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Zeitschriftfür öffentliches Recht

und Verwaltungswissenschaft

SchriftleitungUniv.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf

SpeyerUniv.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann

Speyer

57. Jahrgang 2004

W. Kohlhammer GmbH

DieÖffentlicheVerwaltung


Herausgegeben vonDr. Stephan Articus, GeschäftsführendesPräsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Köln;Univ.-Prof. em. Dr. Dres. h. c. Otto Bachof, Tübingen;Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;Jochen Dieckmann, Finanzminister des LandesNordrhein-Westfalen, Düsseldorf;Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs,Bonn;Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungs-gerichts a. D., Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jochen Abr. Frowein,Heidelberg;Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer desDeutschen Landkreistages, Berlin;Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglieddes Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf;Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,Düsseldorf;Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungs-gericht, Leipzig;Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesministerder Justiz a. D., Kiel;Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungs-gerichts a. D., Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln;Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober, Hamburg;Univ.-Prof. em. Dr. Werner Thieme, Celle


Zeitschrift für öffentliches Rechtund Verwaltungswissenschaft

I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte undWürdigungen1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III3. Würdigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . IV

III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI

VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLII

Inhalt

I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Würdigungen I

Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2004

I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Würdigungen

1. Abhandlungen

ASiegbert Alber/Lothar Schneider, Gewitterwolken über

dem Ausländergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

BStefan Bajohr, Zu einer Aufnahme des Instruments der

globalen Minderausgabe in das Haushaltsrecht –Eine Anregung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949

Ulrich Battis/Jens Kersten, Personalvermittlung in deröffentlichen Verwaltung am Beispiel des hessischenZukunftssicherungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

Hartmut Bauer, Sozialrecht in der Reform: Hartz IV –Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe undErwerbsfähigen-Sozialhilfe zu dem neuen Arbeits-losengeld II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017

Karsten Baumann, Das Grundrecht auf Leben unterQuantifizierungsvorbehalt? – Zur Terrorismusbekämp-fung durch „finalen Rettungsabschuß“ . . . . . . . . . . 853

Joachim Becker, Das Demokratieprinzip und die Mitwir-kung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben– Zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts„Lippeverband und Emschergenossenschaft“ vom5. Dezember 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910

Martin Beckmann/Joachim Hagmann, Die Wahrneh-mung von Nebentätigkeiten durch kommunale Spit-zenbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937

Dieter Birk/Rainer Wernsmann, Der Anspruch einesLandes auf Sanierungshilfen des Bundes – Zur Stel-lung der Bundesergänzungszuweisungen im Systemdes Länderfinanzausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868

Monika Böhm, Umfang und Grenzen der Satzungsbe-fugnis von Sparkassenverbänden . . . . . . . . . . . . . . . 650

Gabriele Britz/Denise Pfeifer, Rechtsbehelf gegen unan-gemessene Verfahrensdauer im Verwaltungsprozeß –Rechtsschutzerfordernisse bei Verletzung von Prozeß-grundrechten nach der jüngsten Rechtsprechung vonEGMR und BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

Hans Peter Bull, Das öffentliche Dienstrecht in derDiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Christian Busse, Die Verteilung von EU-Finanzmittelnauf die deutschen Bundesländer – Zugleich ein Beitragzum Dreiklang der Einnahmen- und Ausgabenzustän-digkeit im deutschen Finanzverfassungsrecht . . . . . 93

CClaus Dieter Classen, Parlamentarismus in der V. Repu-

blik Frankreichs – Zur Bedeutung des Parlaments imWandel von Recht und Rechtswirklichkeit (1958 bis2003) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

Gerhard Czermak, Die Ablösung der historischenStaatsleistungen an die Kirchen – Hinweise zu einemvergessenen Verfassungspostulat und zur religiös-weltanschaulichen Gleichberechtigung . . . . . . . . . . 110

DThomas von Danwitz, Verfassungsfragen des deutsch-

amerikanischen Rechtshilfeverkehrs . . . . . . . . . . . . 501Thomas von Danwitz, Was ist eigentlich Regulie-

rung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977Carl-Heinz David, Territorialer Zusammenhalt: Kompe-

tenzzuwachs für die Raumordnung auf europäischerEbene oder neues Kompetenzfeld? – Rechtliche undpolitische Implikationen des Vertragsentwurfs einerEuropäischen Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

Wolfgang Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicherAnsprüche im öffentlichen Recht . . . . . . . . . . . . . . . 277

Thomas Dünchheim, Die Einwirkungen des Europa-rechts auf die verwaltungsprozessuale Normabwehr-,Normerlaß- und Normergänzungsklage . . . . . . . . . 137

EErik Eggert s. Erk Volkmar HeyenMichael Elicker, Aufsichtsrechtliche Fragen des Kommu-

nalleasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875Martin Empt, Positive Diskriminierung ethnischer

Minderheiten beim Hochschulzugang und der Gleich-heitssatz im US-amerikanischen Verfassungsrecht –Affirmative Action nach Grutter und Gratz versusBollinger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

Volker Epping/Sebastian Lenz, Weisungsbefugnisse inverselbständigten Universitätsklinika – Dargestellt amBeispiel der Ausgliederung der Universitätsklinika alsAnstalten des Öffentlichen Rechts aus dem Hochschul-bereich in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

FCristina Fraenkel-Haeberle, Die Untätigkeitsklage im

Vergleich zwischen dem italienischen, deutschen undösterreichischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861

Hans-Georg Franzke, Die Laizität als staatskirchen-rechtliches Leitprinzip Frankreichs . . . . . . . . . . . . . 383

Michael Frisch, Grundsätzliche und aktuelle Aspekteder grundgesetzlichen Garantie des Religionsunter-richts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

GDiana-Urania Galetta, Der Vertrag über eine Verfassung

für Europa aus italienischer Perspektive: Anmer-kungen aus politischer und rechtswissenschaftlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828

Tonio Gas/Martin Rücker, Die Finanzierung von PublicPrivate Partnerships unter dem Blickwinkel des EG-Beihilferechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Niklas Görlitz, Europäischer Verfassungsvertrag undkünftige EU-Kompetenzen – Materielle Kompetenz-verschiebungen zwischen Europäischer Union undEU-Staaten nach den Vorgaben des Konventsentwurfseines künftigen EU-Verfassungsvertrags . . . . . . . . . 374

II I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Würdigungen


Johannes Grooterhorst/Tobias Törnig, Wo liegt dieGrenze der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betäti-gung von Kommunen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685

Thomas Groß, Exekutive Vollzugsprogrammierung durchtertiäres Gemeinschaftsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Annette Guckelberger, Behördliche Zusicherungen undZusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

HJoachim Hagmann s. Martin BeckmannAlexander Hanebeck, Bundesverfassungsgericht und

Demokratieprinzip – Zwischen monistischem undpluralistischem Demokratieverständnis . . . . . . . . . 901

Christian Haslach, Zuständigkeitskonflikte bei derUmsetzung von EG-Richtlinien? . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Volker Haug, Die Föderalismusreform – Zum Ringen vonBund und Ländern um die Macht im Staat . . . . . . . 190

Norbert Hauser, Rechtsqualität von Prüfungsankündi-gungen des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . 786

Hans Michael Heinig, „Ernstliche Zweifel“ trotz rich-tigen Ergebnisses? – Anmerkungen zur Auslegung des§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

Christian Heinze, Genehmigungen und Zuschüsse fürden Kraftfahrzeug-Linienverkehr nach dem„Altmark-Urteil“ des EuGH vom 24. Juli 2003 . . . 428

Erk Volkmar Heyen/Erik Eggert, Deutsche Literaturzum polnischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 780

Hermann Hill, Bürokratieabbau und Verwaltungsmoder-nisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721

Christoph Hölscher, Die künftige Regulierung des Emis-sionshandels auf Bundes- und Landesebene – DerVersuch einer ersten Bewertung des TEHG . . . . . . . 834

Dietmar Hönig s. Bernhard StüerFriedhelm Hufen, Verbot oder einschränkende Auflagen

für die Ausstellung „Körperwelten“? . . . . . . . . . . . . 611

JHans D. Jarass, Schutzmaßnahmen und Ausgleichsent-

schädigung bei Planfeststellungen . . . . . . . . . . . . . . 633Beate Jochimsen, Ökonomische Analyse der exzessiven

Verschuldung von Länderhaushalten am Beispiel derVerfassungswidrigkeit des Berliner Haushalts . . . . 511

Siegfried Jutzi, Kostentragung bei gemeinsamer Unter-bringung von Mutter und Kind in einer Justizvollzugs-anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

KMarkus C. Kerber, Verfassungshüter oder Verfassungs-

gesetzgeber? – Über die Souveränität der Landes-verfassungsgerichte bei der Schaffung von Ausnahme-tatbeständen zu Verschuldungsgrenzen . . . . . . . . . . 691

Jens Kersten s. Ulrich BattisFerdinand Kirchhof, Zur indirekten Klagebefugnis eines

deutschen Bundeslandes beim EuropäischenGerichtshof in Subsidiaritätsfragen über einen Antragdes Bundesrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893

Michael Kloepfer, Bemerkungen zur Föderalismus-reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566

Matthias Knauff s. Eckhard PacheLothar Knopp, Papierverwertung via „Dienstleistungs-

konzession“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604

Christian Koenig/Winfried Rasbach, Trilogie komple-mentärer Regulierungsinstrumente: Netzzugang,Unbundling, Sofortvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

Götz Konzendorf s. Martin StadelmaierThorsten Kroll, Das Teilhaushaltsgesetz: Ein verfassungs-

konformes Instrument im Zusammenspiel zwischenexekutivischem Gestaltungsdrang und parlamentari-schem Budgetrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986

LAnna Leisner-Egensperger, Die Erlaßhaftung: Amtshaf-

tung für Verwaltungsvorschriften? – Zugleich einBeitrag zum „legislativen Unrecht“ . . . . . . . . . . . . . . 65

Anna Leisner-Egensperger, Ungeschriebenes Verfas-sungsrecht zur Gewaltenteilung – Ein französisch-deutscher Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774

Sebastian Lenz s. Volker EppingJosef Franz Lindner, „Grundrechtseingriff“ oder „grund-

rechtswidriger Effekt“? – Plädoyer für einen grund-rechtsdogmatischen Paradigmenwechsel . . . . . . . . 765

Rolf-Peter Löhr s. Gerd Schmidt-EichstaedtJürgen Lorse, Die Befehls- und Kommandogewalt des

Art. 65a GG im Lichte terroristischer Herausforde-rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

Hans Lühmann, Verfassungswidrige Zusammenlegungvon Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II? – Eineorganisationsrechtliche Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . 677

MUte Mager, Das europäische System für den Handel mit

Treibhausgas-Emissionszertifikaten und seinVerhältnis zum Anlagenordnungsrecht . . . . . . . . . . 561

Thomas Mayen, Verwaltung durch unabhängige Einrich-tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Andreas Musil, Das Bundesverfassungsgericht und diedemokratische Legitimation der funktionalen Selbst-verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

NKlaus Neuhoff, Zur steuerrechtlichen Umwidmung von

Stiftungen des öffentlichen Rechts zu solchen desprivaten Rechts – Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofsvom 29. Januar 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

Andy Niekamp, Der Beratungsbedarf des Staates unddie Rolle des Rechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

OChristoph Ohler, Die Abtretung öffentlich-rechtlicher

Forderungen an Private . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518Jan Oster, Die Verwertbarkeit „in camera“ gewonnener

Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916

PEckhard Pache/Matthias Knauff, Zum Verhältnis von

Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nach den Rege-lungen der VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656

Niels Petersen, Drittbezogenheit der Amtspflicht undDrittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700

Denise Pfeifer s. Gabriele Britz

I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Würdigungen III


Rainer Pitschas, Neues Verwaltungsrecht im partner-schaftlichen Rechtsstaat? – Zum Wandel von Hand-lungsverantwortung und -formen der öffentlichenVerwaltung am Beispiel der Vorsorge für innereSicherheit in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

Jürgen Poeschel, Zum verfassungspolitischen Problemder Region – Eine staatstheoretische Skizze und ihreAnwendung auf Niedersachsen und seine Verwal-tungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421

Ronald Pofalla, Das Bepackungsverbot gemäß § 2 Abs. 2PUAG am Beispiel des „Lügenuntersuchungsaus-schusses“ – Theorie und parlamentarische Wirklich-keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

Friedrich Pukelsheim, Erfolgswertgleichheit derWählerstimmen zwischen Anspruch und Wirklich-keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

RWinfried Rasbach s. Christian KoenigAndreas Reich, Der Ruf als vorläufiger Verwaltungs-

akt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413Michael Reiling, Interesse als Rechtsbegriff? – Zur Frag-

würdigkeit abstrakter Interessenqualifikation als Basissubjektiv-öffentlicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

Ludwig Renck, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Prinzipale Norm-interpretation oder Organstreit? . . . . . . . . . . . . . . . 1035

Ralf Röger, Die Regulierungsbehörde für Telekommuni-kation und Post als zukünftiger Energiemarktregu-lierer – Eine regulierungsrechtliche Bestands-aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025

Martin Rücker s. Tonio GasWolfgang Rüfner, Die staatliche Förderung von Schwan-

gerenberatungsstellen – Beratung und Abtreibung imSchutzkonzept des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . 696

SHans-Cord Sarnighausen, Zum Denkmalschutz für

Grünanlagen und Bäume: Theorie und Praxis imWiderspruch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956

Utz Schliesky, Verfassungsrechtliche Rahmenbedin-gungen des E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809

Gerd Schmidt-Eichstaedt/Rolf-Peter Löhr, Das Baune-benrecht – oder: Was die Architekten schon immerhätten wissen sollen, aber nicht gerne wissenwollten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

Friedrich E. Schnapp, Rechtsschutzgewährleistung undRechtsschutzsystem in der polnischen Verfassung 322

Lothar Schneider s. Siegbert AlberWito Schwanengel, Die Malaise des deutschen Bundes-

staates – Zu Möglichkeiten und Grenzen der Föderalis-musreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553

Frank Selbmann, Die Zulässigkeit polizeirechtlicherMaßnahmen zum Schutz der Integrität und der Würdediplomatischer Missionen und konsularischer Vertre-tungen nach § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz . . . . . 947

Ulrich Smeddinck, Gesetzesfolgenabschätzung undUmweltverträglichkeitsprüfung – Zur Evaluierung desUVP-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

Thorsten Siegel, Die Behördenpräklusion und ihreVereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und demGemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

Martin Stadelmaier/Götz Konzendorf, Verwaltungs-modernisierung und Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729

Rolf Stober, Telekommunikation zwischen öffentlich-rechtlicher Steuerung und privatwirtschaftlicherVerantwortung – Entwicklungsstand und Regulie-rungsbedarf aus wirtschaftsverwaltungs- undverbraucherschutzrechtlicher Perspektive . . . . . . . 221

Frank Stollmann, Staatlich anerkannte Feiertage –einfachgesetzlicher Spielball oder änderungsfestesRechtsinstitut? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

Stefan Storr, Abschied vom Spruchrichterprivileg? 545Brigitte Strobel, Der Beteiligungsbericht als Informa-

tionsinstrument des Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . 477Bernhard Stüer/Dietmar Hönig, Befangenheit in der

Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642

TTobias Törnig s. Johannes Grooterhorst

VThomas Voland, Wehrpflicht nur für Auserwählte? – Die

Verfassungswidrigkeit der neuen Einberufungspraxisder Bundeswehr und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . 453

WRainer Wernsmann s. Dieter BirkMichael Wild, Grundrechtseingriff durch Unterlassen

staatlicher Leistungen? – Die Grundrechte als Grenzedes Abbaus von Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366

Christian Winterhoff, Trommelwirbel mit geringfügigenMißtönen – Zum Spekulationssteuerurteil des Bundes-verfassungsgerichts vom 9. März 2004 . . . . . . . . . . . 819

Hinnerk Wißmann, Staatliche Mittel- und Sonderbe-hörden – eine Altlast der Verwaltungslandschaft? 197

Bernd Wölfl, Sind die Verwaltungsbehörden an rechts-kräftige strafrechtliche Verurteilungen gebunden? 433

2. Berichte

Frank Lauterbach, Recht und Ökonomik – Zur 44. Assis-tententagung Öffentliches Recht in Jena . . . . . . . . . 744

3. Würdigungen

Wolfgang Löwer, Fritz Ossenbühl zum70. Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790

Christian Starck, Erinnerung an Werner Weber(geb. 1904). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996

IV II. Verzeichnis der Buchbesprechungen


II. Verzeichnis der Buchbesprechungen

AChristian Abt, Die Mitwirkung der deutschen Bundes-

länder bei völkervertraglichen Handlungen im Rah-men der Europäischen Union (Sven Hölscheidt) . . 891

Bernd Ammon, Musterbauordnung (Hans-Cord Sarnig-hausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720

BRichard Bartlsperger, Raumplanung zum Außenbereich

(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630Bauer/Czybulka/Kahl/Voßkuhle (Hrsg.), Umwelt, Wirt-

schaft und Recht (Monika Böhm) . . . . . . . . . . . . . . . 267Herbert Bethge s. Theodor MaunzBielenberg s. ErnstArmin von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungs-

recht (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264Werner Braun/Monika Jantsch/Elisabeth Klante, Abge-

ordnetengesetz (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Lose-blattwerk (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

Christian von Buttlar, Das Initiativrecht der Europäi-schen Kommission (Oliver Dörr) . . . . . . . . . . . . . . . 1057

CJohannes Caspar/Michael W. Schröter, Das Staatsziel

Tierschutz in Art. 20a GG (Kyrill-A. Schwarz) . . . . 974Ralph Christensen s. Friedrich MüllerThomas Clemens s. Dieter C. UmbachPeter Conrad s. Rainer KochHans-Joachim Cremer/Thomas Giegerich/Dagmar

Richter/Andreas Zimmermann (Hrsg.), Tradition undWeltoffenheit des Rechts (Volker Epping) . . . . . . . . 497

Czybulka s. Bauer

DAntje David, Inspektionen im Europäischen Verwal-

tungsrecht (Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586Dörte Diemert, Der Innenrechtsstreit im öffentlichen

Recht und im Zivilrecht (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . 90Ernst-W. Diesel/Hans-Peter Lühr, Lagerung und Trans-

port wassergefährdender Stoffe (LTwS) – Loseblatt-werk (Christian Bickel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976

EDirk Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und

Grundfreiheiten (Markus Möstl) . . . . . . . . . . . . . . . 1055Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer

J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die schweize-rische Bundesverfassung (Anne Peters) . . . . . . . . . . 402

Eichhorn/Friedrich/Jann/Oechsler/Püttner/Reinermann(Hrsg.), Verwaltungslexikon (Hans Lühmann) . . . . 401

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetz-buch; Loseblatt-Kommentar (GünterHalama) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133, 935, 1058

FHeiko Faber/Götz Frank (Hrsg.), Demokratie in Staat

und Wirtschaft (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89Hans Carl Fickert/Herbert Fieseler, Baunutzungs-

verordnung (Hansjochen Dürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . 403Herbert Fieseler s. Hans Carl FickertFinanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern –

Mischfinanzierungen nach Art. 91a, 91b und 104aAbs. 4 Grundgesetz (Ute Mager) . . . . . . . . . . . . . . . . 311

Dieter Fleck (Hrsg.), The Handbook of the Law ofVisiting Forces (Christian Raap) . . . . . . . . . . . . . . . . 134

Oliver Fleischmann, Die verfassungsrechtlichenRahmenbedingungen der Veräußerung von Verwal-tungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzie-rung (Walter Klappstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060

Götz Frank s. Heiko FaberFriedrich s. EichhornRoland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschafts-

kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschafts-kommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

GJörg Geerlings, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche

Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaherStiftungen (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

Konrad Gelzer s. Fritz ThielMichael Germann s. Heinrich de WallThomas Giegerich s. Hans-Joachim CremerHeike Glahs s. Olaf ReidtChristoph Goos s. Christian HillgruberVolkmar Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

(Günter Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechts-

konvention (Markus Möstl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055Hermann Grabler/Harald Stolzlechner/Harald Wendl,

Kommentar zur GewO (Wolfgang Kahl) . . . . . . . . . 543Dieter Grimm s. Heinz MohnhauptHans von der Groeben/Jürgen Schwarze (Hrsg.), Vertrag

über die Europäische Union und Vertrag zur Grün-dung der Europäischen Gemeinschaft (SiegfriedMagiera) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058

Bernd Grzeszick, Rechte und Ansprüche(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

Ulrike Gutheil s. Lothar Knopp

HPeter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts

der Gegenwart (Michael Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . 355Martin Heckel, Der Rechtsstatus des Religionsunter-

richts im pluralistischen Verfassungssystem (StefanMuckel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Über die Reichsverfas-sung (Stephan Kirste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen V


Martin Heidenhain (Hrsg.), Handbuch des EuropäischenBeihilfenrechts (Christian Koenig und NicolaiRitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631

Hendler/Marburger/Reinhardt/Schröder (Hrsg.), Jahr-buch des Umwelt- und Technikrechts 2002 (AlexanderSchink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

Gunther F. Herr, Behördliche Verwerfung von Bebau-ungsplänen (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . 676

Ernst Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht; Lose-blatt-Kommentar (Uwe Hähnlein) . . . . . . . . . . . . . . 312

Christian Hillgruber/Christoph Goos, Verfassungspro-zeßrecht (Gerd Sturm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892

Hirsch s. Schmidt-AßmannDieter Hömig s. Karl-Heinz SeifertPeter M. Huber, Deutschland in der Föderalismusfalle?

(Georg-Berndt Oschatz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016Konrad Hummel, Recht der behördlichen Regelungs-

experimente (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

IWilhelm Ilbertz/Ulrich Widmaier, Bundespersonal-

vertretungsgesetz (Ulrich Battis) . . . . . . . . . . . . . . . . 808Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des

Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (ErnstBenda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

JTobias Jaag, Europarecht – Die europäischen

Institutionen aus schweizerischer Sicht (ManfredZuleeg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676

Jann s. EichhornMonika Jantsch s. Werner BraunJohannes Junker, Gewährleistungsaufsicht über Wert-

papierdienstleistungsunternehmen(Hans Lühmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674

KKahl s. BauerJörn Axel Kämmerer/Peter Rawert (Hrsg.), Hochschul-

standort Deutschland (Thomas Groß) . . . . . . . . . . . 629Kemper s. Schmidt-AßmannThorsten Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäi-

schen Verfassungsverbund (Rolf Gröschner) . . . . . . 807Paul Kirchof s. Josef IsenseeElisabeth Klante s. Werner BraunFranz Klein s. Theodor MaunzMichael Kniesel s. Bodo PierothLothar Knopp/Ulrike Gutheil, Neues Hochschulrahmen-

gesetz (HRG) und Professorenbesoldungsreformgesetz(ProfBesReformG) (Hanns H. Seidler) . . . . . . . . . . . 851

Hans-Joachim Koch/Dieter H. Scheuing/Eckhard Pache(Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (GK-BImSchG); Loseblatt-Kommentar (Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

Oliver Koch, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi-schen Gemeinschaften (Martin Borowsky) . . . . . . . 585

Rainer Koch/Peter Conrad (Hrsg.), New Public Service(Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

Ferdinand O. Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungs-verfahrensgesetz (Horst Säcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Michael Kotulla, Wasserhaushaltsgesetz (AlexanderSchink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

Markus Kotzur, Theorieelemente des internationalenMenschenrechtsschutzes (Wolfgang GrafVitzthum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

Krautzberger s. ErnstMartin Kriele, Einführung in die Staatslehre (Markus

Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851Ute Krüdewagen, Die Selbstdarstellung des Staates

(Bardo Fassbender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220Philip Kunig s. Ingo von MünchPhilip Kunig/Stefan Paetow/Ludger-Anselm Versteyl,

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (UlrichHäde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

LLehmann-Grube s. Schmidt-AßmannWalter Leisner, Die undefinierbare Verwaltung

(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310Walter Georg Leisner, Denkmalgerechte Nutzung

(Wolfgang Eberl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356Marcus Lemke, Gentechnik – Naturschutz – Ökolandbau

(Susanne Braun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760Uwe Leonardy (Hrsg.), Europäische Kompetenzabgren-

zung als deutsches Verfassungspostulat (StephanHobe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

Daniel Lewin, Gestufte Planung von Bundesverkehrs-wegen (Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

Gudrun Lies-Benachib, Immissionsschutz im 19. Jahr-hundert (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . 89

Jörn von Lucke, Regieren und Verwalten im Informati-onszeitalter (Tino Schuppan/Christoph Reichard) 761

Hans-Peter Lühr s. Ernst W. Diesel

MWerner Mäder, Kritik der Verfassung Deutschlands

(Stephan Kirste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719Thilo Marauhn (Hrsg.), Die Rechtsstellung des Menschen

im Völkerrecht (Wolff Heintschel von Heinegg) . . . 763Marburger s. HendlerPhilippe Mastronardi s. Bernhard EhrenzellerSigrid Matern-Rehm s. Hannes RehmManfred Matjeka/Peter Reich/Christian Welz, Vorschrif-

tensammlung Europarecht (Michael Kilian) . . . . . . 449Theodor Maunz/Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein/

Herbert Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz;Loseblatt-Kommentar (Horst Sendler) . . . . . 632, 1015

Philipp Mels, Bundesverfassungsgericht und Conseilconstitutionnel (Claus Dieter Classen) . . . . . . . . . . . 761

Detlef Merten (Wissenschaftl. Red.), Speyerer Sozial-rechtsgespräche der LandesversicherungsanstaltRheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Deut-schen Hochschule für VerwaltungswissenschaftenSpeyer (Friedrich E. Schnapp) . . . . . . . . . . . . . . . . . 718

Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuchder Grundrechte in Deutschland und Europa (Rein-hold Zippelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

Lothar Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperie-renden Verfassungsstaat (Ernst Benda) . . . . . . . . . . 178

Stephan Mitschang, Steuerung der städtebaulichenEntwicklung durch Bauleitplanung (Hans-CordSarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056

VI II. Verzeichnis der Buchbesprechungen


Chris Mögelin, Die Transformation von Unrechtsstaatenin demokratische Rechtsstaaten (Hans Lühmann) 976

Heinz Mohnhaupt/Dieter Grimm, Verfassung (HorstSendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

Friedrich Müller/Ralph Christensen, JuristischeMethodik (Andreas Voßkuhle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

Ingo von Münch, Promotion (Marion Weschka) . . . . . 265Ingo von Münch/Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-

Kommentar, Band 3 (Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . 1053

NJan Neumann, Die Koordination des WTO-Rechts mit

anderen völkerrechtlichen Ordnungen (AxelKämmerer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

OOechsler s. EichhornRobert Chr. van Ooyen, Der Staat der Moderne (Klaus-

Gert Lutterbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

PEckhard Pache s. Hans-Joachim KochStefan Paetow s. Philip KunigHans-Jürgen Papier s. Detlef MertenMarc Péna s. Wolfgang Graf VitzthumAnne Peters, Einführung in die Europäische Menschen-

rechtskonvention (Markus Möstl) . . . . . . . . . . . . . . 1055Bodo Pieroth/Bernhard Schlink/Michael Kniesel,

Polizei- und Ordnungsrecht (Günter Püttner) . . . . 135Stefan Plötscher, Der Begriff der Diskriminierung im

Europäischen Gemeinschaftsrecht (Ralph AlexanderLorz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

Ralf Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte (MichaelSachs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

Willi Esch Probstfeld s. Bernhard StüerIsabella Proeller s. Kuno SchedlerPüttner s. Eichhorn

RUlrich Ramsauer s. Ferdinand O. KoppBernhard Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht

(Konrad Lachmayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014Peter Rawert s. Jörn Axel KämmererHannes Rehm/Sigrid Matern-Rehm, Kommunale Finanz-

wirtschaft (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . 400Wolfgang A. Rehmann, Arzneimittelgesetz (Heinrich

Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451Peter Reich s. Manfred MatjekaOlaf Reidt/Thomas Stickler/Heike Glahs, Vergaberecht –

Kommentar (Rolf Stober) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675Reinermann s. EichhornReinhardt s. HendlerBarbara Remmert, Private Dienstleistungen in staatli-

chen Verwaltungsverfahren (Horst Sendler) . . . . . . 975Hans-Werner Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäi-

schen und deutschen Umweltrecht (Ulrich Battis) 718Wolfgang G. Renner, Föderalismus im Umweltrecht der

Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein-schaft (Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632

Dagmar Richter s. Hans-Joachim Cremer

Jörg Riecken, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demo-kratie (Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806

Jan Roscheck, Enthaltung und Nichtbeteiligung beistaatlichen Wahlen und Abstimmungen (WolfgangSchreiber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354

Alexander Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutz-recht (Wolfgang Kahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Wolfgang Roth, Die Grundrechte Minderjähriger imSpannungsfeld selbständiger Grundrechtsausübung,elterlichen Erziehungsrechts und staatlicher Grund-rechtsbindung (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . 891

Matthias Ruffert (Hrsg.), Recht und Organisation(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631

Reinhard Ruge, Die Gewährleistungsverantwortung desStaates und der Regulatory State (Thomas vonDanwitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936

SMichael Sachs s. Peter J. TettingerMichael Sachs, Verfassungsrecht II (Jürgen

W. Hidien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179Hans-Jürgen Sack, Umweltschutz-Strafrecht; Loseblatt-

Kommentar (Meinhard Schröder) . . . . . . . . . . . . . . . 220Kuno Schedler/Isabella Proeller, New Public Manage-

ment (Veith Mehde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586Wolf-Rüdiger Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht

(Günter Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135Dieter H. Scheuing (Hrsg.), Europäische Verfassungsord-

nung (Thomas Schmitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762Dieter H. Scheuing s. Hans-Joachim KochTheodor Schilling, Internationaler Menschenrechts-

schutz (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . 762Bernhard Schlink s. Bodo PierothSchmidt-Aßmann/Sellner/Hirsch/Kemper/Lehmann-

Grube (Hrsg.), Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungs-gericht (Michael Sachs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805

Bruno Schmidt-Bleibtreu s. Theodor MaunzWalter L. Schönwandt, Planung in der Krise? (Ernst-

Hasso Ritter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402Schröder s. HendlerMichael W. Schröter s. Johannes CasparKyrill A. Schwarz, Vertrauensschutz als Verfassungs-

prinzip (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87Jürgen Schwarze s. Hans von der GroebenRainer J. Schweizer s. Bernhard EhrenzellerKarl-Heinz Seifert (Mitbegr.)/Dieter Hömig (Hrsg.),

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717

Sellner s. Schmidt-AßmannJulia E. Sommer, Verwaltungskooperation am Beispiel

administrativer Informationsverfahren im Europäi-schen Umweltrecht (Wolfgang Kahl) . . . . . . . . . . . . 176

Karl-Peter Sommermann/Jan Ziekow (Hrsg.), Perspekti-ven der Verwaltungsforschung (Michael Nierhaus) 177

Udo Steiner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht(Franz-Joseph Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764

Thomas Stickler s. Olaf ReidtHarald Stolzlechner s. Hermann GrablerRudolf Streinz, Europarecht (Ulrich Häde) . . . . . . . . . 808Jochen Strohmeyer, Das europäische Umweltinformati-

onszugangsrecht als Vorbild eines nationalen Rechtsder Aktenöffentlichkeit (Ulrich Karpen) . . . . . . . . 1054

II. Verzeichnis der Buchbesprechungen VII


Bernhard Stüer/Willi Esch Probstfeld, Die Planfest-stellung (Urs Kramer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

TPeter J. Tettinger/Michael Sachs (Hrsg.), Im Dienste von

Recht, Staat und Wissenschaft (Horst Sendler) . . . . 42Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier,

Baurechtssammlung, Band 64 (Hansjochen Dürr) 354Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier,

Baurechtssammlung, Band 65 (HansjochenDürr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059

Werner Thieme, Das Deutsche Personenrecht (UlrichKarpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

Christiane Trüe, Das System der Rechtsetzungskompe-tenzen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro-päischen Union (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . 544

UDieter C. Umbach/Thomas Clemens (Hrsg.), Grundgesetz

– Mitarbeiterkommentar (Georg-Christoph vonUnruh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

Peter Unruh, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Hans-Dieter Upmeier s. Fritz Thiel

VKlaus A. Vallender s. Bernhard EhrenzellerVeröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen

Staatsrechtslehrer, Heft 62 (Horst Sendler) . . . . . . . 804

Ludger-Anselm Versteyl s. Philip KunigWolfgang Graf Vitzthum/Marc Péna (Hrsg.), L’identité

de L’Europe – Die Identität Europas (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

Jürgen Vormeier s. Roland FritzVoßkuhle s. Bauer

WHeinrich de Wall/Michael Germann (Hrsg.), Bürgerliche

Freiheit und Christliche Verantwortung (AnsgarHense) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052

Klaus Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung undBeleihung (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052

Christian Welz s. Manfred MatjekaHarald Wendl s. Hermann GrablerRudolf Wendt, Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund

und Ländern (Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . 452Ulrich Widmaier s. Wilhelm IlbertzKati Wild, Die Pflichtenübertragung im Verwaltungs-

recht (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . 852Michael Wild, Die Gleichheit der Wahl (Peter Collin) 450Antje Wünschmann, Geltung und gerichtliche Geltend-

machung völkerrechtlicher Verträge im EuropäischenGemeinschaftsrecht (Saskia Hörmann) . . . . . . . . . . 451

ZJan Ziekow s. Karl-Peter SommermannAndreas Zimmermann s. Hans-Joachim CremerZinkahn s. Ernst

VIII III. Verfasserverzeichnis


III. Verfasserverzeichnis

AAlber, Siegbert 313

BBajohr, Stefan 949Battis, Ulrich 596, 718, 808Bauer, Hartmut 1017Baumann, Karsten 853Becker, Joachim 910Beckmann, Martin 937Benda, Ernst 91, 178, 399, 806, 1053Bethge, Herbert 87, 631, 891Bickel, Christian 976Birk, Dieter 868Böhm, Monika 267, 650Borowsky, Martin 585Braun, Susanne 760Britz, Gabriele 245Bull, Hans Peter 155, 179, 219, 543Busse, Christian 93

CCzermak, Gerhard 110Classen, Claus Dieter 269, 761Collin, Peter 450

DDanwitz, Thomas von 501, 936, 977David, Carl-Heinz 146Dötsch, Wolfgang 277Dörr, Oliver 1057Dünchheim, Thomas 137Dürr, Hansjochen 354, 403, 1059

EEberl, Wolfgang 356Eggert, Erik 780Elicker, Michael 875Empt, Martin 239Epping, Volker 1, 497Erbguth, Wilfried 400, 632

FFassbender, Bardo 220Fraenkel-Haeberle, Cristina 861Franzke, Hans-Georg 383Frisch, Michael 462

GGaletta, Diana-Urania 828Gas, Tonio 56Görlitz, Niklas 374Grooterhorst, Johannes 685

Gröschner, Rolf 807Groß, Thomas 20, 629Guckelberger, Annette 357Gusy, Christoph 175

HHäde, Ulrich 401, 808Hagmann, Joachim 937Hähnlein, Uwe 312Hanebeck, Alexander 901Halama, Günter 133, 935, 1058Haslach, Christian 12Haug, Volker 190Hauser, Norbert 786Heinig, Hans Michael 525Heintschel von Heinegg, Wolff 763Heinze, Christian 428Hense, Ansgar 1052Heyen, Erk Volkmar 780Hidien, Jürgen W. 179Hill, Hermann 721Hobe, Stephan 403Hölscheidt, Sven 891Hölscher, Christoph 834Hönig, Dietmar 642Hörmann, Saskia 451Hufen, Friedhelm 611

JJarass, Hans D. 633Jochimsen, Beate 511Jutzi, Siegfried 26

KKämmerer, Axel 311Kahl, Wolfgang 44, 176, 543Karpen, Ulrich 43, 136, 310, 449, 544, 587, 1054Kerber, Markus C. 691Kersten, Jens 596Kilian, Michael 266, 355, 449Kirchhof, Ferdinand 893Kirste, Stephan 719Klappstein, Walter 1060Kloepfer, Michael 566Knauff, Matthias 656Knopp, Lothar 604Koenig, Christian 631, 733Konzendorf, Götz 729Kotzur, Markus 851Kramer, Urs 180Kroll, Thorsten 986

LLachmayer, Konrad 1014Lauterbach, Frank 744Leisner-Egensperger, Anna 65, 452, 774

III. Verfasserverzeichnis IX


Lenz, Sebastian 1Lindner, Josef Franz 765Löhr, Rolf-Peter 282Lorse, Jürgen 329Lorz, Ralph Alexander 92Löwer, Wolfgang 790Lühmann, Hans 401, 674, 677, 976Lutterbeck, Klaus-Gert 217

MMager, Ute 311, 561Magiera, Siegfried 1058Mayen, Thomas 45Mehde, Veith 586Möstl, Markus 1055Muckel, Stefan 267Musil, Andreas 116

NNeuhoff, Klaus 289Niekamp, Andy 739Nierhaus, Michael 177

OOhler, Christoph 518Oschatz, Georg-Berndt 1016Oster, Jan 916

PPache, Eckhard 656Peine, Franz-Joseph 764Peters, Anne 402Petersen, Niels 700Pfeifer, Denise 245Pitschas, Rainer 231Poeschel, Jürgen 421Pofalla, Ronald 335Pukelsheim, Friedrich 405Püttner, Günter 135

RRaap, Christian 134Rasbach, Winfried 733Reich, Andreas 413Reichard, Christoph 761Reiling, Michael 181Renck, Ludwig 1035Ritter, Ernst-Hasso 402Ritter, Nicolai 631Röger, Ralf 1025Rücker, Martin 56Rüfner, Wolfgang 696Ruffert, Matthias 586

SSachs, Michael 218, 805Säcker, Horst 44Sarnighausen, Hans-Cord 89, 676, 720, 852, 956, 1056Schink, Alexander 268, 400, 500Schliesky, Utz 809Schmidt-Eichstaedt, Gerd 282Schmitz, Thomas 762Schnapp, Friedrich E. 322, 718Schneider, Lothar 313Schreiber, Wolfgang 354Schröder, Meinhard 220Schuppan, Tino 761Schwanengel, Wito 553Schwarz, Kyrill-A. 974Seidler, Hanns H. 851Selbmann, Frank 947Sendler, Horst 42, 89, 135, 264, 404, 632, 717, 804, 975,

1015Siegel, Thorsten 589Smeddinck, Ulrich 103Stadelmaier, Martin 729Starck, Christian 996Stelkens, Ulrich 90, 1052Stober, Rolf 221, 675Stollmann, Frank 471Storr, Stefan 545Strobel, Brigitte 477Stüer, Bernhard 642Sturm, Gerd 892Sydow, Gernot 630

TTörnig, Tobias 685

UUnruh, Georg-Christoph von 88

VVitzthum, Wolfgang Graf 588Voland, Thomas 453Voßkuhle, Andreas 499

WWernsmann, Rainer 868Weschka, Marion 265Wild, Michael 366Winterhoff, Christian 819Wißmann, Hinnerk 197Wolff, Heinrich Amadeus 451, 762Wölfl, Bernd 433

ZZippelius, Reinhold 496Zuleeg, Manfred 676

X IV. Sachverzeichnis


IV. Sachverzeichnis

E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)

L = Literatur (Schrifttum)

AAbbruchsanordnung– Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 305– Duldungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 305Abfallbeseitigung– abfallrechtliche Anforderungen an Deponien . . E 485– Dienstleistungskonzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604– Entsorgung gebrauchter Verkaufsver-

packungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (23)– Gebührenbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (24)– Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (24)– gemeindlicher Erstattungsanspruch gegen

Landkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (20)– Quersubventionierung von Biotonnen bei der Abfall-

gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 488– Papierverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604– Pflichtenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 852– stillgelegte Deponie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (21)– territorialer Vorrang in landesrechtlichen Andienungs-

regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 576– Vorsorgeanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1043Abfallrecht– Anforderungen an Deponien . . . . . . . . . . . . . . . . . E 485– Erstattungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (20)– Kommentar zum Kreislaufwirtschafts- und Abfall-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 401– unerlaubte Ablagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (22)Abgaben, Abgabenrecht– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern– Kostenkalkulation . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (42), E 577– Leistungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1014 (202)– Stundungszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006– Vorausleistungen auf Grundstücksanschluß-

kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012Abgeordneter– Ausschluß eines Landtagsabgeordneten aus seiner

Fraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 205– Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (81)– Kommentar zum Abgeordnetengesetz . . . . . . . . . . L 43Abitur– Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat er-

worbenen Reifezeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130Abschiebung– Abschiebungshindernis . . . . . . . . . . . . . . . . E 1051 (207)– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050 (203)– Kostentragungspflicht . . . . . . . E 542 (98), E 1051 (209)– Zuständigkeit der Ausländerbehörde . . . . E 1051 (207)Abtretung– öffentlich-rechtlicher Forderungen an Private . . . . 518Abwasser– Abwasseranschlußbeitrag . . . . . E 263 (44), E 584 (106),

E 712, E 717 (136), E 1013 (195)– Abwassergebühr . . . . . . . . .E 264 (48), E 584 (104, 107),

E 712, E 716 (134)– Hausanschlußkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (197)

Abwasserabgabe– Abgabeerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572– Abgabenerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572– Verrechnung . . . . . . . . . . . . . E 572, E 574, E 1013 (193)– Verrechnung von Investitionskosten . . . . . . . . . . . E 574Akteneinsicht– Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (17), L 1054Altlasten– Kennzeichnung im Bebauungsplan . . . . . . . . . . . E 171Amerika: s. Vereinigte Staaten von AmerikaAmtshaftung– Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehls-

antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (41)– Beratungspflicht eines Zollbeamten . . . . . . . E 217 (39)– Drittbezogenheit von Amtspflichten . . . . . . E 126, 700– Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungs-

anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210– Kollegialgerichts-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . E 628 (108)– Prüfungspflicht der Bauaufsichtsbehörde im Bau-

genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 753– Räum- und Streupflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (40)– rechtswidrig-schuldhafter Erlaß von Verwaltungsvor-

schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65– Spruchrichterprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545– Staatenimmunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 216 (38)– Streitgenossenschaft bei Amtshaftungsklage . . . E 750– Zinsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702Anfechtungsklage– Teilrücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 759 (142)Antragsbefugnis– Finanzamt bei der Bescheinigung zur Erlangung der

Umsatzsteuerfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626– Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755– Schulträger bei schulischer Einzugsbereichs-

satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 346– Volksinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387Arbeitszeit– Lehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881, E 934 (184)Arzneimittel– Kommentar zum Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . L 451Arzt– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Rechtsstellung weitergebildeter Ärzte . . . . . . . . . E 755Assistententagung Öffentliches Recht– 44. Tagung in Jena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744– Recht und Ökonomik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744Asylbewerber– Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 542 (99)– Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern

bei Asylbewerberleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 619– Landeserziehungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 621– Wohnungsdurchsuchung wegen Vorlage gefälschter

Personalpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 397Asylrecht– Paßauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 666

IV. Sachverzeichnis XI


– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 175– Widerruf der Asylanerkennung . . . . . . . . . . . E 542 (95)Aufenthaltserlaubnis– gefälschter Paß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1051 (208)Aufenthaltsgenehmigung– Arbeitsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (94)– fiktives Bleiberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1051 (211)– marokkanischer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . E 541 (94)Aufschiebende Wirkung– Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei

Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167– Geltung des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG bei

Scheinehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540– Widerspruch gegen einen die Höhe einer öffentlichen

Abgabe feststellenden Festsetzungs-bescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1014 (202)

– Wirkung einer stattgebenden Entscheidung im Aus-setzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213

Aufsicht, staatliche– Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . L 674– Kommunalleasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875Aufsichtsbehörde– Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-

aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 674Ausbildungsförderungsrecht– Fachrichtungswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 798Ausländer, Ausländerrecht– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis,

Aufenthaltsgenehmigung, Ausweisung– Arbeitnehmereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (93)– Arbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . E 541 (92)– Assoziationsratsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 539– Aufenthaltsrecht von Kindern . . . . . . . . . . . . E 542 (97)– drittstaatliche Familienangehörige von Unions-

bürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320– eigenständiges Aufenthaltsrecht von

Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050 (204)– Erwerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050 (205)– Geltung des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG bei

Scheinehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540– gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . 313– ordnungsgemäße Beschäftigung . . . . . . . . E 1051 (206)– Paßauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 666– Paßbesitzpflicht . . . . . . . . . . . E 542 (100), E 1051 (210)– Paßmitführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 542 (100)Auslegung– „ernstliche Zweifel“ i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525Ausschreibung, öffentliche– Wettbewerbsanforderungen des EG-Beihilferechts 63Ausweisung– assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht . . . . . . E 539– freizügigkeitsberechtigte Ausländer . . . . . . . . . . . . . 315– Gemeinschaftsrechtskonformität . . . . . . . . . . . . . . . 315– türkischer Staatsangehöriger . . . . . . . . . . . . E 542 (96)– Verwirklichung eines Straftatbestandes E 1051 (212)

BBaden-Württemberg– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Baugenehmigung– Entscheidungsfrist über Bauantrag . . . . . . . . E 42 (10)– Freisitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (36)

– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 264 (47), E 1014 (199)– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . E 759 (140)– Kiesabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (123)– Schlußpunkttheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 302– Vollständigkeit der Bauvorlagen . . . . . . . . . . . . E 41 (3)– vorläufige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (164)Baugesetzbuch– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 133, L 935, L 1058Bauleitplanung– Artenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 671– Eisenbahnverkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . E 759 (145)– Steuerung der städtebaulichen Entwicklung . . L 1056Bauordnungsrecht– Ausschluß von Werbeanlagen . . . . . . . . . . . . E 175 (37)– Brandwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (5)– Dia-Projektionswerbeanlage . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (3)– gebührenpflichtige Bauüberwachung . . . . E 1013 (198)– PKW-Anhänger als Anlage der Außenwerbung E 170– störende Häufung von Werbeanlagen . . . . . . . . . . E 840– Vollständigkeit der Bauvorlagen . . . . . . . . . . . . E 41 (3)– Vorbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (3)Baurecht– Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet . . . E 394– Aussiedlerhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (122)– Baunebenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282– Baurechtssammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354, L 1059– Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (11), E 850 (163)– Beseitigungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 759 (142)– Dorfgemeinschaftshaus . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (122)– Ergänzungssatzung im Dorfgebiet . . . . . . . E 673 (120)– Freisitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (36)– Gasfeuerungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (162)– gebührenpflichtige Bauüberwachung . . . . E 1013 (198)– Gewerbegebiet neben Schweinemast . . . . . E 850 (161)– Kinderspielplatz im Wohngebiet . . . . . . . . . . E 175 (35)– Kommentar zum Baugesetzbuch L 133, L 935, L 1058– Kommentar zur Baunutzungsverordnung . . . . . . L 403– landwirtschaftliches Betriebsgebäude . . . . E 674 (128)– Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohn-

gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 306– Musterbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 720– Prostitution im allgemeinen Wohngebiet . . . . . . . E 395– Stätte der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (118)– Stellplatzablösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 674 (126)– störende Häufung von Werbeanlagen . . . . . . . . . . E 840– Unzulässigkeit einer Werbeanlage . . . . . . . . . . . . E 844Bauvorbescheid– bauordnungsrechtlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (3)Bauvorhaben im Außenbereich– Außenbereichssatzung . . . . . . . . . . . . . E 174 (32), E 308– Bodenabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (8)– Grünfläche in Außenbereichssatzung . . . . . . . . . . E 308– Privilegierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (9)– Raumplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 630– Wohnbebauung von einigem Gewicht . . . . . E 174 (32)– Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (9)Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich– Bebauungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . E 759 (141)– faktisches Wochenendhausgebiet . . . . . . . . . . . . . E 301– Multiplex-Kino . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (1)Beamte, Beamtenrecht– s. auch Öffentlicher Dienst– amtsgemäße Verwendung eines Universitäts-

professors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (175)

XII IV. Sachverzeichnis


– Beihilfe: s. dort– Berufung eines Universitätsprofessors . . . . . . . . . . . 413– Berufung von Fachhochschulprofessoren E 933 (181)– Bewerbungsverfahrensanspruch . . . . . . . . . . . . . . E 391– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (174)– Disziplinarrecht: s. dort– Funktionsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158– Häufigkeitszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (167)– Lebenszeitprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159– Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof . . . . . . E 250– Personalrat: s. dort– Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung E 670– Streikverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159– Umzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (167)– Universitätsprofessor im Universitätsklinikum . . . . 11Beamtenbesoldung– Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu den

DDR-Grenztruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 887– Leistungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160– Professorenbesoldungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . L 851Beamtenversorgung– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160Bebauungsplan– Abwägungsgebot . . . . . . . . . . . . E 174 (31), E 760 (146)– Aufhebung einer Ersatzfläche . . . . . . . . . . . E 760 (146)– Ausschluß von Einzelhandel . . . . . . . . . . . . E 673 (121)– befangener Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (6)– behördliche Verwerfungskompetenz . . . . . . . . . . . L 676– eingeschränktes Gewerbegebiet . . . . . . . . . . E 174 (30)– ergänzendes Planverfahren . . . . . . . . . . . . . E 674 (127)– Festsetzung „öffentliche Grünfläche“ . . . . E 759 (138)– Friedhofsfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (124)– Kennzeichnung von Altlasten . . . . . . . . . . . . . . . . E 171– Konfliktbewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (4)– Landschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (4)– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 851 (165)– mehrerer Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168– Nichtigkeit des Beschlusses über öffentliche Aus-

legung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (4)– räumliche Gesamtplanung auf örtlicher Ebene L 1056– Satzungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 671– Sondergebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174 (30)– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 673 (119)– Querungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (89)– Verweisung auf DIN-Norm . . . . . . . . . . . . . E 851 (165)Behördenpräklusion– Anwendbarkeit auf anerkannte Naturschutz-

vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591– formelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590– materielle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590– Präklusionsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592– Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht . . . . . . 594– Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht . . . . . . . . . 592Beihilfe– Ausschluß bei Tätigkeit naher Ange-

höriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (171)– implantologische Leistungen . . . . . . . . . . . . E 890 (170)– psychosoziale Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (173)– Viagra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 482Beiladung– Beschwerde wegen Nichtbeiladung . . . . . . . . . . . E 624– Kosten des Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394

