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April 2016 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Jana Przybylla Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 11. bis 17. April 2016

Das Wichtigste in Kürze

EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform Das EU-Parlament hat am 14.04., nach Zustimmung des Rates, die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Diese betreffen zwei Rechtsinstrumente: Die Datenschutz-Grundverordnung wird den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig werden Unternehmen dank einheitlicher Regeln, die den Verwaltungsaufwand verringern, die Chancen, die der digitale Binnenmarkt bietet, besser nutzen können. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz wird sicherstellen, dass die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen oder im Strafverfahren ausreichend geschützt sind. Stärker harmonisierte Rechtsvorschriften werden auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erleichtern. Die wichtigsten Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung sind: Recht auf Vergessenwerden; Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person; Recht auf Datenübertragbarkeit (an einen anderen Dienstleister) und harte Sanktionen bei Verstößen. Die Neuregelungen beider Rechtsakte sind von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21776/Parlament-verabschiedet-EU-Datenschutzreform-%E2%80%93-EU-fit-f%C3%BCrs-digitale-Zeitalter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0125+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0126+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. EU-Parlament rügt mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Polen Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats zur Wahrung der Rechte des Verfassungsgerichtshofs uneingeschränkt umsetzen. Dies fordern die Europaabgeordneten in einer am 13.04. verabschiedeten nichtbindenden Entschließung. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21778/Polen-Regierung-soll-demokratische-Grunds%C3%A4tze-und-Rechtsstaatlichkeit-achten http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0123+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. EU-Haushalt: Zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung Das EU-Parlament hat am 13.04. dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zugestimmt, mit dem 100 Mio. EUR an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU bereitgestellt werden sollen sowie weitere 2 Mio. EUR für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol. Da die Gelder dringend benötigt werden, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt und in nur gut einem Monat durchgezogen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21769/EU-Haushalt-Zus%C3%A4tzliche-Finanzmittel-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge-und-zur-Terrorbek%C3%A4mpfung http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0113+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. EP/Türkei: Reformen in Schlüsselbereichen dringend benötigt Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Europaabgeordneten in einer Entschließung, die am 14.04. angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten, dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt und heben hervor, dass sie weiterhin ein „entscheidender strategischer Partner der EU“ bleibt. In der Entschließung werden Bedenken bezüglich des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und der Lage in der Türkei, insbesondere was die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit betrifft, geäußert. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21789/T%C3%BCrkei-Reformen-in-Schl%C3%BCsselbereichen-dringend-ben%C3%B6tigt http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160412STO22652/Kati-Piri-Wir-brauchen-eine-stabile-und-demokratischere-T%C3%BCrkei http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0133+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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2. Albanien noch nicht reif für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Das EU-Parlament anerkannte am 14.04. die Fortschritte Albaniens bei Reformen in Politik und Verwaltung. Es müsse aber noch mehr geschehen, um die Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Notwendig seien mehr Anstrengungen in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Justizreformen, Grundrechte, Verwaltungsreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Korruption sei insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Justiz weit verbreitet. Außerdem würden Journalisten in ihrer Berufsausübung behindert. Anerkennenswert seien aber die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Kämpfern für den Islamischen Staat. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21791/Further-reform-efforts-needed-in-Albania-and-Bosnia-Herzegovina-say-MEPs http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0134+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 3. EU-Parlament begrüßt EU-Beitrittsgesuch von Bosnien--Herzegowina Das Europäische Parlament begrüßte am 14.04. das EU-Beitrittsgesuch von Bosnien und Herzegowina. Die Abgeordneten appellierten an den Rat, dieses Gesuch sei so bald wie möglich zu prüfen. Notwendig sei aber auch eine Fortsetzung der Reformen in den Bereichen Verfassung, Gesetzgebung und Politik. Die Abgeordneten wandten sich entschieden gegen das Vorhaben einer Volksabstimmung in der Republika Srpska zur Rechtseinheit des Landes. Die Abgeordneten beklagten die weit verbreitete Korruption und äußerten sich besorgt über zunehmenden politischen Druck auf die Justiz. Schließlich sei eine effektivere landesweite Zusammenarbeit zwischen Polizei sowie Nachrichten- und Sicherheitsdiensten bei der Bekämpfung des Terrorismus erforderlich. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21791/Further-reform-efforts-needed-in-Albania-and-Bosnia-Herzegovina-say-MEPs http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0135+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 4. EU und Europarat kooperieren in Westbalkan und Türkei EU-Kommissar Johannes Hahn und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, unterzeichneten am 11.04. in Brüssel die Vereinbarung über eine Fazilität für den Westbalkan und die Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die EU trägt 20 Mio. EUR und der Europarat 5 Mio. EUR zur Förderung von Projekten in den kommenden drei Jahren bei. http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1327_en.htm 5. EU-Parlament für Strategie der EU in globalem Umfeld Das EU-Parlament verabschiedete am 13.04. eine Entschließung über das Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“. Das EP weist darauf hin, dass das Ziel der Europäischen Union darin besteht, den Frieden, ihre Werte und den Wohlstand der Menschen zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Bürger und ihres Territoriums sicherzustellen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0120+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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6. Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU In seiner Entschließung vom 13.04. über die Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU betont das EU-Parlament das starke strategische, politische und wirtschaftliche Interesse der EU an der Intensivierung ihrer bilateralen und multilateralen Beziehungen mit allen Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer und geteilter Werte, wie sie in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan und in dem Abkommen mit Turkmenistan, das noch nicht in Kraft ist, festgelegt sind. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0121+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

b) Außenhandel Widerstand gegen Agrarkonzessionen gegenüber Mercosur Im Agrarrat am 11.04. wandten sich Österreich, Zypern, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien und Slowenien, unterstützt von anderen Mitgliedstaaten, gegen Quotenvorschläge der EU bei sensiblen Erzeugnissen in den anstehenden Verhandlungen über eine Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Agrarkommissar Phil Hogan wird diese Anliegen Handelskommissarin Cecilia Malmström übermitteln. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/04/11-12/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7629-2016-INIT/en/pdf

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. EU-Parlament für Unterstützung von Privatsektor bei Entwicklung Das EU-Parlament verabschiedete am 14.04. eine Entschließung über „Privatsektor und Entwicklung“. Das EP anerkennt, dass Investitionen in den Privatsektor in Entwicklungsländern zur Verwirklichung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen können, wenn sie entsprechend geregelt werden; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2014 zu einer Stärkung der Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und schließt sich ihnen an; und begrüßt die Initiative der Kommission zur Förderung des Privatsektors. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0137+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Anteil der EU-Entwicklungshilfe am BNE erreicht Rekordhöhe Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten standen 2015 erneut an der Spitze der Hilfegeber weltweit. Sie stellten gemäß den am 13.04. veröffentlichten Zahlen mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereit, die gemäß den Angaben des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) im vergangenen Jahr geleistet wurde. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1362_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1363_en.htm

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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit und Soziales 1. Start der Kampagne für gesundes Arbeiten Die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) haben am 15.04. gemeinsam mit dem niederländischen Ratsvorsitz die auf zwei Jahre ausgelegte europaweite Kampagne Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter eingeläutet, die weltweit größte Kampagne in diesem Bereich. Ziel ist die Förderung des gesunden Arbeitens und Alterns während des gesamten Berufslebens. Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterstrich die Aktualität des Themas: „Wir müssen uns jetzt für die Anforderungen an die künftigen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer in Europa rüsten: Arbeitsplätze, die die gesundheitlichen Herausforderungen einer alternden Erwerbsbevölkerung berücksichtigen, punkten mit Produktivitätszuwächsen.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1384_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1421_en.htm 2. Steigende Beschäftigungszahlen: mehr Chancen für ältere Arbeitnehmer Die sinkende Arbeitslosigkeit in Europa bringt auch mehr Menschen über 60 Jahre zurück an den Arbeitsmarkt. Die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten ähnlich hoch wie die der 15- bis 24-Jährigen. Allerdings gibt es bei den Erwerbsquoten große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. Zu diesem Ergebnis kommt der am 12.04. von der Kommission vorgelegte Beschäftigungsbericht, der vierteljährlich erscheint. Europaweit hat die Beschäftigungsrate wieder ihr Level von vor der Krise erreicht, zeigt aber große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern und rangiert von 55 % in Griechenland bis zu 80 % in Deutschland, Estland und Schweden. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, es gibt mittlerweile 4,9 Mio. weniger Arbeitslose als auf dem Höchststand im April 2013. http://ec.europa.eu/germany/news/steigende-beschäftigungszahlen-mehr-chancen-für-ältere-arbeitnehmer-auf-dem-arbeitsmarkt_de http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2517&furtherNews=yes (Link zum Bericht) 3. Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung In seiner Entschließung vom 14.04. fordert das EU-Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich umfassend für die Minderung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu engagieren und eine integrierte Strategie anzunehmen, um die unterschiedlichen Formen dieser Phänomene durch einen ganzheitlichen Ansatz bei der Wirtschafts-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Energie-, Verkehrs- und Sozialpolitik auf der Grundlage bewährter Verfahren zu bekämpfen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0136+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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4. Anteil der besonders Armen in EU auf 8,2 % gefallen Im Jahr 2015 waren 8,2 % der Bevölkerung – das sind rund 41 Mio. Personen – in der Europäischen Union von erheblicher materieller Deprivation betroffen. Dies bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen auf Grund von fehlenden Mitteln eingeschränkt waren; sie waren z. B. nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, ihre Wohnung angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren. Seit seinem Höhepunkt (9,9 %) im Jahr 2012 registrierte der Anteil der Personen in der EU, die erheblich materiell depriviert waren, einen stetigen Rückgang, der sich auch im Jahr 2015 fortsetzte. Für Deutschland liegen keine Zahlen für 2015 vor; im Jahr 2014 waren 3.974.000 Personen betroffen (5,0 %). http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7231459/3-14042016-BP-DE.pdf/9485faaa-8f05-4a2e-ade2-597fcfbe884c

b) Gesundheit EU-Parlament für weitere Maßnahmen gegen Zika-Virus In seiner Entschließung vom 13.04. fordert das EU-Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Vorbeugung der Ausbreitung des Virus in Europa und zur Unterstützung von Mitglied- und Drittstaaten bei der Bekämpfung der Epidemie in den am schwersten betroffenen Regionen, zu denen in erster Linie die Karibik und Zentral- und Südamerika zählen, auszuarbeiten. Das EP ist der Ansicht, dass ein solcher Plan die gezielte und ausreichende kostenlose Verbreitung von mechanischen Barrieren wie Netzen (zur Vermeidung von Mückenstichen) und Kondomen (zur Vermeidung der Übertragung durch Geschlechtsverkehr) umfassen sollte. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0122+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

a) Ernährung 1. Verordnung über Schulmilch- und Schulobstprogramme Die Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, den der Rat, nach Zustimmung des EU-Parlaments, am 11.04. verabschiedet hat. Dem Text zufolge werden nun die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen um 20 Mio. EUR auf 250 Mio. EUR erhöht. Die neuen Vorschriften treten am 1. August 2017 in Kraft. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/04/11-school-scheme-for-milk-fruits-and-vegetables/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-75-2015-INIT/de/pdf

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2. Bundesregierung für intensivere Bekämpfung von Lebensmittelbetrug Vor dem Hintergrund der von Interpol und Europol durchgeführten Operation plädierte Deutschland am 11.04. im Agrarrat für häufigere europaweite Kontrollprogramme. Bei der gemeinsam von Interpol und Europol koordinierten „Operation Opson V“ wurden im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 laut Europol von Polizei und Zoll in 57 Ländern mehr als 10.000 Tonnen und eine Millionen Liter gefälschter Lebensmittel sichergestellt. Das im Vorschlag der EU-Kontroll-Verordnung vorgesehene europäische Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette solle zügig eingerichtet werden. Außerdem sei die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Lebensmittelüberwachungs-Behörden auf europäischer Ebene zu intensivieren. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7576-2016-INIT/x/pdf

b) Landwirtschaft 1. Agrarkrise: Europaabgeordnete fordern Strukturreformen Die EU muss mit weiteren entschiedenen Maßnahmen aufwarten, um Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren wie der Milch- und Viehwirtschaft zügig zu helfen. Dies machten die Europaabgeordneten dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einer Debatte am 12.04. über die aktuelle Krise der Landwirtschaft klar. Sie forderten auch Strukturreformen für eine besser ausgewogene Versorgungskette und die Gewährleistung gerechterer Einkommen für Landwirte http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21803/Agrarkrise-Abgeordnete-fordern-Strukturreformen-zur-Stabilisierung-des-Marktes 2. Agrarmarktlage Die Kommission hat den Rat am 11.04. über die jüngsten Entwicklungen in denjenigen Agrarsektoren unterrichtet, die derzeit mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind, wie der Schweinefleisch-, der Milch- sowie der Obst- und der Gemüsesektor. Die Minister wurden von der Kommission ferner über die Fortschritte bei der Umsetzung der am 14. März für diese Sektoren vereinbarten Marktstützungsmaßnahmen unterrichtet. Der Rat kündigte die baldige Verabschiedung einer Verordnung an, welche die Interventionsmengen für Butter und Milchpulver verdoppelt. Der Rat für Landwirtschaft wird im Juni eine grundlegende Debatte führen. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/04/11-12/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7611-2016-INIT/de/pdf 3. Weg frei für freiwillige Verknappung des Milchangebots Die EU-Kommission ermöglichte mit einer delegierten Verordnung und einer Durchführungsverordnung am 11.04. Vereinbarungen über die Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse. Die Regelungen traten am 13.04. in Kraft und gelten für sechs Monate. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:096:FULL

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4. EU-Parlament für Neuzulassung von Glyphosat um nur sieben Jahre Das EU-Parlament sprach sich am 13.04. in einer nichtbindenden Entschließung für die Neuzulassung des Herbizids Glyphosat um nur sieben statt 15 Jahre aus. Außerdem solle lediglich professioneller Einsatz genehmigt werden. Ferner fordern die Abgeordneten eine unabhängige Untersuchung und die Vorlage aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Bewertung des Herbizids genutzt hat. Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU wird im Mai über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Erreichen die Vertreter der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Vorlage, obliegt die Entscheidung der Kommission. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21781/Umstrittenes-Herbizid-Glyphosat-Zulassung-soll-um-nur-7-Jahre-verl%C3%A4ngert-werden http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0119+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt Bessere Rechtsetzung für den Binnenmarkt In seiner Entschließung vom 12.04. äußert das EU-Parlament die Ansicht, dass eine bessere Rechtsetzung für den Binnenmarkt gleichermaßen Priorität wie gemeinsame Verantwortung der Organe der EU sein sollte; vertritt die Auffassung, dass gute Rechtsetzung den Bürgern zugutekommt und dazu beitragen sollte, unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben, das Wachstum anzukurbeln und die Weiterentwicklung von KMU zu unterstützen, und dass durch gute Rechtsetzung die EU-Wirtschaft belebt anstatt geschwächt werden sollte. „Bessere Rechtsetzung“ müsse im Zusammenhang mit dem gesamten Politikzyklus betrachtet werden. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0105+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

b) Steuern 1. Mehr Transparenz für Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen Die Kommission schlug am 12.04. eine Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) dahingehend vor, dass große Unternehmensgruppen (über 750 Mio. EUR jährlicher Umsatz weltweit) jährlich einen Bericht veröffentlichen müssen, in dem sie die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern je Mitgliedstaat offen legen. Hintergrundinformationen (Umsatz, Beschäftigte und der Art der Geschäftstätigkeit) müssten für jedes EU-Land veröffentlicht werden, in dem ein Unternehmen tätig ist, sowie für diejenigen Steuergebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten (so genannte Steueroasen). Ferner müssten für die Geschäftstätigkeit in anderen Steuergebieten weltweit aggregierte Zahlen veröffentlicht werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1349_de.htm http://ec.europa.eu/finance/company-reporting/country-by-country-reporting/index_en.htm#cbcr-tax (Link zu Richtlinienvorschlag)

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2 EuGH: Bankgeheimnis bei deutscher Bank in Österreich unzulässig Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Maciej Szpunar vorgeschlagen, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden; im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen. Im Ausgangsfall geht es um eine Filiale der Sparkasse Allgäu in Österreich. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=176343&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=248241 3. „Panama Papers“: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) beschloss am 14.04. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten „Panama Papers“. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen sich stärker um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche bemühen. Das forderten die Europaabgeordneten am 13.04. während einer Debatte anlässlich der „Panama-papers“-Enthüllungen über mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160414IPR23111/EP-inquiry-committee-into-Panama-Papers http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21804/%E2%80%9EPanama-papers%E2%80%9C-Parlament-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Steuerbetrug

c) Wettbewerbsrecht Unzulänglichkeiten bei Stromkapazitätsmechanismen Die Sektoruntersuchung der EU-Kommission in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen) hat ergeben, dass diese zwar die Stromversorgungssicherheit erhöhen können, die Mitgliedstaaten aber sorgfältiger prüfen müssen, ob derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind und ob sie zielgerichtet und kosteneffizient ausgestaltet wurden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1372_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1367_en.htm

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VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft und Finanzen 1. EU-Parlament fordert Vertretung der EU in internationalen Finanzgremien Das EU-Parlament verabschiedete am 12.04. eine nichtbindende Entschließung zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien. Das EP ist der Ansicht, dass die EU ihre Vertretung in allen multilateralen Organisationen und Gremien optimieren und entsprechende Bestimmungen festlegen sollte. Das EP begrüßt, dass der Präsident der EZB willens ist, auch künftig mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was die Aufgaben der EZB in Bankfragen angeht, insbesondere in Gremien, die globale Standards festlegen, etwa im Finanzstabilitätsrat. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0108+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2 Bundesbank/Dombret: Finanzmarkt kein Allheilmittel für Wachstum In einer Rede am 08.04. in New York bekräftigte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, dass „die endlose Zuführung von Liquidität“ nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Herausforderungen sei. „Die Vergrößerung des Finanzmarktes beginnt sich negativ auf das Produktionswachstum auszuwirken, wenn das Volumen der Kreditvergabe an die Privatwirtschaft 100 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die meisten Industrieländer haben diese Schwelle vor der Finanzkrise weit überschritten – und tun dies weiter“, erklärte Dombret. Für entwickelte Volkswirtschaften wie die EU und die USA sei Finanzintermediation nur bis zu einem bestimmten Punkt nützlich. Notwendig sei ein kleinerer und besserer Finanzsektor. Ansatzpunkte seien Regulierung, Beaufsichtigung der Finanzmärkte und Geldpolitik. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2016/2016_04_08_dombret.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2016_04_08_dombret+367196

b) Geldpolitik 1. Bundesbankpräsident Weidmann betont Notenbankunabhängigkeit Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Geldpolitik unterstrichen. „Es ist nicht unüblich für Politiker, Meinungen zur Geldpolitik zu haben, aber wir sind unabhängig“, sagte Weidmann der britischen Zeitung „Financial Times“ am 13.04. Aus Sicht des Bundesbankpräsidenten ist die Debatte in Deutschland um die Folgen der gegenwärtigen Geldpolitik zu einseitig: „Bürger sind nicht nur Sparer: Sie sind auch Arbeitnehmer, Steuerzahler und Schuldner, und als solche profitieren sie von den niedrigen Zinsen“, so Weidmann. Die EZB sei ihrem Mandat verpflichtet, für Preisstabilität zu sorgen, sagte der Bundesbankpräsident. „Deshalb ist eine expansive Geldpolitik zu diesem Zeitpunkt angemessen, trotz unterschiedlicher Ansichten über einzelne Maßnahmen“, so Weidmann. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2016/2016_04_13_weidmann_financial_times.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2016_04_13_weidmann_financial_times+367076

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2. EZB/Constâncio: Maßnahmenpaket der EZB zeigt Wirkung In einer Rede am 13.04. in den USA bekräftigte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio, dass ohne die Maßnahmen der EZB die Inflation im Jahr 2015 negativ gewesen wäre und dies auch im laufenden Jahr bleiben würde. Beim Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre entfielen in der Eurozone zwei Drittel von einem Prozent auf die Geldpolitik der EZB. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2016/html/sp160413.en.html

