www.vvo.at
Bei verrechenbaren Einsätzen mit
ausländischen
Verursachern/Beteiligten: