die finanzausstattung der kommunen – liberale forderungen von dr. volker wissing stellvertretender...

Die Finanzausstattung der Kommunen –

liberale Forderungenvon

Dr. Volker Wissing

Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen

Inhalt

Finanzsituation der Kommunen

Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012

Haushaltsdefizit und Kassenkredite

Kommunale Rettungsschirme

Fiskalpakt

Kosten der Grundsicherung

Kitaförderung

Investitionsrückstand vs. Investitionsbedarf

Liberale Forderungen

© MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 2


Finanzlage der Kommunen

Geschätzter Überschuss in Höhe von € 2,3 Mrd. im Jahr 2012

Aber: Steigende Sozialausgaben der Kommunen (ca. € 45 Mrd.)

Anteil der Investitionen um 2/3 gesunken seit 1970

Anteil der Sozialausgaben hat sich seitdem verfünffacht

Grundsätzlicher Wandel vom Investitionshaushalt zum Sozialhaushalt

Aktueller Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2012


•

Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970*

Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten

•2011

•2005

•2000

•1990

•1980

•1970

•0% 50% 100%

Sachinvestitionen Laufender Sachaufwand Sonstige Ausgaben Soziale Leistungen

Zinsausgaben Personalausgaben

* bis einschl. 1990 alte Länder Quelle: Zusammenstellung und Berechnung vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Soziale Leistungen der Kommunen

ohne Berücksichtigung von aufgabenspezifischen Einnahmen, in Milliarden Euro

Quelle: Zusammenstellung und Berechnungen vom Deutschen Städtetag nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

•40

•30

•20

•10

•0

•Sozialhilfe in Einrichtungen

•Sozialhilfe außerhalb v. Einrichtungen

•Leistungen nach SGB II

•Jugendhilfe •Sonstige •Leistungen an Asylbewerber

Investitionsrückgang nach Auslaufen des Konjunkturpakets

Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten 1992 bis 2012 in Milliarden Euro

*Prognose

Quelle: Zusammenstellung und Berechnung des Deutschen Städtetages nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

•35

•30

•25

•20

•15

•10

•5

•0

•Ost West

Klar erkennbare Auswirkungen des Konjunkturpakets in den Jahren 2009 bis 2011

Quelle: Ernst & Young Kommunenstudie 2012

Finanzsituation der Kommunen

Die Finanzausstattung der Kommunen - liberale Forderungen© MdB Dr. Volker Wissing 2012 Folie 7



Kommunaler Rettungsschirm



Kommunale Rettungsschirme im Überblick


Fiskalpakt

„Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen.“

Beteiligung der Städte und Gemeinden am Stabilitätsrat



Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Bund getragen:

2012: 45 % (ca. € 1,2 Mrd. Entlastung für die Kommunen)

2013: 75 %

2014: 100 %

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung



Bund stellt bis 2013 € 4 Mrd. für KiTa-Ausbau zur Verfügung

Fiskalpakt: zusätzliche € 580 Millionen liegen für den KiTa-Ausbau bereit

ABER: Länder blockieren Auszahlung

ab 2014 Unterstützung von € 845 Mio. bei laufenden Betriebskosten

Kitaförderung


Investitionsrückstand



Stärkung der kommunalen Ebenen

Klare Strukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Klare Trennung zwischen Bundes- und Landessteuern

Gemeinschaftsteuern einvernehmlich abschaffen

Echtes Konnexitätsprinzip

zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden nur bei Gewährleistung der Finanzierung

Zukunftsthema demographischer Wandel für Entwicklung ländlicher Räume

Verwirklichung von Subsidiarität

Liberale Forderungen


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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