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz 1. EU-Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu Das EU-Parlament hat am 14.04.die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Der Rat muss die Richtlinie noch förmlich billigen. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und aus Drittstaaten in die EU den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollen „PNR-Zentralstellen“ einrichten, um die PNR-Daten zu verarbeiten. Diese Informationen müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgehalten werden. Sechs Monate nach der Übermittlung allerdings müssen die Daten anonymisiert werden, sodass Datenelemente wie der Name nicht mehr sichtbar sind. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21775/Parlament-stimmt-EU-Richtlinie-%C3%BCber-Verwendung-von-Fluggastdaten-zu http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0127+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Schutz von Geschäftsgeheimnissen Am 14.04. hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie angenommen, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21787/Gesch%C3%A4ftsgeheimnisse-Schutz-von-Unternehmen-Achtung-des-Rechts-auf-Information

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b) Inneres 1. EU-Türkei-Abkommen zur Migration: Nicht perfekt, aber realistisch Die Vereinbarung mit der türkischen Regierung, Migranten und Asylsuchende aus Griechenland zurück in die Türkei zu bringen, stand am 13.04. im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Auf das Abkommen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel am 18. März mit der Türkei geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten äußerte sich besorgt über das Abkommen und forderte Kommission und Rat dazu auf, die Menschenrechtslage in der Türkei genau zu überwachen, sowie Behauptungen zu untersuchen, dass syrische Flüchtlinge von den türkischen Behörden nach Syrien zurückgedrängt würden. Sie stellten auch in Frage, ob die Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“ für Flüchtlinge in Betracht gezogen werden kann. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160408IPR22136/EU-T%C3%BCrkei-Abkommen-zur-Migration-Nicht-perfekt-aber-realistischste-L%C3%B6sung 2. Juncker stellt sich hinter Zusammenarbeit mit der Türkei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.04. vor dem Europäischen Parlament die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates und des EU-Türkei-Gipfels bewertet. Dabei betonte er: „Von allen Lösungen, die wir haben, ist die Zusammenarbeit mit der Türkei die beste – alleine schon, weil eine Grenze immer zwei Seiten hat und sie immer besser mit als gegen einen Nachbarn zu schützen ist. Und wir müssen uns auch einer weiteren Tatsache bewusst sein: Die Türkei allein nimmt fast 3 Millionen Flüchtlinge auf – mehr als jedes andere Land in der Welt und mehr als wir Europäer zusammen – und es ist deshalb unsere Verantwortung, unsere türkischen Nachbarn mit dieser Verantwortung nicht alleine zu lassen.“ http://ec.europa.eu/germany/news/kommissionspräsident-juncker-stellt-sich-hinter-zusammenarbeit-mit-der-türkei_de http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-1381_en.htm 3. Mitgliedstaaten bei Umverteilung und Neuansiedlung im Rückstand Am 12.04. veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die bis zum 11.04. erzielten Fortschritte. Der erste Fortschrittsbericht über Umverteilung und Neuansiedlung vom 16.03. enthielt die Zielvorgabe, dass vor Veröffentlichung des zweiten Berichts mindestens 6.000 Personen umzuverteilen sind. Nur 208 weitere Personen wurden im Berichtszeitraum umverteilt, womit sich die Zahl der aus Griechenland und Italien umverteilten Antragsteller auf 1.145 erhöht hat. Den Angaben der Mitgliedstaaten und der assoziierten Dublin-Staaten zufolge sind seit Anwendung der EU-Neuansiedlungsregelung, die am 20.07.15 vereinbart wurde, 5.677 schutzbedürftige Vertriebene in 15 Länder neu angesiedelt worden. Seit dem 04.04. wurden aus der Türkei 37 Syrer in Deutschland, 11 in Finnland und 31 in den Niederlanden angesiedelt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1343_de.htm