Beiträge– Abwasseranschlußbeitrag . . . . . E 263 (44), E 584 (106),

E 712, E 717 (136), E 1013 (195)– Inkrafttreten einer Beitragssatzung . . . . . . . E 264 (49)– Straßenausbaubeitrag s. dort– Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitragsrecht . . . E 259– Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenver-

bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010Beleihung– Verhältnis zur Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . L 1052Berlin– Verfassungswidrigkeit des Haushalts . . . . . . . . 511, 692Berufsfreiheit– Informationsanspruch gegen Behörde . . . . . . . . . . E 73Berufsrecht– berufliche Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800Berufung– Einlegung vor Urteilszustellung . . . . . . . . . . . . . . E 299Berufungszulassung– durch den Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 172– ernstliche Zweifel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525– Haupt- und Hilfsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39Beschwerde– Antragshäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 444– außerordentliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (16)– Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 629 (116)– Frist im Prozeßkostenhilfeverfahren . . . . . . . . . . E 802– Frist nach der Wehrbeschwerdeordnung . . E 890 (168)– Nichtbeiladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 624– Rechtswegbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 623Beweisaufnahme– Ablehnung eines Beweisantrags . . . . . . . . . E 628 (112)– Beweisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626– Beweiskraft eines Untersuchungsberichts als öffent-

liche Urkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38– Beweismittlerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919Beweislastverteilung– Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919– Geheimhaltung und materielle Beweislast . . . . . . . 918– Verwertbarkeit „in-camera“ gewonnener Informa-

tionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916Bezirksschornsteinfeger– Rangstichtag zur Ernennung zum Bezirksschornstein-

fegermeister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (76)Bodenschutz– stillgelegte Deponie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (21)Brandenburg– Ausschluß eines Landtagsabgeordneten aus seiner

Fraktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 205Bürgerbegehren– Ausschlußfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (189)– Cross-Border-Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931– Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965, E 968Bürgerentscheid– Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 966, E 973 (190)Bürgermeister– Cross-Border-Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 931Bundeskartellamt– Weisungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53Bundesländer– s. auch bei den einzelnen Bundesländern– Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes . . . . . . 868– Mischfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195, L 311– Neugliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

IV. Sachverzeichnis XIII


– Umsatzsteuerverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 425– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12– Verteilung von EU-Finanzmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . 93Bundesrat– Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894– Durchsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidia-

ritätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894Bundesrepublik Deutschland– Grenzgrundstücke der ehemaligen DDR als Verwal-

tungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389– Selbstdarstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 220– Übernahme der Kosten der Kampfmittel-

räumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Bundesstaat– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190– Entflechtung des Beteiligungsföderalismus . . . . . . 558– Entflechtung der Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . 559– Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben . . . . . . . . 559– Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 452– Föderalismusreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190, 553, 566– Gemeinschaftsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Mischfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195, L 311– Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz-

kataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555– Schranken der Gesetzgebungskompetenzaus-

übung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555– Umsatzsteuerverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 452– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Bundestag– Lügenuntersuchungsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335Bundesverfassungsgericht– demokratische Legitimation der funktionalen Selbst-

verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116– Kommentar zum Bundesverfassungsgerichts-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 632, L 1015– Kopftuch-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 30– Nachschlagewerk der Rechtsprechung . . . . . . . . L 543– Rechtsprechung zum Demokratieprinzip . . . . 901, 910– Rechtsprechung zum Grundrechtseingriff . . . . . . . . 767– Spekulationssteuerurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819Bundesverwaltungsgericht– Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht . . L 805Bundeswehr– Befehls- und Kommandogewalt . . . . . . . . . . . . . . . . 329– Einsatz im Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

DDatenschutz– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 532– Zurverfügungstellung von Stasi-

Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (192)Demokratie– demokratische Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910– Grundpositionen des Demokratieprinzips . . . . . . . 901– Mitwirkung Privater an der Erfüllung öffentlicher

Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910– Rechtsprechung des BVerfG zum Demokratie-

prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901, 910– Verhältnis zur Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 912– Weisungsgebundenheit der Verwaltung . . . . . . . . . . . 47

Denkmalschutz– Bäume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956– Denkmalbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356– denkmalgerechte Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356– Eintragung in das Denkmalbuch . . . . . . . . . . . . . E 491– Grünanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956Dienstpflichtverletzung– Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 670– unvollständige Reisekostenabrechnung . . . E 890 (169)– Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn . . . . E 890 (169)Diskriminierung– Begriff im Europäischen Gemeinschaftsrecht . . . L 92Disziplinarrecht– Anwendung des Disziplinargesetzes auf

sog. Altfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 746– Gehorsamspflicht eines Universitätsprofessors im

Universitätsklinikum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11– unvollständige Reisekostenabrechnung . . . E 890 (169)– wehrdisziplinarrechtliche Folgen einer Verurteilung

durch Strafbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297– Wiedereinsetzung im Disziplinarverfahren . . . . . E 800– Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn . . . . E 890 (169)

EEinbürgerung– erleichterte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84, E 252– Scheinehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 252Einigungsvertrag– Grenzgrundstücke der ehemaligen DDR als Verwal-

tungsvermögen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 389Einkommensteuer– Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften . . 819Einstweilige Anordnung– Bewerbungsverfahrensanspruch eines

Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391– Ergänzung von Ermessenserwägungen . . . . . . . . E 625– Volksinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387Eisenbahn, Eisenbahnrecht– Eisenbahnkreuzung . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (55), E 393– Zugang zur Eisenbahninfrastruktur . . . . . . . . . . E 847Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht– Deregulierung der Stromwirtschaft in

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 936– Liberalisierung des Gasmarktes . . . . . . . . . . . . . . . 1029– Liberalisierung des Strommarktes . . . . . . . . . . . . . 1029Entschädigung– Ausgleichsentschädigung bei Planfeststellung . . . . 633– Eigentümer eines Tankstellengrundstücks wegen

Rückgang des Straßenverkehrs . . . . . . . . . . . E 495 (88)Ermessen– Ergänzung von Ermessenserwägungen . . . . . . . . E 625Ersatzvornahme– Passivlegitimation in Verfahren gegen im Wege der

Ersatzvornahme ergangene Bescheide . . . . . . . . . E 256Erschließung– ausreichende Erschließung . . . . . . . . . . . . . . E 850 (156)– Erschließungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (2)– unwirtschaftliche Erschließungsauf-

wendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (156)Erschließungsbeitrag– Ablösungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (131)– Außenbereichsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 709

XIV IV. Sachverzeichnis


– Halbteilungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703– rechtmäßige Herstellung der Erschließungs-

anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (130)– Tiefenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258Erziehung, Erziehungsrecht– demonstratives Religionsbekenntnis in öffentlicher

Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 30Europa, Europapolitik– s. auch Europäische Union– Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 266Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht– s. auch Europäische Union– Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21– administrative Föderalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– administrative Informationsverfahren im Europäi-

schen Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 176– administrative Verwaltungsverfahren in

der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 176– Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat erwor-

benen Reifezeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 130– Auswirkungen auf das Raumordnungsrecht . . . . . . 146– Begriff der Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 92– Behördenpräklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594– Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, L 631– europäische Verfassungsordnung . . . . . . . . . . . . . L 762– europäisches Verfassungsrecht . . . . . . . . . L 264, L 762– europarechtliche Zuordnung der EU-Finanzmittel 95– fakultative Kofinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98– Finanzierung von Public Private Partnerships . . . . . 56– Föderalismus im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 632– gemeinschaftsrechtlicher Gesetzmäßigkeits-

begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319– Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 760– Grundfreiheiten des EG-Vertrags . . . . . . . L 92, L 1055– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1055– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 496– höhere Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 838– innerstaatliche Zuordnung von EU-Finanzmitteln 95– Kommentar zum Vertrag über die Europäische

Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1058– Kommentar zum Vertrag über die Gründung der Euro-

päischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1058– kooperative Sicherheitsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . 232– Marktorganisationswaren . . . . . . . . . . . . . . . . E 397 (69)– Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Gemein-

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 544– Rechtswirkungen exekutiver Vollzugsregelungen . . 22– Schutzumfang verfahrensrechtlicher Mindest-

garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319– Sportwetten ausländischer Anbieter . . . . . . . . . . E 445– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12– Umweltinformationszugangsrecht . . . . . . . . . . . L 1054– Unbundling-Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737– Verfassungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374, 828– Verletzung von Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . 548– Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 87– Verwaltungskooperationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 586– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 451– Vollzug des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 20– Vorschriftensammlung Europarecht . . . . . . . . . . . L 449Europäische Kommission– exekutive Vollzugsprogrammierung . . . . . . . . . . . . . . 20– Initiativrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1057– intersubjektive Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

– kartellrechtliche Leitlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21– Kooperation mit den Verwaltungen der Mitglied-

staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20– Rechtsschutz gegen exekutive Vollzugsregelungen 24– Rechtswirkungen exekutiver Vollzugsregelungen . . 22– Regelungen der Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21– Regelungen des Beamtenstatuts . . . . . . . . . . . . . . . . . 21Europäische Menschenrechtskonvention– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1055– unangemessene Verfahrensdauer im Verwaltungs-

prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249Europäische Union– Außenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378– Beschäftigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381– Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381– Flexibilitätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382– Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381– Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382– Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379– Industriepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382– internationale Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . 379– Jugendpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382– Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382– materielle Kompetenzverschiebungen . . . . . . . . . . . 374– Methodik des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . L 499– Mitwirkung der deutschen Bundesländer bei völker-

vertraglichen Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 891– Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381– Rechtsetzungskompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 544– Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378– technologische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381– Verfassungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 762– Verfassungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374– Verteidigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378– Verwaltungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378– Zollunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379Europäischer Gerichtshof– Altmark-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428– Auswirkungen von Entscheidungen auf vorher

ergangene bestandskräftige Verwaltungsentschei-dungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 530

– Ferring-Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59– Klagebefugnis eines deutschen Bundeslandes in

Subsidiaritätsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893– Rechtsprechung zum Grundsatz der Verhältnismäßig-

keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 585– Rechtsprechung zur Staatshaftung wegen Verletzung

von Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545Europarecht– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 676, L 808– Methodik des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . L 499– Vorschriftensammlung Europarecht . . . . . . . . . . . L 449

FFahrerlaubnis– Cannabiskonsum . . . . . . . . . . . . . . . . . E 129, E 494 (85)– Entziehung . . . . . . . . . . . . . E 129, E 493, E 494 (84, 85)– Fahreignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (58)– Punktsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 494 (84)– Verwertung getilgter Straftaten . . . . . . . . . . E 309 (58)

IV. Sachverzeichnis XV


Festschrift– für Christoph Link . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1052– für Ekkehart Stein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 89– für Helmut Steinberger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 497Finanzausgleich– Berücksichtigung von Haushaltsnotlagen . . . . . . . . 870– Ergänzungszuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870– horizontale Ertragsaufteilung unter den Ländern 869– kommunaler: s. dort– Länderfinanzhilfen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . 868– sekundärer horizontaler Finanzausgleich . . . . . . . . 869– Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und

Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 452– Verteilung des Steueraufkommens . . . . . . . . . . . . . . 869Finanzverfassung– Anspruch eines Landes auf Sanierungshilfen des

Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868– Entflechtung der Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . 559– Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742– Verteilung von EU-Finanzmitteln auf die deutschen

Bundesländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93Finanzwirtschaft– kommunale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 400– Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur Haus-

haltsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060Flächennutzungsplan– Darstellung privilegierter Außenbereichs-

vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (9)– Darstellung von Flächen für die Landwirt-

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 42 (8)– Vorrang bezüglich Windenergienutzung . . . . . . . E 841Fleisch– Gebühren für BSE-Untersuchungen . . . . . . . . . E 1008Föderalismus– s. auch Bundesländer– s. auch Bundesstaat– Debatte über den deutschen Föderalismus . . . . L 1016– Entflechtung des Beteiligungsföderalismus . . . . . . 558– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190, 553, 566– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Forschung– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Fraktion– Ausschluß eines Landtagsabgeordneten . . . . . . . E 205Frankreich– Gewaltenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774– Parlamentarismus in der V. Republik . . . . . . . . . . . . 269– private Kulturvereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385– Privatisierung der Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384– Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383– Trennung von Kirche und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . 384– Trennung von Religion und Politik . . . . . . . . . . . . . . 386– ungeschriebenes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 774– Verbot der Subventionierung von Religionsgemein-

schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386– Verbot religiöser Symbole im staatlichen Bereich 386– Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761Frauenförderung– Klagebefugnis einer Frauenvertreterin . . . . . . . . E 668Fremdenverkehrsabgabe– Anwaltssozietät als Abgabenschuldner . . . E 584 (105)– Kalkulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 714, E 716 (133)

Friedhof– Gestaltungsvorschriften für Grabmale . . . . . . . . E 960– Totenruhe und Ausstellung „Körperwelten“ . . . . . 611Frist– für Gegenvorstellung gegen unanfechtbare verwal-

tungsgerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . E 583– Verschulden des Behördenvertreters bei Fristversäu-

mung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 802Führerschein– Gültigkeit von Führerscheinen aus dem EU-

Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 930

GGebühren– Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbe-

betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 713– Abfallgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 577, E 713– Abwassergebühr . . . . . . . . .E 264 (48), E 584 (104, 107),

E 712, E 716 (134)– Baugenehmigungsgebühr . . . . E 264 (47), E 1014 (199)– Bauüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (198)– Benutzungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (132)– Beweisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626– BSE-Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008– Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (24)– Gebührenkalkulation . . . . . . . . . . . . . E 263 (46), E 577– Luftsicherheitsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1000– persönliche Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . E 1014 (200),

E 1014 (201)– Quersubventionierung von Biotonnen bei der Abfall-

gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 488– Sondernutzungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800– Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwasserbesei-

tigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 584 (102)– Studiengebühr für Langzeitstudierende . . . . . . . E 672– Vermessungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (196)– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (194)Gemeinde– Beteiligung der Gemeinden an der Krankenhausum-

lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 662– Haftung der Gemeinde für Regenrückhalte-

becken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 751– wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde . . . . . . . . 685Gemeinderat– Aufwandsentschädigung für Ratsmit-

glieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (188)– Beteiligungsbericht als Informationsinstrument . . 477– Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478– Initiativrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 973 (188)Gemeindeverbände– Bildung von Pflichtverbänden in Ballungs-

räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (187)Gemeindewirtschaftsrecht– Beteiligungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477Gemeingebrauch– Anspruch auf Aufrechterhaltung . . . . . . . . . . . . . E 492Gentechnologie– rechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . L 760Geschäftsführung ohne Auftrag– Nutzungsentschädigung für die Unterbringung von

Obdachlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963Gesetz, Gesetzgebung– Gesetzesfolgenabschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

XVI IV. Sachverzeichnis


– historische Entwicklung der Gesetzgebungskompe-tenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

– legislatives Unrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70– Neugestaltung der Gesetzgebungskompe-

tenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 555– Rahmengesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193Gesundheit– Gebühren für BSE-Untersuchungen . . . . . . . . . E 1008Gewaltenteilung– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– ungeschriebenes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 774Gewerbe, Gewerbebetrieb– Aufgabenkreis einer IHK . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (75)– Bezirksschornsteinfegermeisterprüfung . . . E 398 (76)– Bindungswirkung rechtskräftiger strafrechtlicher

Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (73)– Kommentar zur Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . L 543– Sportwetten ausländischer Anbieter . . . . . . . . . . E 445– Wahl zur Vollversammlung einer IHK . . . . . E 398 (74)Gewerbesteuer– Festsetzung des Hebesatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 845– Konkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 717 (135)– Stundungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . E 716 (129)– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (43)Grundgesetz– Außenwirkung des Art. 23 GG . . . . . . . . . . . . . . . . L 403– Befehls- und Kommandogewalt . . . . . . . . . . . . . . . . 329– Behördenpräklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592– E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809– Einberufungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453– Entstehung des Art. 23 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 403– fakultative Kofinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98– Garantie des Religionsunterrichts . . . . . . . . . . . . . . 462– Integration Deutschlands in die EU . . . . . . . . . . . L 403– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 88, L 717, 1053– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96– Leistungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 804– Postdienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (78)– Rechtshilfeverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507– Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983– staatlich anerkannte Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . 471– ungeschriebenes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 774– Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur Haus-

haltsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060– Verfassungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 91– Verfassungsmäßigkeit des § 99 VwGO . . . . . . . . . . . 920– Verteilung von EU-Finanzmitteln auf die Bundes-

länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96– Weisungsgebundenheit der Verwaltung . . . . . . . . . . . 46Grundrechte– s. auch bei den einzelnen Grundrechten– Abbau von Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366– als Abwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 218– Ausstellung „Körperwelten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611– Eingriff durch Unterlassen staatlicher Leistungen 366– finaler Rettungsabschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853– Grundrecht auf Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853– Grundrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765– Grundrechtseingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765– Grundrechtsrelevanz des Weisungsrechts in verselb-

ständigten Universitätsklinika . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– grundrechtswidriger Effekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 496

– Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853– Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 179– verfassungsunmittelbare Leistungsrechte . . . . . . . . 367Grundsteuer– Erstattung von Vorauszahlungen . . . . . . . . . . . . . E 260– Festsetzung des Hebesatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 845

HHamburg– Bestellung eines Bezirksamtsleiters . . . . . . . E 447 (80)– Sperrwirkung einer Volksinitiative . . . . . . . . . . . E 387– Volksinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387Handbuch– Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– deutsches Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718– europäisches Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 631– europäisches Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718– Grundrechte in Deutschland und Europa . . . . . . L 496– Lagerung und Transport wassergefährdender

Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 976– Staatsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 399Haushaltsrecht– Ausgeglichenheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993– Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953– Delegationsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994– Fälligkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951– Flexibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953, 954– gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht . . . . . . . . . . . 512– globale Minderausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949– Globalhaushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953– Grundsatz der Einzelveranschlagung . . . . . . . . . . . 951– Haushaltsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950, 993– Haushaltsklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951, 993– Haushaltsnotlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515– Haushaltswahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 312– kreditfinanzierte Rücklage im Landeshaushalts-

plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Mischfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195, L 311– Nettoneuverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952– Öffentlichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993– parlamentarisches Budgetrecht . . . . . . . . . . . . . 950, 986– Spezialitätsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993– Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739– Teilhaushaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986– Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur Haus-

haltsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060– Verschuldung von Länderhaushalten . . . . . . . . . . . . 511– vorläufige Haushaltsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986Haushaltswirtschaft– Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur Haus-

haltsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060Hessen– Jahresfrist für Grundrechtsklage . . . . . . . . . . . . . E 661– Personalvermittlung in der öffentlichen Ver-

waltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596– Stellenabbaugesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597– Zukunftssicherungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596Hochschule, Hochschulrecht– amtsgemäße Verwendung eines Universitäts-

professors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 891 (175)

IV. Sachverzeichnis XVII


– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

– Ausstattung des Studienplatzes . . . . . . . . . E 933 (180)– Berufung von Fachhochschulprofessoren E 933 (181)– Berufung von Universitätsprofessoren . . . . . . . . . . . 413– Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten

Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (67)– Grundfragen des Hochschulrechts . . . . . . . . . . . . L 629– Hochschulrahmengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 851– Hochschulzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (177)– Kapazitätsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 933 (178)– private Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 629– Professorenbesoldungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . L 851– Rechtsformen für Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . L 629– rechtzeitige Stellung des Antrags zur Zulassung zum

Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 540– Studiengebühr für Langzeitstudierende . . . . . . . E 672– Wahlrecht eines emeritierten Professors . . . E 353 (65)– Wahlrecht eines Honorarprofessors . . . . . . . E 353 (66)– Weisungsbefugnisse in verselbständigten Universitäts-

klinika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Widmung eines Lehrstuhls . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (68)Hochschulmedizin– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

IImmissionsschutz, Immissionsschutzrecht– chemikalienrechtliches Verwertungsverbot . . . . E 127– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 404– im 19. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 89– immissionsschutzrechtliche Anordnung . . . . . . E 1045– Kinderspielplatz im Wohngebiet . . . . . . . . . . E 175 (35)– Minimierungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340– Störung des Rundfunks durch Windenergie-

anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 843– Umwelteinwirkungen durch Nanopartikel . . . . . E 340Industrie- und Handelskammer– Aufgabenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (74)– Wahl zur Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (74)Informationsfreiheit– Verwaltungsinformatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761Internet– E-Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761– E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761, 809– Verwaltungsinformatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761Italien– Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861– der EU-Verfassungsvertrag aus italienischer

Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828

JJugendhilfe– Unterbringung von Mutter und Kind in einer Justiz-

vollzugsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26Justizvollzugsanstalt– Kostentragung bei gemeinsamer Unterbringung von

Mutter und Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

KKinder- und Jugendhilfe– Kostentragung bei gemeinsamer Unterbringung von

Mutter und Kind in Justizvollzugsanstalt . . . . . . . . . 26Kirche, Kirchenrecht– Ablösung der historischen Staatsleistungen an die

Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110– Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1052Klagebefugnis– einer Frauenvertreterin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 668– Erweiterung des Vorfeldes eines bestehenden Flug-

hafens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (52)– Klage gegen Verkehrszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 166Kommentar– Abgeordnetengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43– Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 451– Asylbewerberleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . L 175– Asylverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 175– Baugesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 133, L 935, 1058– Baunutzungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 403– Bundes-Immissionsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . L 404– Bundespersonalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . . . L 808– Bundesverfassungsgerichtsgesetz . . . . . . L 632, L 1015– Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 543– Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 88, L 717, L 1053– Haushaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 312– Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz . . . . . . . . L 401– schweizerische Bundesverfassung . . . . . . . . . . . . . L 402– Umweltschutz-Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 220– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 675– Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1058– Vertrag über die Europäische Union . . . . . . . . . L 1058– Verwaltungsverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– Wasserhaushaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 500Kommunalaufsicht– Festsetzung des Hebesatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 845Kommunaler Finanzausgleich– verfassungsrechtliche Anforderungen . . . . . E 448 (83)Kommunale Selbstverwaltung– s. auch Gemeinde, Kommunalverwaltung– kommunale Grundrechtsklage . . . . . . . . . . E 972 (187)Kommunalrecht– alternative Finanzierungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . 875– aufsichtsrechtliche Fragen des Kommunalleasing 875– Beteiligungsbericht als Informationsinstrument des

Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477– Bildung von Pflichtverbänden in Ballungs-

räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 972 (187)– kommunales Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . L 631– Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an

Bebauungsplanbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (6)Kommunalverfassungsbeschwerde– kommunale Grundrechtsklage . . . . . . . . . . E 972 (187)Kosten– s. auch Prozeßkosten– Beförderungskosten bei Schülern von Ganztags-

schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 350– Hausanschlußkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (197)– Kampfmittelbeseitigungskosten . . . . . . . . . . . . . . E 879– Nutzungsentschädigung für die Unterbringung von

Obdachlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963

XVIII IV. Sachverzeichnis


Krankenhaus– Vereinbarung über Bettenabbau . . . . . . . . . . . . . E 1004Krankenhausfinanzierung– Beteiligung der Gemeinden an der Krankenhaus-

umlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 662– Krankenhausplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004Krankenversicherung– gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das Recht der

gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . L 807Kreuzungsrecht– Abwägungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (90)Kunst, Kunstfreiheit– Ausstellung „Körperwelten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

LLadenschluß– Ausnahmegenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (77)Lärmschutz– Kinderspielplatz im Wohngebiet . . . . . . . . . . E 175 (35)– Lärmbelastung durch Autobahnrastanlage . . . . E 926– Lärmimmissionen durch örtliche Festveranstal-

tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 343– Rockkonzert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 343Landwirtschaftsrecht– Bewirtschaftungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (71)– Pflegepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (71)– Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 397 (69)Lehrbuch– Allgemeines Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . L 1014– Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 808– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 179– Verfassungsprozeßrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 892Lehrer– Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881– demonstratives Religionsbekenntnis in öffentlicher

Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 30, E 1039– Pflichtstundenzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (184)Luftverkehr– finaler Rettungsabschuß eines Luftfahrzeugs . . . . . 853– Luftsicherheitsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1000– Verzicht auf luftrechtliches Verfahren für provisori-

schen Hubschrauberlandeplatz . . . . . . . . . . . . . . . E 170

MMecklenburg-Vorpommern– Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (83)Menschenrechte– internationaler Menschenrechtsschutz . . . . . . . . L 762– Theorieelemente des internationalen Menschenrechts-

schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 588Menschenwürde– Ausstellung „Körperwelten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611Milch-Garantiemenge– Flächenbindung von Milchreferenzmengen E 397 (70)– Übergang einer Milchreferenzmenge . . . . . . E 397 (70)Mitbestimmung– Ablehnung von Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 888Mobilfunksendeanlagen– im allgemeinen Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 306

NNachbarschutz– Abweichungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . E 759 (139)– Eilrechtsschutz im Baunachbarstreit . . . . . . . . . . E 167,

E 174 (33)– Grenzwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (5)– Lärmbelästigung durch Rockkonzert . . . . . . . . . . E 343– Nachbarrechte des Wohnungseigentümers E 673 (125)– provisorischer Hubschrauberlandeplatz bei Uni-

Klinik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170– Rechtsschutz gegen Windenergieanlage . . . . . . . . E 581– vorläufiger Rechtsschutz: s. dortNatur- und Landschaftsschutz– Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (4)Nebentätigkeit– echtes Nebenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940– Genehmigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938– kommunale Spitzenbeamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937– terminologische Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937– Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939– Wahrnehmung von Gremientätigkeiten . . . . . . . . . . 937Netzwirtschaften– Komplementarität verschiedener Regulierungs-

instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737– Netzzugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734– Sofortvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736– Unbundling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734Niedersachsen– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199, 421Nordrhein-Westfalen– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– kreditfinanzierte Rücklage im Landeshaushalts-

plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Reform des öffentlichen Dienstrechts . . . . . . . . . . . 155Normerlaßklage– gemeinschaftskonforme untergesetzliche Norm . . . 142Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 755– Aufhebung einer Ersatzfläche im Bebauungs-

plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 760 (146)– Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab . . . . . . . 137– gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot 138– gemeinschaftsrechtliches Effizienzgebot . . . . . . . . . 138– Klage auf Erlaß einer gemeinschaftskonformen unter-

gesetzlichen Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142– Klage auf gemeinschaftskonforme Ergänzung einer

untergesetzlichen Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142– Rechtsschutzinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 577– Zustimmungsgesetz zu den Gemeinschaftsverträgen

als bundesrechtlicher Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . 139

OÖffentlich-rechtlicher Vertrag– Zusicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357Öffentliche Anstalt– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Öffentliche Einrichtungen– Obdachlosenunterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 963Öffentlicher Dienst– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

IV. Sachverzeichnis XIX


– Personalvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596Öffentliches Recht– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 499– Innenrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 90– Jahrbuch Band 59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 355Österreich– Säumnisbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865– Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861Ordre public– Rechtshilfeverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504Organstreitverfahren– Innenrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 90– prinzipale Norminterpretation . . . . . . . . . . . . . . . . 1035– Volksinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 387

PParlament– Budgetrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950, 986– Fragerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 447 (79)– parlamentarischer Organisationsvorbehalt . . . . . L 631– Weisungsfreiheit der vollziehenden Gewalt . . . . . . . 53Parteien, politische– staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen L 449– Kündigung des Girokontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439Personalentwicklung– Personalvermittlung in der öffentlichen Ver-

waltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungs-

recht– Kommentar zum Bundespersonalvertretungs-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 808– Mitbestimmung: s. dort– Personalratsfähigkeit eines Divisions-

stabs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (172)– Personalvermittlung in der öffentlichen Ver-

waltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596Personenbeförderung– Anspruch auf Aufrechterhaltung des straßenrecht-

lichen Gemeingebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 492– Kraftfahrzeug-Linienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428– Linienverkehrsgenehmigung . . . E 309 (59), 428, E 492– Taxikonzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (54)– Verbot der Eigenwerbung an Taxen . . . . . . . . . . E 1047Personennahverkehr, öffentlicher– Beihilfenverbot nach EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . 428– Kraftfahrzeug-Linienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428– Zuschüsse für den ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428Personenrecht– rechtstheoretische Untersuchung . . . . . . . . . . . . . L 136Planfeststellung, allgemein– Ausgleichsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633– Befangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 180– Planungstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 402– Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche– Erweiterung des Vorfeldes eines bestehenden Flug-

hafens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (52)– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (57), E 495 (89)– Unterlassungsanspruch eines Lärm-

betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (91)– Verkehrsflughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (57)

Planfeststellung, straßenrechtliche– Ersatzzufahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (87, 88)– gestufte Planung von Bundesverkehrswegen . . . L 400Planung– Behördenpräklusion: s. dort– Planungstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 402– räumliche Gesamtplanung auf örtlicher Ebene L 1056Polen– Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785– gerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325– Gewaltenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– Landesrat für das Justizwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . 328– Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784– oberstes Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325– oberstes Verwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326– öffentlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781– ordentliche Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324– Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783– Rechtsschutzgewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322– Rechtsschutzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322, 782– Rechtsstellung der Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325– Staatsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783– Verfassungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326– Verwaltungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781– Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780– Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht– s. auch Störer– erkennungsdienstliche Behandlung . . . . . . . . . . . E 440– Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . E 300– Infrastruktursicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235– kooperative Sicherheitsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . 232– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 135– polizeirechtlicher Kostenersatz . . . . . . . . . . . . . . . E 300– Schutz der Integrität diplomatischer Missionen und

konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947– Schutz der Würde diplomatischer Missionen und

konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947– Sicherstellung durch die Polizei . . . . . . . . . . . . . . E 928– Verwaltungspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236– Vorgehen gegen Kampfhunde . . . . . . . . . . . . . . . . E 579– Wohnungsdurchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 397Post– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026– Übertragung von Postdienstleistungen . . . . E 447 (78)Privatisierung– Finanzierung von Public Private Partnerships . . . . . 56– formelle Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51– Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026– Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026– Verhältnis zur Beleihung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1052Privatschule– Grundschule als islamische Bekenntnisschule . . E 213– Privatschulfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 932 (176)Promotion– Leitfaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 265Prozeßkosten– Anwaltsbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 537– Erinnerung gegen Kostenfestsetzungs-

beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 629 (114)– Kosten des Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 394– Kosten eines Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 848

XX IV. Sachverzeichnis


– ordnungsgemäßer Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 537– unselbständige Kostenentscheidung . . . . . E 629 (115)– Vorsteuerabzugsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 396Prozeßkostenhilfe– Berufungsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (109)– Beschwerdefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 802Prüfung, Prüfungsrecht– Juristische Staatsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (60)

RRaumordnung, Raum- und Landesplanung– auf europäischer Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146– Kompetenzstruktur der europäischen Verfassung 147– Raumplanung zum Außenbereich . . . . . . . . . . . . . L 630– soziale Kohäsion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– territoriale Kohäsion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146– wirtschaftliche Kohäsion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149Rechnungshof– Änderung der Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . 739– Prüfungsankündigungen des Bundesrechnungs-

hofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786– Rechtsqualität von Prüfungsankündigungen . . . . . 786– richterliche Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739– Rolle bei der Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . 739– Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739Recht– Interesse als Rechtsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181rechtliches Gehör– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (12)Rechtsanwalt– Kosten bei Beauftragung durch Behörde . . . . . . . E 848– Vertretungszwang bei Rechtswegbeschwerde . . . E 623Rechtsberatung– Erwerb von Forderungen zur Einziehung im eigenen

Namen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78Rechtsgeschichte– Begriff des Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181– historische Entwicklung der Gesetzgebungskompe-

tenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190Rechtshilfe– deutsch-amerikanischer Rechtshilfeverkehr . . . . . 501– Haager Beweisübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 502– Haager Zustellungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . 502– ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504Rechtskraft– Wirkung eines gegen eine Gemeinde ergangenen

Anfechtungsurteils gegenüber dem Land . . . . . . E 968Rechtspolitik– Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 629Rechtsschutz– Einberufung zur Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459– gemeinschaftsrechtlicher Gesetzmäßigkeits-

begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319– Schutzumfang verfahrensrechtlicher Mindestgaran-

tien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319– unangemessene Verfahrensdauer im Verwaltungs-

prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245– Windenergieanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 581Rechtsschutz, vorläufiger– Baunachbarstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167, E 174 (32)– fiktives Bleiberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1051 (211)– Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (43)

Rechtsschutzinteresse– isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids E 40– Normenkontrollverfahren gegen Abfallgebührensat-

zung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 577Rechtsstaat– Sicherheitsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236– staatliche Justizgewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . 322Rechtswissenschaft– juristische Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 499reformatio in peius– Verschlechterungsverbot im Widerspruchs-

verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 889Region– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421– verfassungspolitische Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . 421– Verwaltungsreform in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . 421Regionalplanung– Vorranggebiet für Windenergieanlagen . . . E 759 (144)Religion, Religionsfreiheit– Begriff der Religionsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . 469– demonstratives Religionsbekenntnis in öffentlicher

Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 30, E 1039– grundgesetzliche Garantie des Religionsunter-

richts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462– interreligiöser Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . 469– islamischer Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . 469– Rechtsstatus des Religionsunterrichts . . . . . . . . . L 267Rheinland-Pfalz– Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729– Mitgliedschaft von Beamten im Verfassungs-

gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250– Papierverwertung mittels Dienstleistungs-

konzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604– Sozialrechtsgespräche der Landesversicherungs-

anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718– Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729Richtlinie, Europäische– Zuständigkeitskonflikte bei der Umsetzung . . . . . . . 12Rücknahme, Verwaltungsakt– Rücknahme einer Zuwendung . . . . . . . . . . . . E 398 (72)Rücksichtnahmegebot– Gestaltung einer Grenzwand . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (5)– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175 (34)Russland– Transformation in demokratischen Rechtsstaat L 976

SSanierungsgebiet– Zusammenfassung räumlich getrennter Be-

reiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 41 (7)Satzung– Fehlen einer ausreichenden Satzungsermächti-

gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Festlegung von Schuleinzugsbereichen . . . . . . . . E 346– Inkrafttreten einer Beitragssatzung . . . . . . . E 264 (49)– Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9– Satzungsbefugnis von Sparkassenverbänden . . . . . 650Schadensersatz– Anlagenhaftung einer Gemeinde bei Jahrhundert-

regen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962– Haftung der Gemeinde für Regenrückhalte-

becken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 751– wegen Dienstpflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . E 670

IV. Sachverzeichnis XXI


Schule, Schulrecht– Aufnahme in die Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (62)– Ausschluß vom Schulunterricht . . . . . . . . . . . . . . E 443– Beförderungskosten bei Schülern von Ganztags-

schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 350– Besetzung einer Schulleiterstelle . . E 353 (63), E 1049– demonstratives Religionsbekenntnis in öffentlicher

Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 30, E 1039– Erziehungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (64)– Ethikunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466– Feststellung des sonderpädagogischen Förder-

bedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347– grundgesetzliche Garantie des Religionsunter-

richts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462– interreligiöser Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . 469– islamischer Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . 469– Mitwirkung des Schulträgers bei Schulleiter-

besetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1049– private Grundschule als islamische Bekenntnis-

schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 213– Rechtsstatus des Religionsunterrichts . . . . . . . . . L 267– Religionskunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469– Religionsunterricht als ordentliches Lehr-

fach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (183)– Satzung über Festlegung von Schuleinzugs-

bereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 346– Schulausschluß wegen Tätlichkeiten gegen

Lehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 349– Schülerbeförderung . . . . E 352 (61), E 934 (182), E 971– Schulorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (64)Schwangerschaft– Förderung von Schwangerschaftskonflikt-

stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124, 696Schweiz– Kommentar zur Bundesverfassung . . . . . . . . . . . . L 402– Lehrbuch zum Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 676Schwerbehindertenrecht– Förderung von Geistlichen aus Mitteln der Ausgleichs-

abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 794Selbstverwaltung– funktionale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 116, 913– Sparkassenverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651– Verhältnis zur Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912Sofortvollzug– Regulierung einer Netzwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . 736Soldat– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880– Disziplinarrecht: s. dort– Beschwerdefrist nach der Wehrbeschwerde-

ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (168)– Heilfürsorge für In-vitro-Fertilisation . . . . . . . . . E 484– Personalratsfähigkeit eines Divisions-

stabs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (172)– unvollständige Reisekostenabrechnung . . . E 890 (169)– Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn E 890 (169)Sondernutzung– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 800Sonn- und Feiertagsschutz– verfassungsrechtlicher Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471Sozialhilfe– Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 791– Ausschluß von Regelsatzleistungen für die Vergangen-

heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793– Bestattungskosten . . . . . . . . . . . . . . . E 748, E 803 (151)

– Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleis-tungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 175

– Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwen-dungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 208

– Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhal-tens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 206

– Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgernbei Asylbewerberleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 619

– Kürzung des Pflegegeldes . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (150)– Leistungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (147)– örtliche Sozialhilfezuständigkeit . . . . . . . . . . . . . E 796– Pflegeeinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (147)– Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 209– Preisgabe des Namens eines Informanten . . . . . . E 532– Schüleraustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 804 (152)– SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677, 1017– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 532– Zusammenführung mit Arbeitslosenhilfe . . . . . . . . 677Sozialhilfeträger– Interessenwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 804 (155)– Kostenerstattungsanspruch . . . . . . . E 796, E 803 (149)– Kostenerstattung bei Umzug des Sozialhilfeempfän-

gers . . . . . . . . . . . . . E 622, E 803 (148), E 804 (153, 154)– Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfe-

trägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 617– örtliche Sozialhilfezuständigkeit . . . . . . . . . . . . . E 796– Verjährung eines Kostenerstattungs-

anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 804 (154)– Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 803 (148)Sozialrecht– Landeserziehungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 621– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 532– Sozialrechtsgespräche der Landesversicherungsanstalt

Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718Sozialversicherung– Sozialrechtsgespräche der Landesversicherungsanstalt

Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718Sparkassenrecht– Pflichtmitgliedschaft im Sparkassenverband . . . . . 652– Satzungsbefugnis von Sparkassenverbänden . . . . . 650Spruchpraxis– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (20–24)– Abgabenrecht E 263/264 (42–49), E 583/584 (101–107),

E 716/717 (129–137), E 1013/1014 (193–202)– Amtshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . E 216/217 (38–41)– Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 541/542 (92–100),

E 1050/1051 (203–212)– Baurecht . . . . . . . . . . E 40–42 (1–11), E 174/175 (30–37),

E 673/674 (118–128), E 759/760 (138–146),E 850/851 (156–165)

– Beamten- und Soldatenrecht . . . . E 890/891 (166–175)– Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (192)– Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (73–77)– Hochschulrecht, s. auch Schul- und Hochschul-

recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (65–68)– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 972–974 (187–191)– Landwirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . E 397/398 (69–72)– Schul- und Hochschulrecht . . . . . E 932–934 (176–184)– Schul- und Prüfungsrecht . . . . . . . . E 352/353 (60–64)– Sozialhilferecht . . . . . . . . . . . . . . . E 803/804 (147–155)– Straßenplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (87–91)– Straßenverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . E 494/495 (84–86)– Verfahrensrecht E 86/87 (12–19), E 628/629 (108–117)– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 447/448 (78–83)

XXII IV. Sachverzeichnis


– Verkehrs- und Wegerecht . . . . . . . . . E 308/309 (50–59)– Vermögensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132/133 (25–29)– Vertriebenenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 934 (185–186)Staat– Gewährleistungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . L 936– Pluralismustheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 217– rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungs-

staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 176Staatsangehörigkeit– Einbürgerung: s. dort– Erwerb durch Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 435– Spätaussiedlerbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 923– Statusdeutscheneigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 534– Verlust nach Anfechtung der Vaterschaft . . . . . . E 929Staatsaufgaben– innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232Staatshaftung– s. auch Amtshaftung– gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungs-

anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 587– Spruchrichterprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545– Verletzung von Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . 545Staatskirchenrecht: s. Kirche, KirchenrechtStaatsleistungen– Ablösung durch die Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110– Neubegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113– praktische Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111– als Säkularisationsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111Staatslehre– Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 851– Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfas-

sungsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 851– Pluralismustheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 217– Zerfall der vollziehenden Gewalt . . . . . . . . . . . . . L 310Staatsrecht– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 399Staatsrechtslehrertagung– Tagung 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765– Veröffentlichungen Heft 62 . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 804Staatsziel– Tierschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 974Städtebau, Städtebauförderungsrecht– städtebaulicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . E 850 (157)Steuern– Hundesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 584 (103)– Vergnügungssteuer: s. dortStiftung, Stiftungsrecht– staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen L 449– steuerrechtliche Umwidmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289Störer– finaler Rettungsabschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855– unerlaubte Abfallablagerung . . . . . . . . . . . . . E 132 (22)Strafrecht– Oddset-Wetten als verbotene Glücksspiele . . . . . E 578Strafvollzug– gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind 26Straßenausbaubeitrag– Begrenzung der Erschließungswirkung . . . E 583 (101)– Bekanntmachungsregelung . . . . . . . . . . . . . E 717 (137)– modifizierter Frontmetermaßstab . . . . . . . . . . . . . E 710Straßen- und Wegerecht– Ersatzzufahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (87, 88)– Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken . . E 309 (53)

– Lärmbelastung durch Autobahnrastanlage . . . . E 926– Querungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (89)– Räum- und Streupflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 217 (40)– Straßenbestandsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . E 308 (51)– Straßenplanung durch Bebauungsplan . . . E 673 (119)Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht– Ausnahmegenehmigung zum Abschleppen E 495 (86)– Bindungswirkung rechtskräftiger strafrechtlicher

Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– Fahrtenbuchauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (56)– Zusatzschild zu Verkehrszeichen . . . . . . . . . E 308 (50)Studentenschaft– Aufgaben der Studierendenschaft . . . . . . . E 933 (179)Subsidiarität, Subsidiaritätsprinzip– Klagebefugnis eines deutschen Bundeslandes beim

EuGH in Subsidiaritätsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893Subvention– Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen . . . . E 75– Nichterfüllung einer Auflage . . . . . . . . . . . . . E 397 (69)– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (72)– verfassungsrechtliche Vorgaben beim Abbau . . . . . 366

TTelekommunikation, Telekommunikationsrecht– E-Mail-Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Fax-Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Gesetzeszwecke der Telekommunikationsregu-

lierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224– Netzzugangsregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734– öffentlich-rechtliche Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . 221– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026– privatwirtschaftliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . 221– Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977, 1025– Regulierungsbehörde für Telekommunikation und

Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025– Regulierungsverwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . 222, 985– Steuerungsverantwortung des öffentlichen Rechts 221– Überblick über das Telekommunikationsrecht . . . . 221– Unbundling-Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734– Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Wirtschaftsüberwachungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 224Terrorismus– finaler Rettungsabschuß eines Luftfahrzeugs . . . . . 853Thüringen– Europarechtskonformität einer Vergnügungssteuer-

satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254Tierschutz– Staatszielbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 974Truppenstationierung– Truppenstationierungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 134

UUmweltinformation– administrative Informationsverfahren in der

EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 176– Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (17)– Aktenöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1054Umweltschutz, Umweltschutzrecht– chemikalienrechtliches Verwertungsverbot . . . . E 127– Emissionszertifikatehandel . . . . . . . . . . . . . . . . 561, 834– Loseblatt-Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 220– Umwelteinwirkungen durch Nanopartikel . . . . . E 340

IV. Sachverzeichnis XXIII


– wissenschaftliches Symposium . . . . . . . . . . . . . . . L 267Umwelt- und Technikrecht– Handbuch zum europäischen und deutschen Umwelt-

recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 718– Jahrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 268Umweltverträglichkeitsprüfung– Gesetzesfolgenabschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103Untersuchungsausschuß– Einsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339– Lügenuntersuchungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

VVeränderungssperre– Beschluss über Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . E 42 (9)– Beschränkung von Bordellanlagen . . . . . . . E 850 (160)– Windkraftanlagen . . . . . . E 759 (144), E 850 (158/159)Verbraucherschutz– Telekommunikationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Vereinigte Staaten von Amerika– Föderalismus im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 632– Gleichheitssatz im Verfassungsgesetz . . . . . . . . . . . 239– positive Diskriminierung ethnischer Minderheiten

beim Hochschulzugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239Verfassung, Verfassungsrecht– s. auch Grundrechte– europäisches Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 264– Geschichte des Begriffs Verfassung . . . . . . . . . . . L 135– Kritik der Verfassung Deutschlands . . . . . . . . . . . L 719– parlamentarisches Fragerecht . . . . . . . . . . . . E 447 (79)– Reden von Professor Dr. Klaus Stern . . . . . . . . . . . L 42– Reichsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 719– ungeschriebenes Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 774– Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 87Verfassungsbeschwerde– Verhältnis Bundesverfassungsbeschwerde/Landes-

verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297– Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 448 (82)Verfassungsgerichtsbarkeit– s. auch Bundesverfassungsgericht– Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle . . . . L 806– in der Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 806– Jahresfrist für Grundrechtsklage . . . . . . . . . . . . . E 661– Lehrbuch des Verfassungsprozessrechts . . . . . . . L 892– Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts-

hofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1038– Rolle der Landesverfassungsgerichte bei der Beurtei-

lung von Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691– Vergleich der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutsch-

land und Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761Verfassungsschutzbericht– rechtliches Gehör vor Veröffentlichung . . . . . E 86 (14)Vergaberecht– Altpapierverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604– Dienstleistungskonzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 675Vergnügungssteuer– Diskothekenbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 705– Stückzahlmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 263 (45)– Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Anforde-

rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 254Verhältnismäßigkeitsgrundsatz– Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 585

Verjährung– öffentlich-rechtliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . 278– sozialhilferechtlicher Kostenerstattungs-

anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 804 (154)– vermögensrechtliche Ansprüche im öffentlichen

Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277Verkehrslärmschutz– Lärmbelastung durch Autobahnrastanlage . . . . E 926– Unterlassungsanspruch eines Lärmbetrof-

fenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 495 (91)– Verkehrsflughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309 (57)Verkehrsrecht: s. StraßenverkehrsrechtVermessungsrecht– Vermessungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (196)Vermögensrecht– Ablösebetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (29)– Ausschluß des verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-

rungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82– Grundstücksrestitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (28)– redlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (26)– Restitution rechtsstaatswidrig erlangter Vermögensge-

genstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81– Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 133 (27)– Zwangsverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 132 (25)Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht– Schutz konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . 947Versorgung, beamtenrechtliche– Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden

Lebensversicherung auf Versorgungs-bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 890 (166)

– ruhegehaltfähige Dienstzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882– Versorgungsabschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883– Witwengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 883Vertrauensschutz– Abbau von Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– als Verfassungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 87Vertriebenenrecht– Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . . . . . E 922,

E 934 (185, 186)Verwaltung– s. auch Verwaltungshandeln– Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher

Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 805– Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721, 729– Finanzierung von Public Private Partnerships . . . . . 56– Handlungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231– Handlungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231– Mehrdimensionalität staatlichen Handelns . . . . . . 413– Pflichtenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 852– Recht der behördlichen Regelungsexperimente L 179– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197– Unabhängigkeit von Verwaltungseinrichtungen . . . 45– Verwaltungsinformatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761– Verwaltungslexikon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 401– Verwaltungsmodernisierung: s. dort– Verwaltungspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237Verwaltungsakt, vorläufiger– Mehrdimensionalität staatlichen Handelns . . . . . . 413– Berufung eines Universitätsprofessors . . . . . . . . . . . 413Verwaltungshandeln– Auswirkungen von Entscheidungen des EuGH E 530– Bindungswirkung rechtskräftiger strafrechtlicher

Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– Unabhängigkeit von Verwaltungseinrichtungen . . . 45

XXIV IV. Sachverzeichnis


Verwaltungslehre– Mehrdimensionalität staatlichen Handelns . . . . . . 413– Verwaltung durch unabhängige Einrichtungen . . . . 45Verwaltungsmodernisierung– Beratungstätigkeit der Rechnungshöfe . . . . . . . . . . 739– Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721, 729– Bürokratiemodell von Max Weber . . . . . . . . . . . . . . 721– E-Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 761– E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . 724, 731, L 761, 809– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 586– New Public Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 219– partnerschaftlicher Rechtsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . 231– Privatisierung: s. dort– Staatsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231– Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739– Verwaltungsfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231– Vorsorge für innere Sicherheit in Deutschland . . . 231Verwaltungsorganisation– Funktionsgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204– Mittelbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203– Sonderbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203Verwaltungsprivatrecht– Kündigung des Girokontos einer politischen

Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439Verwaltungsprozeß– Ablehnung eines Beweisantrags . . . . . . . . . E 628 (112)– asylrechtliche Betreibensaufforderung . . . . . . . . E 624– Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten

Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (67)– Beweisgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 626– Entscheidung ohne mündliche Verhand-

lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 628 (110)– Erinnerung gegen Kostenfestsetzungs-

beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 629 (114)– Erledigung in der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . E 340– Erledigungserklärung in Asylverfahren . . . . . . . E 665– eventuelle Klagehäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39– Frist für Gegenvorstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 583– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (12)– in-camera-Verfahren . . . . . . . E 77, E 86 (13), E 87 (19),

E 438, E 536, E 623, E 628 (111, 113),E 629 (117), 916

– isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids E 40– Klage auf gemeinschaftskonforme Ergänzung einer

untergesetzlichen Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142– Passivlegitimation in Verfahren gegen im Wege der

Ersatzvornahme ergangene Bescheide . . . . . . . . . E 256– Prozeßzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1000– rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (12, 14)– unangemessene Verfahrensdauer . . . . . . . . . . . . . . . 245– unselbständige Kostenentscheidung . . . . . E 629 (115)– Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861– Vertretungszwang bei Rechtswegbeschwerde . . . E 623– Verwertbarkeit „in camera“ gewonnener Informa-

tionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916– Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 802Verwaltungsrecht– Lehrbuch des Allgemeinen Verwaltungsrechts L 1014– Lehrbuch des Besonderen Verwaltungsrechts . . L 764– Rehabilitierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163– Steuerungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231Verwaltungsverfahren– s. auch Verwaltungsprozeß– Drittbezogenheit von Amtspflichten . . . . . . . . . . . . 700

– Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– Informationsanspruch gegen Behörde . . . . . . . . . . E 73– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz . . L 44– private Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 975Verwaltungsvollstreckung– Ersatzzwangshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1051 (210)Verwaltungsvorschriften– Amtshaftung für rechtswidrig-schuldhaften Erlaß 65– Rechtscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67Verwaltungswissenschaft– Perspektiven der Verwaltungsforschung . . . . . . . L 177– Verwaltung durch unabhängige Einrichtungen . . . . 45– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199Völkerrecht– Koordination des WTO-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . L 311– Mitwirkung der Bundesländer bei völkervertraglichen

Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 891– Rechtsstellung des Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . L 763– Schutz konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . 947– Staatenimmunität bei Amtshaftung . . . . . . . E 216 (38)– Truppenstationierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 134– völkerrechtliche Verträge im EU-Recht . . . . . . . . L 451

WWahl, Wahlrecht– Erfolgsgleichheit der Wählerstimmen . . . . . . . . . . . 405– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 450– Nichtteilnahme an staatlichen Wahlen . . . . . . . . L 354– Überhangmandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412– Verhältniswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406– zuteilungsberechtigte Zweitstimmen . . . . . . . . . . . . 406Wasserrecht– Handbuch zu Lagerung und Transport wassergefähr-

dender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 976– Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz . . . . . . . L 500– oberirdisches Gewässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 85Wehrdienst, Wehrdienstpflicht– Einberufungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453– wehrdisziplinarrechtliche Folgen einer Verurteilung

durch Strafbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 297Werbung– E-Mail-Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Fax-Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Verbot der Eigenwerbung an Taxen . . . . . . . . . . E 1047Wettbewerb– Anforderungen des EG-Beihilferechts . . . . . . . . . . . . 63– Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen . . . . . . 685Widerspruchsverfahren– Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit . . . . . . . 658– Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 844– Verbot der reformatio in peius . . . . . . . . . . . . . . . . E 889– verfristeter Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 844– Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchs-

behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656– Zuständigkeit der Ausgangsbehörde . . . . . . . . . . . . 656– Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde . . . . . . . . . 656Windenergie– Ausschluß von Windenergieanlagen im Regional-

plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 759 (143)– Störung des Rundfunks durch Windenergie-

anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 843– Veränderungssperre . . . . . E 759 (144), E 850 (158, 159)– Vorrang des Flächennutzungsplans . . . . . . . . . . . E 841

IV. Sachverzeichnis XXV


Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht– kommunales Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . L 631– Recht und Ökonomik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744– Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977Wissenschaftsfreiheit– Ausgliederung der Universitätsklinika aus dem Hoch-

schulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Ausstellung „Körperwelten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611– Weisungsbefugnisse in verselbständigten Universitäts-

klinika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Würdigung– Fritz Ossenbühl zum 70. Geburtstag . . . . . . . . . . . . 790– Erinnerung an Werner Weber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996

ZZivilrecht– Innenrechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 90Zusage, Zusicherung– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

– clausula rebus sic stantibus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361– öffentlich-rechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363– Rechtmäßigkeitsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 360– Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359– Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 359Zuständigkeit, Gesetzgebung– Umsetzung von EG-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Zustellung– gegen Empfangsbekenntnis . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (15)Zuwendungsrecht– Erstattungs- und Zinsansprüche unter Hoheits-

trägern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 490Zwangsgeld– Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 86 (18)– gegen Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 758Zweckverband– Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Boden-

verbands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010– Vermögensauseinandersetzung nach

Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 974 (191)

XXVI V. Gesetzesregister


V. Gesetzesregister

In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.

Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.

Übersicht

1. Internationales Rechta) Internationale Abkommen und Verträgeb) Verordnungen und Richtlinien des Ratesc) Ausländisches Recht

2. Staats- und Verfassungsrechta) Verfassungenb) Staatliche Organisation und Verfassungsschutzc) Staatsangehörigkeit

3. Verwaltungsrechta) Ausländerrechtb) Bau-, Boden- und Wohnungsrechtc) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrechtd) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrechte) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutz-

rechtf) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrechtg) Kommunal- und Sparkassenrechth) Kultus- und Medienrechti) Landwirtschafts-, Natur- und Denkmalschutz- so-

wie Jagdrechtj) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnungk) Post-, Fernmelde- und Funkrechtl) Raumordnungsrechtm)Sozial- und Jugendschutzrechtn) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrechto) Vereins- und Versammlungsrechtp) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienst-

rechtq) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statis-

tikrechtr) Wasserrecht

4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristen-ausbildunga) Verfassungsgerichtsbarkeitb) Verwaltungsgerichtsbarkeitc) Ordentliche Gerichtsbarkeitd) Rechtspflege

5. Zivil- und Arbeitsrecht6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

1. Internationales Recht

a) Internationale Abkommen und Verträge

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund-freiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953; 1954II S. 14): Art. 6: 54, 245, 320, 324, 531, 552; Art. 8: 316,542; Art. 13: 245, 320; Art. 14: 322; Art. 41: 552

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl.1953 II S. 560): Art. 23: 621; Art. 24: 621

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft vom 25.3.1957 (BGBl. II S. 753, 766): Art. 52:321

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen– WÜD – vom 18.4.1961 (BGBl. 1964 II S. 959): Art. 22:947; Art. 29: 947

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen– WÜK – vom 24.4.1963 (BGBl. 1971 II S. 1285): Art. 21:947; Art. 40: 947

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtli-cher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland inZivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 (BGBl. 1977 IIS. 1452): Art. 5: 502; Art. 9: 502; Art. 12: 502; Art. 13: 502

Europäisches Übereinkommen über die Adoption vonKindern vom 24.4.1967 (BGBl. 1980 II S. 1093 und 1981II S. 72): Art. 3: 436

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme imAusland in Zivil- und Handelssachen vom 18.3.1970(BGBl. 1977 II S. 1452, 1472): Art. 14: 508; Art. 23: 504

Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei überdie Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):Art. 6: 539, 542, 1051; Art. 7: 542; Art. 14: 539

Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltungvom 15.10.1985 (BGBl. 1987 II S. 65): Art. 3: 151

Vertrag über die Europäische Union vom 2.10.1997(BGBl. 1998 II S. 454): Art. 1: 95; Art. 6: 95, 553, 763;Art. 11: 379; Art. 17: 379; Art. 29: 232; Art. 48: 1057

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschafti.d.F. des Vertrags von Amsterdam vom 2.10.1997(BGBl. 1998 II S. 386, ber. BGBl. 1999 II S. 416): Art. 5:95, 147, 190, 428; Art. 6: 356; Art. 10: 23, 145, 530; Art. 12:92, 130; Art. 16: 150, 380, 428; Art. 18: 130, 313; Art. 28:137, 610; Art. 29: 610; Art. 30: 610; Art. 39: 313, 539, 541;Art. 43: 321, 445, 579, 610; Art. 44: 610; Art. 45: 610;Art. 46: 226, 313, 610; Art. 47: 610; Art. 48: 445, 610;Art. 49: 317, 570, 610; Art. 50: 610; Art. 51: 610; Art. 52:610; Art. 53: 610; Art. 54: 610; Art. 55: 313, 610; Art. 61:232; Art. 62: 377; Art. 63: 377; Art. 65: 377; Art. 71: 429;Art. 73: 57, 431; Art. 77: 428; Art. 81: 21; Art. 82: 21;Art. 83: 21; Art. 84: 21; Art. 86: 63, 428; Art. 87: 56, 428,631; Art. 88: 21, 57, 431; Art. 89: 57, 429; Art. 90: 137;Art. 93: 975; Art. 94: 24; Art. 15: 381; Art. 126: 381;Art. 127: 381; Art. 128: 381; Art. 129: 381; Art. 131: 379;Art. 133: 379; Art. 157: 382; Art. 158: 381; Art. 159: 381;Art. 160: 381; Art. 174: 577; Art. 175: 146; Art. 192: 1057;Art. 211: 23; Art. 220: 547; Art. 226: 145, 548; Art. 230: 25,547; Art. 232: 145, 1057; Art. 234: 25, 530, 549; Art. 241:

V. Gesetzesregister XXVII


547; Art. 249: 20; Art. 250: 1057; Art. 254: 21, 95; Art. 263:151; Art. 269: 85; Art. 300: 451; Art. 308: 24, 375

Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom7.12.2000 (ABl.EG Nr. C 364 S. 1): Art. 7: 228

b) Verordnungen und Richtlinien des Rates

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft (ABl.EG Nr. L 257 S. 2): Art. 10: 541

Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26.6.1969über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Be-griff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtun-gen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Bin-nenschiffahrtsverkehrs (ABl.EG Nr. L 156 S. 1): Art. 1:428; Art. 2: 428; Art. 17: 431

Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4.6.1970über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schiffsverkehr (ABl.EG Nr. L S. 130): Art. 3: 431; Art. 5:432

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge-meinschaft zu- und abwandern (ABl.EG Nr. L 149 S. 2):Art. 1: 621; Art. 2: 621; Art. 3: 621

Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Har-monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer-system: einheitliche Bemessungsgrundlage – 6. MwStRl(ABl.EG Nr. L 145 S. 1): Art. 33: 254

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über dieUmweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-chen und privaten Projekten (ABl.EG Nr. L 175 S. 40):Art. 6: 594

Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.6.1990 zur Ver-wirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikati-onsdienste durch die Einführung eines offenen Netzzu-gangs (ABl.EG Nr. L. 192 S. 32): Art. 6: 1027

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Er-haltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-benden Tiere und Pflanzen (ABl.EG Nr. L 206 S. 7): Art. 4:268; Art. 6: 268; Art. 12: 671; Art. 13: 671; Art. 16: 671

Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über dieKoordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge (ABl.EG Nr. L 209 S. 1): Art. 11:606

Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30.6.1992zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger be-stimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl.EGNr. L S. 12): Art. 10: 838

Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17.12.1996über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der

Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors(ABl.EG Nr. L 333 S. 2): Art. 1: 94

Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 19.12.1996 betreffend gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl.EG Nr.L 27 S. 20): Art. 16: 1029; Art. 17: 1029; Art. 18: 1029;Art. 23: 1030

Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriftenfür die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdiensteder Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstquali-tät (ABl.EG Nr. L 15 S. 14): Art. 7: 1028

Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 22.6.1998 betreffend gemeinsame Vor-schriften für den Gasbinnenmarkt (ABl.EG Nr. L 204S. 1): Art. 13: 734; Art. 14: 1029; Art. 15: 1029; Art. 16:1029; Art. 25: 1030

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.5.1999über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(ABl.EG Nr. L 160 S. 103): Art. 1: 98

Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 26.2.2001 über die Zuweisung von Fahr-wegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgel-ten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und dieSicherheitsbescheinigung (ABl.EG Nr. L 75 S. 29):Art. 22: 847; Art. 24: 847; Art. 25: 848

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 7.3.2002 über den Zugang zu elektroni-schen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrich-tungen sowie zu deren Zusammenschaltung (Zugangs-richtlinie) (ABl.EG Nr. L 108 S. 7): Art. 5: 979; Art. 12:979; Art. 13: 979

Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriftenfür den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung derRichtlinie 96/92/EG (ABl.EG Nr. L S. 37): Art. 10: 735;Art. 15: 735; Art. 20: 735; Art. 23: 735, 979; Art. 27: 735;Art. 28: 735; Art. 30: 735

Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriftenfür den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung derRichtlinie 98/30/EG (ABl.EG Nr. L 176 S. 57): Art. 9: 735;Art. 13: 736; Art. 18: 735; Art. 25: 735; Art. 29: 735; Art. 31:735; Art. 33: 735

c) Ausländisches Recht

Frankreich

Verfassung vom 4.10.1958: Art. 1: 269, 383; Art. 2: 384,778; Art. 3: 385; Art. 4: 385; Art. 5: 778; Art. 8: 273, 776;Art. 12: 273, 385; Art. 13: 274, 385; Art. 18: 385; Art. 19:385; Art. 23: 273; Art. 28: 386; Art. 34: 269; Art. 37: 269;Art. 41: 270, 761; Art. 44: 272; Art. 49: 272; Art. 68: 273;Art. 79: 761; Art. 89: 761; Art. 178: 273

XXVIII V. Gesetzesregister


Italien

Verfassung vom 27.12.1947: Art. 10: 830; Art. 11: 830;Art. 117: 831

Österreich

Bundes-Verfassungsgesetz vom 28.6.2002 (BGBl. 99/2002): Art. 20: 54

Polen

Gesetz über das Oberste Gericht vom 20.9.1984 (Dz. U.2002 Nr. 101 Pos. 924): Art. 1: 326; Art. 3: 325; Art. 21:326; Art. 23: 326; Art. 29: 326

Gesetz über das Oberste Verwaltungsgericht vom11.5.1995 (Dz. U. Nr. 74 Pos. 368): Art. 57: 326

Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997 (Dz. U.Nr. 78 Pos. 438): Art. 1: 323; Art. 10: 323; Art. 41: 324;Art. 42: 324; Art. 45: 323; Art. 55: 325; Art. 77: 324; Art. 79:327; Art. 173: 324; Art. 175: 324; Art. 176: 325; Art. 177:324; Art. 178: 325; Art. 180: 325; Art. 181: 325; Art. 188:327; Art. 189: 327; Art. 191: 327; Art. 193: 327; Art. 194:326

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 1.8.1997(Dz. U. Nr. 102 Pos. 643): Art. 5: 326; Art. 12: 326; Art: 25:326; Art. 53: 327

Gesetz über das System der ordentlichen Gerichtsbarkeitvom 27.7.2001 (Dz. U. Nr. 98 Pos. 1070): Art. 10: 324;Art. 12: 324; Art. 13: 324

Schweiz

Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom1.1.2000: Art. 170: 109

Spanien

Verfassung von 1978: Art. 24: 548

2. Staats- und Verfassungsrecht

a) Verfassungen

Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reichesvom 16.4.1871 (RGBl. S. 63): Art. 4: 190

Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919(RGBl. S. 1383): Art. 6: 191; Art. 7: 191; Art. 8: 191; Art. 9:191; Art. 10: 191, 558; Art. 11: 191, 558; Art. 47: 330;Art. 131: 216; Art. 136: 36; Art. 137: 36, 110, 469, 795;Art. 138: 110; Art. 139: 471; Art. 140: 110; Art. 146: 464;Art. 149: 462; Art. 153: 587; Art. 173: 110

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom23.5.1949 (BGBl. S. 1): Art. 1: 88, 118, 323, 543, 601, 614,

765, 855, 1055; Art. 2: 4, 72, 88, 139, 349, 367, 521, 543,593, 601, 614, 653, 761, 772, 853, 960, 1055; Art. 3: 36, 75,218, 258, 260, 264, 361, 367, 435, 439, 456, 476, 599, 668,795, 835, 882, 887, 1008; Art. 4: 30, 214, 767, 960, 1039;Art. 5: 1, 45, 312, 353, 415, 611, 629, 772, 843, 1055; Art. 6:36, 88, 214, 349, 459, 892; Art. 7: 36, 213, 267, 462, 934;Art. 8: 88, 772; Art. 9: 88, 653; Art. 10: 772; Art. 12: 73, 89,367, 428, 445, 447, 459, 654, 672, 756, 768, 835, 1047,1055; Art. 12a: 456; Art. 13: 772; Art. 14: 110, 367, 488,543, 613, 630, 635, 676, 751, 758, 772, 835, 935, 1023,1055; Art. 15: 517; Art. 16: 84, 929; Art. 19: 66, 75, 137,182, 246, 323, 353, 372, 392, 509, 529, 546, 587, 657, 755,772, 919; Art. 20: 4, 48, 68, 81, 84, 88, 116, 140, 252, 323,367, 457, 520, 587, 672, 676, 683, 722, 810, 1016; Art. 20a:593, 901, 911, 917; Art. 21: 439; Art. 23: 13, 50, 87, 102,139, 152, 404, 518, 569, 830, 891, 894, 1016; Art. 24: 13,329, 518, 897; Art. 25: 947; Art. 28: 88, 252, 355, 472, 478,651, 676, 683, 814, 906; Art. 29: 196; Art. 30: 14, 191, 554,812; Art. 31: 15, 692, 741; Art. 32: 14, 97; Art. 33: 30, 52,157, 232, 391, 483, 519, 599, 753, 1038; Art. 34: 66, 228,545, 587, 700, 962; Art. 35: 331; Art. 38: 355, 451; Art. 42:895; Art. 43: 47; Art. 44: 335; Art. 50: 894, 1016; Art. 51:559, 894, 1016; Art. 52: 559, 895, 1016; Art. 53a: 898; Art:59: 14; Art. 60: 331; Art. 61: 894; Art. 62: 331; Art. 65: 330,811; Art. 65a: 328; Art. 67: 47; Art. 70: 13, 191, 556, 568,813, 957; Art. 71: 13, 813; Art. 72: 13, 93, 191, 543, 555,567, 577, 813, 1054; Art. 73: 14, 224, 813; Art. 74: 14, 93,169, 466, 555, 680; Art. 74a: 570; Art. 75: 12, 113, 147,555, 570; Art. 76: 15; Art. 77: 896; Art. 79: 16, 50, 196, 552,566, 761, 816, 873, 896, 1016, 1054; Art. 80: 271, 488;Art. 81: 990; Art. 83: 93, 192, 559, 811; Art. 84: 20, 93, 192,559, 570, 680, 811; Art. 85: 20, 98, 559, 680, 811, 968;Art. 86: 22, 810; Art. 87: 93, 117, 223, 390, 1026; Art. 87a:329, 390; Art. 87b: 390; Art. 87d: 159; Art. 87f: 447, 983,1027; Art. 91a: 1, 101, 193, 311, 560; Art. 91b: 193, 311,560; Art. 92: 54, 509; Art. 93: 144, 192, 556, 654, 743, 892,896, 1035, 1054; Art. 94: 248, 894; Art. 95: 545; Art. 97: 45,509, 545, 740; Art. 100: 116, 144, 460, 820; Art. 101: 548,900; Art. 102: 855; Art. 103: 245, 917; Art. 104: 96, 324;Art. 104a: 192, 311, 559, 1054; Art. 105: 191, 263, 705,845; Art. 106: 95, 868; Art. 106a: 1054; Art. 107: 100, 868;Art. 109: 120, 557, 692, 869, 1060; Art. 110: 108, 950, 988;Art. 111: 986; Art. 112: 994; Art. 114: 4, 740, 953; Art. 115:121, 692, 952; Art. 115b: 330; Art. 115d: 898; Art. 116:534, 923; Art. 120: 879; Art. 125: 466; Art. 125a: 555, 873;Art. 129: 78; Art. 130: 117; Art. 131: 295; Art. 140: 30, 469,471, 795; Art. 141: 463; Art. 143b: 439, 447, 1027; Art. 144:566

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland undder Deutschen Demokratischen Republik über die Her-stellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 885): Art. 5: 192; Art. 19: 165;Art. 21: 81, 389; Art. 22: 81, 389

Baden-Württemberg

Verfassung vom 11.11.1953 (GBl. S. 173): Art. 3: 473;Art. 11: 214; Art. 12: 214, 1042; Art. 13: 214; Art. 14: 214;Art. 15: 214, 1042; Art. 16: 1042; Art. 68: 1035; Art: 83:740

V. Gesetzesregister XXIX


Bayern

Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl. S. 333): Art. 134: 932

Berlin

Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. S. 779):Art. 72: 1035; Art. 87: 512, 691; Art. 91: 695

Brandenburg

Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992(GVBl. I S. 298): Art. 56: 205; Art. 113: 1035

Bremen

Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom21.10.1947 (GBl. S. 251): Art. 132a: 986; Art. 140: 1035

Hamburg


Hessen

Verfassung vom 1.12.1948 (GVBl. S. 229): Art. 3: 602;Art. 4: 447; Art. 25: 447; Art. 33: 447; Art. 37: 602; Art. 45:447; Art. 50: 387; Art. 65: 387; Art. 70: 602, 972; Art. 71:602; Art. 102: 601; Art. 131: 972; Art. 137: 602, 972

Mecklenburg-Vorpommern

Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl. S. 371): Art. 53: 1035;Art. 73: 448

Niedersachsen

Niedersächsische Verfassung vom 1.6.1993 (GVBl. S. 107):Art. 54: 1035

Nordrhein-Westfalen

Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 8: 349;Art. 14: 934; Art. 16: 353; Art. 70: 11; Art. 78: 662; Art. 81:121; Art. 83: 121; Art. 86: 121

Rheinland-Pfalz

Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl. S. 209): Art. 77: 250;Art. 98: 250; Art. 134: 250

Saarland

Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 (ABl. S. 1007):Art. 97: 1035

Sachsen

Verfassung vom 27.5.1992 (GVBl. S. 243): Art. 1: 602;Art. 26: 602; Art. 81: 1035

Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein

Landessatzung vom 7.2.1984 (GVOBl. S. 53): Art. 15: 339

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom13.6.1990 (GVOBl. S. 391): Art. 44: 1035

Thüringen

Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl. S. 625): Art. 2: 448;Art. 53: 448; Art. 80: 297, 448, 1035

b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz

Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11.5.1951(GMBl. S. 137): § 14: 321; § 48: 900

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstesder ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik(Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) vom 20.12.1991(BGBl. I S. 2272): § 5: 1012; § 32: 1012; § 32a: 1012; § 34:1012

Bundeswahlgesetz vom 23.7.1993 (BGBl. I S. 1288, ber.S. 1594): § 1: 405; § 5: 405; § 6: 405, 451; § 7: 405

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder desDeutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)vom 21.2.1996 (BGBl. I S. 326): § 1: 43; § 11: 43; § 12: 43;§ 44b: 43; § 44c: 43

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsaus-schüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsaus-schussgesetz – PUAG) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1142):§ 2: 335

Brandenburg

Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung derFraktionen im Landtag Brandenburg vom 29.3.1994(GVBl. I S. 86): § 2: 205

Hamburg

Bezirksverwaltungsgesetz vom 11.6.1997 (GVBl. S. 206):§ 28: 447

XXX V. Gesetzesregister


Hessen

Hessisches Landeswahlgesetz vom 19.2.1990 (GVBl. IS. 58): § 7: 661; § 8: 661

c) Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 (RGBl.S. 583): § 4: 929; § 6: 435; § 8: 435, 925; § 40a: 534

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913(RGBl. S. 583): § 4: 929; § 7: 534; § 8: 84, 252; § 9: 252

Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeitvom 22.2.1955 (BGBl. I S. 65): § 7: 534

3. Verwaltungsrecht

a) Ausländerrecht

Ausländergesetz vom 28.4.1965 (BGBl. I S. 353): § 86: 925

Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehöri-gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG-AufenthG/EWG)vom 31.1.1980 (BGBl. I S. 116): § 1: 314, 540; § 12: 314,540

Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Auslän-dern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) vom9.7.1990 (BGBl. I S. 1354): § 4: 542, 666, 1051; § 8: 320,1051; § 9: 1051; § 12: 542, 792; § 13: 792; § 19: 541, 1050;§ 26: 968; § 30: 541, 792; § 34: 792; § 40: 666; § 44: 1051;§ 45: 315, 539, 542; § 46: 315, 539, 1051; § 47: 315; § 48:315; § 53: 1050; § 56: 1050; § 58: 542; § 59: 542; § 63: 1051;§ 68: 1051; § 69: 1051; § 72: 540; § 75: 397; § 81: 542; § 82:542, 1051; § 83: 542, 1051; § 92: 397; § 102a: 925

Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 27.7.1993 (BGBl. IS. 1361): § 7: 397; § 15: 397, 666; § 51: 619; § 56: 542; § 73:542; § 81: 624

Hessen

Verordnung über die Zuständigkeit der Ausländerbehör-den vom 21.6.1993 (GVBl. I S. 260): § 85: 968

b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauer-wohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15.3.1951(BGBl. I S. 175, 209): § 13: 673; § 21: 673

Baugesetzbuch (BauGB) vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2253):§ 5: 169; § 8: 169; § 203: 168; § 204: 168; § 205: 168

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke(Baunutzungsverordnung – BauNVO) vom 23.1.1990(BGBl. I S. 132): § 1: 673; § 4: 306, 395, 844; § 5: 673; § 6:844; § 8: 174, 354; § 9: 394; § 10: 301; § 11: 40, 354, 673,1059; § 14: 306; § 15: 175, 673, 844; § 20: 936; § 23: 308

Eigenheim-Zulagengesetz vom 26.3.1997 (BGBl. I S. 734):§ 17: 67

Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.8.1997 (BGBl. I S. 2141,ber. BGBl. 1998 I S. 137): § 1: 41, 174, 186, 671, 673, 759,760, 850, 851, 958, 981; § 1a: 671, 850, 935; § 2: 753; § 2a:935; § 3: 935; § 4: 590, 935; § 4a: 935; § 5: 171; § 8: 134; § 9:171, 308, 495, 759, 850, 851, 935, 1058; § 10: 676; § 11:1058; § 12: 1058; § 14: 759, 850; § 17: 42, 759, 850; § 24:133; § 28: 133; § 31: 42, 170, 306, 850; § 33: 935, 159; § 34:40, 258, 301, 673, 676, 759, 844, 935; § 35: 42, 174, 308,581, 630, 673, 676, 703, 759, 841, 843, 850, 1059; § 36: 361,676, 759; § 37: 759; § 42: 495; § 45: 935; § 47: 936; § 66:936; § 85: 134; § 123: 40; § 124: 40, 936; § 125: 716; § 127:703, 709; § 129: 705; § 131: 258, 703, 709, 716; § 133: 259,716; § 136: 41; § 142: 41; § 164a: 133; § 165: 133; § 166:134; § 175: 134; § 176: 134; § 177: 134; § 179: 134; § 214:674, 716, 841, 935; § 215a: 134, 308, 672, 674; § 217: 1059;§ 233: 716

Baden-Württemberg

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom8.8.1995 (GBl. S. 617): § 32: 850; § 47: 850; § 54: 42; § 76:850

Bayern

Bayerische Bauordnung vom 2.7.1982 (GVBl. S. 419):Art. 12: 840

Bayerische Bauordnung vom 18.4.1994 (BayRS 2132-1-I): Art. 11: 759; Art. 13: 840; Art. 63: 170

Hessen

Hessische Bauordnung vom 20.7.1990 (GVBl. 475): § 6:41; § 27: 41; § 30: 41


Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amts-handlungen der Bauaufsicht – Baugebührenordnung(MVBauGebO) vom 4.12.1991 (GVBl. S. 477): § 1: 264; § 2:264; § 3: 264

Nordrhein-Westfalen

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom7.3.1995 (GVOBl. S. 232): § 13: 41, 170; § 63: 302; § 68:302; § 69: 41; § 71: 41, 302, 759; § 72: 41, 302; § 75: 302;§ 80: 759; § 81: 1013

Rheinland-Pfalz

Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz(LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365): § 3: 843, 851;§ 47: 674; § 62: 674; § 70: 843; § 81: 305

V. Gesetzesregister XXXI


Thüringen

Thüringer Bauordnung vom 3.6.1997 (GVBl. S. 553): § 6:175; § 13: 673; § 83: 175

c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.2.1961(GMBl. S. 138): § 12: 600; § 13: 601

Bundesdisziplinarordnung (BDO) vom 20.7.1967 (BGBl. IS. 751, 984): § 18: 433; § 33: 747; § 56: 747; § 64: 746; § 76:746; § 87: 746

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom15.3.1974 (BGBl. I S. 693): § 104: 603

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten,Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentä-tigkeitsverordnung – BNV) vom 12.11.1987 (BGBl. IS. 2376): § 1: 937; § 2: 943

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter inBund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – Be-amtVG) vom 12.2.1887 (BGBl. S. 570): § 55: 890

Erster Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Ar-beiter an den MTB II und an den MTL II vom 10.12.1990(GMBl. 1991 S. 234): § 8: 600; § 13a: 601

Gesetz über die Umzugskostenvergütung und das Tren-nungsgeld für die Bundesbeamten, Richter im Bundes-dienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz –BUKG) vom 11.12.1990 (BGBl. I S. 2682): § 10: 890

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 31.3.1999 (BGBl. IS. 675): § 48: 298; § 64: 937; § 78: 277, 671

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter inBund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – Be-amtVG) vom 16.3.1999 (BGBl. I S. 322; ber. S. 2033): § 14:883; § 53: 883; § 69d: 883

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) vom 31.3.1999(BGBl. I S 656): § 24: 298; § 42: 937; § 46: 277; § 123a: 599

Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9.7.2001 (BGBl. IS. 1510): § 9: 746; § 14: 746; § 16: 747; § 21: 434; § 85: 746

Bundesbesoldungsgesetz vom 6.8.2002 (BGBl. I S. 3020):§ 2: 360; § 14a: 691; § 28: 887; § 30: 887; § 40: 938; § 69:484

Baden-Württemberg

Landesbeamtengesetz vom 8.8.1979 (GBl. 398): § 9: 1040;§ 11: 30, 1039; § 115: 891

Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württem-berg über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-,

Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)vom 12.3.1986 (GBl. S. 67): § 9: 891

Frauenförderungsgesetz vom 21.12.1995 (GBl. S. 890):§ 13: 668; § 14: 668; § 15: 668

Berlin

Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Personalüber-hangmanagements (StellenpoolG – StPG) vom 9.12.2003(GVBl. S. 589): § 1: 597

Hamburg

Hamburgisches Beamtengesetz vom 29.11.1977 (GVBl.S. 307): § 76: 881

Hamburgische Beihilfeverordnung vom 8.7.1985 (GVBl. IS. 161): § 5: 890

Hessen

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) vom24.3.1988 (GVBl. I S. 103): § 72: 601; § 74: 601; § 77: 601;§ 81a: 598

Hessisches Beamtengesetz vom 11.1.1989 (GVBl. I S. 25):§ 28: 599; § 29: 599; § 107: 601

Hessisches Zukunftssicherungsgesetz vom 18.12.2003(GVBl. I S. 513): Art. 1: 597; Art. 2: 597


Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz – MVPersVG)vom 24.2.1993 (GVBl. S. 125, ber. GVBl. S. 858): § 68: 888

Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommernvom 12.7.1998 (GVBl. S. 708): § 80a: 888

Nordrhein-Westfalen

Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Lan-desbeamtengesetz – LBG) vom 1.5.1981 (GV.NRW S. 234):§ 1: 938; § 3: 938; § 51: 298; § 58: 11; § 67: 937; § 68: 938;§ 71: 939; § 75a: 939; § 83: 12; § 84: 277

Disziplinarordnung vom 1.5.1981 (GV.NRW S. 364): § 3:12; § 27: 12; § 35: 12

Verordnung über Nebentätigkeiten der Beamten undRichter im Land Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeits-verordnung – NtV) vom 21.9.1982 (GV.NRW S. 605, ber.S. 689): § 1: 937; § 2: 938; § 3: 938; § 11: 939; § 12: 941; § 13:941; § 15: 939

XXXII V. Gesetzesregister


Rheinland-Pfalz

Landesbeamtengesetz vom 14.7.1970 (GVBl. S. 241): § 86:670; § 90: 482

Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen inKrankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverord-nung – BVO) vom 23.6.1997 (GVBl. S. 190): § 1: 482; § 2:482; § 3: 482; § 4: 482

Saarland

Beamtengesetz vom 25.6.1979 (ABl. S. 570): § 84: 939

d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg undden Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstande-ner Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom5.11.1957 (BGBl. I S. 1747): § 19: 879

Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19.8.1969 (BGBl. IS. 1284): § 1: 986; § 2: 951; § 4: 986; § 6: 952; § 7: 521; § 11:951; § 13: 950; § 17: 951; § 19: 953; § 20: 953; § 37: 951;§ 44: 789, 1052; § 45: 951; § 61: 952; § 63: 521; § 69: 789;§ 88: 740; § 89: 740; § 90: 743; § 91: 787; § 92: 789; § 94:740, 786; § 95: 787; § 96: 743; § 97: 741; § 104: 789; § 111:787; § 112: 789

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts desBundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –HGrG) vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1273): § 6: 121; § 6a:954; § 15: 953; § 33a: 954; § 42: 740; § 53: 789; § 54: 789

Grundsteuergesetz vom 7.8.1973 (BGBl. I S. 965): § 26:845

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser inGewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) vom13.9.1976 (BGBl. I S. 2721; 3007): § 3: 1013; § 4: 572, 574,1013; § 6: 572, 574, 1013; § 8: 576; § 9: 576; § 10: 572, 574,1013

Abgabenordnung (AO) vom 4.11.1976 (BGBl. I S. 613/1977 I S. 269): § 30: 522, 825; § 37: 260; § 38: 519; § 46:521; § 47: 261; § 48: 523; § 55: 294; § 124: 262; § 164: 260;§ 169: 261, 277, 826; § 170: 277; § 171: 260, 277; § 228:277; § 229: 277; § 230: 277; § 233: 716; § 234: 1006; § 237:1006; § 240: 1006

Gewerbesteuergesetz vom 24.3.1974 (BGBl. I S. 484): § 14:263; § 16: 263, 845

Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrech-nungshofes vom 11.7.1985 (BGBl. I S. 1445): § 1: 740; § 17:787

Einkommensteuergesetz 1990 (EStG 1990) vom 7.9.1990(BGBl. I S. 1889, 1991 I S. 808): § 3b: 373

Körperschaftssteuergesetz vom 11.3.1991 (BGBl. I S. 638):§ 1: 290; § 10: 293

Finanzausgleichsgesetz vom 23.6.1993 BGBl. I S. 944):§ 11: 871

Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) vom 16.4.1997(BGBl. I S. 821): § 2: 820; § 22: 820; § 23: 819

Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 9.6.1999 (BGBl. IS. 1271): § 3a: 396; § 4: 626;

Maßstäbegesetz vom 9.9.2001 (BGBl. I S. 2302): § 10: 871

Baden-Württemberg

Kommunalabgabengesetz vom 28.5.1996 (GBl. S. 481):§ 2: 714; § 3: 584; § 9: 577, 584, 713; § 10: 715; § 11a: 584,714

Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)vom 15.12.1998 (GBl. S. 662): § 88: 741

Berlin

Landeshaushaltsordnung vom 17.5.1999 (GVBl. S. 171):§ 28: 693

Bremen

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Bremen(Landeshaushaltsordnung – LHO) vom 25.5.1971 (GBl.S. 143): § 44: 1052

Hamburg

Sielabgabengesetz vom 21.1.1986 (GVBl. S. 7, 33): § 3:710; § 7: 711; § 9: 711

Hessen

Hessisches Kommunalabgabengesetz vom 17.3.1970(GVBl. I S. 225): § 11: 264, 717, 1012; § 12: 1012, 1013


Kommunalabgabengesetz vom 11.4.1991 (GVOBl. S. 113):§ 1: 1013; § 6: 132, 584, 1013; § 8: 259, 583, 709; § 12: 1013

Finanzausgleichsgesetz vom 15.4.1991 (GVOBl. S. 118):§ 10h: 448

Nordrhein-Westfalen

Kommunalabgabengesetz vom 21.10.1969 (GV.NRWS. 712): § 2: 963; § 5: 963; § 6: 263; § 12: 277

Gebührengesetz vom 23.11.1971 (GV.NRW S. 354): § 1:1014; § 3: 1014; § 4: 1014; § 13: 1013

V. Gesetzesregister XXXIII


Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14.12.1971(GV.NRW S. 397): § 18: 121

Gemeindehaushaltsverordnung vom 14.5.1995 (GV.NRWS. 516): § 22: 846

Sachsen

Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom16.6.1993 (GVBl. S. 502): § 35: 716

Sachsen-Anhalt

Kommunalabgabengesetz vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405):§ 2: 584; § 5: 584; § 6: 584, 712, 1013

Schleswig-Holstein

Kommunalabgabengesetz vom 22.7.1996 (GVOBl. S. 564):§ 6: 716

Thüringen

Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 19.9.2000(GVBl. S. 301): § 2: 254; § 5: 254; § 7: 263, 717

e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht

Branntweinmonopolgesetz vom 8.4.1922 (RGBl. I S. 405):§ 3: 143; § 99: 143

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937(RGBl. I S. 1130): § 18: 1014

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäu-ser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze(KHG) vom 23.12.1985 (BGBl. I S. 33): § 9: 1004

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)vom 12.2.1990 (BGBl. I S. 205): § 1: 103; § 5: 104; § 9: 104;§ 11: 104; § 12: 104; § 20: 104

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverord-nung – 16. BImSchV) vom 12.6.1990 (BGBl. I S. 1036): § 1:495

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Im-missionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmi-gungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29.5.1992 (BGBl. IS. 1001): § 11: 590; § 20: 591

Fleischhygienegesetz vom 8.7.1993 (BGBl. I S. 1189): § 24:1008

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz –GenTG) vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2066): § 1: 981

Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 8.7.1994 (BGBl. IS. 1490): § 1: 981; § 4: 86

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Siche-rung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705): § 1: 981; § 3: 127, 132,576, 1045; § 4: 127, 132, 605; § 5: 127, 605, 1045; § 6: 605;§ 7: 605; § 10: 488; § 11: 486, 1043, 1045; § 12: 488, 1043;§ 13: 127, 488, 576, 605; § 15: 127, 605; § 16: 605, 852; § 17:605; § 18: 605; § 32: 488, 634; § 36: 132; § 36c: 488, 1043;§ 41: 576

Chemikalien-Verbotsverordnung vom 19.7.1996 (BGBl. IS. 1151): § 1: 127

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbe-dürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 14.3.1997 (BGBl. IS. 504): § 2: 581

Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfäl-len (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21.8.1998(BGBl. I S. 2379): § 6: 132

Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchungvon geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-VO) vom1.12.2000 (BGBl. I S. 1659): § 1: 1008

Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung vonSiedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung – Abf-AblV) vom 20.2.2001 (BGBl. S. 305): § 1: 1043; § 2: 1043;§ 3: 485, 1043; § 4: 1043; § 6: 485, 1043; § 7: 1043

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)vom 5.9.2001 (BGBl. I S. 2350): § 1: 981; § 2: 582

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponie-verordnung – DepV) vom 24.7.2002 (BGBl. S. 2807): § 1:1043; § 3: 485, 1043; § 6: 488, 1043; § 14: 486, 1043; § 15:485; § 24: 1043; § 25: 1043

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütte-rungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissions-schutzgesetz – BImSchG) vom 26.9.2002 (BGBl. IS. 3830): § 1: 981; § 3: 306, 345, 561, 843, 926; § 4: 581; § 5:340, 561, 581, 843; § 6: 843; § 7: 1044; § 9: 358; § 10: 581,592; § 17: 562; § 22: 1045; § 24: 1045; § 41: 495, 634, 926;§ 42: 495, 637, 926; § 43: 495, 926; § 48: 340

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen von Emis-sionen von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshan-delsgesetz – TEHG) vom 8.7.2004 (BGBl. I S. 1578): § 4:835; § 5: 837; § 7: 835; § 9: 836; § 10: 836; § 14: 836; § 16:835; § 17: 836; § 18: 836

Baden-Württemberg

Feuerungsverordnung vom 24.11.1995 (GBl. S. 806): § 7:850

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfäl-len und die Behandlung von Altlasten in Baden-Würt-temberg (Landesabfallgesetz – LAbfG) vom 15.10.1996(GBl. S. 617): § 2: 577, 713; § 8: 577, 713; § 21: 577

XXXIV V. Gesetzesregister


Bayern

Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Ent-sorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwa-chung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirt-schafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) vom27.2.1991 (GVBl. S. 64): Art. 31: 132


Abfallwirtschaftsgesetz vom 15.1.1997 (GVBl. S. 44): § 6:132

Nordrhein-Westfalen

Landesabfallgesetz vom 21.6.1988 (GV.NRW S. 250): § 9:488

Krankenhausgesetz vom 16.12.1998 (GV.NRW S. 696): § 1:662; § 19: 662

Thüringen

Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertungund Beseitigung von Abfällen und die Sanierung vonAltlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastenge-setz – ThAbfAG) vom 31.7.1991 (GVBl. S. 273): § 2: 132;§ 4: 132

f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909(RGBl. S. 499): § 1: 227, 688; § 32: 737

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Indus-trie- und Handelskammern vom 18.12.1956 (BGBl. IS. 920): § 1: 398; § 5: 398

Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom19.12.1969 (BGBl. I S. 2363): § 11: 398; § 21: 398

Pfandleiherverordnung vom 28.11.1979 (BGBl. I S. 1986):§ 7: 287

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergieund den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom15.7.1985 (BGBl. I S. 1565): § 1: 981; § 7: 285; § 9b: 634

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom20.2.1990 (BGBl. I S. 235): § 1: 1029; § 15: 1029; § 18:1029; § 103: 1029; § 102a: 1029

Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A: Allge-meine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungenvom 9.7.1990 (BAnz Nr. 132a): § 32a: 610

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermö-gensgesetz – VermG) vom 3.8.1992 (BGBl. I S. 1446, 1993I S. 1811): § 1: 82, 132, 133; § 4: 133; § 7: 133; § 18: 133

Gesetz über das Kreditwesen vom 30.6.1993 (BGBl. IS. 1082): § 4: 187; § 6: 187; § 10: 187, 675; § 13: 675; § 23a:675; § 44: 675; § 46: 187

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Ener-giewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 24.4.1998 (BGBl. IS. 730): § 1: 981; § 3: 1026; § 4: 981, 1033; § 4a: 1033; § 6:735, 1033; § 6a: 735; § 8: 1026; § 10: 1033; § 11: 1033; § 16:286; § 18: 1026

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom26.8.1998 (BGBl. I S. 2546): § 1: 607; § 19: 982, 1031; § 24:607; § 64: 737; § 65: 737; § 71: 979; § 72: 919; § 97: 610,675; § 98: 605; § 99: 605; § 102: 610; § 103: 610; § 104: 610

Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandels-gesetz – WpHG) vom 9.9.1998 (BGBl. I S. 2708): § 9: 675;§ 31: 675; § 32: 675; § 33: 675; § 36: 675

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksord-nung) vom 24.9.1998 (BGBl. I S. 3074): § 90: 652; § 101:398

Gaststättengesetz vom 20.11.1998 (BGBl. I S. 3418): § 4:345

Gewerbeordnung vom 22.2.1999 (BGBl. I S. 202): § 6: 749;§ 14: 398; § 35: 433

Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung (KAVO)vom 5.5.1999 (BGBl. I S. 858): § 4: 838

Bundeswertpapierverwaltungsgesetz vom 11.12.2001(BGBl. I S. 3519): § 6: 520

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz –FinDAG) vom 22.4.2002 (BGBl. I S. 1310): § 2: 224

Gesetz über den Ladenschluß vom 2.6.2003 (BGBl. IS. 744): § 23: 398

Baden-Württemberg

Kammergesetz für Heilberufe vom 18.4.1990 (GBl.S. 134): § 32: 755; § 38: 755

Hessen

Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien undZusatzlotterie in Hessen vom 3.11.1998 (GVBl. I S. 406):§ 1: 445

g) Kommunal- und Sparkassenrecht

Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.2.1991 (BGBl. IS. 405): § 6: 1010; § 28: 1010; § 30: 1010

V. Gesetzesregister XXXV


Baden-Württemberg

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeinde-ordnung – GemO) vom 3.10.1983 (GBl. S. 578, 720): § 78:876; § 87: 875; § 92: 876; § 102: 481; § 105: 477

Bayern

Gemeindeordnung vom 6.1.1993 (GVBl. S. 65): Art. 72:876; Art. 87: 481; Art. 94: 477

Brandenburg

Gemeindeordnung (GO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398):§ 100: 481; § 105: 477

Hessen

Hessisches Kommunalwahlgesetz vom 1.3.1981 (GVBl. IS. 109): § 25: 966; § 26: 966; § 27: 966; § 28: 966; § 54: 966,973

Hessische Gemeindeordnung (HGO) vom 1.4.1993 (GVBl.1992 I S. 534): § 8b: 965, 966, 973; § 25: 41; § 63: 965;§ 103: 876; § 121: 481

Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommu-naler Körperschaften (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. IS. 708): § 3: 742; § 5: 742


Kommunalverfassung vom 18.2.1994 (GVOBl. S. 249):§ 68: 481; § 71: 939; § 73: 477; § 89: 347; § 92: 347

Niedersachsen

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) vom22.8.1996 (GVBl. S. 382): § 108: 481; § 109: 477

Nordrhein-Westfalen

Kreisordnung vom 13.8.1984 (GV.NRW S. 497): § 49: 938

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalenvom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 2: 963; § 10: 846; § 22:963; § 26: 968; § 45: 973; § 46: 973; § 48: 973; § 58: 973;§ 75: 688, 846; § 85: 876; § 88: 689; § 89: 688; § 100: 292;§ 107: 481, 685; § 108: 685; § 109: 256; § 112: 477; § 113:942; § 120: 845

Rheinland-Pfalz

Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419): § 79:876; § 85: 481; § 90: 477; § 94: 876; § 103: 875

Saarland

Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom18.4.1989 (ABl. S. 557): § 83: 876; § 92: 875; § 93: 878;§ 108: 481; § 115: 477

Sachsen

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) vom 21.4.1993 (GVBl. S. 301, ber. GVBl. S. 445):§ 36: 716; § 82: 876; § 97: 481; § 99: 477

Sachsen-Anhalt

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (Sachs-AnhGKG) vom 9.10.1992 (GVBl. S. 730): § 5: 974; § 14:974

Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GOLSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568): § 6: 264; § 44:264; § 116: 481; § 118: 477

Schleswig-Holstein

Gemeindeordnung vom 21.6.1994 (GVOBl. S. 30): § 101:481

Thüringen

Thüringer Kommunalordnung vom 16.8.1993 (GVBl.S. 501): § 17: 931; § 20: 263; § 22: 931; § 26: 931; § 64: 931;§ 71: 481; § 75a: 477; § 111: 256; § 116: 256; § 117: 256;§ 118: 256; § 120: 257; § 121: 256; § 130a: 256

Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom 22.8.1994:§ 1: 717; § 2: 717

h) Kultus- und Medienrecht

Hochschulrahmengesetz vom 19.1.1999 (BGBl. I S. 18):§ 2: 416, 981; § 4: 416, 933; § 10: 672; § 11: 672; § 15: 417;§ 19: 672; § 37: 415; § 38: 416; § 41: 933; § 43: 419; § 45:414; § 46: 414; § 48: 414; § 50: 414; § 57: 933

Baden-Württemberg

Schulgesetz vom 1.8.1983 (GBl. S. 397): § 8: 353; § 40:1049; § 90: 349, 443

Gesetz über die Fachhochschulen im Lande Baden-Würt-temberg (Fachhochschulgesetz – FHG) vom 30.10.1987(GBl. 597): § 45: 933; § 47: 933

Privatschulgesetz vom 1.1.1990 (GBl. S. 105): § 5: 213; § 6:213

Gesetz über die Universitäten im Land Baden-Württem-berg (Universitätsgesetz – UG) vom 16.12.1996 (GVBl.

XXXVI V. Gesetzesregister


S. 776): § 3: 891; § 38: 933; § 39: 933; § 64: 891; § 77a: 891;§ 85: 130; § 121: 891

Schulgesetz des Gesetzes zur Änderung des Schulgeset-zes v. 1.4.2004 (GBl. S. 178): § 38: 1039

Berlin

Berliner Hochschulgesetz vom 12.10.1990 (GVBl.S. 2165): § 18: 933


Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommernvom 15.5.1996 (GVOBl. S. 205): § 46: 346; § 107: 346

Niedersachsen

Niedersächsisches Hochschulgesetz vom 14.6.1989(GVBl. S. 223): § 16: 253

Niedersächsische Kapazitätsverordnung vom 6.7.1990(GVBl. S. 256): § 8: 933

Niedersächsisches Hochschulgesetz vom 6.6.1994 (GVBl.S. 232): § 6: 672; § 13: 672; § 14: 672; § 31: 933; § 57: 933

Nordrhein-Westfalen

Schulfinanzierungsgesetz vom 17.4.1970 (GV.NRWS. 288): § 5: 934

Allgemeine Schulordnung vom 8.11.1978 (GV.NRWS. 552): § 5: 353

Schulpflichtgesetz vom 2.2.1980 (GV.NRW S. 164): § 7:347

Nebentätigkeitsverordnung vom 21.9.1982 (GV.NRWS. 605): § 1: 937

Schulverwaltungsgesetz vom 18.1.1985 (GV. NRW S. 155,ber. S. 447): § 21a: 353

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Aachen(Universitätsklinikum Aachen) als Anstalt des öffentli-chen Rechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 738): § 1: 1; § 2: 2;§ 4: 2; § 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2; § 24: 1

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Bonn(Universitätsklinikum Bonn) als Anstalt des öffentlichenRechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 734): § 1: 1; § 2: 2; § 4: 2;§ 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2; § 24: 1

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Düssel-dorf (Universitätsklinikum Düsseldorf) als Anstalt desöffentlichen Rechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 729): § 1: 1;§ 2: 2; § 4: 2; § 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2;§ 24: 1

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Essen(Universitätsklinikum Essen) als Anstalt des öffentlichenRechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 725): § 1: 1; § 2: 2; § 4: 2;§ 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2; § 24: 1

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Köln(Universitätsklinikum Köln) als Anstalt des öffentlichenRechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 721): § 1: 1; § 2: 2; § 4: 2;§ 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2; § 24: 1

Verordnung über die Errichtung des Klinikums Münster(Universitätsklinikum Münster) als Anstalt des öffentli-chen Rechts vom 1.2.2000 (GV.NRW S. 716): § 1: 1; § 2: 2;§ 4: 2; § 5: 2; § 6: 9; § 7: 10; § 12: 2; § 13: 2; § 20: 2; § 24: 1

Hochschulgesetz vom 14.3.2000 (GV.NRW 2000 S. 190):§ 41: 1; § 45: 3, 758; § 64: 12; § 73: 10; § 126: 12

Rheinland-Pfalz

Schulgesetz vom 6.11.1974 (GVBl. S. 487): § 6: 351; § 10a:350; § 44: 351; § 50: 352; § 56: 350, 934, 971

i) Landwirtschafts-, Naturschutz- und Denkmalschutz-sowie Jagdrecht

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga-nisation (MOG) vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1397): § 6: 397;§ 10: 398

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutz-gesetz – PflSchG) vom 15.9.1986 (BGBl. S. 1505): § 1: 981

Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorga-nisation vom 20.9.1995 (BGBl. I S. 1146): § 6: 94

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bun-desnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 25.3.2002(BGBl. I S. 1193): § 1: 981; § 43: 671; § 60: 186; § 61: 186,592; § 62: 671

Baden-Württemberg

Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.3.1972(GBl. S. 74): § 26: 398; § 27: 398

Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaftund über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft(Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl.S. 654): § 13: 673

Niedersachsen

Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz vom 30.5.1978(GVBl. S. 517): § 1: 959; § 2: 958; § 3: 957; § 4: 956; § 5:960; § 6: 958; § 8: 957; § 20: 958; § 22a: 959; § 25: 957; § 34:960

Niedersächsisches Naturschutzgesetz vom 11.4.1994(GVBl. S. 155): § 19: 42

V. Gesetzesregister XXXVII


Sachsen

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmaleim Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz– SächsDSchG) vom 3.3.1993 (GVBl. S. 229): § 10: 959

Thüringen

Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmalevom 7.1.1992 (GVBl. S. 17): § 2: 491; § 4: 491; § 5: 492; § 6:492; § 30: 492; § 33: 492

j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenz-schutzgesetz – BGSG) vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2978):§ 1: 390, 981; § 51: 279; § 52: 279; § 53: 279; § 54: 277

Baden-Württemberg

Polizeigesetz vom 13.1.1992 (GBl. S. 1 596): § 23: 217;§ 31: 217; § 36: 440; § 38: 440

Bayern

Polizeiaufgabengesetz vom 14.9.1990 (GVBl. S. 397):Art. 8: 301; Art. 9: 300; Art. 55: 300

Hamburg

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung vom 14.3.1966 (GVBl. I S. 77): § 14: 928

Nordrhein-Westfalen

Polizeigesetz vom 25.3.1980 (GV.NRW S. 234): § 43: 397

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehör-den (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 13.5.1980(GV.NRW S. 528): § 14: 666, 1051; § 24: 397; § 39: 279; § 40:279; § 41: 277

Rheinland-Pfalz

Polizeigesetz vom 9.7.1993 (GVBl. S 407): § 91: 542

k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht

Gesetz über die Unternehmensverfassung der DeutschenBundespost (Postverfassungsgesetz – PostVerfG) vom8.6.1989 (BGBl. I S. 1026): § 25: 1026; § 27: 1026

Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 3.7.1989 (BGBl. IS. 1455): § 1: 1027

Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 3.7.1989 (BGBl. IS. 1449): § 11: 839; § 51: 839

Telekommunikationsgesetz vom 25.7.1996 (BGBl. IS. 1120): § 3: 937, 1031; § 6: 1031; § 8: 981; § 14: 735; § 24:734; § 25: 735; § 33: 1032; § 35: 1032; § 39: 734, 1032; § 43:1031; § 47: 1031; § 66: 1028; § 67: 1028; § 68: 1028; § 71:1031; § 80: 737; § 98: 1028; § 99: 1028

Telekommunikations-Entregulierungsverordnung vom1.10.1996 (BGBl. I S. 1492): § 3: 734

Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienste-gesetz – TDG) vom 22.7.1997 (BGBl. I S. 1870): § 8: 227;§ 9: 227; § 10: 227

Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 22.12.1997(BGBl. I S. 3294): § 1: 977; § 2: 977; § 5: 1031; § 6: 981,1031; § 11: 1031; § 12: 1031; § 13: 1031; § 19: 1031; § 20:1031; § 21: 1031; § 24: 1031; § 25: 1031; § 28: 981, 1031;§ 29: 1031; § 30: 1031; § 31: 1031; § 32: 1031; § 36: 1031;§ 44: 1028; § 51: 1028; § 53: 1031

Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl. IS. 1190): § 1: 224, 977; § 2: 223, 977; § 3: 221, 1031; § 4:225; § 6: 1031; § 7: 735; § 8: 226; § 10: 224, 979; § 11: 225;§ 21: 1032; § 23: 222; § 24: 224, 734; § 25: 224; § 28: 734;§ 30: 734, 1032; § 31: 734; § 33: 224, 734; § 35: 227; § 38:1032; § 39: 1032; § 40: 227, 1032; § 42: 1032; § 43: 230;§ 43a: 227; § 43c: 227; § 50: 223; § 51: 223; § 52: 223; § 55:1031; § 58: 222; § 59: 222; § 60: 222; § 66: 53, 223, 1031;§ 67: 223; § 68: 223, 1032; § 69: 223, 1032; § 70: 223; § 71:224; § 82: 225; § 88: 224; § 91: 229; § 117: 979; § 126: 1032;§ 135: 737; § 137: 737

l) Raumordnungsrecht

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.8.1997 (BGBl. IS. 2081, ber. S. 2102): § 2: 759; § 3: 759; § 4: 630; § 5: 759;§ 7: 630

Hessen

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeitim Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallrG) vom19.12.2000 (GVBl. I S. 542): § 1: 972; § 2: 972; § 3: 972; § 4:972; § 5: 972; § 6: 972; § 7: 972

m) Sozial- und Jugendschutzrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – AllgemeinerTeil – vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015): § 1: 981; § 35:532; § 37: 793; § 45: 277; § 53: 520

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbil-dung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)vom 6.6.1983 (BGBl. I S. 645, 1680): § 7: 798

Schwerbehindertengesetz vom 26.8.1986 (BGBl. I S. 1421,1550): § 7: 794; § 31: 794

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbil-dung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)

XXXVIII V. Gesetzesregister


i.d.F. des 11. BAföGÄndG vom 21.6.1988 (BGBl. I S. 829):§ 7: 798

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – GesetzlicheKrankenversicherung – vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477):§ 5: 768, 1020; § 6: 768; § 35: 769; § 109: 1004

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – GesetzlicheRentenversicherung – vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261,1990 I S. 1337): § 3: 1020

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder-und Jugendhilfe – vom 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163): § 27:26; § 39: 26; § 45: 28; § 81: 27; § 85: 28

Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber(Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG) vom 30.6.1993(BGBl. I S. 1074): § 10a: 619; § 10b: 619

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 23.3.1994 (BGBl. IS. 646, ber. S. 2975): § 1: 981, 1020; § 2: 1020; § 9: 1018;§ 11: 1020; § 12: 1020; § 15: 748, 803; § 18: 1019; § 18a:1019; § 21: 804; § 22: 555; § 28: 209; § 40: 796; § 69a: 209;§ 69b: 209, 803; § 69c: 209, 803; § 76: 1020; § 79: 804; § 84:804; § 88: 208, 1020; § 92: 206; § 92c: 208; § 93: 803; § 93a:803; § 93b: 803; § 96: 1018; § 97: 617, 796, 1018; § 98:1018; § 103: 617, 796; § 104: 796; § 107: 619, 622, 791, 803,804; § 108: 804; § 111: 796, 804; § 120: 791

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pfle-geversicherung – vom 26.3.1994 (BGBl. I S. 1014): § 20:1020; § 37: 209; § 72: 803

Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom26.9.1994 (BGBl. I S. 2750): § 4: 749

Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 21.8.1995 (BGBl. IS. 1050): § 2: 124, 696; § 3: 124; § 4: 124, 696; § 5: 696; § 6:124, 696; § 7: 696; § 8: 124, 697; § 9: 124, 697

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbil-dung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)i.d.F. des 18. BAföGÄndG vom 17.7.1996 (BGBl. IS. 1006): § 7: 798

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsför-derung – vom 24.3.1997 (BGBl. I S. 594): § 121: 1020;§ 129: 1020; § 136: 1020; § 141: 1020; § 193: 1020; § 194:1020; § 195: 1020; § 198: 1020; § 205: 1019; § 363: 1019;§ 367: 1019; § 368a: 1019; § 317a: § 1019

Berufliches Rehabilitierungsgesetz vom 1.7.1997 (BGBl. IS. 1625): § 2: 800

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbil-dung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)i.d.F. des 20. BAföGÄndG vom 7.5.1999 (BGBl. I S. 850):§ 7: 798

Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) – Sozialver-waltungsverfahren und Sozialdatenschutz – vom18.1.2001 (BGBl. I S. 130): § 25: 532; § 26: 622; § 44: 793;§ 67: 533; § 67d: 533; § 68: 533; § 69: 533; § 70: 533; § 71:

533; § 72: 533; 73: 533; § 74: 533; § 75: 533; § 76: 533; § 77:533; § 83: 532; § 111: 803

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen undFlüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus(Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) vom 30.8.2001(BGBl. I S. 2266): § 4: 922, 923; § 5: 923; § 6: 922, 934; § 7:923; § 15: 922, 923; § 27: 923; § 100a: 922

Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.7.2002 (BGBl. IS. 2730): § 16: 229; § 21: 229

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsiche-rung für Arbeitsuchende – vom 24.12.2003 (BGBl. IS. 2954): § 1: 680; § 2: 1021; § 6: 678; § 6a: 679; § 7: 683; § 9:1022; § 10: 1022; § 11: 1022; § 12: 1022; § 16: 678; § 19:1022; § 22: 678; § 23: 678; § 24: 1022; § 29: 1022; § 30:1022; § 44b: 678; § 69: 679

n) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht

Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. IS. 1565, ber. 1971 S. 38): § 2: 166; § 39: 308; § 41: 166, 308;§ 45: 495

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen(Eisenbahnkreuzungsgesetz) vom 21.3.1971 (BGBl. IS. 337): § 3: 309; § 5: 309; § 6: 309; § 11: 393

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmenim Personenverkehr (BOKraft) vom 21.6.1975 (BGBl. IS. 1573): § 26: 1047; § 43: 1047

Haftpflichtgesetz vom 4.1.1978 (BGBl. I S. 145): § 2: 751,962

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 14.1.1981 (BGBl. IS. 61): § 1: 309; § 2: 309; § 3: 309; § 9: 634; § 18: 309; § 29c:1000; § 31: 1000; § 32: 1000

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom28.9.1988 (BGBl. I S. 1793): § 31a: 309; § 33: 495

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 8.8.1990(BGBl. I S. 1690): § 2: 74

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993(BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439): § 14: 847

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Gesetzeszur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneu-ordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl. IS. 2378, 2418): § 1: 428; § 2: 328; § 8: 430, 972; § 9: 492;§ 12: 309; § 13: 189, 309, 428, 492; § 13a: 428; § 14: 492;§ 15: 429; § 40: 492; § 45: 492; § 57: 1047

Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) vom 19.4.1994(BGBl. I S. 854): § 8a: 495

Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom17.12.1997 (BGBl. I S. 3153): § 3: 847

V. Gesetzesregister XXXIX


Verordnung über die Zulassung von Personen zum Stra-ßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) vom18.8.1998 (BGBl. I S. 2214): § 11: 129; § 14: 129; § 28: 930;§ 46: 129, 494

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) vom 4.11.1998(BGBl. I S. 3294): § 18: 637; § 19: 634

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 27.3.1999 (BGBl. IS. 550): § 6: 170; § 25: 171

Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) vom 20.2.2003(BGBl. I S. 268): § 1: 495, 926; § 3: 495; § 8a: 495; § 15: 926;§ 17: 495, 590, 673

Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom 5.3.2003 (BGBl. IS. 310, ber. S. 919): § 1: 981; § 3: 433, 494; § 4: 493, 494;§ 65: 309

Baden-Württemberg

Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz –StrG) vom 26.9.1987 (GBl. S. 478): § 13: 492

Bayern

Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtigeEnteignung vom 25.7.1978 (GVBl. S. 625): Art. 29: 309

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz vom 5.10.1981(GVBl. S. 448): Art. 13: 309

Nordrhein-Westfalen

Straßen- und Wegegesetz vom 1.8.1983 (GV.NRW S. 306):§ 14: 800; § 18: 800; § 19a: 800

Sachsen

Straßengesetz für den Freistaat Sachsen vom 12.1.1993(GVBl. S. 93): § 54: 308

Sachsen-Anhalt

Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Sachs-AnStrG) vom 6.7.1993 (GVBl. S. 334): § 11: 308

Wassergesetz vom 21.4.1998 (GVBl. S. 113): § 150: 716

o) Vereins- und Versammlungsrecht

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamm-lungsgesetz) vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790): § 15: 947

p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht

Wehrdienstordnung vom 28.11.1957 (BGBl. I S. 761): § 67:299

Wehrdienstordnung vom 20.7.1967 (BGBl. I S. 750): § 80:299

Wehrdienstordnung vom 4.9.1972: § 110: 299

Wehrbeschwerdeordnung vom 11.9.1972 (BGBl. I S. 1737,1906): § 6: 890

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldaten-gesetz) vom 19.8.1975 (BGBl. I S. 2273): § 3: 880; § 7: 890;§ 10: 890; § 13: 890; § 17: 890; § 23: 890; § 30: 484; § 31:484; § 48: 298; § 53: 297; § 57: 298

Soldatenbeteiligungsgesetz vom 15.4.1997 (BGBl. IS. 766): § 2: 890; § 49: 890

Wehrdienstordnung vom 16.8.2001 (BGBl. I S. 2093): § 58:298; § 102: 299; § 108: 298; § 115: 299; § 123: 298

Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 20.2.2002 (BGBl. I S. 954):§ 5: 454; § 9: 457; § 10: 457; § 11: 457; § 12: 454; § 16: 455;§ 21: 453

q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistik-recht

Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3.7.1952(BGBl. I S. 379): § 5: 86

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20.12.1990(BGBl. I S. 2954): § 16: 522

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwal-tungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die darananknüpfenden Folgeansprüche (VerwaltungsrechtlichesRehabilitierungsgesetz (VwRehaG) vom 1.7.1997 (BGBl. IS. 1620): § 1: 82, 163; § 2: 163; § 3: 164; § 12: 163; § 15: 165

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.1.2003(BGBl. I S. 102): § 1: 811; § 3: 364, 542; § 9: 364, 787; § 10:364, 812; § 13: 74; § 20: 45, 642, 787; § 21: 45, 642; § 22:812; § 25: 73, 812; § 28: 86, 788, 936; § 29: 73, 1054; § 32:838; § 35: 166, 223, 358, 414, 786; § 36: 361, 368, 634; § 37:360, 429, 788; § 38: 357, 879; § 39: 788, 936; § 40: 361, 812;§ 44: 359, 648, 1051; § 45: 359; § 46: 361; § 48: 252, 359,398, 1001; § 49: 359; § 54: 363; § 55: 363; § 56: 363, 1058;§ 57: 364; § 58: 364; § 59: 363; § 60: 362, 879; § 71d: 590;§ 72: 634, 1055; § 73: 589; § 74: 633; § 76: 649

Baden-Württemberg

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) vom21.6.1977 (GBl. S. 227): § 59: 716; § 62: 716

Bayern

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23.12.1976 (GVBl. S. 544): Art. 56: 850

XL V. Gesetzesregister


Hessen

Hessisches Verwaltungskostengesetz vom 11.7.1972(GVBl. S. 235): § 17: 1013

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 1.12.1976 (GVBl. IS. 454): § 49: 309; § 75: 309

Hessisches Datenschutzgesetz vom 11.11.1986 (GVBl. IS. 309): § 34: 601

Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12.11.1999 (GV.NRWS. 602): § 28: 5; § 29: 86; § 44: 1051; § 49: 347; § 49a: 490;§ 57: 86; § 58: 86; § 60: 86; § 61: 1051; § 63: 86; § 64: 86

Thüringen

Thüringer Verwaltungskostengesetz vom 7.8.1991 (GVBl.S. 321): § 17: 1013

r) Wasserrecht

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus-haltsgesetz – WHG) vom 19.8.2002 (BGBl. I S. 3245): § 1:85, 981; § 7a: 285; § 31: 634

4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristen-ausbildung

a) Verfassungsgerichtsbarkeit

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesver-fassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) vom 11.8.1993(BGBl. I S. 1473): § 1: 900; § 7: 897; § 13: 556, 743; § 17:1016; § 31: 553, 777, 826, 1042; § 34: 1016; § 63: 743; § 64:1035; § 67: 1035; § 78: 826; § 79: 826; § 82: 826; § 90: 144,248, 892, 1016; § 91: 144; § 92: 144; § 93: 144, 661; § 93a:768; § 94: 144; § 95: 144

Berlin

Verfassungsgerichtshofsgesetz vom 8.11.1990 (GVBl.S. 2246): § 49: 1038

Hessen

Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 30.11.1994(GVBl. S. 684): § 14: 387; § 39a: 387; § 45: 661

Rheinland-Pfalz

Landesverfassungsgerichtshofsgesetz vom 23.7.1949(GVBl. S. 245): § 4: 250; § 6: 252; § 13: 252; § 13a: 252; § 18:252

Thüringen

Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz vom 28.6.1994(GVBl. S. 781): § 11: 448; § 31: 297, 448

b) Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl. IS. 686): § 4: 918; § 9: 918; § 6: 172; § 22: 251; § 40: 144, 524;§ 42: 166, 182, 460, 668, 755, 864; § 43: 143, 184, 959; § 44:39; § 44a: 649; § 47: 137, 308, 346, 630, 673, 755, 935, 958;§ 56: 624; § 58: 309; § 60: 536, 800, 802; § 65: 624; § 67:528, 536, 623, 848; § 68: 314, 788, 889; § 70: 656; § 72: 626,656; § 73: 656; § 74: 788; § 78: 256, 660; § 79: 40, 968; § 80:167, 210, 213, 256, 629, 657, 788, 844, 1014, 1051; § 80a:167, 935; § 84: 86; § 86: 438, 525, 628; § 88: 308, 889; § 91:444; § 98: 38; § 99: 77, 86, 87, 438, 536, 628, 629, 916;§ 101: 628; § 108: 86, 917; § 113: 182, 581, 628, 758, 759,864; § 114: 625; § 117: 527; § 121: 529, 968; § 123: 174,347, 851, 935, 969, 1051; § 124: 525, 628, 930; § 124a: 39,172, 526, 802; § 125: 628; § 128: 527; § 130a: 749; § 132:800; § 135: 86; § 137: 838; § 144: 527, 707, 840; § 146: 247,444, 629, 967; § 147: 802; § 154: 528; § 158: 86; § 161: 340,665, 848; § 162: 394, 848; § 165: 629; § 166: 536, 623, 628;§ 172: 758; § 173: 583; § 189: 918

c) Ordentliche Gerichtsbarkeit

Zivilprozeßordnung vom 12.9.1950 (BGBl. I S. 533): § 104:396; § 114: 623; § 117: 537; § 121: 537, 623; § 127: 802;§ 321: 583; § 328: 504; § 415: 38; § 418: 38; § 534: 1039;§ 569: 802; § 579: 552; § 580: 552; § 723: 504; § 920: 969

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 9.5.1975 (BGBl. IS. 1077): § 17a: 623; § 71: 551

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der frei-heitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Siche-rung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16.3.1976(BGBl. I S. 581, ber. S. 2088, 1977 I S. 436): § 3: 26; § 80:26; § 142: 26

Strafprozeßordnung (StPO) vom 7.4.1987 (BGBl. IS. 1074, 1319): § 81b: 440; § 153: 746; § 260: 299; § 261:299; § 332: 545; § 339: 545; § 359: 552; § 408: 299; § 410:299

d) Rechtspflege

Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935 (RGBl. IS. 1478): Art. 1: 78; Art. 5: 78

Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungs-gesetzes vom 29.3.1938 (RGBl. I S. 359): § 1: 78

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom26.7.1957 (BGBl. I S. 861, 907): § 31: 626; § 34: 626; § 114:626

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl. IS. 565): § 43a: 185

V. Gesetzesregister XLI


Deutsches Richtergesetz vom 19.4.1972 (BGBl. I S. 713):§ 4: 251

Rheinland-Pfalz

Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung vom29.12.1993 (GVBl. S. 37): § 9: 352

5. Zivil- und Arbeitsrecht

Konkursordnung vom 10.2.1877 (RGBl. S. 351): § 61: 524;§ 146: 717

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195):§ 22: 690; § 81: 293; § 84: 520; § 87: 293; § 122: 184; § 134:439, 522, 716; § 179: 184; § 187: 622; § 188: 622; § 194:277; § 195: 278; § 197: 278; § 198: 279; § 199: 278; § 252:969; § 254: 211; § 288: 1000; § 315: 600; § 398: 520; § 399:520; § 400: 520; § 401: 524; § 404: 524; § 406: 524; § 407:524; § 411: 518; § 414: 878; § 415: 878; § 416: 878; § 670:300; § 677: 300; § 678: 300; § 679: 300; § 680: 300; § 681:300; § 682: 300; § 683: 300; § 812: 963; § 813: 963; § 814:132, 963; § 817: 716; § 818: 132; § 823: 227, 700; § 826:700; § 839: 126, 171, 210, 216, 217, 545, 587, 700, 750, 753,962; § 852: 280; § 906: 286, 343, 587, 940; § 1004: 343, 587;§ 1589: 1020; § 1592: 929; § 1599: 929; § 1601: 1020;§ 1602: 1020; § 1603: 1020; § 1772: 436

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom18.8.1896 (RGBl. S. 604): Art. 3: 436; Art. 4: 436; Art. 5:436; Art. 40: 504; Art. 288: 210

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkterHaftung vom 20.4.1892 (RGBl. S. 477): § 3: 688; § 51a: 478

Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219): § 285:481; § 286: 482

Genossenschaftsgesetz vom 20.5.1898 (RGBl. S. 810):§ 22a: 653; § 23: 653; § 54: 652

Aktiengesetz vom 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089): § 23: 688;§ 76: 10, 46; § 93: 689; § 93a: 46; § 101: 942; § 111: 10;§ 116: 46; § 131: 478; § 394: 478; § 395: 478

Insolvenzordnung (InsO) vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866):§ 38: 524

6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom2.3.1974 (BGBl. I S. 469): § 219: 697

Strafgesetzbuch (StGB) vom 10.3.1987 (BGBl. I S. 945,1160): § 2: 747; § 103: 948; § 185: 948; § 186: 948; § 187:948; § 284: 578; § 355: 522

Bayern

Landesstraf- und Verordnungsgesetz vom 7.11.1974(GVBl. S. 753): Art. 18: 579; Art. 37: 580

XLII VI. Entscheidungsregister


VI. Entscheidungsregister

Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer

A. Europäische Gerichte

Europäischer GerichtshofEuGHE

23.09.2003 Rs. C-109/01 . . . . . . (Sp 92) 541 2003,I-9607

06.11.2003 Rs. C-413/01 . . . . . . (Sp 93) 54113.01.2004 Rs. C-453/00 . . . . . . . . . . . . 530

B. Bundesgerichte

I. BundesverfassungsgerichtBVerfGE

24.09.2003 2 BvR 1436/02 . . . . . . . . . . . 30 108, 28207.10.2003 1 BvR 1712/01 . . . . . (Sp 78) 447 108, 370

II. BundesverwaltungsgerichtBVerwGE

20.02.2003 9 BN 3.03 . . . . . . . . . (Sp 42) 26326.03.2003 9 C 4.02 . . . . . . . . . . (Sp 129) 71610.04.2003 5 C 4.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 118, 10924.04.2003 3 C 6.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 118, 11324.04.2003 3 C 15.02. . . . . . . . . . . . . . . . 81 118, 11903.06.2003 1 C 19.02. . . . . . . . . . . . . . . . 84 118, 21603.06.2003 5 C 50.02. . . . . . . . . (Sp 108) 62826.06.2003 7 C 17.02. . . . . . . . . . (Sp 26) 13326.06.2003 7 C 26.02. . . . . . . . . . (Sp 25) 132 118, 24101.07.2003 1 C 18.02. . . . . . . . . . (Sp 94) 541 118, 24902.07.2003 3 C 46.02. . . . . . . . . . . . . . . . 73 118, 27003.07.2003 3 C 26.02. . . . . . . . . . . . . . . . 124 118, 28903.07.2003 5 C 7.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 118, 29704.07.2003 7 B 130.02. . . . . . . . . (Sp 27) 13309.07.2003 9 A 54.02. . . . . . . . . . (Sp 87) 49510.07.2003 5 C 17.02. . . . . . . . . . . . . . . . 208 118, 31314.07.2003 6 C 10.03. . . . . . . . . . (Sp 73) 39816.07.2003 6 C 27.02. . . . . . . . . . . . . . . . 78 118, 31916.07.2003 7 B 61.03. . . . . . . . . . . . . . . . 8517.07.2003 7 B 62.03. . . . . . . . . . (Sp 12) 8623.07.2003 1 B 386.02. . . . . . . . (Sp 109) 62824.07.2003 7 C 60.02. . . . . . . . . . (Sp 29) 133 118, 32824.07.2003 7 C 1.03 . . . . . . . . . . . (Sp 28) 133 118, 33729.07.2003 1 B 291.02. . . . . . . . . . . . . . . 66514.08.2003 20 F 1.03 . . . . . . . . . . . . . . . . 77 118, 35015.08.2003 20 F 8.03 . . . . . . . . . . (Sp 13) 8620.08.2003 1 WB 12.03 . . . . . . . (Sp 168) 89021.08.2003 2 C 14.02. . . . . . . . . . . . . . . . 391 118, 37021.08.2003 3 C 15.03. . . . . . . . . . . . . . . . 16621.08.2003 3 C 49.03. . . . . . . . . . . . . . . . 7525.08.2003 6 B 43.03. . . . . . . . . . (Sp 74) 39827.08.2003 2 WD 5.03. . . . . . . . (Sp 169) 890 119, 127.08.2003 6 B 32.03. . . . . . . . . (Sp 110) 62804.09.2003 5 C 48.02. . . . . . . . . . . . . . . . 532 119, 1108.09.2003 9 C 1.03 . . . . . . . . . . (Sp 193) 1013

09.09.2003 1 C 6.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 25202.10.2003 5 C 20.02. . . . . . . . . . . . . . . . 617 119, 9002.10.2003 5 C 4.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 119, 9609.10.2003 3 C 1.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 119, 10214.10.2003 1 C 20.02. . . . . . . . . . . . . . . . 436 119, 11130.10.2003 2 C 26.02. . . . . . . . . . . . . . . . 482 119, 16811.11.2003 1 C 35.02. . . . . . . . . . . . . . . . 534 119, 17213.11.2003 5 C 26.02. . . . . . . . . . . . . . . . 79313.11.2003 5 C 54.02. . . . . . . . . . . . . . . . 791 119, 18113.11.2003 5 C 14.03. . . . . . . . . . . . . . . . 922 119, 17213.11.2003 5 C 40.03. . . . . . . . . (Sp 186) 934 119, 19213.11.2003 5 C 41.03. . . . . . . . . (Sp 185) 93414.11.2003 5 C 13.02. . . . . . . . . . . . . . . . 794 119, 20017.11.2003 20 F 16.03 . . . . . . . . . . . . . . . 53624.11.2003 20 F 13.03 . . . . . . . . . . . . . . . 438 119, 22926.11.2003 9 C 8.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . 39326.11.2003 9 C 2.03 . . . . . . . . . . (Sp 130) 71626.11.2003 9 C 4.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 57227.11.2003 2 C 38.02. . . . . . . . . . . . . . . . 484 119, 26910.12.2003 3 C 22.02. . . . . . . . . . (Sp 69) 39711.12.2003 7 C 19.02. . . . . . . . . . . . . . . . 34016.12.2003 3 C 50.02. . . . . . . . . . . . . . . . 38917.12.2003 2 A 2.03. . . . . . . . . . . . . . . . . 88017.12.2003 5 C 14.02. . . . . . . . . . . . . . . . 79618.12.2003 3 C 48.02. . . . . . . . . . (Sp 70) 39715.01.2004 9 B 71.03. . . . . . . . . . . . . . . . 57420.01.2004 9 C 13.03. . . . . . . . . . . . . . . . 57428.01.2004 2 C 4.03 . . . . . . . . . . (Sp 166) 89028.01.2004 2 C 6.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 88228.01.2004 2 C 19.03. . . . . . . . . . . . . . . . 88128.01.2004 6 PKH 15.03. . . . . . . . . . . . . 53729.01.2004 5 C 2.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 74819.02.2004 2 C 5.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 88719.02.2004 2 C 20.03. . . . . . . . . . . . . . . . 88319.02.2004 3 A 2.03. . . . . . . . . . . . . . . . . 87919.02.2004 5 C 6.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 79819.02.2004 7 C 10.03. . . . . . . . . . . . . . . . 57603.03.2004 9 C 3.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 70503.03.2004 9 C 6.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 70317.03.2004 1 D 23.03. . . . . . . . . . . . . . . . 74618.03.2004 3 C 24.03. . . . . . . . . . . . . . . . 100001.04.2004 2 C 11.03. . . . . . . . . (Sp 167) 89007.04.2004 3 B 73.03. . . . . . . . . . . . . . . . 74920.04.2004 1 C 3.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . 92320.04.2004 1 C 16.03. . . . . . . . . . . . . . . . 92529.04.2004 3 B 119.03. . . . . . . . . . . . . . . 80029.04.2004 3 C 25.03. . . . . . . . . . . . . . . . 100429.04.2004 3 C 27.03. . . . . . . . . . . . . . . . 83813.05.2004 3 C 26.03. . . . . . . . . . . . . . . . 96003.06.2004 7 B 14.04. . . . . . . . . . . . . . . . 104316.06.2004 1 C 20.03. . . . . . . . . (Sp 204) 105016.06.2004 1 C 27.03. . . . . . . . . (Sp 203) 105023.06.2004 3 C 41.03. . . . . . . . . (Sp 192) 101224.06.2004 2 C 45.03. . . . . . . . . . . . . . . . 103922.07.2004 7 C 17.03. . . . . . . . . . . . . . . . 1045

VI. Entscheidungsregister XLIII


III. BundesgerichtshofBGHZ

26.06.2003 III ZR 245/98 . . . . . (Sp 38) 216 155, 27925.09.2003 III ZR 362/02 . . . . . . . . . . . . 12626.09.2003 V ZR 41/03 . . . . . . . . . . . . . . 34302.10.2003 III ZR 420/02 . . . . . (Sp 39) 21709.10.2003 III ZR 342/02 . . . . . . . . . . . . 210 155, 29409.10.2003 III ZR 8/03 . . . . . . . (Sp 40) 21723.10.2003 III ZR 9/03 . . . . . . . (Sp 41) 21702.12.2003 XI ZR 397/02 . . . . . . . . . . . . 43917.02.2004 VI ZR 39/03 . . . . . . . . . . . . . 75011.03.2004 III ZR 274/03 . . . . . . . . . . . . 75125.03.2004 III ZR 227/02 . . . . . . . . . . . . 75322.04.2004 III ZR 108/03 . . . . . . . . . . . . 962

C. Gerichte in den Bundesländern

I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte

1. Baden-Württemberg

a) Verwaltungsgerichtshof

27.02.2003 5 S 1279/01 . . . . . . . (Sp 10) 42 53, 19212.05.2003 5 S 1657/01 . . . . . . (Sp 123) 67320.05.2003 5 S 2751/01 . . . . . . . (Sp 34) 175 53, 21216.06.2003 3 S 2324/02 . . . . . . . (Sp 11) 4216.06.2003 3 S 2324/02 . . . . . . (Sp 163) 85028.06.2003 2 S 2567/01 . . . . . . (Sp 131) 71616.07.2003 9 S 616/03 . . . . . . . . (Sp 64) 35324.07.2003 2 S 2700/01 . . . . . . (Sp 104) 584 54, 6401.08.2003 5 S 1004/03 . . . . . . . . . . . . . . 49225.08.2003 2 S 2192/02 . . . . . . (Sp 105) 584 54, 12222.09.2003 5 S 2550/02 . . . . . . (Sp 140) 75926.09.2003 2 S 793/03 . . . . . . . . . . . . . . . 258 54, 8226.09.2003 3 S 1650/02 . . . . . . (Sp 124) 67329.09.2003 10 S 1294/03 . . . . . . . . . . . . . 12910.10.2003 5 S 747/02 . . . . . . . (Sp 141) 75915.10.2003 7 S 558/03 . . . . . . . . . . . . . . . 17222.10.2003 9 S 2277/03 . . . . . . . . . . . . . . 349 54, 18629.10.2003 2 S 1019/02 . . . . . . . . . . . . . . 57729.10.2003 2 S 2407/02 . . . . . . . . . . . . . . 71306.11.2003 10 S 2619/00 . . . . . . (Sp 71) 39804.12.2003 2 S 2669/02 . . . . . . . . . . . . . . 71418.12.2003 1 S 2211/02 . . . . . . . . . . . . . . 440 54, 13730.12.2003 9 S 2805/03 . . . . . . . . . . . . . . 62107.01.2004 2 S 1680/03 . . . . . . . . . . . . . . 39623.01.2004 9 S 95/04 . . . . . . . . . . . . . . . . 44327.01.2004 10 S 1610/03 . . . . . . (Sp 96) 54203.02.2004 PB 15 S 2180/03. . (Sp 172) 89006.02.2004 10 S 2821/03 . . . . . . . . . . . . . 49323.02.2004 9 S 175/04 . . . . . . . (Sp 180) 93309.03.2004 4 S 252/04 . . . . . . . (Sp 181) 93309.03.2004 4 S 675/02 . . . . . . . . . . . . . . . 668 54, 17509.03.2004 5 S 2780/02 . . . . . . (Sp 162) 85017.03.2004 4 S 1885/02 . . . . . . (Sp 173) 89123.03.2004 4 S 1165/03 . . . . . . (Sp 174) 89129.03.2004 DB 17 S 7/04. . . . . . . . . . . . . 80028.04.2004 9 S 1751/02 . . . . . . . . . . . . . . 75512.05.2004 13 S 422/04 . . . . . . (Sp 208) 105118.05.2004 4 S 760/04 . . . . . . . (Sp 175) 891

03.06.2004 6 S 30/03 . . . . . . . . . . . . . . . . 84421.06.2004 10 S 308/04 . . . . . . . . . . . . . . 93016.08.2004 9 S 1794/04 . . . . . . . . . . . . . . 1049

b) Verwaltungsgericht Stuttgart

11.07.2003 10 K 1794/01. . . . . . . . . . . . . 21323.06.2004 4 K 4611/03 . . . . . . . . . . . . . . 848

2. Bayern

a) Verfassungsgerichtshof

17.03.2004 Vf. 11-VIII-02. . . . (Sp 176) 932

b) Verwaltungsgerichtshof

14.05.2003 14 N 98.3741 . . . . . . (Sp 30) 17424.06.2003 8 A 02.40090 . . . . . . (Sp 88) 49509.07.2003 20 CS 03.103 . . . . . . (Sp 21) 13207.08.2003 8 ZB 03.1472. . . . . . (Sp 89) 49512.08.2003 1 BV 02.1727. . . . . . (Sp 32) 17414.08.2003 14 N 99.1156 . . . . . . (Sp 31) 17422.09.2003 20 ZB 03.1166. . . . . (Sp 22) 13224.09.2003 14 CS 03.2041. . . . . . . . . . . . 17026.09.2003 8 A 02.40065 . . . . . . (Sp 90) 49529.09.2003 1 B 01.2425 . . . . . . (Sp 142) 75902.10.2003 1 CS 03.1785 . . . . . (Sp 125) 67315.10.2003 20 CE 03.2282. . . . . . . . . . . . 12720.10.2003 8 AE 03.40047 . . . . (Sp 91) 49501.12.2003 24 B 03.833 . . . . . . . (Sp 97) 54203.12.2003 1 N 01.1845 . . . . . . (Sp 114) 62908.12.2003 20 N 01.2612 . . . . . (Sp 143) 75915.12.2003 24 B 03.1049 . . . . . . (Sp 98) 54222.01.2004 1 ZB 03.294. . . . . . . . . . . . . . 84402.02.2004 1 CS 03.2660 . . . . . (Sp 156) 85018.02.2004 8 A 02.40093 . . . . . . . . . . . . . 92618.02.2004 24 B 03.645 . . . . . . . . . . . . . . 57919.02.2004 1 N 02.736 . . . . . . . . . . . . . . . 62612.05.2004 20 N 04.329 . . . . . . (Sp 157) 850

3. Berlin


23.08.2004 VerfGH 44/04 . . . . . . . . . . . . 1038

b) Oberverwaltungsgericht

15.01.2004 8 S 133.02 . . . . . . . (Sp 179) 933

4. Brandenburg

Oberverwaltungsgericht

27.02.2003 4 E 10/03 . . . . . . . . (Sp 113) 62816.10.2003 VfGBbg 4/03. . . . . . . . . . . . . 205

XLIV VI. Entscheidungsregister


5. Hamburg

a) Verfassungsgericht

20.05.2003 HVerfG 9/03. . . . . . . (Sp 79) 44715.12.2003 HVerfG 4/03. . . . . . . . . . . . . 38717.12.2003 HVerfG 1/03. . . . . . . (Sp 80) 447


27.06.2003 1 Bf 399/02. . . . . . . . . . . . . . 62619.09.2003 1 Bf 180/02. . . . . . . (Sp 171) 89014.01.2004 1 Bs 94/03. . . . . . . . . . . . . . . 71023.01.2004 5 Bs 414/03. . . . . . . . . . . . . . 58310.02.2004 3 Bf 238/03. . . . . . . . . . . . . . 92905.03.2004 1 Bf 375/99. . . . . . . . . . . . . . 104714.05.2004 1 Bs 122/04. . . . . . . . . . . . . . 928

6. Hessen

a) Staatsgerichtshof

04.05.2004 P.St.1713. . . . . . . . . (Sp 187) 97204.05.2004 P.St.1872. . . . . . . . . . . . . . . . 661

b) VerwaltungsgerichtshofESVGH

24.01.2003 11 TG 1982/02 . . . . . (Sp 14) 86 53, 19008.05.2003 5 ZU 186/03 . . . . . . . . . . . . . 3813.05.2003 9 N 640/00 . . . . . . . . . (Sp 4) 4125.06.2003 5 UE 1174/01 . . . . . (Sp 103) 58402.07.2003 2 UE 1962/99 . . . . . . . (Sp 5) 41 53, 24616.07.2003 6 UE 3127/01 . . . . . . (Sp 23) 132 53, 2521.07.2003 3 N 2168/98 . . . . . . . . (Sp 6) 4115.09.2003 11 TG 1997/03 . . . . . (Sp 76) 39821.10.2003 5 TG 1265/03 . . . . . . (Sp 48) 26422.10.2003 5 ZU 2132/02 . . . . . (Sp 135) 71719.11.2003 12 TG 2668/03 . . . . (Sp 100) 542 54, 11220.11.2003 3 N 2380/02 . . . . . . (Sp 120) 673 54, 18727.11.2003 3 N 2444/02 . . . . . . (Sp 144) 75927.11.2003 3 N 2444/02 . . . . . . (Sp 158) 85015.12.2003 9 N 639/02 . . . . . . . (Sp 145) 759 54, 19017.12.2003 5 UE 1734/02 . . . . . (Sp 136) 71718.12.2003 4 N 1372/01 . . . . . . (Sp 121) 673 54, 19105.01.2004 9 TG 2872/03 . . . . . . . . . . . . 44421.01.2004 5 ZU 868/03 . . . . . . (Sp 196) 101329.01.2004 3 N 2585/01 . . . . . . (Sp 146) 76030.01.2004 8 TG 327/04 . . . . . . . (Sp 77) 398 54, 15803.02.2004 10 ZU 2985/02 . . . . (Sp 150) 80305.02.2004 4 N 2282/02 . . . . . . (Sp 159) 85005.02.2004 4 N 360/03 . . . . . . . (Sp 160) 85009.02.2004 11 TG 3060/03 . . . . . . . . . . . 44509.02.2004 12 TG 3548/03 . . . . . . . . . . . 53910.02.2004 10 UE 2497/03 . . . . (Sp 151) 80317.02.2004 9 TG 60/04 . . . . . . . . . . . . . . 54025.02.2004 3 N 1699/03 . . . . . . . . . . . . . 67126.02.2004 3 N 739/02 . . . . . . . (Sp 122) 67304.03.2004 5 TG 185/01 . . . . . . . . . . . . . 101011.03.2004 8 ZU 83/04.A . . . . . . . . . . . . 62422.03.2004 9 TJ 262/04. . . . . . . . . . . . . . 62422.03.2004 10 TG 743/04 . . . . . (Sp 152) 80423.03.2004 9 ZU 925/00.A. . . . (Sp 112) 62824.03.2004 5 UE 2565/03 . . . . . (Sp 197) 1013

26.03.2004 8 TG 721/04 . . . . . . . . . . . . . 62530.03.2004 12 TG 517/04 . . . . . (Sp 205) 105002.04.2004 8 UE 2529/03 . . . . . . . . . . . . 96522.04.2004 12 UE 234/04 . . . . . (Sp 206) 105103.06.2004 3 N 558/00 . . . . . . . (Sp 161) 85008.06.2004 5 ZU 169/04 . . . . . . . . . . . . . 101225.06.2004 8 TG 1169/04 . . . . . . . . . . . . 96625.06.2004 8 TG 1169/04 . . . . . (Sp 190) 97313.07.2004 8 TG 1067/04 . . . . . (Sp 189) 97320.07.2004 9 TG 1346/04 . . . . . . . . . . . . 968

7. Mecklenburg-Vorpommern

a) Landesverfassungsgericht

18.12.2003 LVerfG 113/02 . . . . . (Sp 83) 448


12.03.2003 4 K 7/01. . . . . . . . . . . (Sp 24) 13209.04.2003 3 M 1/03 . . . . . . . . . . (Sp 33) 17420.05.2003 1 L 137/02 . . . . . . . . . . . . . . 21320.05.2003 1 L 186/02 . . . . . . . . (Sp 47) 26421.05.2003 4 K 33/02 . . . . . . . . . . . . . . . 34607.07.2003 1 M 57/03 . . . . . . . . (Sp 101) 58320.10.2003 1 L 323/02 . . . . . . . (Sp 102) 58422.10.2003 12 P 7 und 8/03 . . . (Sp 111) 62813.11.2003 1 M 170/03 . . . . . . . . . . . . . . 70920.11.2003 1 M 180/03 . . . . . . . . . . . . . . 25907.01.2004 8 L 199/03 . . . . . . . . . . . . . . 88814.04.2004 1 L 344/02 . . . . . . . (Sp 194) 1013

8. Niedersachsen


23.01.2003 2 ME 73/03. . . . . . . . (Sp 65) 35323.01.2003 2 ME 74/03. . . . . . . . (Sp 66) 35329.01.2003 1 KN 2938/01. . . . . . . (Sp 7) 4105.06.2003 8 ME 87/03. . . . . . . . . (Sp 8) 4212.06.2003 8 B 640/03 . . . . . . . . (Sp 67) 35318.06.2003 1 LB 143/02 . . . . . . . . (Sp 9) 4227.06.2003 8 B 719/03 . . . . . . . . (Sp 68) 35313.01.2004 2 ME 364/03. . . . . . . . . . . . . 67225.03.2004 11 LB 327/03 . . . . . (Sp 209) 105125.03.2004 11 LC 333/03 . . . . . . . . . . . . 96328.04.2004 2 NB 729/04 . . . . . . (Sp 177) 93330.04.2004 2 NB 781/04 . . . . . . (Sp 178) 93316.06.2004 2 LA 84/03 . . . . . . . (Sp 170) 890

9. Nordrhein-Westfalen


02.09.2003 VerfGH 6/02. . . . . . . . . . . . . 12113.01.2004 VerfGH 16/02. . . . . . . . . . . . 662


21.01.2003 12 A 5371/00 . . . . . . . . . . . . 4021.01.2003 12 A 5381/00 . . . . . . . . . . . . 39

VI. Entscheidungsregister XLV


06.02.2003 10 A 3464/01. . . . . . . (Sp 3) 4109.05.2003 19 B 407/03 . . . . . . . . . . . . . . 34712.06.2003 8 A 4281/02. . . . . . . (Sp 75) 39812.06.2003 12 E 144/01 . . . . . . . (Sp 15) 8618.06.2003 18 E 676/03 . . . . . . . (Sp 16) 8610.07.2003 10 B 629/03 . . . . . . (Sp 138) 75922.07.2003 10 B 890/03 . . . . . . . . . . . . . . 17031.07.2003 9 A 2954/03. . . . . . . (Sp 46) 26315.08.2003 21 B 1375/03. . . . . . (Sp 17) 8609.09.2003 10 B 1593/03. . . . . (Sp 139) 75910.09.2003 13 B 1313/03. . . . . . (Sp 18) 8611.09.2003 10 A 2630/00. . . . . . (Sp 35) 17518.09.2003 12 A 3945/01. . . . . (Sp 155) 80429.09.2003 19 B 1923/03. . . . . . (Sp 62) 35316.10.2003 19 B 1851/03. . . . . . (Sp 63) 35328.10.2003 20 D 116/01.AK . . . . . . . . . . 48504.11.2003 22 B 1345/03. . . . . . . . . . . . . 39420.11.2003 4 A 2618/02. . . . . . . . . . . . . . 49027.11.2003 10 B 2177/03. . . . . (Sp 164) 85102.12.2003 19 A 997/02. . . . . . (Sp 183) 93403.12.2003 8 A 1793/03. . . . . . . (Sp 86) 49504.12.2003 8 A 3766/03.A. . . . . (Sp 95) 54205.12.2003 9 A 1768/02. . . . . . . . . . . . . . 48807.01.2004 22 B 1288/03. . . . . . . . . . . . . 58109.02.2004 18 B 811/03 . . . . . . . . . . . . . . 66620.02.2004 10 A 3279/02. . . . . . . . . . . . . 84026.02.2004 12 E 1262/02. . . . . . . . . . . . . 80211.03.2004 13 NC 14/04 . . . . . . . . . . . . . 54016.03.2004 6 A 4402/02. . . . . . (Sp 184) 93419.03.2004 15 B 522/04 . . . . . . . . . . . . . . 96830.03.2004 15 A 2360/02. . . . . (Sp 188) 97331.03.2004 18 E 1162/03. . . . . (Sp 210) 105115.04.2004 18 B 471/04 . . . . . . (Sp 211) 105123.04.2004 11 A 2594/02. . . . . . . . . . . . . 80024.05.2004 9 A 4057/01. . . . . . . . . . . . . . 100601.06.2004 9 A 1779/04. . . . . . . . . . . . . . 100809.06.2004 9 A 161/02. . . . . . . (Sp 198) 101322.06.2004 18 B 876/04 . . . . . . (Sp 212) 105120.07.2004 9 A 201/02. . . . . . . (Sp 199) 1014

c) Verwaltungsgericht Köln

19.03.2004 4 K 3720/03. . . . . . . . . . . . . . 84529.04.2004 11 L 2563/03. . . . . . . . . . . . . 847

d) Verwaltungsgericht Münster

03.05.2004 10 M 1/04 . . . . . . . . . . . . . . . 758

10. Rheinland-Pfalz


02.12.2003 VGH B 13/03 . . . . . . . . . . . . 250


30.07.2003 2 A 10770/03. . . . . . (Sp 60) 35225.08.2003 2 A 10588/03. . . . . . . . . . . . . 35009.09.2003 8 B 11269/03. . . . . . . . . . . . . 16728.10.2003 8 C 10303/03. . . . . . . . . . . . . 16804.11.2003 2 A 11232/03. . . . . . (Sp 61) 35213.11.2003 8 A 10878/03. . . . . (Sp 126) 674

20.11.2003 12 A 11652/03. . . . . . . . . . . . 62212.12.2003 8 C 11362/03 . . . . . (Sp 127) 67413.01.2004 7 A 10206/03. . . . . . (Sp 85) 49415.01.2004 8 B 11983/03 . . . . . . . . . . . . . 39515.01.2004 12 A 11814/03. . . . (Sp 153) 80415.01.2004 12 A 11823/03. . . . (Sp 154) 80416.01.2004 10 B 11661/03. . . . . (Sp 99) 54228.01.2004 10 A 11759/03. . . . . . . . . . . . 80230.01.2004 2 A 11711/03. . . . . (Sp 182) 93409.02.2004 13 F 10260/04 . . . . . . . . . . . . 62325.02.2004 8 B 10256/04 . . . . . (Sp 128) 67401.03.2004 8 E 10255/04 . . . . . . . . . . . . . 62304.03.2004 2 A 11942/03. . . . . . . . . . . . . 67011.03.2004 8 A 10189/04. . . . . . . . . . . . . 84131.03.2004 8 C 11785/03 . . . . . (Sp 165) 85128.04.2004 8 A 10366/04. . . . . . . . . . . . . 88924.06.2004 8 A 10809/04. . . . . . . . . . . . . 84316.07.2004 2 A 10433/04. . . . . . . . . . . . . 971

11. Sachsen


01.04.2003 5 B 115/01 . . . . . . . . . . . . . . . 260

12. Sachsen-Anhalt

a) Oberverwaltungsgericht

29.01.2003 5 D 11/01. . . . . . . . (Sp 133) 71604.02.2003 1 L 226/03 . . . . . . . (Sp 195) 101304.09.2003 1 L 275/02 . . . . . . . . (Sp 72) 39804.09.2003 1 L 493/02 . . . . . . . (Sp 106) 58409.10.2003 1 K 459/01 . . . . . . . (Sp 107) 58414.10.2003 1 L 263/03 . . . . . . . . (Sp 49) 26412.02.2004 1 K 516/02 . . . . . . . (Sp 134) 71612.02.2004 1 L 153/03 . . . . . . . . . . . . . . . 71206.04.2004 1 L 433/02 . . . . . . . . . . . . . . . 712

b) Verwaltungsgericht Dessau

23.01.2003 4 A 7/02 DE . . . . . (Sp 191) 974

13. Thüringen


14.07.2003 VerfGH 2/01 . . . . . . (Sp 81) 44826.02.2004 VerfGH 30/03 . . . . . (Sp 82) 448


19.12.2002 4 EO 489/02 . . . . . . . . . . . . . 25411.03.2003 3 ZKO 733/03 . . . . (Sp 149) 80317.03.2003 4 EO 269/02 . . . . . . (Sp 53) 26319.03.2003 1 KO 853/01 . . . . . . . (Sp 1) 4027.03.2003 10 SO 337/01 . . . . . (Sp 19) 8709.07.2003 2 KN 4/02 . . . . . . . (Sp 132) 71614.07.2003 4 EO 810/02 . . . . . . (Sp 44) 26331.07.2003 4 ZEO 937/99 . . . . . (Sp 45) 26306.10.2003 4 EO 194/03 . . . . . . . . . . . . . 256

XLVI VI. Entscheidungsregister


30.10.2003 1 KO 433/00 . . . . . . . . . . . . . 49111.11.2003 1 KO 271/01 . . . . . . (Sp 118) 67311.11.2003 2 EO 682/93 . . . . . . . (Sp 84) 49418.11.2003 3 EO 381/02 . . . . . . (Sp 115) 62926.11.2003 4 EO 627/02 . . . . . . (Sp 116) 62902.12.2003 1 N 290/99 . . . . . . . (Sp 119) 67310.12.2003 3 EO 819/02 . . . . . . (Sp 147) 80319.12.2003 10 SO 905/02 . . . . . (Sp 117) 62922.12.2003 4 EO 439/03 . . . . . . (Sp 137) 71722.01.2004 3 EO 1060/03 . . . . . (Sp 207) 105129.01.2004 3 ZKO 219/01 . . . . (Sp 148) 80312.05.2004 1 KO 833/01 . . . . . . (Sp 200) 101412.05.2004 1 KO 1188/03. . . . . (Sp 201) 1014

c) Verwaltungsgericht Gera

27.05.2003 4 K 884/01 . . . . . . . . (Sp 36) 17519.06.2003 4 K 282/02 . . . . . . . . (Sp 37) 17501.03.2004 2 E 92/04 . . . . . . . . . . . . . . . 93106.05.2004 5 E 71/04 . . . . . . . . (Sp 202) 1014

II. Ordentliche Gerichte

1. Bayern

Bayerisches Oberstes Landesgericht

26.11.2003 5 St RR 289/03. . . . . . . . . . . 578

2. Niedersachsen

Oberlandesgericht Oldenburg

26.09.2003 6 U 67/03 . . . . . . . . . . . . . . . 171

3. Nordrhein-Westfalen

Oberlandesgericht Düsseldorf

05.01.2004 I-3 Wx 333/03 . . . . . . . . . . . 397

die Öffentliche verwaltung...ulrich battis/jens kersten, personalvermittlung in der öffentlichen...

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