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4. Griechenland muss bei Außengrenzenschutz nachbessern Die Kommission hat am 12.04. Mängel beim griechischen Außengrenzenmanagement festgestellt. So fehlten ein genauer Zeitplan und eine klare Regelung der Zuständigkeiten für den Abschluss der Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlungen. Außerdem sei das Programm Griechenlands noch nicht auf die umfangreichen Mittel, die über die Finanzierungsinstrumente der EU bereitgestellt wurden, ausgerichtet. Die Kommission setzt Griechenland eine Frist bis 26. April, um zusätzliche Angaben und Präzisierungen vorzulegen. Sollten der Migrationsdruck und die festgestellten schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen über den 12. Mai hinaus Bestand haben, müsste die Kommission dem Rat empfehlen, eine Verlängerung der Kontrollen an bestimmten Schengengrenzen zu ermöglichen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1344_de.htm http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160412/communication_assessment_greece_action_plan_en.pdf (Mitteilung) 5. EU-Parlament für neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Europaabgeordneten am 12.04. verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, ohne ihr Leben zu riskieren und auf Schmuggler zurückzugreifen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21773/Fl%C3%BCchtlingsdebatte-Parlament-f%C3%BCr-neues-EU-Asylsystem-und-legale-Migrationswege http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0102+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 6. Fehlende Gegenseitigkeit bei Visumbefreiung in USA und Kanada Die Kommission hat sich am 12.04. mit der mangelnden Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht durch die USA und Kanada befasst. Die zwei Länder halten an der Visumpflicht für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten fest, obwohl ihre eigenen Bürger in die EU ohne Visum einreisen können. Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat dringend, auf Basis der heute angenommenen politischen Mitteilung zu diskutieren, wie hier vorgegangen werden soll, und der Kommission bis spätestens 12. Juli 2016 ihre Standpunkte mitzuteilen. Gegenwärtig gilt in Kanada noch Visumpflicht für die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens und in den USA für die Staatsangehörigen Bulgariens, Kroatiens, Polens, Rumäniens und Zyperns. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1345_de.htm http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy/docs/communication_visa_non_reciprocity_en.pdf

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7. Terroranschläge: Europaabgeordnete für besseren Informationsaustausch Am 12.04. haben die Europaabgeordneten über bestehende Instrumente und mögliche neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, zum Schutz von EU-Bürgern und zur Strafverfolgung der Täter diskutiert, unter Teilnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Ministerin Jeanine Hennis-Plaesschaert als Vertreterin der niederländischen Ratspräsidentschaft und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Abgeordneten haben ihre dringende Forderung an die Mitgliedstaaten wiederholt, den Austausch von Informationen und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu verbessern. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sprachen sich für die Einrichtung einer EU-Sicherheitsbehörde mit vollwertigen Ermittlungs- und sogar Strafverfolgungskapazitäten aus. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21774/Erkenntnisse-aus-den-j%C3%BCngsten-Terroranschl%C3%A4gen http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-1369_fr.htm (Rede Juncker)

VIII. Umwelt Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens Der Rat fasste am 11.04. einen Beschluss über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union. Am 22. April werden die ersten Länder das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnen. In New York findet auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt, an der Seitens der EU-Kommission Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, und Kommissar Miguel Arias Cañete, zuständig für Energie- und Klimapolitik, teilnehmen. Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben und diese Staaten mindestens 55 % der weltweiten Emissionen abdecken. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7106-2016-INIT/de/pdf http://newsroom.unfccc.int/paris-agreement/april-22-paris-agreement-signing-ceremony-in-new-york/

IX. Verkehr Luftverkehrsabkommen mit Macau Das EU-Parlament stimmte am 12.04. dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0096+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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X. Medien und Informationsgesellschaft Konsultation zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Die EU-Kommission startete am 11.04. eine bis 05.07. laufende öffentliche Konsultation zur Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Damit sollen Anregungen zur Überarbeitung und vor allem zur Anpassung an die in Kürze in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung gewonnen werden. Hierzu liegt ein Fragebogen in deutscher Sprache vor. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/public-consultation-evaluation-and-review-eprivacy-directive https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/1710fec6-2226-4116-8bc0-a29829d7e1bf?draftid=b6f59b44-8692-49fb-9733-5e22837e8579&surveylanguage=DE&serverEnv=&captchaBypass=false#

XI. Bildung, Forschung, Kultur

a) Bildung 1. Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen In seiner Entschließung vom 12.04. betont das EU-Parlament die zunehmende Bedeutung einer europäischen Dimension im Bildungswesen in den verschiedenen Unterrichtsfächern und den verschiedenen Bildungsniveaus und -arten und unterstreicht, dass das Konzept, mit dem komplexen, dynamischen und vielschichtigen Charakter dieser Dimension Rechnung getragen wird, umfassend und detailliert verstanden werden muss und dass die Vermittlung von Kenntnissen über die EU an Schulen ein wesentlicher Bestandteil hiervon ist. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0106+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung In seiner Entschließung vom 12.04. über Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung beharrt das EU-Parlament darauf, dass die Umsetzung der Mobilität im Rahmen von Erasmus+ vereinfacht werden muss, indem Maßnahmen ergriffen werden, um die Erfolgsquote von Anträgen anzuheben, indem die Gestaltung und die Nutzung elektronischer Hilfsmittel zum Mobilitätsmanagement vereinfacht wird, die Sensibilität für den Wert von Mobilitätsprogrammen in allen allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen in der Union erhöht wird und zielgerichtete Informationen und Schulungen für Nutzer und Vermittler der Programme und Maßnahmen einschließlich Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angeboten werden. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0107+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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b) Forschung 1. EuRH: Mängel in Europäischem Innovations- und Technologieinstitut Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) wurde geschaffen, um die Welten der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammenzuführen. Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, wird die Effizienz des Instituts jedoch durch einen komplexen operativen Rahmen und Managementprobleme beeinträchtigt. Sieben Jahre nach seiner Gründung ist das EIT in operativer Hinsicht noch immer nicht vollständig unabhängig von der Europäischen Kommission. Nach Auffassung der Prüfer wurden seine Entscheidungsprozesse dadurch behindert. „Eine – auch auf der Führungsebene – hohe Personalfluktuation stand der Entwicklung von Strategien und der Effizienz des EIT im Wege. Das EIT ist nicht das wirkungsorientierte Institut als das es gedacht war“, so die Prüfer. http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR16_04/INSR_EIT_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR16_04/SR_EIT_DE.pdf 2. EFR: Projekte von 47 deutschen Wissenschaftlern werden gefördert 277 etablierte Wissenschaftler, darunter 47 aus Deutschland, erhalten für ihre Forschungsprojekte Förderung in Höhe von insgesamt 647 Mio. EUR aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020. Der Europäische Forschungsrat hat am 14.04. die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde zu den sogenannten „Advanced Grants“ für Wissenschaftler bekanntgegeben. Insgesamt verteilen sich die Advanced Grants der aktuellen Auswahlrunde auf Forschende aus 29 Ländern, die meisten aus Deutschland und Großbritannien (jeweils 47). Zielgruppe der Advanced Grants sind etablierte, aktive Wissenschaftler jeder Nationalität mit einer herausragenden wissenschaftlichen Leistungsbilanz. http://ec.europa.eu/germany/news/europäischer-forschungsrat-projekte-47-deutscher-wissenschaftler-werden-gefördert_de https://erc.europa.eu/sites/default/files/press_release/files/erc_press_release_adg2015_results.pdf https://erc.europa.eu/sites/default/files/document/file/erc_2015_adg_results_all_domains.pdf (Liste der Forscher) 3. Förderung für acht innovative deutsche KMU Acht deutsche Unternehmen erhalten aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 knapp 15 Mio. EUR zur Umsetzung ihrer Innovationsideen in die Marktreife. Insgesamt werden in 14 EU-Ländern 50 kleine und mittlere Unternehmen mit 73 Mio. EUR gefördert. Am erfolgreichsten waren spanische Unternehmen, hier werden 14 Unternehmen mit 15,4 Mio. EUR geförderte, auf Platz zwei folgen deutsche Unternehmen. Drei in Berlin ansässige Unternehmen waren bei der Projektbewerbung erfolgreich, ebenso weitere aus Bielefeld, München, Tannhausen, Wermsdorf und Rostock. Die meisten erfolgreichen Projektanträge stammen aus dem IT-Bereich (9), gefolgt von sieben Verkehrsprojekten und jeweils sechs aus den Bereichen Energieeffizienz und nachhaltiger Lebensmittelproduktion. http://ec.europa.eu/germany/news/148-millionen-euro-für-acht-deutsche-unternehmen-mit-innovativen-projektideen_de